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Viktoria! 210 000  Besucher  schafften den Rottweiler Turm rauf und runter seit Eröffnung der Aussichtsplattform vor einem Jahr.

(tutut) - Kannitverstan? Doch! Darauf muss man erst einmal kommen. Tuttlingen kam, und diese Neuigkeit muss die Welt erobern, ausgehend ausgerechnet vom Weltzentrum der Medizintechnik. Denn es geht auch ohne. Ganz ohne Technik. Die Botschaft lautet: Verkaufsoffene Sonntage sind gesund! "Kombination kommt gut an - Besucher informieren sich bei Gesundheitstagen und nutzen verkaufsoffenen Sonntag... tausende Besucher haben ihren Sonntagsausflug in der Tuttlinger Innenstadt verbracht und die vielfältigen Angebote genutzt". Um Gesundheit ging es auch in Spaichingen. Weniger um die  30 Pilger der Bürgerstiftung als vielmehr um deren gesunde Kasse. Eine "Premiere" war die "erste Spendenwanderung" bei 3 Euro Eintritt für etwas, das anderswo als Spaziergang bezeichnet wird. Denn diese Bürgerstiftung hat im umgekehrten Verhältnis zu ihren öffentlichen Anmutungen ein gewisses finanzielles Problem. Es fehlen nun noch 22 000 Euro zum seit Jahren anvisierten Stiftungskapital von 300 000 Euro. Jetzt dürfte diese Erstbegehung Spaichingens mit allen drei lebenden Ehrenbürgern von der CDU - falls die Namen nicht geläufig sind: Erwin und Albert Teufel und Bürgerstift Franz Schuhmacher - dem Ziel mindestens um 90 Euro näher gekommen sein. Unter Anleitung von Exbürgermeister und erprobtem Ringzugwanderer Albert Teufel. Noch 243 Spendenwanderungen, und sie haben es geschafft. Ehrensache. Wozu gibt es Ehrenbürger. Die schaffen jetzt an! Ob sie's schaffen werden? Ist sonst kein Spender da? Man könnte wetten: Für ihn gäbe es sicher ein Trullala. Was sind schon 22 000 Euro, wenn der eine oder die andere in die eigene Tasche greift? Falls Erschöpfung aufkommen sollte, Labung als Zeitungsleckerei winkt: "Zur Stärkung und zur Belohnung waren alle wackeren Mitwanderer eingeladen ins Gasthaus 'Schlüssel', um sich leckere Gulaschsuppe und andere Speisen schmecken zu lassen". Das muss ihnen auch erst einmal jemand nachmachen: Mit einem Spaichinger Spaziergang per Text und Bild zum Ereignis eines Lokalblatts zu werden. Gleich neben Weltsensationen wie  "Union vereint sich hinter der Kanzlerin - CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer fordert ein Ende der Streitereien", das hat schon Zwergschulniveau wie eine erneute deutsche Medienniederlage gegen den US-Präsidenten Trump: "Die politische Schlacht um die Berufung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht wird nachwirken". Zum Verrecken aber auch: Der Trump kümmert sich einfach nicht um Ravensburg! Verständlich dagegen, wenn "Grüne wollen mehr günstige Wohnungen". Baumhäuser im Hambacher Forst sind nicht ungefährlich. Zwischen Fakes und Fakten, wer hätte dies gedacht, gibt es einen Ausweg: "Ein Holzgitter zwischen Sünde und Vergebung - Die Beichte - ein Sakrament, das vielen angestaubt erscheint, in der Kirche aber wieder an Bedeutung gewinnt". Danke, Sarah Schababerle! Zuletzt war es die Kanzlerin, die den Schäfchen den Weg zu den Hirten  in die Kirche gewiesen hat. Die aber, so scheint es nicht nur, sitzen auf der falschen Seite des  Holzgitters.

Dieses Ziel wartet auf die Spaichinger Spendenwanderer. Nur noch 243 Stadtspaziergänge, dann hat die Bürgerstiftung ihr Stiftungskapital gschafft.

Fontänen auf dem Tuttlinger Marktplatz sprudeln
Das Fontänenfeld auf dem Tuttlinger Marktplatz hat einen Testlauf am Montag bestanden: Laut Stadtverwaltung sind die Wassersprudel nun betriebsbereit und sollen in den kommenden Tagen in Betrieb gehen....
(Schwäbische Zeitung. Wenn in der Redaktion nicht so viel Betrieb wäre, käme vielleicht der Schreiberin auch ein anderes betriebsbereites Wort daher. Nun hat auch TUT, was alle haben. Gibt's da schon Dorfrabatt? Selbst in Aixheim wird's vor dem Rathaus nass - s. unten).

"Lag auch an den Fehlern anderer":
Kauder äußert sich erstmals nach Wahlniederlage
Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich erstmals zu seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen geäußert und sieht die Ursachen dafür nicht nur bei sich. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Kauder, die Niederlage „lag an eigenen Fehlern. Aber auch an den Fehlern anderer.“ Er habe in den Tagen vor der Wahl gespürt, dass es knapp werden könnte. Nach der Niederlage habe er das Ergebnis analysiert. Jetzt wolle er aber nach vorne schauen. „Ich bin bei mir und mit mir im Reinen“, sagte Kauder dem Focus.
(focus.de. War's Gott oder die Herrin? Er überschätzt sich noch immer, denn es geht nicht um ihn, sondern um die Menschen, die er vertreten soll, weil sie ihn gewählt haben, welche ihn aber offenbar nicht interessieren.)

Baiersbronn
Partnerschaft nun besiegelt
Es war eine der ersten Partnerschaften des Nationalparks, nun ist sie auch ganz offiziell mit einer Vereinbarung besiegelt: die Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Netzwerk Kirchen im Nationalpark Schwarzwald (ÖNKINS). "Eine enge Verbindung zu den Kirchen in der Region gab es genau genommen sogar schon vor der Gründung des Nationalparks – sie haben bereits mit dem Naturschutzzentrum am Ruhestein zusammengearbeitet", wird Britta Böhr, die den Fachbereich Nationalparkplanung, Regionale Entwicklung und Tourismus im Nationalpark leitet und die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk koordiniert, in einer Pressemitteilung des Nationalparks zitiert. Im Jahresprogramm des Nationalparks wird die Verbindung auch für die Besucher sichtbar – das Netzwerk steuert jedes Jahr mehrere Veranstaltungen bei, von Gottesdiensten über spirituelle Führungen mit zertifizierten "Önkins"-Guides bis zu Lehrerfortbildungen.... Auch Pfarrer Wolfgang Sönning vom Netzwerk weiß die Verbindung mit dem Schutzgebiet zu schätzen. "Eine Spur wilder – das Motto des Nationalparks gibt uns eine Ahnung davon, wie die Welt am siebten Schöpfungstag gewesen ist: Gott hat alles gut gemacht, sehr gut", sagt er...
(Schwarzwälder Bote. Gott hat noch gesät, die Kirchen ernten. Mit wie vielen Millionen sind sie dabei? Oder setzen sie sich mal wieder in ein gemachtes Nest, in das sie nicht gehören? Gottesstaat Baden-Württemberg?)

Frauenquote im Theater
In Karlsruhe dürfen nur noch Frauen inszenieren
Das Badische Staatstheater Karlsruhe hat verkündet: Ab sofort werden alle Stücke von Regisseurinnen inszeniert. Ist das der radikal weibliche Blick? Am Wochenende gab es einen ersten Eindruck.
(welt.de. Jawoll! Nur noch Frauen bei der Müllabfuhr und Kugelstoßen mit 7,25 Kilo. Nur noch Frauen bezahlen Steuern. )

Gartenschau in Lahr geht zu Ende
800.000 Besucher bei der Landesgartenschau
Zur Landesgartenschau in Lahr (Ortenaukreis) sind seit Mitte April rund 800.000 Besucher gekommen. Dass es nicht noch mehr waren, lag vor allem am Wetter, sagen die Macher.
(swr.de. Oder so. Die Zahl war schon vor der Öffnung bekannt. Komisch. Der OB rechnet dies jetzt so:  300 000 Tageskarten plus 20 450 Dauerkarten, die wurden, mal angenommen,  so oft  benützt, bis 800 000 herauskommt. Nichts Neues unter der Sonne. Das Wetter passt immer. Vor allem als Ausrede. Zu teuer, zu wenig Garten, zu viel Provinz. Die hat nichts mit dem Standort, sondern mit den Köpfen zu tun.)

Ich futtere selbst...Beim sogenannten Bürgerfest bei freiem Eintritt herrschte am Samstag manchmal ganz schön Gedränge. Die Bürger scheinen nichts dabei zu finden, dass sie als Untertanen von der Obrigkeit vorgeführt werden, obwohl der Bürger doch der Souverän ist und nicht ein Landrat als Grüßaugust, der nicht einmal von den Bürgern gwählt wurde. Und die Rechnung der  Spaßveranstaltung geht sowieso an den Bürger, warum soll er noch Eintritt für seine eigene Schau bezahlen, die in Wirklichkeit eine Messe ist und sich weit entfernt hat von dem, was mal als Landesgartenschau gedacht war:  "Landesgartenschauen bringen mehr Grün in die Stadt und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein attraktiveres Wohnumfeld und eine höhere Lebensqualität".  Für eine Stadt wie Lahr im Grünen mit mehreren Parks klingt das absurd. Wo vorher u.a. Wiesen und Äcker waren, sind eine Mehrzweckhalle, ein Kindergarten, eine unnütze Scheußlichkeit "Römerhaus", eine überflüssige  Brücke und   ein noch überflüssigerer Teich entstanden, der das Wasser nicht halten kann. Die Messestände werden jetzt wieder abgebaut, die Folgekosten der Unterhaltung hat niemand auf der Rechnung - was aber hat das alles mit einer Landesgartenschau zu tun, wenn Lahr auf mehreren Bühnen versucht die Lahrer zu unterhalten und das übliche tägliche Wald- und Wiesenprogramm abspult, das unter Amtskutur fällt? ? Es fragt niemand. Es gibt ja vier "Zeitungen", aber keine Presse mehr.

Priester stimmt Deal mit Landgericht zu
Im Betrugsprozess gegen den früheren Stadtpfarrer von Lahr vor dem Landgericht Mannheim haben sich Richter, Staatsanwaltschaft und Angeklagter vorzeitig auf ein Urteil verständigt. Damit verkürzt sich das Gerichtsverfahren deutlich... Damit bewegt sich das Strafmaß wegen der Betrügereien des angeklagten Ex-Pfarrers, zwischen mindestens drei Jahren und 9 Monaten Gefängnis und höchstens vier Jahren und drei Monaten. Im Gegenzug legt der angeklagte katholische Priester ein umfassendes Geständnis ab.... Der Ex-Pfarrer (?) soll in 72 Fällen mit Scheinrechnungen den Caritasverband in Lahr um fast 200.000 Euro geprellt haben. Den Mannheimer Ursulinenorden habe er laut Anklage um 21.000 Euro betrogen, indem er Spendengelder für Pilgerreisen gesammelt habe, die nie stattfanden.
(swr.de. Alles was recht ist:  Auch wenn das Geld ex und hopp ist, ex ist der Pfarrer nicht!)

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NACHLESE
Bundestag soll ab 2019 fast eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
709 Abgeordnete, dazu Ausgaben für Miete und Instandhaltung der Gebäude: Einem Bericht zufolge schätzt der Rechnungshof, dass der Bundestag ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr kostet...Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, veranschlagt der Bundesrechnungshof die Kosten des Parlaments in einem Bericht auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 - dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.In dem Rechnungshof-Bericht sind laut "Bild" Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Hinzu kommen die Abgeordneten-Diäten, die sich dem Bericht zufolge im kommenden Jahr auf rund 460 Millionen Euro summieren.Hauptursache für die höheren Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast hundert mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten. Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern...
(spiegel.de. Das haben sie sich erdient. Es war schon immer besonders teuer, keinen Geschmack zu haben für das, was wirklich wertvoll und kostbar ist in einem Land, dessen Größenwahnsinn die Volksvertretung quantitativ gleich hinter China setzt und vor alle anderen Länder der Erde. Zwerge werfen nicht nur lange Schatten, wenn die Sonne tief steht.)
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Wundersame Mandatsvermehrung
900 Abgeordnete im Bundestag? 231 im Bayerischen Landtag?
Von Gastautor Dieter Schneider
Der nächste Bayerische Landtag könnte 231 statt 180 Abgeordnete umfassen. Eine Überschrift soll nach ungeschriebener journalistischer Regel mehr Lockruf als Inhaltsangabe sein. Gegen alle journalistische Regel steht jetzt hier schon der Schluss dieses Beitrages als verlängerte Überschrift: Gewänne bei der Bundestagswahl die CSU wieder 45 der 46 Wahlkreise in Bayern mit 36 Prozent der mandatswirksamen Zweitstimmen, was etwa 5 Prozent auf Bundesebene sein könnten, dann hätte sie danach nur Anspruch auf 30 Mandate im Bundestag. Da sie aber 45 Direktmandate gewonnen hätte, entstünden 15 Überhangmandate. Die wiederum erforderten wegen des riesengroßen Hebels von 20 (100:5) insgesamt 300 Zusatzmandate einschließlich der 15 Überhangmandate der CSU zu den gesetzlich vorgesehenen 598 Mandaten. Im Berliner Reichstagsgebäude säßen dann 898 Mandatsträger! Fast genau auf diese Zahl (900) kommt ein „Mandatsrechner“ im Internet auf Grund der letzten Insa-Prognose für die nächste Bundestagswahl. Eine Krönungsmesse des deutschen Parteienstaates....
(Tichys Einblick. 1+1 = 5. Politiker rechnen anders. Sich vor allem schön. Das geht weiter niemand nix an.)

Klimawandel
Das Ende der Welt, wie wir sie kennen
Unwetter, Starkregen, Hitzewellen – schon heute sehen wir erste Folgen der Erderwärmung. Der neue Bericht des Weltklimarats fordert: Die Menschheit muss sofort handeln. Das Leben wird sich entscheidend verändern.
(welt.de. Zeitungssterben ist kein Weltuntergang von Endzeitsekten! Märchen sind dagegen Tatsachenberichte. Was sagt er Zentralrat der Muslime dazu?)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Fluchtgründe ausweiten
(welt.de. Ist es nicht irre, dass sie als FDJ-Agitprop-Funktionärin anscheinend nie einen gehabt hat? Wer hält sie denn?)

Berlin
Grüne solidarisieren sich mit Hausbesetzern
Die Berliner Grünen haben sich mit linksextremen Hausbesetzern solidarisiert. Angesichts der Wohnungssituation in der Hauptstadt seien Besetzungen ein legitimes Mittel des Widerstands, sagte der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.
(Junge Freiheit. Nimmt weiterhin niemand die Kriegserklärung der Grünen gegen Deutschland ernst? Wo bleibt der Verfassungsschutz?)

Söder vor Bayern-Wahl
„Jede Stimme für die AfD macht Bayern instabiler“
Vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU auf ein Rekordtief von 33 Prozent gefallen. Markus Söder steht unter Druck. Kann er das Runder herumreißen? Lesen Sie im Kommentarbereich das Chatprotokoll.
(welt.de. Selbstmord als Angst vor dem Tod. Weltuntergang bayrischer Art. Gibt's nur noch Plüschlöwen als Merkelbettvorleger?)

Der bekannte Staatsrechtler fordert sichere Grenzen und warnt vor Islamisierung
Video: PI-NEWS-Interview mit Prof. Schachtschneider über Volksbegehren
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Bei der Compact-Sicherheitskonferenz am 29. September in Garmisch-Partenkirchen hielt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider einen faktenreichen Vortrag über die geradezu fahrlässige Grenzöffnung durch das Merkel-Regime in September 2015. Dies ist auch seiner Überzeugung nach ein völlig unverantwortlicher Zustand, der bis heute anhält, niemals durch einen Parlamentsbeschluss autorisiert wurde und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in hohem Maße aufs Spiel setzt.
Prof. Schachtschneider sieht im neuen Volksbegehren „Ja zum Grenzschutz – sichere Grenzen in Bayern“ ein wichtiges Instrument, mit dem die Bürger Druck auf die regierenden Parteien ausüben können, damit sie endlich die ureigenste Aufgabe des Staates – den Schutz ihrer Bevölkerung – wiederaufnehmen. Diese Initiative ist zunächst auf Bayern begrenzt, sollte aber in Form eines Dominoeffektes auch auf andere Bundesländer übergreifen. Im PI-NEWS-Interview warnt er auch eindringlich vor der Islamisierung, die durch die Grenzöffnung eine weitere Beschleunigung erfahren hat.Anfang September führte der Initiator des Volksbegehrens, Jürgen Elsässer, ein ausführliches Gespräch mit Prof. Schachtschneider, in dem jener erklärte, dass Bayern geradezu verpflichtet sei, sich ein Grenzschutz-Gesetz zu geben. Brigitte Fischbacher, eine der sechs Beauftragten des „Volksbegehrens Grenzschutz“ gegenüber der Regierung des Freistaates Bayern, sprach bei der Sicherheitskonferenz in Garmisch ebenfalls mit dem bekannten Staatsrechtler, der auch die juristische Begründung für das Volksbegehren verfasst hat.Dieses Volksbegehren kann jeder Bürger in Bayern unterschrieben, der die deutsche Staatsbürgerschaft und seinen Erstwohnsitz im Freistaat hat. Wer teilnehmen möchte, kann sich die Unterschriftslisten zusenden lassen oder auch downloaden, beidseitig ausdrucken und an den Verein zurückschicken. Es gibt auch die einfache Möglichkeit, das Begehren online zu unterstützen.Am kommenden Sonntag ist im Rahmen der Landtagswahl in Bayern eine ideale Möglichkeit, in der Nähe von Wahlräumen außerhalb der Schutzzonen Unterschriften zu sammeln. Jede Initiative ist willkommen. Im ersten Schritt sind bayernweit 25.000 Unterschriften nötig, damit das Volksbegehren offiziell beantragt werden kann.
(pi-news.net)

Goldgrube
„Demokratie leben!“ – Hunderte Millionen Euro: Für wen und warum?
Von Alexander Wallasch
Wer von den in dreistelliger Millionenhöhe vergebenen Fördergeldern des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aus dem Familienministerium profitiert. Am 01.03.2018 beantwortete die Bundesregierung als Drucksache 19/1012 eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD....Die Fördersumme alleine für das Jahr 2017 betrug insgesamt 104,5 Millionen Euro. Den umfangreichen Fragenkatalog Brandners beantwortete für die Regierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Bundesregierung begründet gegenüber Brandner die Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe u.a. so: „Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“ Die Bundesregierung teilt weiter mit: „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“.......So erfahren wir beispielsweise, dass der Träger in der Stadt Ravensburg/Schussental der TAVIR ist, der Türkische Akademikerverein in Ravensburg e.V. der im Übrigen in der Tabelle auch für die Stadt Weingarten als Geförderter genannt wird....Für den Bodenseekreis wird das Alevitische Bildungswerk „Sah Ibrahim Veli e.V. genannt,.....Die Antwort der Bundesregierung findet Sie als pdf in Ihrer Suchmaschine mit dem Suchbegriff „Drucksache 19/1012“....
(Tichys Einblick. Es gibt viele Wege, den Steuerzahler auszuplündern. Er lässt es ja mit sich machen. Linksgrünsozialisten wissen offenbar, wie man andere für sich arbeiten lässt.)

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Bund zahlt 2019 rund 800.000 Euro an die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe wird im kommenden Jahr rund 800.000 Euro für die Betreuung des "Energiedialogs" zum Bau der neuen Stromtrassen erhalten.Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Auskunft der Umwelthilfe (DUH). „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vertrag zur Betreuung des Energiedialogs zum Bau der neuen Stromtrassen bewilligt. Das freut mich sehr“, sagte Sascha Müller-Kraenner, einer der zwei DUH-Geschäftsführer.Zwei Partnerfirmen, die laut DUH weitere Mittel erhalten, arbeiten bei dem 2016 gestarteten Projekt mit. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Verlängerung des Vertrages bis Ende 2019 für DUH und Partner auf Anfrage der Zeitung. Kritisch äußerte sich Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag: „Es ist ärgerlich, wenn die Bundesregierung die Umwelthilfe nun auch noch weiter mit so viel Geld fördert. Die Umwelthilfe schadet doch dem Gemeinwesen, wenn sie sich so einseitig für Fahrverbote einsetzt.“
(epochtimes.de. Der Steuerzahler finanziert einen Verein gegen sich selbst?)
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Isolierung der JUNGEN FREIHEIT
Der Freiheit eine Sackgasse
Die Entscheidung der Frankfurter Buchmesse, die JUNGE FREIHEIT in diesem Jahr räumlich zu isolieren, stößt zunehmend auf Kritik. „Quarantäne-Station“, „begehbarer Giftschrank“, „schäbig und diskriminierend“, urteilen Journalisten und Publizisten. Mit dem Vorgehen leiste die Buchmesse dem Meinungsklima in Deutschland einen Bärendienst, kritisiert Bestseller-Autor Thilo Sarrazin.
(Junge Freiheit. Was soll das Jammern der Anständigen, wenn Unanständige regieren?)

"Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet"
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sorgt mit Anti-Israel-Äußerung für Eklat
Mit dieser Aussage hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) am 27. September 2018 in der Bremischen Bürgerschaft tief blicken lassen. Antisemitismus – einer der drei D auf Juden als Individuen oder Kollektiv angewandt: Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelmaß. Anlässlich des türkischen Militäreinsatzes in der nordsyrischen Provinz Afrin vor rund einem halben Jahr, der deutschlandweite Kurdenproteste auf den Straßen in unseren Großstädten auslöste, hatte die Bremer CDU-Fraktion bereits am 29. Mai 2018 eine Große Anfrage mit dem Titel „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ in den Bremer Landtag eingebracht. Als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. September 2018. Als letztem Redner in dieser Debatte gebührte Bremens langjährigem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), ein Alt-68er wie er im Buche steht, das Wort.In Bezug auf die seinerzeit heftigen Demonstrationen von zehntausenden Palästinensern am israelischen Grenzzaun, die unter extremer Gewaltanwendung gegen die Politik Israels und den Vereinigten Staaten protestierten, gab der Altlinke SPD-Politiker in freier Rede dann u.a. den oben und im Video aufgeführten Anti-Israel-Ausspruch, der auf den bei vielen Linken tiefsitzenden Antisemitismus hindeutet, zum Besten. Man stelle sich nun einmal vor, diesen Ausspruch hätte ein Provinzpolitiker aus der vorletzten Reihe der Alternative für Deutschland getätigt und es gäbe einen Videomitschnitt dieser Rede… Nicht so in Bremen. Als erstes durfte der langjährige Bremer Grüne Hermann Kuhn, ehemaliger Funktionsträger und Bürgerschaftskandidat für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und Redakteur der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), in seiner heutigen Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Bremen/Unterweser e.V., mit einem wachsweichen Brief (PDF-Dokument) dem mit einer deutlich antisemitischen Aussage aus den Fugen geratenen SPD-Innensenator zur Seite springen:...Im ausführlichen Beitrag zur Thematik von Radio Bremens Regonalnachrichtensender buten un binnen, wird Kuhn, der für Radio Bremen zugleich im Programmbeirat beim Ersten Deutschen Fernsehen sitzt, ganz am Schluß mit folgenden Worten zitiert: „Obwohl er die Bürgerschaftsrede kritisiert, Antisemitismus wirft Hermann Kuhn dem Senator nicht vor.“ Nur wenige Stunden später hat der für Bremens innere Sicherheit verantwortliche Senator seine „umstrittene Äußerung“ öffentlichkeitswirksam zurückgenommen. Der Rest der von Linksaußen-Journalisten (Brüdern im Geiste) dominierten Presselandschaft fügt sich brav – Thema erledigt!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In Deutschland gab es im März 2017 rund 51 600 Strafgefangene, davon 30,1 Prozent Ausländer. Der Ausländeranteil an den Strafgefangenen ist damit rund dreimal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung, der Ende 2015 10,5 Prozent betrug (…) Für Nordrhein-Westfalen wird ein Anteil der Muslime von 22 Prozent an den Strafgefangenen angegeben. In Berlin wird der Anteil der Muslime an den Gefängnisinsassen auf rund ein Drittel geschätzt. In Frankreich sind etwa 60 Prozent aller Gefangenen Muslime. In den Niederlanden sind es 20 Prozent der erwachsenen und 26 Prozent der jugendlichen Strafgefangenen (…) In allen Fällen übersteigt der Anteil muslimischer Strafgefangener den sonstigen Bevölkerungsanteil bei Weitem.
(Thilo Sarrazin, in seinem neuesten Buch "Feindliche Übernahme".)
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Arbeiten ja, bleiben nein
Dänemark schafft die Integration ab
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will den „Gordischen Knoten“ der Asylpolitik durchtrennen: Egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben...Wer als Kriegsflüchtling nach Dänemark komme, müsse unter der Prämisse aufgenommen werden, dass der Aufenthalt vorübergehend ist und man wieder heimkehren muss. Um die Heimat wieder aufzubauen.
„Und zweitens ist es meine Ansicht, die ich ebenso stark empfinde, dass man, wenn man hier ist, man sich selbst versorgen sollte, wenn man kann, denn das tun die dänischen Steuerzahler auch“, so der Regierungschef. Løkke nannte drei Säulen, auf die die neue dänische Asylpolitik aufgebaut sein soll: Erstens sollen abgewiesene Asylbewerber schneller abgeschoben und Flüchtlinge, deren Heimatländer als sicher eingestuft werden, konsequenter rückgeführt werden. Zweitens soll ein „juristischer Weg“ gefunden werden, dass es keine Auswirkungen auf die Anbindung an Dänemark hat, wenn man in Dänemark arbeitet. Und drittens soll man sein eigenes Geld verdienen, wenn man in Dänemark ist.nen Aufenthalt selbst finanzieren und schnellstmöglich wieder gehen.
(Der Nordschleswiger. Normalerweise haben Illegale aus der Ditten Welt in der EU nichts verloren, wenn das Recht gilt.)

Türkisches Generalkonsulat übte Druck aus
Wegen Erdogan-Bild: Drohungen gegen Duisburger Kunsthalle
Eine Kunstausstellung in Duisburg steht wegen eines erdogankritischen Bildes nach massiven Drohungen unter Polizeischutz. Das Bild des als „Bananensprayer“ bekannten Künstlers Thomas Baumgärtel zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in gebückter Haltung und mit nacktem Hintern, in dem eine Banane steckt.
(Junge Freiheit. Wer den kleinen Finger reicht, dem kann möglicherweise bald der Kopf fehlen. Zwei, die nicht zusammengehören.)

„Landgerichte lassen zu viel Milde walten“
Amtsrichter rechnet mit Kuschel-Justiz ab
„Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab. „Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.Es sei keine Ausnahme, daß Landgerichte die Urteile von Amtsgerichten abmilderten. „Das passiert täglich. Die Landgerichte lassen eine teilweise nicht nachvollziehbare Milde walten, die den Glauben an eine gerechte Bestrafung der Täter in der Bevölkerung stören kann“, warnt Zantke....
(Junge Freiheit. Gehupft wie gesprungen: Der Rechtsstaat ist abgeschafft.)

 

 

 

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