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Gelesen

Beeilung! In 10 Tagen gibt's die BZ wahrscheinlich nur noch kostenlos.

(tutut) - Warum steht nicht über jeder Seite eines Lokalblatts "PR-Sonderveröffentlichung"?  "Anzeige"  müsste es heißen und nicht ein Eindruck erweckt werden, , es handle sich um eine redaktionelle Seite mit einem regulären Artikel "Osteuropa-Wochen bei Hauser", unter dem dann zufällig für diverse Reise geworben wird. Nein, sowas ist schlechter Stil und mutmaßlich unseriös, wenn Anzeige und Redaktion nicht klar erkennbar getrennt sind. Was sollen Leser dann vom Rest halten? Was ist Bericht, was Propaganda, was Fake, was Fakt? Im Februar hat der bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister eine Festellung getroffen, die bis heute gilt, da sich nichts geändert hat an der Haltung von Politik, Polizei und Justiz gegenüber dem Recht: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Warum versucht dann ein Leidartikler das Gegenteil zu beschwören? "Der Rechtsstaat ist in der Pflicht". Alle Augen zu und durch müht er sich, den Rechtsstaat herbeizuschreiben für mutmaßliche Verbrecher, die er als "IS-Kämpfer" bezeichnet. Ausgerechnet für die soll der Rechtsstaat gelten, während es im Land drunter und drüber geht und Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, dabei ist ein Land ohne Grenzen kein Land.  Nicht einmal die zehn Gebote fallen dazu  einer "Unabhängigen Zeitung für christliche Kultur und Politik ein", wenn sie  so auf den Putz haut, dass keine Wand mehr übrigbleibt: "Der Gedanke, IS-Kämpfer lieber in nahöstlichen Verließen verrotten zu lassen, mag verführerisch sein. Er folgt aber Instinkten und hat mit Recht und Gesetz wenig zu tun. Ein Rechtsstaat hat gar keine andere Wahl, als seine Leute auch hier vor Gericht zu stellen - auch wenn dies mühsame Verfahren werden". Wie bitte? Da steht der Landkreis Tuttlingen nicht abseits, wenn der Landrat als Vorsitzender des Kreistags ausgerechnet zu einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einlädt, ohne dass dieser sich mit der Nummer beschäftigt, mit der der Landrat gerade tourt und die "Schließung Spaichinger Krankenhas" heißt. Was ist wichtiger? Fakes! Es flüchtlingt weiter in einem Kreis TUT, obwohl jeder weiß, dass es weder um "Flüchtlinge" geht, noch um deren Integration, denn richtige Flüchtlinge sind dort zuhause, wo sie herkommen und nicht in Deutschland, das für diese Leute dann rund 70 Milliarden im Jahr locker machen soll, um die Dritte Welt zu installieren. Wie lautet daher die Beschäftigungstherapie nach Modell Landrat? "Rückkehrberatung für Flüchtlinge Thema im Kreistag...Beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge geht es einerseits um die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen, aber ebenso um den Abbau von Gemeinschaftsunterkünften sowie einem Ausbau der Rückkehrberatung". Warum beschäftigen die sich nicht  mit dem Grundgesetz und mit der Landkreisordnung, damit ein Landrat erfährt, was Sache des Kreistags ist und nicht seine? Nicht Gutmenschentum mit seinen Spielwiesen hat auf der Tagesordnung zu stehen, sondern der Rechtsstaat. Dem sind natürlich Nachrichten wie "Zwei Milchkühe für Frauen in Kenia gespendet - Friseur-Azubis der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule sammeln mit Haarschneideaktion Geld für den guten Zweck" wurscht, da völlig daneben, denn der Zwerg Deutschland ist nicht für den reichen Riesen Afrika verantwortlch, nur weil dort die Menschen auf unverantwortliche Weise mehr Kinder in die Welt setzen, wie sie versorgen können. Auch Friseur-Azubis in TUT sollten wissen, was mit "Entwicklungshilfe" falsch läuft. Wer's lieber gleich mit Fasnet 2019" hält, der kriegt eine Zeitungsseite anno Tobak. "Bleifriedhof" nannte man früher sowas, in Zeiten von Internet und Digitalisierungskult sollten Redaktionen Besseres wissen und können. Ist in dieser Hinsicht noch was vom Spaichinger Gewerbemuseum zu erwarten? Wohl eher nicht. Nach dem Schlager mit der Unterwäsche nun dieser: "Für die Ausstellung 'Frühlingserwachen', die am 30. März im Gewerbemuseum eröffnet wird, sucht das Gewerbemuseum noch Leihgaben aus dem Bereich der populären Kunst und Grafik: Geschirr und Trinkgläser mit entsprechendem Dekor, Werbeplakate, Grußkarten, Parfüm-Flacons, Seifenschachteln, Porzellan und Keramikdosen, Kacheln, Porzellanfiguren und vieles mehr. Das Dekor sollte Frühjahrsblüher wie Schneeglöckchen, Schlüsselblumen, Veilchen, Maiglöckchen oder Flieder zeigen. Auch Ostermotive und Frühlingsszenen sind willkommen, alles gerne alt und gut erhaltenen". Flohmarkt an der Prim. Den Letzten beißen sie. Ist das Krankenhaus auch schon dabei? Sowas hat mit der Kultur einer Stadt zu tun! Aufwachen, Spaichingen! Es geht nicht nur zurück ins Mittelalter, sondern gleich in die Höhle.  Warum wohl ist die Mühlheimer aufgebrochen worden?

Demnächst...

Firma Hermle äußert sich zur Klinikschließung:
„Zukunftsfähigkeit der Region Heuberg nicht gefährden“
...Der Vorstand der Firma nimmt jetzt zu den Plänen Stellung. Die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG bekenne sich seit Jahrzehnten zum Standort Deutschland und insbesondere zum Standort Heuberg. „Der Erfolg dieses Wirtschaftsstandortes ist von einer guten Grundversorgung für die Region und für die hier Beschäftigten abhängig. Die geplante „Zusammenführung“, „Neuordnung“ oder „schleichende Schließung“ des Krankenhauses Spaichingen – oder wie auch immer dies betitelt werden kann – können wir daher nicht kommentarlos hinnehmen“, so die Stellungnahme. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Investitionen nicht nur in die Gesundheitsversorgung, sondern auch in Verkehr, Bildung und Kultur auf die Stadt Tuttlingen konzentriert werden. „Augenscheinlich möchte sich die Stadt Tuttlingen, auf Kosten des gesamten Landkreises, gerne zu einem urbanen Zentrum entwickeln. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Uns stellt sich dabei die Frage, ob der Landrat und auch die Kreisräte überhaupt von der wirtschaftlichen Stärke der Region Heuberg wissen? Das Missverhältnis zwischen der hohen Steuerkraft und den schwachen Investitionen in die Infrastruktur unserer Region tritt immer deutlicher zu Tage.“...
(Schwäbische Zeitung. Eine "Klinikschließung" gibt es nur in der Phantasie eines Landrats. Der maßt sich an, was allein der Kreistag zu entscheiden hat. Wäre Zeitung Presse, müsste sie dieses Fake ihren Lesern mitteilen. Noch fehlt eine Reaktion der Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, ihren Bürgern verpflichtet. Deshalb muss wohl die Wirtschaft die Notbremse ziehen und der Politik zeigen, wo der Bartel den Most holt.)

Trossingen
Alles andere als einig
Hoch her ist es in der Sitzung des Trossinger Gemeinderats am Montagabend gegangen. Matthias Prüller vom Institut für Marketing und Kommunalentwicklung aus Aalen wollte nur ein Einzelhandelskonzept für die Stadt vorstellen. Doch schnell fand er sich im Kreuzfeuer wieder. Denn einige Gemeinderäte sahen in seinen Plänen den unteren Teil der Hauptstraße als abgehängt. Weil sie selbst ihre Geschäfte dort betreiben, kam es zu einer emotionalen Debatte...Über das strittige Eizelhandelsgutachten wollten die Räte an diesem Abend nicht abstimmen. Sie hatten die Unterlagen nicht vorab von der Stadt bekommen. Bürgermeister Maier stimmte deshalb einer Vertagung zu. „Wir haben keinen Zeitdruck“, betonte er.
(Schwäbische Zeitung. Maier-Murks. Wenn's nicht pressiert, warum war das Gutachten dann im Gemeinderat? Normalerweise wissen Händler doch selbst am besten, wie's gehen soll und muss. Einzelhandelsgutachten sind Alibiveranstaltungen für eventuelle Versäumnisse. Wenn dann tatsächlich Kritisches kommt, ist Aufregung groß.)

Villingen-Schwenningen
Erneut brutale Bluttat in der Stadt
Nur zwei Tage nach einer Messerattacke in Schwenningen, bei der ein 59-Jähriger erheblich verletzt worden ist, kam es in der Neckarstadt erneut zu einer Bluttat. Hierbei wurde ein 29-Jähriger schwer verletzt......Erst am Donnerstagabend kam es in Schwenningen zu einer schweren Auseinandersetzung, bei der ein 59-Jähriger mit zwei Messerstichen in Bauch und Gesicht erheblich verletzt worden ist – unsere Zeitung hatte über den Vorfall bereits berichtet. Das spätere Opfer traf nach Angaben der Polizei im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Straße "Auf der Lehr" auf zwei 22- und 41-jährige Männer, wobei der jüngere mehrfach auf den 59-Jährigen einstach. Das Opfer musste notoperiert werden. Die Kriminalpolizei konnte den Täter wenig später fassen und ermittelt nun wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikt.
(Schwarzwälder Bote. Mannomann! Was steckt hinter den Messerstechereien in Deutschland? Innenminister Strobl hat's die Schwäbi erklären lassen: "'Messer sind für jeden leicht zugänglich und werden viel zu oft als gefährliche, auch als tödliche Waffe eingesetzt', äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU). 'In Baden-Württemberg haben Straftaten, bei denen Messer im Spiel waren, deutlich zugenommen. Das wird in anderen Ländern sicher nicht anders sein. Deshalb brauchen wir bundesweit eine einheitliche Statistik zu solchen Messerangriffen'“. Endlich mal eine Idee von Politstatisten: Statistik gegen Messer.)

Heidenheim
Mann sticht auf 61-Jährige ein: Verdächtiger gefasst
Ein Mann hat in Heidenheim unvermittelt auf eine 61-jährige Frau eingestochen und sie schwer verletzt. Dank Zeugenbeschreibungen konnte ein Tatverdächtiger nahe des Tatorts in der Römerstraße schnell gefasst werden, wie die Polizei am Montag mitteilte.... Die Frau wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, war aber nicht in Lebensgefahr.
(Schwäbische Zeitung. Mannomann! Soll das Journalismus sein?)

Diebstahl in der Ravensburger Oberschwabenhalle
Playmobil-Polizist "Heinz" gestohlen
"Heinz" kann seinen Dienst nicht mehr tun. Der 1,50 Meter große Playmobil-Polizist der Landespolizei ist auf einer Bildungsmesse in Ravensburg vom Messestand der Polizei entführt worden.
(swr.de. Sagenhaft. Sieht der Polizei ähnlich? Ohne Staatsfunk wüsste das Volk gar nichts mehr.)

Warum setzt die Polizei zu ihrem Schutz nicht diesen Krieger vom SEK ein?

Windig, windiger, am windigsten
Fahrverbote aus Modellrechnungen
Von Holger Douglas
Verkehrsjuristen auf dem Verkehrsgerichtstag Goslar haben ausgesagt, dass Diesel-Fahrverbote aufgrund zweifelhafter Messungen juristisch schwerlich haltbar seien. Wie angreifbar sind dann Fahrverbote, die auf Basis von zweifelhaften Messungen und darübergelegten windigen Modellrechnungen getroffen worden sind? »Unsere Modellrechnungen sind top!« Winfried Hermann sagt das ganz stolz als Begründung für das Fahrverbot, das er mit Freude über den gesamten Stadtbereich Stuttgarts verhängt hat. Das reicht von den viel befahrenen Innenstadtstraßen bis zu den Außenbezirken mit wenig Verkehr. Nur wenige Messstellen zeigten trotz ungünstiger Position noch einige Überschreitungen der Jahresmittelwerte. Wie kommt Hermann dann zu einem Fahrverbote im gesamten Stadtbereich?...
(Tichys Einblick. Im Krieg gegen Deutschland ist den linksgrünsozialistisch Versifften jedes Mittel recht.)

Mann wohnte in zu großer Wohnung
Gemeinde kündigt Rentner, um Flüchtlinge unterzubringen - dafür gibt es gute Gründe
Die Meldung ging durch die Medien: Weil eine Gemeinde Platz brauchte, um Flüchtende unterzubringen, kündigte Sie einem Rentner die Wohnung. Ein Statement des Bürgermeisters gegenüber FOCUS Online zeigt, dass der Fall aber viel komplexer ist... Konkret geht es um die Wohnung von Klaus Roth in Neckartailfingen. Seit 1995 wohnt der 74-jährige Rentner mit seiner Familie darin - 149 Quadratmeter, 500 Euro Miete. Den niedrigen Preis verdankt Roth seinem Vermieter, der Gemeinde Neckartailfingen...
(focus.de. Blödsinn. Besetzt durch die Dritte Welt? Fakes statt Fakten. Zunächst einmal handelt es sich mutmaßlich um eine Lüge, denn es sind keine "Flüchtlinge", was ein Bürgermeister und Medien wissen sollten, falls sie ernst genommen werden wollen.)

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NACHLESE
Anabel Schunke
Wir backen uns einen Schuldkomplex: Die Ingredienzien
Das Dritte Reich verliert seine politische Wirkmacht, weshalb der deutsche Staat in Sachen Erinnerungskultur zu verzweifelter Überkompensation greift, die jedoch eher für eine „Abnutzung“ sorgt als für ein revitalisiertes Bewusstsein. Längst gibt es viel wirkmächtigere Schuldkomplexe, aus denen sich allerhand politische Forderungen ableiten lassen... Meine Generation ist nicht schuld an sechs Millionen systematisch ermordeten Juden. Dafür aber an der Armut der Dritten Welt, den Kriegen im Nahen Osten und dem Klimawandel – der wiederum, wenn es nach den Grünen geht, auch wieder Flüchtlingsbewegungen zur Folge hat, die wir aufgrund unserer Schuld zu erdulden haben. Was früher allenfalls von nervigen Häkel-Pullover-Freaks an den Unis heruntergebetet und von der RAF in rohe Gewalt umgesetzt wurde, hat sich heute als legitime Weltanschauung – ausgehend von den Universitäten – tief in die Mitte der Gesellschaften des Westens und vor allem in die Mitte der jungen Generation gegraben... Der Erfolg dieses Schuld-Konglomerats gründet sich hierbei auf seine abstrakte Natur...
(achgut.com. Schön für den, der keine Erinnerung hat. Der bastelt sich eine Märchenwelt und lebt in ihr parallel, bis alle gestorben sind.)
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Großeinsatz am Dresdner Hauptbahnhof
Polizei findet in verdächtigem Mercedes-SUV  17 Handgranaten im Kofferraum
Am späten Montagabend wurde am Dresdner Hauptbahnhof die Bayrische Straße durch die Bundespolizei gesperrt. Mit Einsatzfahrzeugen und Flatterband riegelte diese die Straße ab.
Zunächst war aus bisher noch unbekanntem Grund ein Fahrzeug - ein Mercedes-SUV – in das Visier der Ermittler geraten. Die beiden Insassen im Alter von 17 und 28 Jahren mit bosnischer Staatsangehörigkeit wurden festgenommen. Bei der Befragung war bei den Beamten laut Polizeimitteilung Zweifel an der legalen Einreise und dem legalen Aufenthalt der beiden Männer in Deutschland aufgekommen.
(focus.de. Machen die Witze? Seit wann wird in Deutschland legal eingereist?)

Thilo Sarrazin
Die SPD gehört auf die Intensivstation
Die Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der Großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium. So soll die Talfahrt der Partei gestoppt werden. Auf Kosten der Steuerzahler.
(achgut.com. Tote sollten beerdigt werden.)

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DAS WORT DES TAGES
In das Beamtenverhältnis (darf) nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
(Runderlass aller Ministerpräsidenten und Landesminister vom 18. Februar 1972. Würde dies heute gelten, gäbe es keine Beamten mehr.)
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Feinstaubbelastung
Klima-Kampf für Fortgeschrittene: Grüne gegen Osterfeuer
Der Kreuzzug der Grünen gegen Klima-Killer geht unbeirrt weiter. In Norderstedt fordern sie nun ein Verbot der traditionellen Osterfeuer. Der Umwelt zuliebe soll nun auf die Brauchtumspflege verzichtet werden.
(Junge Freiheit. Ist Gehirnschrumpfung nicht schlimmer?)

Lobby-Kampf gegen Freiheit im Netz
EU-Urheberrechtsreform: Kaum Hoffnung für sterbende Zeitungen
Von Max Tichy
Die Lobbyisten der Zeitungsverlage sind dabei, EU-weit eine Urheberrechtsreform durchzusetzen. Den Zeitungen wird es nichts helfen - und der Generation YouTube zeigt die EU ihr häßliches Gesicht...Dahinter versteckt sich aber ein Anschlag auf die Freiheit des Internets. Denn die Einigung wurde möglich, weil sich die Bundesregierung und Frankreich nach geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigten, bei dem Frankreich alles erhielt, was es wollte und die CDU ihren Koalitionsvertag mit der SPD – im Sinne des Vertrages wenn auch nicht im Wortlaut – bricht. Die geplante Urheberrechtsreform ist der Versuch der Printmedien, maßgeblich unter Führung der Axel Springer SE (Bild, Spiegel, Welt), dieses lästige Internet endlich wieder loszuwerden. Ihr williger Helfer ist dabei der CDUler und EU-Parlamentarier Axel Voss.....Neue Technologien lassen sich nur regional totregulieren, niemals global. Nur eines ist sicher: EU-Europa koppelt sich weiter ab von der technologischen Entwicklung...
(Tichys Einblick. Was China, Iran, Nordkorea können, warum nicht auch die EUdSSR?)

Reul zu deutschen IS-Kämpfern
„Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“
Was soll aus den in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfern werden? Die einen lehnen eine Rückkehr nach Deutschland ab, der NRW-Innenminister präferiert eine kontrollierte Rückführung.
(welt.de. Einen Scheiß müssen wir. Es ist einfacher, der "cdu"ler geht zu diesen Verbrechern und macht ihnen den Rechtsstaat, denn hier ist er weg.)

„Framing Manual“ geleakt
Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf totalitäre Methoden
Von RAMIN PEYMANI*
Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70% dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland.Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat.Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.
Das Optimierungspotenzial des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags der ARD ist noch lange nicht ausgereizt
Die Untiefen der Justiz sollen uns hier jedoch gar nicht beschäftigen, auch wenn das Gebaren der Senderverantwortlichen geradezu nach einer rechtlichen Bewertung schreit, zieht man in Betracht, dass sie ihre Treuhänderfunktion mit erschreckender Laxheit wahrnehmen. Geldverschwendung fällt nun einmal umso leichter, je einfacher das Beschaffen zusätzlicher Mittel gemacht wird. Wir kennen das aus der Berufspolitik, die trotz eines ständig steigenden Steueraufkommens vor milliardengroßen Haushaltslöchern steht. Da sie aber außer vom Wähler von niemandem zur Rechenschaft gezogen wird und man sich das lästige Wahlvolk zwischendurch jahrelang vom Hals halten kann, wird fröhlich weiter Geld für allerlei Unsinn zum Fenster hinaus geworfen. Noch einfacher hat es der Staatsfunk, der so gerne ab sofort „gemeinsamer, freier Rundfunk“ heißen würde. Zumindest, soweit es die ARD betrifft, die extra ein Gutachten für eine neue Kommunikationsstrategie in Auftrag gegeben hat, um das herumliegende Gebührenzahlergeld loszuwerden. Auf über 85 Seiten bescheinigt ihr darin eine geschäftstüchtige Wissenschaftlerin, dass das Potenzial zur Optimierung des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags noch lange nicht ausgereizt ist.Bei der ARD hält man Elisabeth Wehling, die Verfasserin des erst jetzt geleakten „Framing Manuals“, für eine Koryphäe, seit sie verschriftlicht hat, dass es dazu lediglich einer radikalen Änderung der eigenen Sprache bedürfe. Zunächst einmal intern, um den überwiegend jungen und für moralisierende Narrative besonders empfänglichen Mitarbeitern den richtigen Kampfjargon einzutrichtern.
Die Autorin des „Framing Manuals“ hat sich während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert
Am Ende soll die Herrlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem erlernten Vokabular aber auch Zuschauern und Zuhörern eingehämmert werden, nachdem die als „Nachrichten“ maskierte Einteilung der Welt in Gut und Böse bei Lieschen und Michel bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist. Derweil besteht die ARD-Generalsekretärin darauf, dass es sich bei der Handlungsanweisung – denn genau darum geht es in einem „Manual“ – angeblich bloß um eine „Arbeitsgrundlage“ und einen „Denkanstoß“ handelt. Dabei setzt die ARD auf Intransparenz und kanzelt Kritiker damit ab, dass „die Aufregung um dieses Papier“ nur funktioniere, wenn man dessen Kontext nicht kenne oder ignoriere. Die abenteuerliche Argumentation lässt bewusst außer Acht, dass es einerlei ist, ob das Gutachten, das unter anderem die private, nicht mit Zwangsbeiträgen am Leben erhaltene Konkurrenz diffamiert, nur in den ARD-Workshops zum Einsatz kommt. Denn die öffentliche Kritik richtet sich gegen das Selbstverständnis eines anmaßenden Apparates, der sich ähnlich wie Parteien und Zeitungsverlage immer weiter von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Die Autorin des Gutachtens, über dessen Kosten man nur mutmaßen kann, hat sich übrigens nach eigenen Angaben während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert. Dass sie ihr Fach versteht, muss also niemand in Zweifel ziehen. Ob sie damit aber die Richtige ist, um dem von der Generalsekretärin beschworenen „gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft“ gerecht zu werden, darf man zumindest hinterfragen. Beim Sender wird man wissen, warum man sich so entschieden hat.
<<<<<<<<<<<<<<<<*Dieser Beitrag erschien zuerst auf der „Liberalen Warte“. Das aktuelle Buch des Autors Ramin Peymani heißt „Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?“<<<<<<
(pi-news.net)

Streit in Köln
Kinder in Kita missbraucht. Eltern bekommen Hausverbot
Die Eltern attackierten die Erzieher, als Höhepunkt des Streits gab es eine inszenierte Beerdigung im Kindergarten. Nach sexuellen Übergriffen zwischen den Kindern eskalierte die Lage in einer katholischen Montessori-Einrichtung völlig...Wie nun bekannt wurde, hat der Träger des Montessori Kinderhauses Sankt Johannes den Eltern der Opfer ihre Betreuungsverträge gekündigt. Die Familien erhielten zudem bis zum Auslaufen der Verträge ein Hausverbot in dem Kindergarten. Betroffen sind neun Elternpaare mit zwölf Kindern.Das war zuvor passiert: Im September 2018 hatte die Kita-Leitung den Angaben zufolge erkannt, dass ein Junge Kinder mit einem Stock im Genital- und Analbereich verletzt hatte. Angestiftet wurde er dabei angeblich von einem Mädchen, dessen Mutter eine Kita-Mitarbeiterin ist.,,,Laut „Stadt-Anzeiger“ protestierten die Erzieherinnen ihrerseits mit einer Inszenierung gegen Eltern: Sie gestalteten eine Beerdigung des Kinderhauses, indem sie Wände mit weißen Tüchern verhängten und in Fenstern Grablichter aufstellten. Zudem erschienen die Betreuungskräfte in schwarzen Kleidern und stellten Schilder auf mit Slogans wie „Uns reicht‘s“.Die Kölner Präventionsexpertin Ursula Enders warf der Einrichtung massive fachliche Fehler vor.....In diesem Missbrauchsfall aber zeige sich wieder einmal, dass die Kirche als geschlossenes System reagiere und den Konflikt hausintern lösen wolle.
(welt.de. Kirche als Staat im Staat.Nix Demokratie. Geld sperren.)

Das „Blutwochenende“ reicht wohl noch nicht als Bedrohung
Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?
Von LUPO
Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland. Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden. Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren? – Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte. – Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.
– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen. – „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen. Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.
Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.
(pi-news.net)

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