Springe zum Inhalt

Gelesen

Wo dem Volk Milliarden genommen werden, gibt's als Almosen ein paar Milliönchen zurück.

(tutut) - "Service für unsere Leser". Eine ganze Seite. Wo bleibt Zeitung? Ist der Landrat nach Diktat verreist? Wäre da nicht Gelegenheit, selbst an einer Diagnose für das Spaichinger Krankenhaus zu arbeiten? Keine Zeit für Recherche? Verlernt, was Journalismus und Presse ist? Falls vielleicht einer fragt: Wo bleibt die Information, dem wird geantwortet: "Narrenzunft hängt Bändel auf".  Sowas muss doch mal geschrieben sein! Denn wer glaubt schon dies: "Südwesten sahnt Bundesmittel ab". Ein klassisches Fake. Warum es ausgerechnet von kab kommt? Hinter diesem Kürzel verbirgt sich normalerweise die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung ebenso wie der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst. Glaubenssache? Nicht in diesem Fall. Unglücklicherweise hat eine Redakteurin kab als persönliches Aushängeschild gewählt. Und so legt sie unverdrossen groß auf der zweiten Seite nach: "Millionen für Nahverkehr im Südwesten..."Geldsegen für Baden-Württemberg: Im vergangenen Jahr ist eine Rekordsumme vom Bund in Nahverkehrsprojekte in Baden-Württemberg geflossen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Die Mittel stammen aus dem Fördertopf des sogenannten Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz: BGVFG. Alles Wichtige dazu im Überblick:..."  Kalt, ganz kalt. Je länger sie nachplappert, was ein Ministerpräsident oder sonstwer diktiert, Zeitung kommt nicht drauf: 1. ist es immer das Fell des Volkes, das Volksvertreter verteilen, es geht also um das viele Geld, das ihm geraubt wird in seinem Namen, und 2. sind Millionen lächerlich dort, wo seit Jahren Milliarden fehlen, nämlich in einer maroden und zurückgebliebenen Verkehrsinfrastruktur. Es ist eben einfacher, das Volk doppelt zu piesacken. Erst darf es Frondienst leisten und danach sich noch Wegezoll abnehmen lassen, weil es irgenwo zu schnell oder falsch unterwegs ist auf seinen eigenen Wegen und Straßen. Denn es finanziert auch die Radarsäulen und Verkehrskontrollen gegen sich selbst, statt Grenzkonrollen, die zu einem richtigen Land gehören würden. Ohne diese aber bleiben zum "Absahnen" nur ein paar Milliönchen, wo rund 70 Milliarden im Jahr fällig werden für das hereingerufene Kalkutta. "Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes". Auch ein "Geldsegen" kommt nicht vom Himmel, selbst wenn eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" Lesern diesen als Glaubensartikel vorsetzt. Oder ist sowas Chefsache in der Redaktion aller Redaktionen? Dann bitte lieber gleich zur Volkshochschule in Tuttlingen. Denn dort geht es weder hochher noch wird geschult. Die spielen einfach: "Spieleabend für Erwachsene - Leibold am Freitag, 15. Februar, von 18 bis 20.15 Uhr im Rahmen einer Veranstaltung im VHS-Kolleg, Raum 3.01, In Wöhrden 6. Dabei reicht die bunte Spielepalette von besinnlich bis albern, von scharfsinnig bis kreativ. 'Gemeinsames Spielen macht vergnügt, entspannt und inspiriert', heißt es in der Ankündigung. Die Kursleiterin ist zertifizierte Gedächtnis- und Lachyogatrainerin". Auf dem Kopf stehen und lachen? Ist ein besserer Leserservice denkbar? Nur den Bäumen wird nicht gefallen, wofür sie mal wieder Kleinholz liefern mussten. Aber schon Schiller  hat gesagt: "Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt."  Ist Zeitung denn mehr als ein Spiel mit dem Leser?

Nur nicht schüchtern sein
Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg soll eine Marke werden und damit Bekanntheit weit über die baden-württembergischen Grenzen hinaus langen. Die Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baa-Heuberg möchte die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar fit für die Zukunft machen. Gilt es vor allem, Fachkräfte von außerhalb für die Region zu begeistern und junge Menschen hier zu halten. Im Trossinger Kesselhaus hat es am Mittwoch deshalb ein Zukunftsforum gegeben...Mit dabei war auch der Trossinger Ernst Burgbacher, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie...
(Schwäbische Zeitung. 1+1+1=3 und nicht 1. Gelebt wird in der Gegenwart und nicht in der Zukunft. Wirtschaft ist nicht Wirtschaftsförderung und vor allem kein Trossinger Lehrer.)

Mindestens fünf Opfer - Moderne Heiratsschwindler im Kreis Tuttlingen unterwegs
Es beginnt mit einem harmlosen Flirt auf einer Internet-Kontaktbörse und endet in einer menschlichen und finanziellen Tragödie: Die Masche der neuen Heiratsschwindler.
(Schwäbische Zeitung. Mauerblümchen? Modern ist dies, seit es Menschen gibt.)

Lobpreisabend bringt Ungezwungenheit in Gottesdienst
Am kommenden Freitag, 15. Februar, lädt die Seelsorgeeinheit Oberer Heuberg um 19 Uhr zum Lobpreisabend nach Böttingen ein.
(Schwäbische Zeitung. Für's liebe Hergöttle vom Heuberg?)

AfD-Landtagsabgeordneter Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg
Blumberg. Lars Patrick Berg, AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg als Argument für den Sofortvollzug der Rodung vorgebrachtes „öffentliches Interesse“ sei beim besten Willen nicht erkennbar, denn bei hohem Windaufkommen werde das oft am Strombedarf vorbei erzeugte und durch den Bau von vier weiteren Windkraftanlagen noch verstärkte Überangebot an Windstrom oft kostenlos und meist sogar noch unter Zahlung von Zuschüssen regelrecht „verscherbelt“, während bei Windmangel der Bau weiterer Windindustrieanlagen nur dazu führe, dass neben den schon „still“ stehenden Altanlagen auch die neu errichteten Windkraftanlagen - auch auf dem Ettenberg - keinen Windstrom erzeugten. Im Übrigen dürfe ein behauptetes „wirtschaftliche Interesse“ des Vorhabensträgers nicht zur „übers Knie“ gebrochenen Rodung und damit zur Schaffung vollendeter Tatsachen führen. Angesichts des infolge der Rodung sich abzeichnenden Naturfrevels und der bevorstehenden weitgehenden, irreparablen Vernichtung einer jahrhundertealten Kulturlandschaft, sei friedlicher und gewaltfreier Protest angebracht, den er auf der politischen Plattform mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstütze. Daher schließe er sich dem Widerstand der vor Ort gegen den Bau von vier Windindustrieanlagen in Blumberg kämpfenden Naturschützer und vieler aufgebrachter Bürger an. Um die äußerst fragwürdigen Hintergründe einer vor allem auf Druck der Windkraft-Lobby bei den Genehmigungsbehörden durchgepeitschten Entscheidung aufzuklären, werde er in Kürze im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung einbringen.

AfD-Abgeordneter Harald Pfeiffer zum Klimaschutzgesetz:
"Deindustrialisierung Deutschlands zur Rettung des Klimas"
Wie der Böblinger AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer mitteilt, liegen jetzt die Eckpunkte für das neue Klimaschutzgesetz des Landes vor: "Landesumweltminister Franz Untersteller nennt als Kernpunkt dieser Pläne eine Minderung der Treibhausgasemmissionen bis 2030 im Land von 42 %. Hierzu soll beispielsweise der Autoverkehr in Städten um ein Drittel reduziert werden. 30 % der verbliebenen Fahrzeuge sollen Klimaneutral angetrieben werden. Der Umweltexperte der CDU Fraktion und Böblinger Abgeordnete Paul Nemeth kritisiert diese Pläne als 'nicht ambitioniert genug'. „Nemeth überbietet die überzogenen Forderungen der Grünen beim Klimaschutz und demonstriert damit eindrucksvoll, dass die CDU inzwischen jedwedes Maß an Vernunft verloren hat und meilenweit von einer sozialen Wirtschaftspolitk der Erhardschen Prägung entfernt ist. Grün – Schwarz nutzt seine Gesetzgebungskompetenz rigoros aus und zwingt der Bevölkerung ideologische Vorstellungen gnadenlos auf. Damit betreiben sie systematisch die Deindustrialisierung ganzer Landstriche. Eine steigende Arbeitslosigkeit nimmt sie billigend in Kauf. Nach dem Krieg nannte man ein solches Vorhaben den Morgentauplan. Ohne Industrie keine Treibhausgase. Ein sinkender Autoabsatz ist vorprogrammiert, weil sich Arbeitslose kaum teure Autos kaufen können. Der Grüne Masterplan zur Rettung des Klimas lautet Deindustrialisierung.“

Baden-Württemberg
Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen
..Seit 24 Jahren wohnt Klaus Roth in einer Wohnung in Sichtweite zur Martinskirche in Neckartaiflingen. Sein Vermieter ist die Gemeinde. In dem 3.800 Seelen zählenden Dorf in der Region Stuttgart hat der mittlerweile 74 Jahre alte Rentner drei Kinder groß gezogen. Heute bewohnt Roth die 150 Quadratmeter große Mietswohnung gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Doch die Frage ist: Wie lange noch? Denn die Gemeinde hat ein Problem: Der Landkreis Esslingen hat ihr 6 weitere Flüchtlinge zugewiesen. Derzeit leben in dem Ort 40 Asylbewerber, verteilt auf drei Standorte, wie Bürgermeister Gerhard Gertitschke (parteilos) der Nürtinger Zeitung sagte...Der Gemeinderat habe nun beschlossen, die Einwanderer in Roths Wohnung unterzubringen. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Mietzins...Bürgermeister Gertitschke sieht dagegen keinen anderen Weg. „Wir sind unter Druck und müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr zu sagen, daß wir sie nicht unterbringen.“ ..
(Junge Freiheit. Fakes. Diese Gemeinde verstößt gegen §91 Gemeindeordnung, da Eigentum nur für eigene Zwecke und nicht für falsche "Flüchtlinge" aus der Dritten verwendet werden darf, Soweit kommt's noch! Außerdem sind diese "Flüchtlinge" gesetzwidrig im Land.)

Neun große Firmen und öffentliche Arbeitgeber in Stuttgart
"Bündnis für Luftreinhaltung" gegen weitere Diesel-Fahrverbote
Ein "Bündnis für Luftreinhaltung" soll dazu beitragen, Euro-5-Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Am Nachmittag wurde es von Ministerpräsident Kretschmann sowie führenden Wirtschaftsvertretern unterzeichnet.
(swr.de.Tritratrulala. Mit Kasperle Grüner Dieselfahrer. Deutschland wird zur Lachnummer.)

==================
NACHLESE
Einfach auf der Leiter bleiben
ZDF-Wetterfrosch droht und beleidigt auf Twitter
Von Alexander Wallasch
Was reitet Özden Terli, wenn er hier im Stile eines religiösen Eiferers in seiner Wettergemeinde den Racheengel gibt und mit Verfolgung droht? Der Kölner Özden Terli ist einer der Wetter-Moderatoren des ZDF, .. Diese Prominenz nutzt Terli gerne und ausgiebig auf Twitter, ....Aktueller Anlass für großes Staunen sind zwei offensichtlich mittlerweile gelöschte Twitter-Kommentare von Özden Terli, der schreibt: „Was macht das eigentlich mit Kindern und Jugendlichen, die beschimpft, gehasst und diffamiert werden, weil sie sich für den Klimaschutz einsetzen? Diese Generation wird mit den Leugnern und Blockiere(r)n abrechnen.“ Und weiter: „Gegenüber Klimaleugnern, erweitere ich gerne weiter auf Blockierer, Verhinderer, Faktenleugner und „Weitersosüppchenkocher“. ..Nun mag der Wetterfrosch glauben, er sei ein Prophet, wenn er oben auf seinem Leiterchen steht. Aber wer auf die Mattscheibe schaut, der erinnert sich wieder: Vom Wettermann wollen die Menschen wissen, wie das Wetter morgen wird. Nicht mehr und nicht weniger...
(Tichys Einblick. Alte Bauernregel: Wenn's grüne Frösche schneit, ist das Weltende nicht mehr weit.)
=======================

Deutschland darf Grenzwert für Stickoxid auf 50 Mikrogramm erhöhen
Unerwartete Rückendeckung aus Brüssel
Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die deutsche Politik unerwartete Rückendeckung aus Brüssel. Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) aus EU-Kommissionskreisen erfuhr, genehmigt die Brüsseler Kommission, die Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu erhöhen.
(focus.de. Schmarren. Hokuspokus. Wie viele Tote sind es jetzt mehr? Was geht "Brüssel" Deutschland an? Grenzen zu für die Stinker der Welt, auch aus der EUdSSR, die durch Deutschland fahren.)

Antisemitische Kriminalität
Gewalt gegen Juden in Deutschland stark gestiegen
Antisemitische Kriminalität hat im Jahr 2018 deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Die Polizei registrierte demnach nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit 1646 Straftaten. Das sind knapp zehn Prozent mehr, als die Bundesregierung für 2017 gemeldet hatte. Damals waren es 1504. Betrachtet man nur die antisemitischen Gewalttaten, ergibt sich sogar eine Steigerung um mehr als 60 Prozent. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr insgesamt 62 Gewaltdelikte fest, im Jahr zuvor waren es 37.
(welt.de. Nachts ist es kälter als draußen, die Erde ist eine Scheibe und nix hat mit Merkel und ihren Gästen zu tun.)

Antwort der Bundesregierung
Steuerbelastung in Deutschland gestiegen
Die Steuerbelastung hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) 2005 hatte die Quote noch bei 19,6 Prozent gelegen.
(Junge Freiheit. Kommunisten können nicht wirtschaften.)

********************
DAS WORT DES TAGES
Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.
(
Angela Merkel, Physkerin an der Akademie für Wissenschaften der DDR, FDJ-Agitpropfunktionärin, September 1989, zur Frau eines Bochumer Theologieprofessors in Templin, in "Das erste Leben der Angela M.")
*******************

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“
Bertelsmann-Orakel: Deutschland braucht zehn Millionen Zuwanderer
Von PLUTO
Wenn die Bertelsmann-Stiftung wieder mal eine willkommensgegenderte Studie veröffentlicht, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Jetzt war es wieder soweit: 260.000 Zuwanderer pro Jahr braucht das Land bis 2060, damit unser Wohlstand so bleibt. Also mithin über zehn Millionen „Arbeitskräfte“. Notwendigerweise aus Drittländern, EU genügt nicht. Und netto, bitte. Üblicherweise liegt der Bertelsmann-Glaskugel kein Beipackzettel wie in der Apotheke bei: Zu Risiken und Nebenwirkungen übernimmt bei Placebos der Gütersloher Stiftung leider kein Arzt oder Apotheker die Verantwortung. Auch nicht die Zeitungen des medialen Mainstreams, die das Bertelsmann-Orakel regelmäßig ohne kritische Kommentierung unters geneigte Volk lancieren. Dort liest es sich dann wie „Vogel, friss oder stirb“. Man kann es glauben, was einem da hingeworfen wird, kann es aber auch lassen. Insofern sollte der geneigte Leser zuallererst mal den persönlichen Schutzmechanismus einschalten, ehe er alles schluckt, was einem vom Merkel-Fan-Club eingeschenkt wird. Die wichtigsten Fragen lauten:
Warum erscheint die Studie jetzt?
Wem nützt sie?
Was ist die Absicht, was der Masterplan dahinter?
Worauf fehlen Antworten?
Zunächst fällt ins Auge, dass die Studie ihre Erkenntnisse bis ins Jahr 2060 hochrechnet. Die Deutschen sollen also heute für etwas den Schalter umlegen, was in 40 Jahren Wirkung zeigt. Geht`s noch? In Zeiten, in denen sich die Wirtschaftslage so schnell und rapide ändern kann wie das Wetter – erinnert sei an den Bankencrash – wollen die Bertelsmänner einem weismachen, was in vier Jahrzehnten passiert? Warum haben sie nicht gleich bis zum Jahrtausendende hochgerechnet? Oder wenigstens Klima-Kassandra Greta Thumberg befragt? Die Studie wird wie zufällig zu Beginn des Hauptwahlkampfjahres 2019 gestreut. Das Migrationsthema beherrscht die Europawahlen. In manchen neuen Bundesländern schnuppert die AfD schon an der Regierungsmacht. Nicht umsonst arbeitet die CDU verzweifelt ihr Migrationstrauma auf, um zu dieser Frage den Rücken frei zu haben. In Europa, in den neuen Bundesländern wird die Frage der weiteren Zuwanderung nach den Desaster-Jahren 2015/2016 wohl zur Gretchenfrage über Sieg oder Niederlage. Bertelsmann gibt nun die erlösende Direktive: Mit 260.000 Zuwanderern netto pro Jahr deckt sich ihre Prognose fast mit den Zahlen in Höhe von 220.000, auf die sich Kanzlerin und Koalition bei der (Flüchtlings)Zuwanderung geeinigt hatten. Heißt: Merkel hat alles richtig gemacht. Sie hat Humanität mit staatsmännischer Voraussicht gepaart, damit den Deutschen ihr Wohlstand erhalten bleibe. Kleiner Nebeneffekt: die Studie nimmt der AfD als politischem Hauptgegner des Altparteien-Kartells den Wind aus den Segeln. Denn wer jetzt noch daran zweifelt, dass Deutschland jährlich mindestens um zwei ausländische Großstädte wachsen muss, um den Wohlstrand zu erhalten, der muss entweder ein Ignorant, wenn nicht gar ein Rechtsradikaler sein. Nun ist es so, dass im Moment alle Welt davon redet, dass die Digitalisierung jede Menge Arbeitsplätze kosten wird. Hätte Deutschland dann nicht sogar Arbeitsplätzeüberschuss? Die Bertelsmänner wischen diesen Einwand wie eine lästige Fliege beiseite. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung sei in den Berechnungen schon eingepreist, heißt es vollmundig. Auch allen anderen Vorbehalten schneidet die Studie die Argumentation ab. Mehr und länger arbeitende erwerbsmäßige Frauen, Arbeiten über die Altersgrenze hinaus, höhere Geburtenziffer, vor allem durch Zuwanderer – all das reicht nicht, sagen die „Experten“. Unter 260.000 netto pro Jahr gehe es nun mal nicht! Und was ist mit der beruflichen Qualifikation der Zuwanderer? Liest man nicht ständig, dass Migranten überwiegend über wenig bis gar keine schulische und berufliche Vorbildung verfügten? Auch das stecken die Macher der Studie locker weg: Natürlich müsse in Willkommenskultur und Integration fleißig und noch viel mehr als bisher investiert werden. Dann klappt`s auch mit dem Wohlstand der nächsten 40 Jahre. Wäre noch nachzutragen, dass dieselben Bertelsmann-Forscher in 2017 noch ganz andere Zahlen präsentierten. Damals schrieben sie, dass langfristig jedes Jahr sogar durchschnittlich 533.000 mehr Menschen zu- als abwandern müssten, um die Lücke zu füllen, die durch die Verrentung der Babyboomer entsteht. Die Wissenschaftler haben natürlich auch hier eine Antwort parat: die Datenbasis habe sich seitdem verschoben. Na, dann ist ja alles gut…
(pi-news.net)

Europa-Politik
Soros lobt Grüne als „einzige konsequent pro-europäische Partei“
Der US-amerikanische Milliardär und Vorsitzende der Open Society Foundations, George Soros, hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. Soros befürchtet, daß Europa-kritische Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erfolgreich sein werden.
(Junge Freiheit. Wer? Diktatur statt Demokratie, Ideologie statt Bildung.  Das ist der Richtige, lebt als Spekulant für Geldwetten. Europa ist ein Kontinent, die EUdSSR ein Pakt von Ländern, der dem Untergang der UdSSR nachfolgt.)

+++++++++++++++++++
Beschluss des Uni-Präsidiums
Nach Konflikt mit Studentin: Kieler Uni verhängt Burka-Verbot
Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss des Uni-Präsidiums.
(focus.de. Wie bitte? Politik nicht zuständig für dieses Land?)
+++++++++++++++++++

Eine endgültige Lösung nach der anderen
Massenbegeisterung als Konstante
Gegen alle Heilsversprechen und gegen alle apokalyptische Marktschreierei brauchen wir den kontroversen demokratischen Streit selbst im Angesicht so verlockender Versuchungen wie der Atomkraft und der erneuerbaren Energien.
VON Gastautor Pfarrer Achijah Zorn
...Und so wünsche ich mir von meiner evangelischen Kirche, dass sie Massenhysterien nicht unkritisch absegnet. Das hat unserer Kirche im Nachhinein noch nie gut getan. Ich wünsche mir, dass meine Kirche kühlen Kopf behält und mit Martin Luther die nüchterne Vernunft als das höchste Gut in der Politik preist. Gegen alle Harmoniegelüste!
(Tichys Einblick. Das gemeine Volk braucht Einheitsglauben, der Weise hält Religionen für falsch.)

Der INF-Vertrag – das Ende der Illusionen
(www.conservo.wordpress.com)
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Der unbefristete INF-Vertrag von 1987 war schon seit längerer Zeit Gegenstand sorgenvoller Diskussionen in politischen Zirkeln. Jetzt ist der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen... Deutsche Regierungen, die seit Jahren angekündigt haben, mehr Verantwortung in den internationalen Beziehungen zu übernehmen, haben ihre Politik des Wegschauens, Wegduckens und Verschweigens fortgesetzt. Der jetzigen Regierung war der „Migrationspakt“ wichtiger als Versuche, den INF-Vertrag zu retten...Es zeigt sich erneut, dass eine Appeasementpolitik – wie gegenüber China, dem Iran und Russland – nicht belohnt wird... Erst wenn das notwendige gegenseitige politische Vertrauen erreicht wird, sind Verhandlungen über militärische Details sinnvoll. Es wird wieder Jahre dauern, bis diese Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch das Offenlegen vitaler nationaler Interessen und etwaiger Schnittmengen...
(Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“)
(Mit einem hilflosen Dritte-Welt-Land Deutschland kann jeder machen, was er will.)

Im Meinungskäfig
Scharfe Kritik: Günther Jauch bezweifelt Unabhängigkeit von ARD und ZDF
Wie es unter Kontrollzwang vor sich gegangen sein muss, erzählt Jauch so: „Sie schauen zuweilen ängstlich nach links und rechts, sie haben Rundfunkräte, Verwaltungsräte, politische Parteien, manchmal eine Schere, die sie sich selbst im Kopf zusammengebastelt haben.“
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Wie und wann hat er das gemerkt?)

Kämpfe in Syrien
Von der Leyen warnt: „IS ist noch nicht geschlagen“
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat US-Präsident Donald Trumps Einschätzung widersprochen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Vor der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz forderte die CDU-Politikerin, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.
(Junge Freiheit. Hohoho! Wer? Nimmt die jemand noch ernst? Narhallamarsch. Was machen die Ermittlungen?)

Asylrechts-Verschärfung kommt wieder nicht
CDU-Länderchefs knicken ein
Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am Freitag scheint klar: die Reform des Asylrechts wird wieder am Widerstand der Grünen scheitern.
(bild.de. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Welches Asylrecht? Das ist IHR doch egal, sie hält sich an nichts. Weder an Grundgesetz noch an Strafgesetze.)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.