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Gelesen

Einmal im Leben Gesprächsstoff sein!

(tutut) - Not und Elend im Kreis TUT. Dies spiegelt sich auch als "Zeitung" wider. Das Wichigste in einer Montagausgabe ist dann zwangsläufig auch sowas von der Hälfte einer Redaktionsleitung für das Ganze geschrieben, deren Veränderung den Lesern bis heute nicht vorgestellt worden ist: "Beim Notruf sind die Antworten entscheidend - Leitstelle in Tuttlingen nimmt pro Jahr 35 000 Notrufe an.." Ist was? Ja, Parallelwelt noch immer von "Flüchtlingen" und "Migranten", über  die Lesern vorenthalten wird, dass es sich fast ausschließlich um illgale meist straffällige Grenzübertreter handelt. So aber ist TUTweiterhin Pippi Langstrumpfs Welt, in der ein Landrat an einem Kreistag vorbei ein Krankenhaus schließen will, und Volksvertreter das Volk vergessen und respektlos und ungehobelt lächeln über einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der nicht vergessen hat, was Aufgabe von Politik und Populismus ist, nämlich auf das Volk zu hören und dessen Anliegen zu vertreten. Was also bleibt noch von einem Landkreis, welcher bei einer Verwaltungreform seinerzeit vergessen worden ist? Dies: "Reger Betrieb hat am Samstag bei der 2. Interaktiven Zukunftswerkstatt im Gemeindehaus St. Theresia in Trossingen geherrscht. Fast 70 Migranten und Flüchtlinge nahmen teil, ihnen standen 30 Ehrenamtliche aus den Asylhelferkreisen und 20 Hauptamtliche des Landratsamts Tuttlingen mit Integrationsmanagern aus den Gemeinden im ganzen Landkreis für Begegnung, Austausch und Kommunikation zur Seite". Eine Scheinnachricht aus einer Scheinwelt.  Was nützen noch Reparaturversuche in Werkstätten für ein abgeschafftes Land?  Gerade versucht ja auch die "cdu"  dummdeutsch unter Ausschluss der Ursache Merkel  an der obergrenzenlosen Wirkung illegaler Einwanderung der Dritten Welt herumzuschrauben. Was für ein Knüller! Sowas ist Zeitung: "Unter dem Titel 'Zukunftswerkstatt Beteiligung - Kultur gemeinsam erlebbar machen' waren alle Zugewanderten, Helfer und Interessierte zum interaktiven Austausch eingeladen, um diesen Prozess im Landkreis anzustoßen - für ein gelungenes Zusammenleben und ein respektvolles Miteinander". Hat der Kreis TUT deshalb im Landratsamt ein Kulturamt eingerichtet, ohne zu definieren, was ein Landrat unter Kultur versteht? In der Landkreisordnung steht darüber nicht, dass sowas bedeuten könnte, dass ein Landrat auch den Kreistag macht und als eine Art Wanderbühne erst in Spaichingen und am Donnerstag  in Wehingen auftritt mit dem Stück "Licht aus im Krankenhaus".  Warum sind Zeitungen  hierzu fast nur in Leserbriefen zu finden, wobei eine "Redaktionsleitung" in Spaichingen auf eigenwillige Weise selbst definiert, was sie darunter versteht und aus einer privaten Zuschrift  die Meinung der Freien Wählerschaft zimmert. Wer wissen will, was Politik hinter sieben Bergen ist, erfährt dies von einem  letzten Abendmahl der Tuttlinger FDP, was die  Zahl der Teilnehmer betrifft - ohne Heiland. "Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Gasthaus 'Löwen' in Tuttlinger Ortsteil Möhringen blickten die zwölf anwesenden FDP-Parteianhänger auf die bevorstehende Kommunal- und Europawahl im Mai". Tuttlinger Déjà-vu. Einer, der mal Vorsitzender war, ist es wieder. Einstimmig. Neben dem Vorstand blieben nach dessen Wahl gerade noch fünf Mitglieder übrig - oder nur "Anhänger"?  Dass auch ein stellvertretender Vorsitzender Gemeinderat mit "Stadtrat" verwechselt, wo die FDP die drei nötigen Sitze für eine Fraktion verpasst hat, ändert nichts am neuen Ziel: "Wir wollen es schaffen, gleich sieben Mandatsträger der FDP in den Stadtrat zu bekommen".  Erst wenn sie im Gemeinderat sind, können sie sich allerdings Mandatsträger nennen. Wetten, dass nicht?  Ob ausgerechnet er,  einer von zwei Sitzeinnehmern im Tuttlinger Gemeinderat, einer von vier im Kreistag sowie ewiger Kreisvorsitzender, weiß, wie das gehen soll? Kann man sich ihn im Galopp vorstellen? "Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Bensch präsentierte einen Ritt durch die aktuellen Themen in Tuttlingen". War das Dressur oder Springen auf geflügeltem Ross? Oder etwa nur Abwurf?

Gäubahn-Fahrgästen droht drei Jahre lang ein Umweg
Ärger für Gäubahn-Reisende: Drei Jahre lang wird die Verbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof gekappt. Was die Stadt Stuttgart dagegen tun könnte – und warum sie sich weigert.
(Schwäbische Zeitung. Könnte der Bahnvorsteher Guido Wolf nicht die Weingartner Pferde einsetzen?)

Mehrere Unfälle wegen Schnee und Glätte
Spiegelglatte Straßen sorgen am Montagmorgen für zahlreiche Verkehrsprobleme in und um Tuttlingen.
(Schwäbische Zeitung. Klimawandel gegen Nachtwandel?)

Tuttlinger trainiert bei Schnee und Eis mit seinem Mountainbike
Marvin Kauffmann spielt eigentlich American Football. Doch nun ist der 17-Jährige aufs Rad gekommen. Um fit für eine Bergtour zu werden, hat er sogar das Rauchen aufgegeben.
(Schwäbische Zeitung. Jungsenioren?)

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STIMMUNGSKANONE
Eine grandiose Geburtstagsparty ist anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Spoachinger Bächles-Hupfer am Samstagabend bis spät in die Nacht in der Stadthalle abgelaufen.
(Herlinde Groß, Schwäbische Zeitung)
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Achtklässler an die Macht
In Trossingen sollen Schüler in der Kommunalpolitik mitmischen
(Schwäbische Zeitung.  Tun sie das nicht schon lange? Machen sie auch "Presse"?)

Pflegedienst rettet Klima und kauft E-Autos auf anderer Leute Kosten
Rottweil. Die Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn, der auch das Rottweiler Altersheim St. Elisabeth gehört, „setzt auf E-Mobilität, um die Umwelt zu schonen“. Und: Die Mehrkosten bei der Anschaffung würden zudem momentan durch Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Hersteller abgefedert (NRWZ). Das ist nicht untypisch! Den Rest für die Elektro-Kisten zahlen die Patienten. Und selber spielt man den grünen Retter der Welt.
(Rottweil Blog)

MdL Harald Pfeiffer (AfD):
Auf direktem Weg in die Rezession
– Grün schickt Daimler auf Talfahrt
Die Bilanzzahlen von Daimler attestierten dem Unternehmen einen Gewinnverlust von 22 % im Vergleich zum Vorjahr. Ein Hauptgrund für diesen drastischen Einbruch seien auch die hohen Kosten der E- Mobilität, wie das Unternehmen mitteilte. „Jetzt ist es amtlich: Grün würgt unsere Wirtschaft ab, und deren Ideologie macht niemanden satt“, fasst der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer die ernüchternden Zahlen zusammen. Pfeiffer sieht „ganz düstere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen“, ob diese „schwarz oder grün sind, ist zweitrangig, denn beide Koalitionäre versetzen gemeinschaftlich unserer Schlüsselindustrie den Todesstoß“. Daimler sei für Pfeiffer „erst der Anfang einer besorgniserregenden Entwicklung, die in eine Rezession führen wird, wenn wir nicht schnellstens umdenken und gegensteuern“. „Wenn unsere Schlüsselindustrie hustet, hat unsere Konjunktur eine Lungenentzündung“, verweist Pfeiffer auf die Bedeutung der Autoindustrie im Ländle. „Der Landkreis Böblingen ist das Epizentrum der deutschen Automobilindustrie: In Sindelfingen unterhält Daimler mit 35.000 Mitarbeitern eines der größten Werke in Deutschland. Aber auch Unternehmen wie Bosch in Renningen, Eisenmann in Böblingen, MB Tec in Sindelfingen und Bertrandt in Ehningen mit ihren 10.000 Angestellten sind unser wirtschaftliches Rückgrat.“ Viele Arbeitnehmer pendeln zudem in die Autowerke nach Stuttgart. „Die Automobilindustrie garantiert den Wohlstand von Böblingen und Umgebung, und zwar mehr als in jeder anderen Region Deutschlands.“ Daher sei besonders der Wahlkreis Böblingen von einer kränkelnden Automobilbranche betroffen. „Wir haben nicht nur Lungenentzündung, uns droht die Intensivstation.“ Es sei verantwortungslos, durch “immer schärfere Abgasnormen, durch Dieselfahrverbote und utopische Feinstaubwerte unsere Autoindustrie derart auszubremsen und ohne Gegenwehr Beeinträchtigungen hinzunehmen, ja diese fast schon herbeizusehnen“. Für jeden Juchtenkäfer kämpfe Grün energischer als für die Arbeitgeber von Millionen Baden–Württembergern. „Ich bin fassungslos über so viel Gleichgültigkeit, Inkompetenz und fehlendem Verantwortungsbewußtsein." „Grün-Schwarz bedroht unser aller Existenz und verspielt unsere Zukunft“, ist sich Pfeiffer sicher. „Ich rechne mit Kurzarbeit, Werkschließungen und Entlassungen. Die Abwärtsspirale des grün-ideologischen Klimawahns wird Autoindustrie, Zulieferer und schließlich sogar den Bäcker an der Ecke erfassen und in den Abgrund reißen.“ „Baden – Württemberg braucht eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß“. „Wir wollen wieder weg von einer „verideologisierten Lobbypolitik, die Klima und Umwelt über alles stellt. Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft erhardscher Prägung“. „Der Mensch und nicht der Schneesturm am Hindukusch stehen im Mittelpunkt verantwortungsvoller Politik. Ich hoffe, die Grünen akzeptieren das irgendwann“ . „Noch steht kein Band, noch haben die Menschen zu essen – noch ist es nicht zu spät“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

Ob Arbeiter oder Manager - Ziel ist das gleiche
Ba-Wü: Widerstand gegen Dieselfahrverbote breitet sich aus
Das Dieselthema könnte für die Strategen in den Parteizentralen zum Desaster werden. Konnte sich in der Vergangenheit doch immer noch darauf verlassen werden, die Gruppen, arm gegen reich, Arbeiter gegen Chef, auszuspielen, so sind beim Dieselverbot plötzlich wieder alle vereint. Der Diesel hat tatsächlich das Potential Gräben zu überwinden, weil hier einfach über kurz oder lang alle betroffen sind. Geht es nach den Plänen der Auto- und Individualverkehrhasser, dann wird es bald nur noch wenige geben, die sagen können: „Betrifft mich alles nicht!“. Nicht nur in Stuttgart gehen die Menschen gegen die Fahrverbote auf die Straße. Im 20 Autominuten entfernten Ludwigsburg sah sich jetzt Ex-Manager Dieter Seipler am Zug. Der Hatz gegen den Dieselmotor stellt er mit 72 Jahren die Initiative „Pro Diesel“ entgegen.
Ehemals bei Bosch, später bei Mann+Hummel in Ludwigsburg, jetzt Demonstrant
In der Barockstadt möchte Seipler an den nächsten fünf Freitagen mit Megafon ausgestattet, dafür demonstrieren, dass in seiner Stadt die Messstelle versetzt wird. Auch dort steht sie entgegen den Vorschriften nicht so wie es sein sollte. Er verweist auf die Bundesimmissionsschutz-Verordnung in der vorgeschrieben ist, dass die Messstelle repräsentativ für 100 Meter der entsprechenden Straße sein soll. Zudem müsse sie dort stehen, wo sich Menschen dauerhaft aufhielten – am Standort Friedrichstraße seien es maximal 30 Sekunden. Wieder nur gut 30 Minuten von Ludwigsburg entfernt, keimt der nächste Widerstand auf. In Heilbronn sind es einfache Bürger, die sich nach dem Vorbild Frankreichs, gelbe Westen übergezogen haben und jetzt ebenso wie der Ex-Manager in Ludwigsburg, ein Megafon besorgten, eine Demo angemeldet und an die Öffentlichkeit gegangen sind. Und so könnte es in Zukunft tatsächlich eng für die Damen und Herren in ihren Elfenbeintürmen werden, wenn über alle „Klassen“ hinweg der Widerstand gegen eine nach Gutsherrenart geführte Politik, endlich spürbar wird.  In Karlsruhe gehen „Links“ und „Rechts“ gemeinsam auf die Straße. So auch an diesem Wochenende in Karlsruhe, wo sogar linke und rechte Gruppen gemeinsam an einem Strang zogen und ausgestattet mit gelben Westen, gegen Fahrverbote aber auch für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Den Zuspruch haben die „Gelbwesten“ schon jetzt in der Bevölkerung. Die „Badische Neueste Nachrichten“ fragte ihre Leser in einer aktuellen Umfrage, was sie von den Gelbwesten halten. Überwältigende 59 Prozent finden die Demos gut und unterstützen sie. Jetzt kommt es auf uns alle an! Runter von der Couch und auf die Straße! Vorher noch die gelbe Weste aus dem Auto geholt, vielleicht noch ein Plakat gemalt und los geht´s mit dem Widerstand! Wir sehen uns auf der Straße! Wir sind das Volk!
(pi-news.net)

Nicht mehr auf Boden des Grundgesetzes
Rheinland-Pfalz entzieht einziger muslimischer Kita Betriebserlaubnis
Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit.
(focus.de. Islamistisch gibt es nicht, nur Islam, und der steht nicht auf dem Boden des Grundgsetzes, oder ist es mit diesem vereinbar, zu töten, wer nicht islamisch ist? Worauf steht Merkel? Als Kommunistin stand sie auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.)

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NACHLESE
„Werkstattgespräch“
Die Praktiker der Migrationspolitik verzweifeln an den Experten-Ideen
Der parteiinterne Streit der CDU über die Flüchtlingskrise soll endgültig beendet werden. In einem Werkstattgespräch wollen Politiker und Experten darüber beraten, wie das Asylsystem krisenfest gemacht werden kann. Beim CDU-Werkstattgespräch zur Migration diskutieren Juristen und Politologen darüber, was sie für richtig erachten. Mit der Realität haben ihre Aussagen oft wenig zu tun.
(welt.de. Was Sache ist, hat der damalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister im Februar 2016 gesagt, woran sich bis heute nichts geändert hat: ""Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Die "cdu"-Werstatt ist in einen Gerichtssaal zu verlegen. Geht es hier nicht um einen Verdacht mutmaßlichen Hochverrats und Veruntreuung? Will so die kleine Merkel die große Schwester retten? Mit Sprung durch einen Wurstring? Ist Deutschland die linksradial zersplitternde "cdu".)
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Freud'scher Versprecher der CDU-Chefin
AKK begrüßt CDU-Kollegen als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
Von REALSATIRE
Der österreichische Tiefenpsychologe Sigmund Freud hätte gewiss seine helle Freude an Annegret Kramp-Karrenbauer gehabt. Denn von einer prominenteren Fallstudie als die einer CDU-Chefin für die Richtigkeit seiner psychoanalytischen These vom „Freudschen Versprecher“ hätte er zu Lebzeiten sicher nicht zu träumen gewagt. Was war passiert? Kramp-Karrenbauer, die neue Bundesvorsitzende der Christdemokraten nach Merkel, hatte die Mitglieder ihrer Partei am Wochenende bei einer Tagung zur Aufarbeitung des innerparteilichen Migrationstraumas mit „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ begrüßt. Und damit kurzerhand zu Genossen gemacht. Großes Gelächter in der Tagungsrunde, „Werkstattgespräch“ genannt. Die CDU-Granden in der ersten Reihe wie Generalsekretär Paul Ziemiak und Gesundheitsminister Jens Spahn lächelten heiter bis gequält, Schäuble-Schwiegersohn und BaWü-Innenminister Strobl strahlte dagegen übers ganze Gesicht. Im Ländle sieht man solche schweren Patzer offenbar nicht so eng. Krampf-Karrenbauer versuchte leicht verkrampft die Kurve zu kriegen. Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten.“ Worauf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil prompt twitterte: „Liebe AKK – kleiner Tipp für Zukunft: Das heißt „Liebe Genossinnen und Genossen!“ – Solidarische Grüße“. Vielen, die den „lapsus linguae“ mit gespielter Heiterkeit quittierten, war klar: das war nicht mal eben ein kleiner harmloser Versprecher, womöglich als „Running Gag“ so gewollt, dahinter steckte mehr. Hier brach sich offensichtlich unbewusst Bahn, was tief im Innern schlummerte und seit Merkel zu den parteiinternen Wahrheiten gehört, aber nicht offen ausgesprochen werden darf. Die Sozialdemokratisierung der CDU, das Haupttrauma der CDU nach dem Migrationstrauma.Dabei hat die CDU schon lange mit ihren Kernidentitäten gebrochen. Merkels erfolgreiche Taktik war, sozialdemokratische Themen zu besetzen, ggf. brutal zu klauen, aus rot schwarz zu machen und so dem politischen Gegner die Butter vom Brot zu nehmen. Beispiele der schleichenden Sozialdemokratisierung der CDU gibt es zuhauf: Elternzeit für Väter, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Ehe für alle, Aushöhlung des Verbots für Abtreibungs-Werbung, um nur einige zu nennen. Lohn der Strategie waren viele Jahre an den Schalthebeln der politischen Macht, aber auch Verlust des Markenkerns und Erstarken politischer Neugründungen durch Entfremdung und Abspaltung. Siehe AfD-Erfolge.Man muss kein Sigmund Freud sein, um zu erkennen oder mindestens zu ahnen, was hinter dem AKK`schen Versprecher steckt. AKK sollte sich aber sicherheitshalber einen Termin beim Tiefenpsychologen geben lassen.
(pi-news.net)

Seehofer geht auf de Maizière los
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Darstellungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière über den Verlauf der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 als unkorrekt kritisiert und dem CDU-Politiker zugleich indirekt einen schlechten Stil vorgeworfen. Er kenne das Buch zwar nicht im Original, aber die Darstellungen de Maizières, so wie sie in Nachrichtenmeldungen verbreitet wurden, seien „objektiv falsch“, sagte der frühere CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). „Die Meldungen geben die Dinge falsch wider“, fügte Seehofer hinzu. Mehr wollte er nicht sagen, betonte Seehofer. „Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet“, betonte er. „Das Umgekehrte ist aber auch ratsam“, fügte er hinzu. De Maizière hatte in dem Buch „Regieren“ unter anderem behauptet, dass bayerische Kommunalpolitiker im Herbst 2015 sofort Flüchtlinge ohne Registrierung weiterschicken wollten, damit sie nicht bei ihnen in der Gemeinde bleiben. Seehofer war zu dieser Zeit bayerischer Ministerpräsident.
(focus.de. Beide haben recht, denn beider Politik ist falsch. "Unrechtsstaat".)

Verantwortungsflucht
Neues Buch: Scheitert Thomas de Maizière am Versuch der Selbstrechtfertigung?
Von Alexander Wallasch
Das muss man sich erst einmal trauen, was der Ex-Minister da versucht, als Kapitän der Titanic der Besatzung die Schuld an der Haverie zu geben, weil diese nicht weiter mit dem Eimer schöpfen mag, vergessend, dass er selbst es war, der das Schiff frontal gegen den Eisberg gesteuert hat. Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun erstmals und über drei Jahre nach der teils illegalen Massenzuwanderung von weit über einer Million vorwiegend junger Männer ausführlich geäußert, wie es zu diesem gigantischem Staatsversagen kommen konnte. Wie es sein konnte, dass der bundesdeutsche Sicherheitsapparat den über die offenen Grenzen einfließenden Einwanderermassen nicht mehr Herr werden konnte. Auf eigene Rechnung aufgeschrieben hat es der ehemalige Bundesminister für den Herder-Verlag unter dem Titel „Regieren: Innenansichten der Politik“. 256 Seiten für 24 Euro...Darf man hier einmal nachfragen, ob das Honorar ganz oder teilweise in die Unterbringungskosten der Massenzuwanderung einfließen wird?... ---Eine ausführliche Rezension des Buches auf TE demnächst.---
(Tichys Einblick. Parallelwelt. Wer liest solche Innenmärchen, wenn jeder das Äußere sehen kann?)

Mindestens 17 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet
Radikalislamische Taliban haben bei mehreren Angriffen mindestens 17 afghanische Sicherheitskräfte getötet.
(Neue Zürcher Zeitung. Wer schützt die Bundeswehr?)

Editorial
Nazis
Gibt es sie noch?
Von Roger Köppel
Alle politischen Begriffe sind polemische Begriffe.» Der das sagte, war der berühmte deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888–1985), zu Lebzeiten eine Koryphäe der Finsternis, international anerkannt als brillanter Jurist, aber auch ein übler Charakter, Wendehals, katholischer Antisemit und ab 1933 Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), also ein Nazi. ..Wesentliche Teile des deutschen Journalismus scheinen ihre Hauptaufgabe mittlerweile nur noch darin zu sehen, ein grossräumiges Comeback der Nazis zu verhindern....Neonazis sind kein politisches Massenphänomen mehr, sondern ein Problem für den Sicherheitsapparat und die Justiz, eine polizeiliche Herausforderung....Die historischen Nationalsozialisten standen für Diktatur, Enteignung, Angriffskrieg, Juden- und Völkermord, homogene, «blutsmässig» definierte «Volksgemeinschaft». Sie standen auf Kriegsfuss mit der Demokratie und dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und den Freiheitsrechten. Es gibt heute in Deutschland keine relevante politische Strömung und schon gar keine Partei im Bundestag, die auch nur im Entferntesten an diese Traditionen anschliesst...Wer also heute mit Blick auf das relevante politische Deutschland von Nazis spricht, verharmlost nicht nur die richtigen Nationalsozialisten. Er verkennt zudem die historischen Bedingungen, die zu ihrem Aufstieg und ihrer zeitweiligen Breitenwirkung bei den deutschen Wählern und Eliten führten, wenn auch bei weitem nicht bei allen....Wer heute Nazi sagt, hat die deutsche Geschichte nicht verstanden. Oder es geht ihm darum, einer sachlichen Diskussion auszuweichen, Argumentationsfaulheit, um bequemerweise einen politisch Andersdenkenden anzuschwärzen. «Alle politischen Begriffe sind polemische Begriffe»: Die Analyse Schmitts fällt auf die zurück, die heute selbstgerecht das Unheil der deutschen Geschichte für ihre aktuellen Zwecke ausbeuten.Und: Wer dauernd vor Gefahren warnt, die es nicht mehr gibt, läuft Gefahr, die wirklichen, die heutigen Bedrohungen von Demokratie und Rechtsstaat in Europa zu übersehen. Gut möglich, dass ausgerechnet jene, die überall Nazis wittern, der Demokratie schaden, indem sie die demokratische Opposition nicht widerlegen, sondern kriminalisieren, ins Gefängnis stecken wollen.
(weltwoche.ch. Eins sollte nicht außer Acht gelassen werde: De Nazis waren linke Sozis. Ausgerechnet Linke halten Andersmeinende und Rechtskonservaive für Nazis und vesuchen damit, von sich selbst abzulenken.)

Er kam mit 16 Jahren nach Deutschland
Als Xhemal ankam, verstand er kein Wort – dann fand er einen Weg für sich und andere
Mit 16 Jahren kam Xhemal Paci nach Deutschland. Damals verstand er kaum Deutsch. Was ihm half, sich zu integrieren, war die Musik. Nun unterstützt er andere mit dem Projekt Plutoon, sich in einem fremden Land zuhause zu fühlen.
(focus.de.Tanderadei. So ein Schmarren läuft unter "Mutmcher - Unsere wahren Helden". Wenn Deutsche nach Deutschland kommen, haben sie weder Haare noch Worte. Später werden sie Fachleute und Akademiker und Nobelpreisträger, der Rest landet in der Politik oder bei Irgendwasmitmedien.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen
Video. Im Brandenburger Landtag wurde es schon beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Bald werden weitere Bevölkerungsgruppen ihren paritätischen Platz in den Volksvertretungen fordern. Heraus kommt ein irres Ständeparlament.
(achgut.com. Hat alles mit der Sinnlosigkeit von Wahlen zu tun.)

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DAS WORT DES TAGES
Herbert Kniesel war lange Jahre als Technikus im Kleinen Narrenrat zuständig für den Bau von größeren Requisiten für das Festspiel. Und so sollte er für ein Festspiel einen fahrbaren Ochsen auf einem Fahrrad bauen. Da er nicht so recht wusste, wie das zu realisieren wäre, ging er eines Morgens zum Krausbeck Sepp und klingelte unten an der Tür. Nach einiger Zeit öffnete sich im 1. Stock ein Fenster und der Sepp guckte verschlafen heraus – Herbert hatte ihn aus dem Bett geklingelt. Er bat den Sepp um Hilfe beim Bau des fahrbaren Ochsen. Da meinte der Sepp nur mürrisch: „Im 3. Reich hot mer useme Arschloch e Kreisleiter g’macht, dann werre ihr doch useme Fahrrad e Ochse mache könne!“, schloss ärgerlich das Fenster und ließ den Kniesel Herbert mit seinem Problem allein.
(Frank Schrader, "Die Wolfacher Fasnet und ihre Gestalten")
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Bundesdeutsche Medien
Das Zensur-Kartell
Im Wettbewerb mit China, Nordkorea und dem Iran
Wer wie ich schon in den frühen Jahren der Internetforen und Online-Kommentarbereiche unterwegs war, dem dürfte nicht entgangen sein, welch dramatische Negativentwicklung dieser Bereich insbesondere seit 2015 genommen hat...
(egentümlich frei. Das haben Diktaturen nun mal so an sich.)

Hans-Werner Sinn
„Dann wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“
Rutscht die Wirtschaft weiter ab, hat die EZB ein Problem. Denn sie kann nicht mit Zinssenkungen reagieren. Der IWF schlägt nun eine Lösung vor – die einer Enteignung von Bargeldbesitzern gleich käme. Deutsche Ökonomen reagieren entsetzt.Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber“: Karl Schiller, der große Wirtschafts- und Finanzpolitiker, soll das gesagt haben, vor mehr als 50 Jahren. Der Sozialdemokrat beschrieb damit die Grenzen der Geldpolitik: Eine Zentralbank kann ihre Kredite zwar über ihre Zinspolitik billig machen. Ob die Geschäftsbanken das angebotene Geld aber auch annehmen, ist eine andere Sache. Eine lockere Geldpolitik, heißt das, kann wirksam sein, um einen Konjunkturabschwung aufzufangen. Sicher aber ist das nicht.Wenn nun wirklich die Wirtschaft in Deutschland und dem Rest der Euro-Zone in Richtung Rezession rutschen sollte, dann könnte die Europäische Zentralbank abermals vor diesem Problem stehen. Und ein zweites käme hinzu: Beim zentralen, klassischen Instrument der Geldpolitik, der Steuerung des Leitzinses, ist der Spielraum des EZB-Chefs und vielen anderen Währungshütern im aktuellen Zyklus kleiner denn je....Wenn sich der IWF-Vorschlag durchsetzte, „wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“, sagt etwa Hans-Werner Sinn, der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts. Der Vorschlag, den gerade die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in einem Blogbeitrag unterbreitet haben, soll den Zentralbanken ein Hindernis aus dem Weg räumen: die Tatsache nämlich, dass Bürger ihr Geld nicht nur bei Banken parken, sondern auch Münzen und Scheine halten können...
(welt.de. Die Einführung des Euro ist Schrecken ohne Ende mit Halbierung der Mark. Alles Banane.)

Profil-Herausgeber kennt Rechtslage nicht
Ein Haltungsjournalist stellt sich ein Bein
Von DR. MARCUS FRANZ (Wien)
Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden. Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.
Das Maß ist voll
Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat – nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen – ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.
Jahrelang im Land
Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.
Ein Journalist lehrt Mores
In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Profil“, das gerne als der österreichische „Spiegel“ wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel „Todesstrafe für Asylwerber“ versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte – wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt. Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989).
Differenzierung tut not
Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen?
Wir brauchen Signale
Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur „Asyl!“ rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus. Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen.---(Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf thedailyfranz.at)---
(pi-news.net)

Nach „Gorch Fock“-Desaster die nächste dicke Rechnung für die Marine
Raketen-Unfall auf Fregatte kostet 40 Mio. Euro!
Die Marine ist in ihrer schwersten Krise. Erst explodieren bei der „Gorch Fock“ die Reparaturkosten – begleitet von Korruptionsvorwürfen, jetzt das: Die Kosten des „Sachsen“-Desasters vom 21. Juni 2018 stehen fest: 40 MILLIONEN EURO!
(bild.de. Wann kostet's eine Laienfeldherrin und ihre Chefin?)

Neue Linke Tour
Berlin: AfD-Mitglieder vor Berlinale-Aufführung angegriffen und verletzt
Von JOHANNES DANIELS
Die „Berliner Republik“ schlägt wieder zu – mit einer neuen Masche im „Kampf gegen Rechts“: Zunächst lädt man Mitglieder der größten Oppositionspartei scheinheilig zum Kinobesuch ausgerechnet über das „Warschauer Ghetto“ ein – und dann prügelt man auf sie ein. Allerdings nicht mit Worten. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden am Sonntag gegen 21.50 Uhr vier AfD-Mitglieder „von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt“. Die circa sieben Angreifer haben bei der Attacke die AfD-Mitglieder – unter ihnen auch ein jüdisches Mitglied – in der Nähe des Berlinale-Kinos „International“ geschlagen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zwei der vier Opfer seien durch Schläge mit der Faust sowie einem „in einem Stoffbeutel versteckten Schlaggegenstand“ verletzt worden. Die beiden 27 und 31 Jahre alten Verletzten hätten eine Behandlung im Krankenhaus abgelehnt und seien vor Ort versorgt worden. Die AfD- und JA-Mitglieder waren auf dem Weg zur erheblich steuerfinanzierten „Berlinale“ auf höchstpersönliche Einladung deren Direktor Dieter Kosslick. Dieser hatte kurz zuvor AfD-Politiker hämisch zum Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. „Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“ Kosslick spielte dabei auf eine Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland an, der die NS-Vergangenheit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte. Der Vorsitzende der JA Berlin, David Christopher Eckert, äußerte sich anschließend zu dem Überfall: „Die JA Berlin ist der Einladung von Dieter Kosslick gerne gefolgt, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und den Dialog zu fördern. Dass es für AfD-Mitglieder inzwischen nicht mehr möglich ist, unverletzt einem Kinobesuch nachzugehen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sonntag Abend wurden mitten in Berlin politisch Andersdenkende und Juden gejagt, attackiert und verletzt. Dass die Berlinale und die Berliner Polizei nicht dazu in der Lage war, uns eine sichere Teilnahme zu ermöglichen, offenbart, wie gewaltbereite Linksextreme inzwischen das Berliner Straßenbild prägen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste und fordern die Politik sowie unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, dem Linksextremismus endlich den Kampf anzusagen. Die Sicherheit der Bürger Berlins darf nicht dem Faustrecht der Straße weichen.“ Laut Vadim Derksen von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt wurde, waren die Angreifer vermummt und riefen „Scheiß Nazis“. Er sagte: „Wir bieten Herrn Kosslick nochmals an, den durchaus sehenswerten Film gemeinsam in den Stadtteilen Neukölln oder Kreuzberg auf großer Leinwand zu zeigen. Außerdem laden wir Herrn Kosslick sowie die Angreifer zum Dialog ein. Wir erwarten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung jedoch niemals einen Platz haben.“....
(pi-news.net)

Bei den EU-Wahlen droht ein Beben
Ein Fingerzeig: Die Lega von Salvini stärkste Partei
Von Gastautor Giovanni Deriu
Die Liste "Marco Marsilio", bestehend aus Parteien wie eben der Lega und Forza Italia sowie den Brüdern Italiens, aber auch "Azione Politica" und ein paar Christdemokraten, kam auf sage und schreibe, 48 Prozent - davon allein auf die Lega vereint fast 28 Prozent.
(Tichys Einblick. Populisten sind Politiker, die sich um das Volk kümmern.)

Studie in 26 Staaten
Klimawandel macht den Menschen am meisten Angst
Weltweit ist der Klimawandel derzeit die größte Angst der Menschen. 67 Prozent nennen in einer Studie des Instituts Pew Research, für die Personen in 26 ausgewählten Ländern befragt wurden, den Klimawandel als größte Gefahr. Das sind vier Prozent mehr als bei derselben Studie vor einem Jahr.
(Junge Freiheit. Wenn sonst nichts ist, vorher sind die alle tot.)

„Qualitätspresse“ und Polizeibericht verschweigen Opfer- und Täterherkunft
Berlin: MUFL schlagen mit Metallstange auf 18-jährigen Deutschen ein
Am Freitag kam es zu einem neuen Akt im unendlichen Dauerspiel Ausländergewalt gegen Deutsche. Gegen 21 Uhr war ein 18-jähriger Deutscher mit seiner Freundin am S-Bahnhof Köpenick in Berlin unterwegs, als das Pärchen auf einen 15-jährigen Gast der Kanzlerin traf.Der angeblich „minderjährige unbegleitete Flüchtling“ (MUFL) begegnete dem jungen Mann und seiner Begleitung äußerst aggressiv, beleidigte ihn und war offenbar auf Streit aus. Kurze Zeit später kam es zu einer neuerlichen Begegnung, diesmal hatte der Aggressor einen angeblich gleichaltrigen Kumpel und eine Metallstange zur „besseren Verständigung“ mit dabei, um die Auseinandersetzung fortzuführen. Infolge schlug er dem 18-Jährigen die Metallstange mehrfach auf den Kopf. Das Opfer wurde später verletzt und stark blutend ins Krankenhaus gebracht. In der Verschweigerpresse war der Asylanten-Angriff ein Streit unter „Jugendlichen“. Kein Wort über die Herkunft der Täter oder des Opfers. Wie PI-NEWS aus zuverlässiger Quelle erfuhr, handelt es sich beim Haupttäter mit der Schlagwaffe um einen Mazedonier, der 2018 nach Germoney gekommen war, und bei seinem Begleiter um einen 2017 „geflüchteten“ Albaner. Auch dass es sich beim Opfer um einen Deutschen handelt, wurde verschwiegen. Vermutlich weil die Wahrheit – frei nach Thomas de Maizière – die „Bevölkerung verunsichern“ könnte.
(pi-news.net)

Italien auf Konfrontationskurs
„In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa nicht mehr geben“
Italiens populistische Regierung ist sich ausnahmsweise mal einig: Bei der Lösung der Bankenkrise im Land will man sich nicht mehr von Brüssel reinreden lassen. Die Notenbank müsse mitziehen – ihre Führungsriege „komplett ausgeräumt“ werden.
(welt.de. Deutschland ist ja schon mal weg.)

„Gorch Fock“ und Berateraffäre
Die Frage nach von der Leyens Scheitern drängt sich auf
Ursula von der Leyen war mit dem Ziel angetreten, die Rüstungsbeschaffung auf Vordermann zu bringen. Die Berateraffäre bei der Bundeswehr und der Ärger um die „Gorch Fock“ zeigen nun, wie wenig die Ministerin in fünf Jahren erreicht hat.
(welt.de. Wie kommen die darauf? Noch ist doch was übrig von der Bundeswehr zum Abschaffen.)

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