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(tutut) - "Regierungskrise in Österreich - Kanzler Kurz entlässt Minister Kickl - FPÖ verlässt Regierung", "Leitartikel: Zweite Chance für den Jungstar", "Kurz berichtet.. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen". Das ist es, was ein Lokalblatt als Weltzeitung enteckt hat. Wie schön hat es dagegen doch Deutschland. Keine Regierung. Deshalb keine Krise. Nur eine Katatrophe: "Statt Pfingstfest Land unter - Vor 20 Jahren ist es zu einem katastrophalen Hochwasser gekommen - Brennpunkt war das Oberallgäu". Hätten sie damals schon gegen das Klima demonstriert, wer weiß! Ferienwohnungen in Freiburg? Das geht schon gar nicht. Hat Mann sowas nicht in der Türkei oder in Syrien, um ab und zu vor dem Stress eines immer weniger und deshalb enger werdenden Landes zu flüchten? Vier Millionen Menschen mehr in wenigen Jahren, die müssen untergebracht werden. Das hat auch der Geschäftsführer der TUT-Kreis-CDU, in Personalunion Vorsitzender der einst selbständgen Spaichinger "cdu", erkannt bei einem Schwarzwurstvesper vom Schwein im Rind "Ochsen". "Dazu gehört natürlich die bedachte Erschließung neuer Baugebiete, aber auch der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Änderung von Bebauungsplänen, um in bereits bestehenden und gewachsenen Wohngebieten mehr Wohnraum zu generieren - ohne das Stadtbild wesentlich zu verändern“. Sagt die "pm". Das wäre Nachhaltigkeit, die Natur allerdings hält sich nicht daran, die bevorzugt Evolution. Sonst gäb's noch Dinos und keine Menschen, und Spaichingen hätte sich seit dem Krieg nicht verdreifacht, ohne dass Berg und Tal sich bewegten. Wo soll  sowas hin, das Wichtigste, das gerade Grün-Schwarz und nicht Schwarzwurst beschäftigt, weil echte Probleme wurscht sind? "Anreize für Mountainbike-Trails - Grundbesitzer sollen Geld vom Land bekommen, wenn sie Wegen für Mountainbikern durch ihre Wälder zustimmen. 'Es ist nur recht und billig, wenn wir Waldbesitzern den Mehraufwand ersetzen, den sie durch Mountainbike-Trails haben', sagt der CDU-Forstexperte Patrick Rapp. In Baden-Württemberg gelten strenge Vorgaben für Radler: Sie dürfen nur Waldwege nutzen, die breiter als zwei Meter sind. Daran entzündet sich immer wieder Kritik, auch weil dies dem Tourismus schade". Der Doktor Forst muss es wissen, ist von Mengen in den Breisgau-Hochschwarzwald gekommen. Denkt er auch an die Ferienwohnungen des Freiburger OB? Wo sollen die Waldradler schlafen? An "Zeit des Neubeginns nach dem Winterschlaf" kann nur ein "Liederkranz beim Maikonzert" in Trossingen denken.  Die Aldinger haben "Bücher zur Lebensbewältigung", wobei schon Lichtenberg fragte: "Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?“ Fröhlich sein heißt es einen Tag vor der Wahl in Spaichingen: "Zur gemeinsamen Feier des europäischen Nachbarschaftstags laden der SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg mit Unterstützung der Freien Wähler und der FDP am Samstag, 25. Mai, von 15 bis 19 Uhr auf den Spaichinger Marktplatz ein". Wer redet da noch von Spalterei? Papier gibt es nur, wo geholzt wird. Noch nicht alle kennen Nachrichten per Internet. "Der Kreisseniorenrat legt Wahlprüfsteine vor" als Bleifriedhof, "'Danube Guides' lernen in Möhringen", vielleich auch einmal Deutsch. Oder klingt sowas zu banal: "Donau-Führer"? Wer braucht sowas? Kannitverstan!

Männerfreie Zone.

Stadt schafft kostenlose Kindergartenplätze
Familien mit unteren Einkommen zahlen künftigt keine Gebühren mehr für den Kindergarten. Das hat der Gemeinderat beschlossen – der SPD reicht das allerdings nicht.
(Schwäbische Zeitung. Für wen ist dieses Märchen? Nichts ist kostenlos! Selbst die kostenlosen falschen "Flüchtlinge" kosten den Bund nach eigener Aukunft 23 Milliarden, was immer Steuerzahler heißt - oder hat die Stadt Tuttlingen einen Geldesel im Rathauskeller?)

Einbrecher wollen in Bäckerei-Filiale
Unbekannte Einbrecher haben in der Nacht zum Dienstag versucht, gewaltsam in die Bäckerei-Filiale im Netto-Markt einzudringen. Dies berichtet die Polizei.
(Schwäbische Zeitung. Wie oft schon?)

Mal bewährt, mal modern: Wie um Wählerstimmen geworben wird
Wenn am Sonntag die Kommunalwahl stattfindet, ist er endlich vorbei, der Wahlkampf. Doch bis dahin ringen die Parteien und Listen mit viel Energie um die Stimmen. Auch mit ungewöhnlichen Ideen.
(Schwäbische Zeitung. Haben Leser nicht Augen im Kopf? Journalismus wäre, Kommunalpolitik zu berichten und zu kommentieren. Getretener Quark wird nur breit.)

Überflutungen fordern Spaichinger Feuerwehr
Die zuständige Kleinschleife der Feuerwehr Spaichingen ist am Dienstag, 21. Mai, gegen 9 Uhr zu einer drohenden Überflutung eines Gebäudes im Neubaugebiet Heidengraben alarmiert worden...Im Einsatz waren die ehrenamtlichen Wehrmänner mit drei Fahrzeugen und zehn Mann für etwa zwei Stunden....Bereits am Montagmorgen hatte die Wetterlage zu einer Überflutung in der Spaichinger Gartenstraße geführt, zu der die diensthabende Kleinschleife alarmiert wurde. Vor Ort hatte sich die Lage jedoch bereits beruhigt, sodass die Feuerwehr nicht mehr tätig werden musste. Im Einsatz war hier ein Fahrzeug mit sechs Kameraden.
(Schwäbische Zeitung. Warum die Feuerwehr nicht direkt bei der Feuerwehr lesen? Wer braucht da noch Zeitung und Journalisten?)

„Die Verantwortlichen für Diesel-Fahrverbote gehören alle ins Gefängnis“
Rottweil. Wer hat das gesagt? Der Vorzeige-Unternehmer Martin Herrenknecht aus der Ortenau (Tunnelbau, 1 Milliarde Euro Umsatz, 5000 Mitarbeiter)! Er war auf dem Rottweiler Turm und sprach beim CDU-Mittelstand auch zum unfähigen Rottweiler EUdSSR-Schwab (CDU), der das ganze Jahr bloß EU-Propaganda verbreitet und dafür 15.000 Euro/Monat oder sowas kassiert. Herrenknecht hielt ihm und der Politik auch die Scheiß-Bürokratie und ein paar Hämmer mehr unter die Nase:...
(Rottweil Blog)

Betreibt Eckerwald-Initiative mit Holocaust Wahlwerbung für die EU?
Zollern-Alb / Rottweil. Am Sonntag hat die „Initiative Gedenkstätte Eckerwald“ wieder mal eine Gedenkfeier abgehalten. War das, um an die Häftlingsopfer der Operation Wüste zu erinnern oder war das EU-Wahlkampf? Und warum genau diesen Sonntag eine Woche vor der EU-Wahl? Jedenfalls haben sämtliche Zeitzeugen, damals teilweise noch kleine Kinder, vor „Nationalismus“ und „Populismus“ heute gewarnt. Das ist Wahlkampf pur. Sie hätten ja auch mal an das „Schanddiktat“ von Versailles 1919 erinnern können, womit Franzosen, Engländer, Polen und so weiter vor genau 100 Jahren nach dem Ersten Weltkrieg Deutschland gnadenlos ausraubten, obwohl sie genau so schuld am Krieg gewesen waren, was damals alle Parteien inklusive die SPD empörte, und was der Hauptgrund für Hitlers Erfolg war. Ohne Versailles kein Hitler!
(Rottweil Blog)

Ökonazis: Kurzstreckenflüge verbieten!
Rottweil / EUdSSR. Die Brüsseler Bonzen wollen nach der EU-Wahl am Sonntag Kurzstreckenflüge in der EU verbieten. Dass die Ökonazis in allen Parteien auf dem Vormarsch sind, beweist jeder Tag neu. Jeder kann sehen, wohin die Reise geht. Ein Verbot nach dem anderen! Das sind die „europäischen Werte“, von denen die Merkel schwafelt!
(Rottweil Blog)

Stuttgart: Energiewende krachend gescheitert
Rottweil / Stuttgart. Immerhin hat sich in verschiedenen Politikkreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energiewende krachend gescheitert ist. Das reicht sogar bis ins dunkelgrüne Baden-Württemberg. Im Kabinett wird intern offen ausgesprochen, dass dieses »Jahrhundertwerk« nicht funktionieren wird, und wohl die meisten Minister wird ein erhebliches Unwohlsein überkommen, wenn sie daran denken, für einen katastrophalen Blackout verantwortlich zu sein. Nur noch zwei Kernkraftwerke liefern den Löwenanteil des Stroms allein im Industrieland Baden-Württemberg. Schon jetzt aber wird der Reaktor Philippsburg 2 langsam heruntergefahren. Der soll bis zum Ende des Jahres abgeschaltet werden. Woher dann der Strom kommen soll, weiß niemand.
(Rottweil Blog)

Wohnungsnot in Baden-Württemberg
Land beschließt Wohnraumoffensive
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Sie richtet einen kommunalen Wohnbaufonds ein. Der soll Kommunen beim Bauen unterstützen."Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
(swr.de. Halten sie das Volk für blöd? Für wen denn? BW ist bereits übervölkert. Wie viel Orient darf's denn sein? )

SWR-Tagesgespräch
Lucha gegen Kopftuchverbot an Grundschulen
(swr.de. BW gehört dem Islam. Die "cdu" macht mit. Wer wählt sowas? Wem's nicht passt, muss die Schule wechseln.)

"Ibiza-Video": Kretschmann findet Veröffentlichung richtig
(swr.de. Hauptsache Macht. Der kennt sein Kommunistisches Manifest.)

Gesetzesentwurf liegt vor:
In diesen Fällen sollen Wölfe zum Abschuss freigegeben sein
Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz zum Wolf-Abschuss. Bauern- und Jagdverband kritisieren den Entwurf als unzureichend.
(Schwäbische Zeitung. Übernimmt Guido Wolf die Patenschaft?)

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NACHLESE
Wohnwürfel und Restgrün
Warum wir heute nur noch leblose Städte bauen
Seit Jahrzehnten entstehen neue Stadtviertel ohne wohnliche öffentliche und private Plätze. Das liegt auch an den Bauvorschriften, sagen Architekten, Bürgermeister und Planer – und fordern dringend Änderungen...Weder öffentliche noch private Plätze scheinen mehr zu gelingen. Wir schaffen es nicht, die Stadträume so zu ordnen, wie es über Epochen hinweg in Europa üblich war, beklagt Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner...Viele Neubaugebiete sind geprägt von kleinen und großen Wohnkuben mit Flachdach und „Restgrün“ drum herum. Wer aus einem solchen Gebäude hinaustritt oder sich von außen nähert, findet selten einen Aufenthaltsort. Man will eigentlich nur hinein oder hinaus. Unterbrochen werden die Würfellandschaften gelegentlich von größeren unambitionierten Grünflächen, meist ohne Anfang und Ende...Das Ergebnis: Ausgedehnte Würfellandschaften ohne Gewerbebetriebe, ohne Gastronomie, ohne urbanes Leben, aber mit jeder Menge Asphalt an den Außenrändern, den man benötigt, um die vereinzelten Gebäude mit dem Fahrzeug erreichen zu können. Es ist wie bei einer Feier in einem riesigen Lokal, zu der nur ein halbes Dutzend Gäste gekommen sind...
(welt.de. Wer hält sich noch an § 34 Baugesetzbuch? "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - (1) 1 Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. 2 Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden....")
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„Gesetze sehen Sonntag vor“
Bundeswahlleiter sieht steigende Zahl an Briefwählern skeptisch
Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Dennoch sieht Bundeswahlleiter Georg Thiel die steigende Zahl von Briefwählern skeptisch. Denn die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl.Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. „Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt.“...
(welt.de.In einem Unrechtsstaat gelten keine Gesetze. Nun gibt es bereits betreutes Wählen. Wann wir das abgelöst durch Selfies der Obrigkeit mit Festle für die Untertanen?)

Pieter Cleppe
Junckers Bilanz: das Gute, das Schlechte und das Hässliche
Die Juncker-Kommission hat sich hinsichtlich des internationalen Handels gut geschlagen, aber ansonsten waren es fünf verlorene Jahre, wobei die größte Niederlage der Verlust des Vereinigten Königreichs als Mitgliedsland war.
(achgut.com. Mit dem Handel hat die EUdSSR nichts zu tun, höchstens mit dessen schlechten Seiten dauernder Einmischung. Dafür glänzt Junckers Luxemburg als Steueroase. Dazu ein Kommentator im Forum: "Die Bundesrepublik war einst als Rechtsstaat angetreten, deren oberstes Gericht das Bundesverfassungsgericht war. Heute hingegen konkurrieren Bundesgesetze mit europäischen Richtlinien und Verordnungen, was für die Bestimmtheit des Rechts nicht zuträglich ist. Gleichzeitig ist Karlsruhe zum zahnlosen Tiger mutiert, der sich im Zweifelsfall dem mutmaßlichen Tenor des EuGH in Luxemburg unterwirft. Kein Gewinn. I want my country back".)

Ulrike Stockmann
Aufgepasst Herr Scholz! Ein Kinderbuch als Wirtschafts-Nachhilfe
Eine neue Kinderbuchreihe aus den USA bietet Ökonomie-Nachhilfe für Kinder. Die Tuttle-Zwillinge erleben Abenteuer rund um Protektionismus, Inflation oder Sozialismus. Möglicherweise sollte die talkende Klasse in Deutschland auch mal wieder zum Kinderbuch greifen
(achgut.com Sie sind doch in Pippi Langstrumpfs Welt von Marx und Murks.)

Dreister Fall von Leistungsmissbrauch in München
Hartz-IV-Empfänger macht 7 Wochen Urlaub auf Mauritius – und verklagt Jobcenter
Luxusurlaub trotz Hartz IV: Ein 62-jähriger Arbeitsloser aus München macht sich ohne Wissen des Jobcenters ein süßes Leben auf einer Trauminsel im Indischen Ozean. Als ihm die staatliche Unterstützung gekürzt wird, klagt er. Das Gericht erteilt dem Urlauber eine Abfuhr. Hauptbeweismittel: vom Kläger geschwärzte, aber dennoch lesbare Kontoauszüge...In dem Rechtsstreit ging es um 1481,20 Euro, die das Jobcenter München für den Zeitraum November 2016 bis Januar 2017 einbehalten hatte. Grund war, dass der Hartz-IV-Empfänger mehrere Male „unerlaubt ortsabwesend“ war und damit „seine Meldepflicht vernachlässigt“ hatte. Laut Gesetz dürfen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II innerhalb eines Kalenderjahres lediglich für die Dauer von drei Wochen außerhalb des eigenen Wohnortes aufhalten, sofern das Jobcenter zustimmt. ..
Im konkreten Fall hatte sich der Arbeitslose laut Gericht mindestens viermal außerhalb von München aufgehalten, ohne das Jobcenter vorab zu informieren. Neben Besuchen in Berlin und Hamburg konnten ihm zwei Fernreisen auf die Insel Mauritius nachgewiesen werden. Einer der beiden Aufenthalte dauerte von Mitte Dezember 2016 bis Ende Januar 2017, also knapp sieben Wochen...Er arbeite in der Filmbranche und sei für „Akquisetätigkeiten“ spontan nach Mauritius geflogen. Dabei sei ihm „nicht zumutbar“ gewesen, das Jobcenter zu informieren...
(focus.de. Womit wurden die Reisen finanziert?)

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DAS WORT DES TAGES
Die Presse hat zu berichten. Offenbar verwischen die Grenzen zwischen Jounalismus und Aktivismus doch heftiger als gedacht.
(Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro)
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Sondersendung zur EU-Wahl:
„Gipfeltreffen Europa“ als Groteske der ARD
Von Alexander Wallasch
Öffentlich-rechtliche Politparodie: Defilee der politischen Untoten als EU-Gladiatoren. Nein, wirklich nicht: Es wird kaum noch einen Zuschauer überrascht haben, wenn der Einmarsch der EU-politischen Gladiatoren einmal mehr zum Defilee der Untoten geriet, wie gestern Monntag) Abend bei dieser öffentlich-rechtlichen Politparodie mit dem zweifelhaften Titel: „Gipfeltreffen Europa“. Nun stand dieses öffentlich-rechtliche Fiasko von Beginn an unter keinem gutem Stern, wenn neuerlich mit Tina Hassel der größte Zeremonienzombie dieser Commedia dell’arte vorangestellt wurde. Hier muss man sich in der Nacherzählung fast bei seinen Lesern entschuldigen, dass man so marktschreierisch beginnt, aber was da angeboten wurde, spottete jeder Beschreibung, wenn schon nach der Hälfte der Sendung der dringende Eindruck entstehen musste, dass von Christian Lindner bis Annegret Kramp-Karrenbauer jeweils nur drittklassige Schauspieler mit den Masken dieser deutschen Politiker in den Studios der ARD erschienen, aber es dann leider doch die Originale waren....
(Tichys Einblick. Das ist wie in dem Andersenmärchen mit dem Spielzeug, nur dass hier Karikaturen nachts von den Plakaten steigen und im Fernsehen lebendig werden.)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Papier warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar. Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er....Auch zur Debatte um Wohnungsenteignungen, die Grüne und Jusos angestoßen hatten, nahm Papier Stellung. „Ökonomen mögen solche Vorschläge als Ausdruck einer gewissen Lernunfähigkeit mit Blick auf die Geschichte sozialistischer Wirtschaftsordnungen werten“, sagte er... Es bleibe dabei, daß das Grundgesetz „kein System der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft“ zulasse. (tb)
(Junge Freiheit. Warum werden Parteien nicht verboten, die gegen das Grundgesetz verstoßen und Land und Leute abschaffen wollen?)

"Gemeinsam für Europa"
Das letzte Aufgebot der alten politischen Kräfte vor Europawahl
Von MARKUS WIENER
Die verbrauchten politischen Kräfte innerhalb der EU haben am Sonntag noch einmal zu einer europaweiten Propagandaaktion aufgerufen. Unter dem Deckelmäntchen der Europafreundlichkeit mobilisierten linke Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertreter, Künstler und Musiker eine Woche vor der Europawahl zu Demonstrationen in über 50 Städten der EU. In Deutschland gab es unter anderem Kundgebungen in Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München.Die nur spärlich als “überparteilich” verschleierten Wahlkundgebungen zugunsten linker Parteien wie den Grünen, SPD oder der Linken zogen allerdings hauptsächlich das übliche, zumeist schon ergraute Klientel an. Kein Wunder, sonntags sind halt auch leicht manipulierbare Klimakinder als linke Demoverfügungsmasse nur schwer durch schulfrei zum demonstrieren zu bewegen…Wer versammelte sich da also, um angeblich “gemeinsam für Europa” und natürlich gegen den drohenden Wahlsieg patriotisch-freiheitlicher Parteien Stimmung zu machen? Das Beispiel der Kölner Veranstaltung veranschaulicht dies sehr gut: In der Domstadt rief so ziemlich alles und jeder aus dem politisch-medialen Establishment zur Teilnahme auf. Angefangen von den etablierten Parteien und der Oberbürgermeisterin über Kirchenfunktionäre und Künstler bis hin zu Nichtregrierungsorganisationen wie Attac, Pro Asyl, Campact oder dem Naturschutzbund. Zur kostenlosen Bespaßung der erhofften Zuschauermassen durften natürlich auch die inzwischen meist schon vergreisten “Arsch huh”-Musiker von Wolfgang Niedecken bis zu den Höhnern nicht fehlen.Doch der Zuschauerandrang hielt sich in Köln wie in den anderen Städten in überschaubaren Grenzen. Trotz medialer Dauerbewerbung im Vorfeld und der großen Anzahl von aufrufenden Organisationen verliefen sich in Köln maximal ein paar tausend Ewiggestrige auf dem Roncalliplatz vor dem Dom (siehe den Bericht von David Berger auf Philosophia Perennis). Die von den Veranstaltern angegebenen 45.000 Teilnehmer können getrost in das Reich der Phantasie verwiesen werden. Falls diese Berechnung repräsentativ für alle Kundgebungen in Deutschland gewesen sein sollte, dann kann auch die Propagandazahl von deutschlandweit 150.000 Menschen locker durch fünf geteilt werden. Was zeigt uns das eine Woche vor der Europawahl? Die alten linken Kräfte haben eindeutig die Fähigkeit zur wirklichen Massenmobilisierung verloren. Trotz ihrer immer noch erdrückenden medialen Übermacht und mächtiger finanzstarker Globalisierungsunterstützer im Hintergrund, gelingt es ihnen, nur noch ein paar zehntausend Menschen bundesweit für ihre Ziele auf die Straße zu locken. Ein Riese auf tönernen Füßen, der durch einige wuchtige Schläge bei den nächsten Wahlen überraschend schnell zum Einsturz gebracht werden könnte. Diese Lage erklärt im übrigen auch die Aggressivität der derzeitigen Maßnahmen bis hin zu kriminellen Aktionen in Geheimdienstmanier gegen rechte Parteien und ihre führenden Protagonisten. Das Endspiel um Deutschland und Europa hat begonnen. Geben wir alle unser Bestes, am nächsten Sonntag einen weiteren wichtigen Treffer zu landen.
(pi-news.net)

Zweifache Stimmabgabe
Auch diesmal können Doppelstaatler bei der Europawahl betrügen
Nach der Europawahl 2014 löste „Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo eine Kontroverse aus, weil er zwei Mal gewählt hatte: als Deutscher und als Italiener. Die Bundesrepublik wollte die Lücke schnell schließen – und ist gescheitert. Warum eigentlich?
(welt.de. Es wird in allen EUdSSR-Ländern schon lange und oft betrogen bei diesen Wahlen, die keine sind. Kontrolle fehlt. Alles ist eh nur Schein. Ein deutscher "Abgeordneter" vertritt 800 000 Bürger, einer von Malta 70 000. Witzigkeit kennt keine Grenzen.)

Klimaschutz
Grüne fordern CO2-Steuer und Energiegeld
Die europäische Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf, Franziska Keller, hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Außerdem forderte sie ein sogenanntes Energiegeld, das wohlhabende Haushalte mit höherem CO2-Ausstoß zusätzlich belasten solle.
(Junge Freiheit. Ist Dummheit eine Farbe? Die Frau hat studiert, ist also vom Fach: "Islamwissenschaft", "Turkologie" und "Judaistik". 1981 geboren, seit zehn Jahren im "EU-Parlament".)

Medienberichterstattung
Eine Wohlfühlinsel namens Barley
Wirklich gut, daß es Journalisten gibt – zumindest für Politiker. Der „Elfe“ aus der SPD geht es momentan gar nicht gut, die Wähler verschmähen sie. Und so greifen dieser Tage mit „Tagesschau“ und FAZ gleich zwei Medien der märchenhaften Spitzenkandidatin unter die zarten Flügel: Katarina Barley ist „super“, „sympathisch“ und „unheimlich nett“ – bitte wählt sie! Kurz vor der Wahl zum EU-Parlament dümpeln die Sozialdemokraten in den Umfragen immer noch zwischen 15 und 17 Prozent. Ein Debakel von minus zehn Prozentpunkten deutet sich an. Dabei kandidiert doch eine „Super-Europäerin“ auf Platz eins der SPD-Liste. Das meint zumindest die „Tagesschau“ und hämmert das ihren Beitragszahlern ein.
(Junge Freiheit. Wer? Das mit ihrem Mann lief wohl nicht so super, jetzt hat sie einen niederländischen Basketballtrainer. Noch was?)

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