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Gelesen

Es ist wieder soweit: Europa im Veitstanz. Diesmal nicht in Straßburg, sondern in Berlin. Die Vortänzerin heißt Angela Merkel. PM: "Im Juli 1518 beginnen Dutzende Menschen urplötzlich durch Straßburgs Straßen zu tanzen. Nichts scheint die tanzenden Männer und Frauen stoppen zu können. Diese 'Tanzepidemie', die mehrere Wochen andauert, rüttelt die Öffentlichkeit auf. Diese Ausstellung will 500 Jahre später untersuchen, wie die Stadtverwaltung, der Klerus und die Ärzteschaft versuchten, das Phänomen in den Griff zu bekommen, und stellt den Vergleich dieser eigenartigen historischen Episode mit anderen Fällen von 'Tanzwut' im Mittelalter oder in jüngerer Zeit an".  Beim "Veitstanz" handelt es sich um eine Nervenkrankheit mit Muskelzuckungen, entlehnt aus Chorea Sancti Viti „Tanzwut des Heiligen Veit“. Im Mittelalter bezeichnete man mit Veitstanz oder Chorea die Tanzwut, die jedoch im Unterschied zu der heute als Veitstanz bezeichneten Krankheit keine organischen Ursachen hatte, sondern eine epidemische Volkskrankheit aufgrund von religiösen Wahnvorstellungen mit ähnlichem Erscheinungsbild war; man glaubte, die Betroffenen seien vom Teufel besessen und betete zum Heiligen Veit, der Ende des 3. Jahrhunderts in Rom durch Beschwörung wunderbare Heilungen vollzogen haben soll.

(tutut) - "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles in der "cdu" ist Genderwahn!" Den Männchen gestattet die Gottesanbeterin nicht einmal 'ne Quote. "Es läuft für die Kanzlerin" jubelt der Chefredaktör und läuft mit. Denn "Merkels Vertraute macht das Rennen". Diverses? Die Raute und die Vetraute in Pippi Langstrumpfs Welt eines Chefschreibers: "Was für eine Spannung! Was für ein demokratischer Wettbewerb! Die CDU hat sich und der politischen Kultur in der Bundesrepublik einen Gefallen getan, indem sie drei Kandidaten offen um den Parteivorsitz hat ringen lassen. Nach ihrem denkbar knappen Sieg in der Stichwahl wartet auf die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Überzeugungsarbeit - bei zahlreichen Delegierten aus dem Südwesten, beim Landesverband und bei vielen CDU-Mitgliedern". Einer also  glaubt noch an Nikolaus, Weihnachtsmann und Osterhase. "Doch die Kanzlerin drückte der Versammlung gleich zu Beginn ihren Stempel auf". Ja, eine gewesene Partei geht stempeln. Warum hat er das nicht vorher geschrieben? "Aus CDU-Sicht wird Merkel wohl mindestens zwei weitere Jahre im Kanzleramt arbeiten können, bevor sie an ihre Nachfolgerin an der Parteispitze den Kanzlerinnen-Bonus übergeben wird. Auch ohne Parteiamt läuft es für Merkel". Und er schreibt und schwimmt im Gleichstrom auf Sicht. Nur wer an die Quellen will, muss gegen den Strom schwimmen. Die Schreiberin der  Dienstboten in Berlin ist Mitschwimmerin: "Ein Parteitag wie ein guter Krimi". Damit geht die Mimi ins Bett, am Tatort. "Schon bei ihrem Einzug in die große Messehalle in Hamburg jubeln zahlreiche Besucher und Delegierte, vor allem Frauenstimmen sind gut zu hören". Noch eine Frau für alle. Die schaffen Deutschland wirklich ab. "'Meine CDU', sagt sie, das sei die Partei, die nicht den Schwarzmalern hinterherlaufe. Ihre CDU, das müsse 'die Partei von heute sein und die Partei von morgen bleiben'". Nichts Neues unter der Roten Sonne. Spiel's noch einmal, Angela. Es grüßt Erich Egon Karl Wladimir Iljitsch Murks. In einem guten Krimi weiß die Leserin nicht, dass die Gärtnerin die Täterin ist. Was lesen schreibende Frauen? "Ein würdiger Abschied für die Chefin in Berlin". Denkt sie oder guckt sie? "CSU freut sich auf die Neue". Was ist neu an einem alten Hut? "Kramp-Karrenbauer hat die Seele der CDU gestreichelt". Es  wedelt der Schwanz. Dazu "Sternengefunkel" einer Diakonin in Spaichingen mit visionärem Gewinsel auf einer Wimmelseite, das gewiss keine Sonntagsglocken läuten lassen wird. Die denkt zu sehr an "die Sichel des Mondes und gleich daneben das Leuchten des Abendsterns". Halleluja! Und wo war wieder mal "Presse"? Nicht da, wo Spaichinger Öffentlichkeit war. "Gegner der Ortsum­fahrung treffen sich erstmals - Kritiker wollen Bürger verstärkt über die Nachteile des Projekts informieren - pm - Zum ersten Mal haben sich Gegner und Kritiker der Ortsumfahrung B14 Spaichingen/Balgheim in einer öffentlichen Veranstaltung getroffen. 50 Interessierte - (Gott der Herr hat sie alle gezählet?) - kamen laut einer Pressemitteilung ins Gasthaus 'Engel'". Normalerweise fliegt Anonymes in einer Redaktion in den Papierkorb. Aber was ist noch normal? So wird's unter "Regina Braungart Redaktionsleitung" eben zum großen Vierspalter in einer Zeit, da Spalten Mode ist.  Die Anonymen haben auch einen Namen: "Bruno Hurlebusch (Koordinator)", zuletzt erfolgloser Gemeinderatskandidat der Spaichinger Grünen, und eine direkt mitgelieferte Internetadresse. Der große Informator - welch Überraschungsei - ist der Chef der Spaichinger Grünen. Ja, so geht linksgrüne Propaganda heute im grünen Blatt, wenn eine radikale Partei nur ein paar Hansele hat.  Dabei sollen Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, aber sich nicht Tarnkappen aufsetzen und Volk  spielen. Und die Propagandisten sagen, sie seien Zeitung. Ist das nicht der zweite Akt in einem tollkühnen Schmierenstück einer Bloggerin von Spaichingen, nachdem Anonymus schon ausdrücklich ausschließlich nur "Kritiker und Gegner" einer von Land und Bund  zur Planung freigegebenen Umgehungsstraße per "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" einladen durfte, wo offensichtlich weder die zehn Gebote noch Pressegesetz bekannt zu sein scheinen.  Ob sich Leser für ihr Geld nicht verarscht vorkommen müssen?

Grüne Welle auf der Einbahnstraße?

Rathaus mit Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet
Am Freitagabend ist das neue Freiburger Rathaus im Stadtteil Stühlinger von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ausgezeichnet worden. Das von "ingenhoven architects" aus Düsseldorf entworfene Rathaus ist zugleich ein Kraftwerk, denn es produziert mehr Energie als es für Heizen, Kühlen und Lüften verbraucht.Ermöglicht wird das durch eine Photovoltaikanlage, hervorragende Dämmung und Wärmepumpen, die die thermische Energie aus dem Grundwasser nutzen. Die überschüssige Energie wird ins Freiburger Stadtnetz eingespeist. Der Neubau mit Verwaltungszentrum und Kindertagestätte hat 840 Mitarbeiter, die bisher an über sechzehn verschiedenen Standorten arbeiteten, an einem Ort zusammen gebracht.,
(swr.de. Das grüne Märchen von der "Nachhaltigkeit". Bezahlen darf den Luxus der Steuerzahler. Ist die Verpackung wichtiger als der Inhalt? Was in Freiburg los ist, weiß inzwischen die Welt.)

Vom Sieg fast erschlagen
Die CDU wählt Angela Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin. Eine kapitale Niederlage für die Konservativen in der Partei....So sehr wie Kramp-Karrenbauers Sieg auch für Merkel ein grosser Sieg war, so sehr war Merz’ Niederlage ein schmerzhafter Fehlschlag für alle Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Partei – besonders für Merz’ wichtigsten Unterstützer Wolfgang Schäuble. Die graue Eminenz, die in ihrer glanzvollen Karriere wegen Merkel nicht Kanzler und auch nicht Bundespräsident geworden war, hatte vor dem Parteitag ein letztes Mal gegen seine alte Rivalin aufbegehrt und sich mit Pathos («Seine Wahl wäre das Beste für unser Land») hinter seinen Freund Merz gestellt. So fiel dem 76-Jährigen nun auch diese Niederlage auf die Füße.(Redaktion Tamedia)
(Basler Zeitung. Muss Schäuble als Nr. 1 der baden-württembergischen "cdu"  nach schon 47 Jahren aus dem Bundestag getragen werden? Hinter ihm ein leeres Feld.)

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NACHLESE
AKK will JU-Chef Ziemiak als General!
Es steht fest: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, soll Generalsekretär der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag am Rande des Parteitages in Hamburg. Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen.
(focus.de. Ist der Spahn nicht schon verheiratet? Gegen Ziemiak spricht nichts. Wie für ihn. Der größte Feldherr aller Zeiten war sogar nur Gefreiter. Wikipedia: "Paul Ziemiak * 6. September 1985 in Stettin, Polen als Paweł Ziemiak ist ein deutscher Politiker der CDU. Seit dem 19. September 2014 ist er Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er im Wahlkreis Herne – Bochum II und zog in den 19. Deutschen Bundestag ein.Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Jurastudium schloss er nicht ab. Anschließend arbeitete er bis zu seinem Einzug in den Bundestag bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers. Ziemiak trat 1999 erst in die Junge Union und 2001 dann auch in die CDU ein. Von 1999 bis 2001 war er der erste Vorsitzende des neugegründeten Kinder- und Jugendparlaments der Stadt Iserlohn..... Ziemiak ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und ist dort u. a. Berichterstatter für internationalen Terrorismus.... Im Oktober 2018 hat die Junge Union (JU) ihren Vorsitzenden Paul Ziemiak im Amt bestätigt. Die rund 300 Delegierten des Deutschlandtags wählten den 33-Jährigen in Kiel mit 91,1 Prozent ihrer Stimmen. Das ist nach Angaben des Unionsnachwuchses das beste Ergebnis, das ein JU-Chef jemals erzielt hat". Nun ist er dann mal weg. Bei AKK. Nur  62,8 Prozent hat diese Parteizumutung bekommen.)
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Paul Ziemiak
Mit „Nationalhymne und Deutschlandfahne“ den Patriotismus stärken
AKK wollte für das Amt des Generalsekretärs auf Nummer sicher gehen: Jung, männlich und aus dem gegnerischen Lager. WELT-Reporter Michael Wüllenweber fragt sich, ob die Rechnung aufgin...Er wolle, sagt Ziemiak in seiner etwas dahingerotzten Vorstellungsrede, die Union als „Partei des Rechtsstaats“, als „Partei der Fleißigen in der Mitte“, als bekennend patriotische Partei positionieren.Und zu diesem Zweck will er verstärkt auch auf „unsere deutsche Nationalhymne und unsere Deutschlandfahne“ zurückgreifen. So richtig überzeugt hat Ziemiak seine Christdemokraten mit diesem Programm nicht...
(welt.de. Für einen gebürtigen Polen, der weder Berufs- noch Studiensabschluss hat, eine alberne Vorstellung. Mehr hat die "cdu" nicht zu bieten? Erbärmlicher Ausverkauf einer Partei. Volksverdummung.)

Abgesang
CDU-Parteitag – Bauch besiegt Kopf
Von Tomas Spahn
Die CDU von Adenauer und Kohl wurde am vergangenen Sonnabend in Hamburg abschließend beerdigt und durch etwas ersetzt, das den politischen Kopf durch den wohligen Bauch ersetzt....Der Weg, den alle drei Bewerber mit Blick auf das Schicksal früherer, europäischer Schwesterparteien als unbedingt zu vermeiden beschrieben, wird nun die Richtung prägen. Denn die Union, die einst die Bundesrepublik machte, ist nicht mehr. Wenn aber diese Union nicht mehr ist, wie kann dann jene Bundesrepublik noch sein, die von ihr geprägt worden war?Merz hat mit seinem Präsidiumsverzicht seine Antwort gegeben. Die Wähler werden es bei den anstehenden EU- und Landtagswahlen tun.
(Tichys Einblick. Der Bauch von Paris ist eine Markthalle, der Bauch von Deutschland eine Kanzlerin. Noch kriechen zu viele dort hinein, egal aus welcher Richtung.)

CDU-Parteitag
Die alte Garde bleibt am Ruder
Merz ist es nicht geworden, die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer hat das Rennen gemacht: Die CDU hat nach 18 Jahren eine neue Vorsitzende. Von Aufbruch und Erneuerung ist zumindest in den Personalentscheidungen noch nichts zu erkennen. Merkels einstige Stellvertreter wurden allesamt in ihren Ämtern bestätigt.
Zur Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden
Nach allem, was Merkel diesem Land und ihrer eigenen Partei angetan hat, stimmen die Delegierten für „AKK“ – „Angelas Kleine Kopie“ – als Parteivorsitzende. Und damit für die Fortsetzung des Systems Merkel, das Deutschland heruntergewirtschaftet und Europa gespalten hat.
(Junge Freiheit. Im Zwergenreich ist Rumpelstilzchen Königin.)

Wahl von Kramp-Karrenbauer
CDU-Konservative - „Partei-Neugründung ist nicht auszuschließen“
Kann AKK die Spaltung wirklich aufhalten? Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” das Szenario einer Partei-Neugründung ins Spiel gebracht, sollten Wertkonservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei austreten. Es sei ein Szenario, “das man im Moment nicht ausschließen kann, aber nicht gewollt sein kann.” Allerdings habe es nach der Wahl Kramp-Karrenbauers bereits Parteiaustritte geben. AKK als Parteivorsitzende sei “eine schwere Enttäuschung” für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt hätten. Das äußerst knappe Ergebnis zeige, dass die CDU ihre inhaltliche Ausrichtung neu definieren müsse. Dies sei auch mit Blick auf an die AfD und die FDP verlorene Wähler nötig. Aber: “Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden an der Spitze wird es in den Augen vieler keine Wende geben, sondern vermutlich so weiterlaufen wie bisher”, sagte Mitsch.
(welt.de. Die Neugründung gibt es schon. Sie heißt AfD.)

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CDU-Parteitag
Keine Spur von Aufbruch und desaströse Ergebnisse für zwei Vizes
Von Josef Kraus
Die Stunde der Wahrheit schlägt im Mai 2019 bei der „Europa“-Wahl, die nationale Wahlen in den EU-Ländern sind...Volker Bouffier (90,04 Prozent) und Julia Klöckner (86,0) zogen sich noch relativ gut aus der Affäre. Armin Laschet kam mit 75,62 Prozent knapp über die Schmerzgrenze. Aber dann folgten die Abstürze: Thomas Strobl (59,34 Prozent) und Ursula von der Leyen (57,47 Prozent) erreichten – nochmal: ohne Gegenkandidaten! – gerade noch das rettende Ufer. Dabei kommen Strobl und von der Leyen doch aus dem zweit- und drittgrößten CDU-Landesverband....
(Tichys Einblick. Für hundertprozentige Nullnummern sind das doch phanastische Resultate. Strobl und Wolf, Pat und Patachon, wer will die denn?)
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Meck-Pomm-SPD in Panik
Schwesig soll nicht durch das Parlament befragt werden können
Die Befragung einer Regierungschefin durch das Parlament ist in Großbritannien parlamentarischer Usus. In Deutschland ist so etwas schwerer vorstellbar. Vielleicht ist es unsere Obrigkeitshörigkeit, dass wir nicht auf die Idee kamen, eine Regierungschefin müsste dem Parlament direkt Rede und Antwort stehen.Die SPD hatte kurzzeitig die Eingebung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch so gehen könnte wie in England. Der Koalitionspartner CDU zog mit und auch die anderen Fraktionen, natürlich auch die AfD. Das hieße dann aber, dass auch Manuela Schwesig auf unvorbereitete Fragen antworten müsste, eine delikate Angelegenheit. Das dürfte der Grund gewesen sein, warum sich die SPD in letzter Minute entschloss, das Ganze unter fadenscheinigen Gründen wieder rückgängig zu machen. Ihnen fehlte die Einarbeitung einer „Kurzintervention“ berichtet der NDR:
*** Dabei war bereits alles besprochen. Schon im Sommer hatten sich alle fünf Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt. Die sollte – ein Jahr nach dem Umzug in den neuen Plenarsaal – die Sitzungen lebendiger machen. Ein Beispiel: Statt Tage vorher eingereichter Fragen an die Regierung, sollten die Abgeordneten nach britischem Vorbild die Möglichkeit bekommen, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihre acht Minister spontan zu aktuellen Themen zu befragen. […] Auch Ministerpräsidentin Schwesig sprach von „mehr Lebendigkeit im Parlament“. Jetzt tritt ihre SPD auf die Bremse. Die für die kommende Woche geplante Endabstimmung der neuen Geschäftsordnung ist kurzfristig geplatzt. Ein Fraktionssprecher erklärte auf Anfrage, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um Verfahrensfragen. Es müsse geklärt werden, wie die neuen Regeln im Parlamentsbetrieb umgesetzt werden können. Geplant ist beispielsweise unter anderem die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der Abgeordnete prägnant auf einen Vorredner eingehen können.***
Geplant ist wahrscheinlich auch, Schwesig unangenehme Fragen vom Leibe zu halten. Mit solchen muss verstärkt gerechnet werden, seit die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Da kann man noch so blond sein, wenn es um die Fakten geht, reicht vergängliche Schönheit dann nicht mehr aus.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass Regierungen ihre Politik mit beschönigenden Darstellungen den Wählern anpreisen, ist normal. Dass eine internationale Vereinbarung aber bereits in ihrem Text eine völlig unrealistische, die Wirklichkeit total verzerrende Sicht ihres Regelungsgegenstandes gibt (Migration führe immer zu Wohlstand für alle usw.) und dass die an der Vereinbarung beteiligten Staaten sich ausdrücklich verpflichten, diese verzerrende Sicht innerstaatlich mit Staatspropaganda durchzusetzen, ist nicht nur außergewöhnlich – es ist antidemokratisch.
(Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Universität Freiburg im Breisgau, auf Tichys Einblick).
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Peter Grimm
Die Wende der CDU: Von Mutti-Ost zu Mutti-West
Nun ist es geschafft. Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Es entstand, befeuert auch vom Medienecho, das Bild von einer CDU im Wandel. Die Parteikinder sind auf dem gut eingehegten Demokratie-Spielplatz dem gefolgt, was ihnen die Frauen mit politischem Sorgerechtsanspruch gesagt haben.
(achgut.com. Betreute Parteilichkeit mit Pflegedienst.)

Markus Vahlefeld
Verwirre und herrsche
Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist.
(achgut.com. In Diktaturen ist das so.)

Uno-Abkommen
Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen
Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch "böswilligen Desinformationskampagnen", sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL.
(spiegel.de. Demokratie und Bildung sind ist wohl nicht sein Ding.)

20 Euro mehr pro Jahr
Den Verbrauchern drohen schon wieder höhere Strompreise
Strompreise könnte für deutsche Kunden deutlich teurer werden, kalkuliert das Bundeswirtschaftsministerium. Und das trotz günstigerer Herstellungskosten. Wie ist das möglich?
(spiegel.de. Merkel und Ko machen es möglich.Im Mittelalter regieren die Raubritter über ein obrigkeitsgläubiges dummes Volk.)

Finnland: 10-Jährige vergewaltigt – 10 Asylbewerber festgenommen
Finnland will jetzt noch schneller kriminelle Zuwanderer ausweisen, nachdem bekannt wurde, dass ein 10-jähriges Mädchen wiederholt von Asylbewerbern vergewaltigt und missbraucht worden war. Zehn Verdächtige seien bisher verhaftet worden.Am Mittwoch hatten die Behörden von Oulu, einer 200.000 Einwohnerstadt im Nordwesten Finnlands bekanntgegeben, dass im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch und der Gewaltanwendung von insgesamt drei Mädchen unter 15 Jahren 10 tatverdächtige Asylbewerber verhaftet worden seien. Die Taten seien „schockierend und unmenschlich“, kommentierte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Das Land müsse Härte in der Bestrafung der Vergewaltiger zeigen und das Böse beim Namen nennen, damit Finnland weiterhin eine sichere Gesellschaft sein könne, so der Präsident und Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Alle inhaftierten Tatverdächtigen seien laut einer Pressemitteilung der Polizei als Asylbewerber eingereist oder über das Flüchtlingsquoten-Verteilungssystem in Finnland willkommen geheißen worden, berichtet Breitbart. Acht der 10 Männer, von denen einer noch auf freiem Fuß sei, wird vorgeworfen über einen Zeitraum von mehreren Monaten eine 10-Jährige immer wieder unter Schlägen und Anwendung von Gewalt in einem Appartement vergewaltigt zu haben. Das Mädchen war mit der „Grooming-Gang“ über die sozialen Netzwerke in Kontakt gekommen.Die Polizei forderte finnische Eltern und Kinder auf, in den sozialen Netzwerken besonders vorsichtig im Umgang mit Migranten zu sein:...
(journalistenwatch.com. Wann warnen Politik, Polizei, Justiz und Medien die deutsche Bevölkerung vor dem Umgang mit "Migranten", anstatt Verbrechen aus diesen Kreisen zu vertuschen?)

Verkauf von Versuchsautos:
Verkehrsministerium prüft Bußgeld gegen Volkswagen
In der Affäre um unzulässig verkaufte Vorserienautos steigt der Druck auf VW: Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen Strafen wegen diverser Verstöße gegen die Zulassungsbestimmungen.
(spiegel.de. Bund gegen Land Niedersachsen (mehr als 20 Prozent Anteile am politischen Konzern VW), also immer auf den Steuerzahler!)

Eine Partei, gefangen in bleierner Vermerkelung
Die Entmannung der CDU für Mausgrau-Grün
Von WOLFGANG HÜBNER
Die AfD darf aufatmen, Deutschland nicht. Das ist das Ergebnis der gestrigen Vorsitzendenwahl der CDU. Die Entscheidung für Frau AKK ist eine Entscheidung für die Fortsetzung der bleiernen Merkel-Zeit und das Signal für eine, sofern die Wähler mitspielen, künftige Koalition der Union mit den Grünen. Die Niederlage von Friedrich Merz, der eine durchaus bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag in Hamburg hielt, war die endgültige Klatsche für all jene Kräfte in der CDU, die sich noch irgendwie als „konservativ“ verstehen, wenngleich meist zu Unrecht. Die Niederlage von Merz, so knapp sie auch ausfiel, gleicht einer doppelten Entmannung der Partei: Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Und wer die CDU nach diesem Ereignis noch als „Schwarz“ im Parteienspektrum symbolisiert, will den Farbwechsel zu „Mausgrau“ ganz bewusst nicht wahrhaben.Mit dem von Schäuble und dem Wirtschaftsflügel der CDU zu spät ins Rennen geschickten Merz hat der einzige Kandidat verloren, der für die AfD durchaus ein ernstes Problem geworden wäre. Denn Merz ließ im wichtigsten Abschnitt seiner Rede keinen Zweifel daran, kein Freund der Grünen zu sein. Genau das dürfte ihm entscheidende Stimmen gekostet haben. Dagegen war sein Poltern gegen die AfD reine Absicherung, denn er betonte auch, nicht die Parteien an den Rändern, also primär die AfD, sondern Grüne und SPD seien die wirklich Konkurrenten der CDU. Doch die Partei, deren Vorsitzender Merz nun nicht wurde, ist viel zu leer, geistig erschöpft und politisch zu opportunistisch, um noch ernsthaft solche Auseinandersetzungen im Parteienkartell führen zu wollen. Frau AKK ist insofern die folgerichtige Vorsitzende für die vermerkelte CDU. Und im Gegensatz zu Merz kann diese in jeder Weise limitierte Politikerin problemlos Kanzlerin einer Koalition mit Nahles oder Habeck oder Lindner werden. Was sie allerdings nicht kann: Sie wird die CDU nicht vor weiteren Niederlagen im kommenden Jahr retten. Das ist vor allem die gute Nachricht für die AfD im Hinblick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Mitteldeutschland.Deshalb war der Sieg von Frau AKK ganz schmerzlich für die CDU-Vertreter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die sich auf böse Schlappen gefasst machen müssen. Und nun ist der Weg frei für die AfD, die Europawahl zu einer erfolgreichen Abstimmung gegen Merkel und den Migrationspakt zu machen. Allerdings darf sich die AfD dabei keineswegs einschüchtern lassen oder ängstlich selbstschädigen wegen der drohenden Beobachtung durch den an der Spitze „gesäuberten“ Verfassungsschutz.Bleibt noch ein trister Aspekt: Frau AKK ist nach Lage der Dinge die wahrscheinlichste Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt. Man muss dem üblen Zyniker Schäuble und seinen Kumpanen in der CDU immerhin zugestehen, dass sie in Anbetracht der kritischen Lage in der EU und der sich weiter zuspitzenden Weltkonflikte einen Politiker Merz ins Kanzleramt hieven wollten, der im Kreis von Trump, Putin und den chinesischen Machthabern wenigstens einigermaßen ernst genommen werden könnte. Kann sich das irgendjemand bei Frau AKK vorstellen? Armes, politisch mal wieder so dummes Deutschland.
(pi-news.net)

Berlin-Zehlendorf
Frau (32) durch Messerstiche getötet – Ex-Freund stellt sich
Um 6 Uhr morgens verlor eine Frau (32) in Zehlendorf ihr Leben. Die 32-Jährige wurde am Samstagmorgen nahe der Wohnung ihrer Schwester im Lupsteiner Weg niedergestochen. Ihr Ex-Freund stellte sich am Vormittag bei der Bundespolizei am Ostbahnhof...
(bild.de. Echter Berliner, gell?)

„Wenn es hier so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“
Klartext-Buch bringt Richter Dienstaufsichtsbeschwerde ein
Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu verletzten und an den Grundfesten des Rechtsstaates zu rütteln.
(Junge Freiheit. Die machen weiter, als wäre der Rechtsstaat noch da. Nichts Neues unter der Sonne.)

Öffentliche Kommunikation im Strukturwandel
gilets jaunes: Ein Signal zum Ende von Parteien
Von Fritz Goergen
Die Parteien sind nur noch Hülle. Die Meinung von NGOs verkünden Massenmedien. Nach ihnen richten sich die Politiker der eingesessenen Parteien. Aber die Gelben Westen zeigen, wie dieser Mechanismus ausgehebelt werden kann. Schnell und jederzeit. An den gilets jaunes, die Emmanuel Macron auf dem völlig falschen Fuß erwischten, beißen sich auch die meisten Journalisten die Zähne aus. Die gilets jaunes passen in keine übliche Schublade...Andrés Ortega, Senior Research Fellow am Elcano Royal Institute sagt über die gilets jaunes:..Kurz wiedergegeben: Die gilets jaunes als erste europäische Rebellion gegen die Ökologie-Politik der EU, gegen ihre Öko- und Energiewende....Wobei niemand die gilets jaunes mit den casseurs in einen Topf werfen sollte. Diese Hobby-Gewalttäter wie bei den „Autonomen” oder im „Schwarzen Block” sind kein Teil der gilets jaunes, sondern eine Begleiterscheinung aller großen Aufläufe von Berlin bis Paris, von deren Mitläufern Spötter sagen, sie zögen danach zum Ausruhen wieder ins Hotel Mama....Anmerkung: Dass sich die Proteste nach Belgien und die Niederlande ausweiten, unterstreicht die Bedeutung jenseits des Endes der Parteien.
(Tichys Einblick. Die "cdu" ist das entsprechende Beispiel für das Verschwinden der Parteien. 1000 Delgierte und ein Befehl. Politik ist mandatfrei geworden durch BI und NGO. Parteien verstecken sich bereits hinter denen.)

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