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Bitte nicht vergessen, die Nase zuzuhalten!

(tutut) - "Eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" geht fremd und propagiert unmaskiert eine neue Religion. Genügt es denn nicht mehr, Propaganda für linksgrünsozialistische Politik zu machen? Es ist noch nicht lange her, da klagte artikelnd ein Redakteur und Priester sein Leid über das Unvermögen des Christentums, bei den Menschen mit seinem Angebot zu punkten, immerhin schon seit 2000 Jahren, dass da wäre: "Denn der christliche Glaube bietet, was kein Ratgeber bieten kann: den Aufruf zur Nächstenliebe, die Botschaft der Treue Gottes zu den Menschen, Vergebung der Sünden, die Gewissheit der Erlösung und die Erwartung auf ewiges Leben. Markenkerne und Alleinstellungsmerkmale, um die jeder Vertriebsprofi seine Kollegen in den Kirchen beneidet...Es geht um die wieder zu gewinnende Nähe, um Kontakt, Vertrauen, Glaubwürdigkeit. Daher sollten die Theologen schnellstens ihre binnenkirchlichen Schutzräume, Ordinariate und Pfarrhäuser verlassen und das Gespräch suchen, zuhören, ihre Botschaft unters Volk bringen. Wann gab es zuletzt eine Offensive? Der Papst fordert 'mutige Vorschläge'. Sich ehrlich um Sorgen und Nöte, Freuden und Hoffnungen zu kümmern: Das wäre ein guter Start, um Neugier auf die Markenkerne zu wecken.." Und nun, so scheint's, wird auch unter Religioten jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wobei hinzuzufügen wäre, dass es gewisser Unverträglichkeiten wegen auch ein Schaf, eine Ziege oder ein Rindvieh sein kann. Zur Not tut's ja auch eine Sonnenblume, wenn Sonne, Mond und Sternen nicht mehr getraut wird. Denn grün geht die Sonne auf und grün geht sie unter. Die Menschen haben den Kontakt zur Natur verloren und zum Ersatz gegriffen. Diese Woche wird aus Hamburg berichtet,  dass Menschen der Polizei einen Großbrand meldeten, weil die untergehende Sonne den Horizont entflammte. Aber selbst geistige Umnachtung ist nicht schwer, weil, irgendwo kommt ein Lichtlein her. Der EUdSSR-Mensch und der UN-Mensch dünken sich außerhalb der Natur. Nietzsche hat schon vom Übermensch gesprochen, denn er wusste, dass Menschen fähig sind im Wahn, Bäume mitsamt der Erde auszureißen. Ein Riesenstaatsmann der FDP stellte deshalb die einfache Prognose: die Welt ist verrückt. Nun wäre es doch verwegen, deshalb FDP zu wählen. Statt christlicher Kultur und Politik wird einfach mal alle Wissenschaft auf den Kopf stellend grünen Männchen und Weibchen und allen entsprechend umgefärbten Meistern und Jüngern nachgefolgt.  Was sind schon Himmel, Hölle und Fegefeuer gegen das: "Europa soll bis 2050 klimaneutral werden - Ehrgeizige Pläne aus Brüssel lösen geteiltes Echo aus". Das Kunstprodukt Belgien als Nabel Europas, dabei geht's doch nur um die EUdSSR. Da dreht sich der Kontinent der Alten Welt noch nicht einmal im Schlaf um. Dabei ist das gar kein Scherz, sondern ein ernsthafter Witz mit der Klimaneutralität, die heute schon Autos mit der Steckdose fahren lässt und "Landesgartenschauen" mit Massen von Bussen und Menschen, von denen sich alle die Nase und Auspüffe zuhalten. Komme ja niemand auf die Idee, nun laut loszuprusten, wenn ein Leidartikler aus Ravensburg ernsthaft versucht, eine Quadratur des Kreises bei seinen Lesern anzumahnen: "Das Land ist reich genug, um den schleichenden Klimawandel zu gestalten und die eigene Wirtschaft umzubauen. Verheerend ist klimapolitisches Nichtstun für die Entwicklungsländer. Nirgends ist das schon heute besser zu beobachten, als auf den Südsee-Inseln. Die Einwohner von Tuvalu etwa werden bereits jetzt umgesiedelt - auch wegen unseres Lebensstils. Es ist somit eine moralische Verpflichtung, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen". Da muss es einem Christenmenschen die Sprache verschlagen. "Am 30. Mai ist Weltuntergang. Wir leben nicht mehr lang". Albträume in Oberschwaben. "Aufklärung ist", so hat Kant gesagt, "der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit". Es ist Zeit, dass all die Ungläubigen aus ihrer Klimareligion und angeschlossenen grünen Sekten geweckt werden und erfahren, dass vier verschiedene Jahreszeiten keine Klimakatastrophe sind, im Gegensatz zur Bildungskatastrophe, welche selbst Schreib- und Lesekundige ergriffen hat, wie hier zu sehen ist. Deshalb noch mal für alle Klima- und Co2-Gläubige zum Mitschreiben: "Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren. Damit beschreibt es die Gesamtheit aller an einem Ort möglichen Wetterzustände, einschließlich ihrer typischen Aufeinanderfolge sowie ihrer tages- und jahreszeitlichen Schwankungen". Für paar grüne Hansele in Spaichingen mag das zu hoch sein, so wie ein Fußgängersteg im Bahnhof, dessen Verantwortlichen, einen grünen Verkehrsminister, sie offenbar zum Verrecken nicht aufzufinden scheinen. Deshalb wohl beschäftigen sie sich jetzt buchstäblich mit Scheiße, mutmaßlich im Einklang mit ihrem Blatt. Während dieses "Vollautomatisches Klohäuschen steht - Noch nicht in Betrieb" im Bild zeigt, lassen's Grüne per "pm" schon von ihrem Balken dagegen donnern: " Ein barrierefreier Zugang zu Gleis 3 und dem gegenüberliegendem Industriegebiet könne erschwert werden". Ja, soll denn von einer barrirefreien Brücke heruntergeschissen werden? Hier für Spaichinger Grünen, in deren Gefolge sich inzwischen auch einstige Gladiatoren der "cdu" tummen, endlich die Nummer ihres eigenen Verkehrsministers, wenn sie wieder mal beklagen: "Gemeinderat Alexander Efinger und Kreisrat Hermann Polzer konnten laut Mitteilung 'leider keine näheren Informationen zum Stand der Gespräche mit der Bahn über die Realisierung des barrierefreien Zugangs geben'. Der fehlende Zugang wurde beim Stammtisch von Teilnehmern als 'so nicht haltbarer Zustand' angemahnt. Die Grünen würden 'am Ball bleiben und sich bemühen, auf politischer Ebene Auskunft zu erhalten'". Anschluss gibt's unter diesen Nummern: Vorzimmer:Frau Mögle 0711 231-5801, Frau Besserer 0711 231-5802, Fax 0711 231-5819 E-Mail, Leiterin des Ministerbüros Frau Linnemann: 0711 231-5803 E-Mail, Persönlicher Referent Herr Gauß: 0711 231-5804 E-Mail, Persönliche Referentin Frau Rühle: 0711 231-5807. Winfried Hermann heißt er. Der FDP hat er schon seine Meinung gesagt. Nicht, dass es den Grünen in Spaichingen wie denen in der Südsee geht und sie umgesiedelt werden müssen. Tuvalu ist überall. Vorher aber muss Spachingen gerettet werden, denn es hat mehr Einwohner als Tuvalu mit seinen rund 10 600.  Auch der Dreifaltigkeitsberg war mal ein Südseekorallenriff! Und da gibt es nun Leute, die rufen immer mehr Dritte Welt in die Stadt, wettern aber gegen den Flächenverbrauch für deren Wohnungen. Rettet die Bäume vor Druckfehlern, baut Archen!

 

Spaichingen: von 1950 bis zur  fast dreifachen Einwohnerzahl auf gleichem Platz.

Interview zu Palmer-Vorfall:
„Der Oberbürgermeister ist kein Sheriff“
Boris Palmer will als Oberbürgermeister nachts auf der Straße für Recht und Ordnung sorgen. Gehört das zu seinen Aufgaben? Und machen das seine Kollegen auch? Ein Interview mit Michael Beck, Oberbürgermeister von Tuttlingen....Herr Beck, Sie sind seit 2004 Oberbürgermeister in Tuttlingen, vorher waren Sie Erster Bürgermeister in Böblingen. Wie oft haben Sie schon persönlich auf der Straße für Recht und Ordnung gesorgt? - Da muss ich Sie enttäuschen: Noch nie. Weder habe ich einen Dienstausweis, noch habe ich mich in mittlerweile 24 Jahren jemals bei einem Bürger als Leiter der Ortspolizeibehörde vorgestellt. Ich bin hier nicht der oberste Büttel. Wenn ich Jugendliche sehe, die irgendwo rumhängen, spreche ich schon mal mit ihnen. Aber ich verweise sie weder eines Platzes, noch stelle ich irgendwelche Personalien fest. Das habe ich noch nie gemacht. Um Recht und Ordnung auf den Straßen kümmern sich die Polizei sowie städtische Mitarbeiter, die genau für diese Aufgaben zuständig sind....Ich habe ein anderes Verständnis vom Amt des Oberbürgermeisters. Einmal wäre ich in diese Rolle fast hineingedrängt worden. Da bin ich am Rathaus mit dem Fahrrad entlang gefahren und wurde weggehupt. Ich bin langsam abgestiegen, um mit diesem doch sehr aggressiv erscheinenden Fahrer zu sprechen, hielt mich am Auto fest und dachte, er macht jetzt die Scheibe runter. Aber er gab Vollgas, fuhr mich an und ich lag mit dem Fahrrad halb unterm Auto. Dann fuhr er einfach weiter. Weil 20 Leute drum herumstanden, hat man relativ schnell ermittelt, wer das war. Ich ließ ihn anrufen von der Ortspolizei und ausrichten, dass eine Entschuldigung das Mindeste wäre. Die kam aber nicht. Ich habe trotzdem keine Strafanzeige erstattet, obwohl man das hätte machen können. Ich habe anderes zu tun....Ich bitte Sie. Der Oberbürgermeister ist nicht dafür zuständig, Tag und Nacht in der Stadt als Sheriff unterwegs zu sein. ...Aber um es klar zu sagen: Boris Palmer hat nichts Verwerfliches gemacht, er darf das, und wenn er das so macht, ist das aus seiner Perspektive richtig. Ich mache das aber nicht.....
(faz.net. Wer kommt auf sowas, den Tuttlinger OB zu Palmer zu befragen? Vom schreibenden Redakteur heißt es: "Er berichtet immer noch gerne über Extreme, allerdings nicht mehr im sportlichen, sondern im gesellschaftlichen Bereich". Ach so. Deshalb TUT! Wäre die Frage nicht gewesen,wie es in dem im Vergleich zu Tübingen halb so großen TUT denn so aussieht? Alles in Ordnung? Was ist denn Aufgabe eines Bürgermeisters? Landeszentrale für politische Bildung: "Das Amt des Bürgermeisters in Baden-Württemberg kann nach wie vor als 'Traumjob' gelten. Die besten Voraussetzungen für seine starke Position schafft die Süddeutsche Ratsverfassung, das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg. Das Gemeindeoberhaupt vereinigt in seinem Amt und seiner Position gleichzeitig drei Funktionen: er ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse;er ist Chef einer auf ihn zugeschnittenen Verwaltung; er ist Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde. Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der Bürgermeister in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: in der Phase der Entscheidungsvorbereitung, in der Phase der Beratung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat und schließlich in der Phase der Entscheidungsausführung. Zusätzlich räumt die baden-württembergische Gemeindeordnung dem Gemeindeoberhaupt ein weiteres, wenn auch selten eingesetztes Machtinstrument ein: Der Bürgermeister hat das Recht, 'an Stelle des Gemeinderats' zu entscheiden, und zwar in „dringenden Angelegenheiten (…), deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann' (§ 43,4 GemO)".  Der eine macht's, der andere so. Noch Fragen an einen OB von TUT oder TAT oder TÄT? Da setzt der Johann Peter seinen Hebel an und sagt: Kannitverstan!)

Wenn das Gas knapp wird
Katastrophenschutzübung im Fall arktischer Kälte in BW
Gasmangel bei minus 25 Grad und eine massenhaft frierende Bevölkerung - dieses Szenario proben Katastrophenschützer zurzeit schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg. Bei der zweitägigen Übung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe namens LÜKEX werden Gasversorgungsprobleme in einem besonders kalten Winter simuliert. Das Szenario: Seit Wochen herrschen arktische Temperaturen von minus 25 Grad. Das Gas ist knapp und die Versorgung von Unternehmen, Institutionen und Privathaushalten kann nicht mehr sichergestellt werden...
(swr.de. Und das bei gleichzeitigem Krieg gegen "Klimaerwärmung".Wer ist noch nicht verrückt geworden in diesem Land?)

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NACHLESE
Maas zum UN-Migrationspakt
"Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden“
Bundesaußenminister Heiko Mass betont im Bundestag, dass der UN-Migrationspakt auch in deutschem Interesse sei. Ziel sei es, die Migration stärker zu regulieren und negative Auswirkungen zu reduzieren.
(welt.de. Dumm gelaufen. Niemand aus dem Saarland hat die Absicht, einen Migrationspakt abzuschließen. Ja, und die Erde ist eine Scheibe, und das muss der Bevölkerung ebenso wenig aufgebunden werden, weil es jeder weiß, der mal auf der Baumschule war.)
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Thilo Sarrazin
Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten
Der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ (Migrationspakt) wurde in zwischenstaatlichen Verhandlungen am 13. Juli 2018 als Entwurf vereinbart und soll in einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden....Der Migrationspakt pflegt eine geschwollene, verhüllende und extrem redundante Behörden- und Diplomatensprache. Im englischen Originaltext wirkt das noch unangenehmer als in der deutschen Übersetzung. Internationale Dokumente dieser Art zeichnen sich allerdings nur selten durch Klarheit, Prägnanz und sprachliche Schönheit aus.Das ist bei solch einem Thema wohl unvermeidlich. Schuldige dürfen ja nicht klar benannt werden, um die Unterschrift aller zu bekommen. Sachliche Kausalitäten und Zusammenhänge müssen im Text dort unterdrückt werden, wo sie den Interessen von Beteiligten in die Quere kommen, die die Sünden und Verfehlungen ihrer Länder möglichst unerwähnt lassen wollen....Eine Regierung der Bundesrepublik, die die nationalen Interessen wahrt, sollte einen solchen Text nicht unterschreiben. Zudem ist im gesamten Text keine einzige verlässliche und werthaltige Gegenleistung der Herkunftsländer der weltweiten Migration zu erkennen.
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, irgendwelche Verträge zu halten, außer dem deutschen Volk, das alle Rechnungen bezahlt.)

In seiner Selbstwelt
Claus Kleber: Neue Doku „Unantastbar- Der Kampf für Menschenrechte“
Von Alexander Wallasch
Die Menschenrechte dürften nicht den Regierungen überlassen werden, so spricht der Nachrichtenmann einfach immer weiter. „Die sind zu gefangen in ihren Problem und Interessen.“ Wem dann? Eine geradezu entwaffnende Geste, die Claus Kleber da zeigt, wenn er den Kopf vor dem Elend absenkt um dann doch mit den Augen hochzuschauen, hinzuschauen. So gesehen auf einer Fotografie, die den Medien mitgeliefert wird, die über einen Film von Kleber berichten, der seit gestern in der ZDF-Mediathek angeboten wird... Aber welche Interessen hat eigentlich Claus Kleber, dessen Schlussmonolog einfach nicht enden will, wenn die Kameradrohne noch ein weiteres Mal um die Freiheitsstatue kreist?
(Tichys Einblick. Aber seine finanziellen Interessen lässt er schon vom Staat erfüllen, gell? Dass er sich in Gegenden filmisch rumtreibt,wo Menschenrechte nicht gelten, hat er nicht gemerkt? )

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DAS WORT DES TAGES
Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.
(UN-Migrations-Pakt, Fake.)
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Gelbwesten-Demonstrationen
Wagenknecht will französische Protestkultur für Deutschland
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich mehr Proteste gegen die Regierung. Als Vorbild nannte sie die Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Ich würde mir natürlich wünschen, daß wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte sie.
(Junge Freiheit. Hat sie das von den Kommunisten in ihrer DDR auch gefordert?)

Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung
Union fordert Anti-Rechts-Broschüre einzustampfen
Die Union im Bundestag hat eine Anti-Rechts-Broschüre für Kindergärten der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) forderte, die Handreichung sofort einzustampfen. Diese sei eine staatliche Handlungsanweisung, um Eltern von Kita-Kindern auszuspionieren.
(Junge Freiheit. Die regierende "cdu" aber hat's bezahlen lassen.)

CDU-Regionalkonferenzen
Die Basis hat sich entschieden
Friedrich Merz ist der Star der CDU-Regionalkonferenzen. Keiner erhält mehr Zustimmung von den dortigen Teilnehmern als er. Doch auf dem Parteitag in Hamburg stimmen Delegierte ab. Nach 18 Jahren Parteivorsitz von Angela Merkel wäre es naiv zu glauben, daß die Führung dabei Überraschungen zuläßt.
(Junge Freiheit. Merkel hat noch nie interessiert, was ein Parteitag beschließt. Außerdem haben die Regionalkonferenzen nichts mit dem Parteitag zu tun. Volksverblödung.)

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WO BLEIBT DIE VOLKSABSTIMMUNG?
Bundestag nimmt Koalitionsantrag zum UN-Migrationspakt an
Jetzt ist es offiziell: Der Bundestag hat den Antrag der Großen Koalition zum Migrationspakt angenommen. Von 666 Stimmen votierten 372 mit Ja, 153 stimmten mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.
(focus.de. AQ vor IQ. Wie gewohnt Grundgesetz und Amtseid abgeschafft. Was machen Volksvertrterim Bundestag, die meinungslos kein Volk vertreten, aber sich von diesem bezahlen lassen? Nach dem Grundgesetz ist das Volk zu fragen,zu EU, Euro und dem ganzen Merkel-Quatsch mit Putsch und Diktatur: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt".Wahlen u n d Abstimmungen! Was mag wohl eine Abstimmung sein, welche dem Volk von der Politik stets verweigert wird? Um Volksabstimmung geht es. Die aber wird dem Volk verfassungswidrig verweigert und  begrenzt auf Gebietserweiterungen. In erster Linie verweigert die "cdu" (die lupenreine Demokratin Merkel) dem Volk die Abstimmung, während die "csu" dafür ist. )
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 Hintergünde zum zwielichtigen UN-Generalsekretär Antonio Guterres
„Das ist der Mann….“
Von WOLFGANG EGGERT
„…der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte“, so betitelt am Dienstag der FOCUS seinen Artikel über den Portugiesen Antonio Guterres.Der Beitrag, der einige Hintergründe des sozialistischen Politikers ausleuchtet, gibt sich „investigativ“ – aber er ist es nicht. Nicht wirklich. Denn der Autor „vergisst“ ein Detail, das Guterres noch heute auf den Zehen drückt und ihn trans- wie supranational erpressbar machen könnte. Es geht um den Verdacht, dass er in die schlimmste Kindsmissbrauchserie der portugiesischen Geschichte verwickelt war. Hintergrund ist der Fall Casa Pia, ein Waisenheim im Zentrum von Lissabon, das Prominenten über viele Jahre als Zuführbordell diente. Ärzte fanden bei über 100 der hier untergebrachten Kindern, die meisten zwischen zehn und 13 Jahre alt, einige darunter taub oder anders behindert, schwere physische Verletzungen auf Grund extremen Missbrauchs. Bildaufnahmen der Taten wurden von einem Kinderpornoring vertrieben. Im längsten Prozess der Landesgeschichte wurden Jahre darauf ein ehemaliger Botschafter, ein bekannter Showmaster, ein Großunternehmer, ein Arzt, Anwälte und andere wegen Vergewaltigung von Kindern zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nur: der Missbrauchfall hatte erheblich mehr Verdächtige als Verurteilte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 4. Oktober 2010 unter der Schlagzeile „Prominente Kinderschänder“:
*** In Portugal gilt als ausgemacht, dass der (verurteilte) Ring weit mehr Personen umfasste. Im Laufe der Jahre fielen Namen von Ex-Ministern, anderen Politikern und weiteren TV-Stars.***
In Wikipedia liest man unter dem Schlagwort „Casa Pia Missbrauchsskandal“:
***Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.***
Letztere wurden im Zuge der Ermittlungen polizeilich abgehört. Guterres trat kurz vor Bekanntwerden des Skandals überstürzt von seinem Premier-Posten zurück. Wurde er erpresst? Sicher ist: Das Auffliegenlassen eines Kinderschänderrings mit politischer Verbindung – man vergleiche die Fälle Dutroux, Sachsensumpf und Kincora – ist ganz sicher eine Karte, die im diplomatischen Nahkampf zwischen Staaten ausgespielt wird. Mit den internationalen Beziehungen zwischen Europa, den USA und Rußland steht es derzeit nicht zum Besten.
(pi-news.net)

Auf Weg zu G20-Gipfel
Elektrische Systeme ausgefallen! Merkels Flugzeug muss in Köln landen
Der G20-Gipfel in Buenos Aires naht: Erstmals treffen sich die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer in Südamerika zusammen. Diskussionen und Probleme zeigen sich bereits im Vorfeld.
(focus.de. Nur Fliegen ist schöner als DDR. Schrott, nur Schrott, spricht der Prediger, alles ist Schrott!)

UN-Migrationspakt
Mit Gelassenheit gegen die Weltuntergangsszenarien der AfD
Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.
(welt.de. Krieg gegen Deutschland der UNrechtsparteien und ihrer Gazetten.)

Salvini rauf, Macron runter
Italien sagt nein zum UN-Migrationspakt
Von Redaktion
Rund um Deutschland herum geht es in eine andere Richtung. Isolierter war die classe politique der Bundesrepublik in Europa seit ihrer Gründung noch nie. Mit Italien sagt ein Kernland der EU nein zum UN-Migrationspakt. Dass Matteo Salvini sich damit in der Koalition von Lega und Cinque Stelle in einem Zeitpunkt durchsetzt, in dem die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Clinch um das italienische Budget liegt, gibt Auskunft über das Auseinanderdriften in der EU...
(Tichys Einblick.Merkel hat Flasche leer. Nur das deutsche Volk glaubt noch immer an Pfand.)

Abstimmung im Parlament
Italien verschärft Einwanderungsrecht
Das italienische Parlament hat das Einwanderungsrechts verschärft. Für ein entsprechendes Dekret von Innenminister Matteo Salvini stimmten am Mittwoch abend 396 Abgeordnete. 99 waren dagegen. 14 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Abstimmung aus Protest fern. In Zukunft wird damit die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen deutlich eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird restriktiver gehandhabt. Künftig sollen sie vor allem in größeren Auffanglagern untergebracht werden. Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft werden, können durch das neue Gesetz im Eilverfahren abgeschoben werden...
(Tichys Einblick. Wann wird in Deutschland der Rechtsstaat wiederhergstellt?)

Teilnehmer der Islamkonferenz
Facebook sperrt Islamkritiker Abdel-Samad wegen „Haßrede“
Facebook hat den Politologen Hamed Abdel-Samad wegen eines islamkritischen Beitrags für drei Tage gesperrt. Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel stellte daraufhin Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung und kritisierte das soziale Netzwerk scharf.
(Junge Freiheit. Absurdistan. Gibt es asoziale Netzwerke?)

Bundesregierung befürchtet:
Türkische Spione versuchen, Behörden zu unterwandern
Der türkische Geheimdienst MIT soll seit 2017 versuchen, deutsche Behörden zu unterwandern. Das befürchtet die Bundesregierung, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach habe es über 100 Abwerbeversuche gegeben.
(focus.de.Welche Bundesregierung im Selbstbedienungsladen der Welt? Sind das nicht Deutsche?)

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