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Gelesen

Es ist angerichtet.

(tutut) - Muss, wo Kultur draufsteht, immer ein Fass ohne Boden aufgemacht werden? Ist Politik nur gut, wenn sie linken Radikalen folgt, alles andere aber böse? So wie Lieschen Müller bekommt, was ihr zusteht, nämlich Pippi Langstrumpfs gesammelte und gefilterte Weltansichten, schön verpackt in Zeitungspapier als Druckfehler aus der Schrottpresse, so funktioniert nun mal eine Gesellschaft mit Pflegedienst von der Wiege bis zur Bahre im Sozialismus. Die Kümmerer sind überall und erklären auch das Unerklärliche. Warum braucht ein Freilichtmuseum ein Foyer? Was soll der Leser mit dem Sieger eines Architektenwettbewerbs anfangen, wenn er nicht erfährt, was das Ganze den Steuerzahler kostet? "Die Kreisräte wollen im Haushalt für den Bau des Museumsfoyers eine erste Planungsrate von 100 000 Euro bewilligen". Ist das die Nachricht? Folgt nun Schrecken ohne Ende? So wie bei der Gäubahn, die noch immer nicht ihr Personal auf dem Abstellgleis ausgewechselt hat und deshalb seit Jahrzehnten schon mit Guido Wolf als Lokomotivführer Jim Knopf Konkurrenz macht als Running Gag. Kennen sie den schon? "Politiker fordern keine Verzögerung bei Gäubahnausbau - Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn, Karl Rombach (beide CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel, fordern, Verzögerungen beim Gäubahnausbau und der Anbindung am Stuttgarter Flughafen zu vermeiden". Der ist gut! Aber nicht neu. Der ist auch nicht von schlechten Eltern: "Kreistagsausschuss bewilligt Geld für Donauversickerung". Bisher hat das die Donau stets allein geschafft. Aber es gibt auch Neues in diesen Tagen: "ProTut erklärt, warum Tuttlingen keinen klassischen Weihnachtsmarkt hat". Gute Idee. Aufzulisten, wo ein Weihnachtsmarkt fehlt, spart Papier. "Kanzlerin Merkel lehnt militärisches Eingreifen ab - Ukraine hofft im Krim-Konflikt auf deutsche Kriegsschiffe". Macht sie jetzt auch Nato? Ohne alles? Verzicht auf das, was frau nicht hat, ist heldenhaft. Eine neue Walküre ist schon geboren im Zeitungsformat: "Kramp-Karrenbau­er liegt in Umfrage vorn". Wer hebt sie wieder auf? Eine Kulihalterin aus Brüssel im fremden Metier: "Machtlos im Ringen mit Putin". Wie viele Divisionen hat Merkel? Das ist die Frage, und die Antwort: Sie hat nicht mal ein fliegendes Flugzeug! Ist sie sich zu schade für das Mitnehmerbänkle? Aber sie hat linke Radikale, welche ihr in UNrechtsparteien folgen, während die Erste Welt nicht die Absicht hat, Dritte zu werden. Und so heißt der Fake oder Bullshit eben "Mehrheit für den UN-Migrationspakt". Im Kampf gegen Rechts und Recht sind die Reihen noch fest geschlossen. Wer mitmacht, bekommt Geld. Was das auf einer Berufsschule namens "Erwin Teufel" in Spaichingen verloren hat, welche politischer Neutralität verpflichtet ist,  das ist eine Frage, die mal der Tuttlinger Landrat beantworten sollte. "Wie junge Leute geködert werden - Berufsschüler erleben ein spannendes Theaterstück aus ihrer Lebenswelt". Meint eine Bloggerin von Spaichingen aus linksgrünem Milieu. Dort leben auch die letzten bunten Dinus der "cdu": "Das Ganze ist ein Präventionsprojekt, finanziert vom Innenministerium". Ist nur noch "Kultur", was sich in den Staatsdienst mit der linken Erziehungsgesinnung stellt? Weihnachten ist Wichtelzeit. Und dieser Witz geht so: "Van der Bellen warnt vor Kleinstaaterei". Oder: Zwei grüne Kleinstaatler trafen sich in Baden-Württemberg. Einer aus Stuttgart und einer aus Wien. Der tägliche Dauerfake darf auch nicht fehlen: "Flüchtlingsunterkunft im Kloster Wein­garten schließt". Spätestens da flüchtet auch der Leser. Dann lieber in Tuttlingen "parken in Zeiten der Digitalsierung". Dort, wo sich alles versickert.

Ohne Kohle kein Dampf.

Kinderheim erhält eigene Schule
Seit Jahren unterhält der Verein „Helfen, wo Christen leiden“ (HCL) rund um den Möhringer Sebastian Braun ein Kinderheim in Indien.
(Schwäbische Zeitung. Und daheim kracht alles zusammen. Wie wär's mit ein paar Atombomben und einem Flugeugträger mehr?)

Spaichingen
Stadtpfarrkirche füllt sich an mehreren Tagen mit Musik
Der Gottesdienst am Vorabend des ersten Advent (Samstag, 1. Dezember, 18.30 Uhr) wird traditionell vom Kirchenchor mitgestaltet, so eine Pressemitteilung der katholischen Kirchengemeinde.
(Schwäbische Zeitung. Welches Instrument spielte Jesus?)

Kreis erwägt Zuschuss für Trossinger Nudelhaus
Sozialausschuss entscheidet im Frühjahr über Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro.
(Schwäbische Zeitung. Auf Kosten anderer. Sind Steuerzahler ein Wohlfahrtsverein?)

Neuhausen ob Eck
Homburgschule wird zur Wohlfühloase
„Wohlfühlen, Entspannen, Backen, Singen, Basteln und Sport“ sind für die Schüler der Homburgschule auf dem Stundenplan gestanden.
(Schwäbische Zeitung. Was für ein Deutsch! Aber wo soll es herkommen bei solchem Unterricht?)

Letzte Amtshandlung: Flad eröffnet Ausstellung
Für Seitingen-Oberflachts Bürgermeister Bernhard Flad heißt es Abschied nehmen. Am Freitag ist sein letzter Tag als Rathaus-Chef der Doppelgemeinde.
(Schwäbische Zeitung. Lebt ein Führerkult um Bürgermeister?)

Das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck  ist mit dem Gütesiegel „familien-ferien“ ausgezeichnet  worden. Und zwar von einem Tuttlinger nicht in Tuttlingen, sondern im Europa-Park Rust, wo Tourismus- und Europa- und auch Justizminister Guido Wolf, 6. von rechts,  als "Präsident des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg"  Andrea Blumers und Larissa Menssen vom Freilichtmuseum das Zertifikat überreichte in Anwesenheit von TMBW-Geschäftsführer Andreas Braun und des stellvertretenden Vorsitzenden der DEHOGA Baden-Württemberg, Waldemar Fretz, und eines Plüschlöwens, 2.  von rechts.  Das Gütesiegel geht an 133 weitere Ferienorte, Gastgeber und Erlebnispartner in Baden-Württemberg, an das Museum zum vierten Mal.

DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH, POLEN - DREHSCHEIBEN BADEN UND BRESLAU
Fahrzeuge der Luxusklasse gestohlen, zerlegt und verkauft - Schlag gegen international agierende Autoschieberbande
Karlsruhe (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen ist der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Karlsruhe unter Beteiligung von Europol sowie Unterstützung der polnischen Behörden ein Schlag gegen eine international agierende Bande von Autoschiebern gelungen. Insgesamt fünf Beschuldigte, ein deutsch-libanesisches Bruderpaar, 34 und 36 Jahre alt, sowie eine 46-jährige Slowakin aus dem Ortenaukreis und zwei Polen im Alter von 42 und 43 Jahren, kamen vergangene Woche in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren beschuldigten Polen im Alter von 53 Jahren wurde der Haftbefehl unter Auflagen wieder außer Vollzug gesetzt. Ihnen wird gewerbsmäßige Bandenhehlerei in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie stehen im dringenden Verdacht, zumindest seit Ende 2016 überwiegend in Deutschland gestohlene Fahrzeuge der Luxusklasse - vorwiegend der Marken Mercedes, Range Rover und Porsche - bei mutmaßlichen Autodieben im polnischen Breslau angekauft und weiterverschoben zu haben. Teilweise sollen sie die Diebstähle zuvor in Auftrag gegeben haben.Die allesamt mit dem sogenannten Keyless-Go-System ausgestatteten Autos wurden den Erkenntnissen zufolge in Fahrzeugteile zerlegt und mittels Container von Polen aus in den Libanon wie auch in die Vereinigten Arabischen Emirate verschickt, um dort weiterverkauft zu werden.Bereits am 6. November konnten die Ermittler aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwirkten Beschlusses in Bremerhaven zwei Container sicherstellen, die für beide Zielländer bestimmt waren. Darin befanden sich Fahrzeugteile und teils in der Mitte zerteilte Fahrzeuge, die zwischen Mitte September 2018 und Anfang Oktober 2018 in Deutschland, Österreich und Polen entwendet worden waren.Auf der Grundlage der im Vorfeld erlassenen Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wurden am 22. und 23. November entsprechende Maßnahmen in Deutschland und Polen durchgeführt. Dabei wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Offenburg insgesamt neun Objekte und weitere elf in Polen durchsucht.An den Durchsuchungsmaßnahmen im polnischen Breslau waren neben den mehr als 100 Beamten der polnischen Polizei auch Beamte des federführenden Polizeipräsidiums Karlsruhe nebst Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen und der Polizeidirektion Görlitz im Einsatz. Parallel dazu führten die Karlsruher Beamten und fünf Karlsruher Staatsanwälte die operativen Maßnahmen im hiesigen Raum mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums Einsatz, des Polizeipräsidiums Offenburg und zwei Angehörigen von Europol Den Haag durch. Insgesamt waren hier 110 Beamte am Einsatzgeschehen beteiligt.Aufgrund der Durchsuchungsmaßnahmen gelang es, der Bande eine Vielzahl von Diebstählen hochwertiger Fahrzeuge zuzuordnen. Darüber hinaus stellten die Ermittlungsbehörden Bargeldbeträge in Höhe von 220.000 Euro und hochwertigen Schmuck sicher. Derzeit bedürfen die sichergestellten Unterlagen und Datenspeicher noch umfangreicher Auswertungen.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Nach Gruppen-Vergewaltigung in Freiburg
Polizei fasst weiteren Beschuldigten
Fahndungserfolg der Kripo in Freiburg. Ein weiterer Beschuldigter der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin ist offenbar geschnappt. Das erfuhr BILD. In der Nacht zum 14. Oktober war die junge Frau nach einem Disko-Besuch von mindestens zehn Tätern vergewaltigt worden. Bei dem jetzt Festgenommenen soll sich um einen syrischen Asylbewerber (18) handeln, der seit 2015 in Deutschland ist. Fahnder der Ermittlungsgruppe „Club“ konnten den Verdächtigen am Donnerstagabend in Emmendingen (Baden-Württemberg) festnehmen...
(bild.de. Warum BILD? Ist die "Badische" keine Zeitung?)

Ein Jahr nach Vorfällen in Mannheim
Stadt hält Problem mit kriminellen Flüchtlingen für gelöst – Polizei widerspricht
Im Dezember 2017 hat eine Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge Mannheim in Atem gehalten. Straftaten zwangen die Stadt zum Handeln. Gemeinsam mit Vertretern von Behörden wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt. FOCUS Online hat nachgehakt: Wie ist die Situation ein Jahr nach dem runden Tisch, haben die Maßnahmen gewirkt? Stadt und Polizei sind sich über den Erfolg des Projekts uneinig....Der Polizeisprecher sieht die Maßnahmen weit weniger positiv als die Stadt: Zwar habe sich die Situation in Mannheim ab April 2018 entspannt. Das Problem der straffälligen unbegleiteten minderjährigen Ausländer sei jedoch „überhaupt nicht gelöst“, sagt Schätzle. „Ob das letztendlich gesellschaftspolitisch als Erfolg zu werten ist, darf bezweifelt werden.“ Die Aussagen der Stadt Mannheim und der Polizei zeigen, dass die Probleme mit kriminellen Flüchtlingen im Stadtgebiet zwar weniger geworden sind, dass die Angelegenheit aber offenbar nicht gelöst ist. Wenn die Stadt von einer positiven Entwicklung spricht, so gilt das dem Anschein nach nur für Mannheim. Dass sich nun andere Gemeinden mit den Kriminellen auseinandersetzen müssen, scheint die Stadt auszublenden. Das Problem hat sich laut Polizei nur verlagert...
(focus.de. Unrechtsstaat. Es ändert sich nichts, wenn Kriminelle nicht aus dem Verkehr gezogen und nach Hause geschickt werden, was normalerweise mit jedem deutschen Minderjährigen gemacht wird. Wer illegale straffällige Immigranten ins Land lässt,leistet Beihilfe und macht sich mitschuldig. Wo bleiben die Emittlungen in Politik, Polizei und Justiz?)

Anti-AfD-Wahlaufruf:
Innenpolitiker Berg fordert Rücktritt von Stuttgarts Sozialbürgermeister Wölfle (Grüne)
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, fordert den Rücktritt des Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle. Zuvor hatte Wölfle bei der Abschlussveranstaltung eines Schulprojekts im Rathaus vor mehreren Schulklassen weiterführender Schulen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und anschließend gefordert: „Redet mit euren Eltern, dass sie zur Wahl gehen und für ein starkes Europa stimmen." „Wieder einmal demonstriert ein Politiker der Altparteien, dass das Neutralitätsgebot für ihn nur Schall und Rauch ist", kritisiert der Landtagsabgeordnete Berg die Äußerungen des Sozialbürgermeisters. Wölfle solle in sich gehen und überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle sei, wenn er erkennbar nicht für alle Bürger der Stadt Bürgermeister sein wolle. Als designierter Europaabgeordneter auf Platz vier der AfD-Europaliste fügt Berg abschließend an: „Die AfD ist überdies gar kein prinzipieller Gegner eines starken Europa, wie Wölfle behauptet: Eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen zum Beispiel würde unsere volle Unterstützung finden, bedürfte aber der Einsicht aller EU-Mitgliedsstaaten. Insbesondere Länder mit stark grünem Einschlag betätigen sich hier aber immer wieder als Spaltpilz."

Innenexperte Armin Schuster
Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik:
Merkel verhinderte CDU-Mann als Maaßen-Nachfolger
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Kanzlerin Merkel (CDU). Nachrichten Politik Deutschland Armin Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger...Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten....
(focus.de.Blabla. Schadet Seehofer Deutschland vielleicht mehr als Merkel, weil er zu denen gehört, die ihre chaotische Politik erst möglich machen? Dennoch hat dieser Schuster aus Südbaden wie übrige Merkelmännchen einem für Deutschland negativen UN-Migrationspakt zugestimmt. Also gehupft wie gesprungen, wer unter Merkel das macht, was die will.)

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NACHLESE
G-20-Auftakt verpasst
Merkel spricht von „ernsthafter Störung“ - Luftwaffe schließt Sabotage aus
Nach dem Ausfall des Kommunikationsnetzes in dem Flugzeug, das Kanzlerin Merkel nach Argentinien bringen sollte, prüft die Regierung einem Bericht zufolge einen „kriminellen Hintergrund“. Laut Luftwaffe gibt es dafür aber keine Hinweise.
(welt.de. Gab's auch kein Einfrauessen für die Frau aus dem Osten? Wieso soll keine Sabotage sein, was Politik mit diesem Land anstellt, indem es abgeschafft wird? Es hat auch einen Namen: Merkel! Und die Bundeswehrabteilungsleiterin hat sie auch eingesetzt, wahrscheinlich wegen entsprechender Unfähigkeit.)
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UN-PAKTABSTIMMUNG
Ja, Nein, Enthaltung, Null
Wer zeichnet verantwortlich für das, was "cdu"-Kanzlerin Merkel mit illegaler Zuwanderung in Deutschland anrichtet? Bei der knappen Mehrheit, welche ihrem UN-Migrationspakt im Bundestag zugestimmt hat, was als Ergebnis keinerlei politische und rechtliche Folgen hat, aber dafür Wirkung, sind alle regionalen CDU-MdB dabei. Mit Ja gestimmt haben Weiß, Schäuble, Kauder, Frei. Ebenso  SPD-MdB Fechner.
Mit Nein gestimmt hat  AfD-MdB Seitz.
Bei der FDP muss gesagt werden, dass Volksvertreter das Volk nicht vertreten haben. Sie haben alle bis auf drei sich der Stimme "enthalten", darunter auch der Bundesvorsitzende Lindner und MdB Klinge. Ihre Stimme nicht abgegeben haben drei Abgeordnete, dabei der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Theurer. Was will die FDP mit einem solchen weder Fisch- noch Fleischvotum sagen, wenn es schon in der Bibel heißt "Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel".

Dänemark, Holland, Italien, Österreich, Schweiz, Schweden, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien, Israel, China, Japan, Korea, Australien, USA
Sind diese Länder alles Geisterfahrer und nur Merkel auf richtiger Spur?
Von JUPITER
Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel traf als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag die politische Einheitsfront für den UN-Migrationspakt an ihrer wohl empfindlichsten Stelle. Er zählte schlicht die Namen der Staaten auf, die bisher am 10. Dezember ihre Zustimmung zum Pakt verweigert bzw. ausgesetzt haben. Kanzlerin Angela Merkel, die höchstpersönlich nach Marrakesch reisen will, ist dann sozusagen dort „fast allein zu Haus“, was EU-Bündnispartner und tonangebende Staaten betrifft. Die Liste der gewichtigen Pakt-Verweigerer ist beachtlich: die USA und Australien, als erfahrene Einwanderer-Länder mit reichen Erfahrungen versehen, sind ausgestiegen. Österreich, Tschechien, Polen sagen „Servus“ zu Merkels Monumentalwerk, mit dem sie ihre als rechtswidrig angesehene Grenzöffnung vom Herbst 2015 nachträglich und auf Dauer legitimieren will. Die Schweiz, Schweden und Dänemark – Länder mit einer bisher ausgesprochen freundlichen Migrationspolitik – gehören ebenfalls zu den Pakt-Kritikern. Merkel ist damit von Paktverweigerern weitgehend umzingelt und kalt gestellt. Ungarn, Italien, Slowakei bilden einen doppelten Anti-Pakt-Kordon um Deutschland. Weitere Staaten, darunter Israel, stehen ebenfalls auf der Nein-Liste. Den Zuschauern zuhause an den Bildschirmen, die am Freitag den zweiten AfD-Aufschlag im Bundestag verfolgten, drängte sich die Frage auf: Wer gehört hier zu den Geisterfahrern, die ins Verderben fahren? Sind es die vorsichtigen Pakt-Verweigerer oder ist es Deutschland, das sich mit Merkel und hohem Tempo auf der bedingungslosen Migrations-Überholspur befindet? Nachdem die Koalitionsmehrheit am Vortag eine wertlose Entschließung zur angeblichen Unverbindlichkeit des Paktes verabschiedet hatte, wollte die AfD am Freitag die Bundesregierung hierzu per Protokollerklärung präzise in die Pflicht nehmen. Hampel fragte: „Ist die Bundesregierung bereit, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will?“ Er begründete den Antrag seiner Partei auf Protokollerklärung damit, dass das Auswärtige Amt sich ja unterschiedlich zu dieser Frage geäußert habe. Wie zu erwarten fiel die Antwort der Redner von Koalition und Systemopposition ausweichend aus. Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif antwortete ebenso überraschend wie widersprüchlich, dass der Pakt „nicht eins zu eins in nationales Recht übertragen“ werde. Das Ausscheren Österreichs charakterisierte Seif als „blödsinnige Protokollerklärung“, den AfD-Antrag als „so überflüssig wie ein Kropf“. Hampel hatte zuvor noch einmal aus seiner Sicht die übergeordneten Ziele des Migrationspaktes skizziert. Der Pakt wolle die weltweite Verschiebung der Menschen aus allen Erdteilen möglich und Migranten als billige Arbeitskräfte nutzbar machen. Er nannte dies eine „unheilige Allianz der vereinigten Linksfront, einschließlich Grünen, und den von der SPD angeführten Heuschrecken“. Der AfD-Sprecher zitierte Soros als Vordenker des Paktes und kritisierte die Bundesregierung als dessen Erfüllungsgehilfen. Hampel stellte anheim: „Wenn Sie meinen, das stimmt alles nicht, und wenn Sie den Bürger als Souverän für mündig halten, dann folgen Sie dem AfD-Vorschlag und fragen das Volk. Machen sie eine Volksabstimmung über den Migrationspakt.“ Dazu wird es sicher nicht kommen. Wie zu erwarten, lehnte eine große Mehrheit des Parlaments am Freitag den Antrag der AfD ab.
(pi-news.net)

Ich verstehe den Migrationspakt nicht
Von Kathrin Spoerr
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. Die UN-Vereinbarung scheint in Deutschland auch dann nicht zu gelten, wenn die Bundesregierung sie unterschreibt. Unsere Autorin kann das nicht nachvollziehen. Aber das könnte an ihrem Leseverhalten liegen. Meint der Außenminister....Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen...Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl....Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht....
(welt.de. Wenn Politik ncht mehr auf Augehöhe mit dem Volk ist, stellt sich die Frage, für wen Hühneraugen das Maß sind.)

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Robin Alexander mit an Bord
„... dann kam eine Frau von der Crew und hat Merkel rausgebeten“
(welt.de.Zwei Stimmen aus dem Forum: "...gerade musste ich schallend lachen:- Robin Alxander nennt das Gespräch, aus dem Merkel geholt wurde, HINTERGRUNDGESPRÄCH. - Merkel nennt das Gespräch BRIEFING.Während der eine glaubt, wichtige geheime Infos zu bekommen, will der andere seinen Hofberichterstatter briefen also steuern. Ob das zur journalistischen Unabhängikeit beiträgt, weiß ich nicht. Wenn man dankbar für ein Hintergrundgespräch sein muss, berichtet man vielleicht gefallsüchtiger als Kollegen". - "Bei der ganzen Geschichte fällt hier unter den Tisch, daß sogenannte unabhängige Medienvertreter mit der Regierungsmaschine fliegen. Ich finde das nicht gerade unabhängig".)
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Bundeswehr-Berateraffäre
Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung ein umfassendes Informationsrecht. So weit die Theorie der Gewaltenteilung. In der Praxis allerdings macht es die Regierung der Volksvertretung oftmals schwer, ihr Kontrollrecht tatsächlich wahrzunehmen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Berateraffäre, deren Schauplatz das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Bundesministerium der Verteidigung ist. Dank mehrerer Berichte und Mitteilungen des Bundesrechnungshofs ist den Abgeordneten eine Fülle an möglichen Rechtsverstößen bekannt geworden.
(welt.de. Wer hebt die Immunität der Feldherrin auf?)

Manfred Haferburg
Fankreich, wo gehst Du hin?
Emanuel Macron übernimmt die deutsche Energiewende-Lyrik. Er ist jetzt schon unbeliebter als eine unbeliebten Vorgänger und abgehoben wie ein Raumschiff. Die Bewegung der Gilets Jaunes ist gefährlich neu. Auf ihren Demos gibt es keine Redner. Es gibt niemanden, mit dem die Regierung verhandeln könnte. Und drei Viertel aller Franzosen unterstützen die neue Volksbewegung, weil es auch um ihre Kaufkraft geht.
(achgut.com. In Deutschland wird schon vor gelben Westen gewarnt, weil sie rechtsgewendet seien. In Frankreich funktioniert die Verächtlichmachung beim Volk nicht, obwohl Medien noch finanziell staatsabhängiger sind.)

Susanne Baumstark, Gastautorin
Presse-Zensur als Wiedergänger
Angesichts der aktuellen Unterwerfung vieler Journalisten unter den politischen Zeitgeist lassen sich Vergleiche mit der Presse-Zensur im Dritten Reich kaum vermeiden. Joseph Goebbels „Anordnung zur Beseitigung der Skandalpresse“ sowie seine Forderung der „politischen Zuverlässigkeit“ der Redakteure erinnert auf frappierende Weise an die Lobby-Arbeit an der Deutschen Journalistenschule (DJS).
(ach.gut.com. Goebbels ermahnte die Schriftleiter im Oktober 1933, "nicht päpstlicher als der Papst" zu sein. Der Untertanengeist deutscher Journaille war selbst ihm nicht geheuer.)

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DAS WORT DES TAGES
Vielleicht sollte ich besser keine Dosennahrung oder Einweckgläser mehr kaufen. Man könnte schnell in Naziverdacht geraten. Was unter Umständen die berufliche und damit bürgerliche Existenz kosten könnte. Naja, meine Wehrdienst- und Reservistenzeit liegt Jahrzehnte zurück. Aber heutzutage ist allein die Tatsache, dass man mal bereit gewesen ist sein Land zu verteidigen, schon ein Minuspunkt. Kommen noch Preppertendenzen sowie Polizist zu sein dazu, und ein Nachweis womöglich die AfD gewählt zu haben, ist Großalarm angezeigt. Ich glaube, dass die quasistaatlichen NGO´s und die damit verbundenen Aktivisten keine (rechte) Konkurrenz dulden wollen. Allein der Verdacht, jemand würde die Faust in der Tasche ballen, wird als Gedankenverbrechen geahndet.
(LeserForumkommentar in der Welt)
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"Deutsche Umwelthilfe"
Falschzocker in Umweltschützer-Mäntelchen
Die Deutsche Umwelthilfe rühmt sich damit, gegen Betrüger vorzugehen. Doch der autofeindliche Verein selbst nimmt es mit Regeln nicht so genau. Während Unternehmen ihre Spenden an die DUH stoppen, erhält sie Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln. Die Regierung sollte den Privatkrieg gegen eine deutsche Schlüsselindustrie nicht weiter finanzieren..
(Junge Freiheit. Wer Deutschland abschaffen will, braucht Abwracker.)

Thilo Schneider
Ene mene muh – und rechts bist du
Frühkindische Pädagog*innen sollen unter ihren Zwergen diejenigen erkennen, die später möglicherweise einmal Polen überfallen oder mindestens in die AfD, wenn nicht sogar in die NPD eintreten werden. Deshalb erklärt die „Amadeu Antonio Stiftung“ auf 60 knappen Seiten, wie der nächste Hitler bereits vor seinem siebten Lebensjahr konsequent gestoppt werden kann.
(achgut.com. Verrückt wäre ja noch normal in deutscher "Politik".)

Carl Christian Jancke, Gastautor
Wie das ZDF versucht, Friedrich Merz zu verhindern
Der politisch-demoskopische Komplex und seine Sprachrohre setzen gerne Meinungsumfragen zur Stimmungsmache ein. Das Problem: Diese Strategie funktioniert zusehends schlechter, weil Menschen, die bislang geflissentlich übersehen wurden, sich zu Wort melden und wie in Frankreich plötzlich in gelben Westen auf die Straße gehen..Auch in der Medienlandschaft haben viele offensichtlich ihre Karriere der eigentlich unangemessenen Nähe zur zukünftigen Bundeskanzlerin a.D. zu verdanken. Und das gilt insbesondere für das fälschlicherweise “öffentlich-rechtlich” genannte Parteienfernsehen....Mit Tortengrafik und Balkendiagramm wird eine Seriosität ausgestrahlt, die auf der tendenziösen Befragung einer ausgewählten Zielgruppe beruht, deren Zuschnitt bereits das gewünschte Ergebnis garantiert. Auf diese Weiseist Demoskopie die wissenschaftlichste Form der Lüge. So veröffentlicht das ZDF-Politbarometer bereits zum zweiten Mal eine Befragung der “CDU-Anhänger”, die mehrheitlich die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bevorzugen. Offensichtlicher kann man nicht manipulieren...
(achgut.com. Manipuliert wird überall in den Merkel-Medien. Einer gibt das Kommando, alle kupfern ab.)

Ermittlungen laufen
Vergewaltigung, Misshandlung: Schlimme Vorwürfe gegen Elite-Einheit KSK
Es geht um Vergewaltigung, Misshandlung und Kinderpornografie: Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Es sind nicht die ersten schweren Vorwürfe gegen die Elite-Einheit in letzter Zeit.
(focus.de. Leyen hat nichts im Griff.)

Seehofer erfindet besseren Islam
Wenn Politiker sich aufmachen, Religionen zu reformieren
Von Dushan Wegner
In Deutschland fürchten Islam-Kritiker um ihr Leben, währenddessen träumen etwa Seehofer und Özdemir davon, den Islam zu reformieren, wie einst Luther das Christentum – was für ein Realitätsverlust. Zieht die Masken über, werft Konfetti in die Luft, ruft Alaaf! und ruft Helau! – Freunde, freut euch, es ist der Karneval der Kulturen! Kommt lasst uns feiern, nicht lamentieren! Im Kanzleramt wacht über uns die Lady Carneval!... Die Islam-Konferenz in Berlin ist derzeit im Rampenlicht. Wäre es despektierlich, auch da vom Karneval der Kulturen zu reden? Auf jeden Fall ist es bemerkenswert, was unter der Schminke hervorkommt...Ich bewundere Leute wie Seehofer und Özdemir für die Chuzpe, es mit den Gelehrten der islamischen Welt aufnehmen zu wollen, und als eher fachlich Außenstehende einen neuen Islam erfinden möchten....
(Tichys Einblick. Irrsinn in Reinkultur. Karussellmeister Drehofer ist noch nicht schwindlig?)

Aktuell 73 Rudel in Deutschland
"Keine falsche Wolfsromantik":
Jäger fordern Regelung zum Abschuss
Wölfe fühlen sich in Deutschland anscheinend wieder richtig wohl. Die Zahl der Rudel und Paare wächst. Der richtige Umgang mit den Wölfen ist aber seit Jahren umstritten – die Positionen von Jägern und Tierschützern könnten nicht gegensätzlicher sein.
(focus.de. Stoppt Naturspinner!)

Bundestags-Vizepräsidentschaft
Wunder gibt es immer wieder: Tagesschau kämpft für die AfD!
Von PETER BARTELS
Nein, es ist immer noch nicht Weihnachten … 7 Minuten nach der Tagesschau donnerte WDR-Korrespondent Jens Wiening auf „Tagesschau.de“ einen Kommentar raus, der die Merkel-Düsternis schlagartig wie ein Blitz erhellte: Von vorn bis hinten f ü r die AfD… Es geht um die Bundestags-Vize-Präsidentschaft, also den Job, den die ungelernte GRÜNE „Schweinedeutschland“-Verächterin Claudia Roth (63) mit breitem Hintern seit Jahren gönnerhaft genießt. Die AfD wollte jetzt die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel (44) auf den letzten, noch freien Vize-Sessel setzen. Der ihr zusteht. Der ihr aber seit der Bundestagswahl vor einem Jahr von den selbsternannten Herrschaftsparteien von CDU bis CSU, SPD bis FDP, GRÜNE bis SED-LINKEN verweigert wird. Die Herr/Innen der Fleischtöpfe weigern sich einfach, die Wahl des „Souveräns“ zu akzeptieren. Also klassifizieren sie 6 Millionen Wähler einfach als Pack ab. Wähler, die gestern noch CDU und SPD gewählt haben … So lehnten die heiligen Fürsten/Innen vom unheiligen Reichtstags-Freßnapf gleich dreimal den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser (76) ab. Der einstige Stadtkämmerer von Frankfurt wollte einer der Vize-Präsidenten des Bundestages werden. Weil er aber angeblich die Religionsfreiheit der Moslems infrage gestellt habe, bekam er dreimal die Rote Karte. Was in etwa so an den Haaren herbeigezogen war, wie die frivole Behauptung, die CDU (19,5 %), SPD (15%) seien immer noch Volksparteien. Oder die SED-LINKE glühende Kämpfer für die demokratische, kapitalistische BRD. Har! Har! Die (klügere) AfD gab schließlich nach, schickte jetzt Mariana Iris ins Rennen. Die erfüllte sogar die drei wichtigsten Bedingungen für das Curriculum Vitae: 1. Frau … 2. Doppelname … 3. „Sozialarbeiterin“; sie hatte den Job im Präsidium lange als Schriftführerin geübt. Dass sie sogar einen Beruf hat – Rechtsanwältin- war eher hinderlich: Claudia Roth hat keinen, Andrea Nahles auch nicht. Und Angela Merkel wurde sogar Kanzlerin, obwohl sie von Atomkraft keine Ahnung hat. Naja, sie konnte Physik ja nur bei der SED studieren. Und da gab es ja nur das Kernkraftwerk in Greifswald, gleich neben Tschernobyl … Trotzdem schlug die AfD, dank „Pack“ drittstärkste Fraktion im Bundestag, wohlgemut die Anwältin Mariana Iris Harder-Kühnel als Kandidatin zur Wahl vor. Und siehe da: Die Herren/Innen ließen auch sie krachend durchfallen!! Schon bei Glaser seufzte die AfD: Die hätten selbst beim Dalai Lama oder bei Mutter Teresa einen Grund zur Ablehnung gehabt. Der PI-NEWS-Dienstleister ist sicher: Sogar Jesus hätte keine Chance gehabt. Mohammed hätte natürlich 87 % bekommen. Stalin, Mao, Fidel nicht viel weniger … Soweit der Volkssturm der Einheitsparteien im Reichstag. Natürlich wird der schwule Kahrs seine SPD-Jünger wieder einen Kasten Bier holen lassen, … Natürlich wird Merkels Chef-Plauze Altmaier eine extra große Pizza geordert und gemampft haben, mit Grappa-Rülps … Natürlich wird der LINKE Porsche-Ernst sich eine Extra-Dröhnung an der Tanke gegönnt haben – das Pack zahlt ja! Sie alle haben nicht mit der TAGESSCHAU gerechnet. Der PI-NEWS-Dienstmann weiß nicht, ob der verkniffene Tagesschau-Chef Gniffke gerade Urlaub auf Kuba macht … Jedenfalls haute sein WDR (sic)-Korrespondent JENS WIENING einen Kommentar raus, der den Feudalisten im Reichstag noch lange in den Ohren klingeln wird. Gestelzte Überschrift: „Nicht-Wahl kaum zu erklären“. Gleich im ersten Satz: „Die AfD ist in demokratischen Wahlen vom Wähler ins Parlament gehoben worden. Sie hat ein Mandat der Bevölkerung. Und damit Anspruch auf den Posten. Dass nun … auch Mariana Iris Harder-Kühnel … nicht in das Amt gewählt wurde, ist nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären …“ Und dann legt der WDR-Mann los, als wäre die ARD über Nacht vom Saulus zum Paulus geworden … Vorletzter Absatz: „Harder-Kühnel hätte stellvertretend für die AfD-Fraktion auf dem Prüfstand gestanden. Sie hätte nicht nur einen Posten bekommen, sondern auch die Aufgabe, fair und neutral Bundestagssitzungen zu leiten. Auch das gehört zum Mandat, das die Partei von den Wählern bekommen hat.“ Letzter Absatz: „Voraussichtlich im Dezember wird sich Harder-Kühnel erneut zur Wahl stellen. Vielleicht sind die Abgeordneten dann klüger.“ Garantiert nicht, Genosse Wiening! Aber sie werden den Tagesschau-Kommentar gelesen haben. Auch wenn SIE dann vielleicht schon gefeuert sind. Aber vielleicht überleben Sie ja als Feigenblatt …
(pi-news.net)

Nicht abwarten, bis es zu spät ist!
Hinterhof-Moscheen schließen und Salafisten in die Schranken weisen
Die Anwerbeversuche der Dschihadisten, die Hasspredigen und die Indoktrinierung gehen unvermindert weiter.
VON Ismail Tipi
(Tichys Einblick. Koran und Scharia lesen und Islam verbieten.)

Verschleiß rundum
Deutschland 2018 – Was geht? Was fehlt?
Von Holger Douglas
Nach einem Bericht des ARD Magazins Kontraste soll nur jeder fünfte ICE in Ordnung sein und fahren. Aber das ist nicht das einzige. ...Das deutsche Handynetz sei eine »der größten Blamagen«, Funkloch an Funkloch. ... Altmaier hat nicht erwähnt, dass die Deutschen die höchsten Gebühren in Europa bezahlen...Kaum Mobilfunk, schlechtes Internet, aber Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon regulieren wollen....Die Einzelheiten, das Notwendige für den Alltag, eine funktionierende Versorgung bekommen sie nicht hin. Städte verwahrlosen, quellen über voller Müll in den U-Bahn-Zugängen, an Haltestellen, auf Straßen. Dagegen fehlen nicht die Sprüche von Plastikverboten und Mehrwegflaschen.Merkel & Co managen derweil weltweite Völkerwanderungen. Je weniger sie die Details im Griff haben, die eigentliche Aufgabe des Staates, desto lauter das Schwadronieren von Umbau der Welt, mindestens aber von Europa. ...Was fehlt in Deutschland? Der Ansturm beim Lösen der Bahnsteigkarten.
(Tichys Einblick. Gelbe Westen täten's auch.)

Magdeburg
Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Die Regelung gilt zunächst bis Mitte nächsten Jahres. Sollte sich die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland nicht verbessern, verlängere sie sich bis Ende 2019.
(Junge Freiheit. Das ist dumm. Nimmt ihn Bayern nicht zurück? Kriege und Bürgerkriege haben nichts mit der Genfer Flüchtlingkonvention zu tun.)

Komplette Gleichstellung: Trauung auch für Homosexuelle
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau setzt die komplette Gleichstellung um. Das wird künftig Auswirkungen für homosexuelle Paare haben.
(faz.net. Christliche Kirche? Echt? Wie nennt sich der Verein jetzt?)

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