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Zur Gleichstellung hat Sie noch ein Ding  zu  viel.

(tutut) - Sie reden und schreiben von Digitalisierung, in Wirklichkeit nähern sie sich in Information und Kommunikation der Antike an. Zeitung ist Nachricht. Jeder kann heute Zeitung, denn er hat das nötige Informationstransportmittel, die Nachrichtenlogistik, das Internet zur Verfügung. Papierzeitung ist älter denn je. Wenn ein Chefredakteur, zum Beispiel, wie weiland Cäsar glaubt, der Nachrichtenmann zu sein und das Böse im Internet wittert, wo er sich selbst auch tummelt, dann sieht er den Wald vor lauter Bäumen nicht. Der Zeitung ist's egal, ob sie in Stein gehauen, als Grafiti gekritzelt oder direkt vom  Baum aus dem Wald als Papier in Briefkästen landet. Nichts ist heute älter als ein Blatt Papier, welches Nachrichten transportiert. Wer's nicht glaubt,  verwechselt das Postauto mit den Briefen und Paketen, die es geladen hat.  Verlagsmobile haben buchstäblich Pressefreiheit an Bord, welche die ihre ist und nichts als die ihre und sind wie  Pilger unterwegs, welche es gerade vom Heuberg nach Beuron schafften. Glaubenssache. Nicht nur Geheimnis. Rätselhaft dagegen die Botschaft, die auf den Heuberg pilgert und nach Gläubigen sucht. Für eine Wahl, die keine ist und für eine EUdSSR, die nicht Europa ist. Das sind die Fakten. Fakes aber sind: "Der Friede in Europa ist nicht selbstverständlich - Überzeugte Europäer sind auf dem Werbefeldzug auf dem Heuberg". Müssen inhaltsleere dummdreiste Plakate auch noch Gestalt annehmen, wie es so schön heißt, wenn irgendwo Pläne erste Umrisse in der Wirklichkeit bekommen? "Der Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai kommt allmählich in die Gänge. Auf Einladung des Vorsitzenden der Seniorenunion (SU), Roland Ströbele, und der Kreis-CDU mit Maria-Lena Weiss an der Spitze hat Rainer Wieland den oberen Heuberg besucht. Der Europaabgeordnete aus Gerlingen gehört seit 1997 zur Fraktion der Europäischen Volkspartei und fungiert gleichzeitig als einer von 14 Vizepräsidenten in Straßburg. Der Politiker ist zudem Landesvorsitzender der Seniorenunion". Wer? Ein Phantom Europas, von denen viele jetzt aus den Plakaten steigen und den Bürgern als Wähler ein X für ein U vormachen. Dabei hat ein Kontinent keine Wahl, der ist nun mal da, wo er ist und heißt Europa. Gewählt aber wird er zur Zeit massenhaft von illegalen Einwanderern aus anderen Kontinenten. Das ist die einzige Europawahl, die stattfindet, ohne dass ein Europäer gefragt wird.  Davon redet niemand, sondern von einer irrealen verrückten Welt, die eine Hochstaplerin ist, weil sie sich auch Europa nennt, aber EU ist. Der Pilgertross landete in der "Europakapelle" bei Bärenthal auf dem Heuberg. "Der aus Teningen am Kaiserstuhl angereiste Altbürgermeister Hermann Jäger bedauerte, dass es in der Präambel der Europäischen Verfassung keine Verankerung des christlichen Fundamentes des Abendlandes gibt. Dagegen sei es gelungen, zehn ähnliche Kapellen europaweit zu erbauen". Und: "Justiz- und Europaminister Wolf setzt sich gegen die Wahlmüdigkeit ein. Er zeigte sich erfreut über das 'Nachwuchstalent' Alexandra Sauter, denn es gehe darum, zu zeigen, dass sich die jungen Menschen zu Europa bekennen sollen". Noch was? "Die Betreiberin des 'Kapellenblicks' wünscht sich von Europa und der Politik mehr Rückenwind für die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur. Auch ist sie wenig begeistert von der langsamen Bearbeitung von Bauanträgen und beklagt, dass man so gut wie keine Arbeitskräfte für die Gastronomie bekomme". Jetzt weiß hoffentlich jeder Bescheid, um was es bei der "Europawahl" geht. Auch darum? "Die Mühlheimer Wolfgang und Maria Buschle über die Reise in ihr Geburtsland Indien". Dass neben einer fälschlicherweise so genannten "Europawahl" noch eine echte Wahl stattfindet, geht in diesen Zeiten unter, da "Europa" neu geschöpft und ein Planet gerettet werden soll. Wer hat anlässlich eines Sternenkriegs noch Zeit für eine Kommunalwahl? Deren Demokraten sind regelrecht bemitleidenswert. "Mit Kaffee, Kinderschminken und Krafteinsatz auf Stimmenfang - Im Wahlkampf lassen sich die Kandidaten der Kommunalwahl einiges einfallen, um potentielle Wähler zu beeindrucken". Fünf Jahre haben sie Zeit gehabt, und nun ist Maskenball? Zuerst aber war Maienstecken. Das kommt schon näher ran an diese "Europawahl". Hoffentlich ist nicht viel passiert. Denn Scherz wird oft mit Horror verwechselt. Wer weiß noch, was Humor ist? Wenn trotzdem geschrieben wird? "Mehr Gemeinsinn ist gefragt...Vor 100 Jahren war der 1. Mai in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Die Weimarer Republik reagierte damit auf die immer schärfer werdenden Klassenkämpfe, die die junge Demokratie zu zerreißen drohten. Inzwischen ist der 'Tag der Arbeit' seit Jahrzehnten arbeitsfrei, ein angenehmes Zeugnis dieser wilden Zeit. Doch die Maifeiern, zu denen die DGB-Gewerkschaften einladen, sind zu einem zahmen Ritual erstarrt. Die Mehrzahl der Bürger genießt einfach den freien Tag. Wofür sollten sie auch demonstrieren.... Die Löhne steigen seit Jahren deutlich stärker als die Inflation, die Bürger haben also mehr Geld für Konsum oder fürs Sparen". Märchenhaft artikeltes Leid. "Dabei wäre mehr Gemeinsinn dringend gefragt angesichts der Umwälzungen, die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen dürften..." Fakes beiseite, hier sind die verschwiegenen Fakten: Die linken alten Nazis waren es, die aus dem 1. Mai machten, was er heute ist. Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung, am 15. April 1919 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen, war ein Einzelfall für 1919. hatte nur begrenzt auf das Jahr 1919 Erfolg. Die Nationalsozialisten erklärten den 1. Mai ab 1933 zum gesetzlichen Feiertag, genannt "Tag der nationalen Arbeit“. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften in Deutschland gleichgeschaltet, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Vermögen beschlagnahmt. 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zum "Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ erklärt. Alles vergessen? Weiter mit einem Märchen: "Kurz berichtet: Innenminister Strobl lädt nach Brand in Notre-Dame zu rundem Tisch - Innenminister Thomas Strobl (CDU) will bedeutende Sakralbauten im Land vor einem Feuer wie dem in der Pariser Kathedrale Notre-Dame schützen. Deshalb hat er nach Informationen der 'Schwäbischen Zeitung' Vertreter von Kirchen und Feuerwehren zu einem runden Tisch am 5. Juni ins Stuttgarter Innenministerium unter dem Titel 'Nach dem Brand von Notre-Dame - mittelalterliche Kirchenbauten in Baden-Württemberg' eingeladen.... Die Briefe seien am Freitag verschickt worden, bestätigt ein Sprecher von Innenminister Strobl auf Nachfrage. 'Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, da sich viele Menschen Sorgen machen und Fragen stellen wie: Was wäre, wenn sowas in unserer Basilika in Weingarten passieren würde?', so der Sprecher... Im Blick habe Strobl besonders bedeutende Sakralbauten im Land: die Basilika in Weingarten, die Münster in Ulm und Freiburg sowie die Klosterinsel Reichenau und das Kloster Maulbronn, die beide Unesco-Weltkulturerbestätten sind. Die je zwei evangelischen und katholischen Landeskirchen sind ebenso eingeladen wie die örtlichen Kirchengemeinden und Feuerwehren, die Münsterbaumeister aus Ulm und Freiburg sowie Wirtschafts- und Finanzministerium".  Fakes! Es gibt keine katholischen Landeskirchen. Will Strobl die Kirchen enteignen oder weiß er nicht, dass in Frankreich die Kirchenbauten dem Staat gehören, die Kirchen aber in ihnen ihren Kult veranstalten dürfen? Was weiß er überhaupt? Das Freiburger Münster beispielsweise war nie Kirchenbesitz, es gehört heute einem Fonds. Sich sachlich kundig zu machen, statt mal wieder Geschaftelhuberei zu betreiben, hierfür hat's Strobl wohl an einem gefehlt wie ihnen: "Lehrer im Südwesten klagen über Zeitmangel - Umfrage beleuchtet Situation der Pädagogen - Sprachprobleme bei Schülern belasten Unterricht". Wer aus 60 Minuten nur noch 45 macht, der hat gewiss ein Poblem. Aber das liegt weniger an der Zeit, sondern daran, was aus ihr gemacht wird. Schon Seneca stellte fest: "Nein, nicht gering ist die Zeit, die uns zu Gebote steht; wir lassen nur viel davon verloren gehen". Kommt Zeit, kommt selten Rat, aber oft neue Geschichte. "Eifrige Helfer des nationalsozialistischen Systems - Studie: Unterstützung der Landesministerien in Baden und Württemberg für NS-Regime unterschätzt - Eifriger als bisher angenommen haben die Landesministerien in Baden und Württemberg das NS-Regime zwischen 1933 und 1945 unterstützt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) stellte am Montag im Staatsarchiv Ludwigsburg entsprechende Ergebnisse eines mehrjährigen Forschungsprojekts dazu vor". Nazis waren Nazis? Das verstehe, wer will. Sollte damals anders gewesen sein, was heute ist? Unterstützen grüne und schwarze Ministerien etwa nicht das System, welches sie einsetzt und betreibt? "Die Ministerien seien der Studie zufolge Teil des nationalsozialistischen Systems gewesen..." Saaagenhaft! Bevor es aber so weiter geht, der grüne Verkehrsminister stillgelegte Bahnstrecken wiederbeleben will, sollte er sich erst einmal um die vorhandenen kümmern. Wann ist die Gäubahn wieder Gäubahn?

 

Rechnen können sie auch nicht.

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NACHLESE
Islam
Wenn das Sagbare unsagbar wird
Von Tomas Spahn
Verfuhren weltliche Herrscher wie der Islam seit Jahrhunderten, verstand es die Menschheit bislang selbst unter größten Opfern immer noch, das Feuer zu löschen. Beim Islam drängt sich der Eindruck auf, dass die Existenz dieses Feuers nicht einmal als solche benannt werden darf..... Weil nicht sein darf, was nicht sein kann, weil nicht sein kann, was nicht sein darf...Dinge wie beispielsweise die mehr oder weniger geregelte Anwerbung kulturfremder Bürger. Dinge wie das globale Umsiedlungsprogramm des Weltvereins „Vereinte Nationen“. Dinge wie das friedliche Zusammenleben zwischen alteingesessenen Bürgern und Bewohnern, die eigentlich – so war es seinerzeit vertraglich vorgesehen – höchstens zwei Jahre bleiben sollten und ohnehin, so vom damaligen Chef der Bundesanstalt für Arbeit festgestellt, nicht benötigt wurden... Überall dort, wo der Islam einen Fuß in die Tür gesetzt hat, zieht auch der islamische Terror ein. .. Wenn dieser Terror eingezogen ist, ist es nicht mehr möglich, sich seiner wieder zu entledigen.... Naive und Wohlmeinende stellen diese Aussage...grundsätzlich in Abrede. Der Islam sei friedlich und habe mit dem Terror nichts zu tun,...er sei doch eine Religion und deshalb von sich aus dem Frieden und der Menschlichkeit verpflichtet.... Der Feuergürtel des Islam belegt von Tag zu Tag: Er schnürt sich um eine Welt der kulturellen Vielfalt, der individuellen Freiheit des Denkens, des Tuns – und auch des Glaubens. Sein bis heute einem diktatorischen Herrscher aus dem siebten Jahrhundert unterworfener Pantokratismus hat keinen Raum für Individualität. ..Er selektiert im Sinne des Koran in Gläubige und Ungläubige. Und er meint damit Menschen und Nichtmenschen....
(Tichys Einblick. Wehe den Besiegten und Unterworfenen.)
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Innere (Un)Sicherheit: Deutschlands Sturz ins Bodenlose - Rüsselsheim: Wilde Schießerei zwischen zwei Migrantenclans
Von EUGEN PRINZ
Während die Regierung der Tschechischen Republik ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz einführt, weil sie „die eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen will, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“ (O-Ton tschechischer Innenminister), ist die deutsche Bundesregierung seit Jahren bemüht, die Anzahl der legalen und illegalen Waffen im Besitz der indigenen Bevölkerung zu reduzieren. Jäger und Sportschützen werden mit immer strengeren Auflagen und höheren Hürden konfrontiert und es gab bereits zwei Amnestien für jene, die noch Opas Wehrmachtspistole zuhause hatten und sie freiwillig abgaben. Hundertausende Deutsche haben diese Möglichkeit genutzt.Und während die indigene Bevölkerung entwaffnet wird, bzw. sich selbst entwaffnet, müssen wir erfahren, dass es offenbar immer mehr Schusswaffen in den Händen von kriminellen Migrantenclans gibt, die diese auch bereit sind, bei Konflikten rücksichtslos zu benutzen.
Wildwest in Rüsselsheim dank krimineller Migrantenclans
Am Samstag gegen 4 Uhr früh, wurden die Anwohner der Bahnhofstrasse in Rüsselsheim durch zahlreiche Schüsse geweckt, als sich Angehörige einer türkischen Großfamilie eine wilde Schießerei mit einer kurdischen Großfamilie lieferten. Die etwa 30 Personen waren zunächst in einer Bar in der Bahnhofstraße aus trivialem Anlaß in Streit geraten. Dem Vernehmen nach sind die beiden Clans schon länger verfeindet. Dieses Mal eskalierte die Auseinandersetzung dann zur Schießerei. Ein Mann erlitt einen Streifschuss, daneben wurden noch zwei PKW durch Schüsse beschädigt und eine Fensterscheibe zerstört. Auch eine Hauswand weist Einschusslöcher auf. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab. Als die Polizei eintraf, flohen die Beteiligten in Richtung Waldstraße. Daraufhin wurde das Gebiet in der Rüsselsheimer Innenstadt weiträumig abgesperrt und von Ermittlern den ganzen Samstag nach über nach Spuren durchkämmt. Dabei konnten mehrere leere Patronenhülsen gefunden werden. Die beschädigten Fahrzeuge wurden zur Spurensicherung abgeschleppt. Ein Sondereinsatzkommando durchsuchte insgesamt neun Wohnungen, die benutzten Waffen konnten jedoch nicht gefunden werden. Als Hauptverdächtiger gilt ein 28-jährigen Kurde mit deutschem Pass. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes erlassen. Er bestreitet die Tat. Die Polizei nahm auch noch 14 weitere Beteiligte im Alter zwischen 13 und 53 Jahren vorläufig fest. Diese sind jedoch mittlerweile alle wieder auf freiem Fuß, da man ihnen nichts konkretes nachweisen konnte.
Beruhigungspille für die Bevölkerung
Die Polizei will nun ihre Präsenz erhöhen und mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei und Spezialkräften die bereits bestehenden Sicherheitsmaßnahmen intensivieren. Die Kontrollmaßnahmen gegen die Straßenkriminalität werden verstärkt. Was wird das nützen? Gar nichts. Die türkischen, kurdischen und arabischen Familienclans, deren Anteil an kriminellen Mitgliedern bereits letztes Jahr auf über 200.000 geschätzt wurde und die überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sind längst ein Staat im Staate. Ihre Zahl wird weiter anwachsen und es dürfte für sie aufgrund ihrer Verbindungen kein großes Problem sein, an illegale Waffen zu kommen. Wie man sie vor der Polizei versteckt, wissen die kriminellen Clanmitglieder. Im letzten Travel and Tourism Competitiveness Report, der alle zwei Jahre erscheint, ist Deutschland 2017 im Sicherheitsranking auf Platz 51 zurückgefallen und liegt nun zwischen der Mongolei und Gambia. Zum Vergleich: 2009 lag Deutschland noch auf dem dritten Platz.
Was will uns das sagen?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre vergebens gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.
(Franz Josef Strauß)
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Stefan Schostok
Anklage wegen schwerer Untreue – Hannovers OB tritt zurück
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hat nach einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern seinen Rücktritt bekannt gegeben. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, teilte Schostok am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen. Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt wurden wegen Untreue angeklagt.Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von rund 64.000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok bestreitet, von der Unzulässigkeit der Zahlungen gewusst zu haben...
(welt.de. Ob er was weiß oder nicht weiß, in beiden Fällen fällig.)

Klaus-Dieter Humpich
AKW im Container, frei Bordsteinkante – was nun?
Westinghouse hat den Mikroreaktor „eVinci“ entwickelt. Diese Antwort auf die Erneuerbaren Energien ist bedeutend sicherer als herkömmliche Reaktoren und soll schon in wenigen Jahren am Fließband gefertigt werden. Ironischerweise ist seine Entwicklung erst durch die wetterabhängige Erzeugung mit Wind und Sonne so richtig angefacht worden – und vom Militär.
(achgut.com. Jedem sein Bömbchen?)

EU-Wahl
Verdi warnt vor Wahl der AfD
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat davor gewarnt, bei der Europawahl das Kreuz bei der AfD zu machen. Die Partei wolle raus aus dem Euro und der EU, das wäre ein Desaster für Deutschland. Zudem trete die AfD Arbeitnehmerinteressen mit Füßen, kritisierte VErdi-Chef Frank Bsirske.
(Junge Freiheit. Linksgrünes Kartell.)

Bündnis
Initiative: VW will die „die europäische Integration fördern“
Der Volkswagen-Konzern hat sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ angeschlossen. Die Initiative bekennt sich dazu, „die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortzuentwickeln“ und „die europäische Integration fördern zu wollen“.
(Junge Freiheit. Nur noch grüne Trabbis in der EUdSSR?)

Sachsen-Anhalt
Syrer verletzt zwei Passanten schwer: Polizei verharmlost Tat
Die Polizei in Magdeburg hat eine schwere Attacke auf zwei junge Passanten durch einen Syrer verharmlost. Eine 18 Jahre alte Gymnasiastin erlitt bei dem Angriff eine Nasenfraktur sowie einen Bruch des linken Augenhöhlenrings. Ein 28 Jahre alter Medizinstudent wurde mit drei Platzwunden am Kopf sowie einem Bruch der Stirnhöhle ins Krankenhaus eingeliefert. Davon berichtet hatte die Polizei jedoch nicht...Obwohl der Verdächtige bereits in Nordrhein-Westfalen mehrfach gewalttätig aufgefallen war, entschied sich die Polizei in Magdeburg dem Bericht zufolge gegen eine Inhaftierung. Zur Begründung hieße es, da „die genaue Schwere der Verletzung zu diesem Zeitpunkt“ noch nicht klar gewesen sei. In ihrer Pressemitteilung hatte die Polizei lediglich von einem „Armbruch“ geschrieben, den es jedoch laut Rechtsmedizinern nicht gegeben hat. Die junge Frau namens Levken schilderte, der Syrer habe ihr unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, als sie am Gründonnerstag in der Straßenbahn saß. Andere Fahrgäste hätten geschockt reagiert, ihr zur Seite gesprungen sei aber niemand. „Keiner hat mir geholfen“, sagte sie dem Blatt. Als die Straßenbahn hielt, stiegen die 18jährige sowie die anderen Fahrgäste aus. Medizinstudent Rami habe die verletzte Frau bemerkt und in Richtung des Angreifers gerufen: „Geht’s noch?“ Der Syrer antwortete ihm: „Was willst Du?“ und schlug Rami ins Gesicht. Auch ihm sei niemandem zur Hilfe geeilt....
(Junge Freiheit. Das Land der Nichtsmerker. Aus Geschichte nichts gelernt.)

Autonome Städte?
Grüne entern deutsche Städte: Mehr Zuwanderer über das Mittelmeer willkommen
Von Alexander Wallasch
Städte sollen/wollen jetzt am Bundesinnenministerium vorbei Migranten aufnehmen dürfen. Ein Vorhaben der Grünen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von NGOs zur Legalisierung der Zuwanderungsroute über das Mittelmeer. Ein Angriff auf den Staat? Die Verquickung und Zusammenarbeit außerparlamentarischer Kräfte bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit Fraktionen des deutschen Bundesstages wird zunehmend komplexer, wenn jetzt die Grünen via Antrag den Versuch unternehmen, die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus der Hoheit des Bundesinnenministeriums zu entkoppeln...
(Tichys Einblick. Es ist chic, Deutschland abzubauen.)

Rechnen können sie auch nicht.

Offenes Visier bitte
Bedingungslose Einwanderung: Warum tricksen die Befürworter?
Von Fritz Goergen
Die Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen ist weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar....Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung... Migrationspakt, Grenzöffnung, und so weiter: Ist dieser Politikstil des permanenten Tricksens der unfreiwillige Ausdruck eines schlechten Gewissens oder das eiskalte Ausmanövrieren der demokratischen Austragung verschiedener Meinungen oder ist dieser Stil von Staatshandeln über den Bürger hinweg einfach nur der Spiegel des Endes von Freiheit durch Recht und damit auch von Demokratie? Ist es der Politikstil eines autoritären Parteien-Staates auf dem Weg zum totalitären?
(Tichys Einblick. Der Putsch ist längst geschehen, die Diktatur herrscht. Der Worte sind genug gewechselt.)

Türkische Unterwanderung
Erdogans bissige Wölfe
Statt die Aktivitäten Erdogan-treuer Organisationen zu beleuchten, ist der Verfassungsschutz mit angeblich rechtsextremen Umtrieben durch AfD und Identitäre beschäftigt. Der lange Arm des Sultans vom Bosporus wird hierzulande derweil immer länger.
(Junge Freiheit. Warum werden die Rückwanderungsverträge nicht erfüllt?)

Warnung vor „rechter Gefahr“
Der herbeigeredete Bürgerkrieg
Von Ramin Peymani
Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings, darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich zu nahezu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausnimmt, denen der Verfassungsschutz eine immer geringere Hemmschwelle bescheinigt, wobei „zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen“ werde. Auch in Bezug auf den Organisationsgrad können es die vom Verfassungsschutz als „wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“ beschriebenen Rechtsradikalen mit dem europaweit agierenden Netzwerk des Linksextremismus nicht annähernd aufnehmen.... Der rechte Extremismus erschöpft sich weitgehend in verbalen Exzessen, die vor allem in den sozialen Medien stattfinden. ... Ganz anders sieht es beim Linksextremismus aus, der sein Hauptaugenmerk auf Gewalt im öffentlichen Raum legt. . ... Flankiert wird die Warnung des Verfassungsschutzes von einer wenige Tage zuvor veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – und einmal mehr wirkt das Ganze eigenartig abgestimmt...Viele der Verantwortlichen haben ihr Handwerk in der DDR gelernt... .<<<Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.<<<
(eigentümlich frei. Die Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten.)

 

 

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