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Gelesen

Postagentur Frau Holle.

(tutut) - Ein Gericht entdeckt das Grundgesetz. "Schilder für Frauenparkplätze nicht zulässig". Ist es da nicht an der Zeit, dass die sogenannte vierte Macht dies ebenfalls aufschlägt und das Pressegesetz dazu, und "Presse" wieder Presse wird? Oder hat in diesem Land weiter Nix mit Nix zu tun, am wenigsten Medien, die lieber untertänigst als Diener der Obrigkeit schreiben und senden? "Selbstgemachtes Grenzwertchaos". Ja, wo sind denn die Medien, die das Chaos hinterfragen, welches seit Jahren in Deutschland bis zum Nichtwiedererkennen angerichtet wird? Fakes und Propaganda sind nicht Fakten und ersetzen keine Information! Statt sich zu besinnen auf ihre Aufgabe, pflegen Medien außer der freien Presse weiterhin Besinnungslosigkeit bis zum Koma eines Landes. "Der Gesetzgeber hat eine Fürsorgepflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass sich die Gesundheit gefährdenden Umweltbelastungen in Grenzen halten. Dabei hat die Politik abzuwägen zwischen den Bürgerinteressen und den Interessen von Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das tut der Staat, indem er Grenzwerte definiert. Sie sollen einerseits den Menschen schützen, andererseits Leitplanken setzen, an denen Unternehmen, Organisationen und Verbände ihr Tun verlässlich ausrichten können. Der Gesetzgeber hat dabei die Pflicht, diese Grenzwerte am gesicherten Stand der Forschung auszurichten". Dieses Klagelied schreibt ein Leidartikler nieder, nachdem jetzt Ärzte auf den poltischen Wahn der Politik hinweisen, Grenzwerte in die Welt zu setzen als Glaubensdogmen und nicht als wissenschaftliche Fakten. Medien schlagen im Gegensatz zu ihrer Aufgabe, wenn sie Presse sein wollen, und sie tun es noch immer, Thesen an die Kirchentüren, welche Besinnlosigkeit gerade in den Sinn kam und kommt. Grüner Schimmel überwuchert das Land. "Je länger die Debatte um die gültigen Grenzwerte von Luftschadstoffen dauert, desto offensichtlicher ist, dass die Politik ihrer Aufgabe nicht ansatzweise nachgekommen ist". So wie Grenzen und die Einhaltung von Gesetzen nicht kontrolliert werden, abgesehen von Einheimischen, die drangsaliert werden und sich drangsalieren lassen, so kontrollieren weder Volksvertreter noch Medien, was dem Volk von einer zur Diktatur mutierten Demokratie angetan wird. "Wenn sich nun Politiker wie Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Europaparlamentarier Norbert Lins den Vorstoß einer kleinen Gruppe von Ärzten um Dieter Köhler zu eigen machen und damit ihre eigene Grenzwertpolitik der vergangenen Jahrzehnte infrage stellen, ist das ärgerlich". Wie hätte es der Schreiber denn gerne? Weiter mit dem Kopf durch die Wand unter Glockengeläut der grünen Kirche? Die Richtlinien der Politik bestimmt laut Grundgesetz die "cdu"-Kanzlerin seit 2005. Seitdem bis heute huldigen ihr die Medien und halten ihr Tun und Nichtstun auch aus "christlicher Kultur und Politik" für Gottes Werk, selbst wenn ein Land dabei zum Teufel geht. Über wen jammert Presseabglanz? "Nicht die Umweltverbände, die die Einhaltung der Grenzwerte fordern, und nicht die Autoindustrie, die die Grenzwerte, so weit es geht, auszunutzen sucht, sind schuld an dem Grenzwertdilemma. Es sind Politiker wie Scheuer und Lins".  Da haben der Weihnachtsmann und der Osterhase noch einmal Glück gehabt. Houston, wir haben ein Problem! Eins? Viele! Weiter im Konzert der Klageweiber, die Ursachen und Wirkung stets verwechseln: "Streit um Naturschutz im Wald - Forstbesitzer werfen der grün-schwarzen Landesregierung Wortbruch vor". Wieder geht es um Religion und nicht um Wissenschaft. Und wieder schnarcht die "Presse", statt im Wald zu pfeifen. Denn: "Aus Sicht des CDU-Forstexperten Patrick Rapp reichen die geltenden Vorschriften vollkommen aus. Schon jetzt würde der Wald gut und im Einklang mit dem Naturschutz bewirtschaftet". Der grüne Priester aber läutet Sturm: "Sein Landtagskollege von den Grünen, Reinhold Pix, widerspricht. 'Angesichts des Klimawandels muss der Waldumbau jetzt noch konsequenter betrieben werden, wenn wir künftig vom Wald als Klimaretter profitieren  und weiterhin auf den Wald als regionalen Wirtschaftsfaktor setzen wollen', erklärt er". Im grünen Revier steht am Anfang das Wort, aber dies wird nicht Fleisch, sondern vegan. Der alte Holzmichel hat niemand einen Rosengarten versprochen. Für ihn gilt nur eins, was er bei Mao und Freunden gelernt hat. "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Zeitungsleser glauben dies nicht? Ja, noch zu viele meinen, was in der Zeitung steht, ist Wahrheit. "Selbstgemachtes Grenzwertchaos". Schrecken ohne Obergrenze. Gäbe es da die Wahlen nicht: "Wahl im April: Südwesten bekommt erste Erdbeerkönigin".  Aber bitte mit Sahne! Nun können jetzt schon alle Schneeglöckchen in Oberkirch geläutet werden.  Eins aber bleibt grundsätzlich festzuhalten: Nicht alle, die öffentlich schreiben und sagen, haben einen an der Klatsche!  Was wahr ist, muss wahr bleiben.

Ordnungsdienst gibt zu: „Starenkästen“ sind nur noch Attrappe
..Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2,72 Millionen Fahrzeuge in Tuttlingen gemessen. Die 12 500 Überschreitungen ergeben 0,45 Prozent an Verkehrssündern. Neben der mobilen Kamera gibt es drei stationäre Messanlagen in der Stadt: ..
(Schwäbische Zeitung. Fakes.)

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Wo bleiben die Spaichinger Gelbwesten?
Die Spaichinger und ihr Krankenhaus ist eine lange Geschichte. Früher haben sie allerdings nicht zugeschaut, wenn Ungemach aus Tuttlingen sich näherte. So berichtet die sogenanne "Ott-Cronik" auf Seite 50: "Am 8. November 1949 war grosse Protestkundgebung wegen der Besetzung der Chefarztstelle beim hiesigen Krankenhaus. Es ist hierfür ein Tuttlinger Arzt vorgesehen. Die Spaichinger Bevölkerung ist ungehalten darüber, dass 2 bewährte Spaichinger Chirurgen, Dr. Ruffing und Dr. May, dabei übergangen werden sollen“. Vielleicht sollten die Spaichinger sich gelbe Westen kaufen, falls sie sowas nicht im Auto haben? Spaichingen hatte seit 1875 ein Bezirkskrankenhaus mit Schwestern aus Reute und Belegärzten. Vorher waren Armen- und Krankenpflege gekoppelt, auf zwei Gebäude in der Stadt verteilt, darunter das Bezirks-Irren- und Krankenhaus am Heidengraben. Wer es sich leisten konnte, kurierte sich zuhause aus und ließ den Arzt kommen. Im neuen Krankenhaus gingen die Spaichinger sogar baden. Von fünf Badezimmern waren drei für die Bevölkung.
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Widerstand gegen Schließung:
Könnte Alternativkonzept Spaichinger Klinik retten?
Regina Braungart
Redaktionsleiterin
Es formiert sich breiter Widerstand in Spaichingen gegen die beabsichtigte Schließung des Krankenhauses mit Umwandlung in ein Gesundheitszentrum. Und es gibt bereits den Vorschlag eines Alternativkonzepts. Eine Initiative von Ärzten und Bürgern hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Mitunterzeichner sind unter anderen die drei Ehrenbürger Erwin Teufel, Albert Teufel und Franz Schuhmacher (CDU). SPD, Freie Wähler und FDP haben angekündigt, am Samstag, 26. Januar, auf dem Marktplatz mit einem Stand vertreten zu sein....
(Schwäbische Zeitung. Schafft "Redaktionsleitung" nun den Salto Mortale gegen eine "angekünigt Krankenhausschließung", noch bevor diese diskutiert und beschlossen wurde, beißt sich selbst in den Hintern und lernt dabei, dass der Kreistag das Sagen hat und nicht der Landrat oder gar eine "Zeitung"?)

Freizeittipp - Beatrice Adler stellt Ölgemälde in Tuttlingen aus
(Schwäbische Zeitung. Frisch gezapft?)

TROSSINGEN
Wo Mistkäfer Vorfahrt haben
Drei Monate Reisen und Arbeiten in einem völlig fremden Land, in dem vieles besser als bei uns in Deutschland sei, aber auch einiges schlechter...Die Idee, nach Südafrika zu gehen, kam nicht von Ungefähr. „Ein Bekannter, Hermann Klöcker, betreibt dort ein privates Kinderheim. „Mir war wichtig zu sehen, wohin mein Geld fließt und wofür ich arbeite“, betont Tobjinski... „Wir können alle froh sein, uns ,nur’ um unsere Luxusprobleme kümmern zu müssen.“
(Schwäbische Zeitung. Ahnungslos in allen Welten?)

Kritik an Rottweiler Fasnet - Narr übergibt Schantle an Museum in Waldenbuch
Dieter Albrecht ist Narr durch und durch. Doch jetzt reicht es ihm. Aus Protest gegen die Rottweiler Fasnet gibt er sein Schantle, ein Narrenkleid, ab - und schenkt es einem Museum....Weil er die Rottweiler Fasnet mittlerweile nur noch als "Massenveranstaltung" wahrnimmt, bei der es lediglich darum gehe "zu sehen und gesehen zu werden", hat er am Donnerstag sein Schantle dem Museum der Alltagskultur - Schloss Waldenbuch (Kreis Böblingen) geschenkt...
(swr.de. Da ist er aber beim Narrensender an der falschen Adresse.)

Grinde-Hütte auf der Hornisgrinde Touristenandrang sorgt für Ärger
Die Grinde-Hütte auf der Hornisgrinde ist die neue Touristen-Attraktion im Nordschwarzwald. Aber weil viele mit dem Auto den Berg hochkommen, verärgert das die "echten" Wanderer.
(swr.de. Wer Remmi ruft, darf sich über Demmi nicht wundern.)

Nördlingen
Polizei meldet wieder einen Messerangriff auf Wachmann
Am Dienstag gegen 22.30 Uhr haben zwei Männer einen 23-jährigen Sicherheitsmitarbeiter im Industriegebiet in Nördlingen angesprochen. Zuerst forderten sie Geld von ihm und gingen dann auf ihn los. Einer verletzte den Wachmann dabei leicht mit einem Messer. Anschließend flüchteten sie ohne Beute...Einen ganz ähnlichen Angriff hatte es in der Silvesternacht in demselben Industriegebiet gegeben. Damals hatte die Polizei von einem Angriff auf einen 23-jährigen Wachmann berichtet, der ebenfalls von zwei dunkelhäutigen Männern angegangen worden sein soll....
(Schwäbische Zeitung. Willkommen?)

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NACHLESE
Österreichs Innenminister stellt offen Rechtsstaat und Menschenrechte infrage
„Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeführt werden.“ So steht es in Artikel 18 der österreichischen Verfassung. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ würde das sogenannte „rechtsstaatliche Prinzip“ gerne ändern. Selbst in der eigenen Koalition sorgt das für Entsetzen...In einem Interview mit dem ORF am Dienstagabend stellte er es offen in Frage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Kickls Begründung: Es gebe „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was nötig ist.“..Mit den „seltsamen rechtlichen Konstruktionen“ meint Kickl unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention aus den 1950ern. Der Innenminister hatte zuletzt gegenüber oe24.tv gefordert, mutmaßlich kriminelle Asylbewerber sollten schon abgeschoben werden, bevor ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde – also bevor feststeht, ob die Menschen auch wirklich kriminell sind.
(focus.de. Was soll diese künstliche Aufregung? Vielleicht hat er nur nach Deutschland geschaut. Dort hat Horst Seehofer schon im Februar 2016 einen "Unrechtsstaat" festgestellt. Hat sich seither was geändert? Wird's nicht schon kriminelll beim illegalen Hereinlassen von "Asylbewerbern"?)
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Ursula von der Leyen
Stammkundin des Rechnungshofs
Im Deutschen Bundestag glaubt kaum jemand, dass die Erfolge der Ministerin das bestimmende Thema in diesem Jahr sein werden. „Ursula von der Leyen war 2013 damit angetreten, vieles im Beschaffungswesen der Bundeswehr besser zu machen als ihre Vorgänger“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. „Stattdessen ist sie zum Großkunden des Bundesrechnungshofs geworden. Ihre Bilanz, was die Reform der Rüstungsbeschaffung angeht, ist nach fünf Jahren im Amt verheerend.“ Ende 2013 war die CDU-Politikerin angetreten, um die Truppe wieder auf Wachstumskurs zu führen. Der Versprechen aber sind die Soldaten müde.
(welt.de. Hat sie denn ihre und der Kanzlerin politische Ziele nicht erreicht? Deutschland abschaffen!)

Berlin
Großrazzia gegen internationale Waffenschmuggler-Bande
Gegen eine internationale Waffenschmuggler-Bande ist die Polizei in Berlin und Brandenburg am Donnerstag vorgegangen. Seit 6 Uhr wurden Wohnungen und Lokale in insgesamt 26 Objekten durchsucht. Zwei Haftbefehle wurden vollstreckt. Bei der Razzia ging es um mehr als 700 Waffen. Wegen der Gefährlichkeit war fast das komplette Berliner SEK im Einsatz.
(welt.de)
Täter sind auf der Flucht
17-Jähriger in Klassenraum mit Schlagstöcken verprügelt
Drei Jugendliche haben während einer Lehrveranstaltung im nordrhein-westfälischen Goch einen 17-Jährigen angegriffen und mit Schlagstöcken verprügelt. Die Täter seien am frühen Mittwochabend in den Klassenraum in einem Schulgebäude gekommen und gezielt auf den Jugendlichen losgegangen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit. Sie hätten unvermittelt mit Schlagstöcken auf den Jungen eingeschlagen....Die Gruppe sei anschließend zu Fuß geflüchtet. Eine Jugendliche, die sich während der Tat auf dem Flur vor dem Klassenraum aufgehalten hatte, schloss sich den drei Flüchtigen laut Polizei an...
(focus.de. Deutschland im Januar 2019.)
Wie die Clans nach Deutschland kamen
"'Hier gibt's Geld für nix', sagte der Onkel in Berlin - und ganze Familen zogen nach"
(welt.de. Und da die Dritte Welt noch nicht ausgestorben ist, zieht sie auch heute noch nach und lebt hier glücklich auch ohne zu arbeiten.)

Skandal in Sachsen
Mögliches Rote Hilfe-Mitglied und Verfassungsschutz?
Wie freie-presse.net berichtet, gehört die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich der linksextremen Roten Hilfe an. Zugleich sitzt das Mitglied des Bundesvorstandes der Linken in genau jenen Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen.Köditz, die im Hinblick auf ihre Mitgliedschaften in diversen Organisationen auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einräumt, hat so Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.Das sächsische Innenministerium gab sich gegenüber freie-presse.net arglos. Die Zahlung von „Beiträgen“ an die Rote Hilfe sei noch kein definitiver Nachweis für eine Mitgliedschaft in der Organisation, deren Verbot laut diverser Medienberichte derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft wird.Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das letzte Woche noch sehr detailliert in einer Pressekonferenz zur AfD und einzelner ihrer Funktionäre Auskunft gab, wollte sich zu dem Fall der Politikerin der Linken gegenüber freie-presse.net-Redakteur Christian Jung nicht äußern. Zur Abgeordneten Köditz könne „keine Auskunft bezüglich personenbezogener Daten erteilt werden“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Vielfalt ist unsere Stärke – diesen Grundgedanken des städtischen Leitbilds auch in unserer Verwaltungssprache zu implementieren, ist ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen.
(Stefan Schostok, SPD, Oberbürgermeister, Hannover. Gaga!)
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Deutschland erhalten wollen, ist nazi
conservo-Spruch des Tages
(www.conservo.wordpress.com)
Seit 1990 ist Deutschland das einzige Land in Europa (vermutlich sogar in der Welt!), in dem (regierungsseitig unterstützt!) eine zunehmend stärker werdende und vielfältig strukturierte Lobby die „Abschaffung Deutschlands“ fordert.In der Regel umgibt sie sich mit einem linksradikalen Tarngewand.Sie wird immer mannigfaltiger und umfaßt nun Deutschland – weit vernetzte Terrorgruppen, die sich schlichtweg „Antifa“ nennen.Mit der schlichten Prämisse, wer Deutschland erhalten will, muß ein Nazi sein, also bekämpfen wir alle, die Deutschland erhalten wollen, als „Nazis“.Dieser Vorgang ist einmalig in Europa – ja sogar in der ganzen Welt.Unterstützt werden alle diese „Initiativen“ logistisch, finanziell, medienmäßig und organisatorisch von den sich nach der „Wende“/der deutschen Einheit herausgebildeten drei Linksparteien: SPD, GRÜNE, Stalinistenpartei SED-Nachfolger „Linke“.

Arnold Vaatz
Zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung
Der Politologe Werner J. Patzelt hätte wissen müssen, dass die Wahrheit gefährlich ist. Die Geschichte seiner Demontage zeigt mit welch verkommenen Methoden unbotmässige Wissenschaftler rechnen müssen. Die TU-Dresden schreitet dabei voran wie weiland in der DDR. Ein bedrückendes Stück deutscher Gegenwart, erzählt von Arnold Vaatz, einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen Fortschritts, wie schon bis 1989. Wie damals stellt sie inzwischen ihre Räume für Parteiveranstaltungen der positiven Kräfte unseres Landes, hier der Grünen, für deren Veranstaltungen und Eigenwerbung bereit. Eine erste vielversprechende politische Säuberung, eine Pioniertat der Technischen Universität Dresden für unsere Gesellschaft ist ebenfalls auf bestem Weg. Ihr Opfer ist Professor Werner Patzelt. Er hatte mit inakzeptabler analytischer Genauigkeit Gründe für den Erfolg von Pegida und die AfD herausgearbeitet. Seine Einschätzung, „eine ganze Menge ganz normaler Leute“ liefen bei Pegida mit, widersprach der herrschenden Medienmeinung, die demnach aus aussagelogischen Gründen lauten musste: Die Pegida-Demonstranten seien nahezu sämtlich geistesgestört...
(achgut.com. Wes Geistes Kind ich bin, desto gestörter...)

Gunter Weißgerber
Lungenärzte schrotten die Diesel-Hysterie. Das Dokument
Mehr als 100 Wissenschaftler, zumeist Lungenfachärzte, gehen auf die Barrikaden und weisen die These zurück, dass Feinstaub und Stickoxide in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien. Achgut.com dokumentiert das Papier führender deutscher Lungen-Spezialisten. Es wurde von Dieter Köhler, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, und drei Ko-Autoren verfasst. So etwas nennt man Zivilcourage.
(achgut.com. Das wird Mutti Blamage gar nicht gefallen.)

Henryk M. Broder
Sawsan Chebli und Heiko Maas gedenken der Wannseekonferenz vor 77 Jahren
Das Verhältnis führender Sozialdemokraten zu Israel und Juden war schon immer ambivalent. Willy Brandt verhinderte die Nutzung deutscher Häfen für Waffenlieferungen an Israel, beschwor aber die „Solidarität der Herzen“. Gerhard Schröder wünschte sich „ein Holocaustmahnmal, wo man gerne hingeht“. Zwei prominente Sozialdemokraten setzen die Tradition fort...Frau Chebli hat auf ihrer Twitter-Seite folgende Sätze gepostet:
***Vor 77 Jahren treffen sich Nazis, um zu besprechen, wie man noch effizienter Juden töten kann. Erschreckend, dass heue eine Partei im Bundestag sitzt, die offen gegen Juden, Muslime und andere Minderheiten hetzt und Nazis in ihren Reihen duldet.*** Das sind Sätze, die sich jeder Bewertung entziehen. Idiotisch wäre noch eine Schmeichelei. Gemäß meinem Lebensmotto „Klarheit statt Einheit!" ließ ich Frau Chebli eine kurze Mitteilung zukommen: ***frau chebli, sie haben einen an der klatsche.*** Frau Chebli brauchte genau fünf Minuten, um mir zu antworten. ***Wenn man es falsch verstehen will, kann man es. Bei mir flippen eh immer alle aus.***...
(achgutcom. Ausgeflippte sagen, die Ausgeflippten sid die anderen?)

Deutsche Einheit
Vaatz: ARD und ZDF senden aus einer Parallelwelt heraus
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland gerügt. Besonders die Anliegen der ostdeutschen Bevölkerung hätten in der Berichterstattung von ARD und ZDF keinen Platz, sagte er. Vaatz zufolge schrieben neben den staatlichen Sendern auch die großen Medienhäuser „konsequent an den Antennen der Ostdeutschen“ vorbei.
(Junge Freiheit. Dafür sind diese Antennen ja auf solche Botschaften noch geeicht.)

Bewerbungsrede
Die Knödelkanzlerin im Kaviar-Davos
Von Tichys Einblick
Weltansprache einer internationalisierten deutschen Bundeskanzlerin: „Wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, das wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzungen für multilaterales Handeln sind.“
Von Alexander Wallasch und Roland Tichy.
Es ist Angela Merkels elfter Besuch in Davos. Letztes Jahr befand sich die Bundeskanzlerin noch in der Regierungsbildung und konnte deshalb nicht teilnehmen. Ob es ein Verlust war? Sie hätte den Eindruck, „dass der Schnee eher schöner als schlechter in diesem Jahr ist“, eröffnet Angela Merkel ihre Rede. Eher schöner, als schlechter – was ist das jetzt? Merkels Sprache verschwurbelt Sachverhalte, bis sie ihren bedrohlichen Charakter verlieren, weil ihre schlichte Sprache die brutalsmöglichen Aussagen verniedlichen... Wenn jeder erst einmal guckt, wie ist es mit meinen Interessen, dann wird es sozusagen schon zu einer Ordnung kommen, in der es allen gut geht. Ich habe daran Zweifel“, sagt Merkel weiter. Dass sie nun allerdings als deutsche Bundeskanzlerin eben genau diesen Auftrag hat, den ihr sogar die Verfassung vorschreibt, scheint längst vergessen – zugunsten größerer Ziele. Schade, dass es noch so Gucker gibt, die nicht verstehen, dass bei ihr alles Knödelteig ist, den sie formt für die Welt von morgen....Ihr Welt-Gestaltungs-Anspruch kollidiert auffällig mit ihrer – höflich formuliert – Schlichtheit der Rede.... ...Die Bundeskanzlerin der Armen dieser Welt macht im Luxus-Schneeparadies Weltpolitik: Davos 2019, der Gipfel auf dem Kaviarberg, auf den es Champagner regnet....
(Tichys Einblick. Passt scho, wenn ein Volk verblödet.)

Propaganda
Das Oxfam-Dossier
Von Frank Schäffler
Von staatlichen Institutionen erhält Oxfam D. 24.258.831,43 Euro, also rund 65 Prozent. Das war nicht immer so: im Jahr 2004 lag der Anteil bei 6,3 % und noch 2012 bei 24,8 %. Noch Fragen zu Oxfam-Propaganda? Der aktuelle Oxfam Report zur Ungleichheit kommt wie jedes Jahr passend zum Treffen der Mächtigen in Davos heraus. Orchestriert wird die Medienwelle von zahlreichen Unterstützern in den öffentlich-rechtlichen Medien. Selbst die Tagesschau veröffentlichte die kruden Thesen unkommentiert. Der Nachrichtensprecher verlautbart, die Hilfsorganisation Oxfam sehe die Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich weiter wachsen. In Deutschland liege der Armutsstand auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren und Deutschland gehöre zu den Industrienationen mit der höchsten sozialen Ungleichheit.Ob der Chuzpe der Tagesschau-Redaktion reibt man sich doch die Augen. Wurden nicht gerade die historisch niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung bekanntgegeben? Und wurde nicht gerade darüber berichtet, dass die Anzahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften seit deren Einführung noch nie so niedrig war? Und war es nicht so, dass sich der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen in einer Volkswirtschaft darstellt, hierzulande seit 2005 nicht nennenswert verändert hat und Deutschland eher im Mittelfeld der Industrienationen liegt? Kurz zuckt man vor dem Fernsehgerät, ob der tendenziösen Berichterstattung und will eigentlich das Abo bei den Öffentlich-Rechtlichen kündigen. Bis man feststellt: das geht ja gar nicht!...
(Tichys Einblick. Wenn Nasen länger als Beine sind, ist für Hirn kein Platz mehr.)

Frankfurter Flughafen
Syrer verhindert Abschiebung mit Nagelfeile
Ein Syrer hat am Mittwoch die Ausweisung seiner fünfköpfigen Familie am Frankfurter Flughafen verhindert. Der Asylbewerber zückte an Bord einer Lufthansa-Maschine eine Nagelfeile und forderte, die Abschiebung zu stoppen. Die Familie sollte nach Spanien gebracht werden.
(Junge Freiheit. Tusch, Seehofer!)

Wie im bayerischen Landtag Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen
Landtagsmikro noch offen: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“
Von EUGEN PRINZ
Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach. Wie jedoch die Vereinigung „Juden in der AfD“ beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland. Am Nachmittag stand dann die Behandlung einer ganzen Reihe von Dringlichkeitsanträgen auf dem Programm, darunter auch der Antrag der AfD, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge bei Altfällen (Strebs) auf den 1. Januar 2018 vorzuziehen. Wie PI-NEWS bereits berichtete, hatten die Freien Wähler im Juli 2018 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals von der CSU abgelehnt wurde. Ihr Wahlversprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Regelung doch noch durchzusetzen, hatte die Aiwanger-Truppe beim Schachern um Ministerposten anschließend „vergessen“. Es war daher ein genialer Schachzug der AfD, die Freien Wähler mit Hilfe dieses Dringlichkeitsantrags noch einmal mit ihrer Forderung aus Oppositionszeiten zu konfrontieren. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Pressekonferenz der Freien Wähler vom September 2018, in der Freie Wähler-Chef Aiwanger ebenso großkotzig wie vehement die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Altfällen forderte. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag versprach daher, äußerst interessant zu werden, zumal die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Im Falle einer Ablehnung des Antrags würden sich dann insbesondere die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zuhause in ihrem Wahlkreis den wütenden Reaktionen der Betroffenen stellen müssen.
Rhetorisches Talent gibt sein Debut
Bevor es zur Abstimmung kam, ergriffen noch Redner der im Landtag vertretenen Parteien das Wort zu diesem Thema. Für die AfD tat dies der 28-jährige ehemalige Polizeibeamte Stefan Löw, seines Zeichens Leiter des Arbeitskreises für Integration/Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport. Da es die erste Rede des jungen AfD-Abgeordneten war, knüpfte der Autor keine allzu hohen Erwartungen an das rhetorische Geschick des Oberpfälzers. Wie man sich doch täuschen kann! Hier offenbarte sich ein Rednertalent, dass sicherlich im Laufe der Zeit zu einem „bayerischen Gottfried Curio“ heranreifen wird. Er heizte Aiwanger ein, dass diesem Hören und Sehen vergehen musste. Chapeau, Herr Abgeordneter Löw! Und nun wurde es spannend. Wie würden sich die Freien Wähler verhalten? An dieser Stelle gilt es eine kleine Anekdote zu erzählen:
Als der Landtagspräsident die Debatte zur Durchführung der Abstimmung unterbrach, lief der Live-Stream aus dem Landtag weiter. Allgemeines Stimmengemurmel im Sitzungssaal. Offenbar befanden sich zwei Abgeordnete zu nahe an einem noch offenen Mikrofon, denn der aufmerksame Zuhörer konnte folgende Unterhaltung zwischen zwei Abgeordneten mithören:
Fr: „Stimmt ihr dafür?“
AW: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“
Diese mitgehörte Konversation bietet einen interessanten Einblick, wie bei den etablierten Parteien die Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen.Die Pressestelle des bayerischen Landtags war auf Anfrage von PI-NEWS übrigens nicht bereit, das entsprechende Filmmaterial als Beweis zur Verfügung zu stellen:
„Videomitschnitte von den Zeiten zwischen den Reden können wir leider nicht anbieten. Dafür jeden Redebeitrag inklusive eventueller Zwischenfragen.“
Diese Auskunft erfolgte, NACHDEM der Autor die Frage beantwortet hatte, für welches Medium er berichtet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Alle stimmten gegen die AfD
So war dann auch das Abstimmungsergebnis nicht weiter verwunderlich: Nur die 22 Abgeordneten der AfD stimmten für den Antrag, alle anderen 155 an diesem Tag anwesenden Parlamentarier stimmten dagegen. Die Namensliste mit dem Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen Abgeordneten können Sie hier herunterladen.
Aiwanger am kaltschnäuzigsten
Hubert Aiwanger hat eiskalt gegen das gestimmt, was er noch vor seiner Regierungsbeteiligung lautstark vertrat. Sieht man sich in Kenntnis seines Abstimmungsverhaltens das Video seiner Pressekonferenz vom September an, bekommt man eine Ahnung davon, wie die etablierten Politiker zu ihrem schlechten Ruf kommen. Ja, das Internet vergisst nichts…
Der Fall Jutta Widmann
MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern, die sich auch jetzt noch als Kämpferin für die Interessen der „Strebs-Opfer“ geriert und damit für positive Presse sorgt, hat geglaubt, es schlauer zu machen. Sie war bei der Abstimmung erst gar nicht anwesend. Dumm nur, dass eine Anfrage in ihrem Abgeordnetenbüro ergeben hat, dass sie sehr wohl an der Plenumssitzung im bayerischen Landtag teilnahm. Die Eintausend-Euro Frage lautet nun: Wo war sie während der Abstimmung? Wenn Ihnen, lieber Leser, jetzt das Wort „Klo“ in den Sinn kommt, sind Sie nicht alleine…
(pi-news.net)

Nato verliert Vertrauen:
Die deutsche Marine ist auf Grund gelaufen
Vier neue Fregatten sollte die Bundeswehr bekommen. Das wurde vor zwölf Jahren beschlossen – bis heute hat sie keine davon. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Nato-Verbündeten stöhnen schon...Die Bundeswehr hat zu wenige Schiffe für die Aufgaben, die sie von der Politik erhält. Es reichen zwei parallel laufende Einsätze, so wie es sie derzeit in der Ägäis und vor Libyen noch gibt, und die Marine ist an der Grenze ihrer Kapazität. Die Folge ist, dass Deutschland keine Fregatten in die vier Ständigen Einsatzverbände der Nato schicken kann. In einer Zeit, in der Russland die Nato herausfordert, führt das in der Allianz zu Zweifeln an Deutschlands Bündnisfähigkeit. ..Die meisten von ihnen sind schon mehr als 20 Jahre alt und reparaturfällig.
(faz.net. Was wollen die denn? Die Frauenquote ist doch sogar übererfüllt.)

Fataler „Familiennachzug"
Weiden/Bayern: Syrer ersticht Mutter vor den Augen ihrer Kinder
Von MAX THOMA
In Altenstadt an der Waldnaab in der Oberpfalz ist am Mittwoch Morgen eine “22-Jährige gewaltsam zu Tode gekommen“ – die mutmaßlichen Motive lägen „im persönlichen Bereich“, so ein Sprecher der Polizei. Im Rahmen der Vernehmung räumte der Tatverdächtige auch ein, „auf seine Lebensgefährtin mit einem Messer eingewirkt zu haben“ (Polizeibericht). Alle überregionalen Mainstream-Medien schweigen in gewohnter Weise zu dem Asylanten-Mord.
Mit Messer vor den Augen der Kinder „eingewirkt“
Altenstadt ist eine Gemeinde mit 5.000 Einwohnern im oberpfälzischen Dreieck zwischen Amberg, Weiden und Schwandorf – der derzeit am stärksten wachsenden Wirtschaftsregion Bayerns. Bei der Getöteten handelt es sich um eine 22-jährige syrische Staatsangehörige. Die junge Mutter wurde von ihrem 27-jährigen Lebensgefährten brutal vor den Augen ihrer beiden Kinder (4 Jahre, 6 Monate) abgeschlachtet, die Niedergestochene wurde blutüberströmt im Treppenhaus aufgefunden. Sofort eingeleitete Reanimationsmaßnahmen durch Notarzt und Rettungsdienst blieben ohne Erfolg. Ihr 27-jähriger „Lebensgefährte“, ebenfalls syrischer Staatsangehöriger, hat die Bluttat mittlerweile gestanden. Der Tat „soll ein Streit vorangegangen sein“. Gegen den vor-der-Gewalt-in-seiner-Heimat-fluchtsuchende-Asylbewerber wurde am Donnerstag vormittag ein Haftbefehl beantragt. Die Kinder der Ermordeten wurden vom Jugendamt Neustadt in Obhut genommen....
Subsidiärer Schutzstatus für den Killer
Es hatte zunächst mehrere Anrufe gegeben, dass sich eine verletzte Frau in dem Haus in der Lindenstraße befindet. Täter und Opfer bewohnten eine gemeinsame Wohnung in dem Mehrfamilienhaus. Die Nachbarn beschrieben das Paar aus Syrien als „unauffällig“ – zumindest bis Mittwoch. Der Bürgermeister von Altenstadt Ernst Schicketanz wohnt nur 500 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt. „Wahnsinn“, sagt er, „man meint immer, das passiert nur in einer Großstadt. Und jetzt bei uns.“ Die Wohnung, in der sich das Todesdrama abspielte, ist eine „dezentrale Asylunterkunft“. Die beiden syrischen Ehren-(Mord-) Gäste der Invasionskanzlerin sind nach Angaben der Behörde zu unterschiedlichen Zeiten aus Syrien eingereist: Der Mann kam 2015 ins Asylschlaraffenland und wohnt seit Februar 2016 im Landkreis Neustadt. Die nun ermordete Mutter kam 2017 per „Familiennachzug“ und lebte seit Juli 2017 in Altenstadt. Beide hatten bislang eine „Aufenthaltserlaubnis und subsidiären Schutzstatus“, bestätigt die Pressesprecherin des Landratsamtes. Die konkrete Unterkunft im „Residenz-Bereich“ konnte der Killer selbst wählen. Aus Mangel an einer alternativen Wohnung „lebte er freiwillig weiter in der dezentralen Asylunterkunft“ des Landkreises. „Beide verschlug es in den Lindenweg“ (Originalton), nach Auskunft von des regionalen onetz.de:
„Ein Teil des Geschehens“ fand in der Wohnung statt, ein anderer Teil im Treppenhaus“, wie der Pressesprecher der Polizei, Florian Beck mitteilte. Wie der Tatort aussah, darüber macht er keine Angaben. „Wenn es eine Stichverletzung war, kann man sich ja vorstellen, wie es da ausgesehen hat.“ Ob es mehrere Stiche waren, sei unklar. Auch das Motiv benennt Beck nicht genauer. „Ich kann nicht einmal sagen, ob die beiden zu dem Tatzeitpunkt noch in einer Beziehung waren.“ Es ist nicht der erste Migranten-Messer-Mord in der kleinen Gemeinde Altenstadt: Im Januar 2012 tötete ein Migrant aus Kasachstan dort seine Ehefrau. Der Mann hatte zuerst seine Ehefrau erstochen und danach sich selbst...
(pi-news.net)

Verbale Kniebeuge vor der Kanzlerin
Journalismus mit dem Bauchpinsel
Von Boris Reitschuster
Vielen fehlt die Distanz zu den Mächtigen – genauer gesagt zu denen im eigenen Land (bei Trump scheut sich kaum einer vor massiver Kritik). Manche verhalten sich wie Glaubenskrieger und Ideologen, scheinen mehr erziehen zu wollen, als zu berichten. Im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“ geht der Journalismus merkwürdige Wege. In der Ausbildung wurde uns einst gelehrt, dass es eines der heiligen Prinzipien unseres Berufsstandes ist, Distanz zu halten. Gegenüber allen, und vor allem denjenigen, die Macht haben. Und sei es auch nur ein bisschen: Vom Gemeinderat bis zum Bundestagsabgeordneten, vom Bürgermeister bis zum Regierungschef... Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie mein Volontärsvater die Augen verdrehen würde, sollte er dieser Tage einen Text in der ZEIT lesen, der offiziell als Interview mit Angela Merkel vorgestellt wurde (exklusiv für ZEIT-Abonnenten). Schon die Vorgeschichte dieses Textes hat es in sich. Die Autorin, Jana Hensel, hatte im Oktober für das gleiche Blatt eine Eloge auf die Bundeskanzlerin verfasst, die eher an Lobeshymnen für Herrscher in autoritären Staaten als an kritischen Journalismus erinnerte......Aber nicht nur vor Kritik an der Bundesregierung schrecken viele zurück. Der Medienforscher Matthias Kepplinger beklagte unlängst hier, dass Journalisten auch nicht bereit sind, sich gegenseitig zu kritisieren...
(Tichys Einblick. Wer sich im Beruf keine Arbeit macht, wird bald ganz arbeitslos sein.)

„Linke“ Trickbetrüger
Sachsen-Anhalt: Attacke auf AfD-Büro als „Rechte Straftat“ in Statistik
Von CHRISTIAN JUNG
Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“.
Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“
Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch, AfD, gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden. Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet. Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem.
AfD fordert objektive Statistik
Daniel Roi, AfD, selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“ Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein. Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen.--Hinweis: Der Autor dieses Artikels, der zuerst bei freie-presse.net erschien, gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen.---
(pi-news.net)

Bund und Länder
Steuerzahler sollen für Flüchtlingsbürgschaften aufkommen
Der Bund und die Länder wollen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur für Arbeit an Flüchtlingsbürgen übernehmen. Die betroffenen Personen wären davon ausgegangen, nur für einen bestimmten Zeitraum zu bürgen, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Es sei „unsere Verantwortung, niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen“.
(Junge Freiheit. Weg mit dem Rechtsstaat. Da ist auch die FDP dabei?)

Schweden verbietet Verbrennungsmotoren
In Schweden sollen nach dem Jahr 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Das kündigte Ministerpräsident Löfven (61) am Montag in einer Regierungserklärung an. Auch Dänemark will ab 2030 keine Benziner und Diesel mehr auf den Straßen, Norwegen ist sogar schon ab 2025 dabei.
(bild.de. Haben die genügend Kamele? Das Leben ist zu kurz für Knäckebrot.)

 

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