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Ist das heilbar?

(tutut) - Haben Bürgermeister aus dem Kreis Tuttlingen dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben, als er im Februar 2016 die Bundesrepublik Deutschand als "Unrechtsstaat" bezeichnete? Haben sie "entsetzt" auf Gutachten von Staatsrechtlern reagiert, daunter u.a. ein früherer Präsident des Bundesverfassugsgerichts, welche auf ungesetzliche und verfassungswidrige Zustände in diesem Land hingewiesen haben aufgrund illegaler Einwanderung? Was  ist bis heute von einem namentlich genannten Bürgermeister dazu gehört worden, der  von sich behauptet, Demokratie zu leben, während die übrigen "Bürgermeister" anonym bleiben und das Lokalblatt auch Aufklärung darüber schuldet, was es meint, wenn es schreibt: "Entsetzen ausgelöst hat bei Bürgermeistern des Landkreises Tuttlingen die Wortwahl des Tuttlinger AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg bei seiner Bewerbungsrede bei der Nominierung für die EU-Wahl 2019. Dieser hatte, wie am Montag berichtet, unter anderem Flüchtlinge als 'menschen- und frauenverachtende Messerstecher und Vergewaltiger' bezeichnet. In einem Schreiben an Berg reagierten die dem Kreisverband des Gemeindetags angeschlossenen Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen. 'Wir sind entsetzt und erschüttert über diese Wortwahl und über diese hasserfüllte Pauschalkritik gegenüber Flüchtlingen', begründet der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer den Brief nach dem Motto Wehret den Anfängen. Wir sind der Meinung, dass wir hier gemeinsam aufstehen müssen und uns gegen eine solche hasserfüllte Wortwahl, die unsere Gesellschaft spaltet und Mitmenschen diffamiert und verachtet, wehren müssen'." Wer sind "Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen", die Anstoß nehmen an der "Wortwahl" des AfD-Landtagsabgeordneten? Haben sie Kompetenz? Wenn ja, welche?  Wie steht's um die Fakten? Ist es noch immer nicht an der Zeit, dass auch im Kreis Tuttlingen aufgehört wird von "Flüchtlingen" zu sprechen oder von "Geflüchteten", wenn es sich in Wirklichkeit um Begriffsmissbrauch handelt, da es illegale und damit meist straffällige Immigranten sind,  welche unrechtmäßig über offene Grenzen ins Land fluten? Warum ist dazu bisher vom Landrat und Bürgermeistern nichts zu hören? Gerade wird ein Kandidat um den Vorsitz der "cdu" von der Welt so ztiert: "Merz nennt Merkels Flüchtlingskurs 2015 einen Rechtsbruch". Wollen Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen sich hinter einen Rechtsbruch stellen und damit mutmaßlich Beihilfe leisten? Wie halten sie es mit ihrem Amtseid? Wie halten sie es mit dem Grundgesetz und Strafgesetzen? Darüber ist von ihnen nichts zu hören. Sie nehmen Anstoß am Überbringer einer Botschaft, aber nicht an der Botschaft und halten an Fakes von "Flüchtlingen" fest, anstatt Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Hierfür muss die Bevölkerung im Landkreis dankbar sein. Denn endlich haben Bürgermeister selbst eine Diskussion angestoßen über Zustände in diesm Land, welche nicht nur Staatsrechtler unhaltbar finden. Hätten Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen nicht schon früher "aufstehen" müssen, um anzuprangern,  was Papst Benedikt XVI. im Bundestag vorgetragen hat Augustinus zitierend: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Wo bleibt da der Aufschrei von Bürgermeistern im Landkreis Tuttlingen? Macht der Denkinger lieber den Denunzianten? Kein Anstoß an Augustinus Wortwahl? "Als politisch Verantwortliche haben wir eine besondere Verantwortung für die Art und Weise, wie Debatten in der Öffentlichkeit geführt werden. Wir als Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen möchten, dass diese offen, sachlich, faktenorientiert und vorurteilsfrei geführt werden". Die Hoffnung stirbt zuletzt. Also frisch zur Tat, Bürgermeister, die Fakten liegen seit über drei Jahren auf dem Tisch! Der deutsche Amtseid lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Oder löst diese Wortwahl etwa auch "Entsetzen" aus? Vielleicht äußert sich dazu auch mal ein anderer MdL, von der "cdu", aus dem selben Wahlkreis, der jetzt Justizminiser ist und dem Bürgermeister von Denkingen wohl freundschaftlich verbunden? Von dem ist gerade zu hören, "das Land schafft 450 neue Haftplätze in Gefängnissen". Dann könnte ja auch gleich über Kriminaliätsstatistik und Belegungszahlen in Gefängnissen gesprochen werden, was dort den Anteil von "Migranten" und "Flüchtlingen" betrifft im Verhältnis zu schon länger hier lebenden Deutschen. Und dann wäre auch eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" direkt bei ihrem Leidthema des Tages, welches wie ein rotgrüner Faden stets das Blatt durchzieht, abgerollt von einer "cdu"-Kanzlerin, welche gerade wieder mal bei einer großen Lüge ertappt worden ist, nämlich bei den von ihr behaupteten Hetzjagden in Chemnitz. "Bekenntnis zum Multilateralismus". Klingt wie Tritratrulala. Und ist schlimmstes Kasperletheater von einer bestimmten Politik und deren Gleichstrommedien. Gefahr von Rechts! "Vor wenigen Wochen war der UN-Migrationspakt nur wenigen Menschen ein Begriff. Eine größere Öffentlichkeit interessierte sich erst für das Abkommen, als Österreich und andere Staaten ihre Ablehnung öffentlich kundtaten. Dabei hat sich seit Monaten abgezeichnet, dass international bestens vernetzte Rechtspopulisten das UN-Abkommen als Kampagnenthema aufbauen wollen. Wenn nun die Kanzlerin über 'Lügen' klagt, die interessierte Kreise über den Pakt verbreiten, wenn das Auswärtige Amt vor gezielt geschürten Ängsten warnt - dann muss man fragen, warum die Bundesregierung nicht schon längst offensiv für das Abkommen geworben hat. So konnte der fatale Eindruck entstehen, man wolle an der Öffentlichkeit vorbei vollendete Tatsachen schaffen". Populisten sagen und schreiben, die anderen sind Populisten. Es ist nicht der Eindruck, es sind Fakes statt Fakten. Bevor aber ausgeholt wird über Verschleierungstaktiken einer Kanzlerin und ihres Hofes, die offenbar was zu verbergen haben, sollte ein Hinweis auf all die Länder genügen, welche gesundem Menchenverstand folgen und einen angeblich unverbindlchen "UN-Pakt" wegen seiner Verbindlichkeit ablehnen. Eine Kamarilla in Deutschland hat versäumt, was Bürgermeister im Landkres Tuttlingen fordern: "Als politisch Verantwortliche haben wir eine besondere Verantwortung für die Art und Weise, wie Debatten in der Öffentlichkeit geführt werden. Wir als Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen möchten, dass diese offen, sachlich, faktenorientiert und vorurteilsfrei geführt werden". Jawoll!! Recht haben sie. Das achte Gebot will auch mal ernst genommen werden. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Jetzt kotzt er.

Gut Holz!

Gericht überlastet: Syrischer Tatverdächtiger kommt frei
Personelle Engpässe am Landgericht Stuttgart haben zur Freilassung zweier mutmaßlicher Straftäter geführt. Das Oberlandesgericht ordnete wegen überlanger Verfahrensdauer an, die beiden ausländischen Männer vor ihrem Prozeß aus der Untersuchungshaft zu entlassen, obwohl teilweise hohe Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Straftaten bestand.Bei den Betroffenen handelt es sich laut Stuttgarter Zeitung um einen syrischen Asylbewerber sowie einen Mann, der schon länger in Deutschland lebt. Beide waren seit April wegen versuchten Totschlags inhaftiert. Laut Oberlandesgericht darf die Haft nicht länger als sechs Monate dauern, wenn die Gründe für die Verzögerung beim Gericht liegen....
(Junge Freiheit. Gehen dafür jetzt Richter in den Knast? Wann tritt Wolf endlich zurück? Ist das Verhalten dieses Mann und auch Kretschmanns nicht ein Skandal? Sie können alles nicht!)

SPD-Mitgliederentscheid über Landesvorsitz in BW
Breymaier gewinnt - Castellucci will trotzdem antreten
SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat den Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze nach SWR-Informationen doch noch gewonnen. Allerdings hatte sie zuvor bereits angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Lars Castellucci liegt mit rund 30 Stimmen knapp hinter Breymaier. Nach SWR-Informationen will Castellucci am Samstag bei der Wahl zum Landesvorsitzenden trotzdem antreten.
(swr.de.Ist doch egal, wer beim Chaosclub das Licht ausmacht.)
Listenplatzierung von BW-Politikern bei Europawahl
Vizepräsidentin von Europa-Parlament: "Maßlos enttäuscht"
Der SPD-Bundesvorstand hat die Listenplatzierung für die Europawahl geändert. Zwei langjährige BW-Europaabgeordnete haben das Nachsehen, darunter die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt.
(swr.de. Was heißt d i e Vizepräsidentin? Davon gibt es 14 Stück.)

Internationaler Tag der Kinderrechte
Demo für Kinderrechte in Stuttgart
Jeder Mensch hat Rechte - das gilt auch für Kinder. Darauf macht eine Demonstration am Dienstagvormittag in Stuttgart aufmerksam. Rund 300 Kinder, Erzieherinnen und Lehrer sind gekommen.
(swr.de. Wollen die sagen, Kinder sind keine Menschen? 300 in Stuttgart! Könnte der swr nicht mal Flöhe zählen?)

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NACHLESE
UN-Migrationspakt im News-Ticker
Konservativer CDU-Kreis warnt in Brief an Merkel vor zweitem UN- Flüchtlingspakt
Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll der konservative Berliner Kreis in der Union einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst haben. Er soll auch an weitere Spitzenvertreter der Partei adressiert sein. Darin fordern sie: "Nach derzeitigem Stand sollte sich Deutschland dem Pakt nicht anschließen." Ihrer Meinung nach "wird der Pakt zu mehr (ungesteuerter) Migration nach Deutschland führen, weil der Anreiz durch den verpflichtenden Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Migranten einen immensen Anreiz darstellen wird". Zudem werde in dem Brief davor gewarnt, auch Teil 2 des Paktes ohne Debatte im Parlament zu unterzeichnen. Bei diesem zweiten Teil handelt es sich um den "Globalen Pakt für Flüchtlinge". Darüber wurde zuletzt vor einer Woche im "Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung" diskutiert...
(focus.de. Werden Lügen solange wiederholt, bis sie meinen, alle glaubten sie nun?)
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Immer dem großen Arsch folgen!

UN-Abkommen, Teil zwei
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt
Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.
(welt.de.Eine Verarschung kommt selten allein. 87 Prozent wollen es so.)

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DAS WORT DES TAGES
Ich gebe die Schuld an der insgesamt entgleisten, streckenweise vulgären und eines Parlaments unwürdigen Debatte über den UN-Migrationspakt dem aktuellen Zustand deutscher Mainstream-Publizistik. Dass linksgrüne Hysterie und spontane Gefühle statt Argumenten und rationaler Verantwortung die politische Debatte prägen, ist eine Folge der leitmedialen Gesprächsführung (und diese teilweise der Klickoptimierung von Themen). Früher war die Debatte in den Medien eine Fortführung der Debatte im Bundestag – das hat sich heute um 180 Grad gedreht: die Debatte im Bundestag käut die Talking Points wieder, die vorher in Talk-Shows und zunehmend auch im Internet vorgestellt und getestet wurden. Die Debatte im Bundestag ist eine kompakte Aufarbeitung der medialen Debatte, eine Art Schlusspunkt und Zusammenfassung. Dem Debatten-Desaster am 8.11.2018 im Bundestag geht das Debatten-Desaster in der Presse voraus. Das Versagen der Demokratie beginnt mit dem Versagen der Presse.
(Dushan Wegner, auf achgut.com)
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Verhandlungen geplatzt
Oettinger fliegt EU-Haushalt um die Ohren
Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung....Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen...Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern...
(bild.de. Da wird sich aber die Wirtschaft um Anwalt Oettinger balgen, der einen neuen Job sucht. Kartenabreißer im Europa-Park?)

Person der Woche:
Louise Arbour Die Mutter des Migrationspaktes
Von Wolfram Weimer
Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren. Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt. Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. "Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher. Denn auch hierzulande wächst die Kritik. War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein "Umsiedlungsprogramm", dass "am Bundestag vorbei" beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer. Die Freien Wähler - in Bayern neuerdings Regierungspartei - haben sich auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen...In der Union rumort es in mehreren Landesverbänden. Sachsen-Anhalts CDU hat sich als erster Landesverband auf einem Parteitag nun offiziell gegen den Pakt gestellt...Spahn hat Merkel schon einmal auf einem Parteitag mit der Doppelpassentscheidung besiegt. Der Migrationspakt ist ihm nun der willkommene Anlass, seinen schleppenden Vorsitz-Wahlkampf in Fahrt zu bringen. "Große Teile der Union lehnen das Ding ab. Wir haben Sorge, dass uns die AfD damit bei der Europawahl deklassiert", erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Spahn-Lager. Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration....In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gesteht sie: "Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus." Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat? Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung....Arbour verkündet hingegen: "Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend." Warum aber sollte es ihn dann geben, wenn er nicht eine formale Wirkung entfalten soll?.....Louise Arbour gilt nicht nur als "Mutter des Migrationspaktes", sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne "Comrade Louise", Genossin Louise....
(n-tv.de. EUdSSR und UN in einen Sack und dann wichteln in Afrika. Für wie dumm halten gewisse Frauen und ihre Jünger das deutsche Volk, dass sie für einen angeblichen unverbindichen Unfug kämpfen, dessen Ziel es ist, die Erste Welt durch die Dritte überfluten zu lassen mit dem Ergebnis, dass Einheimische weniger Rechte bekommen als Fremde? Alle Muttis zusammen nach Afrika, denn dort ist alle paar Minuten Muttertag! Was die "cdu"-Kanzlerin betrifft, muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten und der Generalbundesanwalt die Chose prüfen, ob es sich vielleicht mutmaßlich um Verdacht von Hochverrat handeln könnte, wenn Deutschland seine Souveränität weiter abgibt an irgendwelche vereinsähnliche linksgrünsozialistisch versiffte Veranstaltungen.)

Weiterer Rückschlag:
Nächste Länder sagen Nein zum Migrationspakt
Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert...Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. ...Zuvor wurde bekannt, dass auch Israel den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."...
(focus.de. Einen Schlag kann wohl nur haben, wer versucht an Volk und Parlament vorbei Deutschland auf dem orientalischen Markt zu verkaufen. Eine Kanzlerin, aufgefallen durch Lügen, muss sofort abtreten.)

Sprache macht Politik
„Flüchtlinge” und der Fluch der „guten” Tat
Von Tomas Spahn
Wer den Begriff „Flüchtling“ derart missbraucht, wie es Politik und Medien nun seit drei Jahren tun, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm auch ein im Kern sinnvolles Protokoll um die Ohren fliegt. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Erkenntnis müsste sich gegenwärtig bei Politik und Medien durchsetzen mit Blick auf jenes, was seit spätestens 2015 höchstamtlich unter dem Begriff „Flüchtlinge“ subsummiert wird. Denn durch die pauschale Bezeichnung jeglicher Migranten als „Flüchtlinge“ gerät nun neben jenem „Global Compact for Migration“ auch ein als „Flüchtlingspakt“ bezeichnetes Papier ins Visier der Kritik. Zu Unrecht – wäre nicht ständig der Versuch unternommen worden, jeden, der seinen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz über Landesgrenzen hinweg ändern möchte, als „Flüchtling“ zu bezeichnen. Tatsache ist: Politik und Medien haben in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, eines der weitreichendsten Papiere, welches unter Ägide der SupraGouvernmental Organization mit der Bezeichnung Vereinte Nationen entwickelt wurde, totzuschweigen....
(Tichys Einblick. Es muss der Katzenvirus sein, der Politik, Polizei, Justiz und Medien befallen hat.)

Brüssel: Messerattacke auf Polizisten – Täter rief „Allahu Akbar“
Ein Gewalttäter hat am frühen Dienstagmorgen im Zentrum von Brüssel einen Polizisten mit einem Messer verletzt, bevor er selbst von einem Beamten niedergeschossen wurde. Beide Verletzte seien im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Belga. Wie die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtet, soll der Angreifer kurz vor seiner Tat laut Zeugenaussagen «Allahu Akbar» (Allah ist größer) gerufen haben. Der Mann führte seine Attacke den Angaben zufolge gegen 5.30 Uhr am Marché au Charbon (Kohlemarkt) aus, im touristischen Zentrum der belgischen Hauptstadt. Der Polizist wurde am Hals verletzt. Ein Kollege habe den mutmaßlichen Täter in die Brust geschossen. Innenminister Jan Jambon sprach in einem Tweet von einem «feigen Anschlag»...
(pi-news.net)

Ehrung für Historiker
Götz Aly erhält Geschwister-Scholl-Preis
Der Historiker Götz Aly ist am Montag mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet worden. Er wurde für sein jüngstes Buch zur Geschichte des Antisemitismus geehrt. In seiner Dankesrede äußerte Aly, die Deutschen hätten aus Profitgier und wegen gemeinsamer Verbrechen zur Führung im Nationalsozialismus gehalten.
(Junge Freiheit. Da Aly auch betont, dass die Nazis links waren, erklärt sich ja wohl auch, dass die Deutschen gerade wieder linke Schlagseite haben.)

Zusammenleben in Vielfalt“
Steinmeier lobt „Regenbogennation“ Südafrika
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich begeistert über das seiner Ansicht nach friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen in Südafrika gezeigt. Der Traum der Regenbogennation sei ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohne und der auch Deutschland inspiriere.
(Junge Freiheit. Wer rettet Deutschland vor dem Geschwätz solcher Ahnungslosigkeit?)

Berlin
Studenten und Obdachlose dürfen nicht in leere Asylunterkünfte
Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. Da die Wohnanlagen nach Flüchtlingsbaurecht errichtet wurden, dürften sie in den ersten drei Jahren nur von Asylbewerbern genutzt werden.
(Junge Freiheit. Das sind keine Asylunterkünfte, denn in den meisten Fällen geht es um Asylbetrug. Da es den Berlinern zu wohl ist, bräuchten die übrigen Bundesländer denen auch kein Geld mehr schicken.)

 

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