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Gelesen

Frühling.

(tutut) - Da ist einer ausgezogen, um das Gruseln zu lehren - "Richtig wichtig - Eine Aktion der Schwäbischen Zeitung - 'Journalismus muss immer Verteidiger der offenen Gesellschaft und der Demokratie sein'" - und nun entpuppt sich ein Chefredaktör als Don Quijote? "Service für unsere Leser", nix wie weg,  und "PR-Sonderveröffentlichung", Reklame für ein Reieseunternehmen ohne dass "Anzeige" darüber steht, ist das nun Zeitung? Wo ist die Nachricht? Ist es nicht eine geschlossene Gesellschaft, die da herumdruckt und -druckst? Für Tuttlingen kündigen die Grünen die Schwester der Frau des Ministerpräsidenten an, ohne es zu verraten, sie ist gelernte Apothekenhelferin und Kindergärtnerin, aber als MdL will sie nun "anhand von Informationen und Ideenaustausch vor allem die Jugend für Europa und die Europawahlen begeistern". Wenn das nicht verwegen anmutet! Warum nicht gleich in den Europa-Park? Um auf sowas zu kommen, braucht's aber ein "Jugendreferat Heuberg", das "organisiert Programm für die Osterferien": Schlimm, solche Ferien ohne Animation wie "Grillen, Europapark oder Shoppen in Stuttgart". Der Evangelischen Kirche in Tuttlingen ist neben einer Hauptbeschäftigung wie linksgrüne Politik nun Grundsätzliches eingefallen: "Reform zum Dezember - Neue Struktur soll zu Kirchengemeinderatswahlen greifen - Gebäude werden aufgegeben". Am Schluss stellen die noch fest, dass es sie gar nicht gibt. Und dann? Gleich Islam? Da wäre vielleicht noch ein "Yoga-Aktionstag bei Buntgut" der Urkirche: "Das Upcycling-Project Buntgut der Caritas nimmt am bundesweiten Einzigware-Tag am Donnerstag, 11. April teil. Buntgut bietet Menschen mit Benachteiligung laut Pressemitteilung eine Chance, mit einer Tätigkeit in der Nähwerkstatt wieder am allgemeinen Arbeitsmarkt teilzunehmen. Im Rahmen des Aktionstages zeigt die Einrichtung, wie aus Vorhängen oder alten Jeans Yogakissen entstehen können. Durch die Unikate werde laut Pressemitteilung nicht nur Menschen eine Chance geboten, sondern auch die Umwelt geschont". Kinderbetreuung in Trossingen, nicht vergessen: "Journalismus muss immer Verteidiger der offenen Gesellschaft und der Demokratie sein", denn Fakes kommen und gehen, wenn Unmögliches ´möglich gemacht wird wie "Fahrbahnerneuerungen durch Landesmittel möglich - Landkreis bekommt Gelder für Ortsumfahrung Tuttlingen, Ortsdurchfahrt Immendingen und die Strecke zwischen Denkingen und Klippeneck", obwohl die Geldmaschine Rothaus-Brauerei  das alles nicht schaffen könnte ohne Milliarden vom Steuerzahler, die ein Justizminister in seiner Eigenschaft als Briefträger für den "Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen" meldet: "'Ich freue mich sehr, dass diese notwendigen Maßnahmen in meinem Wahlkreis in diesem Jahr umgesetzt werden, ganz besonders über die Erneuerung des Abschnitts zwischen Denkingen und Klippeneck, für den ich mich stark gemacht habe', betont der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf". Auch ein "Verteidiger der offenen Gesellschaft und der Demokratie". Wozu aber noch diese Ausgaben? Eine Schreiberin verkündet hellsehend bereits in ihrer Leidklage das Ende aller Straßen: "Die Verbote sind erst der Anfang - Die Debatte um Fahrverbote ist unbequem, zermürbend und teils wenig zielführend. Doch sie ist nur ein Vorgeschmack auf das, was Bürger, Unternehmen und Politik in den kommenden Jahren erwartet. Denn nicht nur die Debatten werden unbequem: Die Konsequenzen daraus wird jeder Einzelne spüren.." Marx, Engels und Murks irrlichtern grün voran. Kommunismus in seinem x-ten Anlauf halten Ochs und Esel auf dem Radl nicht auf: "Fahrradfahrer unzufrieden - Kritik an schmalen Radwegen und Ampelschaltungen". Und: "Forscher halten Fahrverbote für wirkungslos". Der Mensch ist's, stupid, der stört! Oder ist's vielleicht die Zeitung?

Stimmt! Der Stein ist nass.

B. Braun ist bei Allianz für Toleranz dabei
„Made in Germany“ und nicht „Made by Germans“: B. Braun engagiert sich mit anderen Familienunternehmen mit einer Kampagne für ein weltoffenes Deutschland. Denn täglich gäben Mitarbeiter aus aller Welt in Deutschland ihr Bestes..50 deutsche Familienunternehmer haben sich zusammengetan, um mit der Aktion „Made in Germany – made by Vielfalt“ vor der Europawahl ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Mit dabei: Anna Maria Braun, Vorstandsvorsitzende des Aesculap-Mutterkonzerns B. Braun in Melsungen....
(Schwäbische Zeitung. Wie bitte? In welchem Land? Vielfaltsvolk? Was für eine "Europawahl"? Eine linksgrünsozialistisch versiffte der EU? Wann lernen Redaktionen den Unterschied zwischen EU und Europa und dass es Politik ohne Populismus nicht gibt, oder sind sie nur auf einem linken grünen Trip? Wo haben die alle bloß das Grundgesetz gelassen?)

Der Flächenfraß bedroht Trossinger Landwirte
Wohnen statt essen? Ein Trossinger Landwirt fürchtet, dass durch immer neue Baugebiete zu viel Nutzflächen verloren gehen.
(Schwäbische Zeitung. Es gib keinen Flächenfraß, sondern Überbevölkerung auch durch Kalkutta im Land. Die Landwirtschaft ist für das Bruttosozialprodukt unbedeutend, weniger als 1 Prozent, nicht aber für Natur und Umwelt.)

Gemeinderat: Das sind die Ziele der Tuttlinger Listen
(Schwäbische Zeitung. Wollen sie nicht die Interessen der Bürger vertreten?)

Kolpingsfamilie macht sich „Gedanken zur Fastenzeit“
(Schwäbische Zeitung. Warum speckt sie dann nicht das "s" ab?)


Neue Aufgabe
Wechsel von Freiburgs Alt-OB Dieter Salomon in die Wirtschaft gilt als sicher
...Nun zieht es den 58-jährigen Salomon in die Wirtschaft – oder genauer: zu einem Wirtschaftsverband.Nach dem Weggang ihres Hauptgeschäftsführers sucht die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein einen Nachfolger. Andreas Kempff, 52, wechselt nach zwölf Jahren nach Heidelberg zur IHK Rhein-Neckar...
(Badische Zeitung. Wer stellt einen 58-jährigen OB-Wahlverlierer von den Grünen mit linksgrünsozialistischem Weltbild als IHK-Geschäftsführer ein? Gegen Ochs und Esel? Mit Dr. phil über "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit: die Grünen und die Basisdemokratie".)

Bundesweite Razzia gegen islamistisches Netzwerk
Die Polizei hat bei einer bundesweiten Razzia am Mittwoch gegen ein islamistisches Netzwerk auch eine Einrichtung in Baden-Württemberg durchsucht. Neun Beamte nahmen dabei laut Landesinnenministerium ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart unter die Lupe. "Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Wer Islamisten unterstütze, bekomme die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Insgesamt wurden rund 90 Objekte in neun Bundesländern durchsucht: Außer in Baden-Württemberg gab es Razzien in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
(swr.de. Fakes. Islamisch, islamistisch gibt es so wenig wie christlichistisch. Den Rechtsstaat gibt es auch nicht mehr.)

AfD-Abgeordneter Pfeiffer:
Die grüne Maske fällt
Die Debatte um mögliche Enteignungen von Grundeigentümern zugunsten des sozialen Wohnungsbaus nimmt nun auch abseits von Berlin neue Fahrt auf.  Dies betont der Böblinger AfD-Landtagsabgeordnete. Nur wenige Tage nachdem Parteichef Robert Habeck an prominenter Stelle die Enteignung großer Wohnbaugesellschaften ins Gespräch brachte, lege sein Grüner Parteifreund Boris Palmer jetzt nach. Er fordert in einem Brief Grundstückseigentümer in Tübingen zum Bauen auf. Andernfalls sollen sie verpflichtet werden, an Bauwillige zu verkaufen. Zwar spricht Palmer anders als sein Parteichef Habeck nicht von Enteignung, aber seine Absicht dahinter ist überdeutlich. Hierzu beruft er sich auf Paragraf 176 Baugesetzbuch, der das Baugebot regelt. Im Gegensatz zu Habeck, der nur Großeigentümer enteignen möchte, zielt Palmer auf „Häuslebauer“ und ihre Altersversorgung. Grund und Boden sind für viele Bürger gerade in Zeiten der Nullzinspolitik die einzige Möglichkeit noch für ihr Alter vorzusorgen. Nach Ansicht des Böblinger AfD-Landtagsabgeordneten Harald Pfeiffer haben die Grünen nun endgültig ihre Maske fallen gelassen und offenbaren ihre Fratze der grün angestrichenen Postkommunisten. „Wie so oft stehen die Grünen vor Problemen, die ohne ihren Verbotsfetischismus und ihre Planwirtschaft nicht existieren würden. Hohe Mieten und Mieterhöhungen haben vor allem mit energetischen Sanierungen zu tun, die auf die Mieter umgelegt werden. Die Forderungen nach immer gängelnderen DIN Vorschriften für Baumaterialien, nach Fahrradgaragen, Dach- oder Fassadenbegrünungen lassen die Baukosten explodieren und die Bauverwaltungen der Städte und Gemeinden sich aufblähen. Statt Bauherren immer mehr Kontrolleure auf den Hals zu hetzen, sollte der Bauvorschriftenkatalog entrümpelt werden, um Wohnraum zu schaffen. Komplizierte Regelungen erschweren beispielsweise den Dachgeschossausbau und verhindern so das Entstehen von bis zu 350.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Die inflationäre Verteuerung der Stromkosten durch die grüne Energiewende habe ebenfalls einen hohen Anteil an der Entwicklung, welche die Grünen nun beklagen. Nicht nur die grüne planwirtschaftliche Regelungswut führe zur Kostenexplosion, sondern auch die von den Grünen betriebene Wohnraumverknappung. Wer winkend an Bahnhöfen Teddybären wirft und alles dafür tut, die ganze Welt hier aufzunehmen, dürfe sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp werde. Wo sollten denn die ganzen Menschen untergebracht werden, die Grün einlade? Enteignung auch für Neubürger dürfe nicht die Antwort auf grüne Migrationspolitik sein. Wir müssten das Problem bei der Wurzel packen und den Vorschriftendschungel durchforsten beziehungsweise ausmisten. Mit deutlich weniger Auflagen und Vorschriften bei einer gleichzeitigen Begrenzung der Zuwanderung würden die Wohnkosten gravierend günstiger. Das werde mit den Grünen wohl nicht zu haben sein, schließlich seien Grüne nicht auf billige Mieten angewiesen und verfoltgen einen anderen zerstörerischen Plan.

Die Wahrheit unter Zeitdruck
Von Nele Günther
Sie ist aufgewachsen mit zwei Zeitungen und der Prämisse, dass Geld nicht alles ist im Leben. Berufswunsch: Journalistin. Heute ist unsere Autorin 22 Jahre alt, Studentin an der HdM und um einige Illusionen ärmer. Schnörkellos erklärt sie, warum sie dem Journalismus den Rücken gekehrt hat – und jetzt PR macht....Meine journalistische Laufbahn beginnt, wie vermutlich beim Großteil des Nachwuchses, in einer Lokalredaktion. Bei der "Nord-Rundschau" in Stuttgart arbeite ich nach meiner Fachhochschulreife ein knappes Jahr lang....Dennoch und gerade deswegen entscheide ich mich ganz bewusst für ein journalistisches Studium...Nach zwei Semestern Grundstudium heißt es dann: eine Entscheidung treffen. Journalismus oder PR? Wahrheit oder Werbung?... Das Studium finanziere ich aus eigener Tasche. Damit das auch funktioniert, beginne ich in einer PR-Agentur zu arbeiten. Da ich den Journalismus aber nicht aufgeben will, bin ich nebenher nun in der Redaktion der "Cannstatter Zeitung" (CZ) tätig. Was nach der Schule noch ein willkommener Zusatzverdienst war, als Dinge wie Miete und Lebensmittel noch nicht in meiner Zuständigkeit lagen, wird nach meinem Auszug und während meinem Studium ein hartes Brot. Ich quäle mich durch Honorargespräche, in denen mir Angebote von 20 Cent die Zeile und 10 Euro pro Bild gemacht werden. Ich besuche Termine, führe Interviews, ich schreibe den Text. Für nicht einmal 25 Euro. Brutto. Nach dem Feilschen um Cent-Beträge schaffte ich es auf sagenhafte 40 Cent pro Zeile. Das einzige Mantra: mehr Zeilen und mehr Bilder. Getreu dem Motto Quantität vor Qualität. Das wird gefordert, und im Anschluss daran wird sich gewundert, warum es der Branche immer schlechter geht...Schleichend geht mir nun auch der Spaß daran verloren. Ich recherchiere nicht mehr so gut, die Interviews werden kürzer. Mein Anspruch ist eigentlich ein anderer. Meiner Meinung nach sollte Qualität eine Möglichkeit der Rettung sein. Ein Chefredakteur sagt zu mir, der eigene Anspruch sei zwar lobenswert, aber nicht vonnöten. Kurz war er – der Traum, einmal Journalistin zu sein. Die Realität gleicht einem harten Schlag ins Gesicht. Die Missstände, die mir in dieser Zeit begegnet sind, lassen das Herz bluten: Überschriften kopieren, teilweise ganze Textpassagen abkupfern oder das "Überlesen von Rechtschreibfehlern" sind keine Seltenheit....Ich arbeite also mehr in der Agentur, warte seit Monaten auf mein Geld aus der Redaktion. Monatelang werde ich nicht bezahlt, beharre auf meinem Geld, auch wenn es sich nicht um Millionensummen handelt. Das Geld kommt nicht, dafür die Kündigung. Bezahlt werde ich vorerst mit lautem Geschrei, das die Zusammenarbeit endgültig für beendet erklärt. Und nun? Auch mein Kommilitone quälte sich neben Streik und Honorargesprächen durch unzählige Anrufe und Mails, die unzählige Nachfragen nach seinem Gehalt beinhalten. Man bekommt den Eindruck, dass all die Diskussionen um Cent-Beträge am Ende doch zu nichts führen. Dank vehementem Nachhaken trudeln nach und nach immer wieder kleine Quäntchen auf meinem Konto ein. Meinem Kommilitonen ging es ähnlich: Drei Monate nach seinen ersten Terminen hat er sein erstes Geld gesehen. Man spricht über den Unmut und stellt mit Bedauern fest: alles kein Einzelfall....
(kontextwochenzeitung. Journalismus lässt sich so wenig studieren wie Autofahren. Muss es denn Irgendwasmitmedien sein? Zwischen Journalisms und PR gibt es keinen Unterschied mehr. Das kümmerliche Ergebnis können Zeitungsleser jeden Tag sehen. Warum bezahlen sie dafür noch Geld? Mit der Qualität schwindet die Quantität.)

Aber hallo!

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NACHLESE
Jetzt steht fest, dass Einstein recht hatte: "Geschichte der Menschheit wird sich teilen"
Es ist nobelpreisverdächtig: Astronomen haben das erste Bild eines Schwarzen Lochs veröffentlicht. Es ist ihnen mit acht Radioteleskopen gelungen, das Foto aufzunehmen. Eine Astro-Zeitwende. Und das Foto bestätigt ein weiteres Mal Albert Einsteins Theorie.."Ein Schwarzes Loch ist dunkel, für ein Foto benötigt es aber Licht. Auf dem Foto ist der Schatten des Schwarzen Lochs zu sehen, das Plasma darum herum leuchtet. So konnten wir das Schwarze Loch sichtbar machen", sagt Monika Mościbrodzka von der Radboud University. Das heißt, die Umgebung des Schwerkraftmonsters verrät, dass es da ist. Die Materie umgibt das Schwarze Loch wie eine sich sehr schnell drehende und hell leuchtende Scheibe (Akkretionsscheibe). .
(focus.de. Einstein hat gesagt: "Die menschliche Dummeit ist grenzenlos". Natürlich hat er recht. Wer mehr wissen will, der gucke einfach mal in den Spiegel, aus dem Fenster oder in die Zeitung und höre und sehe täglich Staatsfunk.)
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Untersuchung des Centrum für Europäische Politik (CEP) über die Währungsunion
Euro-Gewinner, Euro-Verlierer
Die größten Leidtragenden sind Italien, Frankreich und Portugal
Von Klaus Peter Krause
Alle wissen: Der Euro und die Euro-Währungsunion sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kundigen Ökonomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Währungsunion kann nichts werden; sie eint die beteiligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie. Die Politiker wollten die Warnung nicht wahrhaben und setzten sich über sie hinweg, die unkundigen EU-Bürger haben die Einheitswährung bejubelt, nur die meisten Deutschen wollten sie nicht, wurden aber nicht gefragt. Daher kam, was kommen musste. Die unterschiedlichen Auffassungen von politischer und finanzieller Stabilitätspolitik in den Euro-Staaten, unterschiedliche Konjunkturzyklen mit unterschiedlichen Reaktionen darauf und eine für sie alle einheitliche Geld- und Zinspolitik der EZB schweißen die Währungsunion nicht zusammen, sondern treiben sie auseinander... Eine Untersuchung aus Freiburg analysiert, welche Staaten seit 1999 vom Euro profitiert und welche Einbußen erlitten haben, und hat dazu auch Zahlen geliefert. Die Untersuchung stammt vom „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), das sich als „europapolitischen Thinktank“ der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg versteht und sich beschreibt als „unabhängiges Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik“. In der Einleitung schreiben die beiden Autoren (Alessandro Gasparotti und Matthias Kullas), 20 Jahre nach seiner Einführung sei der Euro umstrittener denn je. Die Bevölkerung in den problembehafteten Euro-Staaten beklage das geringe Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit, in anderen würden die EZB-Politik unter Draghi und die Haftungsfolgen für sie kritisiert, die mit den Finanzhilfen einhergingen. Diese Entwicklung habe in nahezu allen Euro-Staaten zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung geführt....
(eigentümlich.frei. Die Deutschen sind die unmündigsten Bürger in der EU. Die künstliche "Europa" reitet auf einer germanischen Milchkuh und nicht auf einem Stier. Ohne ein souveränes und wehrhaftes Deutschland wird das ganze Gebilde wie ein Kartenhaus zusammenfallen.)
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Anabel Schunke
Der Anton und der Verbrennungsmotor
Die Grünen wollen aus so ziemlich allem aussteigen, jetzt soll der Verbrennungsmotor verboten werden. Dies wird Deutschland großen Schaden anrichten. Ganz zu schweigen von weiteren grünen Absurditäten: Der für E-Autos geforderte Strom wird den CO2-Ausstoß erhöhen, Windkraftanlagen erwiesen sich als vogel- und insektenfeindlich. Kurz: Sie haben keinen Plan, das aber gründlich.
(achgut.com. Lenin in Grün.)

Rüdiger Stobbe
Woher kommt der Strom? 13. Woche und ein Beinahe-Blackout
Im ersten Quartal 2019 wurde an etlichen Tagen die in Deutschland benötigte Menge Strom nicht erzeugt. Die berühmt-berüchtigte Dunkelflaute schlug zu. Es musste Strom importiert werden, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Am 10.1.2019 mussten große Stromverbraucher wie Aluhütten vom Netz genommen werden, damit der bevorstehende Blackout in Europa verhindert werden konnte.
(achgut.com. Zu wenige Steckdosen.)

Kolja Zydatiss
Wo der Fortschritt lebt
Morgen soll die israelische Raumsonde „Beresheet“ auf der Mondoberfläche aufsetzen. Das Projekt ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Die Initiatoren hoffen auf einen „Apollo Effekt“. Junge Menschen in Israel und der ganzen Welt sollen inspiriert werden, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu studieren. Der Gegenentwurf zum Ausstiegs-Weltmeister Deutschland.
(achgut.com. Die Juden warten noch auf den Messias, die Christen haben jeden Tag einen neuen bzw. eine neue und sind deshalb nicht mehr bei sich.)

Zeitenwende
Die NATO war, der Staatssozialismus ist
Von Fritz Goergen
In Deutschland, spottet ein alter Freund am Potomac, gibt es doch gar keine denkbare Regierung, die der Bundeswehr einen Einsatzbefehl erteilen würde. Er fragt: Warum sollte irgendeine Anstrengung unternommen werden, die Bundeswehr einsatzfähig zu machen?...Militärisch ist den USA natürlich genau bekannt, welche Teile welcher Streitkräfte der Staaten der NATO überhaupt kampffähig sind...Der Kern der Erkenntnis ist nämlich, dass nur Berufsarmeen kampffähig sind. Innerhalb von wehrpflichtigen Streitkräften gibt es Einheiten, die dem gleichkommen. Doch weniger höflich ausgedrückt heißt das: Kriegsfähig sind nur die Staaten im Westen mit Söldner-Armeen – allen voran die USA, dann Großbritannien und vielleicht noch Frankreich...
(Tichys Einblick. Sunzis "Kunst des Krieges": "Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen“.)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind fehlbar. Wir machen Fehler, und wir fallen den Versuchungen des Stolzes, der Macht und manchmal des Bösen zum Opfer.
(Barack Obama, Krieger mit Friedensnobelpreis)
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Wie früher bei der Stasi
NDR-Propaganda gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Von SARAH GOLDMANN
Man hat den Eindruck, der NDR arbeitet ein gewisses Plansoll ab, bei dem möglichst regelmäßig (vor Wahlen verstärkt) gegen die AfD gehetzt werden soll. Dazu wird jedes Blatt umgedreht und daraufhin überprüft, ob sich etwas Anzügliches finden lässt.Für solch anspruchsvolle und zeitraubende Tätigkeit hat sich der Sender zu einem Rechercheverbund mit WDR und SZ zusammengetan, der vermutlich auch im folgenden Fall aktiv wurde; der NDR spricht da nur von „einem Rechercheportal“. Gefunden hat das „Rechercheportal“ einen Kontoauszug von Daniel Fiß von den Identitären in Rostock. Darauf ist eine Überweisung vom AfD-Co-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, zu sehen. Dass ein privater Kontoauszug in die Hände von Journalisten gelangt, wäre eigentlich schon als Skandal bemerkenswert, zeigt er doch entweder ein Datenloch in der Bank oder eines im persönlichen Umfeld von Daniel Fiß. Und – es scheint Usus zu werden, dass die Linkspresse über die Geldgeschäfte unliebsamer Personen bestens informiert ist, Datenschutz hin oder her. Eine 30 Euro-Spende des „skandalösen“ Staatsanwalts von Gera an die AfD konnte ein anderes Schnüffel-Portal, die ZEIT, auftreiben, wie die im PI-NEWS-Artikel zitierte FAZ vermeldet. Das Ausmaß der immer großflächiger werdenden Schnüffelei erinnert fatal an die Stasi in der DDR.
Hier das Ergebnis des Schnüffel-Portals vom NDR zum AfD-Politiker Dennis Augustin:
*** Der Co-Landesvorsitzende der AfD, Dennis Augustin, sucht offenbar die Nähe zur Identitären Bewegung. Augustin hat einen der führenden Köpfe der Gruppe, den Rostocker Daniel Fiß, auch finanziell unterstützt. Ein Recherche-Portal hat jetzt einen Kontoauszug von Fiß veröffentlicht. Aus dem Papier geht hervor, dass Augustin ihm im vergangenen September rund 1.200 Euro überwiesen hat.***
Das also ist der Aufhänger, mit dem man Augustin kriegen will. Wie das genau geschieht, soll im folgenden untersucht werden, es ist das Thema dieses Artikels. Über den größten Teil des NDR-Artikels hinweg geht es darum, ob und für welchen Zweck Augustin Geld an Fiß bezahlt hat und ob damit eine Zusammenarbeit AfD/IB gegeben sei, für die es ja einen Unvereinbarkeitsbeschluss gebe. Augustin sagt, die Zahlung sei für die Hilfe bei einem Auftritt in den sozialen Medien erfolgt. „Soziale Medien“. Hier hat der NDR sein Stichwort, um mit Schmutz gegen Augustin zu werfen. Das ursprüngliche Thema wird verlassen und eine Assoziationskette zum eigentlichen Vorwurf hin aufgebaut:
Geld für soziale Medien,
in sozialen Medien hat er sich radikal geäußert,
deswegen wurde er im Prüfbericht des Verfassungsschutzes genannt,
der bei ihm „rechtsextreme und menschenverachtende Haltungen“ festgestellt habe.
Auf diese „menschenverachtenden Haltungen“ verlinkt der NDR-Artikel, wir kommen gleich darauf zu sprechen. Hier erst einmal die genannte Gedankenführung wörtlich im NDR-Artikel:
*** Augustin sagte NDR 1 Radio MV, er habe das Geld gezahlt, weil Fiß ihm beim Auftritt in sozialen Medien geholfen habe. Dort äußert sich Augustin oft radikal zu politischen Themen. Der Verfassungsschutz sieht bei dem AfD-Politiker eine Nähe zu rechtsextremen und menschenverachtenden Haltungen – er taucht in dem Prüfbericht zur AfD an mehreren Stellen auf.***
Der Anfangspunkt für die Vorwürfe, der Kontoauszug, tritt thematisch in den Hintergrund, an seine Stelle tritt der eigentliche Zweck des Artikels, Augustin zu diskreditieren:
1. Der genannte „Prüffall“ des Verfassungsschutzes, auf den der NDR sich hier bezieht, dürfte laut Gerichtsurteil als solcher gar nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, weil dadurch eine Stigmatisierung erfolgt. Dass der NDR das Urteil ignoriert und den (etwas umbenannten) „Prüfbericht“ trotzdem weiter verwendet, ist an sich schon eine Missachtung der Rechtsprechung.
2. Der NDR unterstellt dem AfD-Politiker (auf dem Umweg über den Verfassungsschutz) „menschenverachtende Haltungen“ und verlinkt dazu auf einen weiteren eigenen Artikel. Dort werden die unterstellten menschenverachtenden Haltungen, wieder mit Bezug auf den Verfassungsschutz, so beschrieben:
2.1. Er vertrete „islamfeindliche Äußerungen“. Welche islamfeindlichen Äußerungen das sind, sagt der NDR nicht.
2.2. Bei einer Wahlkampfveranstaltung habe der AfD-Landeschef Muslime mit „Halbaffen“ verglichen, die über Frauen herfallen würden. Welche Veranstaltung das war, sagt der NDR nicht, die konkreten Aussagen von Augustin nennt er nicht, den Kontext auch nicht. Dass Augustins Aussagen sich wahrscheinlich auf Halbaffen der Silvesternacht von Köln beziehen, die wie Tiere über Frauen herfielen, verschweigt der NDR. Könnte ja sein, dass da noch welche zustimmen, wenn sie den Kontext erfahren. So bleibt es wohlfeile Hetze.
2.3. Augustin verwende Begriffe von Rechtsextremisten, so der nächste Vorwurf:
****Augustin steht in den Augen der Behörde für AfD-Funktionäre, die bei ihren fremdenfeindlichen Positionen auf Begriffe von Rechtsextremisten zugreifen. Der AfD-Funktionär, der sich 2017 um ein Bundestagsmandat bewarb, spricht von „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“.***
Also, Augustin „spricht von“ Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch. Er könnte auch dazu trommeln oder tanzen oder seine Ansichten mit Morsetönen verbreiten. Dass jemand über ein Thema „spricht“, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, das Herzstück der Demokratie, das Parlament, hat seinen Namen daher. Wo also liegt das Problem? Soll er nicht über Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch sprechen, weil sie nicht wahr sind? Wenn eine Gruppe einer Gesellschaft eine Fertilitätsrate von ca. 1,5 hat und eine andere zugewanderte und in sich geschlossene Gruppe (Islam) eine Rate von drei oder mehr aufweist, um nur die Größenordnungen zu nennen, dann ist ein Wechsel oder Austausch der Bevölkerung an fünf Fingern abzählbar. Schon jetzt gibt es in Großstädten Schulklassen, in denen überwiegend Ausländerkinder, zumeist islamische Ausländerkinder, sind. Wird also das Ansprechen des Problems kritisiert oder nur die Wortwahl? Wie hätte er es nach Meinung des NDR denn ausdrücken sollen?
Die Verbindung zu Daniel Fiß ist der nächste Angriffspunkt des NDR, mit dem indirekt auch Augustin getroffen werden soll, der ja eine Zahlung an Fiß geleistet hatte:
*** Fiß und seine Bewegung sind offen ausländerfeindlich und haben auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Aktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gestartet. Fiß spricht dagegen von „Heimatliebe“, er sieht sich als Opfer staatlicher und medialer Repression.***
Hier wäre erstens zu fragen, wo und wann die Identitäre Bewegung „offen ausländerfeindlich“ ist. Der NDR belässt es bei der ehrverletzenden Unterstellung, keine Begründung. Ebenso wird nicht gesagt, welche Aktionen „gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gestartet“ wurden. Wo? Wann? Und wenn Fiß von Heimatliebe „spricht“, wüsste der geneigte Leser gerne, was Fiß da genau gesagt hat und warum das schlimm ist. Der NDR belässt es bei seiner Aktion gegen Augustin bei Andeutungen, bei unbegründeten Unterstellungen und Halbwahrheiten. Uns von PI-NEWS wird der NDR natürlich keine Nachfrage beantworten. Sollte aber der eine oder andere PI-NEWS-Leser einmal nachhaken, wären wir neugierig, wie der NDR sich da inhaltlich herausredet und werden das gerne veröffentlichen.
(pi-news.net)

70 Jahre Grundgesetz
Liefert UFA auf Bestellung Meinungen für Bundeszentrale und Stiftung?
Von Alexander Wallasch
Die Bundesregierung lässt die Korken knallen: 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Damit sichergestellt ist, dass auch genügend Feierwillige kommen, wird das Filmunternehmen UFA beauftragt. Der Cicero forderte zuerst eine Riesenparty, am liebsten so wie in den Sommertagen der Fußballweltmeisterschaft von 2006. Aber bitte: „Bitte, bitte keine Feierstunde!“ Autor Elio Adler findet: „Wir sollten den Wert des Grundgesetzes mehr als nur rational kennen: wir sollten ihn fühlen!“ Aber was, wenn keiner zur großen Grundgesetzparty kommen mag, wenn die Plätze und Hallen leer bleiben, weil die Kapelle mit dem Beat von 1949 niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt? Nein, 70 Jahre Grundgesetz zu feiern ist gegenwärtig alles andere als ein Selbstläufer, wenn Linke gegenüber rechter Kritik von einem „Rechtsbruch-Mythos“ sprechen oder wenn sich Konservative über eine Bundeskanzlerin echauffieren, die ihrer Meinung nach das Deutsche Grundgesetz zugunsten der EU und der Welt in Sarottimohrtaktik (Stückchen für Stückchen) aufkündigen will. Was für eine Blamage wäre das, so kurz vor der EU-Wahl, wenn die Bundesregierung zur Grundgesetz-Party lädt und keiner kommt....
(Tichys Einblick. Ein "Unrechtsstaat" hat kein Grundgesetz. Ohne Recht regieren große Räuberbanden.)

Verfahrenseinstellung gegen „Zentrum für politische Schönheit“
Thüringen: CDU und AfD attackieren Justizminister
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das selbsternannte linke Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat in Thüringen einen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf dem Justizminister vor, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben...Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sagte, es sei „erschreckend, wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt“. ..
(Junge Freiheit. Wo bleiben Verbotsanträge für Parteien, die den Staat abschaffen wollen?)

FDP-Mann erhebt schwere Vorwürfe:
Altmaier „schwänzte“ Minister-Treffen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. FDP-Politiker Marco Buschmann war ihm vor Treffen regelrecht zu schwänzen. Der Minister interessiere sich „offenbar nicht für Wirtschaftspolitik.“
(focus.de. Warum sollte er? Lyoner und Schwenkbraten sind saarländisch.)

Kein Schwergewicht, nur Stolperstein
CDU-Krise: Altmaier muss weg, damit Merz kommen kann?
Von Roland Tichy
In der CDU tobt vordergründig eine Auseinandersetzung um Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Tatsächlich geht es um den zukünftigen Kanzler - Annegret Kramp-Karrenbauer konnte den konservativen Flügel nicht für sich gewinnen. Den Anfang machte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – ein kritischer Bericht über Wirtschaftsminister Peter Altmaier kam unvermittelt am Sonntag daher. Kronzeuge für Altmaiers Unvermögen im Amt war der Vertreter der Familienunternehmen, der sonst nicht so beachtet wird. Mit Beginn der Woche folgten dann praktisch alle Medien mit Rang und Namen, auch TE.... Altmaier ist einfach nur Altmaier und weiterhin wie vorher schon Muttis treuster Küchenjunge, aber neuerdings steht er im Weg. An „Mutti” trauen sich die Helden der deutschen Wirtschaft nicht heran, jetzt ist der lustige Altmaier der Sündenbock. Und die maulenden Herren der Industrie haben bei all dem nicht widersprochen, sondern immer ganz eifrig genickt, wenn die Kanzlerin die Stirn runzelte. Wahre Helden eben, die jetzt den behäbigen Jungen aus der Klasse prügeln, weil ihnen zum Aufmucken gegen die Steno- und Handarbeitslehrerin der Mumm fehlte.... ..Wer wirklich antritt, wird dann vermutlich auch nicht Merz heißen. Kluge Königsmörder warten, den Dolch im Gewand verbergend... p.s.: Manche Dementis sind Bestätigungen.
(Tichys Einblick. Altmaier ist nur Spielball als Merkelersatz. Wie einst im Politbüro.)

Oberlandesgericht
Moscheebesuch verweigert: Eltern verurteilt
Ein Elternpaar aus Schleswig-Holstein, das sein Kind nicht an einem Schulausflug in eine Moschee teilnehmen ließ, ist rechtskräftig zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am Dienstag, eine Rechtsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zuzulassen.
(Junge Freiheit. Recht paradox. Seehofers "Unrechtsstaat".)

Die dominantesten 25 Punkte
Akif Pirinçci zum Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl
Von AKIF PIRINCCI
Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zu urteilen verzeichnen die GRÜNEN gegenwärtig ein bewundernswertes Hoch. Bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen (im Westen) werden ihnen zugetraut. Das ist umso erstaunlicher, da diese Partei in der Öffentlichkeit ohne Scheu bzw. Heuchelei als knallharte Verbots-, neuerdings auch als Enteignungssekte auftritt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder freiheitliche Belange. Selbstverständlich beruht das Phänomen überwiegend auf dem Umstand, daß deutsche Medien per se bis zu den Kiemen vergrünisiert sind und bereitwillig und gratis die Öffentlichkeitsarbeit der GRÜNEN betreiben, worunter auch unverhohlene Reklame und Propaganda für die gute Sache fällt. Zudem verstehen sich inzwischen sämtliche Bildungseinrichtungen in Deutschland als von grünen Ideologen geführte Besserungsanstalten und vermitteln jungen Menschen diesen zumeist von Bildungsversagern, Freaks und handelsüblichen Irren ausgedachten Schwachsinn als eine Art moderne, diesmal wirklich funktionierende Alchemie, deren Aus-Scheiße-mach-Gold-Resultate zwar wie bei der alten Alchemie ebenfalls fürn Arsch sind, aber durch ständige Wiederholungen trotzdem als Erfolge gefeiert werden. Siehe die erneuerbare Schwindel-Energie.Dann gibt es wiederum Leute, allerdings in viel geringer Zahl, die die GRÜNEN hassen wie Pest und Cholera zusammen und sie in die grausamsten Höllen wünschen, selbst wenn sie ausnahmsweise auch mal etwas Vernünftiges äußern. Doch sowohl ihre Befürworter als auch ihre Gegner, so meine Vermutung, haben sich kein einziges Mal die Mühe gemacht, in ein Parteiprogramm der GRÜNEN reinzuschauen und es bis zum Schluß durchzulesen. Denn dann würden sie erkennen, daß dieser Dreck sogar das Vorstellungsvermögen von eingefleischtesten GRÜNEN-Befürwortern und -Hassern sprengt, und man darob nur noch die denkwürdigen Worte von Marlon Brando am Finale von “Apocalypse Now” wispern kann. Das Ganze liest sich wie das Drehbuch eines James-Bond-Films, bloß mit dem Unterschied, daß der obligatorische größenwahnsinnige Bösewicht, der in der Regel ein ganzes Land/Volk auslöschen will, keine Person ist, sondern eine Partei bzw. ein Club von gemeingefährlichen Bekloppten. Mein Facebook-Freund Tomasz M. Froehlich hat sich dennoch das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl zur Gänze angetan und die dominantesten 25 Punkte davon herausgearbeitet. Wie wir gleich sehen werden, besteht dieses Programm aus einem einzigen Paradoxon, es widerspricht sich in einer Tour selbst, wiederholt sich bis ins Unendliche und artet am Ende zu einem einzigen Wahn eines Karsakow-Syndrom-Patienten aus. Bevor ich diese Punkte einzeln kommentiere, möchte ich noch einmal meinem Erstaunen darüber Ausdruck verleihen, daß in dem gesamten Dokument kein einziges Mal auf die Belange und Interessen von Deutschen oder von Deutschland, auch nicht von Europäern eingegangen wird, sondern man in Manier eines Manifestes einer Geheimorganisation das Ziel eines Volksgenozids anstrebt. (Zu den 25 Punkten gehts bei der-kleine-akif.de)
(pi-news.net)

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