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Was denn nun?

(tutut) - Was wäre ein blauer Zeitungsmontag ohne eine Seite Villingen-Schwenningen als "Kreis und Region"? Wer adoptiert wen?  Der Schwabo die TUT-Schwäbi oder umgekehrt? Sicher ist, nichts ist mehr sicher, außer ein beklagter Unrechtsstaat, in dem die Polizei ab und zu in Aktionsmus fällt. Ergebnis: "Bei Kontrolltag werden Waffen und Drogen gefunden - Im Rahmen einer Großkontrolle hat die Polizei im Tuttlinger Stadtgebiet am vergangenen Donnerstag Präsenz gezeigt und zahlreiche Straftaten und Verstöße geahndet. Rund 50 Beamte waren laut Mitteilung im Einsatz und haben sich mit Unterstützung des Zolls und des Ordnungsamtes der Stadt an der Aktion beteiligt. Es wurde auf drei Kontrollschwerpunkte gesetzt: Gaststätten, Verkehr und Innenstadt". Soll das Ergebnis nun beklatscht oder bemitleidet werden? Darüber müssen die Polizei nachdenken und die Bürger, welche vom Staat Sicherheit zu erwarten haben, die sie nicht mehr wie erhofft bekommen. Nach Hobbes hat der Staat damit seine Existenzberechtigung verloren oder er ist, wie der heutige Bundesinnenminister im Februar 2016 unwidersprochen verkündet hat: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Was also meldet das sichere TUT: "Insgesamt sammelten sich laut Mitteilung sieben Anzeigen wegen Straftaten, 18 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 19 bußgeldpflichtige Verwarnungen an". Saaagenhaft! Wieviel hat's gekostet? Das hat aber nix mit dem "18. Gauklerfest" zu tun, wenn das Mittelalter in TUT Zirkus macht, was als "Straßenhochkultur" gepriesen wird, um Volk in die Stadt zu locken mit seltsamen Riten. Gaukler waren im Wortsinn Leute, die sich so dumm benahmen wie ein Narr.  Und ihre Zuseher? "Die Festbesucher holten sich zur Entspannung ihrer Lachmuskeln Crêpes und weitere Leckereien an den Ständen auf dem Marktplatz". Was war das Aktuellste am Wochende, wofür es eine ganze Seite bekam? "Das verschwundene Paradies - Die Blumenwiese ist hierzulande der gefährdetste Lebensraum - Der Filmemacher und Umweltschützer Jan Haft kämpft um ihren Erhalt". Hat er noch nicht mitbekommen, dass Blümchen und Bienchen auf Plakaten der Grünen blühen und summen, während Wiesen überall für Kalkutta Platz machen müssen, da Wohnraum Mangelware ist? Ob's dafür auch mal den "Theodor-Heuss-Preis für vorbildliches demokratisches Verhalten, ungewöhnliche Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Gemeinwohl" gibt, der "in diesem Jahr an die oberste Richterin Polens - und an Studierende auch aus Bayern und Baden-Württemberg. Das Motto 2019 lautete: 'Jedem seine Demokratie? Keine Demokratie ohne Rechtsstaat!'". Wissen die, dass Heuss seine Stimme im Reichstag der Ermächtigung Hitlers gewidmet hat und auch sonst diesem gewisse Anerkennung zollte in seinem Buch "Hitlers Weg“ von 1932? Wenn nun "Frauen fordern mehr Mitbestimmung in der Katholischen Kirche", dann müssen sie sich selbst fragen, was sie darin suchen. Hat sie jemand hineingezwungen? Warum machen sie nicht selbst was, anstatt sich Männern anzuhängen? Ist das nicht so naiv wie ein Leidartikler einer Müll-Konvention huldigt? "187 Staaten haben die Konvention unterzeichnet. Das zeigt, wie die globale Kooperation zugunsten der Umwelt funktionieren kann, selbst wenn die USA als größter Müllproduzent dabei nicht mitmacht". In Abwandlung von Bertolt Brecht kann es angesichts unzähliger Konventionen nur heißen: "Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht. Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlecht genug. Doch sein höhres Streben ist ein schöner Zug". Ein neues Europa und die Rettung des Planeten stehen auf der Tagesordnung bis zum 26.Mai. Am 30. ist bekanntlich Weltuntergang.

Im Grundgesetz sind Mann und Frau gleichgestellt
Vier Frauen stehen im Mittelpunkt der Ausstellung 70 Jahre Grundgesetz, die vom 22. bis 31. Mai im Tuttlinger Rathausfoyer zu sehen ist. Sie gelten als die Mütter des Grundgesetzes: Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Deutsche Zentrumspartei) haben 1949 als Abgeordnete des parlamentarischen Rats dafür gesorgt, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz verankert ist – siehe Artikel drei. Konzipiert wurde die Schau vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Mittelpunkt steht der Passus der Gleichstellung von Mann und Frau...Doch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist noch längst nicht in allen Lebenslagen vollzogen, darauf wies auch Oberbürgermeister Michael Beck mit Verweis auf die teilweise – immer noch – unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen hin. Stichwort Kommunalpolitik: In den Stadt- und Ortschaftsräten in Baden-Württemberg sind Männer häufig überrepräsentiert. Auf dieses Problem wies Juliane Schmieder vom Verein Frauenhaus hin:...Neben der Stadt Tuttlingen, dem Verein Frauenhaus, den Kreislandfrauen und der Katholischen Erwachsenenbildung ist auch die Volkshochschule Kooperationspartner der Ausstellung...
(Schwäbische Zeitung. Wann reden sie mal über den herrschenden Unrechtsstaat, statt Steuergeld zu verbraten? Wieder so ein Geschwurbel. Schon der Ansatz ist falsch: Nicht vier Frauen haben das Grundgesetz geschaffen. Sie herauszuheben ist auch ein Verstoß gegen die Intension. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte. Zur Wiedervereinigung sollte das Volk über eine Verfassung abstimmen. Um diese ist es bis heute durch Trick 17 betrogen worden. Das mit den unterschiedlichen Löhnen stimmt so nicht, es muss nicht dauernd Falsches nachgeplappert werden. Verstößt eine "Gleichgstellungsbeauftragte" in TUT nicht gegen das Grundgesetz, genauso wie das Quotengeschrei? Vor dem Gesetz sind Männer und Frauen gleich, das war schon in der Weimarer Verfassung so. Die Grundrechte wurden schon 1848 gefordert. Von liberalen Patrioten, die heute als rechts und sogar als Nazi verschrieen werden, dabei sind damals wie heute Linksradikale Feinde von Volk und Land.  Ansonsten gibt es trotz Genderei schon noch ein paar Unterschiede zwischen Mann und Frau. Kannitverstan? Von der Weimarer Verfassung sind einige Artikel ins Grundgesetz übernommn und bis heute nicht erfüllt worden, beispielsweise die Ablösung der ewigen Zahlungen des Staates an die Kirchen seit 1806 zur Entschädigung für Besitzaufhebungen.)

Neuhausen ob Eck
Das Museumsdorf erweckt zum Leben
Neuhausens Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald, Museumspädagogin Regina Wendling, Museumsleiterin Almut Grüner und Bürgermeisterstellvertreter Markus Seeh stellen das Programm des Aktionstages „Das belebte Dorf“ vor. .. Das Museumsdorf im Freilichtmuseum Neuhausen darf sich am 19. Mai über eine außergewöhnliche Belebung freuen. Rund 150 Laienschauspieler in Kostümen erwecken an diesem Tag das Museumsdorf zum Leben. Und dabei sind die Besucher nicht nur passive Voyeure, sondern werden mitunter in das Leben vor 100 Jahren miteinbezogen. ...„Riesengroßes Freilicht-Theater“, verspricht Neuhausens Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald beim Aktionstag...
(Schwäbische Zeitung. Museum heißt Bildungszentrum. Es ist alles andere als ein Kostümball. Nostalgiefolklore ist ein falsches Konzept, dann kann gleich Fasnet veranstaltet werden. Bildung heißt auch nicht Rummelplatz, sondern in einer solchen Einrichtung sollte aufgezeigt werden, wie alles wurde, was heute ist. Das ist eben nicht reine Frauensache à la Kita und Grundschule! Vor 100 Jahren, das war 1919, da war keine Zeit für Kasperletheater. Einem Redaktör fällt dazu weder was auf noch ein außer Propaganda?)

Experten diskutieren über Pressefreiheit
Rechtlich geschützt, hoch geschätzt und doch immer wieder gefährdet: Wie es um die Pressefreiheit bestellt ist und welche Rolle Soziale Medien dabei spielen, haben vier Experten und zwei Moderatoren am Freitagabend bei einer Gesprächsrunde in der Stadtbücherei diskutiert. Sabine Felker, Redaktionsleiterin der Trossinger Zeitung, Sarah König, von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Tuttlingen, Arno Specht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen und Markus Schmitz, Redakteur der Südwestpresse, sprachen zu dem „hochinteressanten Thema“, so Büchereileiter Ralf Sorg. Dementsprechend sei es „nicht ganz einfach zu behandeln“, ergänzte VHS-Leiter Jens Kistenfeger. ...Dass die Pressefreiheit in Deutschland relativ stabil sei, so Kistenfeger, verdanke sie auch dem Grundgesetz, das die Pressefreiheit als besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit schützt....
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Seit wann ist PR-Propaganda Presseexperte?  Aus einem fremden Land. Hört sich an, wie wenn Frösche über Trockenlegung ihres Teiches fabulieren.)

Deichelmäuse haben neue Ehrenordnung
Die Deichelmauszunft hat in ihrer Hauptversammlung im „Sieben Winde“ alle Funktionsträger in geheimer Wahl für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt....Unter Verschiedenes brachte Steffen Scheffler die Idee ein, das Strohhansele mit einer weiteren Figur zu ergänzen: Das Strohhansele soll an Kinder erinnern, die Gänse gehütet haben. Da wäre es doch sinnvoll, wenn hier einige Gänsefiguren dabei wären...
(Schwäbische Zeitung. Kleine Tierschau. Von Mäusen und Gänsen.)

Den gab's nur einmal. Der kommt nicht wieder, der war zu schön, um wahr zu sein.

SPD-Abgeordneter Martin Schulz wirbt in Tuttlingen für die Europawahl
Mitgebracht hatte er einen Foodtruck mit Kaffee, Waffeln und einem Appell gegen den „Kampf jeder gegen jeden“...„Von Tuttlingen kann ich nicht viel sagen, weil ich da keine Ahnung habe“,..
(Schwäbische Zeitung. Wer? Aus einer linkischen Welt. Hundertprozentig 16,4 Prozent nach letzter Umfrage. Von Europa und EUdSSR hat er auch keine Ahnung. Fürs "Goldene Buch" von TUT reicht es allemal. Ein "cdu"-OB ist bescheiden.)

PROBLEMWOLF
Für Zieh- statt Fliehkräfte
Maria Klink, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Alpirsbach, und CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Beck (links) dankten Justizminister Guido Wolf für seinen Besuch in Alpirsbach mit lokalen Spezialitäten. Vom Tourismus im Schwarzwald über die Flüchtlingsfrage bis zur Europawahl reichte die Bandbreite der Themen, die Justizminister Guido Wolf bei einem Besuch in Alpirsbach ansprach....Wolf bezeichnete sich als "Handelsreisender in Sachen Europa". Nach seiner Einschätzung wissen wohl weniger als 20 Prozent der Bevölkerung, dass am 26. Mai Europawahlen stattfinden – trotz der Fülle an Plakatbotschaften....Zum Thema Wolf erkennt der Minister ein Recht auf Tierentnahme, wenn es sich um einen Problemwolf handelt... Bezüglich der Stellung Europas sieht Wolf die Gefahr, auseinanderzudriften. "Wir brauchen Ziehkräfte statt Fliehkräfte", so sein Appell. Europa müsse sich nach außen als geschlossenes Gebilde darstellen.
(Schwarzwälder Bote. Woher sollen sie das auch wissen, wenn gar keine Europawahl stattfindet? Helft dem Mann auf den Stier zur Europa! Seltsam, zur Justiz fällt ihm nichts ein? Da sieht's allerdings auch wüst aus. Dafür rettet er einen Kontinent.)

Bildquelle: zdf-heute-show.

„Viel versprochen, wenig geliefert“:
Lars Patrick Berg (AfD) wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor
Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU mehr“ sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt nicht mehr viel übrig. Zu spät und zu wenig, das bleibt als Fazit der Versprechen zu Beginn der Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart übrig!“ Berg hatte schon in der Vergangenheit wiederholt auf den Mangel an Ausbildungskapazitäten hingewiesen. Polizeibeamte seien nicht auf dem freien Markt verfügbar, sondern nur über eine Ausbildung zu gewinnen. Es sei mittlerweile sogar zweifelhaft, ob die Einstellungsoffensive wenigstens bis Mitte der Zwanzigerjahre gelingen könne. Geplant war hier ursprünglich das Jahr 2021. „Die Ausbildungsstandorte sind jetzt schon überlastet und zugleich mehren sich die Aufgaben im Bereich Extremismus und Cyperkriminalität. Hier fehlen dem Minister die Konzepte. Ständige Ankündigungen und Flickschusterei bringen jedenfalls keine Sicherheit auf den Straßen!“, so Berg abschließend.

Umfrage des "Verband Bildung und Erziehung"
Lehrer in Baden-Württemberg fordern mehr Personal für Inklusion
Die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung sind aus Sicht des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) mangelhaft. Der Verband hat rund 500 Lehrer befragt.Der VBE fordert bessere personelle und räumliche Voraussetzungen für die Inklusion an Schulen. Die Hälfte der befragten Lehrkräfte gab in der VBE-Befragung an, den inklusiven Unterricht alleine zu gestalten. Fast alle Lehrkräfte sprachen sich dafür aus, dass es für inklusive Klassen eine Doppelbesetzung aus Lehrkraft und Sonderpädagogen geben sollte.
(swr.de. Was soll der Quatsch? Sollten sich einen anderen Beruf suchen, Inklusion geht in normalen Klassen nicht.)

Monatelanger Streit um Flüchtlingsunterkunft endet
LEA-Vertragsverlängerung in Ellwangen unterzeichnet
Ein monatelanger Streit ist zu Ende: In Ellwangen ist am Montag der Vertrag für die Laufzeitverlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, kurz LEA, unterzeichnet worden....Die LEA Ellwangen bleibt bis Ende 2022 in Betrieb, also zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. Und nicht bis Ende 2024, wie es das Land wollte.
(swr.de. "Flüchtlingslüge". Das sind keine Flüchtlinge!)

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Achgut.tv
Broders Spiegel: Konstanz Land unter!
Video. Wie gut, dass es die Klimakatastrophe gibt, sonst müsste man sich ja mit belanglosen Themen wie Migration oder Wohnungsnot beschäftigen. So aber kann man sich der Klimagerechtigkeit widmen – allein das Wort ist schon toll. Vielleicht lässt sich so auch erklären, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat...Ist es eigentlich gerecht, wenn man in Uppsala mit einem anderen Klima leben muss als die Menschen in Palermo? ...Greta, bitte komm nach Konstanz. Dort herrscht Klimanotstand.
(achgut.com. Wer hätte gedacht, dass die Schweizer mal als Klima in die Geschichte eingehen.)

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NACHLESE
Niederösterreich
Asylbewerber sollen sich an „zehn Gebote der Zuwanderung“ halten
Ein FPÖ-Landesminister fordert, dass Asylbewerber in Niederösterreich künftig Verhaltensregeln unterzeichnen. Dazu gehört unter anderem das Erlernen der deutschen Sprache und österreichische Werte bei Kindererziehung....Offiziell wird dieses Dokument als die „Zehn Geboten der Zuwanderung“ bezeichnet. Die Betroffenen sollen zudem verpflichtet werden, die Gebote zu unterschreiben. Der in Niederösterreich für Asylfragen zuständige Landesminister – in Österreich Landesrat genannt – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte dieser Zeitung: „Sobald jemand zu uns kommt, erhält jeder Asylbewerber neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die ‚Zehn Gebote der Zuwanderung‘ von Niederösterreich. Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen.“ Man werde in Kürze damit beginnen. Die Gebote orientieren sich nach Angaben der Verantwortlichen an den Gesetzen Österreichs. Sie umfassen die Aufforderung, Gesetze zu befolgen, die deutsche Sprache zu lernen, das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder an „österreichischen Werten“ zu orientieren, die „hier geltende Religionsfreiheit (zu) achten“, „Tiere vor unnötigem Leid (zu) schützen“, neben Rechten auch Pflichten wahrzunehmen und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das zehnte Gebot lautet: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“...Der 53-jährige FPÖ-Politiker ist für einen harten Kurs in der Migrationspolitik bekannt. Im November 2018 ließ er in Drasenhofen nahe der tschechischen Grenze ein Flüchtlingsquartier für minderjährige „notorische Unruhestifter“ errichten. Das Quartier war von einem Zaun umgeben und von Sicherheitskräften bewacht. Die Jugendlichen durften das Heim nur in Begleitung eines Sicherheitsmanns verlassen. Ziel war nach Angaben Waldhäusls, die Öffentlichkeit zu schützen. Mikl-Leitner ließ die Einrichtung nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft wieder schließen.
(welt.de. Allerhand sowas Selbstverständliches, gell? Sollen die also gleich alle nach Deutschland kommen, wo sich das Volk Fremden unterintegrieren muss?)
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„Ehe für alle“, Polygamie und so weiter
Wer die Axt an die Familie legt, legt die Axt an den Staat
Von Josef Kraus
Auch das Gegenstück des Marxismus, nämlich der Kapitalismus, schätzt Familie gering, ja wirkt sogar an deren Auflösung mit. Es gibt seit Jahrzehnten einen mehr oder weniger offen ausgetragenen Kampf zur Schwächung der klassischen Familie als Keimzelle des Staates – übrigens auch der Keimzelle von Erziehung und Bildung. Dem Staat traut man offensichtlich alles zu, den Familien und den Eltern nichts...Seit 2017 gibt es die „Ehe für alle“ – für Gleichgeschlechtliche und „Diverse“. Nicht-Eheliche dürfen Kinder adoptieren, gleichgeschlechtliche, auch divers geschlechtliche Paare ebenfalls, wenn ein einzelner Partner ein Kind adoptiert und im Anschluss die Adoption durch den anderen Partner erfolgt. Nach dem Willen von (Noch-)Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollte die Ein-Ehe ausgehebelt, es sollen muslimische Männer mit drei Frauen und ggf. 18 Kindern eingebürgert werden dürfen. Die Scharia rangierte damit vor dem gerade eben 70 Jahre alt werdenden Grundgesetz. ...Woher kommt dieser destruktive Kampf gegen die Jahrtausende alte Institution der Vater-Mutter-Kind(er)-Familie? Sie kommt vor allem aus der Ideologie eines Kollektivismus, dem alles Individuelle und Nicht-Staatliche suspekt ist...Die größeren Gefahren drohen der Familie von links, denn die kollektivistische Umerziehung hat angefangen zu wirken. Wer aber die klassische Familie aufs Spiel setzt, der sollte wissen: Ohne Familie ist kein Staat zu machen.
(Tichys Einblick. Und wo bleiben Ordnung, Recht und Gesetz?)

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Die Schulpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe.
(Angela Merkel, Unrechtsstaatlerin)
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Anabel Schunke
Der Kevin, der Kapitalismus – und die Gerechtigkeit
Stellen wir die Frage, wie wir künftig leben wollen, nicht unbedingt auf die sozialistischen Träume Kevin Kühnerts und vieler deutscher Journalisten ab, sondern fragen einmal ganz grundsätzlich. Eine erweiterte Fragestellung, die beispielsweise die Migration miteinbezieht, ist sehr hilfreich, wird aber von den Gerechten nicht so gerne gesehen.
(achgut.com. W. C. Fields: "Gib nie einem Dummkopf eine faire Chance.)

Rainer Bonhorst
England ist schon auf und davon
Das Warten auf den Brexit ist wie das Warten auf Godot: absurd und ein bisschen zum Gähnen. Aber kein Mensch muss so lange warten. Denn England hat Europa längst verlassen, genauer: hinter sich gelassen. Dafür genügt ein Blick auf den Fußball. Am Ende gewinnen nämlich immer die Engländer.
(achgut.com. Mit deutschen Ausgewanderten.)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben zum Beispiel mit Niger, da kommt morgen der Präsident zu mir, eine Migrationspartnerschaft. Die sind kein Herkunftsland, aber da gehen alle durch… Da haben wir jetzt gemeinsame Schlepperbekämpfung gemacht, Fahrzeuge geliefert, viele andere Sachen. Das findet in der Stadt Agadez statt. Und es war ganz klar, in dem Moment wo wir nur denen Technik geben, damit sie die Schlepper bekämpfen können, funktioniert das nicht. Weil dann plötzlich die Leute in der Stadt kein Geld mehr kriegen, weil die Schlepper denen Geld gegeben haben, weil sie die Schlepper gedeckt haben. Jetzt haben wir 15.000 Menschen in Beschäftigung gebracht, indem sie sich eigene Wohnungen dort bauen, Entwicklungshilfe und so weiter, und schwupps! klappt es besser, weil sie sagen ok, wenn wir anderweitig eine Lebensperspektive haben, dann … können wir das machen.
(Angela Merkel)
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Nach Vorbild der Kirche
Um Erdogans Einfluss zu kappen: Bundesregierung erwägt Moscheesteuer
In der Debatte um die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als „möglichen Weg“, um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib.
(focus.de. Vom Regen in die Traufe. Ein Irrsinn nach dem anderen. Anstatt die Kirchensteuer abzuschaffen wie die meisten Länder auch. Den "Islam" gibt es nicht und auch keine Zentralen. Dr Islam müsste verboten werden, wenn er mutmaßlich als verfassungswidrig erkannt wäre.)

Verstecktes Problem
Arzt droht: Ausländer ohne Deutschkenntnisse werden nicht mehr behandelt
Wer ist eigentlich zuständig dafür, dass Zuwanderer, die kein Deutsch sprechen, sich beim Arzt verständigen können? Eine Praxis in Sachsen-Anhalt hatte die Nase voll, mit Händen und Füßen zu beraten, weil die Dolmetscher fehlten bzw. diese Kosten nicht mehr übernommen wurden.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Ein sachdienlicher Aushang löst das übliche Geschrei aus. Wieso kommen massenhaft und illegal Leute ins Land, welche die deutsche Sprache nicht kennen. Wo also liegt des Pudels Kern begraben?)

Geplantes Messerverbot
Der Bürger soll entwaffnet werden
Ein von mehreren Bundesländern geplantes Messerverbot würde keine Übergriffe verhindern, sondern lediglich die eigenen Bürger noch ein Stück wehrloser machen. Es wird Zeit, endlich den Zusammenhang zwischen Messerattacken und ausländischen Tätern nicht mehr länger zu verschweigen.
(Junge Freiheit. Unter den Hereinkommenden sind die Messerfachräfte.)

Gauland, Kramp-Karrenbauer, Strauß und Hitler
Die Jusos im fränkischen Ansbach haben sich von einer Aktion distanziert, bei der sie Politiker von CDU, CSU und AfD mit Adolf Hitler auf eine Stufe gestellt hatten. „Wir bekennen uns klar zur Demokratie und respektieren alle demokratischen Parteien sowie ihre gewählten Vertreter. Verbrechen der NS-Zeit und anderer Diktaturen verurteilen wir aufs schärfste – hier gibt es nichts zu verharmlosen!“, schrieb der SPD-Nachwuchs auf Facebook. Die Jusos hatten am Sonnabend einen Infostand aufgebaut, an dem auch Büchsenwerfen angeboten wurde. Auf den Dosen hatten sie unter anderem Fotos der AfD-Politiker Alice Weidel, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß befestigt. Zwei weitere Dosen trugen zudem die Köpfe von Adolf Hitler und Benito Mussolini.Nachdem die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ein Bild von den Dosen auf Facebook verbreitete und dazu „super Infostand“ schrieb, kam Kritik an der Aktion auf.
(Junge Freiheit. Früh verblödet, wer Abgordneter werden will? Ist die Frau schon zurückgetreten?)

Ein Placebowahlkampf
für eine Placebowahl
Würde ein echtes Europaparlament gewählt, müsste es auch die Möglichkeit geben, für einen polnischen oder holländischen Kandidaten zu stimmen. Das geht aber nicht. Die fröhliche Gleichsetzung von Europa und EU ist ein Marketinggag.--Henryk M. Broder
(welt. Das ist Volksverarschung und Betrug.)

Video-Kommentar des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest zu Merkels Blendgranaten & Schwergewichten
Was macht eigentlich Kanzlerin Merkel? Wissen Sie nicht? Kein Wunder, weiß keiner. Mal ist sie in Afrika, mal in Rumänien. Aber außer netten Bildern: Nichts. Keine Stellungnahme zum Handelskrieg zwischen China und den USA, zu den Attacken auf Israel, zum Iran-Abkommen, zur EU. Merkel schweigt. Auch im Inneren hat Merkel das Regieren eingestellt. Das Verteidigungsministerium implodiert gerade. Zum ungeheuerlichen Skandal um den Zustand von Hubschraubern, Fregatten, Jägern oder Panzern kommt ein weiterer: Der des von Ministerin von der Leyen neukonstruierten Beschaffungswesens (Fortsetzung im Video von Dr. Nicolaus Fest).
(pi-news.net. Müsste gegen Merkel und ihren Hof nicht ermittelt werden wegen mutmaßlichen Verdachts von Landesverrat? Wo ist der Generalbundesanwalt?)

Flughafen Dortmund
Fahrzeug beschädigt Merkel-Maschine - nun muss Ersatz-Flugzeug her
Ein Bodenfahrzeug hat auf dem Flughafen Dortmund die parkende Regierungsmaschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschädigt. Sie werde nun nach einem Termin in Wuppertal von der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit einer anderen Maschine zurück nach Berlin geholt.
(focus.de. Sie funktioniert ja auch nicht wie sie sollte. Was für ein Laden!)

Vom Großen Sprung zur Großen Transformation
Klima – der neue Klassenkampf?
Von Roland Tichy
Unerbittlichkeit, unbedingter Wahrheitsanspruch, Welterlösungs-Phantasien - und der Versuch, die totale Kontrolle über das Leben der Anderen zu erlangen: Der Klimakampf ähnelt immer mehr dem Freund-Feind-Denken des Klassenkampfes.Was Moderatoren im halbstaatlichen deutschen Fernsehen so reden, ist eine Art Echokammer der gewollten Welt nach Berliner Bauplan. Und Maybrit Illner stellte in einer Ihrer Sendungen die Frage: „Also Klimaschädlinge bestrafen“ und „Klimaunterstützer“ zu belohnen.Die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß – die dunkle Welt ist bevölkert von Ungeziefer, das bekämpft gehört, und in eine helle Welt der Guten, die zu belohnen sind. Dazwischen gibt es nichts. Nicht auf Tatsachen kommt es, auch nicht auf widerstreitende Meinung – auf die Haltung. Die richtige Klima-Haltung. In der DDR nannte man das den „Klassenstandpunkt“; er wurde durchgesetzt, auch wenn er blödsinnig, zerstörerisch, inhuman war...Die große Transformation scheitert an sich selbst, wie der Große Sprung über die eigenen Füße stolperte und die sozialistischen Systeme von Innen her kollabierten: Planwirtschaft und Diktatur sind nicht innovativ, nicht anpassungsfähig, nicht menschengerecht. Die schlechte Nachritt dabei ist: Ehe der Klassenkampf sich auf einige wenige Refugien in Nordkorea, Kuba und Venezuela reduziert, hat er mehrere hundert Millionen Menschen getötet.
(Tichys Einblick. Mörderisch.)

 

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