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Gelesen

Wein trinken andere.

(tutut) - Was bietet eine "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik"? Eine ganze Seite "Service für unsere Leser". Denn: "Abonnenten haben's besser!" So: "Dem Himmel ganz nah". Er hängt niedrig. Wolke 7 segelt tief. Auf die Bäume, ihr Leser, ertönt der Ruf und nicht "Lange schallt's im Walde noch: Salamander lebe hoch!“ oder gar "Aaaaah-ahaaaaahaaaaaa-ahaaaaa-ahaaaaaaa! Tarzan: Der berühmteste Schreihals der Welt feiert 100. Geburtstag", wie BILD vor sieben Jahren ihren Lesern zujubelte, denn Zeitung ist die beste Witzvorlage.  Ich Tarzan, Du Jane. Nein. Obwohl, warum nicht? Es ist Europa-Wahl, und da ist nichts unmöglich. So zahm muss es ja nicht bleiben: "Dem Himmel ganz nah - Erleben Sie die Natur hautnah - in 40 Metern über dem Waldboden im skywalk allgäu Naturerlebnispark. Auf dem barrierefreien Baumwipfelpfad wandern Sie zwischen den Baumkronen und erleben die Welt aus der Vogelperspektive mit herrlichem Panoramablick über das Allgäu, in die Alpen und die Bodenseeregion". Tuttlingen übt noch, immerhin wollen die am 3. November ihren OB wiederwählen. Und haben, ohne sich als Standort zu verraten, auch schon mal einen Anfang gemacht: "Jetzt steht wieder ein Maibaum". Hier ist die Bedienungsanleitung: "Seit Dienstagabend schmückt wieder ein Maibaum den neugestalteten Marktplatz, nachdem das Maibaumstellen letztes Jahr aufgrund der Sanierung der Fußgängerzone entfallen musste. Die Baumsteller stellten bei musikalischer Untermalung des Städtischen Blasorchesters den Baum mit Hilfe der typischen 'Schwalben' professionell auf". Nur Fliegen war mal schöner, jetzt ist es obergrenzenloses Wählen in Spaichingen und Umgebung. "Inklusives Wahlrecht: Wer wählen will, darf wählen". So einfach machen es sich Gosheim und Wehingen nicht im Edekakrieg, barmt Spaichinger Redaktionsleitung.  "Gosheimer Räte beschließen Edeka-Plan - GMA-Gutachten überzeugt Regierungspräsidium - Der Gemeinderat von Gosheim hat mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Wehinger Straße' am Montagabend den Weg für den umstrittenen geplanten Edeka-Markt frei gemacht. Nach Veröffentlichung der Satzung könne wohl die Baugenehmigung erteilt werden. Es sei denn, die Gemeinde Wehingen ruft das Verwaltungsgericht dagegen an... Denn das Projekt wird von Wehingen als für seinen eigenen Vollsortimenter als bedrohlich und als gegen die Festlegungen des Regionalplans verstoßend angesehen". Können die nicht einfach warten, bis ihnen der Kommunismus einen HO-Laden zuweist mit einem kleinen Intershop zwischen beiden Dörfern? Wohin der Kapitalismus mit seiner Marktwirtschaft geführt hat, kann doch jeder sehen: Erst einmal hat der Sozialismus gesiegt. Das Paradies wartet schon. In Baumwipfeln ist es ganz nah. Darunter  dann sie aus Trossingen:  "Schulsanitäter der Löhr- und Rosenschule erhalten Rucksäcke mit Verbandszeug",  im Tuttlinger Rathaus Murks nach Marx und Engels oder so. "Fotoausstellung zeigt Textilarbeiter in Bangladesch". Die letzten Urgermanen fanden in Königsheim einen Rückzugsort, aber nicht den Weg zum Bier: "Obwohl mit Salvatore Morales und dem Germanenchef Julian Walter ein erfahrenes Duo mit einem Holzhammer dem Fass zu Leibe rückte, verweigerte der Bierhahn, trotz mehrfacher Hammerschläge sein Eindringen in den Fassbauch". Wo aber bleibt der "Service für unsere Leser", wenn der Schwabo aus Rottweil mit einer Leihgabe dient? Da geht der Knüller schlicht durch die Lappen. "Direktor Fiedler hört nach 34 Jahren auf - Konvikt lädt am 4. Mai zum 9. Stiftungsfest ein - Festakt und 'Tag der Begegnung'“. Zeitungsleser wüssten mehr, wenn sie erführen, dass dieser Direktor Fiedler ein Frittlinger ist und als Protestant das katholische Konvikt nicht auf die Bäume, aber doch irgendwie dem Himmel näher brachte. Soweit ist SIE  noch nicht, aber immerhin im Blatt mit einer Nullsummenrechnung: "Kramp-Karrenbauer beendet Spekulationen  - CDU-Chefin nennt Verhältnis zu Merkel 'ausgesprochen gut' - Kanzlerin gegen CO2-Steuer". Glaubt noch jemand einer "Kanzlerin"? Ja, er, in seiner Leidartikelklage, der Chefredaktör: "Union spekuliert, Merkel regiert... die Kanzlerin betreibt ihr Regierungsgeschäft nüchtern wie eh und je". Ist da nicht gerade das Video einer lallenden Kanzlerin der Heuler im Internet? Der Müdigkeit geschuldet... "Da kommt noch einmal die Demoskopie ins Spiel: Beim ZDF wollten im März noch 71 Prozent der Befragten, dass Merkel Kanzlerin bleibt". Hundertprozentig. Ich Chefredaktör, Du Leser!  Aaaaah-ahaaaaahaaaaaa-ahaaaaa-ahaaaaaaa!

Einkommensmillionäre je 10.000 Steuerpflichtige in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs 2015Schaubild 1: Einkommensmillionäre je 10.000 Steuerpflichtige in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs 2015

Millionärsdichte im Kreis Tuttlingen angestiegen
Mindestens eine Millionen Euro pro Jahr: Die Zahl der Einkommensmillionäre ist im Landkreis gestiegen. Im Landesvergleich ist Tuttlingen damit ganz oben mit dabei...Auf die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen des Kreises hochgerechnet, ergibt das eine Zahl von rund 50 Einkommensmillionären im Landkreis (bei rund 45243 Einkommensteuerpflichtigen im Jahr 2015). Damit steigt der Kreis im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang im Landesvergleich auf und ist nun auf Platz vier. Spitzenreiter sind Baden-Baden (20), Heidelberg (15,6) und Stuttgart (12).
(Schwäbische Zeitung. Sind die dazu gezeigten vier dpa-Champagnerflaschen schon leer? Schickt das Geld der Himmel?)

METZGERS ORDNUNGSRUF 17-2019
Botschaft an eine verlogene Gesellschaft
Von Oswald Metzger
Je mehr Vollkasko vom Staat verlangt wird, desto mehr kassiert er uns ab. Die Hauptzeche bezahlt die Mittelschicht, die sich zunehmend frustriert abwendet.Dieser Ordnungsruf lässt sich auch als Publikumsbeschimpfung lesen. Ja, nicht nur Politiker und Medien gehören gelegentlich an den Pranger, sondern auch das Volk, das sich nur allzu gern immer nur als Opfer sieht. Dabei stehen die Ansprüche vieler Bürger an den Staat in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Bereitschaft, für Staat und Gesellschaft auch etwas zu leisten... Unser heutiges Steuer- und Sozialversicherungssystem überfordert den Faktor Arbeit und damit die Leistungswilligen und -fähigen. Ohne deutliche Senkung der Abgabequote wird immer mehr Bürgern die Leistungsbereitschaft förmlich ausgetrieben. Staat und Gesellschaft erfahren dann Dienst nach Vorschrift, Schattenwirtschaft oder Auswanderung der Tüchtigen. Und politischen Frust, der sich parteipolitische Ventile sucht...Deutschland verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele meilenweit, hat dafür aber die höchsten Energiekosten der Welt. Und die Grünen liegen bei 20 Prozent!?... Angesichts dieser Energiewende fragt man sich, ob ihre Promoter überhaupt bis Vier zählen können.
(Tichys Einblick. Wo Geld ist, da ist der Teufel, wo keins ist, ist er zweimal.)

Fraktionen diskutieren auf dem Marktplatz
Auf Einladung der Trossinger Zeitung haben die Gemeinderatsfraktionen gemeinsam über aktuelle Probleme und deren Lösung diskutiert.
(Schwäbische Zeitung. Die Bürger haben nix mehr mit Nix zu tun?)

Filmfestival in Freiburg gestartet
Schwule Filmwoche: Gewalt gegen Homosexuelle im Fokus
(swr.de. Wo sonst?)

Als erste Stadt in Deutschland
Konstanz ruft den Klimanotstand aus
Die Stadt Konstanz hat als erste Stadt bundesweit den lokalen Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat nahm den Antrag einstimmig an. Gefordert hatte den Beschluss die "Fridays-for-Future"-Bewegung. Es ist ein symbolischer Akt, der mehr als symbolisch sein soll, so der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). Man habe den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, jetzt müsse der Gemeinderat seine Prioritäten hinterfragen. In künftigen Beschlussvorlagen soll beispielsweise bewertet werden, welche Folgen neue Projekte für das Klima haben.
(swr.de. Dieser Gemeinderat ist nicht wiederwählbar wegen unreparierbarer Bildungsprobleme auf Augenhöhe mit schulschwänzenden Kindern.)

Rettungs-Arche.

Das große Krabbeln
Neue Ausbildung zum Ameisenheger in Bad Wurzach
Jeder kann Ameisenheger werden. Der Kurs dauert zwei Tage. Genauso wie Wespen- oder Hornissenbeauftragte sind Ameisenheger anschließend befugt, die unter Artenschutz stehenden Tiere umzusiedeln.
(swr.de. Gibt's schon 'ne Uniform?)

Festival Balingen International gestartet
Volkstanz für Völkerverständigung
(swr.de. Ohne Volk? Jeder tanzt seinen Namen?)

Evangelische und katholische Kirche
Freiburger Forscher: Halbierung der Zahl der Kirchenmitglieder bis 2060
Laut Forschern aus Freiburg wird die Zahl der Mitglieder in den beiden großen Kirchen in den kommenden Jahrzehnten stark zurückgehen. Die Höhe der Kirchensteuereinnahmen bleibt gleich. Die Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg haben erstmals eine Mitglieder- und Kirchensteuervorausberechnung für die 20 evangelischen Landeskirchen und die 27 katholischen Bistümer in Deutschland erstellt. Demnach wird die Zahl der Kirchenmitglieder in den beiden großen Kirchen in diesem Zeitraum von derzeit circa 45 Millionen auf circa 23 Millionen sinken...
(swr.de. Können die Kirchen nicht selbst rechnen, die wissen doch auch, wie man Milliarden mehrt. Alle haben aber Rechnung ohne Islam gemacht, denn der rechnet mit Andersmeinenden und Andersgläubigen auf eigene Art.)

Streit in der Evangelischen Landeskirche
Mehr als 300 württembergische Pfarrer sagen Nein zur Homo-Segnung
(swr.de.Homophob, rassistisch oder nur gläubig?)

Linksextremisten greifen AfD-Stand an - Interview mit Betroffenem
Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“
Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammenkam, berichten wir über den Vorfall im Detail. Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung, nach Recht und Gesetzt zu handeln. Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurden der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert. Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag. Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurückerobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.
Erhält Antifa mutmaßlich Deckung durch Polizei?
Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen. Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort war, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierte. Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht. Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwendet. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl, und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?
Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen?
Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb. Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Alexander Wendt
Kevin und das Kollektiv. Oder: Ärmer werden, die SPD ist die Antwort
​​​​​​​Während Kevin Kühnert Bürger enteignen will, macht Sebastian Kurz sie reicher: ein aktuelles Lehrstück über Rechts und Links. Anhand des Vergleichs lässt sich gut erklären, was reaktionäre Politik regressiver Linker heute bedeutet. Den Rest besorgt ein Blick nach Venezuela wo die „Collectivos“ gerade ganze Arbeit leisten....Seit Anfang 2019 gilt in Österreich schon der sogenannte Kinderbonus von 1.500 Euro, der dazu führt, dass eine Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern ungefähr ein Monatsgehalt netto pro Jahr mehr bekommt. Die neue Steuerreform sieht zusätzliche Entlastungen von 8,2 Milliarden Euro bis 2022 vor – erst durch die Reduzierung von Sozialabgaben 2019, ab 2021 auch durch die Senkung der Einkommensteuer.  ...Es wäre ganz einfach: Jeder EU-Bürger sollte eine Partei wählen können, deren Politiker für Brüssel und Straßburg antreten. Von den gut 62 Millionen deutschen Wahlberechtigten könnte dann jeder, der es wünscht, die Partei von Sebastian Kurz ankreuzen.Umgekehrt stünde es jedem Polen, Italiener und sogar noch jedem Briten frei, sich für die SPD Kevin Kühnerts zu entscheiden..
(achgut.com. Stattdessen sollen ein Herr Schwab von der "cdu" oder irgendwelche andere unbekannte Männer*innen gewählt werden, die nicht einmal einen Wahlkreis haben, sondern auf einer Liste vorne oder hintenraus stehen.)
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GEZ-Boykott zu unwirksam, um ARD-Monopol zu brechen
AfD-Erfolg als Vorbild für Gründung eines Unabhängigen Bürgerfernsehens
Von DR. VIKTOR HEESE
Die politischen Erfolge der AfD kennt jeder. Der blauen Partei ist es gelungen, die Wählermassen in Opposition zum herrschenden System zu bringen. Könnte ein Protestsender (Unabhängiges Bürgerfernsehen) ebenso die Zuschauermassen mobilisieren und das ARD-Monopol brechen? Sicher ist: Die GEZ-Boykotte und die vielen Gerichtsklagen blieben bis jetzt unwirksam. Das neue Bürgerfernsehen müsste unabhängig und objektiv und nicht nur auf AfD-Zuschauer zugeschnitten sein. Von der AfD könnte es dagegen analog lernen, wie man gegen eine mächtige Systemstütze wie die ARD (das gleiche gilt für das ZDF) vorgehen sollte.
1. AfD – kleine Truppe, große Wirkung
Die AfD hat knapp 35.000 Mitglieder, die „Volksparteien“ SPD und CDU mehr als das 15fache. Umgerechnet auf die Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 2017 wären die Blauen sieben bis zehn Mal „effektiver“ als die Etablierten. Im Umkehrschluss bedeutet das: um wirksam zu sein (zu werden), ist kein riesiger Parteiapparat notwendig. Hohe Mitgliederzahlen garantieren keinen automatischen Erfolg, wenn Wähler nicht überzeugt sind. Ein Bürgerfernsehen würde daraus lernen: Der Kostenmoloch ARD muss in der Nachrichtensparte nicht besser sein als ein kleiner, kostengünstig und professionell arbeitender Sender. Mit den Nachrichten sollte beim Protestsender begonnen werden, weil hier Volkes Wut die größte ist.
2. Wählerstimmen und Zuschauerquoten vergleichbare Erfolgsindikatoren
Wählerstimmen sind als Erfolgsmesser mit den TV-Zuschauerquoten und den Auflagen im Medienbereich gut vergleichbar. Über den Erfolg entscheidet in beiden Fällen letztendlich der Bürger als „Endabnehmer“. Immer wenn ein neuer Anbieter auf dem politischen oder medialen Markt auftaucht, verstärkt er den Wettbewerb. Die Neuen (AfD, Bürgerfernsehen) werden von den Etablierten (Systemparteien, ARD) aufs Schärfste bekämpft, obgleich sie Träger der Innovation und der Qualitätsverbesserung sind. Das heißt, auch ein Bürgerfernsehen würde von Anfang an vom Monopolisten ARD als populistisch und antidemokratisch diffamiert – darauf muss es sich einstellen. Die „Kampferfahrung“ der AfD mit dem System könnte ihm auch hier zugutekommen.
3. Eine Breitenbewegung „Pro Bürgerfernsehen“ und nicht der GEZ-Boykott ist die Lösung
Während aktive ARD-Gegner zur Waffe „GEZ-Boykott“ greifen, schalten passive Zeitgenossen einfach die Glotze ab. Beide Wege sind nicht zielführend. Denn nicht gegen das GEZ-Diktat, sondern für ein Bürgerfernsehen lohnt es sich aufzubegehren. Ein Staatsfernsehen kann schnell auf eine staatliche Finanzierung umgeschaltet werden (GEZ-Gebühren fallen weg, ARD bleibt). Auch der Zuschauer-Boykott beeindruckt die arrogante ARD-Spitze kaum. So bleiben auch die letzten Sticheleien mit der Bargeldzahlung-Idee, über die PI-NEWS berichtete, ohne Auswirkung. Mit einem nächsten Gerichtsurteil kann die Freude beim Zwangszahler schon vorbei ein. Auch ist zu vermuten, dass sich unter den angeblichen 4,9 Millionen GEZ-Verweigerern – das sind immerhin elf Prozent der 45 Millionen Beitragspflichtigen – viele „unechte Helden“ befinden. Die Rundfunkbeiträge sind in den letzten drei Jahren nur um etwa vier Prozent und nicht um elf Prozent zurückgegangen. Wird da aus Publicity-Gründen gemauert? Bei einer Massenbewegung mit Demonstrationen sehen die Erfolgschancen anders aus (was leider auch der Fall der Klimaaktivisten zeigt). In der Politik gab es auch im braven Deutschland immer Proteste. Aber erst die AfD-Gründung als eine schlagkräftige Oppositionspartei zeigte im Kampf gegen den Merkelismus Wirkung. Würde sich eine starke und nachhaltig agierende Bewegung „Pro Bürgerfernsehen“ erst etablieren, ließe sich seine Gründung des ersehnten „Protestsenders“ als Endziel nicht mehr verhindern. Bislang ist in dieser Hinsicht nicht viel passiert, obwohl das Wutpotential landesweit enorm ist. Es gibt aber auch Ventile, um dieses abzulassen. „Streikende“ Zuschauer begnügen sich mit den alternativen Youtube-Kanälen, der Apolitische wird mit seiner Lieblingssendung „Bauer sucht Frau“ abgespeist, der Riese ARD guckt ruhig zu und wartet ab. Angst vor dem Markt braucht er nicht zu haben. Leider können noch so kompetente, aber isolierte und anonyme Kanäle einen Satteliten-Fernsehsender hinsichtlich Zuschauerzahlen, Kontinuität und Programm-Transparenz (Fernsehhefte) nicht ersetzen. So wie viele noch so tapfere Einzelkämpfer eine Armee nicht zu schlagen vermögen. Erst vereint ist man wirklich stark!
4. Finanzierung je nach Fortschritt aus Privatgeldern, Steuermitteln und über die Börse
Wie der Weg von einer unscheinbaren Protestbewegung „Pro Bürgerfernsehen“ zum funktionierenden systemgefürchteten Protestsender aussehen könnte, wird hier in mehreren Beiträgen diskutiert. Zur Erinnerung: Auch die AfD fing vor sechs Jahren klein ein, bevor sie in die Landtage und den Bundestag einzog. Skeptiker des skizzierten Konzeptes werden wiederholt das alte Finanzierungsargument anführen. Dem ARD-Konzern stehen doch über acht Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung! Auch diese Sichtweise greift zu kurz, was folgende, je nach Entwicklungsphase unterschiedliche Finanzierungsideen zeigen:
Startphase: Vereine und organisierte Bewegungen beginnen mit kleinen Beiträgen und Spenden und suchen sich, wenn sie mächtig genug werden und ihr Ziel noch nicht erreicht haben, andere Quellen. Jeder Anfang ist schwer!
Gründungsphase: Wenn ein startbereites, öffentlich-rechtliches Bürgerfernsehen steht, müsste dieses einen Teil von dem GEZ-Kuchen abbekommen. Das Geld ließe sich im Zweifelsfalle einklagen, da öffentliches Interesse vorliegt. Hiergegen würde sich der Monopolist besonders vehement wehren. Auch bei einem zehn prozentigen Gebührenanteil dürfte der Newcomer der politisch korrekten ARD die Zuschauerschaaren abjagen.
Betriebsphase: Alternativ käme als Starkapital und für später auch eine Finanzierung über die Börse und aus Werbeinnahmen in Frage. Für die Objektivität ist das ungefährlich. Nicht die Kommerzialisierung, sondern die Staatsnähe ist das Problem der heutigen „Lügenmedien“. Dass so etwas funktioniert, wenn es – anders als bei unseren merkeltreuen RTL & Co.! – von der Politik abgekoppelt ist, zeigt die Praxis in den USA und auch Polens. Die Börsenfinanzierung wäre eine reizende Idee. Otto-Normal-Zuschauer könnte als stolzer Besitzer einer „Fernseh-Aktie“ vor dem Nachbarn prahlen und Multiplikatoreffekte erzeugen. Gäbe es nur eine Million solch glücklicher Kleinaktionäre, – Siemens hat z.B. 690.000 Anteilseigner – die ihre Aktie für 20 Euro zu kaufen bereit wären, wären das Gründungskapital und die Mittel für die dreijährigen Betriebskosten unter Dach und Fach.
Fazit: Eine kompetente Initiatoren-Gruppe müsste mit dem Konzept anfangen – Interessenten dafür melden sich am besten bei PI-NEWS! » info@pi-news.net
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Regierung eines einzelnen ist eine Ungeheuerlichkeit. Das eingeschränkte Wahlrecht ist eine Ungerechtigkeit. Das allgemeine Wahlrecht ist eine Dummheit.
(Guy de Maupassant)
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Protest
Unter Gelbwesten: Eindrücke von einer Bürgerbewegung in Paris
Seit mehr als 24 Wochen demonstrieren sie in Frankreich, mal mehr mal weniger, mit manchmal fast 300.000 Teilnehmern, jedes Wochenende in rund 20-30 Städten. Doch wie geht der französische Staat mit dieser Herausforderung um? Und in welche europäische Zukunft weist der französische Weg?
Ein Kommentar von Matthias Moosdorf.
Uns ging es um Legitimität und dem sichtbaren Umgang mit demokratischen Grundrechten. Demonstrations- und Meinungsfreiheit, oft als „Luftröhre der Demokratie“ bezeichnet, ist in den Zeiten schneller Informationswege, der Mobilisierung von Flashmob, ein sicherheitspolitischer Prüfstein....Viele hiesige Medien, die sonst so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und die „westlichen Werte“ beschwören, verschweigen Größe, Anzahl und Art der Proteste. Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich oft Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten (explosive Tränenreizgasgranaten) sollen abschrecken... Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern der Sentinel, einer Vorstadt-Gendarmerie, wurden in diesen Wochen fast 20 Gelbwesten getötet, mehr als 2.000 zum Teil schwer verletzt und circa 8.000 gefangengenommen... Während der französische Innenminister Christophe Castaner (République en Marche) von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“. Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Wir würden vor lauter hysterischen Sondersendungen vermutlich nicht einmal mehr den Wetterbericht zu sehen bekommen....Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten....Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine moslemisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band... Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage...Alles, was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, soll im Europa des Emmanuel Macron vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollen es bezahlen....Der Ende Januar unterzeichnete Aachener Vertrag und die Gelbwesten-Proteste gehören zusammen. Beide Momente illustrieren den nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron „alternativlosen“ Weg in ein neues Europa. Dieses EU-ropa hätte allerdings nichts mehr mit unserem bisherigen Europa zu tun, nichts mit einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat, nichts mit Säkularisierung und Humanismus, nichts mit Austerität, Wettbewerb und Meinungsfreiheit. Wir erleben gerade die Schaffung eines Unrechtsregimes, schlimmer als es die DDR und ihre volksdemokratischen Nachbarn je gewesen sind....Wer in Europa bei Verstand ist, muß Macrons „Schicksalsgemeinschaft mit Afrika“ ablehnen – oder mit ihr untergehen...
(Junge Freiheit. Nach Rom, Sowjetunion nun der Untergang der EUdSSR. Nur Dummköpfe können einen Kontinent Europa mit der EU gleichsetzen. Am dümmsten sind mutmaßlich die, welche ausgerechnet mit dem Eiffelturm Wähler zu sich winken wollen.)
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Jede*r Europäer*in
Grüne Sprachblüten zur EU-Wahl
Von Helmut Berschin
„Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen.“ Ein Zitat aus einem Kinderbuch? Nein, aus dem Wahlprogramm 2019 der GRÜNEN. Dem Wähler trauen die Grünen nur leichte Sprache zu - außer bei der Genderei. Da wird die Welt kompliziert.  „Liebe Wählerinnen und Wähler“ ̶ mit dieser gutbürgerlichen Anrede beginnt das grüne Wahlprogramm, das dann, 187 Seiten später, mit dem Kapitel 6.4 „Städten und Regionen eine Stimme geben“ ohne Schlussformel endet. Eine echte grüne Anrede müsste heute allerdings „Liebe Wähler*innen“ lauten, entsprechend dem im Programm üblichen Bezeichnungsmuster für geschlechtergemischte Personengruppen, zum Beispiel: Europäer*innen Faschist*innen Kleinbäuer*innen Muslim*innen Nutzer*innen Rechtspopulist*innen Steuertrickser*innen Verbraucher*innen .. Der Genderstern ist das politsprachliche Logo des Programms und zeigt an, dass die Grünen ̶ wie die Linken ̶ von der geschlechter- zur gendergerechten Sprache übergegangen sind:... Warum sprechen die Grünen den Deutschen die sprachliche Existenz ab?...  vielleicht handelt es sich bei der sprachlichen Nichtanerkennung der Deutschen um einen Fall von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Wahlprogramm Kap. 10.7): Diese Form der Diskriminierung wollen die Grünen als „Straftat“ bewerten und durch eine „europaweite, ständige, systematische Erfassung [bekämpfen]“ (S. 107).
(Tichys Einblick. Krieg beginnt nicht mit seinem Ausbruch. Er beginnt mit dem Gebrauch der Worte. Die Sprache bereitet den Krieg vor.)

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Hannover: Schonprogramm auf Staatskosten nach Brutalo-Tat
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)
Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten. Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.
Totprügler mit zwei Anwälten
Ihm zur Seite standen gleich zwei erfahrende Strafverteidiger, die den KfZ-Sattler gut vorbereitet haben dürften: er leide an Drogensucht, rauche Marihuana, nehme Kokain und Alkohol. Das koste ihn 300 Euro die Woche bei rund 2.000 netto im Monat. Am Tattag sei er ärgerlich und nervös gewesen, weil er zur Bank wollte und seine Kreditkarte vergessen habe. Außerdem habe seine Frau in der Entbindungsstation gelegen. Und überhaupt, so das Standard-Schlusswort, er entschuldige sich bei der Familie des Opfers und bedaure „aufrichtig, was passiert sei“. Passiert war folgendes: Das spätere Opfer Ilja T., ein Gastwirt, war dem radfahrenden C. in die Quere gekommen. Die beiden Männer beschimpften sich. Der Streit flammte erneut auf, als Muharrem C. bemerkt haben will, dass sein Kopfhörer nicht mehr funktionierte. Nun forderte er Ilja T. zum Boxkampf auf. Gegen den trainierten Kampfsportler hatte T., der die Schlägerei ablehnte, keine Chance. Fünf Schläge gegen den Kopf, ein finaler Schlag von oben auf den wehrlos am Boden liegenden Mann. Der 40-Jährige starb drei Tage später an schweren Hirnverletzungen. Ein Tatzeuge brach vor Gericht in Tränen aus, als er den Ablauf schilderte: wuchtige, präzise Schläge gegen den Kopf des Kontrahenten. Richter Rosenbusch spulte seine Litanei der Milde ab, weil man sich an Fakten halten müsse: Muharrem C. habe keine Morddrohungen ausgestoßen, sei nach der Tat nicht geflüchtet, habe seine Schuld eingeräumt und sei noch nie als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Als berücksichtigenswert nannte der Richter den Drogenkonsum. Zwar hätte er sich als Kampfsportler der Gefahr seines Handelns bewusst sein müssen, so Rosenbusch, aber Anhaltspunkte, dass der 28-Jährige das Opfer töten wollte, fand die Kammer nicht. Die Staatsanwältin sah nach der Beweisaufnahme sogar einen „minderschweren Fall“ und rückte von dem Anklagevorwurf des Totschlags ab. Wegen seiner Drogenabhängigkeit ordnete das Gericht die Unterbringung des Thai-Boxers in der Entzugsklinik an. Vor der Therapie soll Muharrem C. neun Monate Haft vorweg verbüßen (darauf werden die knapp sechs Monate in der U-Haft angerechnet), berichtet Bild. Die Nebenklage will sich nicht mit dem Kuschelurteil abfinden und in Revision gehen.
Kritik an Kuscheljustiz mit zweierlei Maß
Über nicht nachvollziehbare Milde deutscher Kuscheljustiz herrscht auch allgemein zunehmend Kritik und Empörung, selbst in Polizei- und Justizkreisen. „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, beklagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die laschen Urteile deutscher Richter. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke aus Zwickau im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab. Auffällig ist, dass die deutsche Justiz mit zweierlei Maß urteilt, jedenfalls der Artikel 3 Grundgesetz (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird, berichtet Jouwatch anhand mehrerer Fälle. Das Problem einer „blinden“ Justiz ist nicht neu, verschärft sich aber offensichtlich in bunten Zeiten, wie PI-NEWS bereits 2013 zu berichten wusste. (RB)
(pi-news.net)
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Neugeborene 2018
Mohammed ist beliebtester Vorname in Berlin
Der Name Mohammed war 2018 der am häufigsten ausgewählte Vorname in Berlin. Deutschlandweit rangiert er auf Platz 24. In Bremen war der Name bereits 2017 zusammen mit Leon der beliebteste Vorname.
(Junge Freiheit. Da kann man nicht mekkarn. Ramadama.)

DDR SED
Gysis Mission
Vor 30 Jahren wurde die Diktatur der SED in Ostdeutschland gestürzt. Zwei Berliner Zeitungen nehmen dies zum Anlass, über den „Geist von 1989“ zu sprechen. Auskunft geben soll kein ehemaliger Sprecher der Oppositionsbewegung Neues Forum und auch kein Teilnehmer der Montagsdemonstrationen in Leipzig. Besprochen werden soll dies mit dem letzten Vorsitzenden ...
(Tichys Einblick. Richtige Presse würde nicht Frösche fragen, deren Teich trockengelegt wurde.)

NGO auf falschem Kurs
Verstörende Dokumentation über „Seenotrettung“ im Mittelmeer vor Libyen
Von Alexander Wallasch
Es ist sicher kein Auftrag an europäische NGO, vor der nordafrikanischen Küste auf Schlauchboote zu warten und damit das Geschäft der Schlepper zu vollenden. Die spanische Regisseurin Paula Palacios ist eine mutige Frau. Sie geht dorthin, wo es weh tut. .. Arte zeigte ihre aktuelle Dokumentation „Endstation Libyen“ zu später Stunde und warnte die Zuschauer vor: .. Beispielsweise dann, wenn Palacios mit einer Afrikanerin spricht, die in einem Lager in Libyen gequält wurde, weil sie den Schleppern die Überfahrt nicht bezahlen konnte und auch ihre Verwandten irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent nicht genug Dollar nach Libyen schicken konnten, um sie frei zu kaufen. Arme und Beine sind entstellt, die Haut großflächig schwer geschädigt. Sie berichtet von Elektroschocks und davon, dass sie an den Händen aufgehängt und geschlagen wurde...verstörend ist auch eine der zentralen Botschaften der Dokumentation: Das Grauen in den Lagern steht in direktem Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen europäischer Nichtregierungsorganisationen (NGO). Ohne sie gäbe es kein Geschäftsmodell für die Schlepper,...
(Tichys Einblick. Wer ist die Ursache dieses Wahnsinns gegen Grundgesetz und Menschenrechte?)

Preis der Unabhängigkeit?
EU kauft immer mehr teures US-Flüssiggas
Der Import von verflüssigtem Gas aus den USA in die EU vervierfacht sich in den vergangenen Monaten fast. Dabei ist der Energieträger deutlich teurer als Röhrengas aus Russland. Es ist aber nicht der Preis, der die Nachfrage nach US-Gas beflügelt.
Europa hat in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüssiggas aus den USA bezogen. Die EU-Kommission sprach von einem Anstieg um 272 Prozent in neun Monaten seit Juli 2018 im Vergleich zum selben Zeitraum davor. Absolut waren dies demnach 10,4 Milliarden Kubikmeter. Hintergrund ist eine Vereinbarung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump vom Juli 2018.Trump hatte im Handelsstreit gefordert, die EU müsse mehr Flüssiggas (LNG) importieren. Um das Vorhaben voranzutreiben, organisierten die EU-Kommission und die US-Regierung in Brüssel eine Konferenz mit der Gaswirtschaft. Von Umweltschützern kam heftige Kritik an der Konferenz und an der Einfuhr des sogenannten Fracking-Gases.Gemessen am gesamten EU-Gasverbrauch von rund 480 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist der US-Anteil immer noch klein. Aus den USA kommen auch nur 13,4 Prozent des in die EU importierten Flüssiggases. LNG selbst macht deutlich weniger als die Hälfte des Verbrauchs aus. Das meiste Gas kommt über Leitungen. US-Energieminister Rick Perry übte bei der Konferenz in Brüssel erneut scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Diese mache Europa noch abhängiger von russischem Gas und erlaube Moskau, Druck auf europäische Staaten auszuüben. Er sei aber ermutigt von der Entscheidung der Bundesregierung, mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren und zwei neue Anlandeterminals in Deutschland finanziell zu unterstützen.::
(n-tv.de. Kriegen gewisse Leute eigentlich Prozente oder Punkte?)

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