Krisenfall EU
Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU
Von Roland Tichy
Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro. Nein, Ursula von der Leyen hatte niemand auf dem Zettel als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Eigentlich war über ihren Rücktritt, wenn nicht ihren Rauswurf aus dem Kabinett Merkel spekuliert worden. Schließlich hat sie als Ministerin versagt und muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen:.....die Aufgabe der EZB-Präsidentschaft. Diese geht an Christine Lagarde, die frühere französische Finanzministerin, die davor Chefin einer großen Anwaltskanzlei war und nach ihrem ebenfalls skandalösen Ausscheiden aus der Politik den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr schlecht als recht positionierte. Aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin hängt ihr allerdings auch ein Makel an: Die Affäre um den französischen Unternehmer Bernard Tapie,... Nun sind es also zwei Skandal-Nudeln an der Spitze Europas:...
(Tichys Einblick. Dieses Marionettentheater ist nur ein Puppenspiel der obersten Kamarilla und sagt: Es ist völlig wurscht, wer für uns die Lakaien macht.)

Verlierer Merkel
EU-Spitzenjobs: Sieger Macron
Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist Emmanuel Macron näher gekommen.
VON Jelte Wiersma
(Tichys Einblick. Verlierer Deutschland, mit Nägelbeißerin "FDJ"-Merkel war es immer verloren.)

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Unbegrenzter Aufstieg durch Kompetenzfreiheit
Das Uschi-Prinzp
löst das Peter-Prinzip ab
(til) - Bisher galt als eisernes Gesetz: In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Dies ist als "Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen" bekannt, entdeckt und beschrieben von Laurence J. Peter. Nun muss sich die Wissenschaft korrigieren. Angela Merkel, bedeckt mit 16 Doktorhüten, wobei nur der eigene das Prädidkat "Bullshit" erhielt, betreibt schon lange das von ihr entwickelte und für sie erfolgreiche Uschi-Prinzip: Unbegrenzter Aufstieg durch völlige Kompetenzfreiheit. Nicht schaden kann dabei die Zugehörigkeit zu einer passenden und an der Macht befindlichen Partei oder der richtige, vorder- oder hinterrücks, Schlupf zu den Zentren maßgeblicher Macht. Ohne das Uschi-Prinzip sind Politik und Medien nicht denkbar. Ihre Welten würden sofort zusammenbrechen wie Kartenhäuser. Auf der Strecke der letzten "Europawahl" blieben erwartungsgemäß nur die Wähler. Sie haben das 11. Gebot missachtet: Du sollst Deine Stimme keiner Kommission übergeben!
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Markus Vahlefeld
Der ganze Stolz der Deutschen
Es gehört zu den deutschen Eigenarten, erst dann auf das Land, dem sie angehören, wirklich stolz zu sein, wenn es sich auf dem Weg in die Selbstzerstörung befindet. Deutschland kann man nur beherrschen, indem man nicht Realpolitik oder Interessenspolitik betreibt, sondern indem man eine moralische Vorreiterrolle Deutschlands proklamiert. Das Land ist zum geisterfahrenden Bulldozer Europas geworden.
(achgut.com. Wer an Deutschland in der Nacht denkt, übersieht den Tag.)

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DAS WORT DES TAGES
Balkanisierung und Libanoniserung heißt, dass sich der homogene Nationalstaat in partikulare Gruppenidentitäten auflöst. Die Mitglieder der Gruppen sind keine Staatsbürger mehr und identifizieren sich nicht selbst als Staatsbürger. Damit geht einher, dass sie sich (auch) als Feinde gegenübertreten und über Feindschaft ihre Identität bestimmen.
(Merkels Völkerball)
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Studie zeigt:
China arbeitet sich Schritt für Schritt an die Weltspitze vor
(focus.de. Ohne laufende Entwicklungshilfe aus Deutschland würden die das nicht schaffen.)

Zweifache Vorteilsannahme
Regensburger Korruptionsprozess: OB Wolbergs schuldig - aber keine Strafe
Im Regensburger Korruptionsprozess ist der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am Mittwoch.
(focus.de. Sonst könnte eine in Frankreich verurteilte Wirtschaftsministerin ja auch nicht jetzt EZB-Bankpräsidentin werden. Die Welt ist verrückt. Die EUdSSR ein Irrenhaus.)

AfD-Funktionär Andreas Laasch erwirkt Unterlassungserklärung
Relotius-Spiegel fliegt „FAP“-Falschbehauptung um die Ohren
Da hatte es der Spiegel-Journalist Wigbert Loer wohl seinem großen Vorbild Claas Relotius nachmachen wollen: Freudig-erregt berichtete er im April diesen Jahres von einer vermeintlichen Vergangenheit des Duisburger AfD-Vorsitzenden Andreas Laasch in der verbotenen neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Es hätte ja auch so schön ins Bild gepasst … Das Problem an der feinen Gruselgeschichte war nur, dass sie jeglicher Substanz entbehrte. Offenbar hatte man sich beim Spiegel wieder einmal begierig dubioser Quellen und halbgarer „Beweise“ bedient, um gegen rechts zu schießen. Das „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist bekanntlich schon seit Jahrzehnten in fachlicher und ethischer Hinsicht ein elendiger Rohrkrepierer. Der Duisburger AfD-Kreisvorsitzende Andreas Laasch, gegen den um ein Haar wegen der Spiegel-Falschbehauptung von besonders „korrekten Parteifreunden“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden wäre, hat sich zum Glück juristisch erfolgreich gegen diese Verleumdung wehren können. Der Spiegel musste inzwischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, wonach es ihm künftig untersagt ist, über Laasch im Kontext von FAP-Veranstaltungen zu berichten. In einem Interview mit dem patriotischem Jugendmagazin Arcadi äußert sich Laasch nun auch zur Frage, ob die Spiegel-Journalisten in diesem Fall eher Täter oder ebenfalls nur Opfer einer gezielten Desinformation waren:
„Hinter dem FAP-Dokument können sowohl linke Kreise oder parteiinterne Gegner stecken. Natürlich habe ich selbst eine Vermutung, die sich vielleicht irgendwann einmal bewahrheiten lässt. In jedem Fall ging es dem Fälscher des Papiers um die soziale Vernichtung meiner Person – der SPIEGEL sollte hierbei als Werkzeug verwendet werden … Ich denke, dass sich zahlreiche linke „Haltungsjournalisten“ gerne in den Dienst von unwahren Behauptungen begeben, wenn es der linken Politikhoheit dient. Man möchte die AfD und ihre Funktionäre in so mancher Redaktionsstube nun einmal liebend gerne in den Kontext des gewaltbereiten Rechtsextremismus setzen und da kommen derartige gefälschte Dokumente äußerst gelegen.“Wie gut, dass es auch alternative Medien gibt, die über derlei dubiose Praktiken in der vermeintlichen „Qualitätspresse“ aufklären und den Opfern solcher Attacken eine Plattform zur Richtigstellung ermöglichen!
(pi-news.net)

Strom ist nicht gleich Strom
Wieder Engpässe beim Strom in Deutschland
Von Holger Douglas
Was, wenn der Spiegel erführe, dass die Netzfrequenz - nicht die »sogenannte Stromfrequenz« - die entscheidende Regelgröße ist, nach der Stromproduktion dem Verbrauch angepasst wird? Jetzt ist doch auch tatsächlich der Spiegel erstaunt: „Deutsche Netzbetreiber kämpfen mit akuter Stromnot!“ Chaotische Zustände will er ausgemacht haben. Der Schuldige ist für die Begeisterten der Energiewende beim Spiegel natürlich klar: „Ursache könnten Spekulationen von Händlern sein“. So viel Sonne – und dann Stromengpässe? Wie kann das denn sein? Die chaotischen Zustände kommen bekanntlich nicht erst seit diesem Monat vor, sondern schon seit langem. Wir haben die katastrophalen Folgen der Energiewende hier oft genug beschrieben....Eine regelmäßige, gesicherte Energieversorgung ist die Voraussetzung für ein Industrieland. Das zerstört man am besten, indem dessen Energieversorgung zerstört wird, wie es die Energiewende gerade macht.Die Schuld an einem Blackout muss man dann natürlich Spekulanten in die Schuhe schieben. Kennt man von Honecker & Co, die für schlechte Ernten den Klassenfeind verantwortlich machten, aber niemals die eigene Unfähigkeit. Von daher klingt dieses »Framing« bekannt – und bedrohlich.
(Tichys Einblick. Welche Zeitung ist keine Lügnerin?)

Heißluft-Gebläse
Horst Seehofer: Vom Tiger zum Bettvorleger
Von Gastautor Dr. Manfred Schwarz
„Bis zur letzten Patrone“ wolle die CSU sich dagegen wehren, „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen“, rief Horst Seehofer 2011 aus – beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. 2018 klang Innenminister Seehofer nicht mehr ganz so martialisch...Noch mehr blamiert hat sich der amtierende Bundesinnenminister: „Vom Hardliner Seehofer, der der Bundesregierung einst eine „Herrschaft des Unrechts“ an der Grenze vorwarf, kann keine Rede mehr sein“ („WamS“). Für etliche Beobachter ist aus einem vollmundigen und großspurigen Herrn Seehofer ein scheinheiliger Opportunist geworden, der immer wieder den „Dreh-Hofer gibt“ („Tichys Einblick“)....Wirklich wichtig sind dem Bajuwaren – groß gewachsen, aber von Angela Merkel politisch auf Zwergenmaß zurechtgestutzt – offensichtlich nur noch der Machterhalt und der Erhalt seiner Privilegien. Der Mann aus Ingolstadt ist als Tiger gesprungen – und als Bettvorleger gelandet.
(Tichys Einblick. Warum ist in der Politik nicht das Flaschenpfandsystem eingeführt worden?)