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Gelesen

Gut aufgestellt: Bei herrlichem sonnigen Herbstwetter warf der frische Christbaumwald auf dem Spaichinger Marktplatz bereits seine ersten Weihnachtsschatten voraus.

(tutut) - Ist es Absicht oder nur Schusseligkeit bzw. Unbildung, weshalb Zeitungsmacher es offensichtlich darauf angelegt haben, immer weniger zu wissen und deshalb erpicht sind, ihre Leser mit in ein Narrenboot zu nehmen? Da es in Deutschland noch nie eine Revolution gegeben hat, eine friedliche schon gar nicht, denn Revolutionen sind gewaltsame Umstürze, so hat auch eine "Revolution in Ulm und Oberschwaben" nicht stattgefunden. Nicht einmal ein Revolutiönchen. Denn sonst wäre in Freiburg alle paar Tage Revolution, die haben ein stehendes Demoheer von 200 Leuten, welches als harter Kern von Links gegen alles marschiert, was nicht sie selbst sind. Unter der Fahne einer verwahrlosten Stadt. Freiburg ist inzwischen Synonym einer offenen bzw. nicht ganz dichten Stadt, fern von Recht und Ordnung. In grüner Welle.  Dass dieser Abschwung fortgesetzt werden soll durch Unterzeichnung der Übergabe der Ersten an die Dritte Welt, mit einer bedingungslosen Kapitulation, ist deshalb in gleichstromiger Presse kein Thema. Der Migrationsvertrag von Marrakesch ist merkelgut, Diskussion oder gar Gegnerschaft ist böse und damit auch gesunder Menschenverstand, wie er noch in anderen Ländern herrscht, beispielsweise in den USA, ohne die es Deutschland nicht mehr gäbe. Also muss eine zum Splitter werdende Partei, die es schon gar nicht mehr gibt, aufgebahrt werden: "Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt - Strobl: Instrument gegen Schleuser - Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen". Deutschland ein Lügenmärchen. Ausgerechnet der Strobl ist sein Zeuge. Jetzt spätestens müssten alle Glocken Sturm läuten. Freiburg ist Strobls Waterloo, das Ende eines Politikers, der nie einer war und es auch nie werden wird. "Lösungen staat leere Floskeln" krampft leidartikelnd eine Schreiberin um ein Problem herum, das Deutschand heißt und Unrechtsstaat statt Rechtsstaat. Sie klammert sich weiter an eine "Flüchtlingslüge" und ist damit draußen aus jeder seriösen Diskussion. Was soll denn sowas? "Wenn mehrere Männer eine Frau vergewaltigen, ist das überall ein Verbrechen". Da kennt sie sich in der bunten Vielfalt der Kulturen schlecht aus! Und nein, Madame: "Vergewaltigung von Freiburg zeigt grundsätzliche Probleme mit Intensivtätern auf". Vorbeigeschrieben. Aus. Große Räuberbande statt Recht? Dazu noch ein passendes Geschichtchen, welches in Spaichingen ein KZ zusammenpackt mit dem Mauerfall und der Einfachheit halber, was ist simpler als Dilettantismus, unpassende Daten zusammenzuwürfeln. Und so gedenken sie mal wieder mit Enthüllung der nächsten "Tafel", auf dass auch Spaichingen seinen Tafelladen hat.  Denn: "Anlass ist die Wiederkehr des historisch bedeutsamen Datums, an dem zum Beispiel vor 80 Jahren die Hetzjagd auf die jüdische Bevölkerung Deutschlands mit der Reichspogromnacht einen grausamen Höhepunkt erfuhr, und an dem vor 31 Jahren die Berliner Mauer fiel". Bums! Ahnungslos im Primtal der Ahnungslosen. Hat zwar nichts mit Spaichingen zu tun, die Kirchen und auch Akademiker sollten es besser wissen, waren sie doch mal vermutlich auf Schulen, aber so sind sie: Vor 31 Jahren fiel die Berliner Mauer in Spaichingen. Irgendwann, wenn niemand mehr was weiß, wird es heißen: Passt scho! In Pipi Langstrumpfs Welt. Preisfrage: Wann fiel die Berliner Mauer? Für die richtige Antwort gibt es eine freie Teilnahme an: "Spaichinger erinnern an historisch bedeutsames Datum". Wenn weg, dann weg. Noch aber steht die Mauer in manchen Köpfen. Nur - sie erinnern sich nicht.  "Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich" . Oder so.

Integrationsbeirat: Stadt will nun Gespräche führen
Wie soll es mit dem Integrationsbeirat der Stadt Tuttlingen weitergehen? Bei der jüngsten Sitzung am Mittwoch, 17. Oktober, war das Gremium wegen zu wenigen Teilnehmern nicht beschlussfähig gewesen.
(Schwäbische Zeitung. Wer spendiert dem "cdu"-OB ein Grundgesetz?)

Tuttlingen
Teile der Kletteranlage in der Uhland-Realschule gesperrt
..Wegen Sicherheitsbedenken hat der Betreiber, die Tuttlinger Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV), die Anlage gesperrt. Man arbeite aber schon an einer Lösung, sagt Vereinsvorsitzender Klaus Pfitscher. In etwa zwei Wochen soll die Anlage wieder voll nutzbar sein.
(Schwäbische Zeitung. Tun's Berge solange auch?)

Tuttlingen
Verkehrsexperte macht Workshop in Tuttlingen
Wie wird sich der Verkehr in Tuttlingen in den kommenden Jahren verändern? Wie sehen alternative Mobilitätskonzepte aus?
(Schwäbische Zeitung. Was sagt die Glaskugel?)

Tennisclub ehrt viele treue Mitglieder
Ein umfangreiches Programm peilt der Tennisclub Spaichingen auch im kommenden Jahr an.
(Schwäbische Zeitung. Was geschieht mit den untreuen Mitgliedern?)

„50 Prozent Gymnastik, 50 Prozent schwätzen“
Spaichinger Senioren können auch außerhalb von Fitnessstudios etwas für ihr körperliches Wohlbefinden tun.
(Schwäbische Zeitung. 1 Prozent sowas lesen? Wann entdeckt der Schreiber die positive Wirkung eines Kopfes für jede Altersstufe?)

30. Guggenmusikfestival steht in Seitingen-Oberflacht an
(Schwäbische Zeitung. Wer ist vorne?)

Hier wird auch die Trossinger Zeitung zu Kunst
Die Malschule Astrid Kruse zeigt die halbjährlichen Arbeiten ihrer Schüler zum Thema „Design & Fashion Time!“
(Schwäbische Zeitung. Unbezahlbar?)

Aktuelle Debatte zum UN-Migrationspakt
Schweickert: Ginge es der AfD ums Land, würden sie den Pakt begrüßen
Wenn sich alle Länder daran halten, gibt es Entlastung für Deutschland beim Migrationsdruck
Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“
(FDP-Fraktion. Ahnungslos. Werden Regierungen anderer Länder für blöd gehalten?)

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi
In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.
„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi.“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“ Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört. Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, so Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.
Der Brief der Abgeordneten an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Innenminister Thomas Strobl wurde am Mittwoch den 07. November 2018 persönlich überreicht.

80. Jahrestag der Novemberpogrome Konstanzer Gedenkfeier:
Kretschmann warnt vor Antisemitismus
Anlässlich des 80. Jahrestags der Novemberpogrome hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Konstanz der Opfer gedacht. Antisemitismus bedrohe den Rechtsstaat, so Kretschmann.
(swr.de. Dagegen helfen massenhaft illegale Moslems?)

Missbrauchsskandal im Ortenaukreis
Erzbischof Zollitsch soll Missbrauch vertuscht haben
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat seinem Vorgänger, dem früheren Erzbischof Robert Zollitsch, Fehler bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch vorgeworfen... Es geht dabei um den Missbrauchsskandal in Oberharmersbach im Ortenaukreis. In dem Schwarzwaldorf fand 23 Jahre lang, von 1968 bis 1991, durch den damaligen Ortsgeistlichen systematischer Missbrauch an mindestens 60 Kindern statt. Zollitsch hatte den Pfarrer in den Zwangsruhestand versetzt, den Missbrauch aber nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet und nicht publik gemacht.
(swr.de. Fehler? So nennt er das? Ist das nicht ein Massenproblem in der Katholischen Kirche?)

EnBW kündigt Preiserhöhungen an
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erhöht zum Jahreswechsel seine Strom- und Gaspreise. Grund seien gestiegene Beschaffungskosten, teilte das Unternehmen mit. Für einen Haushalt mit drei Personen und einem Jahresstromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden erhöhen sich die Kosten um rund 37 Euro. Für Gaskunden fällt die Steigerung noch stärker aus. Ein Haushalt mit 20.000 kWh Verbrauch muss demnach rund 106 Euro mehr bezahlen.
(swr.de. Das ist Spitze! Auf Deutsch: Der Staat zockt die Bürger ab, d.h. der Bürger sich selbst.)

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NACHLESE
Beziehungen reichen bis in die Politik
MDR drehte Reportage über brutale Mafia-Machenschaften - und darf sie nicht senden
Geldwäsche, Geschäftsbeziehen und Gewalt: Die armenische Mafia hält seit einer Schießerei in einer Erfurter Spielothek im Jahr 2014 die Thüringer Sicherheitsbehörden in Atem. Der MDR plante zu diesem Thema eine Reportage zu senden. Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.
(focus.de. Überraschung? Der Rechtsstaat ist weg.)
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CDU-Vorsitz
Auch Kramp-Karrenbauer redet von Stil – statt von Inhalten
Um den Parteivorsitz möglichst unbeschadet zu erringen, reden die drei aussichtsreichsten Kandidaten nicht von Inhalten. Stattdessen stellen sie blumige Fragen, um auf Nummer sicher zu gehen. Ob das reicht?
(welt.de. Lyoner und Schwenkbraten. Was hat sie denn bisher geleistet?)

Berateraffäre
Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens
In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.
(welt.de. Warum ist sie in diesem Amt? Zur Bundeswehrabwicklung?)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Herrschaft des Rechts selbst vom Staat nicht ernst genommen wird, dann greift das auch bei der Einstellung der Bevölkerung um sich.
(Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das hat Augustinus schon besser gesagt.)
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MERZ und Migranten
Achtung Merkel-Freunde! Achtung AfD!! Hier kommt Friedrich Merz pur!
Von PETER BARTELS
Am Dienstag buddelte BILD einen alten Friedrich Merz aus, der vor 18 Jahren in einer Kaufhausrede in Berlin sagte, was schon damals nicht mehr gesagt werden durfte: Wir haben Probleme mit Ausländern! Heute grub Susanne Baumstark auf ACHGUT einen fast taufrischen Merz aus, gerade mal zwei Jahre alt: Ein Streitgespräch mit Gysi. Wer das liest, weiß: Wenn Merz als neuer CDU-Chef die Hälfte davon wahrmacht, ist Merkel weg. Und die AfD sehr viel kleiner … Das Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz, CDU, und dem SED-LINKEN Gregor Gysi fand am 28. Februar 2016 statt. Da die Zuschauerzahlen sich beim Zentralkommitee von Merkels Zwangs-TV in Grenzen halten, hauptsächlich als Polit-Leitplanke von „Spiegel“, Alpenpravda, WELT oder FAZ genutzt wird, ging der Merz-Hammer im Februar, im Silvester-Lärm am Kölner Dom unter. Remember Silence auf ZDF the Days after … MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind. MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“
MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“ MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.
MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“ MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“ MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“ Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“ Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“ Ahnt jemand, warum am Dienstag in München Heerscharen von Staatsanwälten in die Büros von „BlackRock“, des größten Geldmachers der Welt, schwärmten? Es geht angeblich um Milliarden Steuergelder, die ebenso angeblich nicht gezahlt wurden. Gottseidank (?) war Merz zur fraglichen Zeit noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Die Steueraffäre soll sich zehn Jahre vor seiner Zeit abgespielt haben, beeilte sich BILD im Text nach der Schlagzeile hinzuzufügen. Da werden Maxi-Merkel, Mini-Merkel Krampf Karrenbauer und der Rest der CDU-Nickesel aber aufgeatmet haben … Sollte Merz bis zum CDU-Parteitag durchhalten … Sollte es den Merz von vor zwei Jahren noch geben … Dann sollte sich die AfD schon mal warm anziehen …
(pi-news.net)

„Das wird nicht rückabgewickelt“
An Merkels Flüchtlingspolitik will Kramp-Karrenbauer nicht rütteln
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden muß, auf den anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den Bruch mit Merkel und deren Willkommenpolitik.
(Junge Freiheit. Für Recht ist sie nicht zu haben? Abgewickelt.)

Nach Anhebung der Obergrenze
Bundesregierung plant Zuwendungen für Parteien zu erhöhen
Die Bundesregierung will die staatlichen Parteienzuschüsse kräftig erhöhen. Fast 50 Millionen Euro sollen die Parteien ab dem kommenden Jahr mehr erhalten. Damit stieg die Gesamtsumme dann – inklusive einer Nachzahlung für 2018 – auf 199,3 Millionen Euro. Die Zuwendungen beliefen sich zuletzt auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
(Junge Freiheit Raubritter waren barmherzige Samariter dagegen.)

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