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Gelesen

Klimawandler.

(tutut) - Zeitungsleser wissen mehr. Was sie mit ihrem Wissen anfangen, ist ihr Problem. Irgendwie gehört ja zusammen, was zwischen Titelseite und hinteren Plätzen steht, von "Die Extra-Seite für Vereine" zu schweigen, denn was die hat, ist oft nicht Verein. Aber das ist eine andere Geschichte, wenn die Blätter fallen, und das nicht nur zur Herbstzeit. Ein Lokalblatt hat es schwer, denn Papier kommt in Zeiten der Digitalisierung, also des Gebrauchs von Messer und Gabel der Kommunikation, immer zu spät. Entsprechend bestraft dies der Leser per Aboentzug. Aktuell, umfassend und wahrhftig soll Zeitung sein, damit sie eine ist. Und so liegen Welten zwischen der Welt-Sensationsnachricht auf der ersten Seite und alle paar Jahre Aufgewärmtem vom Dorf. "Mehr Unfälle durch Klimawandel". Wer also jetzt noch immer nicht glaubt, wie gefährlich Klima ist und deshalb von Rathaus zu Rathaus bekämpft werden muss, um die Welt zu retten, dem ist nicht zu helfen. Er gehört nicht zu den Auserwählten unter der grünen Fahne, sondern ist dem Untergang geweiht. Klimawandel gibt es seit die Erde existiert? Deshalb herrscht ja Unglück auf der Welt von Anbeginn an! Wer hat denn verbotenen Mundraub im Paradies begangen? Die Folge hat die Menschheit nun zu spüren: "Der Klimawandel macht das Bergsteigen und Wandern gefährlicher. Dies erklärte der Deutsche Alpenverein (DAV) am Mittwoch in München: Muren, Steinschläge und Bergstürze erhöhten das Risiko, das Schmelzen von Schnee und Eis mache Passagen schwieriger und erhöht die Rutschgefahr". Wer den Bergen ausweicht, steht im Stau oder kommt auf de Straße oder beim Baden um. Auto abschaffen, das ist ja schon mal ein zielgerichteter Beginn. Also weiter so, Deutschland. Klimawandel ist schlimmer als Tod. Am Ende winkt wenigstens dem Leser ein Albtraum auf zwei Seiten: "Alb statt Alm: Drei Tag Volksfest-Stimmung". In Denkingen. "Weiter wollen wir so auch die Bedeutung der Schafhaltung für unsere Landschaft und unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt und somit in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken". Schwärmt der Bürgermeister. Im Kreis TUT scheint der Klimawandel angekommen zu sein. "Gegensteuern ist notwendig" verheißt eine "Wirtschaftsstudie". Denn "Experten" wissen Bescheid. Wer erwartet mehr für 100 000 Euro? Für mehr gibt es vielleicht eine Fußball-Europameisterschaft gegen die Türkei. Seit wann liegt die in Europa? Wahrscheinlich seit der Klimawandel eine Kopfverletzung ist.

Am schönsten: Donauversickerung bei Nacht.

TILL EULENSPIEGEL WÄRE BEGEISTERT
Kreis Tuttlingen will Geld für Tourismus ausgeben – aber nicht zuviel
Wie vermarktet man etwas, das eigentlich gar nicht da ist? Der Landkreis Tuttlingen hat dieses knifflige Problem an eine Beratungsfirma weitergegeben. Am Mittwoch stellte sie ihr Konzept für die Donauversickerung im Finanzausschuss des Kreistags vor. Gut fanden es eigentlich alle – nur mit den Kosten hadern einige Kreisräte noch...Phase 1 und 2, also die Audiotour und die Infopoints, sollen etwa 330 000 Euro kosten. Die Hälfte soll über einen Fördertopf des Landes finanziert werden. Von den übrigen 165 000 Euro wiederum soll der Landkreis die Hälfte übernehmen. Den Rest teilen sich die Kommunen Tuttlingen, Fridingen und Immendingen...
(Schwäbsche Zeitung. Till Eulenspiegel wäre begeistert!Können nicht auch Merkels neue Kleider und Kauders neue Wendejacke dazu gezeigt werden? Was sagt der Steuerzahler, wenn sein Geld für Nix verplempert wird? Gibt es nicht noch mehr schöne Gegenden ohne was für so viele Euros? Die Schlaglöcher müssen noch warten?)

„Ihr seid echte Kümmerer“
Sie setzen sich für andere Menschen ein – und sind dafür nun belohnt worden. Die Spaichinger Bürgerstiftung hat am Mittwochabend zum zweiten Mal ihren Jugendsozialpreis „Lebendiges Miteinander“...
(Schwäbische Zeitung. Wen kümmert's noch, wenn Kümmerer Nachwuchs kriegen?)

Tuttlingen
Das Rathaus ist 24 Stunden am Tag geöffnet
Stellen Sie sich vor, Sie können an sieben Tagen der Woche, 24 Stunden lang, Behördengänge erledigen.
(Schwäbische Zeitung. Und nachts? Wie heißt diese Krankheit?)

Lars Patrick Berg (AfD):
SPD schafft sich und Deutschland ab
Tuttlingen. Eine knappe Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteitages in Tuttlingen votiert für die Juso-Vision, die EU in einen sogenannten „solidarischen Bundesstaat" umzubauen. In einem solchen Bundesstaatsgebilde solle die Bundesrepublik dann irgendwie aufgehen. Lars Patrick Berg, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Europaausschusses im Landtag, stellt hierzu fest:
„Wer den Kurs der staatlichen Selbstaufgabe fährt, will offenbar seinen eigenen Auflösungsprozess auf andere übertragen. Anders ist dieser Beschluss nicht zu erklären. `Deutschland schafft sich ab´ nannte Thilo Sarrazin einst sein Buch. Seine Partei, die SPD, trägt dazu mit voller Energie bei!“
Es sei, so Berg, wenigstens in diesem Punkt ein Profil bei der SPD zu erkennen. Die AfD stünde dieser Vision eines europäischen Großreiches mit dem Entwurf des Europas der souveränen Vaterländer gegenüber. Berg betonte dabei die Werte Frieden, Subsidiarität, Freiheit, soziale Marktwirtschaft, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und direkter Demokratie. „Die AfD steht für mehr Demokratie und Bürgernähe. Wir wollen den Frieden in Europa wahren und daher auch keine Schuldenunion. Deshalb kann die Lösung einer Art europäischen Sowjetunion mit Zentralismus für uns keine Option sein!“
Für Berg sind die Tuttlinger Beschlüsse der Landes-SPD symptomatisch für den Zustand der Gesamtpartei. „Überall in der SPD brodelt es, auch in den unteren Ebenen“, so Berg mit Verweis auf die Drohungen einer SPD-Untergliederung im Kölner Raum mit einer neuen USPD wie zu Kaisers Zeiten und dem Streit in der SPD Hagen über 51 Migranten. Diesen sei die Aufnahme in die Partei verweigert worden. Nun hat die dortige SPD eine Debatte um Rassismus am Hals. Dass die SPD ihre Wähler nicht verstünde, zeigten nicht nur die Beschlüsse von Tuttlingen. Auch die Behauptung, man müsse in der Opposition gesunden, seien bei näherer Betrachtung kaum mehr als Ausflüchte, um sich vor der Verantwortung für eigene Fehler zu drücken. Lars Patrick Berg stellt abschließend fest:
„In Bayern ist in Kürze Landtagswahl. Die bayerische SPD ist seit über 60 Jahren in der Opposition. Ihr droht aber der Absturz auf Rang fünf hinter CSU, Grüne, AfD und Freie Wähler. Wenn es denn richtig wäre, was die SPD-Linke predigt, dass eine Partei sich in der Opposition erholt, dürfte die SPD in Bayern vor Kraft nur so strotzen. Der Erfolg müsste vor der Tür stehen. Tatsächlich wartet auf die SPD aber nur noch eines, die Einstelligkeit.“

Abschiebung: Nigerianer verletzt drei Polizisten
Friedrichshafen - Erheblichen Widerstand leistete am Dienstag gegen 21.30 Uhr ein 31-jähriger aus Nigeria stammender Mann, der aufgrund einer Abschiebeanordnung in seiner Wohnunterkunft im Wachirweg von Polizeikräften festgenommen werden sollte. Nachdem ihm der Sachverhalt eröffnet wurde, zeigte er sich sofort unkooperativ, verweigerte jede Mitwirkung und schlug einem Beamten unvermittelt mit der Faust in das Gesicht. Nach einem kurzen Fluchtversuch konnten die Einsatzkräfte den 31-Jährigen schließlich festhalten und überwältigen. Dabei biss er zwei Beamten in den Finger. Der durch den Faustschlag getroffene Beamte erlitt eine Platzwunde, die beiden anderen Einsatzkräfte aufgrund der getragenen Handschuhe nur leichte Hämatome, während der 31-Jährige Prellungen und Schürfungen davongetragen hat.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Schlagstöcke im Einsatz gegen die "schon länger hier Lebenden"
Schorndorf: „Südländer“ prügeln und peitschen auf Bürger ein
Und immer wieder Schorndorf! Die idyllisch anmutende Stadt kommt nicht zur Ruhe. „Wo ist der Friede längst vergangener Zeiten hin?“, fragen sich nicht wenige in der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt.Schorndorf war in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach in den Schlagzeilen. Etwa als „Kölner Verhältnisse“ im letzten Jahr die Stadt erschütterten und endgültig in der Schwäbischen Provinz angekommen waren. Seitdem patrouilliert an den Wochenenden in den Nachtstunden neben der Polizei auch ein privater Wachdienst durch die Straßen der Stadt.Auch im Landtag waren die Zustände schon auf der Tagesordnung und Jörg Meuthen (AfD) mahnte: „Diese Normalität ist eine Schande!„.
Veränderte Bedingungen
Frauen, Pärchen oder allgemein einzeln in der Stadt unterwegs befindliche Personen werden eher leicht zu Opfern von Gewalttätern. So zumindest die landläufigen Erfahrungen. Neu ist seit kurzem, dass sogar sich in Gruppen befindliche Partygänger und Nachtschwärmer nicht mehr darauf vertrauen können, sicher nach Hause zu kommen.In der aktuellen Ausgabe der Schorndorfer Nachrichten heißt es am Mittwoch:*** „Unbekannte traktieren fünf Männer mit Waffen„. Nicht nur, dass dieser in einer Gruppe erfolgte Angriff in einer Stadt der Größe von Schorndorf früher unbekannt war – nein, auch die Art und Weise ist eine völlig neue. Eine dunkel gekleidete Gruppe Angreifer überfiel um 23.30 Uhr am Samstag grundlos fünf Männer im Alter zwischen 30 und 33 Jahren, als diese ein Lokal verlassen hatten.
Tatort „Neue Straße“ in der Schorndorfer Altstadt.Dabei benutzten die Gewalttäter auch eine in diesen Breitengraden eher ungewöhnliche Waffe: „eine Art Peitsche“, wie einer der Verletzten zu Protokoll gab. Außerdem schlugen und stachen die schlecht Deutsch sprechenden, arabisch aussehenden und allesamt schwarzhaarigen Täter mit Schlagstöcken und mindestens einem Messer auf die Männer ein. Eine Schnittwunde in Herzhöhe, eine aufgeplatzte Lippe und stark blutende Platzwunden an den Köpfen waren die Folgen.***
Polizei halbherzig bei der Täterjagd?
Die Schorndorfer Nachrichten schreiben dazu:
***Derart zugerichtet, ärgerten sich die Männer heftig, als die Polizei sie vor Ort in Schorndorf einem Alkoholtest unterziehen wollte – statt die Täter zu fangen, so schildert es der 30-Jährige. Er räumt ein, dass Alkohol geflossen sei. Doch er selbst und seine Kumpels seien unter Schock gestanden; man habe sich von der Polizei halb als Täter statt als Opfer behandelt gefühlt: „Zwei meiner Kollegen waren stinksauer.“***
In der Pressemeldung der Polizei heißt es: ***„Eine genaue Befragung der Verletzten war aufgrund ihrer Alkoholisierung und mangelnden Kooperation nicht möglich.“***
Für die Opfer fühlte es sich unterdessen so an, als ob die Polizei nichts unternehme. Ein Bekannter des 30-Jährigen, der als Zeuge bei der Schlägerei dabei war, habe die Polizisten mehrmals auf einen der Schläger hingewiesen, der sich unter die Schaulustigen gemischt habe. Es passierte – nichts.
Erst im Juni dieses Jahres gab es eine Massenschlägerei mit über 60 Personen. Einer der Täter soll sogar eine Pistole zum Einsatz gebracht haben. Syrer waren in die Krawalle verwickelt.Einen Monat später versuchte der in Schorndorf ansässige Afghane Amir Wafa seine Ex-Freundin zuhause im Nachbarort heimzusuchen. Mitten in der Nacht stieg er ins Elternhaus der jungen Frau ein. Der Vater hörte verdächtige Geräusche im Zimmer seiner Tochter, die zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise außer Haus war. So kam es zum Kampf mit dem Familienvater, der durch mehrere Messerstiche des Angreifers schwer verletzt wurde. Der Täter floh ins europäische Ausland und ist mittlerweile gefasst. Eine Tat, die allerdings zu verhindern gewesen wäre, wenn die betreffenden landes- und freikirchlichen Gemeinden dieser Stadt nicht im Willkommenswahn ihre Türen und Tore bis hinein in die Familien geöffnet hätten!
„Gewalt im öffentlichen Raum“ auf Rekordhoch
Was die allgemeine „Kriminalitätsbelastung“ angeht (Zahnstocher klauen), liegt Schorndorf im Mittelfeld der offiziellen Statistiken im Landkreis. Was die Menschen aber natürlich viel mehr interessiert und auch eine existentielle Frage darstellt, betrifft den Sektor: „Gewalt im öffentlichen Raum“. In Schorndorf sind hinsichtlich dieser „Kategorie“ erschreckende Rekordwerte zu verzeichnen. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2017 (149 registrierte Straftaten) verzeichnen fast jeden zweiten Tag Gewalt auf offener Straße gegen einen Bürger dieser Stadt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist dabei vergleichsweise hoch. Ein Plus von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr spricht auch eine mehr als deutliche Sprache. Schon deshalb, weil jedes dieser Opfer entweder von einem Schlag auf den Kopf, einem Stich in den Körper oder einem Schlag ins Gesicht be- bzw. getroffen ist. Das muss endlich aufhören und die Verantwortlichen für diese Zustände in Politik, Medien und Kirchen müssen gehen und das schon lieber gestern als morgen! Damit der „Shithole“-Status für Schorndorf nur eine Phase in der ansonsten stolzen Geschichte der Stadt bleibt!
(pi-news.net)

Wohnungsbau in Baden-Württemberg
Neue Häuser statt Freiflächen - Ärgernis für Anwohner
Dort, wo früher der Blick ins Grüne ging, sollen beispielsweise in Reutlingen bald mehrere Hochhäuser stehen. Die Anwohner ärgert das, die Stadt hält jedoch an ihren Plänen fest.Nachverdichtung ist häufig das Zauberwort, wenn es darum geht, die Wohnungsnot zu lindern. Denn irgendwo müssen neue bezahlbare Wohnungen hin. Also suchen die Städte intensiv nach freien Flächen, die man noch bebauen kann. Bei der Nachverdichtung geht es, so sagt es der Duden, um eine "nachträglich dichtere Bebauung vorhandener, schon bebauter Gebiete".
(swr.de. Lückenpresse. Halbe Wahrheiten können ganze Lügen sein. BW kriegt Kalkutta.)

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NACHLESE
Deutschtürken wenden sich in Scharen von der SPD ab
Einer neuen Studie zur Parteipräferenz der Migrantengruppen zufolge hat sich die Zustimmung zur SPD bei Türkeistämmigen fast halbiert. Die Union gewinnt dagegen stark hinzu. Was steckt hinter den Verschiebungen?
(welt.de. Selbst getürkt. Das haben die nun davon: Wer Deutschtürken rief, hat Türken geerntet. Wie hieß noch der Spruch: "Wer hat Deutschland verraten?" Wer aus Geschichte nichts lernt, macht Geschichten.)
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Fahrer, Büros und Mitarbeiter
Steuerzahler müssen für Altkanzler zahlen - Rechnungshof sieht „Grenzen überschritten“
Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht nun auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen. Die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag zitierte aus dem 40 Seiten langen Bericht. Die Altkanzler hätten zuletzt „Grenzen überschritten“, heiße es darin. Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer demnach alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder (SPD) noch fürchten, dass seine „Vollausstattung“ reduziert wird.Ex-Bundeskanzler stünden „in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr“, sondern seien „in erster Linie Versorgungsempfänger“, schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler zwar für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle „Amtsausstattung“ zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ betrieben...
(focus.de. Ist ein Gerhard Schröder nicht in allerlei Geschäften unterwegs? Und ist nicht auch an ehemalige Ministerpräsidenten zu denken, die nach dem Dienst weiterhin hofiert werden, als wäre eine Demokratie Schlaraffenland oder Bananenrepublik? Wo blebt die Kontrolle durch die Parlamente?)

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DAS WORT DES TAGES
Eine repräsentative Moschee, mit der sich Muslime im Stadtbild identifizieren, findet man heute schon in vielen Kleinstädten in Deutschland. Es ist im Grunde eine Schande, dass es uns bisher in Köln nicht gelungen ist, unser Stadtbild mit einem solchen Bauwerk zu schmücken. (…) Wir müssen es bis zur Kommunalwahl 2009 schaffen, (…) diese Moschee in Köln zu bauen und allen Bedenkenträgern, die es geben mag, zu zeigen, dass das christliche Abendland in Köln nicht untergehen wird, wenn wir den Muslimen in Köln erlauben, eine repräsentative Moschee zu bauen. (…) Wir wollen die Muslime aus den Hinterhofmoscheen herausholen; wir wollen ihnen die Chance geben, sich im Stadtbild wiederzufinden. Deswegen bin ich froh, dass wir gleich mit breiter Mehrheit im Rat den vorgelegten Antrag von PK ablehnen werden und damit ein starkes Zeichen für den Bau einer Moschee in Köln setzen.
(Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln, 16.12.2004)
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Durchschnitts-Einkommen von 47.000 Euro

Starker Staat, liberale Wirtschaft: Warum in Schweden die glücklichsten Menschen leben
Die Deutschen arbeiten, die Schweden leben. Das steht in einem „Businessführer“ für deutsche Manager, die in oder mit Schweden Geschäfte machen wollen. Der Vergleich ist völlig zutreffend und total falsch. FOCUS-Online-Autor Ralph Grosse-Bley war in Schweden und hat den Leiter der deutsch-schwedischen Handelskammer getroffen.
(focus.de. Und die Erde ist eine Scheibe. Schweden gibt es gar nicht mehr. Ist schon Kalkutta. Was für ein Märchen von Pippi Langstrumpf!)

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Was gibt’s da zu verstehen? : Die AfD gehört zum Hass-Kartell
Jeder, der die AfD noch wählt, macht sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze. Das Verständnis muss ein Ende haben. Ein Gastbeitrag von Serap Güler..
(faz.net. Wikipedia: "Serap Güler (* 7. Juli 1980 in Marl) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration im Kabinett Laschet, Nordrhein-Westfalen...Sie legte 1999 ihre Abiturprüfung ab, absolvierte eine Ausbildung im Hotelwesen und ein Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen mit dem Abschluss Magistra Artium. Anschließend wechselte Serap Güler in die Ministerialverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Sie war Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie als Pressereferentin in das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens.Serap Güler ist verheiratet und seit 2010 deutsche Staatsbürgerin..2014 wurde Güler zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Köln gewählt...Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 war ihr Wahlkreis Köln VII (Köln-Mülheim). Serap Güler zog über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag. Im Landtag war sie eine der Schriftführerinnen und zudem Fraktionssprecherin für den Arbeitskreis Integration. 2017 trat sie im Wahlkreis Köln VI (Neustadt Nord, Deutz, Kalk) an. Sie errang kein Mandat und wurde als Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in das Kabinett Laschet berufen. Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Auf den Parteitagen der CDU 2014 in Köln und 2016 in Essen wurde sie jeweils bestätigt. Die „einem liberalen Islamverständnis zugeneigte Abgeordnete“ Serap Güler ist dem christlich-sozialen Flügel der CDU zuzuordnen (sie ist u. a. Mitglied des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA). Auch außerhalb der Partei engagiert sie sich für die katholische Soziallehre, z. B. im Kolpingwerk: 'Dass es sich dabei um eine katholische Einrichtung handelt, sollte einen Andersgläubigen nicht davon abhalten diese solidarische Arbeit zu unterstützen.'...Die Unterschriftenaktion des früheren hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft empfindet Serap Güler heute noch als schwere Hypothek. Dass sich junge Doppelstaatler im Rahmen der Optionsregelung künftig für einen Pass entscheiden müssen, findet sie „nicht mehr zeitgemäß“. Im Gegensatz zu Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hätten alle Parteien die Integrationspolitik in den letzten Jahrzehnten „völlig verschlafen“, kritisiert Güler... Sie spricht sich für konfessionellen Religionsunterricht und gegen Ethikunterricht aus...In der Diskussion um die Unterwanderung deutscher Parteien durch die Grauen Wölfe erklärte Serap Güler auf Anfrage der Zeitung Die Welt, dass sie eine Mitgliedschaft in der CDU mit dem offenen Bekenntnis zu den Grauen Wölfen oder der Mitgliedschaft bei den „Idealisten“ für nicht vereinbar halte. Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten. „Das Deutsch Türkische Journal“ wertet diese Darstellungen dagegen als „peinliche Hetzkampagne von ‚Welt‘ und AABF gegen MdL Serap Güler“. Wer solche Gastschreiberinnen hat oder Mitgliederinnen in einer "christlichen" Partei, der braucht keine klugen Köpfe mehr. Faschisten sagen auch, sie sind die Antifaschisten.)
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Ausnahmezustand in Berlin
Scharfschützen und Patrouillenboote: Regierungsviertel wird für Erdogan zur Festung
Scharfschützen, zugeschweißte Gullydeckel, Patrouillenboote auf der Spree: Für den Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird das Berliner Regierungsviertel zur Festung. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so hoch wie sonst nur bei Besuchen von US-Präsidenten oder israelischer Staatsoberhäupter.
(focus.de. Wo ist der Rechtsstaat? Dann wäre er nicht im Land oder hinter sicheren Mauern?

Aufruf zum Denunzieren?
AfD geht gegen politisch missliebige Lehrer vor
Nach der AfD-Fraktion in Hamburg will auch die Berliner Fraktion ein „Meldeportal“ starten – um Informationen über Lehrer zu erhalten, die gegen die Partei „hetzen“. Die Bildungsverwaltungen fürchten, Kinder könnten zu Denunzianten gemacht werden.
(welt.de. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer indoktriniert linksgrünsozialistisch auch in Schulen gegen Andersmeinende? Wo wird noch Neutralitätspflicht eingehalten?)


Türkei abgeschlagen
Deutlicher Sieg – Deutschland ist Gastgeber der EM 2024
Deutschland bekommt nach 2006 das nächste Sommermärchen. Die Fußball-EM in sechs Jahren findet in zehn Städten statt. Der DFB setzte sich bei der Uefa-Abstimmung gegen die Türkei durch. Das Votum war deutlich.
(welt.de.Blödsinn. Die Türkei ist hier, Deutschland zahlt.)

Vorschusslorbeeren für neuen Unionsfraktionschef fehl am Platz
Brinkhaus und die Verjüngung des Merkelsystems
Von PETER M. MESSER
Wer die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden als Beginn eines Politikwechsels und einer Merkeldämmerung bejubelte, der brauchte nur bis zu seinem Interview mit Klaus Kleber im Heute-Journal (Video oben) am selben Tag zu warten, um eines Besseren belehrt zu werden.Denn nach seinen eigenen Aussagen passt zwischen Brinkhaus und die Kanzlerin „kein Blatt Papier“, und teilen Merkel, Kauder und er selbst dieselben Werte. Ein Blick in die FAZ vom 26.09.2018 stützt diese Selbsteinschätzung. Brinkhaus tat alles, um „nicht in das Fahrwasser „konservativer“ Merkel-Kritiker zu geraten“ und es ging ihm nicht um „Merkel muss weg“, sondern „um die Sache“ (Jasper von Altenbockum). Brinkhaus sei „weder liberaler Hardliner noch überzeugter Ordnungspolitiker noch exponierter Merkel-Kritiker“ (Heikel Göbel). Er habe sich meist koalitionstreu verhalten, so dass die Hoffnung auf einen völlig anderen Kurs trügen dürfte (Manfred Schäfer). Was soll also dann die ganze Aufregung, die mal wieder völlig grundlos verteilten Vorschusslorbeeren? Natürlich ist Brinkhaus auch von den Merkel-Kritikern gewählt worden. Aber er hat ihre Stimmen erhalten, ohne sich zu ihnen bekennen zu müssen, und darum wird er sie auch bald wieder straflos übergehen können, wie das mit schweigenden (angeblichen) Mehrheiten immer geschieht. Die zu erwartende Entwicklung lässt sich schön mit der Formulierung Heike Göbels fassen, Brinkhaus werde dafür sorgen, dass neue Gedanken nicht mehr „vorschnell abgeschnürt“ würden – das Erdrosseln dauert jetzt also wieder theatralisch etwas länger, um Meinungsvielfalt und Berücksichtigung konservativer Positionen vorzutäuschen, bis man wieder als Partei, natürlich gut bürgerlich-pragmatisch, die Auflösung Deutschland fortsetzt. Dass die Reaktion auf die Brinkhaus-Wahl selbst auf PI-NEWS nicht überwiegend zynisch, sondern enthusiastisch ist, lässt erwarten, dass diese Täuschung auch gelingen wird. Es scheint kaum jemanden zu stören, dass diese Wahl nicht wegen der Schäden der CDU-Politik an Land und Volk und damit an unserem konkreten Leben erfolgte, sondern alleine wegen des eingetretenen und drohenden Machtverlustes für die CDU/CSU-Abgeordneten. Wir sind auch den Brinkhaus-Wählern egal. Brinkhaus‘ Ankündigung, auf Protestwähler der bürgerlichen Mitte zuzugehen, wird nach allen bisherigen Erfahrungen nichts weiter als eine Einlullungstaktik sein. Das Merkelsystem wird darum durch die Wahl von Brinkhaus wieder gestärkt werden, es kann sich häuten, verjüngen und neu wachsen. Denn das Merkelsystem ist nicht das System, das von Angela Merkel gesteuert wird, sondern das Gefüge aus Gruppen, Kräften, Interessen, Vorstellungen und Haltungen, das das Kraftfeld erzeugt, das Merkel erst möglich macht und dessen Druck sie politisch umsetzt. Für dieses System ist Merkel ersetzbar. Für dieses System ist es gut, wenn Merkel zukünftig als „lahme Ente“ gilt, denn dann scheint der Bedarf an einer kraftvollen Opposition zu schwinden, und es nährt den Glauben an die Rückkehr zur „guten alten CDU“. Die Absurdität dieses Aberglaubens ist kürzlich dadurch besonders offenbart worden, als ja ausgerechnet das letzte Relikt der Ära Kohl, nämlich Wolfgang Schäuble, verkündete, dass man die seit 2015 eingereisten „Flüchtlinge“ unabhängig von allen Rechtsfragen nicht mehr los werden könne. Das, und nichts anderes, ist der Geist der guten alten CDU, den Merkel bloß fortsetzt und steigert.Die aus Brinkhaus ausdünstenden Illusionen sind zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb besonderes fatal, weil sie es erleichtern, den Verfassungsschutz gegen die AfD einzusetzen. Denn eine solche Entscheidung ist nicht nur eine Frage der ohnehin dehnbaren Legalität, sondern auch der Legitimität und des ausgelösten politischen Echos. Sie erscheint eher nach außen vertretbar, wenn die Halluzination einer wieder auferstehenden „anständigen“ CDU Raum greift, als wenn die AfD eindeutig als einzige ernsthafte Oppositionspartei erkennbar ist. Wieder wird die Merkelfixierung das Merkelsystem stabilisieren. Wieder wird die narzistische Weigerung, die CDU nach demselben Erfahrungsbegriff wie den Sozialismus zu bewerten, nämlich danach, was sie tatsächlich schon seit Jahrzehnten mit Deutschland und auch Europa anstellt, den weiteren Fortschritt unserer Abschaffung sichern. Denn wichtiger als ein realistisches politisches Bewusstsein und entsprechendes Handeln ist es ja für allzu viele, nur ja keinen Fleck auf der eigenen anstandsbürgerlichen Weste erkennen zu müssen. Es wäre erforderlich, sich endlich wirklich den AfD-Mitgliedern und –abgeordneten verpflichtet zu fühlen, statt weiter wirklichkeitswidrige Illusionen zu pflegen, um sich in Watte zu packen. Es ist angezeigt, endlich flächendeckend, unablässig und konsequent die CDU und die Folgen ihrer Politik zu entlarven und herauszustellen. Denn was immer die Linken getan haben, getäuscht über ihre tatsächlichen Ziele haben sie uns nie. Die CDU hat es getan, und mehr als den Feind verabscheut man bekanntlich den Verräter...
(pi-news.net)

Staatsbesuch
Mit welchen Erwartungen Erdogan nach Deutschland reist
Plötzlich soll alles gut werden: Der türkische Staatspräsident wirbt in Berlin für bessere Beziehungen. Im Vorfeld fordert er eine Politik auf Augenhöhe - und erklärt den „deutschen Freunden“ den Weg zu seinem Wohlgefallen.
(welt.de.Auf diesen Größenwahnsinnigen ist Deutschland nicht angewiesen. Wenn Merkel will, kann sie ihm ja die Füße waschen.Staat ist mit beiden nicht zu machen.)

Umstrittener Staatsbesuch in Deutschland
Erdogan zeigt den Islamisten-Gruß
Vier Finger gestreckt, den Daumen weggedreht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) zeigt vor seiner Ankunft im Adlon den Gruß der Muslim-Bruderschaft
(bild.de. Warum wird er nicht aus dem Verkehr gezogen?)

Was hinter der grün-gelben Kooperation im Bundestag steckt
Erstmals bringen Grüne und FDP gemeinsam einen Antrag in den Bundestag ein. Es geht um eine Reform des Bildungsföderalismus. Das Vorhaben wurde von den Fraktionschefs ausgeheckt – und hat über das Thema hinausgehende Ambitionen.
(welt.de. Was wohl? Merkels Blockflöten stecken drin.)

Informationen über türkische Oppositionelle
Berliner Polizist soll Spitzel für türkischen Geheimdienst sein
Der türkische Geheimdienst soll einen Spitzel in der Berliner Polizei haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen höheren Beamten wegen des Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller. Der Mann sei von deutschen Sicherheitsbehörden bei der Übermittlung beobachtet worden.
(Junge Freiheit. Wen wundert's?)

Italien
Die neue starke Kraft Europas
Während die großen Medien immer noch gegen Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung anschreiben, erreicht ihre Beliebtheit in der Bevölkerung Rekordwerte. Und auch außerhalb Italiens wird vor allem Innenminister Matteo Salvini stärker wahrgenommen. Die ruhigen Tage in Berlin und Brüssel sind vorbei.
(Junge Freiheit. Jetzt blühen die Zitronen in Deutschland.)

Seenotrettung
Deutschland nimmt 15 Aquarius-Einwanderer auf
Deutschland hat zugesagt, 15 der 58 Flüchtlinge von dem Rettungsschiff Aquarius aufzunehmen. Auch andere europäische Staaten erklärten sich demnach zur Aufnahme der übrigen Passagiere bereit. Die Asylbewerber sollen in den nächsten Tagen in Malta an Land gehen. Von dort aus würden sie auf Deutschland, Spanien, Portugal und Frankreich verteilt.
(Junge Freiheit. Ist noch Platz in Gefängnissen? Oder sind dies keine straffälligen Illegale?)

Fall „Susanna“
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei-Chef
Verdacht der Freiheitsberaubung: Im Fall des nach dem Tod der 14-jährigen Susanna aus dem Irak zurückgeholten Tatverdächtigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann.
(welt.de. Behörden- und Vereinsrepublik.)

Nato bereitet größtes Manöver seit dem Kalten Krieg vor
Das in vier Wochen beginnende Nato-Manöver «Trident Juncture 2018» soll das größte des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges werden.
(Miba-Presse. Manöver im heißen Krieg?)

Umweltaktivistin im Hambacher Forst abgestürzt und verletzt
Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst bei Köln ist eine Umweltaktivistin von einer Leiter gestürzt und verletzt worden. Die Frau war von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um Kranarbeiten im Zusammenhang mit den Räumungen in dem Wald zu beobachten, wie ein dpa-Reporter berichtete.
(Miba-Presse.Fakes.)

Thüringen macht Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag
Der Weltkindertag soll vom kommenden Jahr an in Thüringen gesetzlicher Feiertag werden. Einen Gesetzentwurf, der den 20. September zum freien Tag macht, legten die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne im Landtag in Erfurt vor.
(Miba-Presse. Wird Stalins Geburtstag auch gefeiert?)

Wieder klare und deutliche Worte des AfD-Abgeordneten im Bundestag
Curio: Was ist das für ein Staat!
Die Vorfälle in Chemnitz und der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen waren am Donnerstag noch einmal Thema im Bundestag. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde zu dem Thema. Dabei knüpfte sich der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, einmal mehr „die Spalterin Deutschlands, Europas und ihrer Partei, die Mutter aller Probleme“ vor. Wir dokumentieren die wieder einmal herausragende Rede des „AfD-Brain“ nachfolgend im Wortlaut:
+++Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete, was ist das für ein Staat! Tatort Chemnitz: von einem der vielen migrantentypischen Messermorde – muss abgelenkt werden! Eine Demonstration tausender empörter regierungskritischer Bürger – muss schlechtgeredet werden!
Was tun? Die Spalterin Deutschlands, Europas und ihrer Partei, die Mutter aller Probleme, übernimmt nicht die sachgerechten Einschätzungen der Sicherheitsbehörden, sie verbreitet lieber (quasi als Sprachrohr der Antifa, einer kriminell agierenden Vereinigung) regierungsamtlich die volksverhetzende Lüge: „Menschenjagd in Chemnitz“.Sie gießt damit Öl in ein Feuer, das erst sie so richtig entzündet. Sie setzt sich damit in Widerspruch zur sächsischen Polizei, Bundespolizei, sächsischen Verfassungsschutz und der Generalstaatsanwalt, die übereinstimmend bekunden: keine Hetzjagden, kein Mob, keine Pogrome. Ein Verfassungsschutz-Präsident stellt die Falschmeldung pflichtgemäß richtig, soll das aber nicht dürfen. Gab es also keine Hetzjagd? Doch, nur nicht in Chemnitz, sondern auf Maaßen! Der verfeindete Dreierclub der GroKo, ergreift ohne Rechtsgrund eine Disziplinarmaßnahme. Der zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtete Aufklärer muss gehen, die Desinformantin bleibt, regiert weiter. Danach heißt es, nun dürften wir wieder vertrauen. Und wem? Diesem implodierenden Dreier-Club, der seine Beschlüsse über Nacht gemäß Umfragen kippt und ändert! Soll Deutschland darüber nun weinen oder lachen? Die Akteure haben ein schlechtes Gewissen ob des Unrechts der Maßregelung, aber das finanzielle Trostpflaster wird – nach fleißig aufgeputschtem Volkszorn – eilfertig wieder entfernt.Und für dieses Affentheater presst sich die Regierungschefin doch tatsächlich das Tränchen einer Entschuldigung ab – sensationell! Hat sie je in einer lebenswichtigen Frage Deutschlands auf berechtigten Unwillen des Volkes gehört, hat sie sich je für die katastrophalen Folgen ihrer Migrationspolitik entschuldigt, z.B. im Fall des inzwischen gern vergessenen Messermords von Chemnitz (wieder die Tat eines nicht Abgeschobenen)? Nein, darüber soll Gras wachsen – ein willkommener Nebeneffekt der Maaßen-Inszenierung! Nein, sie diffamiert lieber zurecht-empörte Demonstranten, als die Gewalttaten zu verhindern, deretwegen demonstriert wird! Das Programm: Ablenken von Existenzfragen der Bürger: milliardenschwere Sparer-Enteignung, Kollaps von Gerichten, Recht und Ordnung, ein Zukunft-vernichtender wachsender Bildungs-Notstand. Und seit Jahren hält es diese Kanzlerin nicht für nötig, an den Sitzungen zur Sicherheitslage teilzunehmen, regiert gegen die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden (Ergebnis: Anis Amri). Maaßen hatte frühzeitig vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt: er muß gehen, weil er sich nicht linker Deutungshoheit unterwirft. Wer an Merkels Wahrheits-Monopol rüttelt, wird abserviert. Wichtigste Sicherheitsbehörden sind unter Merkel offenbar nur noch als Echoraum der eigenen Propaganda erwünscht. Der neue VS-Chef wird dann wohl unmittelbar auf die Kanzlerin vereidigt. Der Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, muss dringend entpolitisiert werden: er hat weder Merkel noch der SPD noch überhaupt der Politik zu dienen, er muss unabhängig agieren; er darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, wie hier geschehen! Und die SPD? Im Innenausschuss mit Maaßen hatten ihre Fachpolitiker keine Abberufungswünsche. Die spätere Forderung war eine faktenfrei nachgeschobene rein politische Agitation, wohl in der Hoffnung auf Umfragepunkte – oder gar auf Dienstbarmachung des Verfassungsschutzes? Vielleicht etwa zur Ausschaltung von Parteikonkurrenz? Diese SPD muss sich an einem politisch so mageren Knochen wie der Höhe eines Abfindungs-Gehalts festbeißen, nur um zu beweisen, dass sie überhaupt noch Zähne hat; für ihren bloßen Existenznachweis in dieser GroKo wird tagelang die Republik lahmgelegt! Aber wenn das Herzversagen des zu Tode getretenen Mordopfers von Köthen nichts mit den beigebrachten Verletzungen zu tun hat, dann hat das demoskopische Absaufen der GroKo-Parteien wohl auch nichts mit diesem desaströsen Regierungsstil zu tun. Was für ein Staat!****
(pi-news.net)

Gewalt statt Grün
Gorleben, G20 und der Hambacher Forst
Von Frank Hennig
Sie stehen für Konflikte, bei denen der Begriff „Demonstration“ pervertiert gebraucht wird. Gemeinsamkeiten dieser Konflikte sind die Aushöhlung des Rechtsstaats und teils insgeheim sympathisierende oder feige Behörden. Die gegenwärtige Auseinandersetzung im Hambacher Forst hat das Zeug zu einer veritablen Bürgerunruhe. Ein erstes Todesopfer ist bereits zu beklagen. Nach dem tödlichen Absturz eines Bloggers beeilte sich die Polizei, ihre Abwesenheit vom Unfallort zu beteuern. Den Vorwürfen der „Aktivisten“ entging sie damit natürlich nicht. Das folgende „Moratorium“ der weiteren Beräumung sogenannter Baumhäuser nutzten die Öko-Kriminellen zur Materialbeschaffung für Barrikaden und zur weiteren Aufrüstung gegen die Polizei. Fast niemand thematisiert, dass diese „Baumhäuser“ illegal und gefährlich sind. Die jahrelange Duldung dieser Bauten erweist sich heute als hinderlich für eine zügige Lösung...
(Tichys Einblick. Aktivistische Kriminalität.)

Landtagswahl in Sachsen
Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der in dieser Frage kein klares Nein abgeben wollte.
(Junge Freiheit. Geplärr. Wieso sollte sich die AfD mit feministischen Linksgrünsozialisten zusammentun?)

50%
Hadmut
Eine Lehrerin wurde gefeuert.
Warum?
Weil sie Schülern, die ihre Hausarbeiten nicht gemacht und nicht mal abgegeben hatten, nicht wenigstens 50% der Punkte gegeben hatte.
An dieser Schule in Florida ist Vorgabe, dass jeder Schüler bei jeder Bewertung mindestens 50% der Punkte bekommt. Egal, was er abgibt.
(Bei uns reicht normalerweise die halbe Punktzahl zum Bestehen.)
(danisch.de. Die Ex-Kandidatin hat jetzt 0 Punkte. Einer Politikerkarriere steht nichts im Wege.)

Jesko Matthes, Gastautor
Angela Merkel wird vergoldet
Die „Victoria“ kann sich Angela Merkel in ihrem Dienstfahrzeug täglich ansehen. Sie steht auf der 1864 bis 1873 errichteten „Siegessäule“ im Berliner Tiergarten. Einst befand sie sich vor dem Reichstag, seit 1939 steht sie am „Großen Stern“, unweit von „Waschmaschine“, Reichstagsgebäude, Schloss Bellevue und natürlich „Haus der Kulturen der Welt“. Es handelt sich bei ihr um die Siegesgöttin, schon den ollen Griechen als „Nike“ bekannt. Freilich, die Berliner nennen sie respektlos seit jeher „Gold-Else“. Sie bezieht sich auf zwei siegreiche Kriege Preußens. „Ehren-Victoria“ heißt der Preis des Verbandes der (privaten) Zeitschriftenverleger, und er wird in diesem Jahr – richtig geraten! – Angela Merkel verliehen: Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste. „Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend. Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen....
(achgut.com. Trotz geschmackloser Schleimerei und Leckerei sind Verleger nicht in Verlegenheit zu bringen. Wenn die Kanonen rings um die Säule losgehen, macht Merkel Himmelfahrt. Als "cdu"-End-Flügelfigur.)

50%
Hadmut
Eine Lehrerin wurde gefeuert.
Warum?
Weil sie Schülern, die ihre Hausarbeiten nicht gemacht und nicht mal abgegeben hatten, nicht wenigstens 50% der Punkte gegeben hatte.
An dieser Schule in Florida ist Vorgabe, dass jeder Schüler bei jeder Bewertung mindestens 50% der Punkte bekommt. Egal, was er abgibt.
(Bei uns reicht normalerweise die halbe Punktzahl zum Bestehen.)
(danisch.de. Die Ex-Kandidatin hat jetzt 0 Punkte. Einer Politikerkarriere steht nichts im Wege.)

 

 

 

 

 

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