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Gelesen

Weihnachten zeigt schon sein Gesicht.

(tutut) - Diesseits ist Afrika. Jenseitig ist Politik in Deutschland. Freiburg muss Hauptstadt eines Wahns sein. Zwei Männer, gut ausstaffiert vom Steuerzahler, machen die Rufer der Wüste. Ein Oberbürgermeister, die Eierschalen des Neugewählten hinter den Ohren sind noch nicht trocken, gibt den Parteilosen und ist damit nach allen linksgrünen Seiten offen, blinkt als Leuchtturm für Mittelmeerschwimmer. Ein Oberpope will heute für die beten, welche dabei ertrinken. Sowas nennt man konzertierte Aktion. In einer Stadt der Bächlein, die schon lange den Bach runtergeht. Ein Ort der Verwahrlosung von Sitte, Anstand und Recht und Ordnung. Oder, um mit Augustinus durch den deutschen Papst zu sprechen, dessen Konterfei zur Erinnerung an seinen Besuch als Relief im Münster hängt, welches von der Kirche besetzt wird, ihr aber nicht gehört: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Ja, als der Papst 2011 die Bezirkshauptstadt beehrte, herrschte Ausnahmezustand. Jeder Gully war verdächtig, die Stadt in Totenlähmung, wie einst im Arbeiter- und Bauernparadies deutscher Prägung, wenn Westbesuch kam. Ist es nicht Zeit, dass sich der Bezirk eine andere Hauptstadt sucht? Denn unterm grünen Hut auf der Stange herrscht ein Gottesstaat. Da ist der Mensch verloren. Vor allem das Mensch. Wie sagte ein illegaler islamischer Mörder vor Freiburger Gericht: "Es war doch nur eine Frau". Haben eigentlich schon mal Frauen in dieser Metropole der Kriminalität und Demos für ihr Recht auf Sicher- und Unversehrtheit gestritten?  Z' Friburg in der Stadt, sufer isch's un glatt. Arschglatt. Und so sitzen sie auf demselben. Weit und breit kein Kopf. Auch nicht beim Staatsfunk, der am Mittwochabend sich des Skandals namens Freiburg annahm, aber nur einen weiteren Tanz um den heißen Brei einer Kanzlerin und ihrer Köche in Politik, Polizei und Justitz bot: Herumgerede um die Wirkung. Noch mehr Eimer müssen um das Loch im Rohr aufgestellt werden. Die Ursache des Chaos ist staats- und gottgewollt. Der Unrechtsstaat. Die große Räuberbande. "Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Der Hauptverantwortliche war unansprechbar selbst für die sendenden Verniedlicher. Der Schwiegersohn und Innenminister hatte noch keine Worte. Ob schon einer als Himmelsbote unterwegs ist, um ihm göttliche Ratschlüsse zu überbringen? Vielleicht kann ihn ja der Erzbischof in sein Gebet einschließen, wenn er sich schon islamischer Seelen im katholischen Fegefeuer annimmt. In einer Pressemitteilung des Erzbistums Freiburg heißt es: " Zum Totengedenken an Allerseelen (02.11.) ruft das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR dazu auf, der Menschen zu gedenken, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer und in der Sahara elendig sterben mussten. Bis Juli 2018 sind offiziell bereits über 1400 Menschen dieses Jahr im Mittelmeer gestorben, die tatsächliche Zahl wird deutlich höher liegen. Nicht gezählt sind die Vielen, die bereits vorher in der Sahara verdursten, vergewaltigt, ausgeraubt und ermordet werden. 'Wir möchten an Allerseelen der Tausenden Toten gedenken, darunter viele Kinder, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben und Sicherheit in Europa Zuflucht suchen und aufgrund der Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union ums Leben gekommen sind', erklärt der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger. 'Es ist ein menschliches Gebot, dass wir diesem tausendfachen Tod nicht länger gleichgültig zusehen dürfen und bitten daher die Regierungen in Europa, dem Sterben ein Ende zu bereiten', so der MISEREOR-Bischof. 'Papst Franziskus hat immer wieder davor gewarnt, dass das Mittelmeer kein Massengrab werden dürfe. Leider ist es genau das geworden'. Insgesamt sind nach Angaben von Pro Asyl seit dem Jahr 2000 über 35.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Obwohl die Abschottungsmaßnahmen eine Fahrt über das Mittelmeer weiter erschweren, sterben immer noch Tausende Flüchtlinge jährlich beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Viele der schlecht ausgestatteten und völlig überfüllten Boote kentern, die Menschen ertrinken im Meer. Eine weitaus größere Anzahl an Flüchtlingen schafft es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aber gar nicht mehr bis ans Mittelmeer, sondern kommt auf den Fluchtrouten in der Sahara um, weil sie ohne Wasser und Essen auf tagelangen Märschen durch die Hitze wandern oder von korrupten Schleppern, aber auch Regierungen wie Algerien dort einfach ausgesetzt, bzw. dorthin abgeschoben werden. Deutschland und die europäischen Staaten müssen selbst handeln. 'Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Europäische Grenze eine der tödlichsten Grenzen der Welt ist', erklärt Burger. Stattdessen müssten Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer wieder ernsthaft betrieben werden. 'Die Bundesregierung unterschreibt im Dezember zwei UN-Vereinbarungen, den Global Compact für Flucht und für Migration, in denen diese Rettungsmissionen allen Staaten als Aufgabe genannt wird, allerdings unverbindlich. Deutschland und die europäischen Staaten müssen hier jetzt selbst handeln oder nicht-staatlichen Rettern Zugänge ermöglichen. Europa darf diese Arbeit nicht der libyschen Küstenwache zuschanzen, die Menschen in ein unsicheres und nicht befriedetes Land zurückbringt, in dem ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem brauchen wir legale Möglichkeiten für Geflüchtete und Migranten, um nach Europa zu kommen und Konzepte und Strukturen für eine Integration', so Burger".  Verwechselt ein vom Steuerzahler ausgehaltener Vertreter der Kirche, welche das wohl reichste Unternehmen in Deutschland ist, nicht Fakten mit Fakes und damit auch Fernstenliebe mit Nächstenliebe? Macht ein katholischer Erzbischof gemeinsame Sache mit dem Islam, der die Menschenrechte nicht anerkennt, so wenig wie einst die Kirche? Soll ja niemand sagen, er habe nicht gehört und gesehen, was Kirche und Stadt im Gottesstaat an der Dreisam tun! Noch ist Freibrug überall. Heiliger Bimbam! Wer ist den armen Seelen heute gnädig in diesem unseren Lande? Wer schützt die Lebenden vor Freiburger Verhältnissen?

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Papstbild  im Freiburger Münster.

Das sind die gruseligsten Halloween-Kürbisse unserer Leser:
Frauenarztsitz wechselt nach Spaichingen
Räumliche und personelle Veränderungen betreffen die beiden Frauenarztpraxen des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Trossingen und Spaichingen: Ab 1. Januar wird der Sitz der Trossinger Frauenarztpraxis in das Gesundheitszentrum nach Spaichingen verlegt.
(Schwäbische Zeitung. Wer sitzt drauf?)

Stätte der Bildung und Begegnung in Denkingen
Mit einem Festwochenende am 3. und 4. November feiert die Katholische Kirchengemeinde das 90jährige Bestehen ihrer öffentlichen Bücherei St.Michael.
(Schwäbische Zeitung. Was ist katholische Bildung?)

Mühlheimer Laienspielbühne wieder auf der Bühne
(Schwäbische Zeitung. Bisher drunter?)

Junge Leute schaffen den Gipfel der Ausbildung
Der Höhepunkt der Ausbildungszeit ist erreicht: Insgesamt 217 Handwerks-Gesellen haben bei der Freisprechungsfeier in der Stadthalle in Spaichingen ihre Zeugnisse und Urkunden erhalten.
(Schwäbische Zeitung. Jetzt geht's abwärts?)

Trainingsauftakt:
Gränzbote-Laufteam bereitet sich für Silvesterlauf vor
(Schwäbische Zeitung. Wenn weg, dann weg?)

Trossingen-Schura
„Ereignisse wurden kritisch begleitet“
Vor rund 18 Jahren protestierten die Schuraer mit einer Menschenkette gegen ein geplantes Logistikzentrum - ein Thema, das auch in der Einwohnerversammlung im Mittelpunkt stand. (Foto: Archiv Privat)
(Schwäbische Zeitung. Und wie viele haben sie jetzt statt Wald?)

"Von Familie als Hebel benutzt"
Geflohene Jesidin traf ihren Peiniger wieder - jetzt gibt es Zweifel an ihrer Geschichte"Von Familie als Hebel benutzt"
Der Fall einer traumatisierten Jesidin, die ihren Peiniger im Südwesten wiedererkannt haben will, könnte eine überraschende Wendung nehmen.
Die "Südwest Presse" berichtete, dass Behörden inzwischen Zweifel an der Geschichte hegen. Es gebe den Verdacht, dass der Vater seine Tochter instrumentalisiert habe. Er soll nach Angaben der Zeitung verlangt haben, dass Deutschland weitere Angehörige seiner Familie aufnehme - andernfalls habe er eine Medienkampagne angedroht. Dass es diesen Verdacht gibt, wurde am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigt...
(focus.de. Jeden Tag gibt es unzählige neue Märchen aus 1000 und 1 Nacht.)

200 demonstrieren gegen AfD-Versammlung
Freiburg (ots) - An der Parteiveranstaltung der AfD im Bürgerhaus in Zähringen nahmen ca. 60 Personen teil. Um die Veranstaltungsörtlichkeit fanden sich zeitweise bis zu 200 Gegendemonstranten ein. Die Veranstaltung wurde um 21.50 Uhr beendet. Der Einsatz verlief bis auf wenige Ordnungsstörungen weitgehend friedlich.
(Polizeipräsidium Freiburg. Was ist daran friedlich, wenn demokratische Versammlungen gestört werden?)

17-Jährige von zwei Unbekannten angegriffen
Freiburg (ots) - Am Dienstagabend (30. Oktober) wurde der Polizei ein Vorfall gemeldet, bei dem nach jetzigem Erkenntnisstand eine 17-jährige Jugendliche von zwei bislang unbekannten Männern an der Ecke Günterstalstraße/Konradstraße angegriffen worden sei. Der Vorfall soll sich kurz vor 19.00 Uhr ereignet haben. Die junge Frau hätte sich gegen den Angriff gewehrt. Als ein Passant vorbeigekommen sei, wären die beiden Männer geflüchtet. Die 17-Jährige wurde nicht verletzt. Die beiden Unbekannten werden wie folgt beschrieben: Ca. 180 cm groß, ca. 20 Jahre alt, auffallend dünne Statur, kurze,schwarze Haare, markante schiefe Nase, dunklere Hautfarbe, kein Bart; etwa 170 cm groß, ca. 20 Jahre alt, ebenfalls dünne Statur, kein Bart, dunkel gekleidet, südländisches Aussehen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Jugendlicher von Schwarzen ausgeraubt
Freiburg (ots) - In der Nacht zum Mittwoch wurde in der Bugginger Straße ein Jugendlicher überfallen und ausgeraubt. Das Opfer befand sich kurz nach Mitternacht auf dem Nachhauseweg und wurde an der Straßenbahnhaltestelle Bugginger Straße von zwei Schwarzafrikanern angesprochen und nach Zigaretten gefragt. Unvermittelt schlug einer der Täter auf den Jugendlichen ein. Der ging zu Boden und erhielt nochmals einen Faustschlag. Im weiteren Verlauf entriss man dem Opfer die Umhängetasche und raubte das Handy. Danach entfernten sich die Täter in Richtung REWE. Der leicht verletzte Jugendliche informierte einen Bekannten, der die Polizei verständigte. Die Fahndung nach den Tätern verlief ergebnislos. Sie wurden wie folgt beschrieben: Schwarzafrikaner, ca. 1.80 m groß und etwa 16 - 18 Jahre alt. Einer war kräftig/korpulent, hatte kurze Haare und trug eine schwarze Jacke. Der andere war schlank/hager...
(Polizeipräsidium Freiburg)

Grabkreuz auf Friedhof abgesägt und gestohlen
Bad Säckingen (ots) - Auf dem Waldfriedhof ist das Kreuz eines Grabes abgesägt und mitgenommen worden. Die Tat geschah im Zeitraum vom 20.10. bis 29.10.2018. Das fest verankerte Kreuz wurde mit Hilfe einer Metallsäge und enormen Kraftaufwand gewaltsam entwendet. Das polierte Edelstahlkreuz war mit Steinen besetzt und hatte einen Sachwert von ca. 600 Euro, ganz zu schweigen von dem ideellen Wert für die Angehörigen. Von privater Seite wurde eine Belohnung in Höhe von 1000 Euro in Aussicht gestellt für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

Drei Wohnungseinbrüche
Freiburg/Bad Krozingen - (ots) - Im Freiburger Stadtteil Wiehre gelangten Einbrecher unbekannte Täter am Montag, 30.10.2018, zwischen 17:00 und 18:30 Uhr, über das Fenster an der Terrasse in eine Wohnung in der Türkenlouisstraße und durchsuchten sämtliche Räume. Dabei entwendeten sie Schmuck im Wert von mehreren hundert Euro.Ebenfalls am Montag, 30.10.2018, brachen zwei Verbrecher gegen 19:30 Uhr in ein Mehrfamilienhaus in der Vogesenstraße im Stadtteil Stühlinger ein, indem sie auf den Balkon kletterten und die Fensterscheibe einschlugen.Eine Nachbarin konnte die unbekannten Täter beim Verlassen der Wohnung beobachten und wie folgt beschreiben: Zwei männliche Personen mit dunklem Teint, zwischen 20 und 25 Jahre alt,.. In Bad Krozingen wurde ebenfalls am Montag, 30.10.2018 zwischen 17:30 Uhr und 19:30 Uhr eingebrochen. In der Josefstraße verschafften sich die Täter über den Balkon durch Aufhebeln der Tür Zutritt in die Wohnung. Sie entwendeten Schmuck und Bargeld.
(Polizeipräsidium Freiburg)

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NACHLESE
Als Konsequenz aus Freiburg:
CDU-Politikerin fordert Sexualaufklärung für Asylbewerber
Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylsbewerber löste in Deutschland eine Welle der Entrüstung aus. Jetzt fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland.
(focus.de. Ist's denn die Möglichkeit! Weisheit von welchem Planten? Wenn die eins können und sonst nichts, im Gegensatz offenbar zu ihr: Die wissen doch wie's geht! Was machen die denn mit den nach ihrer Kultur und Religion minderwertigen Objekten? Bindestrich schützt nicht vor Torheit. Wikipedia: "Nach dem Abitur am Gymnasium Balingen studierte Annette Widmann-Mauz acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen, machte aber keinen Abschluss. Von 1993 bis 1998 war sie studentische Mitarbeiterin am Projekt European Studies Program (ESP) der Universität Tübingen." Seit  1999 in der Politik. Der Fachkräftemangel ist eklatant! Die HAZ weiß von Ihre Peinlichkeit noch mehr: "Schon länger hier lebende Männer müssen mit neu zugewanderten Männern unmissverständlich darüber reden, wie Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland gelebt werden – wenn nötig auch in der Muttersprache“. Ehe für alle kennen die als todeswürdig. Hat die Frau was gegen femde Kulturen? Wer schickt sie nach Hause?)
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Italiens Presse und TV muss sich auf Sanktionen gefasst machen
Salvini will Medien an die Kette legen
Von PLUTO
Italiens rechte Regierung will sich die einseitige, gegen sie gerichtete Propaganda von Presse und staatlichem Fernsehen nicht länger gefallen lassen. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat die Absicht bekräftigt, sich die „schlimmste Brut“ und „rote Bande“ zur Brust nehmen und zu „entgiften“. Wie der Spiegel berichtet, droht den italienischen Medienhäusern, an die Kette gelegt zu werden. Dazu wollen Salvini und Regierungspartner insbesondere den finanziellen Hebel ansetzen und die „indirekte Finanzierung“ durch Staat und Volk einschränken. Sprich: die Einnahmen der Verlage durch Werbung für Betriebe, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie die Fluglinie Alitalia zum Beispiel, Veranstaltungen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Museen etc. Der Geldhahn soll hier nötigenfalls geschlossen werden. Auch sein Regierungspartner Luigi Di Maio, Arbeitsminister und Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung, stimmt Salvinis Vorstoß zu. Denn „gemeinsam mit der EU wollen die Medien die Regierung so schnell wie möglich stürzen“, meint er laut Spon. Sie betrieben „medialen Terrorismus“. Der Gründer der „Fünf-Sterne“-Bewegung Beppe Grillo geht noch weiter in seiner Kritik und bezeichnet Italiens Journalisten und Intellektuelle als „Idioten und Demagogen“, die mit Falschmeldungen „der Machterhaltung der herrschenden Klasse“ dienten. Grillo schlug bereits einen „Volksgerichtshof“ für Medien vor, in dem ausgeloste Bürger Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und sich die Chefredakteure gegebenenfalls öffentlich entschuldigen sollten. Innenminister Salvini hat namentlich die RAI-Elite im Visier, die er weghaben will.Im Gegensatz dazu nimmt sich die politisch-rechte Kritik in Deutschland an den Medien noch vergleichsweise harmlos aus. Selbst miese journalistische Fallen wie beim ZDF-Sommerinterview von AfD-Chef Alexander Gauland blieben von der Partei merkwürdig ungerügt. Zwar hat die AfD von Beginn an ein schwieriges Verhältnis zu den meisten klassischen Medien und reibt sich an deren rechtspopulistischer bis rechtsradikalen Einordnung, ist aber offenbar neuerdings an einem sachlichen Verhältnis interessiert. Die kürzlich stattgefundene öffentliche Diskussion von ausgewiesenen AfDlern mit Spitzenvertretern von ARD und ZDF mag hierfür ein Beleg sein.
Andererseits haben es aber sämtliche von der Merkel-Regierung mit steuerlicher Zuwendung und komplizenhafter Sympathie gehätschelten Medien nicht vermocht, den rasanten Aufstiegserfolg der Alternativen zu verhindern. Seit Hessen sind sie in allen Landtagen vertreten, dazu im Bundestag als stärkste Oppositionspartei. Manchem Strategen in Regierungspolitik und nahestehenden Medienhäusern schwant bereits, dass womöglich die ständige einseitige und vielfach überzogene Kritik bei den Lesern das Gegenteil des strategisch Erwünschten bewirkt hat. Hinzu kommt eine mittlerweile starke Präsenz freier Internetblogs, die zunehmend als alternative Informationsplattform genutzt werden und schon vielfach die Klickzahlen der etablierten digitalen Medienangebote überflügelt. Im Gegenzug dazu müssen System-Medien seit Jahren drastisch gesunkene Auflagenverluste hinnehmen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärkung des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen diese nicht als eine 'deutsche' Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage. Ebenso wird mit Hilfe unseres deutschen Wirtschaftssystems, wie es durch die nationalsozialistische Revolution geschaffen wurde, sich die Mark bei einer geschickten handelspolitischen Führung ganz von selbst als Standard-Währung durchsetzen, wie sich das Pfund, der Dollar und der Yen in ihren Wirtschaftsbereichen als Standardwährung durchgesetzt haben.
(Werner Daitz, NSDAP-Wirtschaftspolitiker, 1940)
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Kultfigur
Die Simpsons: Apu muß der Political Correctness weichen
Seit langem steht die Simpsons-Figur Apu in der Kritik, weil sie angeblich rassistische Stereotype bediene. Nun scheint es soweit gekommen zu sein, daß der indische Supermarkt-Händler die Erfolgsserie verlassen muß. Mit den Simpsons der 90er Jahre hat die Sendung ohnehin längst nichts mehr zu tun.
Junge Freiheit. Linksgrüner Humor für alle.)

Schleswig-Holstein
Grüne fordern Imame im Religionsunterricht
Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern einen „Religionsunterricht für alle“, in dem neben christlichen Lehrern auch Imame und Rabbiner verpflichtend mit unterrichten. Demnach sollen Religionslehrer in erster Linie als Moderatoren fungieren, die den Schülern alle Religionen im Vergleich vorstellen.
(Junge Freiheit. Nach der Ehe für alle nun die Religion für alle. Sind denn alle bekloppt und bescheuert? Religion ist nur nützlich für Herrschende.)

Ein seltener Gast im Oman
Israels Ministerpräsident Netanyahu besucht Sultan Quabus
Von Godel Rosenberg
Dem Oman und seinen reichen Nachbarn ist nicht entgangen dass Israel mit „Iron Dome“ die weltweit einzige erfolgreiche Raketen-Abwehr praktiziert. Die dafür notwendigen Algorithmen sind im Großraum Tel Aviv geschrieben worden. Eigentlich hätte das Journalisten neugierig machen müssen. Wie fliegt ein israelischer Ministerpräsident begleitet von seinem Geheimdienstchef und seinem Nationalen Sicherheitsberater mindestens zwei Stunden durch den feindlichen arabischen Luftraum? So geschehen am vergangenen Donnerstag, als Benyamin Netanyahu auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv startete und tags darauf am Freitag von Omans Hauptstadt Maskat wohlbehalten zurückkehrte – rechtzeitig vor Beginn des jüdischen Shabat, der vorgeschriebenen 26stündigen Wochenendruhe...Sultan Quabus ist der auf Lebenszeit selbst ernannte absolutistische Herrscher des ölreichen Sultanats Oman, immerhin Mitglied des Golfrates (GCC), dem Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Quatar und UAE angehören,allesamt keine natürlichen Freunde des drei Flugstunden entfernten Israel. Die alte politische Faustregel, der Feind meines Feindes könnte mein Freund werden, hat die beiden gegensätzlichen Kontrahenten zusammengeführt.......Bleibt abzuwarten, ob sich diese Entwicklung auch bis nach Brüssel und Berlin herumspricht.
(Tichys Einblick. Werden die EU und Deutschland nicht von drei berühmten Affen regiert, wie auch immer sie heißen mögen?)

Hambacher Forst: Der Kampf der Linken gegen das System
„Dieses Parlamentarische, mit Parteien und so, da halt’ ich nicht so viel von!“
Gerne und oft wird ja Konservativen unterstellt, sie wollten eine andere Republik. In gewisser Weise stimmt das sogar, denn sie wollen die Republik zurück, in der Recht und Gesetz über den Parteien und Einzelmeinungen standen, etwas, das unter der Regierung Merkel immer mehr zugunsten einer Gesinnungsdiktatur abgeschafft wurde, hin zur „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer). Die Reaktion der Regierung (inklusive Seehofer) ist natürlich keine Änderung des undemokratischen Gebarens und Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Stattdessen wird jeder Stock umgedreht und Ausschau nach sogenannten „Reichsbürgern“ gehalten, die die Republik bedrohen würden. Nicht in den Blick genommen werden dagegen in der Regel die vielen, die von linker Seite ganz offen für die Abschaffung unserer Demokratie kämpfen und für ein Utopia, das ihre krausen Gedanken beherrscht.Zwei solcher Exemplare beschreibt der NDR in dem Feature „Wofür Klimaaktivistinnen kämpfen“. Es wird beleuchtet, wie faschistoide linke Verrückte versuchen, sich in „soziale Bewegungen“ einzubringen, um diese dann für ihre Zwecke zu benutzen, hier konkret die Widerstandsbewegung beim Hambacher Forst. Der NDR liefert mit seiner Sendung seltene Einblick in die unausgegorene Gedankenwelt von linken Verrückten, die gerne das Alte zerschlagen möchten, um dann gemäß ihren diffusen Gedanken (die sich nicht um solche Banalitäten wie Erwerbsarbeit kümmern müssen) die bessere Welt zu schaffen. Die eine heißt „Scholeh“, 58, und ist Tochter eines kommunistischen iranischen Flüchtlings, der schon vor Jahrzehnten nach Deutschland floh. Scholeh ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die andere will „Liv“ genannt werden. Sie ist 28 und hat „ein Studium“ beendet.
Hier der NDR-Beitrag ab 5:36:
*** Wofür stehen die Aktivistinnen Scholeh und Liv? Ein Annäherungsversuch:
[Scholeh:] „Der Hambacher Wald ist so ne Kristallisationspunkt davon. Das ist ja so was wie, wenn so ein Komet landet, dann hat er ja’n Schweif. Und das ist ja so’n bisschen die Idee, wenn du an einem Punkt was schaffst, was man anfassen kann und was man sehen kann und worum man konkret kämpfen kann, dann kommt dadurch einfach so viel in Bewegung.“
Scholeh und Liv wollen nicht nur die Stromerzeugung in Deutschland verändern. Sie stellen die gesellschaftliche und politische Ordnung grundsätzlich in Frage.
[Liv:] „Dieses Parlamentarische, mit Parteien und so, da halt’ ich nicht so viel von, weil man halt immer in so’m Gesamtpaket irgendwie wählen darf, alle 4 Jahre, und das ist dann die politische Entscheidung, die man mit beeinflussen darf. Das ist mir zu wenig. Und dann wird sich noch nicht mal dran gehalten am Ende?!“
Liv schüttelt den Kopf, blickt auf das Transparent am Boden. Das Wort „Kapitalismus“ ist halb ausgemalt.
[Liv:] „Wir haben Politiker*Innen, die sitzen im Parlament, die sind alle superalt, die werden den Klimawandel überhaupt nicht mehr so erleben wie wir, die jüngere Generation. Gleichzeitig sind die aber auch nicht betroffen von der Luftverschmutzung, weil die nicht vor Ort wohnen, zum Beispiel im Rheinland. Und trotzdem sind das diejenigen, die dann die Entscheidungen treffen. Das find’ ich halt total absurd.“
Liv geht wählen. Aber nicht, weil sie an die deutsche Demokratie glaubt.
[Liv:] „Doch, ich war wählen die letzten Male. Aber eher zur Verhinderung des Schlechteren. Es ist jetzt … ich empfinde das nicht als besonders politisch, wählen zu gehen.“
Scholeh wählt auch, aus einem Pflichtgefühl ihrem Vater gegenüber.
[Scholeh:] „Der hat immer gesagt: ‚ Solange du wählen kannst, musst du wählen gehen.’ Und dann denk’ ich ok … Dann mach’ ich das eben. Aber nicht aus Überzeugung.“
Die 58-jährige Scholeh engagiert sich bei „Ende Gelände“, weil sie das Gefühl hat, dass dort Alternativen zum aktuellen Gesellschafts-entwurf ausprobiert werden.
[Scholeh:] „Also, dass wir versuchen, Strukturen zu entwickeln, in denen es nicht keine Hierarchien gibt, weil ich glaube, das geht gar nicht. Es wird immer Hierarchien geben und das ist auch sinnvoll. Wichtig ist, find’ ich für mich, dass diese Hierarchien demokratisch entwickelt werden und dass sie transparent sind. Und dass es auch immer Möglichkeiten gibt, diese Hierarchien wieder zu verändern. Nicht so wie in der Politik, dass da um Pöstchen gekämpft wird. Also für mich ist das zum Beispiel auch so’n Leitsatz zu sagen: ‚Traue niemandem, der Geld dafür bekommt‘, weil ich glaube, in dem Moment sind wir erpressbar.“
Überhaupt, dieses Geld. Scholeh würde unsere Wirtschaft am liebsten auf den Kopf stellen.
[Scholeh:] „Ich möchte, dass wir immer mehr Strukturen entwickeln, in denen wir vielleicht wieder tauschen oder so kleinteilig verbunden sind in unseren Wirtschaftsweisen, dass es vielleicht gar kein … oder dass es `ne andere Form von Währung gibt, die einfach vielleicht heißt, äh, „Gemeinwohl“. Also, dass wir einfach die Dinge tun, die wir tun, und, ähm, weil wir wissen, dass tut jetzt allen gut und das ist auch von allen gewollt und da braucht es kein Geld mehr für und braucht es kein Eigentum mehr für.“***
Im Privaten nutzt Scholeh diese Währung schon im Ansatz, wobei das „Gemeinwohl“ bei ihr ein noch nicht ganz zur kommunistischen Reife entwickeltes „Meinwohl“ ist. Ihr Mann, der Bernd, arbeitet für eine internationale Immobilienfirma (Scholeh: „Das ist Scheiße hoch drei“) und sorgt mit den guten Einkünften aus dieser Arbeit für das gemeinsame Wohl der beiden. „Scholeh ist ehrlich“, lobt der NDR ihr Bekenntnis gegen den Gatten und Brötchengeber. Liv, die mit 28 vegan lebt und bereits ein „Studium“ beendet hat, ist auch ehrlich, aber bescheidener. Eine eigene Zahnbürste, ja, die hätte sie schon gerne (ab Minute 10.12) gibt sie mit einem leicht verlegenen Lachen zu. Ansonsten ist eigener Besitz für Liv, von der wir nicht erfahren, was sie arbeitet, ein „überholtes Konzept“. Und – natürlich – auch das politische System („Kack-System“, Minute 12.02). Wenn Gesetze zu alt sind, zum Beispiel von 1978, dann, so „definiert sie für sich“, ist es legitim, dagegen zu sein. Außerdem müssten daneben die Bewohner der Malediven in die Gesetzgebung über Braunkohleabbau im Hambacher Forst mit einbezogen werden, weil sie von dessen Folgen betroffen seien. Aber weil es nationale Grenzen gebe, passiere das nicht, so Liv (14:15).
*** [Liv:] „Also wenn ich ein Gesetz nicht als legitim empfinde, dann finde ich es auch wichtig, dagegen aktiv zu sein und diese Gesetze zu überschreiten.“
Gewalt gegen Menschen, auch gegen Polizeikräfte, lehnen die beiden Frauen ab. Das heißt für Scholeh aber nicht, dass sie sich dem deutschen Sicherheitsapparat nicht entgegenstellt.
[Scholeh:] „Wenn es um Konfrontation mit der Polizei geht, stehe ich ganz gerne direkt vorne in der ersten Reihe“, lobt sich die Gattin des Immobilienmaklers.***
Sie habe gerne Augenkontakt mit den Polizisten und könne damit gut umgehen. Ob sie auch Augen- oder Sprechkontakt mit denen hat, die aus ihren Reihen heraus mit Stahlkugeln und Molotow-Cocktails versuchen Polizisten zu ermorden, erzählt die Scholeh nicht. Vermutlich ist das von untergeordneter Bedeutung in ihrer schönen neuen Welt.
(pi-news.net)

Weiter scharfe Kritik an Österreichs Rückzug aus Migrationspakt
Die UNO findet Österreichs Absicht "extrem bedauerlich". Die Sorge um die Souveränität sei unbegründet
(derstandad.at. Ist die heftige Reaktion nicht verdächtig, wenn es sich doch um etwas völlig Unverbindliches handeln soll?)

Nach dem Nein aus Österreich schließt sich auch die CDU-Werteunion an
Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration am 10./11. Dezember in Marokko rückt immer näher und die kritischen Diskussionen nehmen zu. Mittlerweile ist auch Österreich auf Drängen der FPÖ ausgestiegen (PI-NEWS berichtete) und hat sich damit dem NEIN der USA, Ungarn und Australien angeschlossen. Weitere Staaten dürften folgen, denn den meisten war bis jetzt nicht klar, auf was sie sich da einlassen werden. Erst einmal unterzeichnet, wird es die Grundlage für die linksgestörten Migrationsfanatiker in der EU liefern, Europa mit Versorgungssuchenden aus Afrika und Arabien zu fluten. Durch Klagen und Gewohnheitsrecht dürfte dann über die Hintertür die Masseneinwanderung Fakt werden. In Deutschland wollen Altparteien und Medien die Kritik an diesem Pakt erst gar nicht zulassen. So empfiehlt die Verwaltung des Bundestags-Petitionsausschusses, die Petition zum UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen. Die Bild-Zeitung versucht gerade, diesen Pakt als völlig harmlos hinzustellen und die Kritik daran in Richtung Verschwörungstheorie zu schieben.Aber diese Zeitung hat ohnehin seit Jahren massive Probleme mit der faktischen Analyse von komplexen Zusammenhängen. So beklatschte sie im Herbst 2015 begeistert Merkels Grenzöffnung, diffamiert Syriens Regierungschef Assad seit Jahren in einem fast schon pathologischen Wahn als „Völkermörder“ und bekämpft die einzige demokratische Alternative in Deutschland mit geradezu fanatischer Inbrunst. So dämonisierte sie die AfD erst am vergangenen Montag als „gräßliche“ Partei, womit sich diese Postille so allmählich aus dem Kreis von halbwegs ernstzunehmenden Medien verabschiedet. Petr Bystron, von 2005 bis 2013 FDP-Mitglied, ist Bundestagsabgeordneter dieser vermeintlich ach so „grässlichen“ Partei und kommentiert den Ausstieg Österreichs:..
Die Zustimmung zu diesem Pakt bröckelt immer mehr, sogar innerhalb der CDU. So rät Alexander Mitsch von der CDU-Werteunion, dass die Auswirkungen dieses Paktes erst einmal im Bundestag diskutiert werden müssten, da er zu viele Verpflichtungen enthalte, was er am Donnerstag Morgen auch im ARD/ZDF-Morgenmagazin erläuterte. In Polen, Tschechien und Bulgarien würde es derzeit ebenfalls kritische Diskussionen geben, was auch in Deutschland stattfinden sollte. Mitsch sieht in diesem UN-Pakt die Gefahr eines Trojanischen Pferdes:
*** „Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.
Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen. Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.***
Bei der WeLT kommen ebenfalls kritische Stimmen zu Wort, beispielsweise Matthias Herdegen, ein weiterer Kandidat für den CDU-Vorsitz:
*** Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, ohne indes auf „verlässlichen Strukturen aufzubauen“, so der Wissenschaftler, der unlängst seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt hat, im Gespräch mit WELT.***
Auch der Politikwissenschaftler und Islamkritiker Bassam Tibi äußert sich besorgt:
*** Ohnehin werden Probleme der Migration ausgeblendet. Er sei „Befürworter von Migration“, sagte der aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi im Gespräch mit WELT. „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen. Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.***
Jörg Zajonc, Chef von RTL WEST, hat am Mittwoch einen sehr kritischen Kommentar zu diesem Pakt gesendet:..Petr Bystron nimmt in einem weiteren ausführlichen Interview Stellung zu den immensen Gefahren, die in diesem UN-Migrationspakt stecken. Er zeigt auf, dass die Mehrheit in der UNO arabische und afrikanische Länder stellen, die hier knallhart ihre Interessen durchsetzen, die im Übrigen auch in der islamischen Ideologie begründet sind. Ihre willigen linken Vollstrecker in der EU werden dann die einzelnen Punkte Zug um Zug in EU-Recht umwandeln, worauf Migranten dann immer intensiver der einheimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt und auch ein selbstverständliches Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden.Wähenddessen sollen dann auch Medien gleichgeschaltet werden, indem man massiv auf sie einwirkt, positiv zu berichten, während gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Letzten Endes wird dann ein Menschenrecht auf Migration durchgesetzt, was katastrophale Folgen für Europa und insbesondere Deutschland haben würde. Petr Bystron stellt unmissverständlich klar, dass die AfD jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, die Unterschrift Deutschlands unter diesen verhängnisvollen Pakt zu verhindern. Aber auch, wenn die verantwortungslose Bundesregierung dies trotz eindringlicher Warnungen vollziehen sollte, werde der Widerstand der AfD nicht aufhören, sondern erst Recht intensiviert:..Die AfD hat zum Nein gegen den Migrationspakt eine eigene Internetseite eingerichtet. Die nächsten Wochen dürften politisch äußerst heiß werden, wobei die CDU und damit auch die Bewerber um den Parteivorsitz immer mehr in Zugzwang geraten. Der Zeitpunkt für die Merkelschmelze könnte nicht besser sein.
(pi-news.net)

Deutschland Steinmeier in Sachsen
„Der Staat, und nur der Staat, ist für Strafverfolgung zuständig“
Bei seinem Besuch in Dresden und Chemnitz mahnt Bundespräsident Steinmeier zu mehr Gesprächsbereitschaft. Das Ausland nehme wahr, was in Deutschland passiere - es gebe Irritation über den „Rassenhass“ im öffentlichen Raum.
(welt. de. Der wird's wohl nie kapieren. Die Bürger sind der Staat. Momentan herrscht ein Unrechtsstaat, eine Räuberbande. Der Mann stört nur noch. Mit seiner linksextremistischen Fischfiletband hat er sich für alle Zeiten disqualifiziert. Der schlechteste Präsident neben der schlechtesten (auch angezogenen) Kanzlerin, die wie ein Fremdkörper in ersten Reihen sitzt. Wer die Verfassung bricht, ist Verfassungsfeind. Schaut auf Merkel! Irgendwann ist solches Dummgeschwätz unerträglich. Wer gegen Deutsche ist, ist auch "Rassist".)

Angeblich sexuelle Übergriffe nach Zombiewalk in Essen
In Essen soll es am Mittwochabend zu sexuellen Übergriffen auf mehrere Frauen gekommen sein. Wie die Polizei mitteilte, liegen zwei Zeugenaussagen vor, nach denen gegen 21.50 Uhr ein Mann nach dem Essener Zombiewalk, einer Halloween-Veranstaltung bei der sich Menschen als lebende Tote verkleiden, mindestens sieben Frauen belästigt haben soll....Polizeibeamte haben daraufhin einen 30 Jahre alten Jordanier am Essener Hauptbahnhof festgenommen...
(focus.de. Rassist?)

Schweden und Deutschland - verblüffend ähnliche Regierungskrisen- und Aussichten
Schwedens Annie Lööf und Friedrich Merz mit trilateralen Gemeinsamkeiten
Von ALSTER
Michael Jalving schreibt in der dänischen Zeitung Jyllandsposten über die beiden Lame Ducks aus Schweden und Deutschland, die eigentlich abgewählt sind aber noch nicht gänzlich zurücktreten wollen: ,Ade (farvel) Löfven und Merkel! Etwas florentinische Aufbauhilfe ist empfehlenswert, während wir uns von zwei der größten Schurken in der europäischen Politik verabschieden… Die beiden Politiker, die 2015 die Hauptverantwortung für den Import von 1,5 Millionen Fremden nach Westeuropa tragen, verabschieden sich aufgrund ihrer grassierenden Ideologie der Offenheit und sagen Tschüss und Danke – gleichzeitig… beide sprachen laut und schön über Anstand und Zusammenhalt; beide hinterlassen Chaos und Konflikte… die entthronisierten Päpste des weichen und naiven Westeuropas…Hej då! Alles ist vorbei.Nicht zuletzt, weil sie und ihre Unterstützer sich geweigert haben, die Bedrohung liberaler Demokratien durch die islamische Immigration anzuerkennen…Ein neuer Tag kann beginnen, obwohl die erste und beste Frage sein wird, was nach Merkel und Löfven kommt. Die Dinge können immer schlimmer werden, Chaos ist bekanntlich eine Konstante im menschlichen Leben. Aber es kann auch besser werden.“ Annie Lööf und Friedrich Merz sind Mitglieder der Trilateralen Kommission. Besser? Eher nicht, denn da sind wir dann auch bei Annie Lööf und Friedrich Merz. Beide werden als potenzielle Nachfolger von Löfven bzw. Merkel gehandelt. Beide sind Mitglieder der Trilateralen Kommission, ein Bilderbergprodukt, das von David Rockefeller, Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski direkt auf der Bilderbergkonferenz vom Juli 1973 gegründet wurde. Annie Lööf ist die Vorsitzende der viertgrößten Partei, der Zentrumspartei. (Centerpartiet, 8%). Sie hat kategorisch jede Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten (17,6%) abgelehnt. Annie Lööf ist die Frau, die dafür sorgt, dass Schweden noch keine Regierung hat. Friedrich Merz hat ungleich mehr Funktionen innerhalb der Wirtschafts-Globalisten inne: der Deutschen Börse AG, beim AXA-Konzern, bei der IVG Immobilien und vielen mehr. Er ist außerdem Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit Sitz in New York… Zudem ist er Vorsitzender des »Netzwerkes Atlantik-Brücke« und eben auch Mitglied der „Trilateralen Kommission“.
Die chaotische Regierungsbildung in Schweden bis jetzt
Auch zwei Monate nach der Parlamentswahl zeichnet sich bei der Regierungsbildung in Schweden keine Lösung ab. Durch die undemokratische Ausgrenzung der Schwedendemokraten konnte keine tragfähige Mehrheit gebildet werden. Zuletzt hatte sich der Sozialdemokrat Stefan Löfven um eine Zusammenarbeit zwischen dem Mitte-rechts- und dem Mitte-links-Block bemüht.Vor ihm war Mitte Oktober bereits der Chef der konservativen Moderaten Partei Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung gescheitert. Parlamentspräsident Andreas Norlén kann insgesamt vier Mal Kandidaten vorschlagen, die eine Regierung bilden sollen. Scheitern sämtliche Versuche sind Neuwahlen nötig. Inzwischen hat Jan Björklund (Parteichef der Liberalen innerhalb der bürgerlichen Allianz) Annie Lööf als Kandidatin für die Regierungsbildung vorgeschlagen. Die Presse sieht sie schon als Ministerpräsidentin (schwedisch Statsminister). Ganz genauso wie unsere Presse Friedrich Merz schon als Kanzler sieht.Im Moment wartet man in Schweden auf die nächste Entscheidung des Parlamentspräsidenten. Wen wird er als nächstes mit der Regierungsbildung beauftragen? Spätestens zum 15. November muss ein Haushaltsbudget vorgelegt werden. Die Finanzministerin der sozialdemokratischen Übergangsregierung, Magdalena Andersson, will am 14. November ein „parteineutrales“ Budget vorlegen, über dessen Inhalt sie mit sämtlichen anderen Parteiführern bereits gesprochen habe – ausgeschlossen die Schwedendemokraten. Die Haushaltsfrage wird höchstwahrscheinlich einen heftigen politischen Streit im Reichstag entfachen, denn der Übergangshaushalt wird von den Moderaten in Frage gestellt. Ihr Parteichef Ulf Kristersson kündigte umgehend einen eigenen Haushaltsentwurf an – und hier kommen die Schwedendemokraten wieder ins Spiel.
(pi-news.net)

Energiewende
Die Arroganz der Ahnungslosen
Von Frank Hennig
Seit 20 Jahren läuft das deutsche Unterfangen, weder nukleare noch fossile Energieträger in der Stromerzeugung einzusetzen. Fast alle Zwischenziele wurden verfehlt. Mehrere Hundert Milliarden Euro kostete der Spaß bis jetzt, aber immer noch ist nicht klar, ob das überhaupt gelingen kann. Kaum ein anderer Teil der Wirtschaft wird in Deutschland politisch so reguliert wie die Energiewirtschaft. ...Politiker maßen sich an, Energietechnologien in Unkenntnis kommender Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte festzuschreiben. ...Halbjährlich untersucht McKinsey den Fortgang der deutschen Energiewende und bildet sie durch einen Index ab. Die Platzierungen im weltweiten Vergleich sind ernüchternd. Im Ranking landet Deutschland auf Platz 16 unter 114 betrachteten Ländern. Die Kennziffer „Systemperformance“, die die Einhaltung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz abbildet, führt uns auf Rang 44, hinter Länder wie Paraguay und Indonesien. Nennt man einen aus dem Mittelfeld tatsächlich „Vorreiter“?......Über die sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ geht zum Oktober ein Braunkohleblock in der Lausitz außer Betrieb. Dies bedeutet den Verlust von etwa 1.500 tariflich bezahlten direkten und indirekten Arbeitsplätzen....Arroganz am Rande der Menschenverachtung und Ahnungslosigkeit über grundsätzliche naturgesetzliche Zusammenhänge zeigt eine Regierung, die ihre Aufgaben nicht erfüllt.
(Tichys Einblick. Die Macht der Doofen macht Deutschland doof.)

Spahn fordert „Neustart“ für die CDU
Nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt Jens Spahn in einem Video, wie er sich die Zukunft der CDU vorstellt. Die Partei solle „pragmatisch, aber nicht beliebig“ sein. Er übt auch Kritik am bisherigen Kurs.
(welt. Ist der als Parteivorsitzender und Kanzler vorstellbar? Will er eine neue DKP oder IDU gründen?)

Der ultimative Beweis für die Erforderlichkeit von Studiengebühren
Hadmut
Wer unter diesen Umständen Studiengebühren noch ablehnt… Der AStA der Uni Osnabrück geht gerade mit dem Slogan und der Aufforderung „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum” hausieren, bei dem es darum geht, nur noch auf Kosten anderer zu leben. Sie meinen, „Kapitalismuskritik” sei ihre Aufgabe. Das ist ja genau das, was ich über Geistes- und vor allem Sozialwissenschaftler so oft sage: Reine Geldverschwendung, die betreiben nur Arbeitsverweigerung und stellen Versorgungsansprüche. Da bleibt nur noch die Einführung kostendeckender Studiengebühren. Dann kann sich selbst jeder überlegen, ob er studieren will und ob sich die Kosten des Studiums in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag halten. Wir haben ja auch viele feministisch geleitete Frauen, die ein teueres und knappes Medizinstudium absolviert haben und dann den Beruf nicht ausüben.Man könnte ja solche Modelle erarbeiten, in denen einem für jedes Jahr, in dem man in dem studierten Beruf gearbeitet und Steuern gezahlt hat, 5% der Studiengebühren erlassen bekommt, man also nach 20 Jahren Beruf die Studiengebühren komplett erlassen bekommt.Warum wir aber so ein Gesindel mit Steuern finanzieren sollen, ist mir unklar. Man könnte sie ja mal fragen, wer ihr Studium und ihren Unterhalt finanziert, wenn keiner mehr einen Finger krumm macht. Aber das wäre Logik und Denken und überfordert die maßlos.Warum nicht einfach die Uni Osnabrück oder wenigstens deren Geisteswissenschaften mal komplett schließen?
(danisch.de. Es gibt schon viel zu viele "Hochschulen" und "Studenten".)

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