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Gelesen

Andere schreiben da gerne ab.

(tutut) - "Mann stürzt aus Klinikfenster - tot.. Am Donnerstagmorgen hat eine Krankenschwester im Innenhof des Zollernalbklinikums eine leblose Person gefunden. Der Mann war tot". Was will so eine  Zeitung ihren Lesern sagen? Wohl dem, der kein Klinikum hat, dann können auch keine leblosen Personen als Männer aus Fenstern fallen? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein OB in TUT unbedingt weitermachen muss, für das Klinikum ist ja der Landrat  zuständig,  kann doch niemand was gegen einen Brückenbauer haben. "Infoveranstaltung zum Rathaussteg - Über die Pläne rund um den künftigen Rathaussteg informiert die Stadtverwaltung am Montag, 18. Februar, ab 18 Uhr im Rathausfoyer".  Dass Donaubrücken jüngst gesperrt werden mussten, damit hat er sicher nix zu tun. Dabei tun doch so viele im Land nix für Nix und sorgen dafür, dass dies auch entsprechend gewürdigt wird auf Papier aus dem Wald. An der Spitze aller Tuer ist einer nicht zu verdrängen: "Seehofer verschärft die Gangart bei den Abschiebungen -  Bundesinnenminister legt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor", und ein gelernter Plauderer und Applaudierer aus Baden-Württemberg als Merkellandraumgestalter ebenfalls nicht: "Lob von Strobl, harte Kritik von Pro Asyl". Nur für Holzfäller wird es ungemütlich: "Datenschutzbehörde BSI eröffnet Büro für Kampf gegen Hacker im Süden - Mit einem neuen Verbindungsbüro in Stuttgart will sich die Datenschutzbehörde BSI besser für den Kampf gegen Hacker in Süddeutschland aufstellen". Wenn also wieder mal Südländer gesucht werden, dann weiß jeder, wo die stehen, falls sie nicht unter das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" fallen, denn dann müssen sie gehen und dürfen erst am nächsten Tag wieder kommen und bleiben. Dass dafür 75 Millionen vom Steuerzahler, welche grüne Götter über Land regnen lassen, nicht weit reichen würden ist klar, aber wie soll sich eine Schreiberin sowas  vorstellen, wann hat sie schon mal so viel Geld gesehen, mit dem so wenig angerichtet werden kann. Märchen machen Zeitung. "Viel Geld für Entwicklung auf dem Land - Regierung gibt mehr als 36 Millionen Euro aus, damit alte Ortskerne nicht veröden - Das Programm soll auch helfen, eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum zu garantieren - beispielsweise durch Dorfläden. Das Programm soll auch helfen, eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum zu garantieren - beispielsweise durch Dorfläden." Halleluja! Zeitung als Glaubenssache. Da ist der Veitstanz in TUT nicht mehr weit, für oder gegen geht immer was,  auch wenn der "verkaufsoffene Sonntag von 'Heuberg aktiv" passiv zu werden droht und gerade wieder eine Fortsetzung der Bauhofserie sich ankündigt mit der sensationellen Mitteilung: "Denkinger Bauhof ist viel beschäftigt".  Ist da im Dorf nicht schon längst eine Reise überfällig?  "Gutes tun und Erfahrung sammeln", das geht auch im "Bundesfreiwilligendienst (BFD)", aber was kann schon dessen Anzeige, wenn darüber der Sprung von zwei Endschülerinnen nach Ausstralien steht, denen eine Schreiberin die Neuigkeiten nur so aus der Nase zieht. Dabei müssen Nochschüler hier durch Schulschwänzen gegen das Klima kämpfen, welches auch durch Ferndüserei entsteht.  Wann schwänzt das junge TUT?  Eins ist aber sicher, Fernreisen haben nichts mit überfüllten Gefängnissen zu tun, im Gegenteil, dafür sorgen Kommende und nicht Gehende, aber dass dies auch sein Gutes hat, sowas steht auf einem anderen, einem Lokalblatt. "Durch Straftaten: 63 000 Euro für den guten Zweck". Der Zweck heiligt auch das Böse. Was wäre ein Himmel ohne Hölle! Vielleicht eine Trossinger Seite ohne Todesanzeigen?

Am Valentinstag waren im Ortenaukreis die Psychologen und nicht die "Journalisten" los. "Psychiatrisches Gutachten im Arztmordprozess mit Spannung erwartet". Glauben die in Offenburg nicht mehr an ihr Multikulti auf Augenhöhe? Nehmen sie nicht mehr Teil an ihrem Tanz der Kulturen? Jetzt soll ein Psychiater erklären, was jeder wissen kann. Ergebnis, eigentlich wenig überraschend: "Vor dem Landgericht hat der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten vorgestellt. Er hält den Angeklagten für psychisch krank und gefährlich. Von einer paranoiden Schizophrenie ist die Rede. ..." Die Dritte Welt ist eine andere Welt, vor allem, wenn sie noch mit einer Ideologie kommt, welche hier für Religion gehalten wird. Wer sich nicht dafür interessiert, was illegal ins Land drängt, muss sich über Folgen nicht wundern,  sollte  zumindest Arzt oder Apotheker fragen. Anarchie mit Faustrecht gehört nicht zu Deutschland. Ist anderswo aber ausgeprägter Alltag. Wer widerspricht dem kindischen Glauben einer Kanzlerin, die aus der Kälte des menschenverachtenden Kommunismus kommt? Dass eine Prawda an der Kinzig  dann noch den Valentinstag einem Psychiater auf die Couch legt, passt zu allgemeiner  Sinneverwirrung.

DER FALL STEFAN BÄR

Infoveranstaltung in Wehingen - Bürger ringen mit dem Kreis um Spaichinger Klinik
Heiße Debatten um Klinikschließung Spaichingen
Intensiv diskutiert haben rund 300 Bürger die Pläne des Landkreises Tuttlingen zur geplanten Verlagerung der stationären Angebote der Inneren Medizin und der Altersmedizin aus dem Klinikstandort Spaichingen bei einer Veranstaltung in Wehingen.
Regina Braungart
Redaktionsleiterin
Gut zwei Drittel der Zeit haben am Donnerstagabend in der Schlossberghalle den Fragen der rund 300 Zuhörer gehört: Die zweite Informationsveranstaltung zur geplanten Schließung der Spaichinger Klinik und Verlagerung der beiden großen akutmedizinischen Abteilungen nach Tuttlingen ist deutlich dialogorientierter gewesen als die erste in Spaichingen. ...Landrat Stefan Bär fasste zum Schluss - weit nach 22 Uhr - zusammen, dass es zumindest mit den Ärzten um Dr. Albrecht Dapp und Dr. Helmut Groß eine Einigkeit gebe, die Spezialbereiche der Inneren Medizin mit Gastroenterologie nach Tuttlingen zu verlegen. Das will er dem Kreistag am 7. März auch vorschlagen. Gleichzeitig solle dann ein Gutachten zur weiteren Gestaltung des Standorts Spaichingen zur Gesundheitsversorgung mit einer „kleinen Inneren samt Diabetologie“ – für die es bereits eine designierte Chefärztin gebe – beauftragt werden....
(Schwäbische Zeitung. Der Kreis und Tuttlingen haben ein Problem und wollen dies zu Lasten von Spaichingen lösen: ein Personalproblem. Der Landrat selbst und der Kreistag haben ein politisches Problem: Sie ignorieren den Rechtsstaat. Der Kreis sind die Bürger des Landkreises Tuttlingen, ihre Vertreter der Kreistag. Der Landrat hat Beschlüssen des Kreistags zu folgen, er ist nicht einmal vom Volk gewählt. Ein Lokalblatt, falls es sich für Presse hält, hat zu informieren und keine Landratspropaganda zu verbreiten. Wer hat beschlossen, was jetzt wieder propagiert wird als Fakes: "Heiße Debatten um Klinikschließung Spaichingen"? Wo sind hierzu die Fakten? Ersetzen Laberrunden eines Landrats mit Bürgern in Mehrzweckhallen die Politik im Landkreis Tuttlingen? Dieser hat nun ein ganz großes Problem: einen Fall Stefan Bär! Allein der Kreistag kann über die Schließung einer Kreiseinrichtung entscheiden. Weder ein Klinikum-Aufsichtsrat noch ein Landrat. Wie lange darf dieser Landrat noch als mutmaßlicher Klinikschließer durch den Landkreis Tuttlingen touren? Wer bringt ihn zurück auf den richtigen politischen Boden, bevor sich das Thema zu einem wahren Skandal ausweitet? Ist der Kreistag zurückgetreten? Hat er den Landrat ermächtigt, als Alleindarsteller Kreispolitik zu machen? Haben Ärzte Mandate des Volkes? Es ist Zeit, dass der Kreistag im Landkreis Tuttlingen auf den Boden der Demokratie zurückfindet.)

Tuttlingen
EU-Abgeordneter Schwab wünscht sich Unterstützung für Europawahl
„Es wird eine der wichtigsten Wahlen überhaupt“ – davon ist der Europaabgeordnete der CDU, Andreas Schwab, überzeugt..
(Schwäbische Zeitung. Wer? Was macht der sonst so? Um ihn geht es, nicht um Europa, sondern um eine abzuschaffende EUdSSR. Wichtig, wichtig dafür halten sich diese Leute immer, dabei ist das gar kein richiges Parlament. Wem will Schwab noch immer die Mär von den "Flüchtlingen" zusammen mit einem Lokalblatt weismachen? Wann herrscht mal Ehrlichkeit in der Politik, gerade auch in der "cdu"? Wie wär's mit dem achten Gebot?)

Klinikum-Skandal
Gemeinderat sieht sich getäuscht
Der Bericht zur einvernehmlichen Trennung von Ex-Direktor Ralf-Michael Schmitz nennt mehrere Versäumnisse der Rathausspitze.Der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart, Ralf-Michael Schmitz, entging laut Akteneinsichtsausschuss einer fristlosten Kündigung nur, weil die Rathausspitze dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthalten und die Frist verstreichen lassen habe....OB Fritz Kuhn und dem damaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (beide Grüne) <wird< vorgeworfen, Ende 2015 den Gemeinderat nicht darüber informiert zu haben, dass man den damaligen Klinikums-Chef Ralf-Michael Schmitz hätte fristlos entlassen können... die Kosten des „Goldenen Handschlags“... belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro. Das defizitäre Klinikum musste deshalb seine Pensionsrückstellungen von 1,2 auf 3,1 Millionen Euro erhöhen. Nach Ansicht von Sitzungsteilnehmern herrscht weiter eine tiefe Kluft zwischen den Grünen und den übrigen Fraktionen und Gruppen...
(Stuttgarter Zeitung. Wer Grün sieht, muss Rot sehen! Wer hat im Land den Klingelton der politischen Alarmanlage abgestellt?)

"Fridays for future" in der Landeshauptstadt
1.000 Schüler bei Demo für mehr Klimaschutz in Stuttgart
Schüler aus dem ganzen Land gehen seit Wochen freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die zentrale Streikaktion fand am Freitag in Stuttgart statt.
(swr.de. Das Land guckt verblödet seinem Nachwuchs  zu?)

Strukturwandel im Erzbistum Freiburg
Gemeinden vor schmerzvoller Schrumpfkur
Die Zahl der Pfarreien im Freiburger Erzbistum wird drastisch schrumpfen, ebenso wie die der kirchlichen Gebäude. Mit solchen Zukunftsfragen befasst sich ab Freitag eine Diözesane Pastoralkonferenz in Freiburg.Priestermangel, Missbrauchskrise, weniger Gläubige, unsichere Finanzierung: Die katholische Kirche steht in ganz Deutschland vor einschneidenden Veränderungen... Ein als Grundlage vorgelegtes 30-seitiges Arbeitspapier spricht von künftig nur noch 40 Pfarreien. Derzeit sind es rund 1.000, die zu 224 "Seelsorgeeinheiten" zusammengefasst sind. Diese Neuordnung würde im zu deutlich größeren Pfarreien führen.
(swr.de. Geld wie Heu. Alluha akbar. Alles Islam und freitags in die Moschee?)

Ellwanger Gemeinderat für Fortbestand von Massenunterkunft
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen bleibt bis 2022 bestehen. Im Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt votierten am Donnerstagabend Grüne, SPD und CDU mit 20 Stimmen für den Fortbestand der Unterkunft, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die sieben Mitglieder der Freien Bürger Ellwangen (FBE) und vier CDU-Gemeinderäte stimmten dagegen, daß die Einrichtung mit derzeit 430 Flüchtlingen in Betrieb bleibt. Sie war 2015 eröffnet worden. Zunächst wollte die grün-schwarze Landesregierung die Einrichtung bis 2024 betreiben. Doch nach Protesten aus der Bevölkerung handelte der parteilose Bürgermeister Karl Hilsenbek als Kompromiß eine Verlängerung bis 2022 aus...
(Junge Freiheit. Handelt es sich nicht mutmaßlich um eine verfassungswidrige Einrichtung, weshalb die zustimmenden Parteien der Öffentlichkeit erklären müssten, wie sie es denn so mit dem Grundgesetz halten? Wo bleibt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?)

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NACHLESE
Der Polarwirbel als Ursache
Bis zu 20 Grad am Wochenende: Warum uns jetzt eine neue Rekord-Dürre droht
Am Wochenende kommt der Frühling. Wer sich nicht eincremt, riskiert gar einen Sonnenbrand. Doch das gute Wetter ist auch Vorbote einer neuen Rekord-Dürre. Schuld daran ist der Polarwirbel...Der Meteorologe Jan Schenk von „The Weather Channel“ warnt sogar vor einer Sonnenbrandgefahr – und das im Februar. Das gute Wetter berge aber Risiken. Wie schon im vergangenen Jahr ist auch 2019 eine Rekorddürre in Sicht...
(focus.de. Selig sind die Doofen.  Hält das noch jemand im Kopf aus? Jeden Tag Weltuntergang wird langweilig. Deshalb heißt eine alte Bauernregel:  "Ist's nach Sankt Valentin noch weiß, wandert dein Nachbar nachts im Kreis".)
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Deutschland zuletzt
Europäische Sicherheitspolitik: Chefkoch Frankreich – Hilfskellner Deutschland
Von Josef Kraus
Paris verweigert der EU den nuklearen Schutzschirm. Merkel wieder mal allein zuhaus'. Kaum hat sich der Rummel um den deutsch-französischen „Aachen-Vertrag“ vom 22. Januar 2019 gelegt, beginnt es zwischen Paris und Berlin schon wieder zu knistern. Der Gründe gibt es mehrere. Zum Beispiel ist Frankreich nicht begeistert von der Nord-Stream-Gasleitung-2 und meint, Deutschland würde damit die Interessen der anderen europäischen Partner missachten. Überhaupt ist Frankreichs dynamischem Staatspräsidenten Macron die EU-Trippelschrittchen-Politik von Kanzlerin Merkel zu träge. Jetzt reicht es nicht einmal mehr zu Bussi-Bussi-Fotos bei der eben begonnenen 55. Sicherheitskonferenz in München. Macron hat sehr kurzfristig abgesagt. Dafür lässt Macron seinen Generalstabschef François Lecointre bei einem sicherheitspolitischen Forum eine mittelschwere Bombe detonieren. Lecointre sagt klipp und klar, dass Frankreich seine nukleare Streitmacht „force des frappe“ und seine Raketen mit 8.000 Kilometer Reichweite nicht in den Dienst des Schutzes der anderen EU-Länder stellen wird. (FAZ , 14.02.2019). ...
(Tichys Einblick. Frankreich hat sich immer an Deutschland bereichert. Nun halten sie sich für eine Insel. Wer da noch  "Europa-Wahlkampf" macht, hat das Hirn abgeschaltet oder gar keins. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Attali hat jüngst in einem Interview erkärt: "Ich bin überzeugt: Wenn wir weitermachen wie jetzt, wird es vor Ende des Jahrhunderts einen neuen französisch-deutschen Krieg geben".)

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„Maybrit Illner“
Als Lindner Nahles in die Enge treibt, stichelt sie mit dem Jamaika-Aus
(welt.de. Selber schuld, wer Kasperle guckt. Da lacht der Troll im Tollhaus.)
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Gastautor
Essen für’s Klima
Von Bernd Steinbrink. So langsam geht es in der Klimadebatte ans Eingemachte, nämlich ans Essen. Genuss war gestern, klimafreundliche Küche ist jetzt gefragt. Wie die aussieht? Das hilft Ihnen zum Beispiel die KlimaTeller-App. Die verrät Ihnen, wie viel CO2-Verbrauch hinter welchem Gericht steckt. Nun liegt es an Ihnen, sich für Speisen mit geringer Emission zu entscheiden. Hoffentlich ist Ihr Lieblingsgericht dabei ...
(achgut.de. Wie viele Fürze sind noch erlaubt, bis es Bußgeld kostet?)

Sabine Drewes
Wenn Aufarbeitung sich ins Gegenteil verkehrt
In weiten Teilen der Jüngeren und jener, die heute „mitten im Leben stehen“, ist das wahre Ausmaß des sozialistischen, respektive des kommunistischen, Terrors schlicht nicht bekannt. Ausgerechnet die Verhöhnung der Opfer aber ist geradezu symptomatisch für die (Nicht-)Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur. Dieses Wegschauen ist kein Randphänomen, sondern geht bis tief in die CDU hinein.
(achgut.com. Wer sich eine Merkel leistet, kann nichts aufarbeiten.)

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DAS WORT DES TAGES
Unseren Politikern mangelt es an außen- und sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen. Nicht nur in der CDU, sondern allgemein. Die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Kündigung des INF-Vertrages zeigt das überdeutlich.
(Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr)
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Keine Begrenzung des Asylrecht-Missbrauchs
Keine sicheren Herkunftsstaaten? Neuerliches CDU-Versagen durch Grünen-Blockade
Von Alexander Wallasch
Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Im Bundestag gab es dafür eine breite Mehrheit, nun aber wollen im Bundesrat auch drei CDU-geführte Regierungen mauern. Und es ist zu fragen, ob diese Enthaltungen Angela Merkel nicht zupass kommen.
(Tichys Einblick. Merkel regiert mit dem grünen Schwanz als Peitsche.)

Terrormiliz Islamischer Staat
Hunderte Dschihadisten sind zurück in Deutschland
Rund ein Drittel der 1.050 von Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist wieder in der Bundesrepublik. Immer noch kämpfen viele ausländische Dschihadisten für den IS in Syrien, wo er eine letzte Stellung verteidigt.
(Junge Freiheit. Gehört zu Deutschland.)

Wir müssen umdenken!
Kindheitsforscher warnt: Unser System macht die Kinder kaputt
Die Kindheit ist eine der wichtigsten Phasen im Leben eines Menschen. Sie bildet das Fundament, auf dem wir alles andere aufbauen können. In den ersten kostbaren Jahren unseres Lebens werden die Weichen gestellt, die darüber entscheiden, wie wir mit Stress und Herausforderungen umgehen, wie selbstständig wir durchs Leben gehen, welche sozialen Fähigkeiten wir erwerben – aber auch, in welchem Maß wir Glück und Zufriedenheit empfinden können, wie empathisch wir mit uns selbst und mit anderen umgehen und wie viel Nähe wir in Beziehungen und Freundschaften zulassen können......Kindheitsforscher Michael Hüter. Der Österreicher hat dem Thema ein ganzes Werk gewidmet. In “Kindheit 6.7 (Edition Liberi & Mundo, 2018) erzählt der Historiker die Geschichte der Kindheit und zeigt anhand von zahlreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass diese so wichtige Lebensphase mehr denn je bedroht ist. Aus Sicht des Forschers muss sich dringend und umgehend die Art und Weise ändern, wie Kinder heute aufwachsen. “Wenn wir so weitermachen, wie in den letzten 15 Jahren, wird es den Menschen auch ohne Klimakatastrophe und Atomkrieg in 200 Jahren nicht mehr geben”, sagte Hüter im Gespräch mit der HuffPost. “Wir müssen dringend etwas ändern an der Art, wie wir zusammen leben und wie wir mit unseren Kindern umgehen.”...“In Europa hat inzwischen jedes zweite Kind eine chronische Krankheit. Das gab es in der gesamten Geschichte der Menschheit noch nicht. Bei größtmöglichem medizinischen Fortschritt waren unsere Kinder noch nie so auffallend krank wie heute”, sagte Hüter...Kinder können sich heute nicht mehr altersgemäß entwickeln, weil ihnen ein kindgerechtes Aufwachsen verwehrt wird....“Was ein Kind evolutionär, psychologisch, neurobiologisch braucht, sind zuerst einmal seine Eltern, oder wenigstens die Mutter”, sagte Hüter. Viel zu früh werden Kinder seiner Meinung nach aus den Familien gerissen und in Kitas “fremdbetreut”... “Wir verheizen die wenigen Kinder, die wir noch haben, in ein defizitäres Bildungs- und Betreuungssystem, damit die Eltern für wenig Geld viel arbeiten können, nur um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das zum Scheitern verurteilt ist.”...Der Mangel an Freizeit und Spiel ist jedoch etwas, das die Grundfeste der kindlichen Entwicklung bedroht....“Damit das riesige Potential an Vernetzungsmöglichkeiten im Gehirn möglichst gut stabilisiert werden kann und die in unseren Kindern angelegten Talente zur Entfaltung kommen, müssen wir ihnen so lange wie möglich die Gelegenheit bieten, spielen zu können”, sagte etwa der Neurobiologe Gerald Hüther...“Wir verschleudern die Ressourcen unserer Kinder. Und das, obwohl wir nur noch so wenige haben! Ich halte das für nichts Geringeres als ein Menschheitsverbrechen”, sagte Hüter.Nach Ansicht des Forschers gibt es nur eine Möglichkeit, ein Fortbestehen für den Menschen zu gewährleisten: Alles neu überdenken und und zu einem menschengerechten Leben zurückkehren: “Wir müssen unsere Gesellschaft neu aufbauen, mit einem fokussierten Blick auf die Kinder und die Familie. Anders können wir uns nicht mehr weiterentwickeln. Dann schafft der Mensch sich schon sehr bald selbst ab.”
(focus.de. Wer sagt's den "Kinderschutzbünden" - wen oder was außer sich selbst schützen die? -, den Eltern, Lehrer*innen, Kindergärtner*innen, Kindern selbst, die Schule schwänzen, um als kleine Don Quijotes gegen Klima zu kämpfen, den Volksvertretern, die das Volk treten und dessen Welt zu Tode abschaffen?)

Geschieden, kinderlos.

Ausgrenzen
»Feind der Demokratie« – das neue Schimpfwort gegen Kritiker?
Von Dushan Wegner
Für manche Politiker könnte gelten: Widersprich ihnen nicht, warte einfach, bis sie es selbst tun! – Wenn aber Politiker, die z.B. Zensur möglich machen, ANDEREN vorwerfen, »Feinde der Demokratie« zu sein, dann ist es schon extra schräg … ..Noch vor Kurzem beschimpfte man Opposition und Abweichler als Populisten, dann als Rechte, dann verharmloste man en passant das Dritte Reich, indem man konsequente Demokraten als Nazis verunglimpfte, und heute, wo selbst jener schreckliche Begriff »Nazi« wie alter Kaugummi ausgekaut und stumpf ist, heute muss es schon »Feind der Demokratie« sein. .. Auch Steinmeier, aktuell als Bundespräsident in Lohn und Schloss, betätigt dieselbe schrille und exakt vernommene Hundepfeife, wenn er vor »neuem Nationalismus« warnt und auch heute »Feinde der Demokratie« ausmacht; die »Demokratie muss sich immer und überall behaupten«, sagt er. Gegen wen wohl? – »Vorwärts«, das Kampfblatt der SPD-Abenddämmerung, schreibt entsprechend begeistert: Er nennt die AfD nicht beim Namen, aber jeder im Publikum dürfte ahnen, wer gemeint ist … (vorwaerts.de, 11.2.2019)....
(Tichys Einblick. Die Antidemokraten sagen, sie sind Demokraten. Das Reich der Bösen schlägt um sich. Wer hat die Demokratie verraten? Selbsternannte Demokraten!)

Ex-Verteidigungsminister
Volker Rühe zählt Merkel und von der Leyen an
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert von der Bundesrepublik ein größeres Engagement bei der europäischen Sicherheitspolitik. „In Sicherheitskonferenzen sind wir Weltklasse, aber was unsere eigenen Streitkräfte angeht und die strategische Analyse, was wir leisten müssen – da sind wir so schwach wie kaum jemals zuvor,“ sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Im Besonderen wies er auf die Rolle Frankreichs und Großbritanniens hin, die ein Drittel ihrer Verteidigungsmittel für den nuklearen Bereich ausgäben. Für die Bundesrepublik hätte das zur Folge, „dass wir die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, kritisierte Rühe. Stattdessen liege die heutige Truppenstärke bei gerade mal 170.000 Soldaten, obwohl nach der Wiedervereinigung mit der damaligen Sowjetunion verhandelt worden sei, dass Deutschland bis zu 370.000 Soldaten haben könne.Des Weiteren betont er das Verdienst der USA in Europa während des Ost-West-Konflikts und mahnte, dass man das nicht als selbstverständlich voraussetzen könne und forderte: „Der europäische Beitrag muss steigen“.
(welt.de. Was erwarte er von einer Kanzlerin, die aus dem Warschauer Pakt kommt?)

Politisches Sittengemälde der besonders peinlichen Art
Köln: Altparteien balgen sich um ihre erlegte Beute
Von MARKUS WIENER
„Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – dieses Verdikt des bekannten Parteienforschers Prof. Hans-Herbert von Arnim wird wie unter einem Brennglas seit Jahrzehnten in Deutschlands Klüngelhochburg Köln immer aufs neue bestätigt. Wobei Phasen der friedlichen Koexistenz beim Ausplündern städtischer Pfründe und Posten mit Zeiten offenem Streits um die lukrative Beute abwechseln. Seit dem gescheiterten Börschel-Stadtwerke-Deal vor knapp einem Jahr befindet sich Köln wieder in einem solchen Zustand. Die Nerven liegen blank und die Messer werden täglich gewetzt: Wo im Stadtrat sonst oft nur zähes Kleinklein oder Schaufensterdebatten um Allgemeinplätze stattfinden, kommen die Vertreter der Altparteien derzeit richtig in Fahrt, wenn es um die Neubesetzungen gut dotierter Dezernenten- oder Vorstandsstellen bei stadtnahen Unternehmen geht. Regelrecht heißblütig wird dann bis Mitternacht gestritten und gezetert, was das Zeug hält. Die Szenen dieser mal nicht geheuchelten Empörung und Leidenschaft erinnern an Filmklassiker wie „Kramer vs. Kramer“. Lustvoll werden die angeblichen „Kultur- und Rechtsbrüche“ der jeweils anderen Beutegemeinschaft aufgezählt und bitterlich beklagt. Witzig auch, wie die etablierten Duz- und BusenfreundInnen plötzlich giften und zetern. So hagelte es am am Donnerstag im Stadtrat nur so von gegenseitigen Vorwürfen. Plötzlich war die Rede von „Rachegelüsten“ und „Ränkespielen“, wo es sonst in trauter Eintracht „gegen rechts“ und den gesunden Menschenverstand geht. Aber jetzt heißt es rot gegen schwarz, grün gegen links und Armlängen-Henriette mittendrin statt nur dabei. Ein Sittenbild der besonders peinlichen Verwerfungen unserer aktuellen politischen Entscheidungssysteme. Womit eben gerade nicht die Demokratie an sich, sondern die Geiselnahme der demokratischen Institutionen durch ein abgeschottetes Kartell bestimmter Parteien – das zumindest in Köln von der CDU bis zur Linkspartei reicht – gemeint ist. Ein Kartell, das sich weltanschaulich im wesentlichen einig ist und dieser Ideologie folgend bewusst gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung agiert. Der Lohn dafür ist – neben vielen moralischen Streicheleinheiten einer befreundeten Medienlandschaft und einem prächtigen gutmenschlichen Gewissen – die mehr als auskömmliche Versorgung einer ganzen Kaste von Politapparatschiks. Selbst auf kommunaler Ebene wird das zumindest in Großstädten wie Köln ausgiebig praktiziert. Neben einem Millionenetat für die etablierten Ratsfraktionen und grassierender Parteibuchwirtschaft in der Stadtverwaltung eignen sich besonders die zahlreichen Vorstands-, Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten in den unzähligen städtischen Unternehmen für ein intransparentes Versorgungssystem „verdienter“ Politiker der Altparteien. Mit gebührenfinanzierten Spitzengehältern von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Blöd nur, wenn die Beteiligten zu gierig (oder unvorsichtig) werden, und sich nicht mehr im stillen Kämmerlein über die Verteilung der Beute einigen (können). Groß genug wäre der von uns allen gebackene Kuchen allemal. Aber der Appetit kommt ja bekanntlich beim Essen …
(pi-news.net)

Geschichtsklitterung ist kurzlebig
Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?
Von Klaus-Rüdiger Mai
ZEIT-Interviewerin und Bundeskanzlerin halten die Ostdeutschen für kulturell zurückgeblieben, weil viele von ihnen nicht die politischen Auffassungen der ZEIT und der Bundeskanzlerin teilen. Kritik an der Regierung oder an den Grünen gilt neuerdings als rechts, was inzwischen zum schlimmsten nur denkbaren politischen Attribut geworden ist. Der Kampf gegen „Rechtsabweichler“, gegen „die Rechten“, „das rechte Zentrum“ kann auf eine stabile stalinistische und maoistische Tradition zurückblicken, auch die Geringschätzung des Rechts, denn wer aus Unrecht Recht machen möchte, macht aus Recht Unrecht. Da nun ausgerechnet auch von DDR-Bürgerrechtlern Kritik an der Regierungspolitik und der faktischen Verengung der Meinungs- und Pressefreiheit kommt, soll nun die moralische Reputation dieser Bürgerrechtler zerstört werden. Dieses unwürdige Geschäft wurde vom SPIEGEL-Redakteur Hammerstein begonnen und von der unvermeidlichen Jana Hensel in der ZEIT fortgesetzt....
(Tichys Einblick. Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant. Deutschland ein einig Denunziantenstadl.)

Rede des AfD-Politikers im Bundestag
Jürgen Braun: „Wer den Islam kritisiert, wird hierzulande umgehend kriminalisiert!“
In der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag hat der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Jürgen Braun (AfD), das Deutsche Institut für Menschenrechte harsch kritisiert. Das Institut ist Teil der steuergepamperten so genannten Zivilgesellschaft, die kein Volk mehr kennt, und sich die Hypermoral zur Ersatzreligion erwählt hat. Nicht die klassischen Freiheitsrechte würde das Deutsche Menschenrechtsinstitut in seinen Berichten herausstellen. Vielmehr gehe es nur noch darum, einen Geldanspruch nach dem anderen zu erfinden. Vorzugsweise natürlich zugunsten der Elenden aller Weltregionen und einzulösen unbedingt beim deutschen Steuerzahler. Dabei, so Braun, gerieten das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit völlig zu kurz. Die Verfolgung von Christen in deutschen Asyleinrichtungen durch Moslems sei kein Thema. Die Menschenrechtsverletzungen, die Deutsche in ihrem eigenen Land erlitten, ebenso wenig. „Die Jahresberichte (des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Anm. PI-NEWS) entlarven das Institut im Ganzen als ideologisch geprägte Einrichtung“, so Braun. Die Ausstattung so genannter Flüchtlinge mit Anspruchspositionen, oftmals gerichtet auf Geldtransfers, nehme breitesten Raum ein. Der in Deutschland immer wichtiger werdende Kampf um die Meinungsfreiheit als Menschenrecht trete hingegen völlig in den Hintergrund. Im Gegenteil befinde sich die Meinungsfreiheit massiv unter Druck. Die per Gesetz verfügte, mehr und mehr an Fahrt aufnehmende Internetzensur sei kein Thema für das Menschenrechtsinstitut. Nicht verwunderlich in einem Land, das weithin von einer Presse beherrscht ist, deren Miteigentümerin die SPD in oft namhafter Beteiligungshöhe ist. Längst sei ein Zustand erreicht, der an Diktaturen gemahnt, wo die Bürger sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, etwa Kritik am Islam zu üben, weil eine islamkritische Haltung von Medien und Altparteien kriminalisiert wird. Braun wörtlich: „Wer hierzulande den Islam kritisch diskutiert, wird kriminalisiert, und die Menschen spüren das. In einer bemerkenswerten neuen Studie des Historikers und Soziologen Rainer Zitelmann steht, dass in Deutschland 94 Prozent der Menschen mittlerweile glauben, man dürfe Christen unbestraft beleidigen und bloßstellen; nur noch ein Drittel der Menschen hierzulande glaubt, dass man den Islam kritisieren darf. Zwei Drittel meinen also, Islamkritik sei verboten. Was spricht aus diesen Zahlen, wenn nicht Angst? Die Menschen schweigen auch, weil sie von der Politik hierzulande keinen Schutz mehr erwarten, weil Kritik am Islam bereits kriminalisiert ist. Dieses Schweigen ist der Anfang vom Ende der freien Gesellschaft.“ Braun endet mit einer Anklage in Richtung der SPD: „Sie deuten die elementaren Abwehrrechte der Menschen in soziale Ansprüche und pure Geldforderungen um. Doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein Verdi-Blättchen, keine Infopostille der IG Metall. Kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Menschenrechte! Tun Sie etwas! Zum Beispiel für die Meinungsfreiheit […] in Deutschland.“
(pi-news.net)

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