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Gelesen

"Hasen vermehren sich so stark wie lange nicht".

(tutut) - Als Lichtgestalt war er Zeitung, er glaubte wohl selbst, was er sich versprach. Aber die Baden-Württemberger wollten ihn nicht als Ministerpräsidenten, sondern wählten das Original, wie sich inzwischen zeigt, denn die "cdu" schlüpfte  unter die grüne Decke und schickte zum Teufel, was sie bisher als "christliche Werte" vorgab, zu vertreten. In dem Moment, wo die Macht weg war, platzte ein Luftballon und zurückblieb eine kaputte leere Hülle. Der aber, welcher das größte Desaster der "cdu" in ihrer Geschichte im Land zu verantworten hat, geschrumpft zum Glühwürmchen, quengelte solange, bis man meinte, ihn ein Fläschchen voll mit Süßem geben zu müssen, an dem er nuckeln konnte, ohne weiter zu stören. So ist aus dem verhinderten Ministerpräsidenten ein Vielfachminister für Gedöns geworden. "Europa", ja, da hat das Land keine Zuständigkeit, muss Befehlen gehorchen. Touristik, ja, wegen ihm kommt oder bleibt niemand. Wie der kleinste Dorfbürgermeister ist er der Held der kleinsten Volksredakteure. Mit der Justiz aber, und das hat sich schnell herausgestellt, ist der Jurist und ehemalige Landrat von Tuttlingen zweifellos überschafft. Hat jemand erwartet, dass der als Kümmerer bekannte MdL einen Gefängnisbau in Rottweil voranbringt, auf den doch so im Land gedrängt worden war in einem umstrittenen Standortauswahlverfahren? Fragt noch jemand danach, den Guido Wolf? Der Justizminister ist zum Mangelverwalter geworden, was zu einem System kommunistischer und sozialistischer Politik von Ochs und Esel gehört. Niemand hat bis heute im Land die Frage aufgeworfen, ob Guido Wolf nicht auch ein bisschen Verantwortung für das hat, was als Terror mit vielen Toten und Verletzten auf dem Berliner Weihnachtmarkt noch immer nicht erledigt ist. Nun, da in den letzten Tagen gefährliche Verbrecher einfach so aus Psychoanstalten rausmarschierten, da ist über die Lokalblätter hinaus auch der Justizminister in den Fokus der Gazetten geraten. Nicht als Lichtgestalt. Ob es sich lohnt, unter den Scheffel zu leuchten? Was muss noch passieren, bis gefragt wird: Kann der überhaupt seinen Job? Was hat er bisher geleistet?  Wanderwegeinweihungen und Briefkurierdienste über Geldzusagen, Talkshows im Ministerium und "Europa"-Feiern bitte streichen und auch die Auftritte als Minister im Häs des Landtagsabgeordneten im Wahlkreis. Da kommt ein Redakteur in TUT nun auf die Idee, zu schreiben: "Richter ächzen unter Mehrarbeit durch Abgasskandal - Rottweiler Richter beklagen, dass ihre Entscheidungen wegen späterer Vergleiche letztlich keine Relevanz haben". Dass deren Lizenz zu Klage und Ächzen begrenzt ist,  schließlich sind sie Beamte, sollte  bekannt sein. Warum wird trotzdem Schmidtchen gefragt und nicht Schmidt, der allzeitpräsente TUT-Minister? "Kein Verständnis haben die Richter des Rottweiler Landgerichts für den Verfahrensablauf im sogenannten Abgasskandal". Haben sie deshalb beimMnister einen abgelassen? "Wir wissen, dass fast alle Entscheidungen, die wir treffen, faktisch keinen Bestand haben“. Justiz dreht im Lehrlauf  Däumchen. Hatte der Minister keine Zeit? Ist er noch mit Fangis beschäftigt? Wer fängt den Hut, wer setzt ihn auf, wer nimmt ihn? "Zoff nach Ausbruch aus der Psychiatrie - Nach den Ausbrüchen von fünf Straftätern aus der Psychiatrie, am Donnerstag in Calw und Weinsberg , streiten Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU). Lucha empfahl, Straftäter, die ihre Therapie im Maßregelvollzug in der Psychiatrie abbrechen, in den geregelten Vollzug zu geben. Wolf reagierte empört: Die Verhinderung von Ausbrüchen falle allein in die Zuständigkeit des Sozialministeriums". Ja, so ist er wie er leibt und lebt. Nicht zuständig. Nicht verantwortlich, wenn es zur Sache geht. Ein Schönwetterminister unterm Regenschirm. Ist dies vielleicht  ein Wink mit dem Leitpfosten aus der Abteilung Leserbetreuung Trossingen? "Interview: 'Man scheitert praktisch permanent' - Führungsexperte Boris Grundl über Herausforderungen und Barack Obama". Obama statt Wolf? "Haben Sie Obama auch persönlich gesprochen? - Ich bin auf einen halben Meter an ihn herangekommen … mit riesigen Bodyguards dazwischen (lacht). Ich glaube, ich bin auch nur so nah dran gewesen, weil ich im Rollstuhl vorbeigerollt bin, sonst hätte ich wahrscheinlich außenherum gehen müssen". Dann doch leber die täglichen Katastrophen: "Leitthema 2019 wird unter anderem der Klimawandel sein - Obst- und Gartenbauverein Durchhausen stellt bei der Hauptversammlung das Jahresprogramm vor" und "Flüchtlingsunterkunft: Gemeinde legt Satzung fest - Anlass ist die Anmietung des Obergeschosses der landkreiseigenen Gebäudes in Wurmlingen". Warum Fakten, wenn Fakes genügen? In Spaichingen genügte sogar eine Fatamorgana von einem Dachbrand für einen Großeinsatz aller Retter und brachte es damit auch groß in die Zeitung. Manchmal schafft es ein Kamel doch durchs Nadelör. Aber kein Journalist, Richter zu fragen, wonach sie sich eigentlich richten in einem "Unrechtsstaat" (Seehofer). "Hasen vermehren sich so stark wie lange nicht". Vor allem die Spezies  der Angsthasen.

Spaichingen
Ein 1000-Prozent-Rotkreuzler
Dieses Porträt von May hängt im Schulungsraum des Heimes....In dieser Serie des Heuberger Boten begibt sich Volontär Emanuel Hege auf historische Spurensuche. Hinter vielen Vereinsheimen im Raum Spaichingen lebt eine spannende Geschichte, vor allem bei denen mit einem Namensgeber. Man liest die Namen, kennt das Sportheim – doch was steckt dahinter?...
(Schwäbische Zeitung. Ein ahnungsloser Volontär "auf historischer Spurensuche", der Leser erfährt nicht einmal das Lebensalter des "Portraitierten", 1996 starb er mit 92 Jahren. Schlecht möglich, wie der  Enkel zitiert wird,  dass ihn Erfahrungen von z w ei Weltkriegen geprägt hätten!   Schlimmer geht's immer? Volontäre sollten erst einmal das Recherchieren lernen, bevor man sie Papier verbrauchen lässt.  Was ist "ein 1000-Prozent-Rotkreuzler"? Das DRK ist ein Milliardenkonzern und keine Vereinsbude. Dr. Matthias Mays Vorname wird nur ein einziges Mal als Heimname genannt. Der Mann war Arzt in Spaichingen, wohnte zuletzt in Hausen o.V. und praktizierte bis ins hohe Alter.)

Erneute Beschwerde wegen Donauwehr
Die Stadt Tuttlingen legt Beschwerde gegen den abgeschmetterten Eilantrag zum Donauwehr ein. Mit einer Entscheidung wird in ein bis drei Monaten gerechnet.
(Schwäbische Zeitung. Will sich TUT vollends lächerlich machen?)

Geldautomat geraubt
Kappel-Grafenhausen (ots) - Zu einem schweren Raub auf eine Tankstelle kam es in den frühen Donnerstagmorgenstunden in Grafenhausen. Nach bisherigen Ermittlungen waren drei bislang unbekannte Tatverdächtige gegen 1 Uhr mit einem silbernen Pkw auf das Areal einer Tankstelle in der Hauptstraße gefahren und machten sich an dem dortigen Geldautomaten zu schaffen. Eine herbeieilende Angestellte wurde von einem der Verdächtigen bedroht und so von einem weiteren Einschreiten abgehalten. Daraufhin wurde der freistehende Geldautomat am Fahrzeug befestigt, vom Tankstellengelände gezogen und auf einem angrenzenden Feldweg in den Pkw geladen und abtransportiert. Umfangreichen Fahndungsmaßnahmen der anschließend alarmierten Beamten, bei denen auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, führten nicht zum Erfolg....
(Polizeipräsidium Offenburg)

Grundschulen in Baden-Württemberg
"Überforderte Eltern, verwahrloste Kinder"
Schieben Eltern die Erziehung ihrer Kinder immer mehr auf die Lehrer? Und das schon in der Grundschule? Zwei Grundschullehrerinnen reden im Gespräch mit dem SWR Klartext...
(swr.de.Unfug. Warum machen bzw. können Schulen ihren Auftrag nicht erledigen? Falsche grundgesetzwidrige Politik, falsches System, katastrophale Voraussetzungen und unfähiges Personal. Wo bleibt die Männerquote, wo die Einschulung nach Reife?)

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NACHLESE
„Die letzten Tage einer Ära“
Abgesang auf Deutschland
Die amerikanische Zeitschrift „Businessweek“ widmet Deutschlands Wirtschaft eine große Titelgeschichte. Ihr Urteil ist vernichtend, die Zukunft erscheint in düsteren Farben. Das Urteil über Angela Merkel überrascht...„Deutschland fühlt sich heute so an, als würde es die letzten Tage einer Ära erleben“, heißt es im Leitartikel. Es gebe eine Atmosphäre bevorstehender Veränderungen, auf die niemand vorbereitet scheine. Das Land bleibe zwar wohlhabend und politisch stabil. „Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Deutschen selbstzufrieden die Bedrohungen für die Grundlagen ihres Wohlstands übersehen.“
(welt.de. Eine Blindenschrift, die eine Antipolitikerin und einäugige Kommunistin für ein Politikerin hält, dabei sind Merkel und ihre Hofnarren das Problem. Nur die blinden Deutschen sehen in ihrer DDR 2.0 gar nichts. Medienmogul Bloomberg, dem entstammt die Zeitschrift, ist politisch links einzuordnen, nachdem er bereits beide Parteien in den USA durchlaufen hat und Bürgermeister von New York war. Sein Vermögen wird auf rund 39 Milliarden Dollar geschätzt. Er hatte überlegt, gegen Trump zu kandidieren und hierfür 1 Milliarde einzusetzen. Nun hat er für die nächste Wahl auf seine Kandidatur verzichtet. Siehe Artikel "Automobilindustrie am Abgrund".)
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Radfahrer ignorieren „90 Prozent der Regeln“
Auf deutschen Gehwegen wird es immer enger. Mit den E-Scootern wird dort bald ein zusätzliches Verkehrsmittel unterwegs sein. Bereits jetzt kommt es oft zu Unfällen zwischen Fußgängern und Radfahrern...Bernd Irrgang ist verärgert. Denn der 73-jährige Vorsitzende des Bundes der Fußgänger macht sich Sorgen um die Zukunft des Gehwegs. „Auf dem Bürgersteig findet ein Verdrängungswettbewerb statt, bei dem der Fußgänger zunehmend zu kurz kommt“, sagt er. Das Verkehrsministerium lege die Priorität darauf, in den Innenstädten – wegen der Diskussionen über CO2-Belastung – zunehmend auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen als das Auto zu setzen. Irrgang kritisiert dabei vor allem ein Verkehrsmittel, das in den vergangenen Jahren stetig an Beliebtheit gewonnen hat: das Fahrrad. „Es liegt in der Natur des Radfahrers, dass er 90 Prozent der für ihn geltenden Regeln ignoriert“, sagt Irrgang. Es gehe immer darum, die kürzeste Strecke zu nehmen. „Damit trifft er den schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fußgänger.“..
(welt.de. Warum wohl popagieren die Grünen das Radeln?)

Lisa Marie Kaus
Die Dinos, das Klima und die verlorene Übersicht
Anfang der Woche stellten Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung ihren Forderungskatalog im Berliner Naturkundemuseum vor. Symbolisch passend direkt vor dem Skellet eines ausgestorbenen Sauriers. Die Saurier haben allerdings deutlich länger auf diesem Planeten überlebt, als die totalitären Rezepte, die als Allheilmittel in Sachen Klima aus der sozialistischen Gruft hervorgekramt werden.
(achgut.com. Politik ist im Irrenhaus Deutschland Kinderkram und hat nix mit Schule zu tun.)

Anabel Schunke
Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit
Oma Ingrid muss hinter Gitter, 85 Jahre alt, Ladendiebin und auf den Rollstuhl angewiesen. Das ist keine Entschuldigung. Aber eine Justiz, die reihenweise Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages, aus Gründen der Überlastung einstellt, muss sich fragen lassen: Gibt es noch ein nachvollziehbares Rechtssystem?
(achgut.com. Welches Recht herrscht in einem Unrechtsstaat? Das des Stärkeren, das Faustrecht.)

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DAS WORT DES TAGES
Guillotine ("Tegel-Fallbeil"). Auf Vorschlag von Reichsjustizminister Franz Gürtner ordnete Hitler am 14. Oktober 1936 an, die Todesstrafe im Deutschen Reich künftig nur noch mit dem Fallbeil zu vollziehen. Ab 1937 wurden auf Hitlers Befehl hin 20 zentrale Hinrichtungsstätten mit einer Tötungsmaschine ausgerüstet, die von der Physikalisch-technischen Reichsanstalt serienmäßig in den Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel gefertigt wurde - daher der Name des Modells. Die Ludwigsburger Guillotine stammt aus Berlin-Moabit, wo sie bis 1949 zum Einsatz kam... Im Westen Deutschlands wurde die Todesstrafe mit der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 abgeschafft. In West-Berlin blieb sie in Kraft für Straftaten, die sich gegen den Vier-Mächte-Status richteten, auch wenn die Alliierten diesen Teil des Besatzungsrechts nie angewandt haben. Deshalb blieb die Guillotine, demontiert und in Ölpapier verpackt, im Keller der Untersuchungshaftanstalt Moabit eingelagert und wurde regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Erst am 14. März 1989 verfügte die Alliierte Kommandantur eine Aufhebung der entsprechenden Vorschriften. Das Fallbeil ging über in den Besitz des Deutschen Historischen Museums und von dort wurde es als Dauerleihgabe an das Strafvollzugsmuseum in Ludwigsburg weitergereicht, versehen mit einer genauen musealen Beschreibung: "2 Holzböcke und ein Auflegebrett mit Ablaufrinne durch eiserne Auflagenstütze miteinander verbunden. An den vorderen Bock ist ein Rahmen angeschraubt. Im Rahmen läuft der Schlitten, der mit Hilfe der seitl. angebrachten Kurbel nach oben gezogen werden kann. An der gegenüberliegenden Seite eine Stange als Auslöser. In der Mitte des Rahmens 2 Halsbretter. Dort am Rahmen auch Hängevorr. für Spritzschutz und Ablaufbleche. Nach vorne ragend 2 gelochte Holme, in die der lederne Stirnriemen befestigt ist. Unter ihm gebogenes Ablaufblech. Seitlich, unter der Auslösestange Spritzschutzblech."
(bawue.museum-digital.de. Sie sind noch da.)
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Bayerns AfD-MdL Franz Bergmüller - keine Loyalität in der Stunde der Not
Partei mit solchen Abgeordneten braucht keine Feinde mehr
Von EUGEN PRINZ
Eine neu gegründete Partei, die innerhalb sehr kurzer Zeit sehr erfolgreich ist, erhält auch sehr schnell Zulauf von Unzufriedenen aus anderen Parteien, wogegen nichts einzuwenden ist. Aber leider sind darunter auch Quertreiber, die in ihrer „alten Partei“ aus guten Gründen ausgebremst wurden. Man erkennt diese Personen häufig daran, dass sie bereits mehrfach ihr Parteibuch gewechselt haben. Leider bringen sie in der Regel ein Maß an politischer Erfahrung mit, das ihnen gegenüber den aufrichtigen, aber unerfahrenen Mitgliedern in der neuen Partei einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und ehe man sichs versieht, bekleiden diese von den Altparteien entsorgten Querulanten in der neuen Partei wichtige Posten. In einer für die bayerische Landtags-AfD schwierigen Zeit sollte man von den Fraktionsmitgliedern eigentlich ein Höchstmaß an Loyalität gegenüber ihrer Partei und deren Führung erwarten können. Dass nicht einmal das selbstverständlich ist, bewies anlässlich des Austritts von Raimund Swoboda und Markus Plenk aus der Alternative für Deutschland der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete und „Parteien-Hopper“ Franz Bergmüller und zeigte damit erneut, dass man ihn guten Gewissens dem vorher beschriebenen Personenkreis zuordnen kann. „Wenn die Protagonisten des bürgerlich-liberalen Flügels gehen, driftet die AfD unweigerlich nach rechts ab“. So kommentierte Bergmüller wenig hilfreich den Austritt Swobodas aus der AfD. Man könnte auch sagen, er ist seiner Partei damit in schwierigen Zeiten in den Rücken gefallen. Seine Stellungnahme löste nicht nur in der Fraktion Ärger und Kopfschütteln aus: Schließlich war gerade Bergmüller bis dato nicht wegen seines liberalen Gedankenguts aufgefallen. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte er noch im November 2017 über Höcke gesagt: „Auf ihn haben sich ja viele Politiker und Medien eingeschossen. Meinungsfreiheit scheint man ihm absprechen zu wollen. Das, was er gesagt hat, ist nicht parteischädigend. (…) “So ändern sich die Zeiten und die Meinungen… Dass Bergmüller zusammen mit Raimund Swoboda, Markus Plenk und einigen wenigen weiteren Abgeordneten sitzen blieb, als Charlotte Knobloch in einer Gedenkveranstaltung gegen die AfD hetzte und der Großteil der Fraktion schweigend aufstand und den Saal verließ, reicht jedoch in der heutigen Zeit offenbar als liberales Gesinnungsbekenntnis aus.
Ein Franz-Josef Strauß für Arme?
Bergmüller ist Sprössling einer oberbayerischen Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation. Er geriert sich mit dem Habitus eines wiederauferstandenen Franz-Josef Strauß, ohne jedoch über dessen Bildung und intellektuelle Schärfe zu verfügen. Auch scheint er einen unangemessenen Ton im Umgang mit seinen Mitmenschen mit der oft polternden Art seines verstorbenen Vorbildes zu verwechseln. Wenn man bei Mitarbeitern der Fraktion oder auch des Landtagsamtes über Bergmüller spricht, werden die Mienen ernst und es kommen Beschwerden über sein cholerisches Verhalten und eine ungezügelte Aggressivität, die er immer wieder an den Tag legt. Fraktionsmitarbeiter sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass durch ihn schon mehrfach die gute Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit der Landtagsverwaltung erheblich gefährdet wurde. Die bayerische AfD hat zu spät gemerkt, was sie sich mit dem „Parteien-Hopper“ aus Oberbayern, der mit seinem Austritt aus der CSU einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam, dann Mitglied der Freien Wählern wurde und anschließend bei der Alternative für Deutschland anklopfte, eingefangen hat. Seitdem bemüht sich die Partei bisher vergeblich, das wie ein Kaugummi an der Schuhsohle klebende Ärgernis wieder loszuwerden. Ohne Zweifel besitzt der Metzger und Gastwirt in seiner Heimatregion eine gewisse Popularität, die sich auch in Stimmen für die AfD niederschlägt. Mit seiner einseitigen Parteinahme für Raimund Swoboda hat er jedoch seiner Partei in einer Zeit empfindlich geschadet, in der sie seiner Unterstützung dringend bedurft hätte. So war es kein Wunder, dass auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten der AfD-Fraktion ein Rauswurf Bergmüllers auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung gesetzt wurde. Nach internen Beratungen entschloss man sich jedoch dazu, den Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Stattdessen wurde ein „konstruktives Gespräch“ geführt. Es bleibt zu hoffen, dass Bergmüller diesen Warnschuss verstanden hat. Eine Analyse der jüngsten Vorgänge in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wäre nicht vollständig, ohne sich auch mit derjenigen zu befassen, die mit der durch Swoboda, Plenk und Bergmüller geschaffenen Situation jetzt bestmöglich umgehen muss. Die Rede ist von Katrin Ebner-Steiner, die sich mit Markus Plenk bisher den Fraktionsvorsitz geteilt hat. Nach dessen Austritt aus der Partei ist Katrin Ebner-Steiner nun alleinige „Chefin“ der AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag. Man braucht sie um diesen Posten nicht zu beneiden. Die Alternative für Deutschland ist schnell gewachsen und hat alle möglichen Charaktere angezogen, die es auf Linie zu bringen und dort zu halten gilt. Während in den anderen Parteien, insbesondere in CDU und CSU, jahrzehntelang gewachsene und verfeinerte Disziplinierungsstrukturen existieren, die Querköpfe im großen und ganzen im Zaum halten, ist die AfD bisher noch – wie Gauland so schön sagte – „ein gäriger Haufen“. Hier klare Kante zu zeigen, Abweichler im Zaum zu halten und auch dazu noch Sacharbeit zu leisten, ist eine Herkulesaufgabe für die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Die Altparteien haben dafür mit allen Wassern gewaschene Politprofis, die ausgelegte Fallstricke und Machenschaften der eigenen Leute und des politischen Gegners frühzeitig durchschauen und mit eigenen Schachzügen darauf reagieren. Dabei ist beinahe jedes Mittel Recht und Werte wie Aufrichtigkeit und Anstand spielen keine Rolle. Solche Menschen nennt man Berufspolitiker. Und sie sind es, die Deutschland dahin gebracht haben, wo es jetzt ist. Und dann ist da noch die AfD, der viele Menschen „wie Du und ich“ beigetreten sind und die ohne dieses „Haifischbeckenwissen“ nun versuchen müssen, ihre Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen. Katrin Ebner-Steiner ist im April 2015 der AfD beigetreten, aus Sorge um ihr Land und um die Zukunft ihrer Kinder. Vorher war sie nicht politisch tätig und jetzt gilt eben das Motto „Learning by doing“. Dass dabei auch Fehler passieren, liegt in der Natur der Sache und sollte ihr, ebenso wenig wie den anderen „Menschen wie Du und ich“, die jetzt neu im Politikbetrieb sind, nicht angekreidet werden. Ebner-Steiner wird mit ihrer Aufgabe wachsen. Die Voraussetzung dafür ist die loyale Unterstützung ihrer Fraktionskollegen. Die Abgeordneten sollten nicht vergessen, dass es ein gemeinsames Ziel gibt: Das Wohl Deutschlands und des deutschen Volkes.
Interview mit der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner
PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der bayerische Rundfunk berichtet, dass es in dieser Sache Diskussionen im Bundesvorstand und anschließend „Ratschläge“ von dort gegeben habe. Hat sich die Bundespartei hier eingemischt?
Ebner-Steiner: Ich habe nach Swobodas Austritt Bundessprecher Meuthen informiert und mit ihm die Situation besprochen. Das ist gängige Praxis, wie sie auch in den anderen Partei in einer solchen Situation üblich ist.
PI-NEWS: Gab es Anweisungen vom Bundesvorstand, den Antrag auf Ausschluss von Bergmüller aus der Fraktion wieder von der Tagesordnung zu nehmen?
Ebner-Steiner: Der Antrag wurde auf die Tagesordnung gesetzt, weil über ein Viertel der Abgeordneten dies gefordert hatte. In so einem Fall bin ich verpflichtet, das auf die Tagesordnung zu setzen. Ebendiese Abgeordneten haben aber nach eingehender Diskussion diesen Antrag wieder zurückgezogen, damit die Wogen geglättet werden und Ruhe einkehrt. In diesem Sinne hat es ja schon ein erstes Gespräch mit Franz Bergmüller gegeben.
PI-NEWS: Was sagen Sie zum Austritt ihres Co-Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk?
Ebner-Steiner: Ich bin persönlich enttäuscht von ihm. Wenn er auch nur einen Funken Selbstachtung hat und Achtung vor den Wählern und der AfD, die ihm das Vertrauen geschenkt haben, wird er sein Mandat zurückgeben. Wir von der Fraktion haben ihm auch noch ein Wort des Heimatdichters Adalbert Stifter mit auf den Weg gegeben: „Alles was auf Erden besteht, beruht auf Ehre und Treue, wer heut die alte Pflicht verrät, verrät morgen auch die Neue.“
PI-NEWS: Wie sehen Sie die künftige Zusammenarbeit mit Franz Bergmüller?
Ebner-Steiner: Wir haben in der Fraktion eine gemeinsame konstruktive Arbeitsbasis gefunden und widmen uns nun weiter unserem Wählerauftrag. Es gibt keinen Richtungsstreit, unseren Kurs bestimmt das Parteiprogramm und das setzen wir nun weiter Schritt für Schritt um.
PI-NEWS: Wie sehen Sie ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende?
Ebner-Steiner: Die AfD ist eine junge Partei und von daher wild wie ein junges Pferd. Die Fraktion zu führen ist wie der Ritt auf einem Rodeo-Pferd.
(Das Interview führte EUGEN PRINZ)
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(pi-news.net)

Ausgezeichnet!
Islamexperte Bassam Tibi wird „Vordenker 2019“
Von Redaktion
Der Politologe und Islamexperte warnte als einer der ersten vor den Gefahren durch Zuwanderung nicht integrationswilliger Muslime und forderte eine europäische Leitkultur. Der Islamexperte Prof. Dr. Bassam Tibi wird „Vordenker 2019“. Dem Politologen, der unter anderem an den Universitäten Göttingen und Harvard (USA) gelehrt hat, wird der Preis im November dieses Jahres auf dem Vordenker Forum in Frankfurt verliehen werden. „Prof. Tibi hat in seinen Arbeiten schon früh auf die Gefahren hingewiesen, die Europa durch die Zuwanderung nicht integrationswilliger Muslime drohen. Als Antwort auf den islamischen Fundamentalismus forderte er eine europäische Leitkultur und entwarf die Vision eines modernen Euro-Islams...Das VORDENKER FORUM ist eine Reihe der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur. 2019 geht die Veranstaltung in die achte Auflage...
(Tichys Einblick. Es ist trotzdem nicht Aufgabe Europas, einen europäischen Islam zu erfinden. Dann kann eher Wotan hervorgeholt werden. Soll Allah den Koran neu diktieren? )

 

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