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Hoppe, hoppe Reiter. Ein Blutritt - jetzt auch in Spaichingen?

(tutut) - "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“. Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, Staatspräsident des deutschen Nachbarlandes und EU-Mitglieds Tschechische Republik. Wen er damit gemeint haben könnte, ist nicht schwer zu erraten. Denn aus hiesigem Regulierungswahn zur Bürgerentmündigung kommt schon der nächste Stich: "Experten fordern Imkerei-Schein - Zum besseren Schutz von Honigbienen fordern Experten einen verpflichtenden Wissens-nachweis für Imker. 'Bienen sind Lebewesen, die viel Pflege benötigen. Wer Fische angeln will, braucht auch einen Fischereischein', sagte Benedikt Polaczek, der Vorsitzende des Berliner Imkerverbands. 'Ein Qualifikationsnachweis ist längst überfällig', betonte auch Cornelis Hemmer, der Mitbegründer der Initiative 'Deutschland summt'. Auch in anderen Bereichen der Nutztierhaltung müsse man Nachweise erbringen, nur für die Haltung hochkomplexer Bienenvölker sei dies nicht der Fall. Dieses Thema müsse bundesweit geregelt werden". Jawoll! Bienen müssen ausweispflichtig werden. Ohne Grenzkontrolle geht sowas aber nicht. Nur Bienen aus Staaten mit Imkerschein dürfen ins Land. Wie hat Miloš Zeman auch gesagt: "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein". Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Tschechien und heutige Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Mitte-links-Partei SPOZ konnte allerdings nicht wissen, dass er in Deutschland falsch verstanden wird, wo Bienen gerade einen Volksentscheid gewonnen haben und jetzt sogar auf diversen Plakaten von Grünen und Tierschutzpartei zur sogenannten Europawahl mitsummen. Den Honigschleim dazu liefert allerdings das Land selbst. Denn das hat ein großes Problem, welches nicht in Sri Lanka liegt. "Tödliche Terroranschläge auf Kirchen - Hunderte Tote an Ostern in Sri Lanka - Regierung macht radikale Islamisten verantwortlich", steht schon am Dienstag auf Papier, was am Sonntag passierte. Zu Deutschland gehört nur der Islam. Der allerdings kennt keinen Islamismus. So heißt es deshalb auch korrekt aber nicht politisch korrekt im weiteren Text: "Nach Einschätzung von Sri Lankas Regierung gehen die verheerenden Selbstmordanschläge auf das Konto der einheimischen radikal-islamischen Gruppe National Thowheeth Jamaath. Ein Regierungssprecher äußerte zugleich die Überzeugung, dass die verdächtigte Gruppe die Attacken vom Ostersonntag nur mit Unterstützung eines internationalen Netzwerks verübt haben könne". Auch deutsches Volk unter den Tätern? Denn jeder, der hier ist, ist laut Definition der Kanzlerin das Volk. Und von Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Tausende von fremden Menschen ohne Ausweis hereingekommen sind, die Koran und Scharia ernst nehmen. Wer dem Islam allerings nach dem Verständnis einer artikelten Leidklage Religionsfreheit einräumt, hat nichts verstanden: "Denn: Wo die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, ist es oft um Menschen- und Grundrechte schlecht bestellt. Deutsche Entwicklungs-, Wirtschafts-, Bildungs- und Rüstungspolitik bieten reichlich Gelegenheit, die eigenen Werte zu exportieren. Zwei Aspekte für Deutschland dürfen nicht fehlen: Hierzulande ist die Religionsfreiheit in Gefahr, wenn der Antisemitismus schleichend in manchen Gesellschaftsschichten wieder salonfähig wird". Vielleicht liest der Schreiber und geweihte Priester die jüngste Broschüre des Verfassungsschutzes über "Antisemitismus im Islamismus", gemeint ist dort natürlich der Islam. Es gibt aber Schlimmeres, lang und breit unter "Kurz berichtet": "Entwaffnung der 'Reichsbürger' geht voran". Fehlt allerdings eine Erklärung. Nämlich die, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und nach der UN-Feindstaaten-Konvention weiterhin das Deutsche Reich seit dem 2. Weltkrieg zu den Feinden zählt. Wie steht's damit? Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Bundesrepublik sei "als Staat identisch mit dem Staat ,'Deutsches Reich‘, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch“. Noch 1987, in einer Entscheidung zur deutschen Staatsangehörigkeit, befand das Bundesverfassungsgericht, dass "das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“. Wie sagte Bundestagspräsident Hermann Ehlers, CDU, 1953: "Wie die Geschichte auch laufen mag, wir werden auch das preußische Selbstbestimmungsrecht so ernst zu nehmen haben, daß den Menschen des Landes, das einst Preußen war, insbesondere den Menschen aus dem deutschen Osten, die Entscheidung darüber vorenthalten bleiben muss, in welcher staatlichen Form sie leben wollen. Niemand kann ihnen diese Entscheidung abnehmen, niemand darf sie ihnen - aus welchen Gründen auch immer - präjudzieren. Die einzigen legitimen Richter über das preußische Land um Magdeburg und in der Mark, in Pommern, Schlesien, Ost- und Westpreußen sind die Menschen, die ein Recht auf ihre Heimat haben". Was ist daraus geworden? Wird das noch was?

Diesel ist gesund.  Die AOK muss es wissen.

Europa-Appell der evangelischen Kirchen in Straßburg
Zur Europa-Wahl am 26. Mai haben die evangelischen Kirchen im Elsass, in Baden und in der Pfalz die Bürger beider Rheinseiten zum Urnengang aufgefordert. Treffpunkt war am Karsamstag die Kapelle der Begegnung (Chapelle de la Rencontre) im französischen Rheinhafen am Fuß der Europabrücke.
(Miba-Presse. Volksverblödung: weder Europa noch Wahl.  Juncker statt Gott? Was mischen die sich ein? In Frankreich ein absoluter Fauxpas wegen Trennung von Kirche und Staat.)

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NACHLESE
Brief an EU-Abgeordnete
Sultanat Brunei verteidigt Todesstrafe für Homosexuelle – und bittet um „Toleranz“
Weil Brunei unlängst die Todesstrafe gegen Homosexuelle einführte, hat das muslimisch dominierte Sultanat die Empörung der westlichen Welt auf sich gezogen. In einem Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments verteidigt Brunei jetzt das Gesetz – und bittet den Westen um „Toleranz, Respekt und Verständnis“. Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der „Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von „hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine „Familienlinie“ zu bewahren, fordere man „Toleranz, Respekt und Verständnis“...In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bislang standen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft.
(focus.de. Wer Islam für eine Religion hält und alle Freiheiten für sie fordert, hat von Menschenrechten und Grundgesetz nichts verstanden, sucht aber Halt im Mittelalter und kann deshalb auf die Idee kommen, zu sagen: Der Islam gehört zu Deutschland.)
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Messer
„Illu der Frau“ gibt Tipps, wie „Stichwunden“ zu versorgen sind
Von Alexander Wallasch
Leser der Zeitschrift "Illu der Frau" erhalten in einer aktuellen Ausgabe (4/2019) in der Rubrik „Gesund & fit“ Tipps zu „Wie versorge ich eine Stichwunde?“. TE fragte bei Verleger Jörg Scharffetter vom "Alles-Gute-Verlag" nach, in dem auch "Illu der Frau" erscheint.
(Tichys Einblick.)
Palmer kritisiert Bahn-Anzeige – „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Die Deutsche Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Prominenten mit Migrationshintergrund. Dem Grünen Oberbürgermeister von Tübingen stößt das negativ auf. Für seine Kritik erntet Boris Palmer einen Shitstorm..Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem mit dem dunkelhäutigen TV-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
(welt.de. Fällt nur ihm was auf? In einem anderen Land.)

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(welt.de. Wenn es ernst wird, kommt "technisches Problem". Immer öfter.)

Wolfgang Meins
Endlich dürfen alle wählen!
Ein Sprecher vom Verein Lebenshilfe (für geistig Behinderte) äußerte kürzlich, dass es für die Betroffenen „sehr schade“ wäre, könnten sie bei der Europawahl nicht mitwählen. Dem muss man aus nüchterner, vielleicht etwas kaltherzig wirkender medizinisch-psychiatrischer Sicht schlicht entgegenhalten: Nein, das trifft nicht zu.Denn die allermeisten von ihnen kriegen entweder überhaupt nicht mit, dass eine Europawahl ansteht, oder aber sie können mit dem Begriff „Wahl“ oder gar „Europawahl“ nichts anfangen – auch wenn die pädagogischen Mitarbeiter sich vielleicht noch so abmühen, ihnen das zu verklickern....Dennoch gilt – sieht man von der kleinen Gruppe der unter Vollbetreuung stehenden psychisch kranken Straftäter ab –, dass von den ansonsten etwa 81.000 unter Vollbetreuung stehenden Personen gut die Hälfte geistig behindert sind. Die zweitgrößte Gruppe stellen die Demenzkranken dar, mit etwa 25 Prozent. Weitere unter Vollbetreuung stehende Gruppen leiden etwa an Schizophrenie, den Folgen einer Schädel-Hirn-Verletzung oder eines Schlaganfalls...<<<<Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.<<<<
(achgut.com. So lässt sich auch mit allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen Schindluder treiben. Gibt es denn keine Werte mehr in diesem unseren Lande?)

Peter Grimm
Tausendjähriger Strom
Wo schöne Worte nicht reichen, um gegen unschöne Zahlen zu bestehen, da müssen eben schönere Zahlen her. Und wenn es die nicht gibt, dann müssen sie halt schön erklärt werden. Am Besten, man kann wie Eon tausend Jahre in der Rechnung unterbringen. Die stehen in Deutschland ja gern für Größe, denken wir nur an die Reichskrafttürme.
(achgut.com. Wie stark war eigentlich die Feinstaubbelastung der 40 Jahre dauernden Umherziehung durch die Wüste?)

Anabel Schunke
300 Libanesen mit dem Kontrabass…
Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Anhand der Libanesen, die sich in Bocholt eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, zeigt sich: Die Einwanderung bestimmter Gruppen war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte.
(achgut.com. Eroberer haben immer Recht. Sie sind Merkels Volk.)

Bürger brauchen Leitern oder Ferngläser. Sonst können sie das nicht lesen. Auf jeden Fall  werden sie sich fragen: Was soll das?  Rettet das den Kontinent und den Planeten?

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DAS WORT DES TAGES
Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.
(Vera Lengsfeld)
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Keine Klimakatastrophe
Die an Greta glauben, könnten irritiert sein
Hysterien bestimmen mehr und mehr das Tagesgeschehen: Die Sperrung von Innenstädten wegen Feinstaubs oder NOx; die Klima-Hysterie der Bundesregierung, derentwegen Kohlekraftwerke stillgelegt und ganze Produktionsstraßen der Automobilindustrie auf E-Autos umgerüstet werden; die Freitags-Demos in Nachfolge des „göttlichen Kindes“ Greta.Eines stimmt mit Sicherheit: Wir haben nur eine Erde. Aber auch das stimmt: Wir haben auf ihr eine kontinuierlich wachsende Zahl von Mitmenschen, die sich dieser unserer Sonnentrabanten-Schicksalsgemeinschaft auf natürliche Weise durch Geburt anschließen. Das hat Folgen: Eine der Folgen ist eine Art Völkerwanderung von Süd nach Nord, von arm nach reich...
VON Florian Josef Hoffmann
(Tichys Einblick. Die Erde hat kein Dach, aber einen gewaltigen Dachschaden. Warum gäbe es sonst so viele Dachdecker, die alle Erich heißen?)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Die Steckdose ist göffnet. Ihr Pudels Kern ist die Pandora.)

Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce
Je nach Wohngegend: Ordentliches Gericht, Scharia- oder Kiezgericht
Von EUGEN PRINZ
Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind. Der schmutzige Kampf gegen die Alternative für Deutschland ruht auf zwei Säulen:
1. Das von den etablierten Medien und der Politik erzeugte Klima der sozialen Ächtung eines jeden, der sich offen zur AfD bekennt, Mitglied oder gar Funktionsträger dieser Partei ist.
2. Angriffe auf Einrichtungen der AfD, auf Leib und Leben der Funktionsträger dieser Partei und Beschädigung von deren Privateigentum durch die Antifa.
Das damit gesteckte Ziel, möglichst viele fähige Leute davon abzuhalten, der AfD beizutreten und dort eine Funktion zu übernehmen, hat das linksgrüne Meinungs- und Politkartell mit Hilfe der „antifaschistischen“ Rollkommandos ohne Zweifel erreicht.
Allerdings zeigt sich nun, dass jene, die die Autonomen als nützliche Idioten für ihre ideologischen Interessen instrumentalisieren, selbst die Idioten sind. Genauer gesagt, sie finden sich nun in der Rolle des Zauberlehrlings aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe wieder, der mit den Geistern, die er rief, nicht mehr fertig wird.
Die lange Leine, an der die Autonomen und ihr Ableger Antifa als neue rote SA im Interesse des „Kampfes gegen Rechts“ gehalten wurde, haben die gewaltbereiten Anarchisten dazu genutzt, nach dem Vorbild der Moslems in deutschen Großstädten ganze Straßenzüge in no-go-areas zu verwandeln, in denen die staatliche Autorität nicht mehr greift.Ethnie spielt keine Rolle – wer nicht spurt, wird niedergeknüppelt
Diese Erfahrung musste 2018 Mustafa T. machen, der in Berlin-Kreuzberg einen kleinen Laden mit einem Paket-Abholservice betreibt. Eines Abends betritt eine junge Frau das Geschäft und will ein Paket abholen. Da sie keinen Personalausweis mitführt, verweigert Mustafa die Herausgabe. Das sieht die Kundin trotz geduldiger Erklärungsversuche nicht ein und verlässt schimpfend den Laden, nicht ohne vorher noch einen Aufsteller mit Schokoriegeln umzustoßen. Der Türke eilt ihr nach und stellt sie zur Rede. Als die Frau anfängt, zu weinen und um Hilfe zu rufen, lässt Mustafa T. sie gehen. Was er, der Ladenbesitzer, nicht wusste war, er hatte sich mit einem Mitglied der gewaltbereiten Autonomenszene angelegt. Am selben Tag gegen 23 Uhr bricht dann die Hölle über den Türken herein. Ein ganz in Schwarz gekleidetes, vermummtes Rollkommando stürmt den Laden, schlägt den Besitzer zusammen und macht aus der Inneneinrichtung Kleinholz. Nach wenigen Minuten ist der Spuk vorbei, die Vermummten verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind und Mustafa T. steht vor den Trümmern seiner Existenz.
Die Gewalttat in Kreuzberg wirft ein Schlaglicht auf eine völlig außer Kontrolle geratene Szene von militanten Autonomen. Anschläge auf AfD-Parteibüros, Gewaltausbrüche gegen Polizisten, Hausbesetzungen, Brandstiftungen und die Verwüstung ganzer Stadtviertel wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder der Connewitz-Ausschreitungen in Leipzig – die Autonomen machen vor nichts und niemanden halt.Laut Verfassungsschutz sind die rund 9000 „gewaltorientierten Linksextremisten“ inzwischen international vernetzt, professionell organisiert und in einer Weise in sich geschlossen, wie man es bisher nur von islamischen Terrorzellen kannte.
„Kiez-Gerichte“: Der Staat verliert sein Gewaltmonopol an Autonome
Wie der Vorfall mit dem Ladenbesitzer zeigt, gehen die Autonomen ohne Skrupel auch gegen „Zivilpersonen“ vor, wenn diese nicht spuren. In ihren Revieren treten die linken Chaoten mittlerweile als Gesinnungspolizei auf. Das Magazin „Welt der Wunder“ (welch treffender Name!) berichtet:
*** (…) wer ihren politischen Ansprüchen nicht gerecht wird, muss mit Drohungen, Schlägen oder fliegenden Pflastersteinen rechnen. Beispielsweise bedrohen im vergangenen Jahr Autonome in der von ihnen beanspruchten Rigaer Straße in Berlin Anwohner, als die für einen Verletzten, der auf offener Straße zusammengeschlagen wurde, einen Krankenwagen rufen. Die „verräterischen Anwohner“ werden später sogar in ihren Wohnungen ausfindig gemacht – und aufgefordert, sich einem sogenannten „Kiezgericht“ in einem besetzten Haus zu stellen. In einem anderen Fall suchen im August 2018 ungefähr 15 Autonome im Gebäude der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg einen Richter auf und bedrohen ihn, da sie mit seinen Urteilen unzufrieden sind. Eine „Denkhilfe“– wie sie ihre Aktion nennen.***
Zu den von moslemischen Einwanderern etablierten no-go-areas in den deutschen Großstädten kommen nun also noch solche, die von Autonomen „regiert“ werden, hinzu. Eine weitere Facette des absoluten Staatsversagens. Bald wird davon abhängen, wo man wohnt, ob man vor ein ordentliches Gericht, ein Schariagericht oder ein Kiezgericht zitiert wird.
(pi-news.net)

CO2-Bilanz von E-Autos
Eine unbequeme Wahrheit
Hans-Werner Sinn und seine Kollegen präsentieren der Politik unbequeme Fakten: Die Praxis der EU, Elektrofahrzeuge in ihrer Richtlinie zum Flottenverbrauch als Nullemissionsfahrzeuge anzusetzen, sind Fake-News. Eine auf Batterieautos setzende Verkehrswende mag gut gemeint sein, ist aber nicht wirklich gut.
(Junge Freiheit. Gegenteil von Gut.)

Milliarden für den Staat: Rentner zahlen jeden zehnten Steuereuro
33 Milliarden Euro Einkommenssteuer pro Jahr zahlen Rentner in die Staatskasse ein. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare sind demnach steuerpflichtig. Fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer stammt damit laut Bundesregierung von Senioren...Gleichzeitig führe der Staat immer mehr Steuergeld zurück in die Rentenkasse: 97 Milliarden Euro und damit 27,5 Prozent des kompletten Bundeshaushalts im Umfang von 356 Milliarden gehen an die Rentenversicherung.
(focus.de. Doppelt ausgeraubt. Nennt sich Steuer. Gleichzeitig wird die Rentenkasse durch versicherungsfremde Zugriffe geleert.)

Framing
Christen als Opfer gibt es nicht mehr?
Von Roland Tichy
Wie sich die Reaktionen auf die Anschläge von Christchurch und Sri Lanka unterscheiden: In Christchurch war es „rassistischer Terror“ gegen „Muslime“, in Sri Lanka hatten „Betende“ irgendwie einen Unfall. Längst machen sich Leser sarkastisch lustig über deutsche Medien – wenn ein „Mann“ eine Frau vergewaltigt hat oder mit dem Messer sein Opfer schwer verletzt oder getötet, dann hört der „Mann“ in der Regel nicht auf den Namen Karl-Heinz. Das funktioniert auch auf globaler Ebene: Wenige Minuten nach dem schauderhaften Anschlag in Christchurch waren der Täter als „Weißer“ verortet und die Opfer als „Muslime“, eine korrekte Darstellung. Nach dem Anschlag in Sri Lanka mit über 300 Toten ändert sich die Darstellung: Bundesaußenminister Heiko Maas spricht nicht von „Christen”, sondern von „Betenden und Reisenden“, die in die Luft gesprengt oder zerfetzt wurden... Sprachgebrauch ist kein Zufall. Sprache wird gezielt eingesetzt. Der Anschlag in Neuseeland galt als rassistische Attacke auf die gesamte muslimische Welt – in Sri Lanka nur auf betende Urlauber. Der terroristische islamische Hintergrund der Tat wird ausgeblendet, die Spuren zu den Verantwortlichen werden verwischt....
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Haushoher Verlierer bei Ukraine-Wahl
Merkels Todeskuss für Poroschenko
Von WOLFGANG HÜBNER
Was die künftige Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyi für die geplagte Ukraine bedeuten wird, ist noch völlig ungewiss. Der haushohe Sieger der Wahl vom Ostersonntag hat in erster Linie nicht wegen klarer politischer Vorstellungen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen, sondern wegen der massiven Unbeliebtheit seines Vorgängers Petro Poroschenko. Dieser war zweifellos der Mann, den die deutsche Führung, soweit in der Spätphase von Angela Merkel davon die Rede sein kann, viel lieber noch länger im Amt gesehen hätte.Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin nicht gescheut, Poroschenko nur wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin zu empfangen. Da zu diesem Zeitpunkt schon alles für die Niederlage ihres Gastes sprach, kann diese offene Parteinahme Merkels für den Favoriten des Westens eigentlich nur mit erschreckendem Realitätsverlust erklärt werden. Oder hatten die beiden Politiker zu bereden, wie Selenskyi nach seinem Erfolg unter Kontrolle gebracht werden könnte? Sicher ist aber: Für den Schokoladen-Oligarchen war die Visite bei Merkel sozusagen der Todeskuss. Denn damit wurde noch etlichen unschlüssigen Wählern in der Ukraine deutlich gemacht, an welcher Hundeleine Poroschenko einige Jahre bellen durfte. Und es hat ihm auch nichts geholfen, den Wahlkampf mit deutlich aggressiven Tönen gegenüber Moskau beeinflussen zu wollen.In den ebenfalls unisono russenkritischen deutschen Qualitätsmedien herrscht entsprechend wenig Begeisterung für den ukrainischen TV-Star, der hartnäckig betont, gar kein richtiger Politiker zu sein. Ob Selenskyi endlich Gutes für sein von Armut, Korruption und Massenauswanderung gebeuteltes Land erreichen will und kann, schert im Westen kaum jemanden.
Alles was hier von Interesse ist, fasst ein Satz in dem mit „Die Katze im Sack“ betitelten Leitartikel der FAZ vom 23. April zusammen: „Vor allem aber ist angesichts der andauernden Aggression Russlands die Gefahr groß, dass die Unerfahrenheit Selenskyis und seiner Leute zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Und schon im folgenden Satz wird eine ganz andere „Katze aus dem Sack“ gelassen: „Aus ureigenem Interesse sollte der Westen deshalb auf die neue ukrainische Führung zugehen und ihr Hilfe anbieten“.Mit anderen Worten und im Klartext: Selenskyi, der neue Friedensgespräche für die abgespaltene Ostukraine mit Moskau führen will, soll ein „Angebot“ gemacht werden, das er besser nicht zurückweist, wenn ihm an westlicher Hilfe, woraus auch immer diese außer Waffenlieferungen bestehen wird, gelegen ist. Poroschenko allerdings hat diese „Hilfe“, die ihm übrigens reichlich zu Teil wurde, am Ende nichts geholfen.Selenskyi wird deshalb vermutlich versuchen, trotz aller Probleme mit dem großen Nachbarn zu Vereinbarungen zu gelangen, die den Menschen auf beiden Seiten Nutzen bringen können. Schon dieser Versuch, so er denn ernsthaft unternommen wird und auch von Moskau nicht vereitelt werden sollte, kann nicht auf Sympathie, sondern offenes Misstrauen und Ablehnung im Westen rechnen.Vielmehr soll die Ukraine für die USA und die EU auch weiterhin Spielball einer russlandfeindlichen Politik bleiben, die nicht im Interesse der europäischen Völker und schon gar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Allerdings ist nun auch die russische Führung gefordert, dem neuen jungen Präsidenten positiv zu begegnen. Denn falls Selenskyi scheitert, könnte die Ukraine zum gefährlichsten Krisengebiet in Europa werden.
(pi-news.net)

 

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