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Wie hät's Trossingen damit? In Schule und Zeitung?

(tutut) - Was ist Klimaschutz?  Da stellen wir uns ganz blöd und bleiben es. Vielleicht geht es ja auch noch blöder. Wenn Ministerpräsidenten in Mitteldeutschland von der SED und der vorübergehend blockbefreiten "spd" sagen, die DDR war kein Unrechtsstaat, können sie davon nichts wissen, denn der eine war linker Westler, die andere zu jung, dann sagt eine andere, die kommunistische Ex-Funktionärin: Die DDR war ein Unrechtsstaat, so wie sie auch sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Gelernt ist gelernt, immer sagen, was dem Staat gerade nützt, und der Staat ist sie. Nun sagt sie nicht: Wenn es regnet, nehmt Schirme, wenn es kalt ist, zieht Euch warm an, und wenn die Sonne scheint, geht in den Schatten. Das sagt sie nicht. Ihre staatstragenden Medien sagen, was gesagt werden muss, damit Einstein recht behält über die Unendlichkeit menschlicher Dummheit. "Merkel verteidigt das langsame Tempo - Kanzlerin möchte beim Klimaschutz 'viele Menschen mitnehmen' - Proteste in Berlin -Straßen blockiert". Die einen arbeiten und brauchen hierzu Straßen, die anderen setzen sich auf dergl. und lassen sich durchfüttern zu Lasten der Arbeitenden und von der Polizei auf Händen tragen.  Es ist die Fabel aus der Antike von der fleißigen Ameise und der fidelnden Heuschrecke mit ihren Grillen. Nun wird Deutschland mit dem Segen einer Kanzlerin, die sich immer dorthin wendet, wo der Wind weht, zum Weltenretter vor dem Klima. Die kindische Göttin fürs  Wetter heißt Angela, da kennt sie weder Bibel noch Koran. Die Antiker waren praktischer veranlagt, hatten dafür Philosophen statt Physikerinnen mit Bullshit-Doktor, wie britische Wissenschaftler herausfanden, außerdem hatten die Klimagötter Artbeitsteilung. Für jedes Wetter gab es eine oder einen Verantwortlichen. Nun fährt das Klima Trabi. Der gemeine Wähler glaubt ihr auch das. Für Herrschende ist Klima nützlich, da eine Religion, für Weise falsch und Unfug. Wo aber keine Weisheit, da die Kanzlerin. Gerade ist sie über Baden-Württemberg gekommen. Erst hat sie beim Herrenknecht in Schwanau nicht gebohrt, außer vielleicht der Spenden wegen,  dann in Sinsheim nicht gekickt, aber einen Kinderklimaladen eröffnet unterm grünen Landesschirmherrnschein und sagt: "Wir können besser und schneller vorankommen, wenn die Menschen auch mitmachen". Denn "immer mehr Menschen und Unternehmen denken darüber nach, wie sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Um Erfahrungen zu sammeln, sich etwa den ökologischen Fußabdruck beim Einkauf anzuschauen und dafür ein Gefühl zu entwickeln, 'sind diese Klima-Arena und die Arbeit der Stiftung von so großer Bedeutung', sagte die Kanzlerin". Prima Klima, lenkt vom Leben ab, wenn den Kopf Wolken umnebeln und die Beine in der Luft hängen. So ist sie nicht zu halten und gibt einem verblödenden Volk noch einen mit: "Mit ihrem Klimaschutzprogramm und dem geplanten Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung zunächst den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent verringern. Sie werde dafür sorgen, ein verlässliches und überprüfbares Monitoring 'glasklar' im Gesetz zu verankern, sagte Merkel. Die Menschen müssten wissen, welche Veränderungen auf sie zukämen. Der marktwirtschaftliche Preis für den CO2-Ausstoß werde sozialverträglich gestaltet. Viel müsse bei Gebäuden und beim Heizen getan werden. Daher gebe es Entlastungen für den Austausch alter Ölheizungen. Sorgenkind sei der Verkehr: Denn trotz besserer Technologie und Energieeffizienz ist der CO2-Ausstoß in diesem Bereich nicht gesunken. Mit alternativen Antrieben – elektrisch und mit Wasserstoff – werde der Klimaschutz vorankommen. Merkel kündigte für die nächsten Monate eine Vielzahl von Gesetzen an". Nächstes Mal kommt sie mit dem Wasserstoffluftschiff. Wenn es dann Bumm  macht, ist's nicht die Hindenburg, sondern die Merkel. Zurück auf der Erde fährt eine TUT-Redaktörin Karussell auf Verkehrskreiseln, während eine in TRO mitteilt, dass ein Schulleiter betont, für einen seiner Lehrer gelte die "Unschuldsvermutung". Der sitzt seit ein paar Monaten in den USA in U-Haft. Warum, das geht wegen der Unschuldsvermutung niemand was an, aber in TRO wird er sich nicht mehr blicken lassen können, denn das Blatt sagt, was niemand wissen soll: "31-Jähriger soll sexuellen Kontakt zu einer 14-Jährigen gehabt haben".  Damit das mit der Unschuld so bleibt, hat "für kommenden Montag die Löhrschule einen Elternabend für die bisherige Klasse des Lehrers einberufen". Welche es ist? Auch das muss niemand wissen: "Er war Klassenlehrer der fünften Klasse“. Die Unschuldigen vom Lande aber vergessen das alles schnell, gell, Redaktionsleiterin? Wie lange gilt für eine Kanzlerin die Unschuldsvermutung? Von Grundgesetz und Klima kann die wirklich keine Ahnung haben. Denn sie ist nicht von hier.

Amtsinhaber Michael Beck ist einziger Kandidat für Tuttlinger OB-Wahl
Oberbürgermeister Michael Beck ist der einzige Kandidat, der sich am Sonntag, 3. November, um das höchste Amt im Tuttlinger Rathaus bewirbt. Das ergab die Prüfung der Bewerbungen durch den Gemeindewahlausschuss am Montagabend...
(Schwäbische Zeitung. Ist der Redaktionsleiter der einzige Tuttlinger, der das für eine Wahl hält? Duden: "Wahl, die, das Sichentscheiden für eine von mehreren Möglichkeiten".)

Zum Klinikgutachten für Spaichingen haben wir einen Leserbrief bekommen.
...Die Kreistagsmitglieder sollen entscheiden. Man fragt sich, zwischen wem oder was? Welche Alternativen zur Schließung wurden behandelt? Dazu gibt auch das Gutachten heute keine Aufschlüsse. Die Schließung wurde schon vor Jahren begonnen, immer mit dem Hinweis, das seien Maßnahmen, die dem Erhalt dienen. Es war Salamitaktik, die das Vertrauen der Spaichinger nicht wert war. Und nun wird von den Kreistagsmitgliedern nur noch Zustimmung erwartet, das Gutachten ebnet pro forma den Weg, es kommt daher wie ein Gefälligkeitsgutachten. Stand etwa im Auftrag, auch eine Möglichkeit zur Restrukturierung der Klinik zu prüfen, mit Möglichkeiten für eine Grundversorgung und Operationen (ohne die eine Klinik nicht überleben kann) in Arbeitsaufteilung zwischen den anderen Kliniken?... Helmut Stoklossa, Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Wie blau und unglaubwürdig ist das denn - mit Überlänge? Der Schreiber ist von den Roten zur grünlackierten Abteilung gewechselt. Es sind die Grünen, welche ihrem Sozialminister wie dem Landrat folgend Spaichingen schließen wollen. Punkt. Schon im März waren sie dafür.  Warum hat er den Brief nicht an den Minister und die grünen Fraktionen im Gemeinderat und im Kreistag geschickt und auch nicht an den Spaichinger Ortsverband, der mit seinen 19 Mitgliedern mutmaßlich die größte Aufmerksamkeit der Redaktionsleiterin erfährt?)

Kretschmann plädiert für Tempolimit auf Autobahnen
Kretschmann plädiert für Tempolimit auf Autobahnen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wer schneller fahre, verbrauche mehr Sprit, so Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Daher sei ein Tempolimit für den Klimaschutz sinnvoll. Außerdem würde es die Unfallgefahr senken und die Kapazitäten von Straßen erhöhen. Das Thema werde in Deutschland anders diskutiert als in anderen Ländern, so Kretschmann. "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen." Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen.
(swr.de. Hohoho! Parallelwelt. Wo kann man vor lauter Staus 130 fahren? Was Klima ist, weiß der Lehrer auch nicht, war ja nicht sein Fach, aber drauflos schwätzen.)

Europa-Park will Marke von 6 Millionen Besuchern knacken
Rulantica soll ein Wachstreiber sein: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa-Park in Rust, rechnet künftig mit mehr als sechs Millionen Besuchern jährlich.
(Badische Zeitung. Frisches Bohnerwachs in der Tastatur? Wohin mit Rust, wer gibt Asyl?)


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NACHLESE
Mainstreammedien und Meinungsfreiheit
Vollgas, Totalitarismus!
Mehr Heuchelei geht nicht
Von Axel B.C.Krauss
Zugegeben, ein gerüttelt Maß Bigotterie war man von den Meinungs-Führern der KPdSU (Kaderpresse der Sowestunion) alias „Mainstream“ alias „Leitmedien“ ja eigentlich schon immer gewohnt, wenn es um das hohe beziehungsweise angeblich so hochgehaltene Gut der Meinungsfreiheit geht. Strenggenommen wurde schon immer gedaumenschraubt, sobald Kommentatoren über den Weidezaun des veröffentlichten Meinensollens sprangen und sich erkühnten, in offiziell erwünschte Narrative zu grätschen....Doch nun scheinen die Exzellenzen so richtig Vollgas geben zu wollen, was Heuchelei betrifft. Ist hier ein Wettbewerb im Gange, von dem ich noch nichts weiß? Deutschland sucht den neototalitären Superstar? Jedenfalls war ich nach längerer Zeit doch mal wieder etwas sprachlos, als ich auf folgende Zeilen über einem Artikel der „Zeit“ stieß („Meinungsfreiheit: Vollgas, Schnitzel!“, 3. Oktober 2019): „Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?“ Ach, wisst ihr, werte Kollegen, ein gewisser Axel B.C. Krauss hatte unlängst Links zu Artikeln und Videos unter euren Artikeln zum unter seriösen, renommierten – also nicht staatlich-institutionell bestallten (liebe Grüße nach Potsdam) oder vom Club of Rome beauftragten – Wissenschaftlern (also echten, ehrlichen, gründlich arbeitenden Naturwissenschaftlern) höchst umstrittenen, noch keineswegs konsensfähigen oder „mehrheitlich“ abgesegneten Propaganda-Narrativ vom „menschengemachten Klimawandel“ gepostet, woraufhin er umgehend fürs Kommentieren gesperrt wurde. Und zwar bei der „Zeit“, dem „Tagesspiegel“ sowie dem „Spiegel“ beziehungsweise bei „Spiegel Online“.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich auf so viel Janusköpfigkeit noch reagieren soll, und belasse es daher bei der einfachen Frage: Ahnt ihr eigentlich, was ihr da anrichtet?...
(eigentümlich frei. An- oder hinrichten, das ist keine Frage. Gehupft und gesprungen.)
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Air Tuerkis
Psychotherapeutenkammer: Klimaleugner psychisch krank?
Das Psychotherapeutenjournal ist das Zentralorgan einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die den Berufsstand der Psychotherapeuten qua Gesetz vertritt. Darin werden jetzt „psychotherapeutische Interventionen“ gegenüber Menschen gefordert, die die „Prophezeiungen der Klimawissenschaftler“ herunterspielen oder gar verleugnen. Die Pathologisierung politischer Gegner schreitet voran.
(achgut.com. Die anderen haben die Schlüssel der Klapsmühle.)

TE-Mediensafari
Vom richtigen und falschen Gebrauch von Religion, Spreu & Weizen
Das Wichtige vom Regionalen trennen: so lautet bekanntlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob manche das verwechseln mit das Wichtige von Religion zu trennen?
VON Alexander Wendt
...„Islamisten sind keine Muslime“, berichtet MDR aktuell. Denn: „Islamisten nutzen den Islam nicht aus religiösen Gründen.“ Eine Religion aus religiösen Gründen nutzen – wer immer den Mitteldeutschen Rundfunk zur Informationsgewinnung nutzt, bekommt solche Perlen gratis nachgeworfen. Bleibt die Frage, welcher Religion "Gott ist groß!"-Rufer mit Keramikmesser nun angehören. Quäker oder Hussiten werden es wohl nicht sein. Bisher ist auch niemand auf die Idee gekommen zu erklären, IRA-Mitglieder wären keine richtigen Katholiken, gewalttätige Sikhs keine Sikhs, und Kreuzfahrer hätten nicht mit dem Christentum zu tun gehabt. Eine gewisse Exklusivität wohnt der Erklärung der Sendeanstalt also inne...
(Tichys Einblick. Wer weder Spreu noch Weizen hat, druckt und sendet Stroh.)

Robert von Loewenstern
So werde ich nie ein Gutbürger!
Samstag war kein guter Tag fürs Besserwerden. Erst erfahren die kleine Frau und ich, dass knapp neben uns ein Freund Allahs das Messer schwang. Dann wird bekannt, dass die Franzosen beim Pariser Massaker auf Teufel – respektive Scheitan – komm raus gelogen haben. Wie soll man da mit der Eigenoptimierung in Richtung Gut- und Mutbürgertum fortschreiten?
(achgut.com. Nur der psychische Ausnahmezustand ist normal.)

Videokommentar von Markus Gärtner
Zeit auf die Straße zu gehen
Von MARKUS GÄRTNER
Wenn Aktivisten gegen jene vorgehen, die ihnen im Wege stehen, können sie restlos unbarmherzig und rabiat sein. Ein Hamburger Tierschutzverein hat es jetzt einer 80jährigen Dame untersagt, weiterhin für das Mitglieder-Café zu backen, weil sie Eier verwendet.So konsequent sind die politische Kaste und die Medien im Mainstream fast nie, wenn es um sie selbst geht. Der Spiegel beschreibt in allen Farben steigende Ozeane und brennende Wälder sowie die „zerstörerische Kraft der Erderhitzung“, wirbt aber an anderer Stelle für Trekkingtouren im Himalaja, ganz so, als könne man angesichts des laut Medien drohenden Weltuntergangs nicht auch in den Alpen oder im Schwarzwald wandern.Mehr noch: Politiker wie Manuela Schwesig und Bodo Ramelow, die gegenüber konservativen Kritikern keinen Millimeter Raum für Toleranz haben, wollen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt sehen – das könnte als „herabsetzend“ empfunden werden. Und wenn radikale Aktivisten Teile von Berlin lahmlegen und Tausende an der freien Fahrt zum Büro oder in die Kita hindern, gelten sie laut manchen Journalisten trotzdem als „höfliche Rebellen“ und als Menschen, die lediglich „zivilen Ungehorsam“ üben oder „kalkulierte Gesetzesbrüche“ begehen.Hier unterscheiden Medien in gute und schlechte Gesetzesbrüche, in die von guten Zeitgenossen und in die von bösen. Wer so argumentiert, spaltet nicht nur die Gesellschaft und höhlt den Rechtsstaat aus, er ebnet auch den Weg für einen Bürgerkrieg, wenn die Zahl der Menschen zunimmt, die Enttäuschung und Wut über die herrschende Politik empfinden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grenzwerte sind auf eine Art zustande gekommen, die keiner Faktenüberprüfung standhält und völlig maßlose Konsequenzen vorschreiben. Das ist die Verabsolutierung eines Ziels.
(Boris Palmer, Grüne, OB von Tübingen)
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Buchmacher
Jetzt bekommt Greta Thunberg beim Nobelpreis doch noch Konkurrenz
Klimaaktivistin Greta Thunberg wird bei den Buchmachern seit Monaten als haushohe Favoritin auf den Friedensnobelpreis gehandelt. Doch wenige Tage vor der Entscheidung erscheint auf einmal eine würdige Alternative auf dem Radar... Die 16-Jährige bekommt kurz vor der Entscheidung erstmals ernsthafte Konkurrenz. Im Frühjahr und Sommer hatten alle anderen Kandidaten, auf die man bei Londoner Buchmachern Wetten abschließen konnte, nur Außenseiterstatus. Dazu zählten neben UNHCR und Reporter ohne Grenzen unter anderen auch Angela Merkel und Donald Trump. Noch am besten schlug sich Jacinda Ahern. Doch auch die Premierministerin von Neuseeland, die nach dem Anschlag auf zwei muslimische Moscheen im März in Christchurch durch ihr besonnenes Auftreten international Anerkennung erhielt, blieb deutlich unter der 20-Prozent-Marke. Und vermutlich, weil die Weltöffentlichkeit den Sommer über kaum mehr was von ihr hörte, ist sie im Kandidatenranking inzwischen zurückgefallen auf Platz vier.Auf Platz drei bei den Buchmachern rangiert im Moment Raoni Metuktire, ein Häuptling aus dem Amazonas-Gebiet, der für den Erhalt des Regenwalds kämpft und gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro. Metuktire hat aktuell eine Gewinnchance von 13 Prozent. Deutlich besser sind die Aussichten des Zweitplatzierten: Ahmed Abiy, der Premierminister von Äthiopien. Abiy hat 2018, kurz nach seinem Amtsantritt, mit Eritrea Frieden geschlossen. Äthiopien und Eritrea waren zuvor seit einem blutigen Grenzkonflikt vor 20 Jahren verfeindet...
(welt.de. Die Welt, nicht nur Deutschland, ist ein Irrenhaus. Einstein hat recht. Krieg ist Frieden. Stimmt. )

Keinen Fahrschein aber zwölf Identitäten
Er war sich offenbar ziemlich sicher, daß die Beförderungsrichtlinien der Deutschen Bahn für ihn nicht gelten. Entsprechend aggressiv reagierte ein 42 Jahre alter Marokkaner, als eine Zugbegleiterin seinen Fahrschein kontrollieren wollte. Er hatte keinen. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Identität staunten die alamierten Bundespolizisten nicht schlecht...Da er auch kein Bargeld besaß, um ein Ticket nachzulösen, und die Mitarbeiter der Deutschen Bahn wüst auf italienisch beschimpfte, riefen diese die Bundespolizei. In Bonn holten die alarmierten Beamten den Afrikaner aus dem Zug.Bei der Überprüfung seiner Identität per Fingerabdruck stellten die Polizisten auf der Dienststelle fest, daß der Mann im polizeilichen Fahndungssystem von 13 verschiedenen Staatsanwaltschaften gesucht wurde. Allein in neun Fällen wegen des Erschleichens von Sachleistungen, also Schwarzfahrens...Er war in der Vergangenheit mit zwölf verschiedenen Namen auffällig geworden, wurde in Italien, den Niederlanden sowie in Deutschland wegen unerlaubten Aufenthaltes gesucht und war zur Ausweisung ausgeschrieben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft...
(Junge Freiheit. Wer sind denn da die Doofen und Dummen?)

„Immer weiter nach links“
Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD
Der Chef des Meinungsforschungsinistuts Forsa prognostiziert eine düstere Zukunft für die SPD. Auch ein Führungswechsel werde daran nichts ändern, so Manfred Güllner.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt ein Verschwinden der SPD voraus. Er wirft ihr vor, die Mitte verloren zu haben und nur nach links zu schwenken. Der Forsa-Chef ist selbst seit 55 Jahren Mitglied der Partei.
(welt.de. Die "spd" ist schon aufgelöst und in der Grünen untergegangen.)

Kopftritt gegen wehrlos am Boden liegenden Menschen "Kampfszene in stilisierter Form"
Staatsanwaltschaft München sieht in „Good night white pride“ keine Gewalt
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 20. Juli veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in München eine Gedenkveranstaltung zu der rechtskonservativen Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg gegen den linksextremen National-Sozialismus. Einige linke Gegendemonstranten hielten das „Good Night – White Pride“-Transparent hoch, das einen Fußtritt mit ausgestrecktem Bein gegen den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden Menschen zeigt. Ich stellte vor Ort gegen die vier Personen, die dieses Transparent hochhielten, einen Strafantrag wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB.Am 27. September erhielt ich hierzu einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft München I. Dieser brutale Kopftritt wird darin allen Ernstes als „Kampfszene zwischen zwei Menschen in stilisierter Form“ gewertet. Eine „Billigung exzessiver Gewalttätigkeit“ könne der Darstellung „nicht entnommen“ werden. Hierzu ist festzustellen, dass diese „Kampfszene“ einem echten Foto exakt nachempfunden wurde. Am 9. Mai 1998 trat der damals 18-jährige dunkelhäutige Harlon Jones einem am Boden liegenden weißen Amerikaner in Ann Arbor City Hall gegen den Kopf. Dies geschah im Umfeld einer Demonstration von weißen Amerikanern, offensichtlich von der Gruppierung „American Knights of the Ku Klux Klan“. Der Kopftreter Jones hat hierzu auch im Rahmen eines Interviews stolz ein Statement abgegeben: „Dann sah ich plötzlich Leute in die andere Richtung rennen, also rannte ich in diese Richtung und es waren ungefähr fünf Leute, die den Kerl auf dem Bild, seinen Freund und eine ihrer Freundinnen jagten. Einer von ihnen wurde angesprochen und gefragt, ob sie KKK seien, und er sagte ja. Also haben wir sie irgendwie verfolgt und der kleinere Typ und sein Mädchen sind davongekommen, aber der andere, größere Typ – es fühlte sich einfach so an, als wären alle für eine Millisekunde gesichert, und ich bin einfach hin und habe ihn getreten. Und das werde ich nie vergessen, als jemand auf mich zukam und sagte: ‚Yo! Sie fotografieren Dich, Mann! Wechsel Deine Kappe mit meiner!‘ Für den Rest des Tages hatte ich nicht einmal die gleiche Kappe.“ Das Original auf Englisch kann man in diesem Artikel nachlesen. Nun, wir von PI-NEWS und alle sachlich argumentierenden Islam-Aufklärer verurteilen selbstverständlich die rassistische Einstellung des Klu Klux Klans, aber das rechtfertigt noch lange nicht brutale Gewalt gegen einen wehrlos am Boden liegenden Menschen. Wer sich so verhält wie dieser junge Farbige, zeigt im Prinzip die gleiche menschenverachtende Einstellung, dazu allerdings noch mit einer hemmungslosen Gewaltbereitschaft. Die Staatsanwaltschaft München I sieht in dieser Darstellung eines brutalen Tritts gegen den Kopf eines am Boden liegenden Menschen aber keine Gewaltdarstellung. Aus dem Begründungstext der Einstellung: *** Auf einer Versammlung der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. am 20.07.2019 in der Sendlinger Straße in München zeigten die Betroffenen ein schwarz-weißes Banner. Auf diesem war zunächst die Aufschrift ,,Good Night White Pride“ zu lesen. Weiterhin waren zwei Personen in weißer Farbe abgebildet. Die stehende der beiden Personen tritt dabei die auf dem Boden liegende in Richtung des Kopfes. Auf der Brust der liegenden Person ist zudem eine Zielscheibe abgebildet. Gegenstand der Vorprüfung war die Frage, ob hierdurch der Tatbestand der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) erfüllt sei. Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. § 131 StGB setzt voraus, dass die Gewaltdarstellung entweder eine Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer, unmenschlicher Gewalttätigkeit zum Ausdruck bringt oder durch die Art und Weise der Darstellung selbst die Menschenwürde verletzt. Diesen Anforderungen genügt die Darstellung einer Kampfszene zwischen zwei Personen in stilisierter Form, auch unter Berücksichtigung des zugehörigen Textes, nicht. Eine Billigung exzessiver Gewalttätigkeit kann der Darstellung nicht entnommen werden.*** Man muss sich nur mal vorstellen, was los wäre, wenn auf der Abbildung ein weißer Mann einen am Boden liegenden Schwarzen gegen den Kopf treten würde, zusammen mit dem Slogan: „Good Night Black Pride“. Oder gar die Variante mit einem am Boden liegenden bärtigen Moslem. Eine Verurteilung wäre absolut sicher. Das ist genau die Doppeljustiz, wie sie von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften oft angewendet wird. Die „Köterrasse“ lässt grüßen. Ich werde gegen diese Einstellung natürlich Beschwerde einlegen. Ich war übrigens auch schon selbst Zielscheibe eines solchen Gewaltaufrufs: Auf Facebook wurde dieses Kopftritt-Logo am 4. Februar 2014, mitten im Münchner Kommunalwahlkampf, auf der Seite „Netzwerk Aktion & Recherche – Die Freiheit watch“ mit meiner Abbildung veröffentlicht. Die gelbe Stoppuhr und die Mütze sind unzweideutig:.....Zum Abschluss darf ich noch erwähnen, dass diese Staatsanwaltschaft München I ganz emsig ist, wenn es darum geht, mich zu verurteilen. So hat sie selbst gegen das Skandalurteil vom 16. Juli in München, als mich eine die Fakten völlig ignorierende Amtsrichterin wegen völligen Lappalien zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, noch Beschwerde eingelegt. Man will ganz offensichtlich eine noch höhere Strafe, vielleicht sogar Gefängnis ohne Bewährung, denn das Strafmaß werde „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Sie wollen mich jetzt also ganz entschlossen mundtot machen und mit Knastandrohung aus dem Verkehr ziehen. Am 27. November ist Termin vor dem Landgericht München I. Da werden wir sehen, ob in Deutschland noch nach Recht und Gesetz oder nach Gesinnung geurteilt wird.
(pi-news.net)

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