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Gelesen 7.7.22

(tutut) - Dass kluge Köpfe nicht nur in Politik und Medien zu finden sind, für das, was aus ihnen herauskommt, können ihre Träger meist nichts,  beweist einer, der das Glück hatte, beispielsweise nicht Ukraine-Botschafter in Deutschand zu sein, kaum vorstellbar, dass die noch einen zweiten dieser Art haben, die Rede ist von Sir Peter  Ustinov. Der war nicht nur UNICEF-Botschafter, sondern auch Schauspieler und Autor, Journalist und Regisseur, ein Weltbürger par excellence. Wer außer ihm hätte Nero im Film "Quo Vadis" historisch frei nach Schnauze spielen können, ohne hinterher wie das Original  Selbstmord zu begehen? Für die Politik wäre Ustinov, deutsch gebürtig, Brite und Schweizer, viel zu weise gewesen, zumal  heute, da es sich für künstlerisch und geistig  Schaffende nicht geziemt, anders als politisch korrekt zu denken. Des Engagements wegen. Warum er nicht Politiker wurde? Er befürchtete, sich dann nicht mehr in der Politik auszukennen. Man müsse einen Schritt zurücktreten, "um die Gemälde in einer Galerie sehen zu können". Ustinov, er starb  82-jährig 2004,  sagte auch als guter Beobachter: "Der Unterschied zwischen einer gewöhnlichen Demokratie und einer Volksdemokratie besteht darin, dass man in einer Volksdemokratie seine Meinung nicht frei äußern darf, weshalb sie unbeachtet bleibt, während man in einer gewöhnlichen Demokratie nach westlichem Muster seine Meinung frei äußern darf, weshalb sie unbeachtet bleibt".  Manche Volkskammer wird von Besen geführt und gesäubert. Die Erfahrung zeigt, dass es mit freien und unfreien Wahlen  genauso läuft. Deshalb meint Ustinov hierzu: "Nicht zu wählen, ist nicht notwendigerweise ein Zeichen von Faulheit oder mangelndem Bürgersinn. Es  kann auch eine Meinungsäußerung sein. Und als solche verdient sie den Respekt, den man der Stimme für einen Kandidaten zubilligt". Was Ustinov zur Demokratie sagt, ist ernst zu nehmen, denn gerade Deutschland zeigt momentan, in welchem bejammernswerten Zustand sie sich befindet, fern aller Werte, welche Politik gerne als Fahne vor sich herträgt. Aber an der Stange flattert kein Tuch mehr. Höchstens noch eine Regenbogenflagge wie vor einem Kindergarten.  Am deutlichsten ist dies dort zu erkennen, wo gelebt wird. Im Lokalen. Zum Beispiel in Spaichingen, der einstigen heimlichen Landeshauptstadt, wo die CDU d i e Macht war, zeigt sich deren geistiger und personeller Absturz. Ein CDU-Bürgermeister mit "grünem Herzen", der vor seiner Wahl noch als Fraktionsvorsitzender seiner Partei, oder was unter CDU firmiert,  für die Schließung des Spaichinger Krankenhauses gestimmt hat,  gehört dem CDU-Kreisvorstand an. Dieser beschäftigt als Angestellten einen Kreisgeschäftsführer. Uli Braun führt  in Spaichingen nicht nur den CDU-Ortsverband, sondern auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Bevor er dort weiterhin entsprechend der Gemeindeordnung zur "Vertretung der Bürger" dem "Hauptorgan der Gemeinde" angehört, wäre dringend zu klären, ob er wegen mutmaßlichen Verdachts der Befangenheit im Gemeinderat sein  kann. Denn als Angestellter des Kreisvorstands der CDU, mit dem Spaichinger Bürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats ist, stellt sich die Frage, ob für den Stadtrat Uli Braun nicht ein Interessenskonflikt, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, schließlich ist er Angestellter und Untergebener des Kreisvorstands. Wenn es nun in einem Gemeinderatsbericht des monopolen Lokalblatts, das oft den Eindruck erweckt,  als sei frau amtliche Stimme des Bürgermeisters,  z.B. mit Formulierungen wie dieser es dort heißt beim Angeln nach neuen Partnerstädten: "Bürgermeister Markus Hugger sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er habe 2021 Sallanches, Darowa und Regis-Breitingen besucht. Während die Partnerschaft zu Sallanches ein bedeutendes Zeichen der deutsch-französischen Aussöhnung gewesen sei, habe man vor seiner Zeit auch die eher kommunale Verbindung zu Regis-Breitingen einschlafen lassen, obwohl Spaichingen als Partnerstadt gesehen wird". Es ist nicht unbekannt, dass Bürgermeister und auch Gemeinderäte gerne das Hobby des Partnerstädte-Sammelns betreiben, bietet dies doch Anlass zu Reisen.  Dass Spaichingen eine einzige hat, nämlich Sallanches in Savoyen, eine Beziehung, die wie auf Eis der dort nahen Gletscher liegt, hinderte nun den Gemeinderat nicht daran,  nach weiteren Reisezielen umzusehen: "Darowa soll Spaichingens Partnerstadt werden - Beim Primtalsommer soll auch Regis-Breitingen formell zur Partnerstadt werden".  Was Darowa in Rumänien betrifft, so hat sich dessen deutschstämmige Bevölkerung seit Jahren schon per Migration in die Spaichinger Region umgesiedelt, und Regis-Breitingen hat anlässlich des DDR-Zusammenbruchs seinerzeit einen Partner im Westen mit Hilfe der gleichen Postleitzahl herausgesucht. Mehr war und ist da nicht.  Außer dem üblichen Sonntagsredengeschwätz. Während von FDP- und FWV-Seite die Angelegenheit der Sache wegen kritisch gesehen wird, schreibt das Blatt den CDU-Kreisgeschäftsführer im Gemeinderat betreffend:  "Die anderen Fraktionen sahen das anders und plädierten wie Uli Braun (CDU) für einen Kennenlernprozess mit dem Ziel formelle Partnerschaft auch mit Darowa und Regis-Breitingen zu begründen".  Da stellen sich nun die Fragen der Gemeindeordnung nach § 29 "Hinderungsgründe - Gemeinderäte können nicht sein..." und  §18 "Ausschluss wegen Befangenheit..." Bevor Uli Braun und der Bürgermeister weiterhin im Gemeinderat wie ein Herz und eine Seele erscheinen, wäre ihr Verhältnis rechtlich zu klären. Oder geht's weiter  mit Bürgermeistersprüchen dieser Art, welche mit Realität nichts zu tun haben: "Während die Partnerschaft zu Sallanches ein bedeutendes Zeichen der deutsch-französischen Aussöhnung gewesen sei, habe man vor seiner Zeit auch die eher kommunale Verbindung zu Regis-Breitingen einschlafen lassen, obwohl Spaichingen als Partnerstadt gesehen wird.  Daher versuche er, diese Partnerschaft auf gleiche formelle Ebene zu bringen... Wie eng die Beziehungen zu Darowa sind, habe er erst beim Besuch dort realisiert, als er Häuser sah, die früher von heute Spaichinger Familien bewohnt wurden, auf dem Friedhof Namen las, die Spaichinger Namen sind". Ahnungslos im Hier und Dort.  Spaichinger auf einem Friedhof in Rumänien?  Man kann ja alles mal auf den Kopf stellen.

"Hier eine neue Partnerschaft zu gründen und die zu Regis-Breitingen formell anzupassen halte er für richtig, denn es stehe auch für die Verbundenheit in Europa. 'Wir sind alle Europa'“. Nicht mehr Ukraine? Hat er schon mal eine Stunde am Vor- oder Nachmittag auf dem Spaichinger Marktplatz  zugeschaut seinem  "Europa",so wie es überall  in Deutschland unterwegs ist? Er und auch andere, welche gerne Sprüche klopfen, sollten von Charles de Gaulle lernen: "Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Allianzen".  Das gilt auch für Kommunen. Statt in die Ferne zu ziehen, sollte der Bürgermeister heimische Gesetze befolgen und zu Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen die Vorlagen auf der website der Stadt liefern, so wie es die Gemeindeordnung befiehlt. Hierzu ist auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt gefordert!  Es ist eine Ignoranz erster Güte, die Bürger nicht umfassend über öffentliche Angelegenheiten zu unterrichten, die sie betreffen! Wenig mit Realität zu tun hat auch die dauernde Trommelei dieser Art: "Verkehrswende in der Region - Fachleute aus Politik und Wissenschaft sprechen über bessere Angebote von Bus und Bahn...In einer öffentlichen Veranstaltung der drei bündnisgrünen Kreistagsfraktionen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen am Freitag, 22. Juli, ab 18 Uhr im Umweltzentrum in Schwenningen werden mehrere Fachleute aus Politik und Wissenschaft darüber sprechen, wie die Verkehrswende in der Region gelingen kann". Mit Verlaub! Eine klitzekleine Minderheit, die nicht anders kann, wirft sich in Bus und Bahn, und das noch im Gegensatz zu anderen Ländern mit Maske auf Abstand. "Mit dabei sind die Abgeordneten Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Martina Braun, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags und in der Landtagsfraktion zuständig für Shared Mobility. Dazu unter anderem Martin Schiefelbusch von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und Matthias Lieb, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschlands Baden-Württemberg". Tanderadei. Worin liegt das Fachfrauische z.B. einer Martina Braun? Wikipedia: "Braun besuchte das Otto-Hahn-Gymnasium Furtwangen und machte dort die Mittlere Reife. 1976 absolvierte sie eine dreijährige Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin (PTA) an der Berufsfachschule in Freiburg. Danach arbeitete sie fünf Jahre lang in verschiedenen Apotheken. Ab 1983 bewirtschaftete sie gemeinsam mit ihrem Mann einen Biobauernhof in Furtwangen, Ortsteil Linach, der 2017 von deren Sohn übernommen wurde".  Ein Volontär versucht einen Text des Statistischen Landesamtes linksgrün zu interpretieren - "Mehr Millionäre bedeuten nicht mehr Wohlstand - Zwar gibt es mehr Millionäre in der Region, doch immer mehr Menschen sind von Armut bedroht" und faselt politmediengerecht von "Pandemie, Inflation und steigenden Energiekosten". Alles offenbar Himmels- und Teufelswerk. Ein Geheimnis des Glaubens über "Ökostromanteil in Deutschland steigt auf 49 Prozent", ein einstiger Chefredakteur, nun "Editor-at-Large",  widmet über eine halbe Seite ausgerechnet einem notorischen Deutschlandbeschimpfer, dessen Abberufung bevorsteht - "Interview: 'Viele emotionale Aussagen bedauere ich im Nachhinein' - Andrij Melnyk eckt mit seiner Art oft an - Ukrainischer Botschafter rechtfertigt sein Vorgehen und fordert erneut schweres Kriegsgerät".  Eine Berlinkorrespondentin  irrlichtert  mit dem Sterben- "Gespräche sind entscheidend... Ein Strohhalm in einer solch schwierigen Situation ist die Patientenverfügung". Aus Parallelwelt von Politik und Medien tönt's: "Rentenbeiträge könnten bald steigen - Neue Berechnungen prognostizieren monatliche Zusatzbelastungen von mehr als 80 Euro". "Hasskriminalität im Südwesten steigt weiter und weiter". Nachlesen bei Prediger Salomo! Nichts Neues unter Sonnenblumen. "Ellwanger Jesuitenpater soll am 16. Juli seliggesprochen werden". Wem hilft's?  Ein liberales Miau: "FDP schaltet in Sachen Katzen-Arrest Datenschutzbeauftragten ein". Politredaktionsleiterin fragt die Binse - "Jeder Zweite schränkt sich im Alltag ein - Zwei Dritteln der Baden-Württemberger macht die anhaltend hohe Inflation zu schaffen", viel Papier aus dem Wald muss dranglauben. Außer dem Üblichen der Mangelwirtschaft noch Leidartiklers philosophischer Tanz am Rande des Vulkans: "Transformation im Hier und Jetzt" von Chefredakteur der Doppelspitze.  Mit der Phrasendreschmaschine: "Explodierende Energiekosten, galoppierende Lebensmittelpreise und eine genauso schnell wachsende Verunsicherung, ja Verzweiflung in der Bevölkerung: Natürlich hat die grün-schwarze Landesregierung das so nie gewollt".  Ochs und Esel  in ihrem kommunistischen Lauf hält er damit nicht auf.

Manche Volkskammer wird von Besen geführt und gesäubert. 

Tuttlingen
Ärger im Ausländeramt: Plakat ruft Flüchtlinge zur Ausreise auf
Ein Plakat im Ausländeramt des Landkreises Tuttlingen hat für Aufregung und Ärger gesorgt. Damit sollten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive eigentlich zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Das Problem: Es ist auf Deutsch geschrieben. Und selbst die verwendeten Piktogramme und Emojis sind missverständlich und wirken respektlos.
(Schwäbische Zeitung. Kanniverstan? Fakten! Warum hängen die nicht an den Grenzen, bei Parteien, Polizei, Justiz, Medien, um auf die Rechtslage hinzuweisen? When in Rome, do as the Romans do.)

Tuttlinger Gebäude produzieren jetzt ihren Strom selbst
Fast alle städtischen Gebäude in Tuttlingen sind jetzt mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Das teilt die Stadt mit. Viele davon produzieren jetzt mehr Strom als in ihnen verbraucht wird. Deshalb geht die Stadt jetzt weiter: Als nächster Schritt sind E-Ladestationen geplant, in die der überzählige Strom eingespeist werden kann...„Hier können wir schnell und wirksam etwas für den Klimaschutz tun“, so Oberbürgermeister Michael Beck „Dass das Land erst zwei Prozent seiner Gebäude entsprechend ausgestattet hat, kann ich nicht nachvollziehen.“..
(Schwäbische Zeitung. Grüner Glaube. Weiß der OB was Klima ist? Laut Völkerrechtlerin Baerbock lässt sich der Stroim ja im Netz speichern. Nachts wird im Dunkeln gefroren?)

Großeinsatz um Friesenheimer Schule
Fahndung nach 56-Jährigen, der Partnerin mit Waffe bedrohte
Friesenheim (ots) - Nach Erkenntnissen der Polizei war es innerhalb einer Familie bereits Ende Juni zu internen Streitigkeiten gekommen, welche sich am Mittwochmittag zuspitzten. Nach Angaben einer Frau wurde sie gegen 11.30 Uhr von ihrem getrennt lebenden Partner im Bereich ihrer Arbeitsstelle in Friesenheim mit einer Waffe bedroht. Die Alarmierung einer Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte konzentrierte sich zunächst auf die Schule der Kinder, um einen möglichen Übergriff auf diese und Unbeteiligte zu verhindern. Alle Schulkinder blieben in ihren Klassen, bis gegen 13.45 Uhr eine mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden konnte. Mit Unterstützung der Gemeinde Friesenheim durch die Bereitstellung von Bussen und der Kooperationsbereitschaft vieler Eltern, konnten alle Schulkinder in Ruhe nach und nach das Gebäude verlassen. Angeforderte Betreuungskräfte der Polizei und des DRK kümmerten sich um die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrer. Gegen 15.40 Uhr waren alle Maßnahmen im Bereich der Schule abgeschlossen. Parallel dauern die Fahndungsmaßnahmen nach dem Gesuchten weiter an. Mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers soll aktuell der Aufenthaltsort des 56-jährigen Tatverdächtigen ermittelt werden, um mit ihm bezüglich der mutmaßlichen Bedrohung Kontakt aufzunehmen. Derzeit liegen keine Hinweise vor, die auf eine Gefährdung Unbeteiligter hindeuten.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Mehrere Häuser in Flammen
Großbrand im Elsass: Französische Behörden ermitteln
In Boofzheim im Elsass, nahe des Rheins, etwa auf Höhe Lahr, war die französische Feuerwehr in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Rauch zog auch nach Südbaden...
(swr.de. Wer rettet das Klima in Südbaden gegen das Elsass?)

18 Verletzte nach Busunfall
Großeinsatz nach Unfall: Linienbus prallt in Heidelberg in Hauswand
In Heidelberg-Ziegelhausen ist am Mittwochnachmittag ein Linienbus in ein Haus geprallt. 18 Menschen wurden verletzt. Der Fahrer hatte den Bus kurz zuvor verlassen...Nach Polizeiangaben war der Fahrer des Gelenkbusses an der abschüssigen Bushaltestelle "Grüner Baum" wegen eines Defekts an einer der hinteren Einstiegstüren aus seinem Fahrzeug gestiegen...
(swr.de. Unterwegs gekündigt? Busfahren ist gefährlich.)

Folgen des Ukraine-Kriegs
Energie wird in Baden-Württemberg um rund ein Drittel teurer
(swr.de. Fakes. Selber gemacht!)

Platz für 5.000 Personen
Gaskrise: Wärmehallen für den Ernstfall im Landkreis Ludwigsburg
(swr.de. Warum nicht auf die Kanaren oder nach Afrika zur Revanche?)

Mannheim
Überfall auf Hotel in der Innenstadt
Ein mit einem Messer bewaffneter Täter hat am Dienstagabend ein Hotel in den Mannheimer L-Quadraten überfallen. Nach Angaben der Polizei betrat der Unbekannte gegen 18:20 Uhr das Hotel und forderte Bargeld. Die mit dem Messer bedrohte Angestellte händigte dem Täter einen, laut Polizei, hohen dreistelligen Betrag aus...Der Täter soll 1,80 bis 1,90 Meter groß sein, gebräunte Haut und schwarze gegelte Haare haben..
(swr.de. Wild Südwest.)

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Bundesregierung bestätigt TE-Recherchen
Bundesfamilienministerium gab 700.000 Euro für Projekte von Salafistensympathisanten
Von Redaktion
Eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt Recherchen von TE. .. Für zwei Projekte erhielt das Netzwerk demnach insgesamt rund 700.000 Euro in einem Förderzeitraum von vier Jahren. Hintergrund war eine Recherche zu Nemi El-Hassan. Die Moderatorin, die für das öffentlich-rechtlichen Jugendangebot „Funk“ arbeitet, geriet im September 2021 in die Kritik. El-Hassan sollte das WDR-Magazin Quarks moderieren. Ihr wurden Antisemitismus, Verharmlosung von Islamismus und die Teilnahme am anti-israelischen al-Quds-Marsch vorgeworfen. TE zeigte dabei die Verbindungen El-Hassans zu einem Netzwerk, dass mit dem Islamismus liebäugelte..Zu den Kooperationspartnern von „i,Slam“ zählten auch „Islamic Relief Deutschland“.....Ein weiterer Kooperationspartner, die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) gilt laut einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als eine „Kaderschmiede“ des von der Muslimbruderschaft vertretenen „politischen Islam“.
(Tichys Einblick. Wo bleiben Ermittlungen gegen die Regierung wegen möglichen Verdachts von Verfassungswidrigkeit und Veruntreuung?)

Bahn AG
Das Verkehrschaos wird schlimmer
Das Verkehrschaos in der Luft läßt viele auf die Deutsche Bahn umschwenken. Doch was sie erleben, ist oft katastrophal. Auf über 60 Milliarden Euro wird der Sanierungsstau geschätzt. Größtes Sorgenkind ist das marode Schienennetz.
(Junge Freiheit. Schlimmer geht's nimmer. Wo bleiben die Augenmasken, damit's niemand sehen muss?)

Energieminister fordern Atomkraft-Renaissance
Die Energieminister von zehn Staaten der Europäischen Union haben sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie einen Ausbau der Atomkraft fordern. Die Kernenergie sei in der Lage, kostengünstigen klimafreundlichen Strom zu erzeugen.
(Junge Freiheit. Erst geht die Welt der Grünen unter, dann ist Auferstehung von Marx und Genossen.)

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NACHLESE
Das „ganze Land herunterfahren“
Grüne drohen mit „großem Lockdown“
„Das ganze Land herunterfahren“: Die Grünen bringen für den Herbst einen „großen Lockdown“ ins Spiel. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher fordert statt Eigenverantwortung nun eine schnelle Verschärfung der Corona-Regeln.
(Junge Freiheit. Terror gegen Deutschland. Genügt es nicht, das Land an die Wand zu fahren? Murks mit Marx, Lenin, Stalin und Mao: Wie lange marschiert die FDP noch bei den zehnprozentigen Grünfaschisten mit?)
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Die EZB dreht am Rad
Von WOLFGANG PRABEL*
Bereits Anfang 2020 hatte PB erstmals die sich verschlechternde deutsche Handelsbilanz thematisiert. Am 27. Juni 2022 hatte ich bereits vermutet, daß Deutschland und EU-Europa mehr importieren als exportieren könnten. Diese düstere Ahnung ist bereits im Mai eingetroffen. Erstmals seit 1991 – damals drückte der Zusammenbruch der Ostindustrie aufs Ergebnis – ist die deutsche Handelsbilanz negativ. Das ist die Folge der CO2-Politik, importierte Rohstoffe sind wegen Beschneidung der Kreditlinien und dadurch verursachter weltweiter Verknappung teuer. Die EZB hat diesen Knall offenbar nicht gehört. Seit einem Jahrzehnt werden Rohstofffirmen auf Druck des WEF und anderer obskurer Organisationen bei der Kreditvergabe schon benachteiligt. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Geldpolitik grüner werden. „Im Rahmen unseres Mandats unternehmen wir weitere konkrete Maßnahmen, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Operationen einzubeziehen“, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag in Frankfurt/Main. Unter anderem will die Euro-Notenbank im Zukunft Klimaaspekte bei Käufen von Firmenanleihen stärker beachten. Dazu plant sie, den Anteil von Anleihen in ihrem Bestand zu erhöhen, die von Firmen herausgegeben werden, die eine bessere Klimabilanz aufweisen. Die Währungshüter wollen dies ab Oktober bei Reinvestitionen auslaufender Firmentitel umsetzen. Nun, Rohstoffunternehmen gehören wohl kaum zu den Lieblingen von Frau Lagarde. Über die Geldpolitik werden Kohle, Öl und Gas weiter verteuert, Aluminium, Stahl und Düngemittel vermutlich auch. Und damit wird die Handelsbilanz weiter ruiniert, denn Roh- und Energiestioffe werden ja nach wie vor gebraucht. Der Wind hat übrigens den ganzen Juni und auch Anfang Juli regelrecht gestreikt. Märchenrobert und seine Windgang im Ministerium sind offensichtlich auf dem Irrweg. Heute ist der Eurokurs gegenüber dem Dollar bei 1,03 notiert. Der Fall des Euro ist immer noch im Gange und wird mit den Methoden der EZB auch kaum gestoppt werden. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es gibt indes wenige Menschen, die eine Phantasie für die Wahrheit des Realen besitzen, vielmehr ergehen sie sich gern in seltsamen Ländern und Zuständen, wovon sie gar keine Begriffe haben und die ihre Phantasie ihnen wunderlich genug ausbilden mag.“ (Geh. Rath v. Goethe am 25.12.1825 gegenüber Eckermann)
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Im vergangenen Jahr wanderten trotz der wiedererstarkten Zuwanderung (auch Asylbewerbung genannt) rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Derweil arbeitet unsere politische Verantwortungsgemeinschaft unverdrossen weiter an der Zerstörung des Landes, die Regierung plant Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber. Da hätte man sich die teuren Verfahren gleich sparen können.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Frierende Familien, Firmenschließungen:
Scholz hat keinen Plan für Krisen-Herbst
FOCUS-Online-Autor Hugo Müller-Vogg
Natürlich kann es nicht schaden, wenn der Bundeskanzler die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesbank und Sachverständigenrat ins Kanzleramt einlädt. Der Kampf gegen die Inflation und die drohende Energieverknappung machen durchaus notwendig, sich „unterzuhaken und zusammenzuhalten“, wie Olaf Scholz es formulierte. Selbst beim besten Willen aller Beteiligten sind von der „Konzertierten Aktion“ jedoch keine Wunder zu erwarten. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Beteiligten, zu verschieden ihre Verantwortung..
(focus.de. Auch Politik ist nur eine Geschwätzwissenschaft.)

"Konzertierte Aktion":
Olaf Scholz hilflos in den Trümmern seiner Politik
Olaf Scholz konnte als Finanzminister übers Wasser laufen - und ballerte mit seiner Geld-Bazooka der grünen Transformations-Agenda den Weg frei. Politiker wie er haben das Inflationsdilemma angerichtet. Jetzt sitzt er planlos mittendrin. Er gibt dem Abschwung ein Gesicht.
VON Max Mannhart
(Tichys Einblick. Schrecken ohne Ende.)

Corona-Testverordnung
Der große Unmut über Lauterbachs neues „Bürokratiemonster“
Für den Corona-Herbst gerät die Bedeutung der Schnelltests in den Fokus. Doch schon jetzt löst die neue Testverordnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riesigen Unmut und Verunsicherung aus – bei Bürgern und Ärzten ebenso wie bei Testanbietern.
(welt.de. Wo bleibt der Idiotentest?)

Habeck warnt vor Dominoeffekten in der Gaskrise
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt im Falle einer Verschärfung der Gaskrise: „Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird.“
(welt.de. Vom Dominospiel versteht er auch nichts. Es geht auf oder nicht. Sieg, Niederlage oder Unentschieden.)

Oliver M. Haynold
Geschlechter-Chaos per Gesetz
Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ zum einmal im Jahr änderbaren Geschlechtseintrag wirft viele brisante Fragen auf. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung mit seiner Ankündigung beantwortet aber keine einzige.
(achgut.com. Wer dumm fragt, braucht keine Anwort.)

Medien: Eine Frage der Berufsethik (2)
Von Olivier Kessler
Welche Gründe kann es haben, dass die Medien ihrer Rolle als Durchleuchter politischer Macht oftmals nicht gerecht werden? Zwei Faktoren, die wir uns im Folgenden genauer anschauen wollen, dürften hier eine entscheidende Rolle spielen: Die Berufsethik der jeweiligen Journalisten und die Abhängigkeit vom Staat.
(achgut.com. "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Altes deutsches Indianerehrenwort.  Mehr Sprüche sind überflüssig.)

Claudio Casula
Senator für Fettlebe und Fremdverzicht
Mein Wasserprediger und Weinsäufer des Monats ist schon jetzt der Hamburger Senator für Umwelt und Energie. Er will Flüge, Privatauto und Einfamilienhaus abschaffen und kündigt an, demnächst das Warmwasser zu rationieren.
(achgut.com. DDR lebt, hoch, hoch, hoch!)

Das Gesundheitswesen am Abgrund - Teil 2
Auf dem Weg in die staatliche Mangelverwaltung
Ein weitgehend staatliches Gesundheitswesen, bei dem Gesundheit künftig mit Bundeswehr und Autobahnen konkurriert, ist das letzte, was Patienten und „Verbraucher“ sich wünschen sollten.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Gesundheit! Wer noch nicht deutschlandkrank im Loch ist!)

Zu Impfstoff-Deal mit Pfizer-Chef
Wieder einmal sind Ursula von der Leyen Text-Nachrichten abhanden gekommen
Von Julian Marius Plutz
Erneut sind Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschwunden - dieses Mal solche, die die Verhandlungen mit dem Corona-Impfstoff-Hersteller beinhalten sollen. Die Argumentation ist stets gleich: Die SMS seien „kurzlebig“ und fallen „nicht in den Verantwortungsbereich des Organs“. Daher werden sie nicht archiviert. Es scheint, dass von der Leyen diese Gesetzeslücke gezielt und immer wieder ausnutzt.
(Tichys Einblick. Ist Europa noch blöder als Deutschland erlaubt am ausgestreckten Handy?)

Energiepolitik
Linke: „Sanktionen schaden Deutschland mehr als Rußland“
Die Linke fordert ein Ende der Sanktionen gegen Rußland, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Die Strafmaßnahmen schadeten Deutschland mehr als Putin. Um die Energiekrise zu bewältigen, solle sogar Nord Stream 2 ans Netz gehen.
(Junge Freiheit. Von Lenin lernen heißt, Kontrolle ist besser als Vertrauen.)

Sozialhilfebetrug
Jobcenter zahlte sorglos Hundertausende an Clanfamilie
Offenbar haben es die Behörden in Nordrhein-Westfalen einer Clanfamilie sehr leicht gemacht, an Sozialhilfe zu kommen. Im laufenden Prozeß gegen Angehörige der Großfamilie zeigt sich, daß unvollständig ausgefüllte Formulare und wechselnde Unterschriften kein Grund für Mißtrauen waren.
(Junge Freiheit. Geld gehört doch niemand, ist immer da.)

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