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Gelesen

Was wie eine Großgarage aussieht, wird wieder die Spaichinger Sporthalle. Nur Römer haben für die Ewigkeit gebaut.

(tutut) - Er ist überall. Ein Allzweckminister mit Gedöns. Oder ist er einer der Letzten der "cdu", welcher Parteiüberlebende trifft? Wenn nix mit Nix zu tun hat, scheint er nicht weit zu sein. "Guido Wolf besucht Sozialstation - Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Seniorenunion Südbaden kommt Minister Guido Wolf am Montag, 29. Oktober, zur Besichtigung der Sozialstation St. Beatrix, Hauptstraße 68, nach Geisingen". Macht er Vertretung für den reisenden grünen Sozialminister? Besser als Vergangenheit ist aber Zukunft, nämlich gut für alle. Mit "Lust für Zukunft" war er vor über zwei Jahren angetreten, nun kümmert sich der nach der Wahl von Frau getrennte Kinderlose  in Mühlheim um Geschwurbel: "Interview: 'Unsere Jugend ist die Zukunft Europas'..Ein Europadialog mit dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Landrat Stefan Bär und der Kreisvorsitzenden der Europa-Union Tuttlingen, Wencke Weiser, findet am Freitag, 26. Oktober, im Vorderen Schloss in Mühlheim statt. Gemeinsam wollen sie mit Jugendlichen ins Gespräch kommen". Haben sie alle in Erdkunde gefehlt? Die EU mit Europa zu verwechseln, das ist es, was Beobachter der zunehmenden Bildungsmisere auch in Baden-Württemberg auf die klimaneutrale Palme bringen müsste. Guido Dampf in allen Gassen! Wann macht er daheim in seinem Wahlkreis den Volksvertreter, als der er gewählt worden ist? Aktionismus auch bei der Polizei. Was bleibt ihr anderes übrig, kann sie doch schon lange nicht mithalten, wenn internationale Verbrechenskonzerne in Deutschland auf Raubzug unterwegs sind. Deshalb mutet sowas rührend an wie  das Pfeifen im dunklen Wald: "Einbruchsversuch zwecklos - Tipps für Sicherheit: Polizei Tuttlingen lädt am Sonntag zum 'Tag des Einbruchsschutzes'". Bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt: Zeugen gesucht.  Die  BZ  verrät da mehr durch Freiburgs Polizeipräsidenten: "Derzeit mehr Einbrüche in Südbaden als üblich - In der Region sind momentan mehr Profieinbrecher unterwegs als sonst.   Da kann es vielleicht hilfreich sein, lieber heute zur "Lobpreisgruppe Heuberg  und ihrem zweiten Lobpreisabend nach Böttingen" in die "Kirche St. Martinus"  zu gehen,  denn die Lobpreisung einer Leidartiklerin trifft daneben: "Kein Geld für Verfassungsfeinde - Kein Steuergeld für Straftäter, kein Zugang zum Landtag für Verfassungsfeinde: Das baden-württembergische Parlament gibt sich neue, schärfere Regeln. Das Bestreben ist zwar nachvollziehbar und gut, geht aber an manchen Stellen am eigentlichen Zweck vorbei". Wenn sie wüsste, wie daneben das ist, Denn wäre der Landtag nicht leer, wenn das Ziel nicht die AfD, sondern wirklich die Verfassung wäre? Ein Blick in sie hätte genügt, um zu merken, dass der Zweck selten die Mittel heiligt. "Für die Beschäftigten in den Ministerien und für Journalisten soll es solche Prüfungen allerdings nicht geben. Warum sie ausgenommen werden, erschließt sich nicht". Eben doch! Ginge sonst überhaupt noch ein Journalist dort hin? Die Abgeordneten sind auch außen vor. Dabei ist doch allgemein nicht nur unter Staatsrechtlern bekannt, was der heutige  Bundesinnenminister und damalige bayerische Ministerpräsident im Februar 2016 sagte über Deutschland: "Unrechtsstaat". Daran hat sich nichts geändert. Bleibt es also bei Augustinus "großer Räuberbande"? Und welche Rolle spielt  ein Verein aus Radolfzell, der sich "Umwelthilfe" nennt, worauf hinzuweisen von Gonzo und Girlie stets vergessen wird angesichts der  Abschaffung Deutschlands. Das Land ist nicht nur in Europa  eine Insel,  wenn es heißt: "Nächstes Fahrverbot droht...Die Deutsche Umwelthilfe, die auch in diesem Fall geklagt hatte, zeigte sich zufrieden. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, er hoffe, dass das Urteil ein Weckruf für langjährig untätige Politiker sei - und kurz vor der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag auch ein Signal an die Bundesregierung". Was würde Augustinus dazu sagen? Von Staaten aus  Vereinsmeiern des Rechts wusste er noch nicht.

Trossingen
Freundeskreis plant Entbindungsstation
Kaum ist die Erweiterung der Krankenstation in Uganda abgeschlossen, plant der Freundeskreis Uganda der katholischen Seelsorgeeinheit bereits das nächste Projekt dort: Eine Entbindungsstation...
(Schwäbische Zeitung. Ist das nicht kontraproduktiv? Durchschnittlich 6,4 Kinder  pro Frau, Altersschnitt der 35 Millionen Einwohner 15 Jahre!  Weiter so, Katholische Kirche Trossingen?  Ist das nicht verantwortungslos in einem der ärmsten Länder der Welt? )

Zustimmung für Donauversickerung
Beschilderung, Infopunkte und eine Audio-Tour. Die Donauversickerung soll in Zukunft besser vermarktet werden. Dem hat der Kreis nun zugestimmt.
(Schwäbische Zeitung. Da staunt Till Eulenspiegel. Ohne Kreistag keine Donau?)

Tuttlingen
Auch der Sängersteg ist nun gesperrt
Wie die Stadtverwaltung am Donnerstagnachmittag mitgeteilt hat, ist ab sofort auch der Sängersteg gesperrt, die Brücke, die aus Richtung Umläufle hinüber zum Stadtgarten führt. Bei einer genauen Untersuchung habe sich am Donnerstag herausgestellt, dass auch beim Sängersteg Teile der Konstruktion angefault seien, teilte die Stadt Tuttlingen mit. ...Da die Sicherheit der Passanten das oberstes Gebot sei, habe man sich zur Sperrung entschlossen, teilte die Stadtverwaltung mit...
(Schwäbische Zeitung. Ist was faul in der Stadt TUT? Wäre totale Donauversickerung nicht die Lösung?)

Denkingen
Kanalisation weist in einigen Straßen starke Schäden auf
(Schwäbische Zeitung. Nach 1200 Jahren?)

FDP-Abgeordneter Dr. Aden tritt zurück
Wahlkreis Rottweil. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden legt zum 12. November sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zweitkandidat Daniel Karrais übernimmt. Den Kreisvorsitz hat Aden mit sofortiger Wirkung auch niedergelegt. Das Kreistagsmandat wird Aden vorerst behalten. Schade. Insgesamt ein Verlust für den Kreis!
(Rottweil Blog)

Die kommen darüber weg, sie fahren ja Achterbahn.

Heizöl und Sprit immer teurer
Sprit und Heizöl sind knappe Güter. Wegen der niedrigen Pegelstände der Flüsse können die Tankschiffe nicht so viel Mineralöl transportieren - die Preise steigen.
(swr.de. Wir wär's, angesichts von Rekordsteuereinnahmen die Mineralölsteuer anzupassen?)

Frankreichs Staatsrat kippt Erlass zur Schließung von Akw Fessenheim
Die Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage: Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 am Donnerstag für ungültig. Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird. Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung erklärte, die rechtlichen Grundlagen für die Schließung von Fessenheim seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Um das Atomkraftwerk zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung...
(focus.de. Erst muss Merkel dem Macron mal ein paar Milliarden rüberschicken. Mit deutscher "Angst" ist  im Ausland kein Staat zu machen, nur Lächerlichkeit zu ernten. Andere wollen nicht zurück ans Lagerfeuer in die Höhle, nur weil Japan Wellen machte, was nicht mit einem Akw zu tun hatte. Merkel ist ein Auslaufmodell, selbst der Diesel wird sie überleben.)

Putzaktion am Fernsehturm in Stuttgart
"SPD queer" entfernt Kondome bei Homosexuellen-Sextreff
Unterm Fernsehturm hat sich ein Homosexuellen-Sextreff entwickelt. Die unappetitliche Folge: massenhaft Pariser, Tücher und weiterer Müll im Wald. Mitglieder der SPD queer haben nun aufgeräumt – als Mahnung an die Szene und Forderung an die Stadt....In der homosexuellen Szene ist die Waldau längst als Treff bekannt. Laut Fatih Ceylan (25), dem Vize-Landesvorsitzenden der SPD queer – der 80-köpfigen Regenbogen-Community in der Partei – und Vorsitzenden der Stuttgarter Gruppe, hat sich die Situation während der Phase, in der der Fernsehturm geschlossen hatte, zugespitzt. Auch weil der Schlosspark seit der Stuttgart-21-Baustelle nur noch äußerst eingeschränkt zur Verfügung steht. Je nach Wetter und Tag könnten es 50 bis 100 Männer sein, die sich nachts nach kurzem Augenkontakt ins Unterholz folgen.... Die eklige Bilanz am Sonntag: Nach nur zehn Minuten haben die Freiwilligen um die 30 Liter Müll aufgelesen. Mit der Putzete wollen sie die Szene aufrütteln. Zudem verbinden sie damit die Forderung an die Stadt, Mülleimer entlang der Waldwege aufzustellen...
(Stuttgarter Zeitung. Jedem Baum einen Mülleimer! Geht's noch querer? Immerhin gibt's für die "spd" doch eine Aufgabe.)

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NACHLESE
Politiker und Helfer fordern Aufklärung
Angeblich Flüchtlinge ausgelacht: Vorwürfe gegen Polizei wegen "Horrorabschiebung"
Linke und Grüne in Berlin fordern vom Senat Aufklärung über die Umstände einer sogenannten Sammelabschiebung von Asylbewerbern am 6. Juni. Im Zusammenhang mit dem Flug nach Madrid soll es nach Darstellung des Flüchtlingsrates zu Gewalt und Demütigungen gegen betroffene Migranten gekommen sein. Der Flüchtlingsrat Berlin sprach von einer „Horror-Sammelabschiebung“.
(focus.de. Halloween in Berlin. Da reimt sich, was zusammengehört. "Flüchtlinge", "Asylbewerber", "Migranten" in einem Flugzeug nach Madrid. "Sammelabschiebung" eine Schiebung? Wer war da nun drin, der nicht drin im Land sein sollte, aber verbotenerweise illegal drin war? Das ist nicht zum Lachen, sondern zum Weinen, wenn der Rechtsstaat dem Unrechtsstaat weicht!  Weinen um Deutschland. Der blanke Horror, dieses Land. Es genügt, wenn die Welt darüber lacht.)
====================="Sehn Sie, das Ist Berlin!"

17 Festnahmen
Polizeieinsatz in Asylunterkunft eskaliert
Stephansposching – In einer Asylbewerberunterkunft in Niederbayern ist die versuchte Festnahme eines Mannes aus dem Ruder gelaufen. Der Asylbewerber aus Nigeria habe sich am Mittwoch aus dem Gewahrsam der Polizei befreit, teilten die Ermittler mit. Bewohner der Unterkunft randalierten, Beamte seien massiv bedrängt worden. Spezialeinsatzkräfte der Polizei rückten zur Verstärkung an, eine Autobahn wurde zeitweise gesperrt. Im Zuge des Großeinsatzes in Stephansposching (Landkreis Deggendorf) wurden 17 Menschen festgenommen. Eigentlich waren die Beamten wegen eines anderen Asylbewerbers gekommen, den sie aber nicht mitnehmen konnten....
(bild.de. Gehört zu Deutschland. Ist ihr egal?)

Lukratives Geschäft
Wirkt nach außen hin legal: Schleuser bringen Migranten per Scheinehe nach Deutschland
Bei „Schleusern“ denken viele an skrupellose Geschäftemacher, die Migranten in Gummibooten übers Mittelmeer schicken. In Deutschland haben Schleuser aber mittlerweile eine Methode gefunden, die weniger risikoreich, aber trotzdem lukrativ ist: Scheinehen. Nach außen hin sind alle Dokumente in Ordnung, deswegen ist der Betrug für Ermittler gar nicht so einfach zu erkennen.
(focus.de .Kriminell ist kriminell.)

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WELT-ALLERLEI: DREI MELDUNGEN NEBENEINANDER
1.Flüchtlingswohnheim in Berlin: Eine Unterbringung zu angemessenen Preisen ist schwierig
2.Nur jeder zehnte Migrant darf wegen der Arbeit in Deutschland bleiben
3.Sprachkurse für Zuwanderer
(welt.de. Volksverarschung. Wohl alle sind straffällige Illegale, die hier nichts verloren haben!)
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Flüchtlingskrise
Merkel muss auch für die Fehler von 2015 Verantwortung übernehmen
Die Kanzlerin will die Debatte über den Flüchtlingsherbst 2015 beenden. Vor dem Hintergrund schmelzender Volksparteien mag das aller Ehren wert sein. Doch mit ihrer Schlussstrich-Forderung wird sie keinen Erfolg haben.
(welt.de. Gegenteil von Ehre! Rauswinden will sie sich. Müsste die Angelegenheit nicht vor Gericht geklärt werden? Es gibt Tausende von Anzeigen! Was soll die ständige "Flüchtlingslüge"?)

Gruppen-Sexualmord in Rom: Zwei Senegalesen verhaftet
Italien unter Schock: 16-Jährige stirbt nach grausamer Gruppenvergewaltigung
Von JOHANNES DANIELS
Italien steht unter Schock und Trauer: Eine 16-jährige Römerin, Desirée Mariottini, wurde von mehreren illegalen Asylinvasoren aus dem Senegal brutal vergewaltigt. Wie jetzt bekannt wurde, starb sie am letzten Freitag an den Folgen des afrikanischen Taharrusch durch die illegal importierten Menschengeschenke der Asylindustrie. Desirée Mariottini wurde laut ersten Erkenntnissen der Polizei am Abend des 18. Oktober in einem verlassenen Gebäude unter Drogen gesetzt und in ohnmächtigem Zustand von mehreren Personen mehrfach vergewaltigt worden. Verabreicht wurde der jungen Frau ein Drogencocktail, der ihr im Zusammenhang mit der Vergewaltigung das Leben kostete. Desirée Mariottini erwachte nicht mehr aus ihrem Zustand, in den sie versetzt wurde, und starb noch in der gleichen Nacht im Stadtteil San Lorenzo in Rom.
Zwei illegale Senegalesen wegen Mordes verhaftet
Die italienische Polizei hat nun zunächst zwei Senegalesen wegen Mordverdachts festgenommen. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag: Mamadou Gara (26) und Brian Minteh (43) sollen sich illegal auf italienischem Staatsgebiet aufgehalten haben, berichtet Ansa. Nach weiteren Komplizen, die an der Gruppenvergewaltigung und an der Verabreichung des tödlichen Drogenmixes beteiligt waren, wird nun fieberhaft gefahndet. Die Staatsanwaltschaft in Rom hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigung und Mord aufgenommen. Eine Autopsie hat bereits ergeben, dass das Mädchen von mehreren Personen vergewaltigt wurde. Auch Drogen konnten in ihrem Blut sichergestellt werden, die ihr verabreicht wurden. Ein junger Senegalese, der als Zeuge bei der Polizei ausgesagt hatte und sich auch in einem Interview bei RaiUno zu Wort meldete sagte: „Die junge Frau ist zwischen Mitternacht und halb eins morgens gestorben. Es waren sieben Leute, die sie betäubt und vergewaltigt haben“.
Salvini: Handeln statt Betroffenheitsfloskeln – gerechte Strafe!
Laut den Aussagen des Senegalesen sei die 16-jährige Desirée bewusstlos auf dem Boden gelegen und zu diesem Zeitpunkt vermutlich bereits tot gewesen. Der Augenzeuge würde auch die Namen der Täter kennen und hätte diese bereits der Polizei mitgeteilt, heißt es. Am Abend vor ihrem Tod soll das junge Mädchen noch ihre Großmutter angerufen haben, um ihr mitzuteilen, dass sie bei einem Freund in Rom übernachten würde. Seither haben die Verwandten nichts mehr von Desirée gehört. Mittlerweile hat sich auch der italienische Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini zu dem weiteren unfassbaren Mord zu Wort gemeldet. Er versprach volle Aufklärung und eine gerechte Strafe für die Täter. Am Mittwoch besuchte er den Tatort in San Lorenzo, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Dies sorgte für ein großes Medienspektakel. Innenminister Matteo Salvini kehrte nach den Protesten in die Via dei Lucani im Viertel San Lorenzo zurück und legte eine weiße Rose vor den Eingang des Gebäudes, in dem Desiree Mariottini tot aufgefunden worden war.
Erinnerungen an den Sexualmord an „Pamela“
Nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Süditalien und Rom durch schwarzafrikanische Asylinvasoren – die meist nur auf dem Durchzug nach Deutschland sind – und den bestialischen Vergewaltigungen in Rimini, erschütterte auch der Mord an der 18-jährigen Pamela Mastropietro im Februar Italien und trug entscheidend zum Wahlausgang zugunsten Salvinis Lega bei. In Deutschland wurde über den Fall „Pamela“ zu gut wie nicht berichtet, außer bei PI-NEWS und einigen anderen Non-Mainstream-Medien. Ein Taxifahrer entdeckte laut „Corriere della Sera“ Anfang Februar die zerstückelte Leiche von Pamela in zwei Koffern, die an einem Straßenrand bei Pollenza abgestellt wurden. Auf Videoüberwachungen einer Apotheke vom 30. Januar konnten die Ermittler einen dunkelhäutigen Mann erkennen, der das Opfer verfolgte. Die Ermittler suchten den bereits polizeibekannten Mann aus Nigeria in seiner Wohnung auf und fanden dort unter anderem verschmutzte und teils blutige Kleidungsstücke der jungen Römerin. An Pamelas Leiche wurden Spuren von Anthropophagie (Kannibalismus) durch den „schutzsuchenden“ Nigerianer von der Gerichtsmedizin entdeckt.Wie werden nun die deutschen Mainstreammedien über die Gruppenermordung von Desirée Mariottini berichten?
(pi-news.net)

UNO: Vollverschleierung ist Menschenrecht
Wie ist das eigentlich mit Miniröcken in Saudi Arabien?
Von EUGEN PRINZ
Die Europäische Union und die UNO haben eines gemeinsam: Sie sind der Beweis für die Richtigkeit des Spruchs „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.“ Bei Ihrer Gründung noch vom Gedanken des Nutzens für die beteiligten Völker geprägt, entwickeln sich beide Institutionen immer mehr zum Schreckgespenst für den anständigen, arbeitsamen Normalbürger. Fallen die Begriffe „Resettlement“, „Relocation“ und „Global Compact For Migration“, bekommen jene, die ihre Heimat, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand lieben, Schweißausbrüche angesichts dessen, was die Giftküche des UNO-Bevölkerungsaustausches für sie bereit hält. Die UNO ist auch redlich bemüht, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer breit angelegten Flutung Europas mit Migranten aus islamisch geprägten Ländern im Wege stehen würden. Anders ist die Rüge, die der UNO Menschenrechtsausschuss in Genf gegen Frankreich wegen des dort herrschenden allgemeinen Verbotes des islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat, nicht zu verstehen.
Verbot der Vollverschleierung verstösst gegen die Menschenrechte
Hier würde gegen die Menschenrechte verstoßen, urteilte das UN-Gremium. Hintergrund ist die Beschwerde von zwei Nikab-Trägerinnen, die gegen das seit 2010 in Frankreich gültige Gesetz verstoßen hatten und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Ein Verschleierungsverbot gibt es übrigens auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz. Diese Länder können sich also ebenfalls angesprochen fühlen.In ihrer unendlichen Weisheit kam der UN-Menschenrechtsausschuss zu der Überzeugung, dass so ein Verbot dazu führen könne, dass verschleierte Frauen sich gar nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigten und so an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. Daher habe Frankreich das Recht der Frauen, ihre religiösen Überzeugungen mit dem Nikab zu offenbaren, verletzt, meinte der Ausschuss. Argumente wie die innere Sicherheit und die Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft ließen das Gremium nicht gelten.
UNO Rüge für Saudi-Arabien wegen Minirockverbot?
Und nun warten wir gespannt darauf, dass die UNO ihrem Mitgliedsland Saudi Arabien (und allen anderen dieser Sorte) klar macht, dass es ein Recht der Frauen gibt, ihre nicht-religiöse Überzeugung durch das Tragen von Minirock oder Hotpants in der muslimischen Öffentlichkeit zu demonstrieren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer nicht mit beiden Füßen auf dem Boden der Verfassung steht - sondern zu weit rechts oder links, bekommt kein Steuergeld.
(Kara Ballarin, Schwäbische Zeitung, mal mit dem Wolf in China oder mit dem Kretschmann in Kalifornien. Aber geben darf jeder sein "Steuergeld" natürlich jenen, die mit beiden Füßen draufstehen, falls sie noch welche haben, so dass sich die Verfassung nicht mehr rühren kann.)
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Arbeitskreis Pferd im Bundestag.

Kandidat für CDU-Parteivorsitz
„Kapitulation“: Merkel-Rivale knöpft sich Kanzlerin wegen Flüchtlingspolitik vor
Merkel-Herausforderer Matthias Herdegen hat in einem Interview mit dem Online-Magazin Cicero eine Kursänderung der CDU gefordert – und dabei massiv gegen Angela Merkel ausgeteilt. Darin kritisiert er vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. 2015 hätte die Bundesrepublik eine "Kapitulation des Rechtsstaates" erlebt.
(focus.de. Medien, welche die Fakten verschweigen, haben nichts mit Journalismus zu tun.)

Wilhelm Tell lebt
In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt
Von Redaktion
Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen. Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: "'So etwas', da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, 'sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.' Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen."...
(Tichys Einblick. Die Deutschen unterschreiben alles und machen es dann auch, selbst den eigenen Untergang.)

System Merkel
Die ausgezehrte CDU
Immer mehr Beobachter sehen die Uhr von Angela Merkel als CDU-Chefin ablaufen. Doch die Kanzlerin stiefelt stoisch weiter als wäre nichts. Merkel will nicht sehen, daß sie die Ursache für die Selbstzerstörung der CDU ist.
(Junge Freiheit. Sie ist Blümchen der DDR, warum soll sie durch Mauern sehen können?)

Er hat „sogar“ gearbeitet!
NDR: Terrorsyrer spricht gut Deutsch und hat eine Wohnung
Wird bei einem deutschen mutmaßlichen Mörder strafmildernd ins Feld geführt, dass er gut Deutsch spricht? Oder dass er eine Wohnung bezogen hat oder dass er „sogar“ Arbeit gefunden hat? Eher nur am Rande. Eher gar nicht.Bei einem syrischen Mitglied einer „islamistischen“ Terrormiliz (einem syrischen „Flüchtling“) beginnt dagegen ein Bericht beim NDR erst einmal mit solch einer Aufzählung der Positivposten seiner Vita, bevor es zur ihm vorgeworfenen Straftat geht. Und auch die wird vom NDR bzw. vom unkritisch zitierten Anwalt Robert A. Funk erst einmal als „Schutz seines Dorfes“, also im Grunde als Selbstverteidigung hingestellt. „Dem hat er sein Handeln eben angepasst“, so der Verteidiger seiner Taten. Angepasst allerdings als Mitglied einer der rivalisierenden Islam-Terrorgruppen im Kampf gegen die Regierungstruppen des gewählten syrischen Präsidenten.
Außerdem, so der Verteidiger weiter, wusste er damals ja auch noch gar nicht, dass er dafür in Deutschland später zur Rechenschaft gezogen werden könnte, weil er Deutschland ja noch gar nicht im Blick hatte. Er wusste damals noch gar nicht, dass er dort von Merkel und ihrem hysterisch klatschenden Fußvolk mit offenen Armen willkommen geheißen würde und also dorthin gehen würde. So – what? „Es sind Einzelfälle“, erläutert der NDR anschließend dem Zuschauer diesen Einzelfall. Und den letzten Einzelfall dieser Sorte von Einzelfällen hätte es „Mitte Oktober“ gegeben (also vor 1 ½ Wochen!). Da wurde ein entsprechender islamischer Terrorist bereits zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt. Und jetzt sollten wir uns bitte auch nicht so auf das Töten fixieren: Hätte er das im richtigen Kontext getan, wär’ das wohl schon ok. Die Teilnahme an Kampfhandlungen gegen eine gewählte Regierung und die damit verbundene Tötung von Regierungssoldaten wird dem damals 19-Jährigen jedenfalls bei uns nicht vorgeworfen, sondern nur, in welchem Geiste er das tat. In Deutschland kommt es schließlich immer öfter auf die richtige „Haltung“ an, weniger auf die Tat selbst, wie Gerichtssprecher Kai Wantzen ausführt:***Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung ist ja nach dem Gesetz die Ausrichtung auf Mord und Totschlag und Kriegsverbrechen. Das sind ja ganz gravierende Straftaten, bei dem es im Grunde auch jedem Menschen möglich ist, einzusehen, dass diese Ziele von Organisationen eben nicht erlaubt sind.***Ja, diese „Ziele von Organisationen“ auch immer, wenn man gerade am Töten ist. Bürokratischer deutscher Ballast von deutschen Gerichten nach den Einzelfällen vom Töten von Regierungstruppen in Syrien. Wo man doch noch nicht einmal wusste, dass man da (in Deutschland) überhaupt einmal hingehen würde. Verrückte Welt, das verstehe, wer will.
(pi-news.net)

Dirk Maxeiner
2,4 Millionen Staatsknete für „Neue deutsche Medienmacher“
Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen seien den Regierenden genug, der irrt. Längst fließen Abermillionen an Steuergeldern in alle möglichen Medienkanäle, gut getarnt über Vereine und sogenannte „Projekte“. Herauskommt dann – rein zufällig – das, was sich die Bundesregierung als öffentliche Meinung wünscht. Hier ein exemplarischer Fall...Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für ihr segensreiches Wirken unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/3784) hervor. Soviel zur Unabhängigkeit des neuen deutschen Journalismus.Es ist geradezu putzig, wie die Bundesregierung darlegt, man habe nicht etwa „die Vereinsarbeit“ der neuen deutschen Medienmacher unterstützt (ergo Lohnschreiber bezahlt, was ja ein wenig anstößig wäre), sondern lediglich „konkrete Projekte“ gefördert...
(achgutcom. Kürzester Journalistenwitz: "unabhängig".)

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Aus der Geschichte
Nicolae Ceaucescu wurde am 25. Dezember 1989 zusammen mit seiner Frau von einem von General Victor Stanculescu, dem kommissarischen Verteidigungsminister, eilig zusammengestellten Militärgericht unter anderem des Völkermords und der Schädigung der Volkswirtschaft angeklagt und im Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Die Durchführung dieses Verfahrens hatte Ceaucescu unmittelbar vor seiner Festnahme durch die Einsetzung des nationalen Ausnahmezustandes ermöglicht. Kurz vor 15 Uhr Ortszeit wurde Nicolae Ceaucescu gemeinsam mit seiner Frau Elena Ceaucescu von den Offizieren Ionel Boeru, Octavian Gheorghiu sowie Dorin Cârlan erschossen. Kurz bevor Nicolae und Elena Ceaucescu mit Dutzenden von Schüssen hingerichtet wurden, rief Ceau?escu: „Tod den Verrätern, die Geschichte wird uns rächen“, und sang die Internationale.Der Prozess wurde gefilmt und zusammen mit einem Teil der Hinrichtung und den Aufnahmen der Toten schnell landesweit und international mit der Begründung verbreitet, dadurch die Position der Einheiten der rumänischen Armee zu beeinflussen und so einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden. Tatsächlich traten die regulären Truppen in den folgenden Tagen geschlossen auf die Seite des Volkes über.Im Ausland wurde der Sturz Ceau?escus allgemein erleichtert aufgenommen.
(wikipedia. Was es nicht alles schon gab. Wer die Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft.)

Wolfram Weimer
Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage
Die CSU wollte Angela Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf....Mittlerweile formiert sich sogar eine grün-rot-rote Mehrheit, womit der Sturz Bouffiers plötzlich möglich zu werden droht...Doch auch für Angela Merkel wird der Urnengang in Hessen zur Schicksalswahl. Zum einen droht ihr der Zusammenbruch der Großen Koalition, falls die Sozialdemokraten nach Bayern (9,7 Prozent) nun auch in Hessen historisch abstürzen sollten....Doch Merkel sieht sich auch in der eigenen Partei zusehends unter Druck. Ihr Rückhalt in der CDU schwindet von Woche zu Woche mehr...---Dieser Beitrag erschien zuerst in The European---
(achgut.com. Es geht weder um Merkel, "cdu", noch um "spd", Hessen, sondern um Deutschland. Alles andere ist Erbsenzählerei aus der Asche eines verbrannten Landes.)

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El Salvadors Präsident
„Ist ein Menschenrecht“: Trump-Widersacher unterstützt Migranten-Marsch in die USA
Während US-Präsident Donald Trump an seinem Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik festhält, zeigen sich die Menschen in Mittelamerika davon unbeeindruckt. Eine zweite Gruppe von Migranten hat sich auf den Weg in die USA gemacht. Nun schaltet sich auch El Salvadors Präsident ein, den Trump angegriffen hatte: Er unterstützt die Migranten.
(focus.de. Wie kann man Anspruch auf Journalismus erheben, wenn so ein Seich veröffentlicht wird? Dieses "Menschenrecht" kann dann auch jeder Einbrecher für sich beanspruchen, weshalb jeder Schutz davor zu verdammen ist!)
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Politische Bildung
Schulbücher konzentrieren sich auf Rechtsextremismus
In Geschichtsbüchern für deutsche Schulen werden vor allem rechtsextreme Themen behandelt. Linksextremismus dagegen spielt kaum eine Rolle. Wie kommt es zu dieser eindimensionalen Betrachtungsweise?
(welt.de. Unbildung. Dumm, dümmer, am dümmsten. Wenn Linke Schulbücher machen, gegen wen dann wohl? Gegen alle Andersmeinenden, und die sind angeblich  rechts, obwohl alte und neue Nazis links sind.)

Merkels Schutztruppe in Aktion
Farbanschlag auf Haus von Erika Steinbach
Kurz vor der Hessen-Wahl am Sonntag zeigen Deutschlands verhätschelte Linksradikale noch einmal ihr wahres Gesicht, sprich: die Fratze der Gewalt. Am Mittwochabend wurde das Wohnhaus der Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, in Frankfurt/Main das Ziel einer Farb-Attacke, wie der Internet-Blog Philosophia Perennis berichtet.
„Danke dass Sie sich nicht unterkriegen lassen. Für mich sind Sie persönlich ein Vorbild, ein Symbol für eine starke Frau, die selbst denkt und selbst festlegt, wann und wie sie sich frei und unabhängig fühlt“ – so einer der Kommentare unter dem Foto, das Erika Steinbach auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte. Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt. „Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können! Ihr kriegt mich nicht klein. Weder mit 13 Farbbeuteln auf Haus und Auto noch mit diffamierenden Flugblättern. Nur wer sonst nichts im Kopf hat, greift zu Gewalt!“ …so Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen. Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Internetseite Indymedia ein, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen:„Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“ Erika Steinbach äußerte sich über Twitter zu den Tätern und rückte sie in die Nähe Merkels..Der Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker. Mit den Angriffen auf Privateigentum der Politiker soll stets auch gezeigt werden: „Wir wissen, wo ihr wohnt und sind zu mehr bereit.“
Einschüchterungsversuche wie im System Merkel üblich
Insofern handelt es sich bei solchen Übergriffen um die illegale Form der Einschüchterungstaktiken gegen die AfD, die im extrem auf den eigenen Machterhalt fixierten System Merkel eine wichtige Rolle spielen. Wo es um die Einschüchterung demokratisch legitimierter Politiker geht – ob nun auf scheinbar legalem oder illegalem Weg – ist von dem Geist unseres Rechtsstaats und der Demokratie, geschweige denn von dem von Linken einst gefeierten offenen Diskurs nichts mehr übrig! Dennoch: Auf Proteste der Altparteien, auch der CDU, der Steinbach viele Jahre angehörte, warten wir derzeit noch vergeblich. Immer dringender stellt sich nun – auch aufgrund zahlreicher ähnlicher Fälle – die Frage: Wurde der antiextremistische Grundkonsens von linker Seite aufgekündigt?
(pi-news.net)

Datenschutzgrundverordnung
DSGVO: Das dümmste Gesetz
Von Roland Tichy
Die Datenschutzgrundverordnung ist genau fünf Monate Gesetz: Teuer, aufwendig, kompliziert - und wirkungslos. Sie hat sich den Titel "Das dümmste Gesetz" zu Recht verdient. Ihr Erfinder allerdings machte Karriere....Fein heraus sind diejenigen, die die DSGVO einfach ignoriert haben. Offensichtlich ist der Dumme, wer sich an die DSGVO hält oder sich um Anpassung bemühte....Mit gutem Recht könnte man sagen: Das „D“ steht für „Dumme“. ...Damit richtet die DSGVO breiten Schaden an: Sie hat ihr Ziel komplett verfehlt, die Datensammellust der großen Netzwerke zu bremsen. Sie hat flächendeckenden Schaden angerichtet bei komplett harmlosen Datensammlern. Sie hat den Datenschutz, der eigentlich so zentral wichtig ist, lächerlich gemacht und unglaubwürdig; beim Wort Datenschutz verdreht mittlerweile jeder die Augen. Die DSGVO trägt aber auch dazu bei, unseren Rechtsstaat zu zerstören:...Derjenige, der sich als Schöpfer der DSGVO hat feiern lassen, der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, ist mittlerweile Minister in Schleswig-Holstein.
(Tichys Einblick. Was ist von Merkel und Ko. zu erwarten?)

EU-Haushalt
Bundesregierung wehrt sich nicht gegen Mehrzahlungen an Brüssel
Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Haushalt kommt Deutschland deutlich teurer als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen. Demnach müßte Deutschland pro Jahr wegen des Austritts der Briten 15 Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Der deutsche Beitrag würde sich somit auf 45 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
(Junge Freiheit. Veruntreuung?)

Kirchen dürfen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen
Die Bundesrichter haben neue Regeln für kirchliches Arbeitsrecht gesetzt: Kirchen dürfen künftig bei Stellenausschreibungen nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das Urteil hat Einfluss auf jährlich Tausende Ausschreibungen.
(welt.de.Nicht mehr länger Staat im Staat, der den Zahlmeister machen darf?)

EU will neues Mautsystem:
Autofahrer sollen in Zukunft für jeden Kilometer zahlen
Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Die plant nämlich ein einheitliches Mautsystem, bei dem LKW ab 2023 und PKW ab 2026 für jeden Kilometer bezahlen sollen.
(focus.de.Es ist Zeit, diese EUdSSR zu verlassen, bevor die noch mehr zusammenspinnen. Was geht die Deutschland an?)

Gesinnungsterror wichtiger als Menschenleben
Arbeiter Samariter Bund-Chef verweigert AfD Erste-Hilfe-Kurse
Der SPD-Politiker und Arbeiter Samariter Bund-Chef Knut Fleckenstein verweigert Mitgliedern der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse, weil ihm deren Meinungen nicht passen und stellt damit seine politische Ideologie über Menschenleben. Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag hatten für Oktober und November Erste-Hilfe-Kurse beim Arbeiter Samariter Bund (ASB) gebucht. Diese Buchungen wurden seitens der Organisation storniert. Der ASB Berlin-Nordost begründet das damit, dass der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, SPD-Politiker und EU-Parlamentarier, zum Ausdruck gebracht habe, die Positionen der AfD seien mit den Werten des ASB nicht vereinbar. Daher sei eine entsprechende Weisung der Geschäftsführung ergangen. Im Leitbild des ASB steht: ***Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen – unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit.*** Offensichtlich soll aber nicht jeder helfen dürfen. Gesinnungsverfolgung geht dem ASB-Chef offenbar vor Menschenleben. Frei nach dem Motto: Für den Kampf gegen Rechts kann ruhig schon mal der eine oder andere Mensch verrecken. Das verbucht Knut Fleckenstein dann vermutlich als Kollateralschaden. Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag kommentiert diese Haltung: „Es geht bei der Ausbildung von Ersthelfern unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion eigentlich nicht um Politik. Es geht darum, Menschen zu befähigen anderen Menschen in Notsituationen helfen zu können. Im Zweifel geht es darum, Menschenleben zu retten. Herrn Fleckenstein vom ASB ist das offenbar egal. Für ihn ist der politische Opportunismus anscheinend wichtiger. Dieses Vorgehen mit den Werten des ASB zu begründen ist zynisch.“ Fleckenstein ist nicht nur zynisch und stellt seine politische Agenda über die Bestimmung der Hilfsorganisation, sondern nimmt für den Fall des Falles dafür billigend in Kauf, dass ein Mensch möglicherweise aufgrund mangelnder Hilfskenntnisse eines anderen, der bereit wäre ihm zu helfen, stirbt.Das ist an Widerwärtigkeit und Menschenverachtung eines Politikers in einem zivilisierten Land kaum noch zu übertreffen.
(pi-news.net)

Torschlusspanik?
Gibt die CDU die Wahl verloren?
Von Redaktio
AKK – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer – muss ein strategisches Genie sein oder das Gegenteil, wenn sie ein paar Tage vor der Wahl in Hessen laut WELT online in Frankfurt sagt: „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen.“ WON weiter: „Angesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen hätte die Partei bei einem Bruch der Koalition ein Interesse daran, eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt etwa in eine Jamaika-Koalition zu gehen.”...
(Tichys Einblick. Klug durch Lyoner und Schwenkbraten? Wozu noch Wahlen?)

 

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