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Gelesen

Transparenz.

(tutut) - Warum fallen Lokalblätter am Sonntag aus und nicht am Montag? Weil's immer so war? War's aber nicht! Früher mussten Lesestoffabonnenten froh sein über Gesprächsstoff. Heute plakatieren sich in Überlebensgröße die Schreiber*innen selbst. Als die Bahn noch warb "Alle reden vom Wetter, wir nicht", waren das  Zeiten, wo Lokalblätter um die Wette schrieben. Wer liefert schneller Neues? Aus dem Wetter ist die Klimakatastophe geworden, aus  mehrlagigen Nachrichtenpapieren einlagiger durchscheinender Dünndruck mit Vollzugsmeldungen von Ankündigungen. Der Nochleser aber stellt zufrieden fest: Ich habe nichts verpasst! Nicht einmal den Notarzt, denn "Nicht immer kommt der Rettungswagen schnell genug". Wenn es heißt "Zu spät am Einsatzort", kann es ja auch an jenen liegen, die als Sonntagsschreiber den Montag zubereiten mussten mit alldem, auf das nicht unbedingt Briefkästen warten. Die Zeit sitzt nicht mehr im stillen Örtchen und wartet auf Papier. Internet ist überall. Und wo nicht, da soll es kommen. Schreibt jeden Tag Zeitung und merkt nicht, dass es längst in Kalkutta ist:  aktuell, umfassend, wahrhaftig. Und da füllen sie hier noch Papiere aus, nach denen kein Hahn mehr kräht, da die Karawane schon weiter zog. "Kritik am Klimaabkommen - Lob und Ernüchterung nach Abschluss des UN-Gipfels". Wer glaubt an Gipfel, wenn er Löcher sieht der Unbildung? Wohl dem, der dabei war: "Gutes Jahr für die Zoos im Südwesten", die werden gepampert wie jene von Wiese,  Acker und Stall, und nun streiten sie auf einmal über das Wetter, aus dem Klimahorror  geworden ist mit vier ungleichen Jahreszeiten. Dagegen sucht allmächtige linksgrünsozialistische Gleichstrompolitik was: "Streit um Hilfe für Bauern - Bund und Land uneins, wer für mögliche Versicherung gegen Wetterextreme zahlen muss".  Ein himmelhoher Witz. Da gibt es doch nur einen, der sich berauben lässt: der Steuerzahler. Entgegen den Versicherungen von sogenannten Politikern, wirtschaften Bund und Land gar nicht! Abgesehen von einer Brauerei im Schwarzwald. Aber so viel kann gar nicht getrunken werden gegen das tägliche Wetter! Das hat es in sich. "Schrauben für SZ-Weihnachtsaktion". Schreck, lass nach! Etwa locker? Hiervon aber haben sich Massen nicht abhalten lassen: "50 Bürger diskutieren über ihren Ort - Workshop über die Zukunft von Durchhausen- Wünsche nach Dorfladen werden laut". Sind da nicht gerade ein paar Geschäfte von Tante Emmas Erben frei geworden? Demo in Tuttlingen: "100 Leute singen Weihnachtslieder",  der Schwabo hilft Trossingern aus mit einem Krimi: "Katzenhasser bedrohen Tierschützer". Die Lisa Fitz tingelt mit dem Tross der unzähligen Kabarettisten durch ländliche Räume, und endlich ist auch die Rettungsseite da, bevor noch jemand die Spülung zieht: "Ihre Auszeit. Entspannen. Wohlfühlen. Erleben." Nichts wie ab und hin! Einen Haken nur hat's: "Alle Angebote mit eigener Anreise". Von Rosenheim bis Magdeburg. Zeitung ist ein Reisebüro. "Mitglied im Deutschen Reiseverband". Wer hätte das gedacht. Aber hätte man sich das nicht denken können? Nach der Zeitung ist vor der Reise. Auch "Anastasia" in Stuttgart und "Der Barbier von Sevilla" in Dresden winken. Wer nur kann sich heute noch einen Frisör leisten? Diese Neuigkeit aber lässt Papiertüten platzen, die sich da Zeitung nennen: Freiburg macht Hornberg Konkurrenz. Piffpapff!  Meldet die BZ: "Test-Feuerwerk in Freiburg: Wenn Silvester vor Weihnachten kommt - Am Wochenende haben Oliver und Christina Tibus in Zähringen ihre Feuerwerkskörper für das kommende Silvester präsentiert. Im Fokus standen auch Sicherheit und Herstellung". Wetten, dass bei der Wiederholung Sicherheit ganz sicher ist?  Till Eulenspiegel ist nach Freiburg umgezogen und hat sie dort ihr Pulver verschießen lassen.  Es darf geniest werden. Ja, die Freiburger und ihre Schlagzeilen. Auf Schlagseiten.

Es könnte auch eine Zeitung sein...

Einbruch in den Bauhof
Spaichingen (ots) - In der Nacht auf Montag ist in den Bauhof eingebrochen worden. Zwischen 19 und 2:40 Uhr ist ein Fenster eingeschlagen worden. Nach dem Einsteigen in das Gebäude wurden mehrere Büroschränke und ein Geräteschrank geöffnet. Entwendet worden sei nichts.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Spaichingen
Mohnblüten helfen bei Schlafstörungen
Der Spaichinger Heilpraktiker Helmuth Gruner gibt unseren Lesern regelmäßig Tipps für ihr Wohlbefinden. Heute: der Mohn.
(Schwäbische Zeitung. Genügt Zeitung nicht? Der abgebildete Klatschmohn, Blume des Jahres 2017,  wird nicht schaffen, was der Schlafmohn soll. Alles schläft. Einer wacht. Der Mohn ist aufgegangen.)

Trossingen
Mülltonne in Schuppen brennt
(Schwäbische Zeitung. Endlich mal was los?)

Böttingen
Besuch vom Nikolaus überrascht die Schüler
(Schwäbische Zeitung. Damit konnte niemand rechnen. Normalerweise kommt der ja schon am Nikolaustag.)

Wohnungsnot in Baden-Württemberg
Steigende Mietpreise stellen Wohnungssuchende vor große Probleme. Gerade Obdachlose, die einen Ausweg aus der Wohnungslosigkeit suchen, treffen die hohen Mieten besonders hart, meint Heiner Heizmann vom Caritasverband.
(swr.de. Das ist einer, der von der "Flüchtingsindustrie" profitiert.Warum fehlen denn Wohnungn? Warum wird das Land zugebaut? Weil Kalkutta kommt.)

Karlsruhe KIT bekommt 7,6 Millionen Euro für Forschung
Die experimentelle Forschung zu den fundamentalen Bausteinen der Natur am Karlsruher Institut für Technologie, KIT, wird zwischen 2019 und 2021 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit insgesamt 7,6 Millionen Euro gefördert. Damit kann das KIT die Forschung an internationalen Großexperimenten wie dem CERN in Genf vorantreiben. Damit erhoffen sich die Forscher unter anderem Rückschlüsse auf die Mechanismen des Urknalls.
(swr.de. Bumm! Oder Bamm? Will's der Steuerzahler wissen?)

Neubau in Weinheim geplant
Bundesweit erste Jugendherberge für Behinderte
Erstmals in Deutschland soll in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) eine Jugendherberge für Behinderte entstehen. Die Herberge soll auch von Menschen mit Handicap geführt werden.
(swr.de. Einige Menschen sind gleicher?)

Stadt unterstützt behindertengerechte Taxis
Bald "Taxis für alle" in Mannheim?
Länger auf der Party bleiben? Mal spontan shoppen? Für Rollstuhlfahrer schwierig. In Mannheim gibt es 300 Taxis, aber kein einziges mit Rollstuhlrampe. Das will die Stadt ändern. Rollstuhlfahrer sind für viele Unternehmungen immer auf Sonderfahrdienste angewiesen. Aus Sicht der Stadt Mannheim sind die aber zu wenig flexibel, da bislang jede Beförderung zuvor geplant und vereinbart werden muss.
(swr.de. Die höchstverschuldete Stadt kann sich sowas leisten?)

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke
Liberaler mit scharfer Zunge
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den AfD-Eklat im Landtag ausgelöst: ein Mann, der sich mit politischen Attacken profiliert. Neben der AfD ist sein Lieblingsgegner CDU-Innenminister Thomas Strobl.
(Stuttgarter Zeitung. Entscheidend ist nicht die Schärfe der Zunge, sondern wo sie leckt.)

Hoher Wettbewerbsdruck
Nestlé macht gleich zwei deutsche Standorte dicht und streicht hunderte Stellen
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé streicht angesichts von Wettbewerbsdruck Hunderte Stellen in Deutschland. Nach langen Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten habe man Bedingungen für den Abbau von 380 Arbeitsplätzen beschlossen, teilte Nestlé Deutschland am Montag in Frankfurt mit...Nestlé hatte im Juni mitgeteilt, das Werk in Ludwigsburg, in dem Caro-Kaffee hergestellt wird, mit rund 100 Mitarbeitern zu schließen. Die Nachfrage nach dem löslichen Ersatzkaffe sinke, weshalb das Werk nicht ausgelastet sei. Die Produktion soll auf andere Standorte verteilt werden. Die Analyse von Lebensmitteln in Weiding soll künftig in anderen deutschen und ausländischen Standorte stattfinden. Nestlé wolle in den deutschen Werken die Kosten senken.
(focus.de. Bald wird wieder alles zu Ersatzkaffee nach Merkel drängen wie in der DDR, und dann ist der abgeschafft!)

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NACHLESE
USA wollen nicht zustimmen
UN-Flüchtlingspakt wir heute verabschiedet: Welche Ziele das Abkommen verfolgt
An diesem Montag nimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt an. Anders als der UN-Migrationspakt erregt er kaum die Gemüter. Fast alle Mitglieder, nicht aber die USA, wollen dem Dokument zustimmen. Der Pakt soll die internationale Flüchtlingshilfe und die Solidarität zwischen den Staaten entscheidend voranbringen. Um was geht es?
(focus.de. Die Habenixe, also die Grillen unter den Ländern, wollen haben, was die fleißigen Ameisen erarbeiten. Wenn die das nicht freiwillig schicken, dann holen sie es sich selbst. Nur die Ameisen in den USA sind böse. Denn wie wollen sich nicht wie Deutschland nehmen lassen, was ihnen gehört. Um was also geht es? Um Volksverarschung und -verblödung. Um Marracash von Mutter Angela in Kalkutta.)
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Mittelstand unter Druck
Das deutsche Monster Bürokratie
Die Bundesregierung sieht sich beim Bürokratieabbau auf einem guten Weg. Doch beim Mittelstand kommt davon wenig an.
(welt.de. "Demokratie" ist Volksbeherrschung. Mit Unfreiheit, Übermaß an Bürokratie und regulatorischem Eifer. Nur für illegal Hereingewunkene gilt weiter das barbarische Gesetz des Dschungels. Heißt das Monster nicht Merkel und EUdSSR?

„Weekly Standard“
Ein feindlicher Akt
Das US-Magazin „Weekly Standard“ ist konservativ, attackiert aber trotzdem regelmäßig den amerikanischen Präsidenten. Nun wird es eingestellt. Schuld daran ist vor allem genau dieser publizistische Kurs. Trump reagiert hämisch.
(welt.de.Und wo ist Merkel? Trump ist an Trump schuld und auch an Merkel. Denn sonst müsste sie schon lange weg sein, oder?)

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Keine Angst vor gelben Westen
Die Bundesregierung kann nahezu ungestört an Volk und Parlament vorbei regieren. Die parlamentarische Opposition ist eingehegt oder ausgegrenzt und Angst vor einer Protestbewegung, die den Gelbwesten in Frankreich vergleichbar wäre, muss die deutsche Politik nicht haben. Lenin hat bekanntlich einst gespottet, dass Revolutionäre in Deutschland nicht einmal einen Bahnhof besetzen könnten, weil sie ja erst eine Bahnsteigkarte lösen müssten. Zwar gibt es schon lange keine Bahnsteigkarten mehr, doch spontanen Protest daheim scheinen die Deutschen immer noch nicht zu mögen.
(pi-news.net)

Philipp Jakob Siebenpfeiffer, Rechtspopulist

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DAS WORT DES TAGES
Die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich in ein paar Jahren.Und hier kümmert man sich um Feinstaubwerte für die Deutschland im Promillebereich verantwortlich ist. Durch die Migration wird die Umweltbilanz hier „noch schlechter“. Idioten regieren uns. Oder gekaufte Volksvernichter. Und der Schlafmichel wacht nicht auf.
(Forums-Kommentar auf "Tichys Einblick")
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Nur fleißige Umfrage-Teilnehmer erhalten den Spiegel zum Vorzugspreis
Der Spiegel kommt als „Billiger Jakob“
Von PLUTO
Der Spiegel kommt als „Billiger Jakob“. Um die langjährig schwindsüchtigen Abo-Zahlen zu heilen, wird mit Prämien gelockt. Die Bedingung: Erst müssen künftige Spiegelabonnenten in einer Umfrage ihre intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Um zu retten, was zu retten ist, bedient sich der Spiegel sogar der Konkurrenz. Springers WamS-Leser fanden in der Printausgabe vom 3. Advent einen Werbebrief aus dem Hause Augstein, der sich fast wie ein verspätetes Nikolaus-Geschenk ausnahm. Den Empfängern wird offeriert, dass sie zum Thema „Perspektiven für Deutschland 2019“ befragt werden sollen. Für ein Blatt, das regelmäßig unliebsame Online-Kommentare in den virtuellen Orkus kippt, ein höchst erstaunliches Angebot. Man wolle als „Deutschlands größtes Nachrichten-Magazin“ das „Meinungsbild der Menschen in unserem Land ermitteln“, heißt es salbungsvoll. Das Ausfüllen des Fragebogens ist Voraussetzung für ein sogenanntes „Dankeschön-Paket“. Teilnehmer bekommen einen 15 Euro-Gutschein, können an einer Reiseverlosung teilnehmen und erhalten den Spiegel eine Zeit lang als „Billigen Jakob“ zum Vorzugspreis (nicht zu verwechseln mit Jakob Augstein, dem rechtlichen Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein). Der Fragebogen soll angeblich ein „aussagekräftiges Meinungsbild unserer Leser“ erstellen, wobei nicht ganz klar ist, ob die Antworten nach Auswertung überhaupt veröffentlicht werden, denn „eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt“. Egal, die fünf Fragen kommen ohnehin ziemlich insinuierend daher. Da wird gefragt, ob die Regierung 2019 wohl mehr Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der geplanten Vorhaben legt. Der geplagte Bürger kreuzt wahrscheinlich „Nein“ an, obwohl er auch jeweils mit „Ja“ oder mit „Das möchte ich nicht beurteilen“ antworten könnte. Ob Teilnehmer auch noch was gewinnen können, wenn sie fünfmal das Feld „Das möchte ich nicht beurteilen“ ge-ixt haben sollten? Dann wird noch gefragt, ob man 2019 bei Wahlen mit weiteren Zuwächsen für die AfD rechnet. Klares „Ja“, das war leicht! Nun folgt eine Gewissensfrage: Ob die Ossis und Berlin nach Auslaufen des Solidarpaktes weiterhin besonders finanziell gefördert werden sollten? Als Sowohl-als auch-Biedermann kreuzt man hier am besten die dritte Möglichkeit an. Da kann nichts schiefgehen, wer weiß, wer noch mitliest. Bei den Fragen 4 und 5 geht es um Wirtschaftliches und Gesundheitliches, wir ersparen den Lesern den müßigen Text. Viel interessanter ist die Frage, ob man das komplette „Dankeschön-Paket“ nach Ausfüllen des Fragebogens unabhängig von einer Bestellung abgreifen kann. Da empfiehlt es sich, unbedingt das Kleingedruckte zu lesen. Oder man lässt es.
(pi-news.net)

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Nach Straßburger Attentat
154 Fahndungstreffer in 50 Stunden, 15 Haftbefehle vollstreckt
Nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg fahndeten französische und deutsche Behörden zwei Tage intensiv nach dem Täter. Bei den Kontrollen gingen der Polizei aber auch andere Gesuchte ins Netz...Laut Bundespolizei stellten die eingesetzten Kräfte in 50 Stunden insgesamt 154 Fahndungstreffer fest. Außerdem vollstreckten sie 15 offene Haftbefehle. Bis zu 780 Polizeivollzugsbeamte waren in Baden-Württemberg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an der Fahndung an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg sowie auf relevanten Bahnstrecken beteiligt.
(welt.de. Das will eine obergrenzenlose Diktatorin aber nicht! Wer nicht reingehört muss rein, wie soll sonst Deutschland abgeschafft werden mitsamt dem Recht? Nicht nur im Wald sind die Räuber. Was mal Recht war, ist heute Unrecht, es gibt ja Außengrenzen, die es nicht gibt. Ja, so geht EUdSSR. Haben die in Luxemburg Abitur, würde Franz Josef fragen! Wer kümmert sich jetzt um Merkel? Wo ist der Generalbundesanwalt?)
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EU beschließt
Schärfere CO2-Grenzwerte für Autos kommen
Autos müssen bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft am Montagabend in Brüssel. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein. Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland trug das Ziel damals mit, obwohl die Bundesregierung - ebenso wie die EU-Kommission - eigentlich nur 30 Prozent Minderung wollte. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.
(focus.de. Wenn für diese EUdSSR keine Grenzwerte eingeführt werden, ist das Experiment "Europa" scheunigst zu beendigen, bevor der Kontinent im Bürgerkrieg untergeht. Den Verantwortlchen fehlen elementare Grundschulkenntnisse. Religion ist kein Ersatz.)

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Traditioneller Adventskalender
Die Post beschenkt alle Bundestagsabgeordneten – fast alle
Die Deutsche Post, an der Vater (oder Mutter!) Staat noch mit annähernd 21 Prozent größter Einzelanteilseigner ist, bescherte die Damen und Herren Abgeordneten des Bundestages mit Adventskalendern samt leckeren Lindt-Weihnachtskugeln. 94 Mitglieder gingen jedoch leer aus. Die Post nennt einen Grund dafür...Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle der Post,.. Die Antwort aus Bonn erfolgt prompt, fällt aber doch recht pauschal aus: „Die Deutsche Post DHL Group verschickt seit vielen Jahren traditionell als Gruß zur Vorweihnachtszeit einen Adventskalender an ausgewählte Kunden sowie Stakeholder aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Als Privatunternehmen sind wir dabei frei in der Auswahl unserer Adressaten“, teilt ein Unternehmenssprecher mit. Ja, ja, die Vorteile der Privatisierung … Vielleicht werden sie sich auch die Mitglieder der Linksfraktion, die freilich vom vorweihnachtlichen Geschenksegen profitieren dürfen, auf der Zunge zergehen lassen wie eine zartschmelzende Lindor-Cremefüllung.
(Junge Freiheit. Weiß der Steuerzahler, dass er sich die Post als Privatvergnügen hält? Die Steigerung von Spießbürgern heißt Merkel und ihre Spießgesellen: GRÜNECDUCSUSPDLINKEFDP.)
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Nichts drin, nichts dran: die FDP steht im Hemd da.

70 Jahre FDP
Die „nationalen“ und „rechten“ Wurzeln vergessen
Zum 70. Gründungstag der FDP hob Parteichef Christian Lindner die „Freiheit“ des Einzelnen und das „Nie wieder!“ als die Hauptmotive für die Organisation einer liberalen Kraft hervor. Dabei vertrat die Partei in der Nachkriegszeit neben dem protestantischen und nicht kirchlich gebundenen Bürgertum auch nationale und rechte Lager. Seitdem sie dies vergessen hat, ist sie zur Zeitgeistpartei und Interessenvertreterin der Besserverdienenden abgesunken.
(Junge Freiheit. Eine Partei, ein Lindner.In Geschichte hat er wohl gefehlt. "FDP Die Liberalen" der Schweiz geben Nachhilfe. Die kommen auch auf rund 20 Prozent und regieren immer mit. "FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat. Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. Die Schweiz ist heute Weltspitze – ein Erfolg, den die FDP seit der Gründung des Bundesstaates an vorderster Front mitgestaltet. Grundlage unseres Erfolgsmodells sind seit jeher die freisinnigen und liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, an denen wir uns orientieren". Das haben Lindner und Ko.alles vergessen und stehen deshalb wie der Chef auf seinen Plakaten im Hemd da.)

So ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt wirklich
Zwei von drei Flüchtlingen leben von Hartz IV
(bild.de.Nicht wirklich. Denn das sind meist straffällige illegale Immigranten und keine "Flüchtlinge". Das letzte Drittel lebt größtenteils auch auf Kosten des Steuerzahlers.)

Vorwürfe gegen Polizisten:
GdP «erschüttert und erbost»
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von «skandalösen Taten» und forderte «das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst», falls sich die Vorwürfe bestätigen. «Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren», sagte Malchow am Montag in Berlin...Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hessen ermitteln gegen fünf Beamte, die sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben sollen...
(Miba-Presse. Fordert der GdP-Vorsitzende auch, dass Polizeibeamte wieder nach Grundgesetz und Strafgesetzen handeln, oder ist linksgrünsozialistisch der aktuelle Wegweiser, der diese ignoriert?)

Verfassungsschützer alarmiert
Muslimbrüder werben in NRW: "Islam-Zentren predigen Unterwerfung der Frau"
Einige Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werben in Deutschland ganz offen für ihre radikalen Ziele wie die Unterdrückung der Frau, andere geben sich demokratisch, pflegen aber Kontakte zum gewaltbereiten Umfeld.
(focus.de. Verfassungsschützer können sich nicht einmal selbst vor Merkel und Seehofer schützen. Ansonsten steht alles in Koran und Scharia. Können sie nicht lesen?)

Auseinandersetzung in Rosenheim
Augenzeugin filmte alles: Demonstranten wollten offenbar AfD-Büro stürmen
Am vergangenen Samstag haben knapp 300 Menschen gegen ein AfD-Büro in Rosenheim demonstriert. Die Demonstranten wollten ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern der Demonstration... Einige schwarz vermummte Personen versuchten offenbar, das AfD-Büro in der Rechenauerstraße zu stürmen. Erst stellten sich Beamte mit gelben Westen in den Weg. Wenig später eilte das Unterstützungskommando der Polizei zu Hilfe und drängte die Demonstranten zurück auf die Straße. Die Organisatoren der Demonstration verurteilten die Polizeigewalt auf das Schärfste, wie „Rosenheim24“ berichtete. Die Rosenheimer Polizei dagegen erklärte in einer Pressemitteilung, dass Versammlungsteilnehmer von der vorgegebenen Marschroute abgewichen seien und Beamte körperlich angegriffen hätten. Ein Polizist wurde dabei verletzt, ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen.
(focus.de. Wer sind denn die gewalttätign radikalen und extremistischen linksgrünen verfassungswidrigen Hetzer in diesem Land? Warum wird sowas nicht verboten? Staatsgeschützt?)

Robert von Loewenstern
„Fachkräfte-Zuwanderung“: Und schon wieder heimlich, still und leise
Die Auswirkungen globaler Migration bestimmten die Nachrichten letzter Woche. Die wichtigsten Meldungen gingen dabei unter: erst aufkeimender Streit, dann Husch-husch-Einigung beim Fachkräftezuwanderungsgesetz. Im schlimmsten Fall wird es ausgerechnet die Zuwanderung von Ungelernten erleichtern...Das müsste eigentlich ein Riesenaufreger sein. Eigentlich. Aber, wie gesagt, kaum ein anderes Medium - neben Welt - (außer „Bild“ aus dem eigenen Verlagshaus) sprang darauf an – nicht einmal, als die tapfere Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, am Donnerstag auf „Welt Online“ in einem knackigen Kommentar unter dem Titel „Das ist eine Einladung an die Falschen“ nachsetzte...Am Mittwoch dieser Woche gilt’s. Dann soll die Husch-husch-Einigung im Bundeskabinett verabschiedet werden. Irgendwann danach werden wir erfahren, was da wirklich im Detail beschlossen wurde. Heimlich, still und leise. Wie gewohnt.
(achgut.com. Merkels Weihnachtsaktion. Eine Herberge für die Moslems der Dritten Welt.)

Wolfgang Meins
Wann wird den Klima-Alarmisten der Stecker gezogen?
In Katowice sind gestern wieder Klima-Festspiele zu Ende gegangen, mit dem üblichen Mantra: Wir müssen das Klima „retten“, die Temperatur der Erde „begrenzen“. Fehlende Plausibilität, innere Widersprüche, unpassende Messergebnisse, nicht eingetretene Prognosen und größenwahnsinnige Ziele werden noch nicht einmal mehr bemerkt. Im Kampf gegen das Böse scheint der Geist auf Autopilot zu laufen.
(achgut.com. Planet von drei Affen?)

Champions-League-Auslosung
Pech-Los für den FC Bayern! Auch der BVB und Schalke müssen nach England
(focus.de. Hosen voll im Land eines vierfachen Weltmeisters?)

Kampf um Entschädigung
Besitzer des Berliner Terror-Lkws lässt Frust über Deutschland jetzt freien Lauf
Rund zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der polnische Speditionsbesitzer Ariel Zurawski seinen Kampf um deutsche Entschädigungszahlungen vorerst aufgegeben. "Das ist ein Kampf wie David gegen Goliath", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Pole aus Sobiemysl bei Stettin (Szczecin) hatte sich bei Berliner Behörden unter anderem um Schadenersatz für den Lkw bemüht, den der Attentäter Anis Amri zur Terrorwaffe gemacht und dabei schrottreif gefahren hatte. Amri hatte erst Zurawskis Cousin, den Fahrer des Lkw, erschossen und das Gefährt dann am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in die Menge gelenkt: Elf weitere Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.
Bislang erhielt Zurawski von deutschen Behörden 10.000 Euro Schmerzensgeld. Tatsächlich sei ihm durch den Anschlag ein finanzieller Schaden von rund 90.000 Euro entstanden, schätzt der Pole, dessen fast neuer Lkw nach dem Attentat verschrottet wurde. Zwischenzeitlich fürchtete Zurawski sogar den finanziellen Ruin seiner Firma, wie er erzählt...
(focus.de. Schande! Müssen sich Deutsche inzwischen für Deutschland schämen? Für all die Antideutschen im eigenen Land, angefangen mit einer "cdu"-Kanzlerin, die aus dem Osten über den Westen kam?)

Deutsche Bahn
„Der Kunde ist völlig egal“
Der Ruf nach zusätzlichen Milliarden lenkt vom Grundproblem der Deutschen Bahn ab. Die Struktur lähmt den Konzern. Oft arbeiten die Geschäftsfelder gegeneinander. Was Mitarbeiter erzählen, klingt besorgniserregend.
(welt.de. Wer DDR kennt, kennt auch DDR 2.0.)

Forsa-Zahlen
Im Osten liegt die SPD bei 8 Prozent knapp hinter den Grünen
Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer alle potenziellen SPD-Kandidaten schlagen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage würden 48 Prozent der befragten für AKK stimmen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Forsa auf 15 Prozent, die Union würde 32 Prozent erhalten. Besonders dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten im Osten - Damit kommen die Sozialdemokraten in Ostdeutschland hinter der CDU (29 Prozent), der AfD (26 Prozent), Linkspartei (16 Prozent) und den Grünen (9 Prozent) nur noch auf Rang 5.... Insgsamt liegt die FDP liegt bei 8 Prozent, ebenso die Linke...Die Grünen stehen bei 19 Prozent, die AfD kommt auf 12 Prozent...
„In der Kanzlerfrage, die entscheidend ist für den Ausgang von Wahlen, hat AKK in kürzester Zeit ähnlich hohe Zustimmungswerte wie Angela Merkel erreicht“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber RTL. „Bei der SPD dagegen offenbart sich eine tiefgreifende Personalnot...
(welt.de. AKK? Es muss am Hundevirus liegen. Allerdings ist schon im Sinne von Napoleon gesagt worden: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".)

Nach Gewalttaten
Österreich will nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylsuchende
Österreichs Regierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber in staatlicher Obhut. „Das muß man auch verlangen können von Menschen, die Schutz bei uns suchen, die über Steuergelder Zuwendungen erhalten und rund um die Uhr betreut werden“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
(Junge Freiheit. Was für deutsche Vertriebene und Flüchtlinge normal war, soll für falsche Flüchtlinge und Asylanten in de-Luxe-Unterbringung und -Versorgung auf Kosten der Steuerzahler Zumutung sein?)

référendum d’initiative citoyenne
Gelbwesten, Akt V: Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung
Von Kai Horstmeier
Die Gelbwesten haben sich nun endgültig politisiert. Längst schon geht es ihnen nicht mehr nur um niedrigere Benzin- und Dieselsteuern, sondern um mehr direkte politische Mitbestimmung. Kai Horstmeier berichtet für TE aus Lyon. Das neue Zauberwort bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich lautet “RIC“ und steht für “référendum d’initiative citoyenne“, das heißt soviel wie auf Bürgerbegehren basierende Referenden zu universellen Fragen, die die Franzosen einreichen dürfen sollen, wenn sie per Online-Petition mindestens 700.000 Unterstützer finden. Danach soll die Frage allen Franzosen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung war an diesem Samstag bei allen Demonstrationen im Land zu sehen, es scheint gegenwärtig der kleinste und zentrale gemeinsame Nenner der Forderungen der Gelbwesten zu sein. Mit dem “RIC” sollen Gesetzesvorschläge ermöglicht werden, die Franzosen sollen damit Abgeordnete abwählen und die Verfassung ändern können. Auch internationale Verträge wollen die Gelbwesten zunächst einem Referendum unterziehen. Gefordert haben derartige Volksabstimmungen bereits im Präsidentschaftswahlkampf die Chefin des rechtsextremen “Rassemblement National“, des einstigen “Front National“, Marine Le Pen, oder Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender und Abgeordneter der linken “France Insoumise“. Auch die nationalkonservativen Politiker François Asselineau und Nicolas Dupont-Aignan setzten sich für derartige Volksbegehren ein....
(Tichys Einblick. Für deutsche Politiker muss dies wie aus der Hölle klingen, wenn es ihnen so ans Eingemachte ginge. Sie haben es sich aber verdient, seit Volksvertreter nicht mehr das Volk vertreten. Unrühmliches Beispiel ist dabei auch ein AfD-MdB, der in seinem Wahlkreis Emmendingen-Lahr seit der Wahl nicht öffentlich aufgetreten ist.)

E-Auto-Papst: "Wir werden noch lange Verbrennungsmotoren brauchen!"
Deutschland, deine Deppen: Diesel, Dukaten, Demagogen …
Von PETER BARTELS
Ein fettiger Zottel schrie sich im Juni 2017 vorn am Mikro die Rübe rot: Der Diesel muss weg! Weiter hinten, sein GRÜNER Ministerpräsident aus dem schwäbischen Diesel-Dorf, fauchte: Der nun wieder und seine E-Auto-Meise – der hat doch keine Ahnung! Woher sollte Anton Hofreiter (48) auch Ahnung vom Diesel haben? Er hat doch nur was von „Inka-Lilien“ gelernt. Während Winfried Kretschmann (70), die Silberbürste, als MiniPrä von Baden-Württemberg offenbar endlich weiß, dass Tausende im Diesel-Dorf Sindelfingen auch Dieselautos bauen, davon ihr Häusle bezahlen, die Steuern bluten für die prächtigen Diäten und Dienst-Karossen der Demokratoren. Und der alte Mann weiß natürlich auch, wieviel Millionen Dieselfahrer täglich durch Städte und Straßen schleichen: Hin zu Arbeit und Aldi, zurück zu Häusle und Hollunder. Hat trotzdem alles nix genützt: Ein Richter nach dem anderen verhängte ein Diesel-Verbot; der lange Marsch durch die Instanzen muss doch wenigstens kurz vor der prallen Pension ein „Sieg Heil“ für die Retter der neuen Welt bringen. Frisst die Revolution jetzt doch noch ihre GRÜNEN Kinder? „Ausgerechnet Deutschlands ‚E-Auto-Papst’ spricht aus, was selbst Auto-Bosse aus Angst vor der Öko-Lobby verschweigen: Wir werden noch lange Verbrennungsmotoren brauchen!“ …
„Die heutige Batterietechnik ist für Langstrecken untauglich, frisst für das gigantische Eigengewicht viel zu viel Energie!“ …
„Für ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen ist unser Stromnetz nicht gemacht!“ …
„Solange Strom aus Kohle und Gas kommt, wäre reiner E-Verkehr ein Umwelt-Wahnsinn!“
Vier Ausrufezeichen für ein Halleluja! Alle von Ralf Schuler, dem vorletzten Mohikaner mit Gesundem Menschenverstand bei BILD. Die Überschrift zu seinem Kommentar: „Diese(l) Wahrheit tut gut!“ Allein: Auch der letzte Satz seines Kommentars rettet den (verlorenen) Freund (Leser) nicht mehr: „Lassen wir uns nach der verkorksten Energiewende keine verstümperte Verkehrswende aufschwatzen!“ …
Je nun: Die sogar vom eigenen „Postboten“ geheiligte Angela der Ahnungslosen, könnte natürlich von einer Minute auf die andere sagen: Ich hab mich nun mal geirrt, wie vorher mit dem Windei, der Migranten-Mafia … Die Mater Dolorosa Deutschlands könnte tatsächlich zwischen zwei „Bäuerchen“ entscheiden: Solange die doppelt so hohe Schadstoffbelastung im Wohnzimmer offenbar weder den „Waldi“ im Körbchen, noch das Baby in der Wiege schaden, sind die knietiefen Messstellen in den Stadtzentren gefakte Starenkästen, die nur Lobby-Vereinen und Inkasso-Unternehmen nützen, nicht der Umwelt, also: Freie Fahrt dem Diesel! Die Demokratorin könnte das alles auch ohne links. Da Gott leider nie irrt, irrt GröKaz, seine einzig wahre Stellvertreterin auf Erden, auch nie: Unfehlbar! Sakrosankt!! Für GRÜN bis ROT, egal wie tot. Aber selbst wenn sie wollte … sie könnte den Diesel nicht mehr retten, die Verkehrswende läuft ja längst: Von Mercedes bis BMW, Opel bis Ford, Mazda bis Mitsubishi – keine Werbung ohne E-Auto. Am Kotflügel räkelt sich lasziv, am Steuer strahlt längst lässig der neue bunte Mensch: Schwarzbraun ist die neue Haselnuss, einfach ein Genuss! Und in den News, Talkshows, Magazinen dräuen immer neue Demagogen um Dukaten. Der Esel scheißt sie ja … Natürlich weiß auch ein Professor namens Günther Schuh um die normative Kraft des Faktischen. Trotzdem tut der deutsche „E-Auto-Papst“ jetzt so, als könnte man noch alles zurückdieseln: Der Lulatsch (2,03 m) von der TH-Aachen will zwar den Stadtverkehr komplett unter Strom stellen, gründete sogar extra Firmen wie „Streetscooter“ (E-Post-Autos) und „e.GO“ (E-Kleinbus/ E-Luft-Taxi). Aber entweder hat er seine E-Schäfchen schon im Trockenen oder er hat einfach mal nachgerechnet. Jedenfalls sagt er jetzt in BILD: „Wer heute sagt, dass ab 2020 oder 2030 kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen wird, fördert nur den Pferdezuchtbetrieb – reiten statt fahren!“… Und: „Nichts ist ökologischer als der Euro 6-Diesel!“ Na ja, Wilhelm Zwo soll mal gesagt haben: „Ich halte das Auto für eine vorübergehende Erscheinung, ich glaube an das Pferd.“ Und auch wenn der Lulatsch-Professor im April seinen Elektro-Viersitzer „Life“ auf die Straße bringt (15.900 Euro, angeblich 3000 Bestellungen): Die Deutschen glauben trotz allem an Gott u n d Diesel!
(pi-news.net)

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen
Schweden: Tomte ist jetzt Türke und Regierungsbildung erneut gescheitert
Von ALSTER
Nun hat es auch die schwedische mythologische Figur Tomte erwischt. „Ein echtes schwedisches Weihnachtsfest hat deutsche Fichte, niederländisches Safranbrot und einen türkischen Tomte“, schreibt die Kaufhauskette Åhléns in einer neuen Werbekampagne, um einen „Mythos“ des schwedischen Weihnachtsfestes zu eliminieren. Seit heidnischer Zeit war der schwedische Tomte ein Wichtel, der auf dem Bauernhof lebte und ihn, seine Bewohner und die Haustiere beschützte. Ihn kennen wir unter anderem aus den Kinderbüchern von Astrid Lindgren etwa als „Tomte Tummetott“. Der moderne schwedische Jultomte (Weihnachtsmann) kam erst in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts auf und ist eine Kombination aus dem ursprünglichen schwedischen Tomte und dem heiligen Sankt Nikolaus. Aus dem geheimnisvollen Tomte wurde nun ein großzügiger Weihnachtswichtel, der Geschenke verteilte. Sankt Nikolaus mischte sich ein wenig mit der nordischen Mythologie. Sankta Klaus oder Nikolaus von Myra oder Nikolaus (Nicolaus Myrensis) war ein Erzbischof von Myra, geboren rund 280 in Patara, am 6. Dezember 343 in Myra gestorben, also absolut nicht türkisch. Nikolaus war Grieche – griechisch, weiß, christlich, römisch, europäisch. Die Türken kamen erst in den 1000er Jahren nach Kleinasien! Das multikulti Kaufhaus Åhléns verbreitet also Fake News.
Weitere Zerstörung von Brauchtum in Schweden
Eltern von Kindern in einer Vorschule in Motala wurde angekündigt, dass die Schule die Lucia-Feiern beendet. Der Grund: „'Wir haben die Entscheidung im Rahmen des Schulrechts gegen Diskriminierung und Missbrauch getroffen. Wir wollen niemanden ausschließen", sagte die Schulleiterin Anna Karmskog. Auch die Geschlechterperspektive durch Lucia wurde in Frage gestellt.
Immer noch keine neue Regierung
Auch mehr als drei Monate nach der Wahl hat Schweden immer noch keine neue Regierung. Weil niemand mit den Schwedendemokraten regieren will, ohne sie aber kein Block eine Mehrheit hat, steckt die Regierung weiterhin in der Krise, und eine Neuwahl rückt näher. Nachdem die Zentrumspartei unter der Soros-Bewunderin Annie Lööf bisher jede Regierungsbildung verhinderte, hat der Parlamentspräsident (Talman) Andreas Norlén angekündigt, zunächst erneut mit den Parteichefs reden zu wollen. Gleichzeitig wolle er aber auch das Amt für Wahlvorbereitungen mit vorbereitenden Arbeiten für eine Neuwahl beauftragen. Er kann noch zwei weitere Abstimmungen ansetzen; werden vier Ministerpräsident-Kandidaten vom Parlament abgelehnt, muss in Schweden automatisch neu gewählt werden.
Weiterer Ablauf:
– Am 12. November wurde der Parteichef der Moderaten, Ulf Kristersson, vom Parlamentspräsidenten als Staatsminister vorgeschlagen.
– Am 14. November stimmte der Reichstag mit 154 Ja und 195 Nein gegen Ulf Kristersson als Ministerpräsidenten. Die Zentrumspartei und die Liberalen aus der bürgerlichen Allianz stimmten damit zusammen mit den Rot/Grünen gegen ihren eigenen Bündniskollegen.
– Am 15. November beauftragt der Parlamentspräsident die Parteichefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, um die Möglichkeiten für eine neue Regierung auszuloten.
– Am 22. November erklärt Annie Lööf, dass ihre Sondierungsversuche fehlgeschlagen sind.
– Am 23. November gibt der Parlamentspräsident Andreas Norlén bekannt, dass er den Reichstag über Stefan Löfven als Ministerpräsident abstimmen lassen will.
– Am 10. Dezember erlärt die Zentrumschefin Annie Lööf, dass die Sondierungsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (Löfven) gescheitert sind.
– Am 12. Dezember schlägt der Parlamentspräsident Stefan Löfven als Ministerpräsident vor. Am gleichen Tag wird der Haushaltsentwurf der rot/grünen Übergangsregierung abgelehnt. Der Reichstag stimmte für den Budgetvorschlag der Moderaten und Christdemokraten.
– Am 14. Dezember wird Stefan Löfven im Reichstag erneut nicht gewählt.
Stefan Löfven, Ulf Kristersson, Annie Lööf und dann wieder Löfven: In Schweden geht der Krimi um die Bildung einer neuen Regierung in eine weitere Runde.
Die Zeitung Expressen schreibt:
*** Es ist Annie Lööfs Rolle in diesem politischen Chaos, die besonders hervorzuheben ist. Sie erdreistete sich, gegen alle vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten des Parlamentspräsidenten zu stimmen. Am Freitagmorgen stimmte sie gegen Löfven. Vor einigen Wochen hat sie ihren eigenen Bündniskollegen Ulf Kristersson als Premierminister abgewählt. Bei ihrem unermüdlichen Streben nach der ersten Geige im schwedischen politischen Herbstdrama hat sie alle Mittel, die ihr zur Verfügung standen dazu verwendet, um sowohl ihre politischen Gegner als auch ihre Freunde der Alliierten zu verletzen. Niemand hat verstanden, wonach sie gesucht hat. Die Frage ist, ob dieses Manövrieren von Lööfs Seite letztendlich dazu führen soll, dass sie zum Premierminister ernannt werden soll.***
Mehr Schwedisches:
***Die Grünen (Miljöpartiet) in Eslöv schlagen vor, dass Personen, die keinen Multikulturalismus mögen, Hilfe bekommen sollten, um aus ihren Häusern „umzusiedeln“. Die Partei möchte auch, dass Angestellte in der Gemeinde, die keinen Multikulturalismus wollen, entlassen werden und „Look, what is happening in Sweden? (Donald Trump). Über 300 Schießereien, dabei 44 Menschen wurden dieses Jahr getötet. Die Zahl liegt weit über dem sogenannten „Rekordjahr“ im Jahr 2017. Jetzt sucht die schwedische Polizei Hilfe aus den Vereinigten Staaten.
(pi-news.net)

"Botswatch"
Berliner „Quatschstudie“ zu Social Bots in Debatte zum Migrationspakt
Von Alexander Wallasch
Die Bot-Analyse wurde am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik. .. Sicher ist jedenfalls, dass sie herangezogen werden kann, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen. Bei „Botswatch“ in Berlin ging auch nach mehrfachen Versuchen leider keiner ans Telefon,... der Neuen Zürcher Zeitung zu verdanken, dass ein bisschen Ordnung hineinkommt in den sedierten deutschen Blätterwald,.. Nun liest sich, was die Züricher teilweise investigativ ermittelt haben, als müssten die Berliner Startupper ihre Innovationspreise besser zurückgeben. Aber nicht nur die...drängt sich der Eindruck auf, hier handelt es sich vielmehr um eine Filiale von Böhmermann meets Zentrum für Politische Schönheit meets Martin Sonneborn von Die Partei. Zu merkwürdig oft die Selbstdarstellungen, zu selbstgefällig die Außendarstellung, mit einem Wort: Da läuft irgendetwas unrund, aber was?...Neue Zürcher Zeitung,...Social Bots: „Darunter versteht man automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren... Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots.“...Eine stichprobenhafte Untersuchung kommt „zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern....Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg...befindet: „Die Frage, welche Accounts als Bots zu klassifizieren seien, sei wissenschaftlich nicht geklärt.“ ...„Deshalb ist jede quantitative Aussage über Bots unseriös.“....
(Tichys Einblick. Bullshit und sonst nichts in Deutschland? Und Europa sitzt mittendrin statt auf dem Bullen.)

Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein
AfD leitet Ausschlußverfahren gegen Sayn-Wittgenstein ein
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Hintergrund ist das Verhältnis der Landesvorsitzenden zum Verein „Gedächtnisstätte“.
Bundestag
AfD-Abgeordneter Kamann verläßt Fraktion und Partei
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wird die Fraktion und Partei verlassen. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte es in der Landesgruppe NRW immer wieder Unstimmigkeiten zwischen einer Mehrheit der Abgeordneten und Kamann gegeben. Dabei ging es unter anderem um Kamanns Nebentätigkeiten.
(Junge Freiheit. Selbstmord auf Raten: Feind, Todfeind, Parteifreund.)

Dritter Versuch
Erneutes Verfahren: SPD will Sarrazin ausschließen
Der SPD-Vorstand hat ein neues Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Anlaß ist dessen islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“. Die darin enthaltenen Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar
(Junge Frehet. Will die "spd"verboten werden, falls sie verfasungsfeindliche Ziele verfolgt?)

Koblenz
Zentralrat der Muslime beklagt Burkini-Verbot
Der Zentralrat der Muslime hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern kristiert. Öffentliche Einrichtungen sollten allen Bürgern offenstehen. Das gelte auch für Frauen, die im Burkini schwimmen wollten.
(Junge Freiheit. Dieser deutsche Verein sollte zur Kenntnis nehmen, dass hier Deutschland ist und die Regeln bestimmt und nicht eine Dritte islamische Welt. Wem es nicht passt, kann ja die Koffer packen.)

„Rekommunalisierungsgesetz“
Berliner Linkspartei will Immobilien-Konzerne enteignen
Die Berliner Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, große Wohnungsfirmen zu enteignen. Ohne Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der vorsieht, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen. Wie die Maßnahme finanziert werden sollte, ist unklar.
(Junge Freiheit. DDR wieder auf Los.)

Erstaunlicher Rat der WELT an den Verfassungsschutz
Einfach googeln, dann klappts auch mit der AfD-Beobachtung
Von BEOBACHTER
Die WELT gibt dem Verfassungsschutz erstaunliche Ratschläge: Einfach mal „AfD“ und „verfassungsfeindlich“ googeln, rät das Springer-Blatt, und – schwupps – schon ploppten genügend hilfreiche Hinweise zur AfD auf. Gaulands „Vogelschiss“, Höckes „Degenerationsstadium“ oder das Wort „Umvolkung“ gehören angeblich dazu, um die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und aufstrebende politische Kraft in Deutschland im fragwürdigen Licht erscheinen zu lassen. Ganz klar – die Schlapphüte werkeln fleißig an der AfD-Beobachtung, und die Welt steht als nützliche Plattform bereit, um den großen Showdown medial vorzubereiten. Getreu nach dem Regieerfordernis: die Vase muss erst wackeln, ehe sie runterfällt. Der fiese Eindruck muss deshalb geköchelt werden, dass die AfD ein Konfliktproblem mit der Verfassung hat. Steht ja bereits alles im Netz. Die Berichterstattung über eine mögliche Beobachtung der Partei liest sich denn auch so, als hätten die Welt-Reporter dem Verfassungsschutz auf dem Schoß gesessen. In der VS-Sammlung befänden sich zur Auswertung öffentliche Redebeiträge von AfD-Politikern sowie Einträge aus sozialen Medien, weiß das Blatt. Aufgeführt seien zudem Kontakte von AfD-Vertretern zu deutlich rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung, zu manchen Kameradschaften und zur Szene der Holocaust-Leugner. Und so weiter und so fort. Beobachter rechneten mit einer Entscheidung in den ersten Monaten des kommenden Jahres, schlussfolgert die WELT. Um dann ihren Leser weiszumachen, dass es sich die Verfassungsschützer wahrlich nicht leicht gemacht hätten, wenn es denn zu einer Beobachtung der AfD in welcher Ausprägung auch immer käme. Und wie zum Beweis, dass die AfD selbst schuld an ihrem Schicksal sei, werden deren Anstrengungen, das Schlimmste abzuwenden, ins Gegenteil verkehrt. Aber leider, leider – das werde vermutlich nicht ausreichen, einer Beobachtung zu entgehen. Jedenfalls solange „Schlimmredner“ wie Höcke oder Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein mitmischten. Am liebsten würde sich die Welt wohl selbst als V-Mann betätigen, entsteht der Eindruck, wenn die Welt-Reporter mit ihnen vorliegenden Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung und „Pro Chemnitz“ strunzen. Auch der „Schulterschluss“ mit Pegida und Pro Chemnitz bei der Chemnitzer Demo muss herhalten, um die AfD ins rechte Licht zu rücken. Auf die einfache Idee, dass hinter der Drohkulisse der politisch motivierte Einfluss und mögliche Masterplan einer existenzbedrohten Regierung stehen könnten, kommen die Welt-Reporter natürlich nicht. Stattdessen wird von „viel Skepsis“ in „Regierungskreisen“ und von „Experten“ geschwafelt, die sich angeblich über hohe Hürden einer Überwachung der gesamten Partei einen Kopf machten. So könnte es wohl nur einzelne Mitglieder oder Abgeordnete treffen, und das auch nur, wenn diese gewalttätig würden, werden Ministeriumssprecher kolportiert. Zu dieser Schmierenkomödie gehört natürlich ein dramaturgischer Gegenpart, in diesem Fall in Gestalt von Christoph Möllers, Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität. Ihm geht alles nicht weit genug, er würde die ganze Partei beobachten lassen. Für Möllers fallen schon Äußerungen von führenden AfD-Politikern „deutlich in den Katalog des undesverfassungsschutzgesetzes“, nach denen etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gericht gestellt werden müsse. Immerhin kommt dem Experten die Erkenntnis, dass eine Überwachung der AfD dieser nur noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung bescheren könnte.
PI-NEWS-Fazit: Deshalb sollte sich die AfD-Führung angesichts der zunehmenden Drohkulisse nicht ins Bockshorn jagen, sondern die weitere Entwicklung gelassen abwarten. Die Weichen für einen sauberen rechtsstaatlichen Kurs wurden durch die Partei rechtzeitig und ausreichend nachgestellt, wo es notwendig war. Weitere diesbezügliche Aktivitäten würden zum Gegenbeweis umgemünzt und könnten nur schaden. Es kommt nun auf Geschlossenheit an. Was die AfD von Regierung und Altparteien zu erwarten hat, hat sie zuletzt im Bundestag erlebt, als ihre Kandidaten für mehrere demokratische Ämter zum Teil erneut durchfielen. Die Botschaft: Die AfD etabliert sich als neue Volkspartei und muss eben mit allen Mitteln verhindert werden. Das kann man auch nicht durch ständige Bückhaltung wettmachen. Diese Einsicht kommt auch in der ganz überwiegenden Zahl der Welt-Kommentare zum Ausdruck. Hier eine kleine Auswahl:
*** Jede neue Partei wird als Gefahr für die etablierten angesehen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden da jeder Abgeordnete der „Neuen“ einer weniger der „Etablierten“ ist.
Die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, weil da eine Anzahl Mitglieder das Wort „Umvolkung“ verwendet haben… Dann hätte sich das bestehende System endgültig als Diktatur gezeigt. Mit der Presse, die dieses System tatkräftig auch noch unterstützt.
Mich würde mal interessieren ob die Autoren der Artikel selber einen Filter über die Kommentare stülpen?
Naja, die Linke wurde ja auch jahrelang überwacht. Heiße Luft, mehr nicht.***
(pi-news.net)

 

 

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