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Gelesen

(tutut) - "Fußball in Spaichingen lebt wieder auf". Pardon! Verlesen. "Faustball". Kennt der Leser etwa nicht? "Traditionssportart". Sie boxen, sie tanzen im Verein, der einst durch Fußball bekannt war und dem er  den Laufpass gab: Raus aus der Bezirksliga. Nun was für die Faust. Was kommt als Nächstes nach Spaichingen von der Rückseite des Mondes, was es  schon immer gibt? Gladiatoren, die wären's doch. Was der Faust recht ist, muss dem Kopf links und egal sein und der Zeitung ebenso. Zur Extraportion "pm" reicht es immer. Wie wär's mit der? "Hugger übernimmt Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion - Michael Beck, der das Amt nach fünf Jahren auf eigenen Wunsch abgibt, abgelöst pm Die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem neuen Vorsitzenden Markus Hugger (erste Reihe, zweiter von links). (Foto: CDU-Kreistagsfraktion)". Welche Ausgabe! Da hat der Abonnent auch wieder recht. "Selbst die Nachrichten, die nicht in der Zeitung stehen, sind erlogen", hat Tucholsky gezürnt. Recht hätte er heute nicht, denn Zeitungen sorgen sogar dafür, dass sich Ereignisse ereignen. Vom Ball zum Faustball. Vom Recht zum - lasse man das, sonst macht noch Augustinus den Drehhofer im Unrechtsstaat.  Dann ist der Weg nicht weit über Trossingen: "Mit dem Motorrad in den Himmel". Dazwischen steht in Trossingen nur die Hölle, und die heißt Sommerschulfrei. "Action statt Langeweile in den Ferien - Stadt präsentiert Kinderferienprogramm mit 63 Angeboten". Die berüchtigten Bertelsmänner wissen, was Kinder nicht froh macht und pfeifen laut im Blätterwald: "Jedes vierte Kind gemobbt - Schon Grundschüler klagen über körperliche Gewalt". Dafür wissen sie alles über grünes Klima. Wer schon mal bei einem Mobbingprozess in einem deutschen Gericht  war, weiß allerdings: Mobbing gibt es gar nicht! "Schauen Sie mal, 400 Seiten, wer soll das lesen?" fragte der Richter den Beobachter und gab den etwas kniffligen Fall, der auch im Politischen spielte, abweisend weiter. Ein paar Wochen später war er Leitender eines größeren Gerichts. Die nachfolgende Instanzin, erst zwei Wochen amtend, hatte wohl auch keine Lust auf 400 Seiten. Amen. Mobbing gibt es nicht, da kann noch so sehr Leid artikelt werden: "Mobbing die Macht nehmen.... Mobbing geht somit weit über den Bereich der Schule hinaus, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Miteinanders. Der Preis für den Kampf dagegen kann daher nie zu hoch sein".  Ist's denn nicht Natur, wenn der Stärkere mit dem Schwächeren..? Lasst doch mal die Experten ran! Die können nichts, nicht einmal für sich was, aber dafür alles. "Feuerwehren rüsten sich für Waldbrände - Experten sehen Nachholbedarf im Südwesten". Noch einen? "Sind die heutigen Verkehrsmittel veraltet? - Experten referieren und diskutieren im Kraftwerk Rottweil über Mobilität der Zukunft". Der Leser hat keine Wahl, der Königsheimer auch nicht. Eine Spaichinger Redaktionsleiterin hätte sie, aber kann es nicht lassen: "Braun hat Zukunftsthemen auf Agenda - Der Königsheimer Bürgermeister stellt sich am Sonntag noch einmal zur Wahl". Er ist 64, aber einen Anderen haben sie nicht für die Zukunft, obwohl er Vergangenheit war und Gegenwart ist.  Früher hat der Gosheimer Bürgermeister sowas nebenher mitgemacht und dann halt mal im Blättle die Blutspender darauf hingewiesen, wann sie den Ehrenwein im Rathaus abholen können. Geht doch! Hier noch das Rätsel des Tages: "Eine junge Unternehmergruppe der Schillerschule Spaichingen hat aus ihren Erlösen der Bürgerstiftung Spaichingen 100 Euro gespendet". Wie viel hat der  echte Unternehmer Franz Schuhmacher, welcher zur Illustrierung aus dem Archiv geholt wurde, gespendet? Ist das geheim? Kann das weg? "Von der Leyen beginnt ihre Werbetour - CDU-Politikerin im Europaparlament". Urmel aus dem Eis. Nach der wichtigsten Europawahl der Erdgeschichte, nach der Wahl ist  keine Wahl. Nur der Nichtwähler wusste, dass er gar keine hatte. Das ist nicht Mobbing, das ist Fopping. Es ist Sommer, und das heißt in Tuttlingen auf dem Honberg: "Wir haben auch schon Glühwein verkauft“. Tucholsy hat das letzte Wort: "Gott segne die Presse, denn sie kann nichts dafür". Faustball statt Faustrecht!

Stromausfall in Spaichingen und Teilen des Umlands
Am frühen Dienstagabend, gegen 17.30 Uhr, ist in Spaichingen und Teilen des Umlands der Strom ausgefallen. Schuld daran waren zwei zeitgleiche Defekte in 20 000 Volt Erdkabeln der Netze BW im Raum Spaichingen, so EnBW Energie Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung...
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Dritte Welt ist Gewöhnungssache.)

Neue Citymanagerin ist wohlbekannt
Die neue Citymanagerin im Auftrag des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) ist mit dem Job bereits gut vertraut: Monika Multerer war bereits von 2012 bis 2014 erste Spaichinger Citymanagerin und ist es seit 1. Juli als Nachfolgerin von Simone Stoffel nun wieder...Jetzt muss sie sich zunächst vor allem auf ein Großprojekt am Sonntag, 22. September, konzentrieren: Monika Multerer hatte bereits das erste „Kunst trifft Wirtschaft“-Event im Jahr 2014 ins Leben gerufen. .
(Schwäbische Zeitung. Ein Journalist würde fragen, was  sie die letzten fünf Jahre gemacht hatWie viele Kunststücke braucht Spaichingen noch? Was sagt die Stadt dazu? Hat der Gemeinderat das beschlossen und wann? Multerer hatte Spaichingen 2014 verlassen wegen einer "neuen Herausforderung im Hotel- und Gaststättenbereich". Wo war sie in den letzten fünf Jahren? Es handelte sich, dies ergaben Recherchen, um Tätigkeiten in Gastwirtschaften. Zumindest wohl um den Gasthof Hotel "Krone" in Stühlingen, 2015 meldete der Schwarzwälder Bote sie als Geschäftsführerin des Aquari-Bistros der Stadt Hüfingen.)

Migrantengewalt:
2016 beginnt an der Werkrealschule in Emmendingen ein Albtraum
Emmendingen ist eine Kleinstadt vor den Toren Freiburgs. Wie viele Städte am Fuße des Schwarzwaldes – unter anderem auch Offenburg – idyllisch gelegen und friedlich. Jahrzehnte lang. Dies änderte sich schlagartig mit der Flüchtlingswelle, als in manchen Städten Baden-Württembergs sich die Gewalttaten, sexuellen Übergriffe und sogar Morde häuften. Manche Familien erlebten innerhalb nur weniger Jahre einen regelrechten Albtraum, so wie Michael Schwarzer, dessen Kinder insgesamt acht Mal Opfer importierter Gewalt und krimineller Energie wurden. Schauplatz ist die Fritz-Boehle-Werkrealschule in Emmendingen. Nachfolgend die Chronik einer beispiellosen Brutalität aus dem Nichts und ihre Verharmlosung durch Schulleitung und Justiz. Den 4. Oktober 2016 wird der damals 13-jährige Johannes Schwarzer wohl nicht so schnell vergessen. Der Schüler stand mit mehreren Mitschülern vor dem Klassenzimmer und unterhielt sich, als sich plötzlich wie aus dem Nichts der syrische Neuzugang Mohamed M. (14) auf die Gruppe stürzte, einen Mitschüler, Thorsten N. packte und mit voller Wucht gegen eine Fensterscheibe donnerte. Anschließend streckte er mit einem gezielten Faustschlag Johannes Schwarzer fast nieder. Danach wand sich der importierte Gewalttäter wieder Thorsten N. zu und gab ihm einen brutalen Kopfstoß mitten ins Gesicht. Anschließend drohte Mohamed den beiden völlig verängstigten Jungen, dass er noch mehr draufhat und signalisierte ihnen mit einer eindeutigen Handbewegung, dass er ihnen auch die Hälse durchschneiden könnte. Der Gewaltausbruch hatte keine Vorgeschichte:... Weder Johannes noch Mitschüler Thorsten hatten zuvor Kontakt oder eine Auseinandersetzung mit dem Syrer. Fassungslos erstatten die Eltern von Johannes beim Polizeirevier Emmendingen Strafanzeige und konnten als Zeugen mehr als zehn Mitschüler nennen, die den Sachverhalt bestätigten. Was nun folgte ist eine der vielen Justizpossen, die in Sachen importierter Gewalt inflationär durch die deutschen Gerichtssäle geistern. Am 9. Juni 2017, also neun Monate nach der Attacke wurde Mohamed M. in einem „Strafverfahren wegen Körperverletzung“ vor dem Amtsgericht Emmendingen vorgeladen. Er erschien mit seiner verhüllten Mutter, seiner Schwester und einem Flüchtlingshelfer. Die verprügelten Jungen und Vater Schwarzer waren als Zeugen geladen. Nach einer kurzen Befragung mussten sie den Raum verlassen. Durch die Tür deutlich zu vernehmen sprach der Richter folgende Worte: „Wenn du mir versprichst, dass du das nie wieder machst, kommt du mit einer Verwarnung davon.“ Knapp ein Jahr nach dem „harschen“ Urteil, segnete der Jurist das Zeitliche …Für die Familie Schwarzer ging das Grauen weiter. Eineinhalb Jahre später machte Tochter Sabine, zum Tatzeitpunkt 11 Jahre alt, Erfahrungen mit importierter Gewalt. Diesmal floss reichlich Blut....... „Im Rahmen der Möglichkeit einer Schule können wir für die Sicherheit unsere Schüler/innen sorgen. Absolute Sicherheit können wir nicht geben“, wurde den besorgten Eltern kurz und knapp von der Schule, die mittlerweile über einen 68 Prozent- Anteil von Schülern mit sogenanntem Migrationsanteil verfügt, mitgeteilt.... (KL)
(journalistenwatch.com)

Kriminalitäts- und Terrorprävention in Baden-Württemberg
Gefährder-Management soll Rechtsextremismus bekämpfen
(swr.de. Sind Linksradikale nicht Verfassungsfeinde? Wer hat die Macht in BW?)

Am Wochenende Staus im Land erwartet
Mit Beginn der Sommerferien in mehreren Bundesländern könnte es am Wochenende auch auf den Straßen in Baden-Württemberg voll werden.
(swr.de. Das an den übrigen Wochentagen ist Parken?)

Nach Ärger in Stuttgarter Bädern
Deshalb braucht es Security in Freibädern
Die Bäderbetriebe Stuttgart wollen in allen fünf städtischen Freibädern externes Sicherheitspersonal beschäftigen. Im Fildorado in Filderstadt gibt es das bereits seit 2016. Warum ist das überhaupt nötig? Und wie sicher kann man sich als Badegast fühlen? Filder - Tumulte und Angriffe auf das Badpersonal im Inselbad Untertürkheim, sexuelle Belästigung in Möhringen, in einem Freibad in Kehl drohte ein Streit zwischen etwa 200 jungen Männern zu eskalieren. Gefühlt häufen sich die Meldungen von Vorkommnissen in Freibädern, die ein Eingreifen von Sicherheitspersonal oder gar der Polizei zur Folge haben. Im Fildorado gibt es seit 2016 einen externen Sicherheitsdienst. Auch die Bäderbetriebe Stuttgart reagieren nun mit verschiedenen Maßnahmen auf die Vorfälle der letzten Wochen...
(Stuttgarter Zeitung. Ist was? Oder hat eine Schreiberin das nur "gefühlt"? Wie fasst sich das an?)

Verstöße gegen Regeln
Freizeitbad Renchen: »Erstmals wurden junge Besucher abgewiesen«
3300 Badegäste wurden am Sonntag im Freizeitbad Renchen notiert. Erstmals wurden junge Französische Besucher zurückgewiesen. In den sozialen Netzwerken sowie im Gemeinderat wurde Unmut über Verstöße gegen Baderegeln und die Parkplatzsituation geäußert..
(Miba-Presse.Französische Sitten? Franco-Barbaria?)

Schlägerei im Schwimmbad
Kehl (ots) - Nach einer Auseinandersetzung im Kehler Schwimmbad am Donnerstagmittag ermitteln nun die Beamten des örtlichen Polizeireviers wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen gegen 14:45 Uhr fünf Personen, darunter vier Frauen und ein Mann, wegen Nichtigkeiten aneinander geraten sein und sich geschlagen haben. Zwei der Frauen befinden sich zu weiteren Untersuchungen in einem Krankenhaus. Sie dürften durch den handfesten Streits leichte Verletzungen davongetragen haben.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Messer-Psycho?
Offenburg (ots) - Offenbar führte der psychische Ausnahmezustand eines 44 Jahre alten Mannes am Donnerstagmorgen zu einem Einsatz der Beamten des Polizeireviers Offenburg. Eine besorgte Anruferin hatte der Leitstelle gegen 8:30 Uhr gemeldet, dass der Mann oberkörperfrei und mit einem Messer in der Hand ziellos durch die Innenstadt marschieren würde. Die unverzüglich angerückten Polizisten konnten den Verdächtigen wenig später in der Hauptstraße, Höhe Okenstraße, einer Kontrolle unterziehen. Durch die konsequente Ansprache legte er das Messer zur Seite. Zu einer Gefährdung Unbeteigter oder der Beamten war es nicht gekommen. Im Zuge der weiteren Maßnahmen wurde der orientierungslos und verwirrt wirkende 44-Jährige in eine Spezialklinik gebracht.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Konjunkturschwäche und Strukturwandel
Zehntausende Arbeitsplätze fallen weg
Weil die Wirtschaft nach zehn Jahren Aufschwung nicht mehr wächst, machen sich die Folgen jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen wird aber nicht erwartet.
(Stuttgarter Zeitung. Hohoho! Wer hat die Hoheit über selbstgestrickte Zahlen? Fehlen nch immer Facharbeiter und Akademiker aus der Dritten Welt?)

Unglück in den italienischen Alpen
Psychologen betreuen Gruppe aus Stuttgart
Eine Frau aus Stuttgart ist bei einer Bergtour in den italienischen Alpen ums Leben gekommen. Sie gehörte einer 17-köpfigen Gruppe an, die an einem Hochtourenkurs teilgenommen hat, der von der Sektion Stuttgart des Deutschen Alpenvereins organisiert worden war.
(Stuttgarter Zeitung. Braucht nicht jeder Mensch einen Psychologen? Früher hatten die noch Flügel.)

FDP-Politiker schlägt Alarm
Gleisnetz der Bahn ist am Limit
Ein Stellwerk fällt aus, und es kommt zu massiven Verspätungen: Ein FDP-Politiker klagt über das veraltete Schienennetz im Südwesten. Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart gibt ihm recht.
(Stuttgarter Zeitug. Spätmerker. Das Gleisnetz gibt es schon über 100 Jahre.)

Artenschutz in Baden-Württemberg
Grüne erhöhen Druck auf CDU
Wegen des Bienen-Volksbegehren hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Artenschutz verfasst: Die Grünen wollen ihn nachbessern mit Forderungen gegen Pestizide und für mehr Ökolandbau.
(Stuttgarter Zeitung. Wer setzt "cdu" auf die Grüne Liste?)

Schüler engagieren sich für fairen Handel
Nachhaltigkeit im Schulalltag
Immer mehr Schulen im Land verschreiben sich der Idee des fairen Handels. Jetzt sind es schon hundert. Die Schüler sind mit Begeisterung dabei.
(Stuttgarter Zeitung. Wenn sie was lernen würden, wüssten sie, was Unfug ist. So aber ist der nachhaltig. )

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NACHLESE
Schlampige Regeln
Machtprobe in der EU? Was wäre wenn …
Von Tomas Spahn
Das EU-Parlament kann einmal ablehnen. Das EU-Parlament kann ein zweites Mal ablehnen – aber das ist in den Verträgen eigentlich nicht vorgesehen. Sollte es das dennoch tun, stehen den Juristen spannende Tage ins Haus.... Nehmen wir also an, vdL wird abgelehnt – soll heißen: Sie erhält nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament. Dann muss der Rat einen anderen Kandidaten vorschlagen. Nur – da ist derzeit keiner. Und selbst wenn – wer garantiert, dass dieser Vorschlag nun die notwendige Mehrheit erhält? Wer garantiert, dass dieser zweite Vorschlag überhaupt eine Mehrheit bekommen soll?..Alle Welt tut so, als müsse das Verfahren so lange fortgesetzt werden, bis endlich irgendwann eine Mehrheit der EU-Parlamentarier einem Ratsvorschlag die Mehrheit schenkt. Nur: Genau davon steht nichts im Vertrag.... Wahrscheinlicher allerdings ist, dass das EU-Parlament es auf eine echte Kraftprobe nicht ankommen lassen wird.... Und das Ganze nennt sich dann Europäische Union.
(Tichys Einblick. Warum nicht erst das Einfachere erledigen und den Planeten retten?)
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Deutscher, "der früher eine andere Staatsangehörigkeit hatte"
Ingolstadt: Vater überfährt Tochter als er sie mit Freund sieht
Von EUGEN PRINZ
Es sind unglaubliche Szenen, die sich am Mittwoch gegen 17.20 Uhr in Ingolstadt abgespielt haben. Ein 48-Jähriger war mit seinem Auto unterwegs, als er zufällig seine 16-jährige Tochter Arm in Arm mit ihrem drei Jahre älteren Freund spazieren gehen sah. Da drehte der „Familienvater“ durch, steuerte seinen PKW auf den Gehweg und fuhr das Mädchen mit dem Auto an. Die 16-Jährige erlitt dadurch schwere Beinverletzungen. Ungeachtet dessen kam sie nicht gleich ins Krankenhaus, sondern wurde von dem immer noch vor Wut kochenden Vater an den Haaren ins Auto gezogen und nach Hause gefahren. Die Mutter saß untätig am Beifahrersitz. Auch der Freund des Mädchen griff nicht ein, weil alles „ad hoc“ geschah. Es war die Verletzte selbst, die zuhause dann den Rettungsdienst anrief, der sie ins Krankenhaus brachte. Die Polizei kam gleich mit.
Deutscher oder „Biodeutscher?“
Gegen den Vater wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Auch das Jugendamt wurde informiert. Der Vater ist nach Angaben von Polizei und etablierten Medien deutscher Staatsbürger. Aber ist er auch ein „Biodeutscher“? Da hatte der Autor seine Zweifel, denn ein autochthoner Deutscher hätte sich vermutlich zunächst den Freund der Tochter zur Brust genommen und dann zuhause mit dem unbotmäßigen Nachwuchs ein klärendes Gespräch geführt. Anders sieht es in Kulturkreisen aus, in denen die „Familienehre“ von der Sittsamkeit der Töchter und Ehefrau(en) abhängt. Da hätte die Tochter mit ihrem Verhalten unvorstellbare Schande über die Familie gebracht – und zwar mindestens bis zur 23. Generation. PI-NEWS hat bei der Polizei nachgefragt. Zunächst wurde die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord um Auskunft gebeten, ob es sich um einen Deutschen mit Migrationshintergrund handelt. Die lapidare Antwort: „Ein Deutscher ist ein Deutscher“. So einfach ist das. Allerdings könnte man das dann auch über die kriminellen arabischen Familienclans sagen. Immerhin verwies das Polizeipräsidium aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Verkehrspolizei. Deren Pressesprecher bestätigte dann auf hartnäckige Nachfrage, dass der „Deutsche“ früher eine andere Staatsangehörigkeit besessen hat. Welche das war, wollte die Polizei aus Gründen des Opferschutzes nicht preisgeben.
(pi-news.net)

Vergewaltigung auf Mallorca
Deutsche Urlauber festgenommen
Zugriff am Flughafen von Palma! Vier deutsche Urlauber sind am Donnerstagmorgen in der Halle des Mallorca-Airports festgenommen worden. Vorwurf laut „Ultima Hora“: Gruppenvergewaltigung! Das Opfer: eine Deutsche (18)...
(bild.de. Spanische Medien sind genauer: Deutsch-Türken! "Los turistas turcoalemanes no pudieron ofrecer resistencia y fueron esposados allí mismo, tras ser colocados de rodillas".)

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DAS WORT DES TAGES
Klar ist das ’ne Frage, dass manche sagen, wir möchten vor der Wahl wissen, ob ihr ausschließt zu hundert Prozent, ihr geht nicht mit der CDU zusammen, ihr geht nicht mit den Linken zusammen. Deswegen sagen wir sehr ehrlich vor den Wahlen: Nein, das werden wir nicht zu hundert Prozent ausschließen.
(Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende und Erfinderun der Stromspeicherung in der Leitung. Klar?)
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Rainer Bonhorst
Angela Merkel, eine merkwürdige Verliererin
Ab und zu handele ich mir gerne ein bisschen Ärger ein. Darum melde ich leise Zweifel an, dass Angela Merkel die große Verliererin des EU-Posten-Schacherns sein soll. Nicht mal Ursula von der Leyen soll sie gewollt haben, sondern von ganzem Herzen einen Sozialdemokraten namens Frans Timmermans. Volle Bruchlandung also? Gemach, gemach...Also ich hätte mir Angela Merkel als große Verliererin des Hinterzimmer-Poker anders vorgestellt. Zum Beispiel so: Keine Deutsche, keine Frau fürs Girlscamp, kein Garnichts. Als die Kanzlerin vor dem letzten Gang ins Brüsseler Vorder-, Neben-, oder Hinterzimmer stand, sagte sie doch tatsächlich: „Ich gehe fröhlich in die Verhandlung.“ Fröhlich? Könnte es sein, dass sie etwas geahnt hat?
(achgut.com. Warum heißt es in der Bibel, 2. Mose 22,17: "Die Zauberinnen sollst du nicht am Leben lassen"?)

Die Schlepper-Kapitänin wird zur Heldin
Bei der Berichterstattung über die Schleuserin Carola Rackete haben die Medien jede Distanz verloren und feiern die Frau, die 40 Einwanderer illegal nach Italien gebracht hat, als Gallionsfigur der Menschenrechte. Daß sie dabei auch das Leben von Polizisten gefährdete, ist für viele ihrer Fans ein notwendiger Kollateralschaden. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser...Das Problem ist nur: Es ist einzig und allein ihre eigene Moral, die Rackete über Recht und Gesetz stellt. Wo ein solches Denken hinführt, müßte eigentlich selbst dem naivsten Journalisten trotz aller feucht-romantischer Seeräuberinnen-Träumereien klar sein.
(Junge Freiheit. Journalisten? Presse? Wo?)

Nordrhein-Westfalen
Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich
Für die Gewalt in Freibädern hat der Chef des Essener Sicherheitsdienstes Issa Security, Mohammed Issa, zumeist jugendliche Migranten verantwortlich gemacht. „Da treffen viel Testosteron, verschiedene Kulturen und Mentalitäten aufeinander. Und niemand möchte sich der anderen Gruppe unterordnen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung...
(Junge Freiheit. In der Dritten Welt gibt es keine kulturfremden Freibäder. Zumachen! Dann klappt's auch mit den Nachbarn.)

Interview mit dem EVP-Spitzenkandidat
"Bin tief enttäuscht": Sichtlich gezeichneter Weber knöpft sich Macron und Orban vor
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nicht Kommissionschef und Jens Weidmann wird nicht EZB-Präsident. Im Interview mit dem BR-Magazin „Kontrovers“ zeigt sich Weber enttäuscht. Dennoch möchte er nach einer „schwierigen Woche“ die Politik in Europa weiter gestalten.
(focus.de. Naiver Apolitiker ist er. Sonst hätte er wissen müssen, dass er allenfalls Narrenpräsident werden kann.)

Kein Rechtsmissbrauch
Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege. Die Deutsche Umwelthilfe darf als Verbrauchschutzverband also weiter abmahnen und klagen.
(welt.de. Antistaatsverein. Regierungsbsicht. Niemand hat die Absicht, sich selbst kastrierende Parteien das Land regieren und das Volk vertreten zu lassen, sondern das ist alles Sache von Vereinen.)

Neues COMPACT-Heft
Die Diktatur der Grünen
Es gibt bedeutungslose Gegner und es gibt Hauptgegner. Der Hauptgegner des gesamten freiheitlichen Lagers – von Libertären bis zu Sozial-Patrioten – ist definitiv der grüne Aufmarsch. „Wir bewegen uns in Richtung Ökodiktatur“, warnte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker bereits 2011. Heute sind wir eben acht Jahre weiter. Wir leben bald in dieser grünen Diktatur. Man muss dem Compact-Magazin dafür danken, dass es in zwei Heften nun geistiges Rüstzeug gegen den Wahnsinn versammelt hat. Die Quintessenz des vielfältigen Heftes mit Autoren wie Sellner, Manfred Kleine-Hartlage und Gerhard Wisnewski ist klar: Die deutsche Krankheit heißt Nationalmasochismus. Weil wir aufgrund des NS-Regimes auf ewig als „Tätervolk“ verdammt sind, sollen wir uns für die Klima- und Refugees-Rettung der Welt opfern, das heißt: Wir sollen halb Afrika bei uns aufnehmen und die professionelle Energieversorgung einstellen! Wir sollen zahlen und büßen. Ausführlich um den neuen grünen und alten roten Terror geht es im Compact-Spezial „Öko-Diktatur: Die heimliche Agenda der Grünen“. Man hat hiermit so etwas wie eine stetig verwendbare Argumentationsgrundlage in die Hand bekommen. Was wird passieren, wenn einst Robert Habeck Kanzler ist? Diese Frage ist nicht so absurd, wie es sich vielleicht anhören mag. Schon lange versuchen die GEZ-Medien alles, um Habeck und seine Freund*innen in den Umfragen nach oben zu hieven. Im Compact-Spezial erfährt man alle relevanten Hintergründe, angeordnet in vier Themenblöcken.Der erste Block heißt „Schöne Grüne Welt“ und ist, klar, eine Anspielung an „Schöne Neue Welt“ von Huxley! Hier werden wichtige Fragen beantwortet. Sind die Grünen auf dem Weg nach oben? Welche Eliten helfen ihnen dabei und wieso? Was hat es mit Tierschutz und Menschenfeindlichkeit der Grünen auf sich? Der zweite Block ist – leider – ebenso unverzichtbar. „Die Klima-Religion“ enthält auf den Punkt gebracht all das, was man wissen muss, wenn man gegen die Klimasekte ins argumentative Feld zieht. Greta, Luisa und die anderen Gören werden vorgestellt, Wetter-Experten befragt, der Jugendwahn erläutert.Dann folgt schon der dritte Block: „Krieg gegen das Auto“. Ein Thema, das jeden angeht. Die Verschwörung gegen den Diesel muss hier ebenso Beachtung finden wie der Rohrkrepierer E-Auto. Schön, dass endlich mal jemand das Treiben der Deutschen Umwelthilfe auf den Prüfstand stellt! Fahrverbote, Abgasmessung und medizinische Daten runden dieses Thema ab.Der vierte Block ist ein leidiges Problem. „Die große Enteignung“ zu lesen, macht wütend. Denn was uns die Energiewende kostet und weshalb, wird anschaulich aufbereitet. Man fasst sich die Hände an den Kopf! Doch Kosten sind nicht alles. Auch Jobs werden noch und nöcher vernichtet. Aber all das reicht den Grünroten nicht. Man hantiert bereits mit einer CO2-Steuer. Was das soll und wer die Motoren des Irrsinns sein werden – Compact verrät es.Abgerundet wird diese kaum verzichtbare Aufklärungsschrift über die grüne Gefahr von Zitaten und Bildern zum gesamten Komplex. Bleibt Günter Grass’ Angst vor einer „Notstandsverordnungen“ im Zeichen einer „Öko-Diktatur“ unbegründet oder wird sie bald ganz real? Es liegt auch an uns, ob wir das verhindern. Compact liefert uns hierfür alle Argumente frei Haus. Nutzen wir sie.
(pi-news.net)

Friedrich Hecker: "Helfen kann nur..die revolutionäre Volkstat, nicht das Hoffen und Harren, nicht papierene Adressen und Petitionen, nicht Festschmause und Toaste, nicht das Singen von Heckerliedern und anderen Gesängen".

Cottbus
Mordfall Gerda K.:
Syrischer Tatverdächtiger aus Haft entlassen
Im Prozeß um den Raubmord an der Cottbuser Rentnerin Gerda K. ist der syrische Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. „Die erteilten strengen Auflagen erscheinen ausreichend, um der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr entgegenzuwirken“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. Der Verein „Zukunft Heimat“ ruft nun zu Protesten auf.
(Junge Freiheit. Gastfreundschaft ist Gastfreundschaft bis zur Selbstauflösung.)

Offener Wortwechsel
Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz
Von Alexander Wallasch
Markus Lanz' Schlussfrage: Ob das nicht alles die „totale Kapitulation des Rechtsstaats“ sei? „Es gibt einen Ort für diese Leute und der heißt „Gefängnis“, warum bringen wir die Leute da nicht hin?“ Großer Applaus im Publikum. Zu ausführlichen Interviews Online und im TE-Magazin war schon Ende 2017 und Mitte 2018, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der jetzt bei Markus Lanz geladen war. Dieser Lanz scheint sich tatsächlich zu mausern, nachdem er zuletzt schon die grüne Doppelspitze Habeck und Baerbock nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst hatte, darf nun Knispel nach TE auch öffentlich-rechtlich aus seinem Berliner Arbeitsalltag erzählen. Bei TE berichtete der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte – in der Funktion äußert er sich öffentlich – über katastrophale Zustände in der Hauptstadt: Wir müssen feststellen, „dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist. Die über viele Jahre rückläufige und im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich abfallende Aufklärungsquote in Berlin spiegelt dies deutlich wider. Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“...
(Tichys Einblick. Warum wird nicht beim Unrechtsstaat als Ursache begonnen und der Aufhebung von Rechtsstaatlichkeit mit Regierung durch Räberbanden, um Augustinus zu zitieren?)

Dreier-Bündnis
Altmaier will Europa industriepolitisch gegen China aufrüsten
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat neue Verbündete gefunden im Ringen mit chinesischen Staatskonzernen und amerikanischen Tech-Titanen: Mit Frankreich und Polen zusammen will er Brüssel zu neuer Machtfülle verhelfen.
(welt.de. Auch Kasperle-Theater ist mal aus.)

Fahrlässig oder Absicht
Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?
Von Frank Schäffler
Die Begriffswahl „Klimanotstand“ ist beängstigend. Was wollen die Befürworter? Wollen Sie für höhere Ziele, hier den Klimaschutz, die Freiheit des Einzelnen einschränken? Soll das Parlament entmachtet werden, damit die Exekutive besser „durchregieren“ kann?...Das Ausrufen des Klimanotstandes wird von den Grünen und Linken inzwischen in vielen Stadt- und Gemeinderäten beantragt. Von Kiel über Münster bis nach Konstanz haben ihn Stadträte schon ausgerufen. Viele Nachahmer springen jetzt auf diesen Zug...ruft der Staat den Notstand aus, dann geht dies einher mit der Einschränkung der Demokratie und der individuellen Grundrechte. Die Freiheit wird in Notstandszeiten beschränkt, weil es äußere oder innere Gefahren gibt, die dies rechtfertigen sollen... wie soll man das verstehen, wenn es im Antrag der Linken heißt, „der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Klimanotstand anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln“? Um welchen Preis? Auch um den Preis der Freiheit? Der Deutsch-Brite Ralf Dahrendorf hat dazu einmal gesagt: „Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“ Wehret den Anfängen.
(Tichys Einblick. Kann ein Hirnwurm der Notstand sein?)

Migration
Wird Europa von Armen der Welt „überrannt“?
Studie beweist das Gegenteil
In der öffentlichen Debatte hält sich die Meinung, nur die Ärmsten der Welt machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Doch diese Annahme ist falsch: Denn wer sich in ein anderes Land flüchtet, braucht Geld. Das zeigt eine Studie zur Zukunft der globalen Migration des „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“. „Entgegen landläufiger Meinung wird Europa nicht von den Armen der Welt überrannt“, heißt es darin. Nach der sogenannten „Migration-hump-Theorie“ machen sich Menschen erst auf den Weg in ein anderes Land, wenn das jährliche Bruttoinlandsprodukt ihres Landes pro Kopf auf etwa 2000 US-Dollar steigt. Diesen Wert erreichen die ärmsten Länder der Welt gar nicht.
(focus.de. Humbug? Wo ist die Nachricht? Hier ist eine: "Kooperationspartner und Auftraggeber für Gutachten des Berlin-Instituts: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)Europäische Kommission Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)IASS Potsdam, Institute for Advanced Sustainability Studies e.V.Industrie- und Handelskammer Schwaben Industrie- und Handelskammer Ulm KfW Entwicklungsbank Ministerium des Innern Brandenburg...Große Förderer des Berlin-Instituts: The William and Flora Hewlett Foundation Robert Bosch StiftungGenerali ZukunftsfondsSoftware AG StiftungErste Stiftung Rat für Nachhaltige Entwicklung. Förderer: Friedrich Ebert Stiftung DKV Deutsche Krankenversicherung AGMerck Serono Stiftung MercatorVodafone StiftungFutur 2 – Stiftung Kulturelle ErneuerungStiftung Schloss EttersburgGfK-Nürnberg e.V. Unterstützer: Adecco InstituteAdolf Würth GmbH & Co. KGAhorn-Grieneisen AGProf. Dr. Dr. Andreas BarnerBankhaus Hallbaum AG BHF-Bank Aktiengesellschaft BMW Stiftung Herbert QuandtBoehringer Ingelheim GmbHDegussa AG Deutsche Bank AG Deutsche Bundesstiftung UmweltFirma Erhard Sachse Fondazione Monte De Paschi Di SienaGerda Henkel StiftungJeannette und Michael Saalfeld Stiftung Heidelberg Cement Münchner Rück Stiftung Pfizer Europe Union Stiftung". Noch Fragen?)

Sachsen-Wahl
Nach den Stammwählern verliert die CDU auch noch Wechselwähler
Von Olaf Opitz
Die CDU-Kanzlerin hat es mit ihrer Politik geschafft: Im 30. Jahr des Mauerfalls flüchten sich die etablierten Parteien erneut in eine Nationale Front, nur um das Kind Angela Merkels – die AfD – am Regieren zu hindern. Der Einschlag war zu erwarten, aber er wirkt wie eine Bombe. Sachsen, einst eine sichere Hochburg der CDU, ist geschliffen. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl liegen dort laut einer aktuellen MDR-Umfrage von Infratest dimap CDU und AfD mit jeweils 26 Prozent gleichauf. Bei den Erfurter Meinungsforschern von INSA führt die AfD sogar vor der CDU mit 25 zu 24 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert erklärt den Unions-Erdrutsch wie folgt: „Die CDU hat zuerst ihre Stammwähler verloren. Jetzt verliert sie auch noch die Wechselwähler.“ Zudem demobilisiere die große Unzufriedenheit mit der GroKo im Bund obendrein frühere CDU-Anhänger, analysiert Binkert. Sie bleiben jetzt einfach zu Hause. So geschehen jüngst auch im Westen bei der Landratswahl im Osnabrücker Land, wo eine Grüne den CDU-Titelverteidiger in seiner Hochburg schlug...
(Tichys Einblick. Wer CDU will, muss sie neu gründen. Am besten als Verein. Jetzt ist da nur eine ausgesaugte Hülle.)

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Öffentlicher Raum
FDP fordert Ausweitung des Rauchverbots
Die FDP hat eine Ausweitung des Rauchverbots auf den öffentlichen Raum gefordert. „Rauchen muß überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg.
(Junge Freiheit. Gegen Messer im "öffentlichen Raum" hat die FDP nichts? Will sie nun auch die Linksgrünen links überholen, die gewesene Partei der Freiheit?)
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Die aktuelle Rolle des NDR im Schlepperwesen
Nahm Sea-Watch „Gerettete“ im libyschen Hafen Bouri auf?
Manchmal gibt man sich zu schnell zufrieden. Die vom NDR angekündigte Reportage zur aktuellen Sea-Watch-Mission bewertete PI-NEWS als „genaue Antwort“, da dort eine Beantwortung der von uns gestellten Fragen in Aussicht gestellt wurde. Wir wollten das im Auge behalten.
Frage 4 von PI-NEWS:
Wurden die näheren Umstände der „Rettung“ hinterfragt (Position des havarierten Bootes, warum es seeuntüchtig wurde, Zusammenarbeit der Sea-Watch mit der Schlepper-Mafia)? Wenn ja: Wann wird darüber berichtet?
Antwort von Sven Lohmann (NDR):
***Die beiden Reporter*innen haben in dieser Zeit aufmerksam das Geschehen beobachtet und Fragen zu den Hintergründen gestellt. Darüber haben sie in den letzten Tagen in verschiedenen Sendungen berichtet. Die Recherchen sind damit aber noch nicht abgeschlossen. Auch der Sendetermin für die geplante Reportage steht noch nicht fest. Der NDR wird darüber so bald wie möglich informieren.***
Mittlerweile wissen wir aus der Antwort des NDR, dass die beiden Reporter seit dem 9. Juni auf der Sea-Watch 3 waren, also die Übernahme der Schiffbrüchigen (?!) mitverfolgt haben müssten. Zwei kritische PI-NEWS-Kommentatoren hakten nach:
Ole Pederson 3. Juli 2019 at 23:40:
*** Wirklich interessant wäre dann doch gewesen, wie denn genau man sich die „Seenot“ vorzustellen hat. Die Reporter haben das ja wohl gesehen. Bei Danisch gelesen, jemand hätte die Sea Watch zum fraglichen Zeitpunkt im lybischen Hafen (?) Bouri gesichtet***
Darauf nahm User „hannsjuergen“ Bezug und schrieb Donnerstag Morgen um 09:06 Uhr:
*** Frage 4: Genaue Antwort? Auf vesselfinder.com wurde in der Tat der Libysche Hafen Bouri am 12. 06. 21:06 mit „Actual Time of Arrival (UTC)“ als Letzter Hafenanlauf für das Schlepperschiff Sea-Watch 3 genannt.***
Nach NDR Angaben ging das NDR Personal 4 Tage vorher, in Italien am 9.6. an Bord von Sea-Watch 3 und kurvte dann lt. vesselfinder vier Tage lang an der Küste vor Libyen und fuhr sogar am 12.06. libysches Festland in Bouri an. Man könnte daher auch annehmen, die „Schiffsbrüchigen“ sind direkt im Hafen von Bouri auf Sea-Watch 3 gestiegen. Dass das Ereignis der Hafenanlaufs von Bouri bei Anwesenheit des NDR Personals bei den NDR „Berichten“ nun gar keine Rolle spielt, ist mehr als verwunderlich. Warum gibt es kein Bildmaterial von den embedded NDR Personal über das Takeover vom arabischen zum deutschen Schlepperboot? Wo genau fand dies statt und warum wurde nicht die näher liegende tunesische Küste angefahren? PI-NEWS hatte es im ersten Artikel zur Problematik der Sea-Watch bereits erwähnt: Der NDR antwortet nicht auf PI-NEWS-Fragen. Der Sender kann die Zurückweisung von Anfragen „normaler“ Zuschauer allerdings nur schwer damit begründen, dass das dann ja (auf PI-NEWS) veröffentlicht werden könnte, also transparent gemacht wird. Von daher baten wir unsere Leser, die Fragen dort zu stellen und uns dann eine Antwort zukommen zu lassen.Darum möchten wir Sie nun erneut bitten. Stellen Sie dem NDR bitte eine oder mehrere der folgenden Fragen und schicken Sie uns die Antwort:
Wo und wann wurden die „Geretteten“ (NDR-Reporter Jonas Schreieck) denn gerettet? Geschah das auf offener See? Wann? Wo?
Oder wurden die „Geretteten“ schon an Land im libyschen Hafen Bouri „gerettet“, also dort an Bord genommen?
Wenn nicht, was hatte die Sea-Watch im libyschen Hafen Bouri zu tun, was war der Grund ihres Aufenthaltes?
Gibt es Bildmaterial von der Übernahme der „Geretteten“ auf die Sea-Watch? Warum wurde das bislang noch nicht in den bisherigen (Video-) Berichten veröffentlicht?
Warum wurde kein Hafen in Tunesien angelaufen, nachdem die Geretteten auf der Sea-Watch waren, warum nicht erneut Bouri in Libyen? Angeblich soll es doch Schwerkranke gegeben haben?
(pi-news.net)

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