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Gelesen

(tutut) - Ist denn schon alles vorbei? "Große geistliche Werke in der Klinik - pm - Es ist Herbst und damit Zeit für das inzwischen schon traditionelle Konzert des Instituts für Alte Musik der Musikhochschule Trossingen unter Leitung von Jan Van Elsacker. Am Sonntag, 20. Oktober, singen und spielen sie wieder um 19 Uhr in der Kapelle des Gesundheitszentrums Spaichingen". Ist es ein Sakrileg, vom Spaichinger Krankenhaus zu sprechen? Es ist ein großes geistiges Werk der Bürger Spaichingens und des ganzen Landkreises TUT, dem momentan nur "Gesundheit!" gewünscht werden kann Denn die hat er nötig angesichts einer vom Landrat angeführten und vom Monopolblatt, das sich für Presse hält, begleiteten Kampagne "Augen zu und durch" mit dem seit Jahresbeginn verfolgten alternativlosen Ziel: Das SpaichingerKrankenhaus wird geschlossen. Die Hilflosigkeit der sogenannten Eliten und Meinungsführer, welche sich einfachhalber hinterm Landrat versammelt haben, unterstützen den Abschaffungskampf gegen ein großes geistiges Werk der Bürger für die Gesundheit der Bürger. Herumhampelei - hat schon mal jemand von den Kreistagsfraktionen, von der "Presse" etwas mit Nährwert zum Krankenhausgutachten gehört? - nutzt nur dessen Abschaffen durch Denkfaulheit. Nun kommt auch noch der frühere Bürgermeister von Fridingen und Ex-MdL mit einem Leserbrief, der zum "Bericht" geadelt wird: "Ströbele schlägt Alternative vor - Seiorenunion macht sich für Krankenhaus stark". Von Krankenhaus kann keine Rede sein, was ihm, offensichtlich muss er den "cdu"-Ersatzmann machen, dazu einfällt. Und "Presse"? Die bangt um ihr Monopol in Spaichingen, weil dort der Gemeinderat wieder ein "Amtsblatt" einführen will. Und so erklärtdie Redaktionsoleiterin ihre Welt und meint, das jüngste Gericht heranführen zu müssen, ohne auf gewisse journalistische Standards hinzuweisen, welche erst Presse ausmachen und auch für sie gelten würden. So erhebt sie den Zeigefinger für das von ihr vertretene Geschäftsunternehmen, denn schließlich geht es um Geld, welches das Amtsblatt der Stadt ersparen würde durch wegfallende Zeitungsanzeigen. Also: "Neue Regeln betreffen Amtsblattsbeschluss - Bundesgerichtshof betont: Gemeinde darf keine presseähnlichen Organe herausgeben". Weiß sie denn, was Presse ist, obwohl sie ihr Tun dafür hält? Seit wann bestimmt Justiz, was Meinungs- und Pressefreiheit ist in diesem Land? Seit sich ein "Unrechtsstaat" des Rechts angenommen und dieses abgeschafft hat. Ist "unahängige Zeitung für christliche Kultur und Politk" etwa Presse? Die Diskussion ist eröffnet.Denn Presse definiert die Schreiberin so, indem sie dem "Amtsblatt" mit gelbroter Karte winkt: "Ein Amtsblatt mit vielen bunten Bildern und einer presseähnlichen Aufmachung und Berichterstattung wird es nach dem Beschluss der höchsten Richter des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2018 nicht mehr geben. Das war in der Debatte bisher zu kurz gekommen". Ist sowas für sie Zeitung? Das Grundgesetz hält sich wohlweislich raus. Diese drei Kriterien muss Zeitung, wasNachricht heißt,  erfüllen, um eine zu sein: aktuell, umfassend, wahrhaftig. Nun darf sie sich dazu erklären. Was hält sie von solchen Kriterien? Amtsblätter sind für Zeitungen immer ein Gräuel, denn sie bedeuten Einnahmeverluste. Um das geht es und sonst um nichts. Es gab schon vor dem heutigen Spaichinger Bürgermister immer wider Versuche, ein Amtsblatt einzuführen mit entsprechender panikartiger überzogener Reaktion von Zeitungsverlagen. Manchmal wurde die "Gefahr" auch mit Geld  erledigt. Da reisten dann schon mal die höchsten Repräsentanten von damals noch zwei regionalen Tageszeitungen nach Spaichingen, auch von Drohungen, Redaktionen zu schließen, war die Rede für den Fall des Falles. Dabei ist ein nun beschlossenes Amtsblatt antik, durch das Internet ist heute jeder in der Lage, Presse und Zeitung zu sein, dieses Monopol, auf das sich eine Spaichinger Redaktionsleiterin bezieht, ist längst unterm Berg, mitsamt ihrem Bundesgerichtshof. Wenn es nach dem geht, dann hat er auch ehern festgschrieben, dass Zigeuner nicht aus rassistischen Gründen in Auschwitz waren, sondern ihrer Mentalität wegen. Darüber könnte sie angesichts ihrer Tätigkeit als Historikerin mal schreiben. Und auch darüber, das ihr Blatt, das ja auch im Internet zu lesen, ist dort rein rechtlich und laut juristischer Haarspaltereien gar keine Presse nach dem Landespressegesetz, denn dort ist bisher mangels Aktualität nur die Rede von "Druckwerken".  So viel zum Recht, dass sich für Recht hält oder, um einen früheren Ministerpräsidenten zu zitieren, welcher rechtswegen abtreten musste: "Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein". Nach dem Motto: Wie es euch gefällt! Daran halten sich auch Klima und Gletscher. Ein Kommen und ein Gehen. Jetzt gehen sie gerade mal wieder, was geschichtlich sich stets positiv für die Menschheit und das Entstehen von Hochkulturen ausgewirkt hat. Es gibt also noch Hoffnung auf der  "Andrea Doria":  "Abschied von den Eisriesen - Die Alpengletscher schmelzen wegen des Klimawandels immer schneller - Vom Schneeferner an der Zugspitze existiert nur noch ein kümmerlicher Rest". Wer kann schon auf Gletschern und in Höhlen  Zeitung machen? Nun muss aber der Untersteller ran mit seinem Artenschutz: Rettet den Gletscherfloh! Wo bleibt das Volksbegehren?  Merkel und Macron  haben ganz andere Sorgen und nun auch Angst vorm Fliegen.  Sitzen ist schöner.  Es steckt an. "Rendezvous der Regierungschefs - Endlich mal gutes Essen im Flieger: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron speisten am Donnerstag beim deutsch-französischen Ministerrat im Rumpf eines Flugzeuges. ."

Heuberg bekommt einen Notarzt
Der Bereichsausschuss der Kassen und Ärzte hat beschlossen, auf dem Heuberg einen weiteren Notarztstandort im Kreis einzurichten. Das hat Landrat Stefan Bär im Rahmen der Informationsveranstaltung des Kreises in der Spaichinger Stadthalle bekannt gegeben...Das sei das Ergebnis eines Schulterschlusses, auch zusammen mit den Heuberger Firmen, die Gesundheitsversorgung im nördlichen Landkreis zu stärken....Bär sagte am Mittwoch in Spaichingen auf den Hinweis auf die Bedeutung des Spaichinger Krankenhauses für den nördlichen Landkreis, dass die Interessen des Heubergs nicht in allen Feldern identisch seien, mit denen Spaichingens.
(Schwäbische Zeitung. Ein starkes Stück, von diesem Landrat! Für wen hält der sich? Der "Presse" fällt dazu nichts auf? Will Bär die Bevölkerung auseinanderdividieren?  Sind die Interessen dieses Landrats identisch mit denen der Bevölkerung des Kreises? Maßt sich Bär nicht etwas an, das ihm gar nicht zusteht, denn er ist nicht von der Bevölkerung gewählt, die Interessen der Bevölkerung hat deren Vertretung, der Kreistag, im Blick zu haben. Meint er, die Verlängerung des Arms eines grünen Sozialministers zu sein? Wo ist denn der wirkliche Notfall dieses Kreises? Interessiert die Bevölkerung gar nicht, auf welchem Niveau die Gsundheitsversorgung des Kreises TUT ist?)

HUSCH IM BUSCH - DAS IST RESSE
Kleintransporter landet im Gebüsch
Ein Kleintransporter ist am Mittwochnachmittag an der B 14 zwischen Spaichingen und Balgheim von der Fahrbahn abgekommen, über ein Stück Wiese gefahren und in einer Gruppe junger Bäume gelandet. Beim Eintreffen der Feuerwehr am Unfallort befand sich ein PKW unterhalb der Straße im Straßengraben...
(Schwäbische Zeitung. Das ist Presse! Sowas darf ein Amtsblatt nicht. Sagt der Bundesgerichtshof.Die Verwandlung eines Kleintransporters zum Pkw. Auch die Veröffentlichungen von Anwesenheitslisten sind Presseexklusivität, was soll so ein Schrott in einem Amtsblatt?  Also: "Die Batterie des Fahrzeugs wurde abgeklemmt, der Motorraum mittels Wärmebildkamera kontrolliert und der Brandschutz an der Einsatzstelle sichergestellt. Im Einsatz war neben der Feuerwehr Spaichingen mit knapp zwei Dutzend Mann und fünf Fahrzeugen der Rettungsdienst des DRK sowie die Polizei". Dazu liefert ein Redaktör ein Foto von Auto wie parkend im Gebüsch stehend. Feuerwehr, "Presse", Sensationen.)

Kleintransporter - die Zweite
Nun legt "Presse" zu dieser Unfallkatastrophe nach,  warum nicht gleich?, aus der Polizeiquelle: "Schwere Verletzungen hat sich ein 90-jähriger Lenker eines Fiat Doblo bei einem Unfall am Mittwoch, gegen 14 Uhr, auf der Bundesstraße 14 zugezogen. Der Senior war auf der B 14 von Balgheim in Richtung Spaichingen unterwegs und kam aus noch nicht geklärter Ursache immer weiter nach links. Entgegenkommende Autofahrer konnten nur durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß verhindern. Im weiteren Verlauf kam der Fiat nach links von der Straße ab. Der Wagen fuhr noch ungebremst rund 50 Meter durch eine Wiese und prallte schließlich gegen einen Baum. Der entstandene Sachaschaden wird auf rund 2.000 Euro geschätzt". (Polizeipräsidium Tuttlingen)

„Liberalismus ist eine Haltung“
...Der FDP-Kreisverband hat am Mittwochabend in der Kulturfabrik Kesselhaus fünf langjährige Mitglieder geehrt. Ehrengast war der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Vier der fünf Jubilare kommen aus Trossingen, wo „die FDP eine steile Karriere hingelegt hat“, wie Bürgermeister Clemens Maier feststellte...
(Schwäbische Zeitung. Wer hat diese Haltung? Immer wieder Ernst und Ernst und Bensch mit ihren Dauerehrungen und dann noch Maier. Wann beschäftigt sich die FDP mal mit der Jetztzeit und der Realität? Liberalismus ist keine Haltung, sondern Politik der Freiheit und des Patriotismus. Das war einmal, die "fdp" hat nichts mehr damit und mit der FDP zu tun. Das Absingen einer inoffiziellen "EUdSSR-Hymne" und von "Die Gedanken sind frei" verhöhnt die wahre Situation der Deutschen und von Deutschland, das zu einer kommunistischen Diktatur eines Unrechtsstaats geworden ist. Was nützt es, wenn Ältere wie Gerhard Nostalgie pflegen, aber an der Realität vorbeireden. Da die "fdp" ihr mögliches Potential nicht ausschöpft, sondern Merkels Einheitsblock nachläuft und am liebsten in ihre Kitteltaschen schlüpfen würde, spielt sie in der deutschen Politik gewichtslos keine Rolle mehr. Auch in Trossingen ist die Karawane längst vorbei.)

Automobilzulieferer Allgaier und Brose streichen Stellen
Der fränkische Autozulieferer Brose will in den nächsten drei Jahren in Deutschland 2.000 Arbeitsplätze abbauen. Als Gründe nannte das Unternehmen in Coburg den rückläufigen Markt in China und interne Strukturen. Auch der Automobilzulieferer Allgaier im württembergischen Uhingen will Stellen streichen. Als Begründung nannte das Unternehmen den Wandel in der Autoindustrie und schlechte Wirtschaftsaussichten. ...Bei Allgaier in Uhingen arbeiten rund 1.200 Beschäftigte.
(swr.de. Wer Industrie abschafft, braucht keine Beschäftigten. Gut leben geht auch ohne Arbeit, Deutschland zeigt das jeden Tag, bis gar keiner mehr arbeitet, dann kommt das Geld aus der Steckdose eines kommunistischen grünen Merkelhimmels.)

Die Gutsherren legen die Axt an
Von Josef-Otto Freudenreich
Die Nebel im Stuttgarter Pressehaus lichten sich. Zumindest beim Sparprogramm. Geschlossen werden sollen die Redaktionen in Esslingen, Böblingen, Waiblingen und Göppingen. Der Einheitsbrei wird immer breiter. Willkommen beim "Townhall-Meeting". So heißt das heute bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). Früher sagte man Betriebsversammlung dazu. Früher hieß der Chef aber auch Richard Rebmann, und der kam aus dem Schwarzwald. Heute ist der Chief Executive Officer (CEO) ein Mann vom Fernsehen, der in München residiert und eine gepflegte Managersprache spricht: Christian Wegner, 45, seit 15 Monaten im Amt, vorher Vorstand für Digitales bei ProSiebenSat1. ...über allen schwebte die neue Losung: "Zukunft durch Wandel"... Sie soll helfen. Gegen Abo- und Anzeigenschwund. Wegner kündigte an, mehr als 100 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren investieren zu wollen. Wohin? Nicht in Journalismus direkt, eher in wachstumsstarke Firmen, die sich digital um Bildung und Gesundheit kümmerten. Dating-Portale will er nicht kaufen, das hat Wegner bei ProSiebenSat1 mit Parship getan. Daneben gelte es selbstverständlich, Synergien zu nutzen in den 16 Tageszeitungen und 150 Fachblättern, die zum Konzern gehören. Ziel sei es, "Top-Journalismus" anzubieten, "Abo-Marktführer für Qualitätsmedien", kurzum zur "attraktivsten Mediengruppe" in Deutschland zu werden. Inwieweit hier möglicherweise widerstreitende Wahrnehmungsbefunde vorliegen könnten, wurde nicht gefragt.Für den Betriebswirtschaftler Wegner, der durch eine journalistische Nähe bisher nicht aufgefallen ist, sind solche Gedankengänge normal. Er sieht die Zahlen im Geschäftsfeld Print und ist entsetzt. Er sieht zwei Redaktionen an einem Ort und sagt sich, dass eine billiger ist. Er sieht die Entwicklung im Geschäftsfeld Digital und hat Hoffnung. In einem Jahr will er die Digitalauflage der "Süddeutschen Zeitung" verdoppelt haben, auf 150 000. Online first, das ist nicht neu, aber jetzt wie in Stein gemeißelt, obwohl niemand weiß, ob’s klappt....Erst im hinteren Teil des PR-Textes wird kurz erwähnt, dass die SWMH bis Ende 2020 einen Stellenabbau in "jeweils zweistelliger Höhe" beim Süddeutschen Verlag, bei der Medienholding Süd (StZ, StN, Schwarzwälder Bote) und in der Holding selbst erwarte. Man gehe aber davon aus, dass das "überwiegend sozialverträglich" umgesetzt werden könne. Im "Handelsblatt" war von 150 wegfallenden Stellen die Rede, und davon, dass es Wegner wichtig erscheine, die Beschäftigten mit zu nehmen. Bei Verdi hat man davon noch nichts gemerkt. Das sei ein "Personalabbau nach Gutsherrenart", schäumt Siegfried Heim, der Leiter des Landesfachbereichs Medien. Hier habe man es mit einem milliardenschweren Medienkonzern zu tun, der den Betriebsrat vor vollendete Tatsachen stelle,.. Die Gewerkschaft spricht von 40 bis 45 Stellen, die in der 270-köpfigen StZN-Redaktion gestrichen werden sollen. ..Nach Kontext-Informationen müssen StZ und StN auch jeweils drei ihrer zwölf sogenannten Exklusiv-Autoren einsparen....Bei der "Eßlinger Zeitung" (EZ/Auflage 36 000) existiert noch eine Lokalredaktion mit 20 Köpfen, die StZ-Filiale kommt auf fünf, ab 1. April 2020 sollen es insgesamt nur 20 sein. ....Die neue Botschaft heißt jetzt: Die Inhalte der Regionalzeitungen "in größerem Umfang als bisher" von Stuttgart aus steuern. Jüngster "Premium-Partner" (Dachs) ist die Mittelbadische Presse mit dem "Offenburger Tageblatt" (Auflage 46 500), die sich den StN-Mantel umhängen darf... Erwartbar ist jetzt wieder eine kurz aufflammende Diskussion über die Pressevielfalt im Land, um die es wahrhaft schlecht bestellt ist. ...Da wird sich Winfried Kretschmann die Augen reiben und überlegen, ob er einen anderen Redenschreiber braucht. Jedes Mal, wenn er wieder zu einem Verlagsjubiläum eilt, preist er die unabhängige und kritische Presse im Land, und dass sie für eine Demokratie unverzichtbar sei.
(kontextwochenzeitung.de. Ohne Demokratie auch keine Presse, die ist nur noch als freie existent.)

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NACHLESE
Kampagne der Bundesregierung
Nur in Deutschland
Boris T. Kaiser
...Die deutsche Bundesregierung läßt sich vom deutschen Steuerzahler eine „Das ist sooo deutsch“-Kampagne finanzieren, in der sie den Deutschen als kleingeistigen und unmodischen Spießer veralbert.Das Ganze auch noch anläßlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung und der friedlichen Revolution in der DDR. Können Sie sich vorstellen? Das ist sooo deutsch. Deutschland ist nämlich wohl das einzige Land der Welt, in dem sich die Bürger von ihrer gewählten Regierung nicht nur wirklich jede Frechheit gefallen lassen, sondern in dem es auch allgemein üblich ist, das eigene Land und die eigene Mentalität vor allem mit negativen Attributen zu verbinden. Viele dieser negativen Zuschreibungen tauchen auch in der Regierungskampagne auf. Auf großflächig angebrachten Plakaten und in kleinen, leicht antideutsch anmutenden Werbeclips...
(Junge Freiheit. Volksverblödung so deutsch. Die Barbaren sind schon im Land, ganz oooben und grenzenlooos. Primitiver geht Deutschfeindlichkeit nicht - von Merkel und ihrer Kamarilla.)
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Soso! So dooof  ist nicht Deutschland, wie eine Bundesregierung meint sein zu müssen, als eins von vielen,  Pippi-Angela Langstrumpfs Welt, in der es weder eine "friedliche Revolution" gab, denn Revolutionen sind nie friedlich, noch Einfalt Vielfalt sein kann. Eine Regierung und ihre Kommission zum Selberschämen.

Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW
In Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien eskaliert und neun Menschen verletzt worden. Darunter waren fünf Polizisten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Demnach war es bei einer Kurden-Demonstration in der Innenstadt von Bottrop am Mittwochabend zwischen Teilnehmern der Demo und mehreren Passanten türkischer Herkunft zu Provokationen und Steinwürfen gekommen. "Ein Aufeinandertreffen konnten wir nur dadurch verhindern, dass wir mit starker Polizeipräsenz in der Innenstadt unterwegs waren", sagte die Sprecherin. Neben einem der verletzten Polizisten mussten auch drei Demonstranten ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Fünf Menschen wurden wegen mutmaßlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen. In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Deutscher bei einer Kurden-Demo durch Messerstiche schwer verletzt. Ein bislang Unbekannter habe den 50 Jahre alten Mann mit einem Messerstich in den Rücken verletzt, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Die genauen Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Eine Mordkommission wurde eingesetzt, außerdem hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. In vielen Städten demonstrieren in diesen Tagen Tausende Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Viele von ihnen werfen der Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor.
(focus.de. Wenn schon das Recht weg ist, wie wäre es mit einem Anruf des Heiligen Augustinus? "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Wo hat die ihren Sitz?)

Manfred Haferburg
Energiewende à la Française?
Die französische Regierung arbeitet still und leise daran, sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) zu bauen. In einem Schreiben an den Vorstand des französischen staatlichen Energieversorgers EdF gibt die französische Regierung einen Fahrplan vor, der zum Bau von sechs EPR-Reaktoren in den nächsten fünfzehn Jahren führen könnte. ...„Les Echos“ hat die Betrachtungen öffentlich gemacht, nach der der Bau von sechs neuen EPR’s mit jeweils 1.500 Megawatt ab dem Jahr 2025 zur Aufrechterhaltung der französischen Stromversorgung notwendig wäre....Der EPR war ursprünglich ein französisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt von Framatom und Siemens. Siemens hat sich komplett aus dem Projekt verabschiedet und Areva baut nunmehr allein dieses am meisten fortgeschrittene Kernkraftwerk der Welt. ...In China laufen bereits zwei EPRs in Taishan. Im Finnischen Olkiluoto geht derzeit ein EPR mit zehnjähriger Verspätung und immensen Kosten in Betrieb. Der EPR in Flammanville/Frankreich hat bisher sechseinhalb Jahre Verspätung, was eine Kostensteigerung à la BER, nämlich eine Vervierfachung der Investitionskosten zur Folge hatte. Im Vereinigten Königreich entstehen gerade zwei neue EPRs...Im CO2 Ausstoß pro Kopf liegt Frankreich jedenfalls mit 6,5 t/a weit vor Deutschland mit 11 t/a und nimmt damit Platz 8 im Europavergleich ein, Deutschland landet auf dem kläglichen Platz 24. ...Nebenbei sei erwähnt, dass der Strom in Frankreich mit 16 Cent pro KWh nur halb so viel kostet wie in Deutschland, ...
(achgut.com. Wenn "Europa" doch eins und grenzenlos ist, warum kann dann Strom nicht wie alles andere in Frankreich gekauft werden?)

Videokommentar von Markus Gärtner
Breaking News vom Märchenberg
Von MARKUS GÄRTNER
„Worauf man als Internetnutzer achten muss“, warnt uns der NDR vor Fake News. Auch Wikipedia erklärt uns, das Internet und die sozialen Netzwerke hätten dafür gesorgt, dass „falsche Nachrichten“ eine „stärkere Verbreitung bekommen haben“. So werden wir seit Jahren konditioniert: Fake News sind ein quasi exklusives Produkt von rechten Hassrednern und Verschwörungstheoretikern im Internet. Doch diese Behauptung ist selbst Fake News. Das hat in dieser Woche wieder mal das ZDF bewiesen. In der „heute“-Sendung am Montag wurde darüber berichtet, dass der Inhaber eines Biomare-Ladens in Leipzig die Hirse der Spreewälder Hirsemühle aus den Regalen genommen hat, weil deren Inhaber Jan Plessow dem Vorstand der AfD Spree-Neiße angehört.Seitdem beschäftigt der Aufreger um die AfD-Hirse die sozialen Kanäle. Dort wird darauf hingewiesen, dass die in der Sendung aufgetretene „Kundin“ des besagten Biomare-Ladens, Monika Lazar, in Wirklichkeit nicht irgendeine Kundin ist, sondern die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen, eine ausgewiesene AfD-Hasserin. Von der Jungen Freiheit bis hin zu Jouwatch wurde entlarvt, wie die Sendung des ZDF aus der Grünen-Politikerin eine beliebige Anti-AfD-Kundin machte. Das ZDF nahm angesichts der wachsenden Proteste den Beitrag aus der Mediathek, besserte ihn still und leise nach, und lässt Monika Lazar jetzt so auftreten, wie sie jeder seriöse Journalist von Anfang an vorgestellt hätte, als B´90/Die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Geändert wurde bis zur Produktion unseres Videos jedoch NICHT die ebenfalls entlarvende, weil lückenhafte Präsentation des Ladenbesitzers in dem ZDF-Beitrag, Malte Reupert. Der ist nämlich nicht nur Geschäftsführer von Biomare in Leipzig, sondern auch Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Nordsachsen. Das beweist auch ein Blick auf die Webseite der Grünen in diesem Verband. Hier rundet sich die Geschichte um die Fake News ab. Und die Moral von der Geschicht´: Vertrau dem Zwangs-TV nicht, zumindest ohne gründliche Verifizierung der Sendungen mit Hilfe der sozialen Kanäle. Denn dort gibt es nicht nur ebenfalls Fake News, sondern auch viele Tausend aufmerksame Bürger, die offenbar – und dankenswerterweise – genau darauf achten, ob wir ordentlich informiert werden im GEZ-TV. Werden wir nicht, lautet das Fazit.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Und nun zum Sport. Nach über 20 Polizeieinsätzen, und weil seine C-Jugend aus Flüchtlingen und Migranten wieder mal ihre Gegner mit Tritten und Fäusten zusammengeprügelt hatte, meldet der TSV Burgdorf die jungen Lauser nun bei der Liga ab und erklärte das Integrationskonzept für gescheitert. Schade, aber nachvollziehbar. Nicht stattgeben können wir allerdings dem Gesuch, „einen Hilfsfond für Opfer von Gewalt auf dem Fußballplatz“ aufzulegen. Bitte hinten anstellen!
(Stephan Paetow, auf Tichys Einblick)
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News-Redaktion
Atomkraft: Deutsches Umweltministerium setzt Schweiz unter Druck
Das deutsche Bundesumweltministerium hat offenbar versucht, Einfluss auf die Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke zu nehmen. Laut einem Bericht der NZZ hat die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) von der Schweizer Bundesrätin für Umwelt verlangt, alle Schweizer AKW „zeitnah“ abzuschalten.
(achgut.com. Ist das nicht der Krigsfall aus Notwehr? Wenn nun die Schweiz ihre Feuerwehr mobilisiert, dann sieht es aber düster aus! Seit Kriegsende ist Deutschland wie Japan nach der UN-Charta noch immer "Feindstaat". Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen - auch ohne weiteres UN-Mandat.)

„Europa ist die Antwort“. Und die Frage?
Das Nachspiel zu den EU-Wahlen 2019 im deutsch-polnischen Kontext
Von Gastautor Professor Dr. David Engels, Senior Analyst am Instytut Zachodni in Poznań
Wer gehofft hat, die EU-Wahlen 2019 würden die seit lange kritisierten Defizite der EU auch nur ansatzweise beheben, dürfte sich schwer getäuscht sehen und sollte sich bald auf ein übles Erwachen einstellen, wenn er die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat. „Europa ist die Antwort“, so konnte man es viele Wochen lang immer wieder auf den Wahlplakaten der SPD zu den anstehenden EU-Wahlen 2019 lesen, und viele stellten sich die Frage: „Worauf?“ Sollten die Wähler gehofft haben, die Frage hätte heißen können: „Wie sichern wir mehr Demokratie und Transparenz auf diesem Kontinent?“, dürften sie spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens und Christine Lagardes gemerkt haben, dass sie sich geirrt haben, wie wir es vor allem am Beispiel der deutschen und der polnischen Wähler exemplarisch veranschaulichen wollen...
(Tichys Einblick. Die Frage weiß nur der Wind, und der wird vermühlt und gerädert.)

Debattenkultur
Nichtantworten ist auch eine Antwort
Wir müssen reden, heißt es überall. Die Gesellschaft müsse im Gespräch bleiben. Miteinander sprechen, einander zuhören, diskutieren. Doch in der Praxis bleibt von der viel beschworenen Lust am Streit wenig übrig. Ein Realitätscheck der JUNGEN FREIHEIT.
(Junge Freiheit. Lieber nichts als Falsches sagen. Das war schon immer so bei Adolf, Erich und Erben.)

Nationalspieler
Türkischer Botschafter hält Kritik an Militärgruß für rassistisch
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, kann die Empörung über den militärischen Gruß der türkischen Fußball-Nationalspieler nicht verstehen. „Es grenzt wirklich an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus“, sagte Aydin.
(Junge Freiheit. Ist das ansteckend?)

Die Fälle Agathe Lasch und Bernd Lucke an der Uni Hamburg
Sprengung einer Vorlesung – Hamburger Nazis zeigen ihre hässliche Fratze
Als 1934 an der Uni Hamburg die Hochschulprofessorin Agathe Lasch eine ihrer Vorlesungen zum Thema „Niederdeutsche Sprache“ halten wollte, könnte das so ausgesehen haben:  *** Der Hörsaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. In den Gängen und auf der Tribüne stehen meist junge Leute, nicht alle sind Studenten. Der Studentenbund der Nationalsozialisten hatte die Vorlesung im Vorfeld bekannt gemacht. Seine Anhänger waren dem Aufruf gefolgt und zahlreich erschienen, um zu zeigen, dass sie in der Überzahl sind.Als die zierliche Frau ihren Vortrag beginnen will, beginnen die Jungen im Saal zu skandieren: „Es gibt kein Recht auf Judenpropaganda! Es gibt kein Recht auf Judenpropaganda!“ Im rhythmischen Klatschen berauschen sich die jungen Leute an ihrer Machtdemonstration. Eine Zeitlang bleibt Lasch am Rednerpult stehen, wartet ab. Dem Mob reicht das nicht. Er fühlt sich sicher, denn die Polizei ist zwar anwesend, aber nicht in dem Saal, sondern davor. Im Saal ist dagegen die Sturmabteilung der Partei, die ihre braunen SA-Flaggen entrollt.Die Zuhörer beginnen nun, die Vortragende mit Gegenständen zu bewerfen, manche versuchen sie vom Rednerpult wegzudrängen. Als sie sich auf einen leeren Platz zwischen den Studenten setzt, um abzuwarten, versuchen SA-Leute zu ihr durchzudringen. Studenten, die dafür keinen Platz machen, werden beschimpft und bedroht. Schließlich wird Lasch von der Polizei angeboten, sie vom Gelände der Uni zu bringen, Agathe Lasch nimmt das Angebot an.In einer Stellungnahme der Nationalsozialisten zu Frau Lasch wird betont, dass sie ihren Verpflichtungen nachzukommen habe. Allerdings müsse „die Universität“ es auch „aushalten“, dass sich gesellschaftliche Konflikte des deutschen Volkes in ihren Mauern widerspiegeln, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten deutschen Geschichte und der jüdischen Einflüsse darauf.*** Soweit die konstruierte Vorlesung der Agatha Lasch im Jahre 1934 an der Uni Hamburg, dem Jahr, in dem sie endgültig ihren Lehrstuhl für Niederdeutsche Philologie räumen musste. Ihr zu Ehren ist heute ein Hörsaal mit ihrem Namen benannt.
Der Agathe-Lasch-Platz in Hamburg, benannt nach der jüdischen Hochschulprofessorin. In diesem Hörsaal wollte Bernd Lucke am gestrigen Mittwoch eine Vorlesung zum Thema „Makroökonomik“ halten. Wie sich das abspielte, können Sie im FOCUS nachlesen. Sollten Ihnen Ähnlichkeiten zu früher auffallen, so sind die kein Zufall, sondern systembedingte Zwangsläufigkeiten.
(pi-news.net)

Extinction Rebellion
Londoner Pendlern reicht’s: Prügel für Klima-Aktivisten
VON Redaktion
Londoner, die wie jeden Wochentag zu ihrer Arbeit wollten, bewarfen, wie LBC berichtete, die Blockierer zuerst mit Sandwichs, dann zogen sie die Aktivisten vom Wagendach des Zuges und verabreichten ihnen Schläge...Wie LBC Radio und Sky News berichteten, kletterten zwei Extinction Rebellion-Vertreter in der Station Canning Town mit Hilfe einer Leiter auf das Dach eines Zugs der Jubilee Line, und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift „Business as usual = death“. Insgesamt nahm die Polizei vier Extinction-Rebellion-Mitglieder fest, drei in Canning Town und einen in Stratford Station. Später verhafteten die Beamten ...Auf die Blockierer wartet nun ein Verfahren wegen Eingriffs in den Verkehr....Extinction Rebellion kündigte trotzdem weitere Versuche an, den Nahverkehr in der britischen Hauptstadt lahmzulegen.
(Tichys Einblick. Ja,darf man das, sich gegen Gewalt und Faustrecht wehren?)

Andrej Babis
Tschechien will neue Kernkraftwerke notfalls gegen EU-Recht bauen
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, den Bau neuer Kernkraftwerke in seinem Land im Notfall auch gegen EU-Recht voranzutreiben. „Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müßten“, sagte Babis am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag.
(Junge Freiheit. Was geht das die EUdSSR an?)

Kanzleramtsminister Braun verweigert erneut die Antwort
Bundesregierung weiß noch immer nicht, wie Hauptstadt Israels heißt
Von JÖRG HALLER
Die Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zur Sache. Sie weiß weder, welches die Hauptstadt Israels ist – noch weiß sie, wer für die Festlegung von Hauptstädten zuständig ist. Das Kanzleramt spricht erneut der Knesseth die demokratische Legitimität ab und verweigert simple Fakten. Sie will Jerusalem, seit 69 Jahren Israels Hauptstadt, nicht anerkennen – aus Appeasement und falscher Rücksicht vor dem Islam, einer muslimisch dominierten UNO und einer auf Teufelkommraus erzwungenen Einheitlichkeit einer supranationalistischen EU.Mit drei simplen Fragen demaskierte die AfD-Fraktion mit Petr Bystron und Dr. Rainer Kraft bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag deren antiisraelische Haltung, die in keiner anderen Frage deutlicher zu Tage tritt als in der Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen – und so das natürliche Recht auf Selbstbestimmung des demokratischen Staates Israel zu achten. Die Anerkennung Jerusalems wurde als Hauptstadt sowohl von den USA als auch von Russland (hier immerhin West-Jerusalem) und vielen anderen Staaten vollzogen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf Rumänien und andere osteuropäische Länder ausübte, sich ja nicht den USA anzuschließen.Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fragte schon 2018 die Bundesregierung nach der Hauptstadt Israels. „Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte nur mit einem Ortsnamen antworten)“? Die Nicht-Antwort der Bundesregierung sorgte 2018 für Wut und Unverständnis in Israel, u.a. in der Jerusalem Post und Times of Israel.
Kanzleramtsminister weiß nicht, was er antworten soll
So richtete Bystron am Mittwoch im Bundestag erneut seine Anfrage an den Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU): „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, Sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.“ Seine Frage sei eine einfache, so Bystron: „Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen? “Braun war sichtlich von der Frage überrascht: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland, sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.“Bystron ließ sich davon nicht beirren: „Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“Die Bundesrepublik Deutschland mache alles andere als israelfeindliche Politik, antwortete Braun, „aber ich glaube, dass Sie gerade versuchen, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren, und das finde ich mehr als unangemessen.“
Für Jerusalem soll nicht gelten, was für Berlin selbstverständlich ist
Bystrons Abgeordnetenkollege Dr. Rainer Kraft zeigte daraufhin den Doppelstandard auf: Er erinnerte daran, dass der Bundestag in Berlin sitzt, weil das Parlament beschlossen habe, Berlin zur Hauptstadt zu machen, wie das jedes souveräne Land mache. „Was ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige Gremium, um zu entscheiden, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?“ Der sichtlich verunsicherte Braun wich wieder aus: „Der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“Die kurze Szene zeigt – eine Feigheit, wirklich zum jüdischen Staat zu stehen, eine falsche Unterordnung unter einer islamisch dominierten UNO – unter dem Deckmantel des Völkerrechts, das im Falle Jerusalem mal eben außer Kraft gesetzt wird, so wie viele UN-Gremien auch in vielen anderen Fragen Israel mit doppeltem Maß beurteilen, oder genauer: ständig verurteilen.Ostjerusalem wird von Palästinenser-Organisationen als Hauptstadt eines palästinensischen Staates beansprucht, während radikalere Palästinenser-Gruppen die gesamte Stadt als Hauptstadt fordern.Man bedenke: den modernen Staat Israel es gibt seit seiner Ausrufung 1948 und Jerusalem wurde 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Seit 69 Jahren möchte also Deutschland wieder bestimmen, wo Juden leben dürfen und wo nicht (standardisierte deutsche Kritik an der sog. Siedlungspolitik Israel) und es besser wissen, als die über 5.000-jährige Geschichte der Juden, die europäisch-jüdisch-christliche Bibel und die simplen Fakten im Atlas, die alle ausdrücklich sagen: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Abermillionen Touristen fahren jährlich in Israels Hauptstadt – Jerusalem, dort ist der Sitz des israelischen Parlamentes, der Ministerien und das religiös-geistliche Zentrum des gesamten Judentums einschließlich der Diaspora – und des Christentums.
Die Jerusalem-Lüge im Koran – der Ursprung des Problems
Die Problematik zur Anerkennung Jerusalems findet ihren Ursprung im Koran: dort wird Jerusalem („El Kuds“) kein einziges Mal erwähnt. Aber die Muslime behaupten, dass die im Koran, Sure 17,1 erwähnte „fernste (auf arabisch im Koran: „al-aqsa“) Moschee“ bei der beschriebenen Himmelfahrt Mohammeds auf dem Tempelberg in Jerusalem stand. Auf dem Felsen im moslemischen Felsendom sei gar ein Fußabdruck des Pferdes Mohammeds bei dieser Himmelfahrt zu sehen. Aber: Zur Zeit Mohammeds, der 632 n.Chr. starb, stand auf dem Tempelberg gar keine Moschee.Erst 715 n.Chr., fast 100 Jahre nachdem der Koran die Al-Aqsa-Moschee erwähnt hat, baute Kalif El-Walid eine Moschee auf dem Tempelberg mit diesem Namen (die ja heute noch steht). Der Kalif erklärte, Mohammeds Pferd habe auf diesem Felsen bei seiner Reise in den Himmel einen Fußabdruck hinterlassen. Während Mekka und Medina eindeutig mit der Anfangsgeschichte des Islam verbunden sind und ihre hohe Bedeutung für den moslemischen Glauben einer kritischen historischen Analyse standhält, beruht die Bedeutung Jerusalems für die Muslime auf einer dreisten Lügenlegende. Schaut man sich nun die EU-Welt an, wie sie den arabischen Einstellungen Raum gibt, so erkennt man, wie weit sich Europa von der Wahrheit entfernt hat – und Israel immer mehr im Stich lässt.
(pi-news.net)

Mehrere Studien ausgewertet
Angst vor Tabus: Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen
Die Deutschen fühlen sich offenbar in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt, wie Untersuchungen zeigen. Eine zu starke Eingrenzung der Meinungen kann  schaden - andererseits ist es normal, dass es Grenzen des Sagbaren in einer Gesellschaft gibt.
(focus.de. Linke Schlagseite ist normal und nicht gefühlt, Menschenrecht tabu.)

Sultan in Nöten
Hat sich Erdogan verzockt?
Von MANFRED ROUHS
Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Norden Syriens ist das schlimmste Debakel in der seit 2003 währenden Präsidentschaft Recep Erdogans. Und mit jeder Woche, die der Konflikt andauert, wird es schlimmer. Mit seinem gegen die Kurden gerichteten Feldzug hat er sich in eine Konfrontation mit Russen und US-Amerikanern hineinmanövriert, die er nicht erfolgreich bestehen kann. Wofür Hitler acht Jahre brauchte – nämlich, den Schulterschluss der beiden Weltmächte zu provozieren -, das schaffte Erdogan mit einer einzigen Fehlentscheidung innerhalb weniger Tage. Und das, obwohl ihn Trump noch kurz vor Beginn seines politischen Amoklaufs gewarnt hatte.
Vermeintlich leichte Beute
Das Kalkül des Sultans am Bosporus war es offenbar, mit dem Einmarsch in einen 444 Kilometer langen und rund 35 Kilometer breiten, von Kurden bewohnten Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze gegen geringen militärischen Widerstand kurdischer Milizen, die nur über wenige schwere Waffen verfügen, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Er wollte das Piemont einer kurdischen Nationalstaatsbildung ausradieren, Siedlungsraum für arabische Flüchtlinge aus Syrien schaffen und seinen innenpolitischen Kritikern, die ihm u.a. die wirtschaftliche Misere der Türkei vorhalten, durch außenpolitische Konfrontation den Wind aus den Segeln nehmen und die nationale Geschlossenheit der Türken einfordern.Erreicht hat er das genaue Gegenteil: Solidarität aus aller Welt stärkt den Kurden den Rücken, die sich zäh und erfolgreich verteidigen. Die Präsenz syrischer und überlegener russischer Streitkräfte in der Region verhindert einen türkischen Durchmarsch. Das türkische Militär beherrscht jeweils nur dasjenige Stück Boden, auf dem die türkischen Soldaten gerade stehen, ist aber von einer Kontrolle der Region weit entfernt. Was aus zwangsumgesiedelten syrischen Flüchtlingen unter diesen Umständen werden würde, ist ungewiss. Die wirtschaftliche Misere Ankaras wird durch US- und EU-Sanktionen noch verstärkt. In den USA ist Anklage gegen die zweitgrößte Staatsbank der Türkei, die Halkbank, erhoben worden. Sie soll Wirtschaftssanktionen gegen Iran umgangen haben. Für die Türken stehen 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Probleme in dieser Größenordnung kann Erdogan gerade überhaupt nicht brauchen.
Ende der Ära Erdogan?
Die Entwicklung läuft gegen Erdogan. Er kommt ohne massiven innenpolitischen Gesichtsverlust aus seinem Syrien-Abenteuer nicht mehr heraus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nationale Kitt der Türken bröckelt und ein größer werdender Teil der Bevölkerung kritische Fragen zum Sinn eines militärischen Abenteuers stellt, das die Türken Milliarden kostet, ohne irgend eines der drängenden Probleme des Landes zu lösen.Erdogans Fehlentscheidung, nach Syrien einzumarschieren, könnte das Ende der Ära Erdogan einläuten. Ganz nebenbei offenbart der Konflikt das militärische und politische Leichtgewicht der Bundesregierung. Das tragische Geschehen entlarvt Berlin als politische Luftnummer. Maas & Co. können sich Kommentare und Bewertungen der Ereignisse sparen: in Ankara und Damaskus, in Moskau ebenso wie in Washington hört ihnen ohnehin niemand zu.
(pi-news.net)

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