Springe zum Inhalt

Gelesen

justitiabel

Rettet die Bäume!

(tutut) - "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Sagt ein altes deutsches Sprichwort. Nun soll Zeitung ja ein der Aktualität verpflichtetes Presseorgan sein. Was Presse ist, definiert wiederum das Landespressegesetz. Wegen Sorgfaltspflicht und so. Ob eine örtliche "Redaktionsleiterin" in Spaichingen noch Zeitung macht, wenn sie über Neuigkeiten aus einer Gemeinderassitzung vom Montag erst am Samstag "berichtet", dass muss der Leser entscheiden, denn er bezahlt hierfür Geld. Und wie steht's damit? "Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein - Bürgermeister Schuhmacher war der Körperverletzung im Amt und Beleidigung beschuldigt". Wie lange  ist das schon her? In der NBZ konnte darüber schon vor einiger Zeit gelesen werden. Nun wird erst ein ganz großer Luftballon aufgeblasen, bevor sein Platzen, das nämlich ist die kleinlaute Nachricht, gemeldet wird. Ein  Landgericht hat anlässlich einer einstweiligen Verfügung festgestellt in seiner Definition von "Journalismus", dass selbst bei Bestätigung einer Nachricht durch eine Staatsanwaltschaft vor Veröffentlichung Betroffene, die angezeigt wurden, um Stellungnahme zu bitten sind. Damit würde zwar fast alles, was unter "Journalismus" zu verstehen ist, unmöglich sein, zumal das Gericht hierzu auch noch auf unnachahmliche Art Basta! gesagt hat: "Die berichteten Tatsachen sind unwahr". Dies sind justitiable Fakten, wobei ein Gericht auf seine Art wohl nicht mit sich darüber streiten lässt, ob es sich vielleicht um Fakes handeln könnte. Der "Redaktonsleiterin", ohne juristische Vorbildung gerne im Juristischen unterwegs, dürfte der hier erwähnte Fall bekannt sein. Warum also lässt sie den Betroffenen, von dem sie meldet, dass die Staatsanwaltschaft "Verfahren" eingestellt habe, gemeint  sind "Ermittlungen", nicht selbst zu Wort kommen, wie es ein Gerichtsurteil vorschreibt? Will er nicht? Und warum nicht?  Was ist eine Lokalredaktion wert, wenn sie im Rathaus nicht an Information aus erster Hand kommt? Wo bleibt der Hinweis auf die Aktualität, der sogenannte Fall spielte sich im August 2018 ab, eingestellt wurden die Ermittlungen im Januar? Dann kann der Leser selbst entscheiden, ob es sich um ein der Aktualität verpflichtetes Presseorgan, also Zeitung, handelt, was er gegen Geld abonniert hat? "Neue Zeitung hört man gern", sagt ebenfalls ein altes deutsches Sprichwort. Eher um Sprücheklopfen geht es in einem anderen Fall, da einer, der schon länger auf hinterer Bank Platz genommen hat, so hoch sitzt wie eine Landrätin von Saarbrücken, ebenfalls zum großen Ballon aufgeblasen, weil Propaganda nicht so langweilig ist wie Information oder ein farbloser politischer Langweiler, welcher als Blinklicht gezündet werden soll. Da spielt nun einer den kleinen Diktator gegen Rechts, bevor er überhaupt im Palast der EUdSSR ist, und schon rollt Zeitung ihm einen linksradikal gewebten Teppich aus: "Webers Traum von Europa - Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Union, will bis zur Europawahl jedes Mitgliedsland besucht haben. Er möchte die Menschen begeistern, Europa als ein Stück Heimat zu empfinden. Der 46-Jährige, der gute Chancen hat, nach der Wahl Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident zu werden, wünscht sich stolze Europäer. Die 'Schwäbische Zeitung' sprach mit dem CSU-Politiker". Das ist Propaganda in Reinkultur mit den üblichen Fakes, indem eine EUdSSR gleichgesetzt wird mit Europa. Ein Juncker verzichtete seinerzeit gleich auf die "Wahl", was ja alles sagt. Glauben er, Weber,  und das Blatt wirklich, dass sich andere Länder wie Deutschand abschaffen und zu "Europäern" erklären und einen Kontinent zu ihrer Heimat? Was für eine Phrasendreschmaschine wird da angeworfen in der Hoffnung, dass irgendwann durch Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung Zeitung zur Prawda wird, zur Wahrheit? Das Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin",  diese ist aber  gerne mit dabei, wenn Glüwürmchen zu Lichtgestalten hochgeschrieben werden. So sagt ein drittes Sprichwort passend: "Wer gern neue Zeitungen hört, dem werden auch viele zugetragen".  "Europa" sagen und EU meinen, das ist  fern jeglicher Realität Größenwahn  mit dem Ziel, einem der untergegangen UdSSR ähnlichem undemokratischen Monster den Weg zu bereiten gegen demokratisch legitimierte Nationalstaaten. Wer dem kritisch gegenüber steht, wird als "Europafeind" gemaßregelt. Wie durch einen "Europa-Träumer Weber ("Ich freue mich drauf. Es ist ein Fest der Demokratie, 440 Millionen Menschen haben die Möglichkeit, abzustimmen, wie es in Europa weitergeht.") von der hinteren politischen Bank mit "csu" und "ZK der deutschen Katholiken". An ihm sind nun auch zur Wahl des EU-Scheinparlaments mutmaßliche Fakes festzumachen, die als Zeitung gemeldet werden: "Härtere Vorgaben für Autos - CO2-Ausstoß muss sinken - Verbot von Einwegplastik fix" oder "EU stoppt Flüchtlingsrettung im Mittelmeer - Nach Streit um Verteilung endet die Operation Sophia - Migranten kapern Handelsschiff", dem ein Leidartikler noch eins draufsetzt: "Erbärmlicher Asyl-Egoismus - Die Aussetzung der EU-Mission Sophia wird grausame Folgen haben. Dass der Friedensnobelpreisträger EU sich faktisch abmeldet aus der Seenotrettung im Mittelmeer wird bedeuten, dass noch mehr Menschen als bisher vor den Toren Europas auf eine besonders leidvolle Art sterben: durch Ertrinken. Es ist das fürchterlichste Symptom einer europäischen Krankheit. Diese Krankheit heißt erbärmlicher Asyl-Egoismus". Da ist es wieder, das alte Sprichwort. Der Leser hat das Los und die freie Wahl. Ein großer Teddy, vielleicht? "Flüchtlinge", "Migranten", "Asylanten". Warum nicht an die Fakten denken? Es handelt sich um illegale meist straffällige Immigranten. Passt nicht.

Wurmlingen
Noah, der Schulhelfer auf vier Pfoten
Er absolviert eine Ausbildung zum Schulbegleithund. Im Unterricht an der Konzenbergschule in Wurmlingen ist er schon dabei. Welche Erfahrungen seine Lehrerin Sabrina Schwarzer bereits gemacht hat..
(Schwäbische Zeitung. Wau! Alles außer Hochdeutsch? Wann kommt Ponyreiten auf Ochs und Esel?)

Tuttlingerin will Trauernden eine Stimme geben
Christine Leutkart plant einen Ratgeber für Menschen, die ihren Partner verloren haben. Nun ist sie auf der Suche nach Interviewpartnern.
(Schwäbische Zeitung. Warum fragt sie nicht Cicero oder Seneca ihren Pfarrer?)

*********************************
Einer "Redaktionsleiterin" in Spaichingen ins Poesiealbum:
"Journalisten sind nicht immer so aufklärerisch unterwegs, wie sie es oftmals behaupten. Geringschätzung und Überheblichkeit zeichnen mitunter ihre Texte aus. Viele von ihnen sind im Austeilen Champions-League, im Einstecken allenfalls Kreisliga. Und manche von ihnen haben auch jeden Sinn für Sprache verloren".
(Anton Hunger, Volkswirt, Publizist, Journalist, 16 Jahre Redakteur bei der Stuttgarter Zeitung und dem Münchner Industrie-Magazin. 1992 bis 2009 Kommunikationschef bei Porsche, ausgezeichnet mit mehreren Journalistenpreisen und als PR-Manager des Jahres, Autor und Herausgeber mehrerer Bücher)
**********************************.

Kommunalpolitische Ziele der CDU im Kreis Tuttlingen…
Für einen lebens- und liebenswerten Landkreis
(CDU-Kreisverband Tuttlingen. Die Probleme, welche von Staatsrechtlern und dem heutigen Bundesinnenminister im Zusammenhang mit einem "Unrechtsstaat" unter CDU-Kanzlerin Merkel und ihren Paladinen genannt werden, kommen in dem Programm gar nicht vor. Parallelwelt? Horst Seehofer, CSU: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“.  Rupert Scholz: "Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“)

Trossingen
„Begriff Leitkultur sollte nicht verpönt sein“
Das Thema Migration und Asylbewerber bewegt nach wie vor viele Mitglieder der Senioren-Union in der Region, wie sich beim Besuch von Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch in der „Germania“ gezeigt hat...„Mit Pessimismus ist kein Staat zu machen“, rief Ströbele dazu auf, bei der Wahl die Politiker zu unterstützen, die maßgeblich zu den guten Lebensverhältnissen im Land beigetragen haben. .... Der Gast aus dem Bundestag, Thorsten Frei, stellte zunächst dar, dass Deutschland derzeit eine so nie gekannte Zeit des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands genieße;...Frei plädierte für eine klare Trennung von humanitärer Migration wirklich Verfolgter einerseits und einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz andererseits....Dass die Integration der vielen Rumänen und Russlanddeutschen in Trossingen schlecht funktioniere und diese Gruppen weitgehend unter sich blieben, merkte Josef Schnell an....
(Schwäbische Zeitung. Seit wann sind Volksvertreter Gäste? Stammen sie auch aus der Dritten Welt?  Welche Grünen und Linken schufen den deutschen Wohlstand, weshalb sich die "cdu" ihnen unterworfen hat? Märchenstunden von Politikern. Kennen sie weder Geschichte noch Gesetze? An wie vielen Kriegen ist Deutschland weltweit beteiligt, gab es hier schon immer Bürgerkrieg im Unrechtsstaat, und warum ist der Unterschied zwischen EUdSSR und Europa nicht bekannt? Herr, wirf...!)

<<<<<<<<<<<SONNTAGSFRAGE BW<<<<<<<<<<<
Grüne: 32 Prozent (+3) September 2018
CDU: 28
SPD: 12 (+1)
AfD: 11 (-4)
FDP: 9 (+2)
Linke: 4 (-3)
(laut finfratest dimap für SWR und Stuttgarter Zeitung, 1.002 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch befragt. Dier AfD liefert die Antwort auf die Frage  nach der Landtagswahl 2016: "Was macht Ihr mit den 15 Prozent?" Auch die FDP lässt keine Ambitionen erkennen, aus einem möglichen Potential von 20 Prozent mehr herauszuholen. Die "cdu" stirbt weiter vor sich hin, eine Frage der Zeit für ihre alten Mitglieder,  während Anhänger der Grünen auf linksradikalen Untergang setzen wie einst und der Kapelle auf der "Titanic" lauschen.)

Großeinsatz der Polizei in Innenstadt
Massenschlägerei zwischen Fußballfans in Mannheim
Rund 90 Fußballfans haben sich am Mittwoch in Mannheim eine Schlägerei geliefert. Laut Polizei waren rivalisierende Fans des SV Waldhof und des Karlsruher SC in der Innenstadt aufeinander losgegangen... Anlass für die Auseinandersetzung was das Pokal-Halbfinale zwischen dem Verbandsligisten VfB 1950 Gartenstadt und dem Karlsruher SC...Der KSC und der SV Waldorf haben im Pokalhalbfinale an dem Abend gar nicht gegeneinander gespielt. Die Fanlager hätten sich vermutlich unabhängig vom Fußball in der Mannheimer Innenstadt verabredet, sagte ein Polizeisprecher. Zwischen dem SV Waldhof und dem KSC herrsche eine lange Fanfeindschaft...
(swr.de. Badentag.)

Ganztagsschulen pochen auf mehr Hilfe
Kommunen und Vereine entwickeln Konzept zur Entlastung der Schulleiter bei Bürokratie
Der Ausbau des Ganztagsbetriebs an Grundschulen stockt. 70 Prozent der 2500 Grundschulen im Land sollten bis 2023 umstellen - dieses Ziel hatte die grün-rote Vorgängerregierung bei der Einführung zum Schuljahr 2014/2015 ausgegeben. Mit aktuell weniger als 20 Prozent ist dieses Ziel in weiter Ferne. Ein Grund: Viele Eltern wünschen sich eine flexiblere Betreuung. Ein anderer: Die Organisation des Ganztags ist für viele Schulleiter ein Mammut-Aufwand, den sie scheuen - und deshalb nicht umstellen wollen. Ein Bündnis aus Kirchen, Verbänden und Kommunen hat ein Konzept entwickelt, um den Ganztag einfacher und strukturierter zu machen. Passiert ist seitdem nichts....
(Schwäbische Zeitung. Poch, poch, der Grünspecht! Ochs und Esel machen Schule? Wie tief soll Bildung in BW noch sinken, damit Hinz und Kunz und Medien aufhören, Schule zu machen?)
Kommentar: Die klare Linie fehlt
Seit Jahren klagen die Leiter von Ganztagsgrundschulen über die immer gleichen Probleme: Um Partner wie Sportvereine oder Kirchen in den Ganztagsbetrieb einzubinden, müssen sie jedes Jahr aufs Neue verhandeln - über Geld, über Zeit, über Personal. Das raubt Kraft und viel Zeit, das für Wichtigeres fehlt - etwa für Pädagogik und Schulentwicklung. Das Konzept, das die Kommunalvertreter mit wichtigen Organisationen wie Kirchen und Sport erstellt haben, ist ein guter Vorschlag, um das Durcheinander bei der Ganztags- schule zu ordnen....
(Schwäbische Zeitung. Ahnungslos unter Ahnungslosen. Was ist Schule? Linksgrünsozialistische Kaderschmiede für Einheitsmenschen in DDR 2.0?)

================
NACHLESE
Essener Polizei-Chef warnt vor Clans:
„Integration voll gegen die Wand gefahren“
Frank Richter sorgt als Polizeipräsident in Essen und Mülheim für die Sicherheit von 740.000 Bürgern. Die Ruhrmetropolen gelten als Hochburg krimineller Zweige kurdisch-arabischer Großfamilien. Bei FOCUS Online spricht der 59-jährige Polizeichef über die Denkweise der Gangster und die Strategie der Ordnungsmacht, um den Kampf auf der Straße zu gewinnen. ..Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an. Das gilt nicht für alle, aber zumindest für einen Teil. Nach unseren Erhebungen weisen diese Familien im Schnitt acht Kinder auf. Viele von ihnen leben offiziell von Hartz IV, da kommen mal schnell 5000 Euro pro Monat zusammen. Das ist die legale Grundlage, aber das reicht den kriminellen Familienzweigen nicht aus. Wir haben das gesellschaftliche Problem einfach lange Zeit verschlafen...
(focus.de. Wer zu spät aufwacht, hat verloren. Große Räuberbanden haben das Recht ersetzt. Der Staat und mit ihm auch die Polizei haben ihre Existenzberechtigung verloren. Warum ist der Mann noch "Polizei-Chef" im laschen Land?)
==================

Imke Wübbenhorst
Erste Trainerin im Männer-Fußball hört schon wieder auf
Imke Wübbenhorst ist die erste Frau, die eine höherklassige Männer-Mannschaft trainiert. Nach nur vier Spielen kündigt sie ihren Rückzug an. Die bisherige Bilanz der 30-Jährigen beim Oberliga-Klub fällt mager aus.
(welt.de. Kommt jetzt die Quote?)

Technologie für Neuwagen verpflichtend
EU-Vorschrift ab 2022: System soll Autos bei Tempolimit automatisch bremsen
Die EU hat sich darauf geeinigt, bestimmte Technologien für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern in neuen Fahrzeugen künftig vorzuschreiben.
(focus.de. Wer ist die "EU"? Nichts wie raus aus dieser Diktatur der Zwerge! Unwählbar.)

Spektakuläre Kaperung von Tanker durch Migranten -„Seenot-Piraten“ laufen in Valetta/Malta ein
Von PLUTO
Die Geschichte der „Seenotrettung“ im Mittelmeer ist um ein weiteres düsteres Kapitel reicher. Vor Libyen kaperten 108 Migranten den Tanker ElHiblu 1, nachdem er sie aus Seenot gerettet hatte und erzwangen die Fahrt nach Malta. Unterwegs enterte maltesisches Militär das Schiff und übernahm die Kontrolle. Die unter der Flagge von Palau/Pazifik fahrende ElHiblu 1 liegt seit Donnerstag früh in Valetta/Malta. Italiens Innenminister Salvini nannte die Migranten „Piraten“. „Arme Schiffbrüchige, die ein Handelsschiff kapern, das sie gerettet hat, weil sie die Route der Fahrt festlegen wollen“, fügte er sarkastisch hinzu. Spiegel Online spricht dagegen gewohnt euphemistisch von „Schiffbrüchigen“, die den Tanker „Richtung Europa umgeleitet“ hätten, nachdem er sie am Dienstagabend vor Libyen aufgenommen hätte. Auf Schiffsfinder-Apps war zu verfolgen, dass die ElHiblu 1 zunächst Richtung Tripolis dampfte und dann plötzlich nach Norden Richtung Italien abdrehte. Der Nachrichtendienst von „MarineTraffic“ gab am Donnerstag folgende Erklärung: „Der Bunkertanker El Hiblu 1 wurde vor Libyen von einer Gruppe von Migranten entführt und wird nach Malta geleitet, berichtet die Tageszeitung MaltaToday. Der 2010 gebaute Tanker hat Berichten zufolge eine Gruppe von über 100 Migranten gerettet, die nun die Kontrolle über das Schiff übernommen haben. Ein Sprecher der Streitkräfte erklärte MaltaToday, die Versuche, den Schiffskapitän zu kontaktieren, seien erfolglos geblieben und hätten bestätigt, dass das Schiff nach Malta unterwegs sei.“ Wie immer werden Vorfälle wie jetzt die spektakuläre Kaperung der ElHiblu 1 von den privaten „Seenotschlepper“-Organisationen und ihren Helfershelfern genutzt, um sich und ihr umstrittenes pseudo-humanitäres Tun in Erinnerung zu bringen. So geriet der aktuelle Stopp der EU für den Marineeinsatz „Sophia“ im Mittelmeer wie zu erwarten in scharfe Kritik der NGO. Nachweisbar ist jedoch, dass durch die Blockierung der privaten „Seenot“-Shuttles die Zahl der Migranten drastisch zurückgegangen ist. Während 2017 noch 119.369 Migranten in Italien ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 23.370, in diesem Jahr waren es bisher nur 398. Damit sanken auch die Zahlen der ertrunkenen und vermissten Personen erheblich. Aber selbst dieser nachweisbare Wegfall des „Pull-Faktors“ wird von den NGO bestritten.
(pi-news.net)

************************
DAS WORT DES TAGES
Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge solange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebens­wichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.
(Joseph Goebbels)
*************************

Dirk Maxeiner
Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm
Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann.
(achgut.com. EUdSSR ist Steinzeitkommunismus.)

Annette Heinisch
Gemeinschaftsseele? Nein danke!
Im Flugzeug möchte ich nicht, dass aus der Menge der Passagiere ein Pilot gewählt wird, der sich für einen Alleskönner hält und schon immer mal gestalten wollte. Wenn wir die These aufstellen, dass Vernunft, Können und Verantwortungsbewusstsein Grundlagen nicht nur des Fliegens, sondern auch guter Regierungsführung sind, wieso hat die Gefühligkeit der Masse das Steuer übernommen?
(achgut.com. Dumme klebrige Masse pappt zusammen.)

Gastautor
Urteile zur Förderung des Clan-Unwesens
Von Jakob Mendel. Ein neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schließt nicht per se aus, Bigamisten einzubürgern. Das eröffnet polizeibekannten Großfamilien zumindest perspektivisch ganz neue Möglichkeiten, sich noch ungestörter zu etablieren. Wie kann man das verhindern?
(achgut.com. Räuberbanden statt Recht?)

Waldorfschule in Berlin
Senat: Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen
Bei der Auswahl von Schülern dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Ausschlußkriterium nehmen. Zu diesem Schluß gelangte die Berliner Schulverwaltung im Falle einer Abweisung der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter eines AfD-Politikers durch eine Waldorfschule im Südosten der Stadt.
(Junge Freiheit. Wie blöd ist das denn? Was ist an einer Privatschule "privat", wenn diese von Steuergeld lebt? Volksverblödung oder nur mutmaßlich?)

Zentralismus in regionaler Verkleidung
Der Grünen Programm zur Abschaffung Deutschlands nimmt Formen an
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der „progressive Regionalismus“, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar. Laut einem Bericht des Tagesspiegels, der die Grünen mit unübertrefflicher Ironie „Oppositionspartei“ nennt, beinhaltet der Zwischenbericht zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms, den Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorzustellen gedenken, im Grunde den Plan von der Abschaffung Deutschlands. Man kann nicht einmal sagen, dass die Katze aus dem Sack wäre, denn man kennt sie bereits, nur wird nun ihre Gestalt in allen Details deutlicher. Das Ziel der Grünen besteht in der Schaffung der „Föderalen Europäischen Republik“, die sich um „sozialen Schutz, innere Sicherheit und Verteidigung“ (Baerbock) kümmern soll. Das EU-Parlament wäre dementsprechend, als zweite Kammer zu stärken und mit eigenen Kompetenzen zum „zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen“ zu machen, das ein eigenes Initiativrecht bekommt, heißt, dass fortan die Gesetze in Brüssel verabschiedet werden.... Die Deutschen werden sich entscheiden müssen, ob sie gut leben oder gut träumen möchten. Die Grünen jedenfalls legen den Deutschen das Wohlfühlprogramm zum Träumen vor.
(Tichys Einblick. Merkel schafft Deutschland bereits ab, ihre grünen Truppen und die Dritte Welt holen sich, was ihnen gehört, so wie es ein Minister vorgeträumt hat.)

In eigener Sache
Von Umerziehungsgelüsten zu Auslöschungsfantasien
Von Ulf Poschardt
Es ist ein an sich irrelevanter Text aus der „taz“, der mich betroffen macht. Nicht nur, weil er mich scharf angeht. Sondern weil er eine Haltung artikuliert, die schaudern lässt.Die einst alternative „taz“ hat einen Text veröffentlicht, in dem, lieblos kaschiert, der Autor dieses Kommentars als Schwein und, über laue Bande gespielt, als Mörder persifliert wird. Es geht um Autos und den Raser in Berlin. Das ist zweitrangig, weil die zentrale Botschaft des Textes eine ganz andere ist: Es geht um eine radikale Entwertung des Andersdenkenden bei gleichzeitiger Selbsterhöhung in der Doppelfunktion als Richter und Staatsanwalt zugleich...
(welt.de. Was die Mainstream.Medien schon lange machen gegen alle, die nicht linientreu linksgrün sind, hat nun den Chefredakteur der Welt getroffen. Aus diesem Güllefass kommt "Presse" erst wieder raus, wenn sie sich besinnt und zum eigenen Handwerk zurückkehrt, dass sich da Presse und Journalismus nennt und nicht linksradikale populistische Propaganda ist.)

Sinti und Roma war gestern …
NDR kreiert „Polnische Großfamilie“
Am Mittwoch ging eine Meldung durch Radio, Fernsehen und Webseite des NDR, dass eine „polnisch-stämmige Großfamilie“ mit ihren kriminellen Machenschaften in den Fokus der Ermittler geraten sei. Es gab groß angelegte polizeiliche Durchsuchungen und Festnahmen in Norddeutschland. Der norddeutsche Rotfunk konnte sich gar nicht sattsenden daran. Es ging dabei vor allem um Ausbeutung von Leiharbeitern und Sozialbetrug durch diese „Großfamilie“: *** Den Mitgliedern wird unter anderem Sozialleistungs- und Versicherungsbetrug, Menschenhandel und das Fälschen von Urkunden vorgeworfen. Der finanzielle Schaden soll nach Angaben eines Polizeisprechers bei mehr als 200.000 Euro liegen. […] Den Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, in Polen ihren Namen geändert und dann in Deutschland weitere Sozialleistungen beantragt zu haben. Mitglieder der Großfamilie stehen zudem im Verdacht, verschiedene Versicherungen betrogen zu haben. Dabei sollen sie echte Verkehrsunfälle mehrfach abgerechnet und weitere Unfälle erfunden haben. […] Der Vorwurf des Menschenhandels bezieht sich laut Polizei darauf, dass Arbeitskräfte wie Knechte untergebracht und ausgebeutet worden sein sollen. So soll die Großfamilie polnische Mitbürger gefangen gehalten und zum Arbeiten gezwungen haben. Nach Angaben eines Sprechers wurden bei den Durchsuchungen auch zahlreiche Verdächtige und Zeugen angetroffen, die nun vernommen werden sollen.***
Nun ist es durchaus so, dass wir in Deutschland nicht nur fleißige Handwerker, sondern auch viele von den unehrlichen Menschen unseres Nachbarlandes abbekommen. Polen gehören wie alle Menschen zur Gattung des homo oeconomicus, der mit möglichst wenig Aufwand ein möglichst großes Resultat erzielen will. Wenn sich dann gesetzliche Möglichkeiten ausnutzen lassen, bei sozialen Leistungen insbesondere, dann gibt es viele, die das dankbar annehmen. Polen schütteln in der Regel selbst den Kopf darüber, wie leicht das bei uns geht. Auch scheint der Bereich der Leih- oder Saisonarbeit einer zu sein, den polnische Kriminelle besonders ausnutzen könnten. Denn es gibt ja durchaus die vielen Arbeiter und Arbeiterinnen (!), die sich in Deutschland ihren Lebensunterhalt verdienen, in der Pflege, auf dem Bau, in der Landwirtschaft bei der Spargel- oder Erdbeerernte. Polnische Kriminelle kennen diese Strukturen und nutzen sie aus, das könnte also passen. Doch was ist mit der „Großfamilie“? Polen heiraten viel früher als Deutsche, bekommen schneller Kinder und auch mehr. Hochzeiten fallen größer aus, Verwandtschaftsbeziehungen werden stärker gepflegt. Aber Großfamilien? Der Begriff ist äußerst negativ konnotiert und wird bei uns in der Regel auf arabische Clans bezogen, die sich durch Aggression, Brutalität und Primitivität auszeichnen, und durch Kriminalität. Diese Bevölkerungsgruppe wird uns in der Regel von Merkel und ihrem Staatsfunk als der Stein der Weisen angepriesen, mit dem alle unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen (z.B. demographischen) Probleme gelöst werden könnten. Umgekehrt sind die Polen auf der politisch korrekten Merkelskala irgendwo zwischen Trump und Putin angeordnet, unter anderem, weil sie das Flüchtlings-Diktat der deutschen Kanzlerin nicht mit der erwarteten Freude, Demut und Gehorsamkeit akzeptierten. Es liegt also nahe, ihnen hier einen Begriff an die Backe zu kleben, den sie nicht verdienen und gleichzeitig eine andere Gruppe zu entlasten, die ebenso wie arabische Clans unter der besonderen Zuneigung von SPD und CDU stehen. So wie man Personen aus muslimischen / arabischen Ländern leicht am Vornamen erkennen kann, erkennt man die Gauner, die in diesem Falle durch Deutschland zogen, leicht an der Kleidung. Nur einen Moment hatten die Kameramänner des NDR nicht aufgepasst, und ein Bildausschnitt zeigte einige Mitglieder der „polnisch-stämmigen“ Großfamilie, die wohl eher den „Sinti und Roma“ zuzuordnen sind. Den Sinti und Roma ist es selbst sehr wichtig als ethnische Bevölkerungsgruppen wahrgenommen und behandelt zu werden, in Schleswig-Holstein genießen sie einen gesetzlichen Minderheitenschutz in der Landesverfassung. Sie empfinden sich als „Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit“ oder als „deutsche Sinti und Roma“, nicht umgekehrt. Doch diese Identität wird dann gerne ausgeblendet, wenn es um Kriminalität geht, die natürlich auch von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeht und eine „jahrhundertealte Tradition“ aufweist, wie ein „Asyl-Pfarrer“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 12. Februar 2013 einräumte. In diesem Falle jedenfalls sollten es die Sinti und Roma nicht sein, sondern eine „polnische Großfamilie“, von der man so bislang noch nicht gehört hat. Daneben bietet der NDR neuerdings auch schon „niederländische Großfamilien“ an, bei denen man wahrscheinlich mit ebensolcher Vorsicht an die Nachrichtenpräsentation herangehen sollte. Der Zweck ist klar: Die unter Merkelschutz stehenden Sinti und Roma sollen mutmaßlich verschwiegen, die mit einem unglaublichen Ausmaß an Kriminalität ins Gerede gekommenen Araber-Clans, die man jetzt nicht mehr ignorieren kann, dagegen als etwas ganz Normales hingestellt werden, das es auch sonst in Europa gibt. Eine kleine Meldung, NDR-Propaganda vom Feinsten.
(pi-news.net)

Steuergelder für Moscheevereine
Papst-Fan Ramelow will die Kirchensteuer abschaffen
Von Hugo Müller-Vogg
Ginge es nach dem Linken-Politiker, würde der Staat künftig darauf verzichten, bei den Mitgliedern der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden die Kirchensteuer zu erheben.Kein anderer Politiker trägt sein Christsein so sehr wie eine Monstranz vor sich her wie ausgerechnet Bodo Ramelow von der Linken.....ohne erkennbaren Anlass hat er die Abschaffung der Kirchensteuer ins Gespräch gebracht. Ginge es nach dem Linken-Politiker, würde der Staat künftig darauf verzichten, bei den Mitgliedern der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden die Kirchensteuer zu erheben. Stattdessen plädiert Ramelow für eine „Kultursteuer“ nach italienischem Vorbild. Die wird vom Staat eingezogen. Der Steuerzahler kann aber selbst entscheiden, an wen sein Beitrag abgeführt wird. Das könnten, so Ramelow, die verfassten Amtskirchen sein oder Freikirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine, Freidenker oder der Humanistische Verband. Der Steuersatz soll nach Ramelows Vorstellungen höher sein als der 0,8 Prozent-Zuschlag in Italien, aber niedriger als der geltende Kirchensteuersatz von 9 Prozent.
(Tichys Einblick. Wie kann es nur sien, dass einer von der SED-Nachfolgepartei Ministerpräsident ist? In Thüringen haben sie seit der "Wende" nichts dazugelernt. Das Modell Italien und auch das in Spanien stammt von einem Deutschen, vom Kirchenkritiker und Theologen Horst Herrmann, aufgewachsen in Tuttlingen, Abi in Rottweil, lehrend tätig in Münster, 1981 aus der Kirche ausgetreten und verheiratet.)

Soll am deutschen Wesen die UNO genesen? Und Israel?
Von Boris Reitschuster
„Neuer Ton im Sicherheitsrat – Deutschland attackiert USA“ - Der Merkel-Vertraute Heusgen als Hoffnungsschimmer bei den Vereinten Nationen – diesen Eindruck erweckt tagesschau.de. Kritische Stimmen sehen das umgekehrt: Dass der Berliner UN-Botschafter in belehrender Manier polterte und den Terror gegen Israel relativierte. Es sind Sätze wie Donnerhall: „In der Nahost-Debatte des Sicherheitsrates zeigt sich zunächst wieder einmal die ritualisierte Ohnmacht des Gremiums. Doch dann ergreift UN-Botschafter Heusgen das Wort – und entfacht eine Diskussion.“ So zu lesen auf tagesschau.de. Da dümpelt die Weltgeschichte so vor sich hin – und dann kommt ein Merkel-Vertrauter, und bringt Licht ins Dunkel – diese Botschaft ließe sich überspitzt aus dem Vorspann des ARD-Berichtes ableiten. Sie droht beim eiligen Leser hängenzubleiben. Und bei dem, der nicht zwischen den Zeilen liest. Und in anderen Medien. Wo er etwa findet, was bei tagesschau.de nicht steht: Dass Heusgen Terror-Angriffe auf israelische Zivilisten mit dem Abriss von Häusern durch Israelis gleichsetzte. Und man seinen Auftritt auch durchaus als polternd und peinlich einschätzen kann...
(Tichys Einblick. Aus Deutschland wird der Libanon Europas. Wann schützen die US-Truppen die Deutschen?)

Politische Stimmung in Deutschland
Umfrage: Habeck führt erstmals Liste der wichtigsten Politiker an
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führt erstmals die Liste der wichtigsten Politiker in Deutschland an. Er verdrängt in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Platz eins.
(Junge Freiheit. Broder: "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

Sorgfaltspflicht wird zum Feindbild des verlogenen Systems
Schleswig-Holstein: Polizei geht gegen besorgte Eltern vor
Von L.S.GABRIEL
Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abgezogen und angegriffen werden, oder gar ganz verschwinden gehen in einigen Gemeinden Schleswig Holsteins nun Polizei, Ordnungsamt, Schulvertreter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen und sie wieder abholen. Das geschieht in vielen Fällen mit dem Auto, u.a. auch deshalb weil man die Kinder morgens auf dem Weg zur Arbeit absetzt. Im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein wird nun zum Kampf gegen die Eltern gerüstet, denn diese „Elterntaxis“ seien ein Problem, heißt es. So wurde nun zum Beispiel vor der Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe geamtshandelt und Kontrollen durchgeführt. Künftig könnte es auch Strafzettel geben, berichtet das Abendblatt.Nicht weniger als sechs Polizisten und drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes brachten sich am Mittwoch rund um das Schulgelände in Stellung, um diese Phobie geplagten Eltern abzufangen. Wie in anderen Bereichen, wo das Handeln der Bürger das gewünschte Sicherheitsbild dieses Landes gefährdet, wird den Beteiligten auch hier ihre durchaus begründete Sorge schlicht abgesprochen, als unrealistisch abgetan, ja fast schon ins Lächerliche gezogen.
Wahrnehmung eines einzelnen Polizisten als Beweis für Phobie der Eltern
Dem Bericht zufolge habe ein Beamter sich auf die Aussage eines Vaters, er fahre sein Kind zur Schule, weil er Angst habe, es könnte überfallen werden, dahingehend geäußert, dass er diese Begründung nicht das erste Mal höre und eben viele Eltern Angst hätten, ihrem Kind könnte etwas passieren. Sei es durch Unfälle oder Kriminelle: „Immer wieder machen Geschichten von Mitschnackern die Runde, an denen aber eigentlich nie etwas dran ist“, so der Polizist. Begründung: Er könne sich an keine Entführung hier erinnern! Viel mehr bereitet den Verantwortlichen für diesen Irrwitz offenbar Sorge, dass Meldungen zu Unfällen oder Übergriffen auf Kinder etwa durch WhatsApp-Gruppen schnell die Runde machen würden. Zumindest der an der Aktion beteiligte Bürgermeister Jörg Lembke ist darüber besorgt. Die Eltern seien ein „Leidwesen für Fußgänger und Radfahrer“, so Lemke.Das geht gar nicht sind diese Gruppen doch auf den Straßen der grünen Zukunft die einzig erwünschten Verkehrsteilnehmer. Für eine ausreichende Begründung angeblicher Behinderungen und Vergehen der „mitschnackernden“ Eltern hielten aber nicht genügend von ihnen im Halteverbot.Da muss die Gemeinde dann wohl noch nachbessern – mehr Halteverbote vor den Schulen, um Mütter und Väter besser kriminalisieren zu können werden wohl folgen müssen.Offenbar sind Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern und entsprechende Sorgfaltspflicht walten lassen für die deutsche Demokratur eine größere Gefahr als importiere Nachwuchsschläger, Kinderschänder und sonstige Verbrecher.
Glaub dem verlogenen System oder wir strafen Dich
BM Lembke möchte jedenfalls erreichen, „dass Eltern auf Hol- und Bringdienst verzichten.“ Darum besuchten Polizei und Ordnungsamt auch schon die Stadtschule Barsbüttel, um die störenden, angstkranken Eltern zu verscheuchen. Die Sprecherin der Oldesloer Stadtverwaltung, Agnes Heesch, bedauert aber, dass sich dort die Aktion schon vorher herumgesprochen habe – vermutlich durch eine der furchtbaren WhatsApp-Gruppen vernetzter Eltern. Aber es sei ohnehin nur der Auftakt gewesen. „Weitere Aktionen und Kontrollen durch das Ordnungsamt“ würden folgen und dann „ohne Ankündigung“, frohlockt sie.Auch an anderen Schulen im Kreis sind die „Probleme“ mit fürsorglichen Eltern ein Thema. Derartige Aktionen werden dann wohl bald auch in anderen Bezirken und Ländern angedacht werden.Bis vor einigen Jahren konnte man zumindest in Landgemeinden oder in nicht durch Kriminalität schwer belasteten Stadtviertel sein Kind meist ohne Bedenken allein auf den Schulweg schicken. Heute ist das leider nicht mehr so.Eltern, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen sind in Deutschland offenkundig auch schon ein Feindbild des Systems. Viel lieber werden jene betreut, unterstützt und gepampert, die ihren Nachwuchs entweder aufwachsen lassen wie die sprichwörtlichen Rüben oder ihnen ihre radikale deutschenfeindliche Gesinnung anstatt des Pausenbrotes mit auf den Schulweg geben. Ein Weg der für deutsche Kinder immer öfter zur manchmal sogar tödlichen Gefahr wird.
(pi-news.net)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.