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Gelesen

Nur wenige Einzelstimmen enthielten sich oder sagten Nein.

(tutut) - Was der Kreistag am Donnerstag nach dreistündiger Sitzung in der Schloss-Halle in Wurmlingen mit großer Mehrheit beschlossen hat, erinnert an das Modell Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." So hat nun auch das Klinikum Landkreis Tuttlingen sein ähnliches Modell Stefan Bär. Am Sitzungstag präsentierte die "cdu"-Fraktion einen Antrag, welcher an dem, was seit Monaten vom Landrat wie eine alternativlose Monstranz durch den Kreis getragen wurde, nun zu einer Sturzgeburt führte, als ginge morgen die Welt unter, vorher aber müsste der Kreis noch in seinen beiden Krankenhäusern aufräumen. Für das Spaichinger Haus bedeutet dies Abräumen. Mit Schönheitspflästerchen auf klaffender Kopfwunde. Ob unheilbar, wird sich noch rausstellen, denn die nächste Reform kommt bestimmt. Der gesunde Menschenverstand hatte in dieser Eile ohne Weile keine Chance. Denn eigentlich hätte das Ganze verschoben werden müssen, so aber hatte niemand Zeit, nachzudenken über das, was er beschlossen hat. Lediglich dem Landrat war's bekannt, er kennt seine Wiederholung der Wiederholung auswendig und glaubt sie inzwischen wohl selbst. Der für das Spaichinger Krankenhaus ausgedachte Clou ist eine Verwandlung in etwas, das es in Deutschland noch gar nicht gibt. Ein intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ). Es kann klappen oder auch nicht. Nicht jede Erfindung taugt zum Patent. Der Landrat hat nun, was er von Anfang an wollte, die "cdu", welche im März vor der Kommunalwahl eine Terminverschiebung mit Hilfe einzelner Kreisräte anderer Fraktionen schaffte mit dem Auftrag eines Gutachtens, von dem sie "mehr erwartet hatte", mit dem Letzte-Minuten-Antrag ihr Gesicht gewahrt. Die, welche schon immer dem Landrat folgten, die Fraktionsvorsitzenden von FWV, Grünen, "spd"  und der von der FDP, der eigentlich nur in eigener persönlicher Sache sprach und meinte, alles zu wissen, machten mit, weil sie wohl merkten, dass in der Sache sich nichts änderte, außer der Optik. Von den Kreisräten aus Spaichingen und Umgebung hielt Norbert Schnee ("cdu") mit dem Hinweis auf nun 40 Jahre Kreistag und 40 Jahre im Krankenhausausschuss weiterhin sein Fähnlein des Aufrechten für das Krankenhaus in Spaichingen hoch. Marcel Aulila ("fdp") und Tobias Schuhmacher ("cdu"), die Jungspunde, hatte es wohl die Sprache verschlagen, sie sagten nichts, Leo Grimm ("fdp") ließ kein gutes Haar an dem Gutachten, welches er Gefälligkeit geschuldet sah. Schweigend absolvierte Harald Niemann ("cdu"/Pro) die Sitzung, und Isabella Kustermann (FWV) sagte schlicht Nein zum Ja der Mehrheit gegen das Krankenhaus in Spaichingen. Was der Vertreter des Gutachten-Büros abspulte, konnte in den vergangenen Tagen jeder lesen, der Lust hatte oder auf sogenannten Landratsvorträgen hören. Niemand hat sich in den drei Stunden auf Los begeben und darauf hingewiesen, dass das Krankenhauswesen in Deutschland mit das teuerste in der Welt ist, aber nur Mittelmäßiges leistet. Das Gutachten erinnert ein bisschen an Spekulationen und Katastrophenstimmung im Zusammenhang mit der Klimahysterie.  Prognosen über die Zukunft sind zwar nicht wohlfeil, aber orakelhaft. Da nun der Landrat sich zufrieden gab, Felsen plumpsten wohl von seiner Brust, kann er sich nun einigermaßen rückenfrei dem Projekt Wiederwahl widmen. Alle im Kreistag in seinem Boot? Das wird sich noch herausstellen. Es kann sich auch als Geistersegler oder Narrenschiff entpuppn. Einer  drohenden erneuten Verschiebung ist er noch einmal davongekommen: Dies würde nur den "Handlungsdruck erhöhen", meinte er. Klinikschließungen überall seien die Realität, der "Strukturwandel ist noch nicht am Ende". Von "Verantwortung für das Klinikum und alle Menschen" sprach er, von der "besten Lösung" auch für die "800 Mitarbeiter". Am Schluss atmete er auf, sein Ziel hatte er erreicht und meinte gutmütigerweise: "Diskussionen gehören zur Demokratie". Als wenn alles Diskussion gewesen wäre. Er dürfte sich täuschen, wenn er nun "mehrheitlich Konsens" meint festzustellen. Wenn einer siegt, sich aber monatelang nicht bewegt, ist das kaum Demokratie. Norbert Schnee sieht Gräben aufgebrochen, der Landrat aber seine Hände voll Unschuld: "Diese Diskussion kam nicht von uns". Am wenigsten gesprochen wurde von den Menschen, um die es gehen sollte, von den Patienten, für die der Kreis sein Bestes tun  müsste.  Komme niemand mit Wirtschaftlichkeit, wenn  auf Steuerzahlermilliarden die Welt eingeladen und dauerhaft versorgt  wird!

Der Kreistag zeigte wieder einmal den Bürgern den Rücken.

Dies hat der Kreistag Tuttlingen zum Klinikum beschlossen:

Das  Publikum füllte die Halle gut, spendete Beifall oder  äußerte Unwillen.

Immer mehr kleine Krankenhäuser machen dicht - Argumente dafür und dagegen
In den kommenden Jahren müssen in Baden-Württemberg viele kleine Krankenhäuser schließen. Stattdessen sollen große, spezialisierte medizinische Zentren entstehen. Was spricht dafür? Und was dagegen?...
Pro Krankenhausschließungen
Bündelung von Kompetenz und Technik auf größere Kliniken
Facharztbereitschaft rund um die Uhr
ausreichend Erfahrung und Routine des medizinischen Personals
angemessene technische Ausstattung
Ärzte routinierter und erfahrener
große Häuser arbeiten wirtschaftlicher, kleine Kliniken sind oft in den roten Zahlen
Personalausfälle können besser aufgefangen werden
"Unsere Planung sieht vor, dass am Ende des Tages die Versorgung sogar besser ist für die Menschen. Qualitativ und vom Leistungsspektrum her."
Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer (parteilos)

Contra Krankenhausschließungen
räumliche Nähe - kurze Wege, wenig Fahrzeit
emotionale Komponenten: familiärere Atmosphäre, Patienten fühlen sich nicht nur als "Nummern", Krankenbesuche einfacher möglich
lange Fahrtwege für die Beschäftigten der jetzigen kleinen Häuser zu ihrem künftigen neuen Arbeitsort oder Wegzüge
Klinikpersonal auch außerhalb des Berufes wichtige Säule in der Stadtgemeinde, im Verein oder im Ehrenamt
Krankenhäuser ziehen weitere medizinische Einrichtungen an...
(swr.de. Groß bedeutet so wenig große Leistung wie Klein kleine Leistung.)

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NACHLESE
Kolumne «Geschichte»
Die Wetterhexe
Vor 479 Jahren war es in Mitteleuropa heiß. Wie heute suchten die leidenden Menschen nach Erklärungen und nach Schuldigen. Und sie fanden sie. Zuerst kam der Regen. Neun Monate lang. Die Menschen klagten und beteten. Dann kam die Hitze, elf Monate lang, sie war ungewöhnlich stark, «glühend und schrecklich», wie ein Chronist im Jahr 1540 berichtete, mit Temperaturen von weit über 40 Grad. ...In über 300 Chroniken wird Europas grösste Naturkatastrophe detailliert geschildert. .. Wer war dafür verantwortlich? Wer zum Teufel hatte gesündigt? Wen hatte Satan als Werkzeug für diesen «Wetterzauber» benutzt?..Die Wahl fiel auf die 50-jährige Prista Frühbottin. Sie verkehrte mit Menschen am Rande der Gesellschaft und gehörte somit zu den üblichen Verdächtigen. Am 29. Juni 1540 wurde sie in Wittenberg wegen angeblichem «Wetterzauber» und dem Vergiften der Weiden zusammen mit ihrem Sohn verhaftet. Sie wurden Opfer der damals populären Hexenprozesse... Selbst Martin Luther ..nannte die Hexenverbrennung «nichts Neues, weil auch in diesen Landen der Teufel tobt», und bezeichnete die Hinrichtung als «Gottes Strafe für die Verachtung seines lieben Wortes». ..
<<<<<<<<<<<<<<Claude Cueni (63) ist Schriftsteller und lebt in Basel. Er schreibt jeden zweiten Freitag im BLICK.
(blick.ch.Dummheit ist nicht nur unendlich, die Dummen sind auch die Mehrheit. Gescheite brennen besser, die haben Hirn.)
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Selbstverteidigungsministerin außer Rand und Band
Wir brauchen eine Schutzzone vor AKK!
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer im eigenen Revier seine Chance vertan glaubt, will selbige manchmal in der Ferne erneut suchen. AKK, CDU-Vorsitzende, Umfragengift und auch noch Verteidigungsministerin, gehört zu diesen Suchenden. Nur so lässt es sich erklären, dass sie den Vorstoß unternommen hat, ausgerechnet Deutschland mit seiner maroden Bundeswehr als Initiator einer militärisch gesicherten „Schutzzone“ in der nordsyrischen Krisenzone ins Gespräch zu bringen.Dabei geht es der Selbstverteidigungsministerin allerdings nicht um die Lösung eines Problems, vor dem der Präsident der Supermacht USA gerade mit guten Gründen die Flucht ergriffen hat. Es geht der kräftig misslungenen CDU-Vorsitzenden allein darum, endlich ihren Anspruch auf die Nachfolge ihrer Förderin Angela Merkel irgendwie unter Beweis zu stellen. Dass sie das wohl ohne Kenntnis ihres schmalbrüstigen, nun sich empört gebenden Koalitionspartners getan hat, ist nur ein unwichtiger Nebenaspekt dieses ebenso verzweifelten wie schädlichen Manövers.Denn wenn Deutschland, das bereits die ungeheuer kostenintensive Schutzzone für hunderttausende syrische Flüchtlinge und Sozialasylanten ist, garantiert etwas nicht braucht, dann ein weiteres außenpolitisches Abenteuer, das wie in Afghanistan und Mali viele Milliarden Steuergelder verschlingt, ohne irgendeine Lösung zu bringen. Donald Trump hat das eingesehen, wird aber in den deutschen Einheitsmedien ausgerechnet von durchweg kriegsdienstscheuen Journalisten als Feigling und Verräter beschimpft. AKK glaubt nun offenbar, sich in dieser Situation als tatkräftigen Trump-Ersatz profilieren zu müssen.Nur ein ausgewiesener mutmaßlicher Vollpfosten wie der fanatische Putin, Trump und Assad hassende FAZ-Herausgeber Berthold Kohler kann zu dem Vorstoß der Möchtegern-Kanzlerin bewundernd leitartikeln „Wo, wenn nicht dort“ und unterstellen, in Nordsyrien würden „deutsche Interessen berührt“. Dabei kann sich ein Mensch mit intaktem politischem Verstand leicht ausrechnen, wie in jeder Beziehung teuer eine deutsche Beteiligung an dem Unternehmen „Schutzzone“ kommen würde. Und was und wer soll dort überhaupt geschützt werden: Militante linke Kurdenorganisationen, kurdenfeindliche türkische Interessen, syrische Assad-Gegner, gefangene Kopfabschneider samt Brut?Sicher ist nur: Die möglichen internationalen Beteiligten an der Bildung und Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten Schutzzone könnten es schon auf kurze Sicht nicht allen Konfliktparteien recht machen, von den astronomischen Kosten und gewaltigen CO2-Emissionen mal ganz abgesehen. Zudem würde sie sich anmaßen, Teile des syrischen Territoriums quasi auf unbestimmte Zeit zu beschlagnahmen. Wie das in der dortigen Gemengelage von gegensätzlichen Interessen langjähriger Todfeinde gutgehen soll, kann weder AKK noch die sie wieder mal ziemlich undeutlich unterstützende Kanzlerin der Grenzöffnung sagen – wie auch!Immerhin hat selbst FAZ-Kohler noch so viel Realitätssinn, um zu schreiben: „Geht diese Initiative aber krachend oder, nicht weniger schlimm: sang- und klanglos unter – man müsste dafür viele und vieles unter einen Hut bringen -, dann wäre das ein weiterer Sargnagel für Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur.“ Unfreiwillig bestätigt er damit, was der wahre Antrieb für den „Schutzzonen“-Vorstoß ist: Die Selbstprofilierung einer Profillosen. Was Deutschland wirklich braucht, ist keine „Schutzzone“ in Nordsyrien, sondern eine Schutzzone vor der irrlichternden Saarländerin in Berlin.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die überaus lasche Prüfungspraxis in Asylbehörden ist durch den Fall des deutschen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. – exemplarisch – deutlich geworden. Dieser Offizier des bundesdeutschen Militärs hatte sich im Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als angeblicher „syrischer Flüchtling“ registrieren lassen. Wenig später, im Januar 2016, stellte der deutsche Offizier „in Bayern einen Asylantrag, der auch sofort genehmigt wurde“, war damals zu lesen. Dem Bundeswehrangehörigen ist umgehend sogar „ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt“ worden. Auch materielle Leistungen wurden dem „falschen Syrer“ auf der Stelle genehmigt. Und das alles, obgleich der Offizier „kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch“ („Die Welt“). Dieses Beispiel zeigt besonders eindrucksvoll, dass sich das deutsche BAMF immer wieder selbst auf spektakuläre Weise ad absurdem führt. Die „Bild-Zeitung“ fragte damals zu Recht, wer dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass ausgerechnet ein bundesrepublikanischer Soldat im gehobenen Dienst ohne irgend eine Schwierigkeit ein „Doppelleben“ führen und gleich über zwei Einkommensquellen verfügen konnte: über „Sold und Asyl-Geld“. Diese Frage hat der Boulevardzeitung bis heute niemand beantworten können oder wollen. An der Beantwortung dieser Frage ist auch die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Ein schlimmes Zeichen. Es zeigt, dass die politische Führung nicht sehen will, dass die deutschen Asylbehörden genau das nicht tun, was sie tun sollen: im Sinne eines Rechtsstaates zu funktionieren.
(Dr. Manfred Schwarz, auf Tichys Einblick)
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Henryk M. Broder
Wir Stichwortgeber
Claudia Roth weiß, wo das Böse lauert:„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, alle diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs." Was würde Frau Roth gegen uns unternehmen, wenn sie dazu in der Lage wäre? Und will sie das Reha-Programm selbst überwachen?..Es würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen, wollte ich erklären, worin das „Geschäftsmodell“ von Claudia Roth besteht. Unter anderem darin, auf Kosten des Steuerzahlers Inselstaaten in der Südsee zu besuchen, um sich ein Bild von den Folgen des Klimawandels zu machen. Außerhalb ihres eigenen Biotops ist die grüne Spitzenfrau in der Tat wenig beliebt. Das hat etwas mit ihrer Selbstgerechtigkeit, Selbstverliebtheit und Humorlosigkeit zu tun. Sie schafft es sogar, bei einer Autonomen-Demo mitzulaufen, ohne mitzubekommen, dass hinter ihr „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gerufen wird. So kann frau auch Karriere machen..

(achgut.com Obergrenzenlos ungelernt.)

News-Redaktion
Mit Verfassungsfeinden Brücken bauen
Im Kreis Lippe (NRW) soll das Projekt „Islam-Buddys“ Brücken zwischen den Kulturen bauen und dabei helfen, Radikalisierungsvorgänge frühzeitig zu erkennen. Mit dabei ist auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die wegen ihrer religiös-fundamentalistischen und antisemitischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
(achgut.com. wer zuerst von der Brücke fliegt, hat verloren.)

Finanzierbarkeit des Sozialstaats ungewiss
Generation „FFF“: Rentenbeginn ab 80?
Von WOLFGANG HÜBNER
Seit Norbert Blüm wissen wir es alle: Die Rente ist sicher. Aber da der ehemalige Arbeits- und Sozialminister des Einheitskanzlers ein viel cleverer Politiker war, als viele in ihm vermuteten, wissen wir hingegen überhaupt nicht sicher, wieviel Rente es künftig geben wird. Gewiss hingegen ist, dass die Finanzierung der Renten schon aus demographischen Gründen sehr viel schwieriger werden muss.Denn immer weniger abgabenpflichtige Arbeitende werden immer mehr und wohl auch immer länger lebende Rentner allmonatlich versorgen müssen. Es ist keine gewagte Voraussage, in diesem Problem erheblichen Sprengstoff für die Zukunft zu vermuten.Da die derzeit verantwortlichen Parteien und Politiker sich um dieses Problem lieber drücken, bislang übrigens auch die AfD, hat sich jetzt die Bundesbank zu Wort gemeldet.Sie sieht aus Finanzierungsgründen die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Laut den Berechnungen der Bundesbank soll das unter verschiedenen, allerdings nicht übermäßig wahrscheinlichen Bedingungen zwar erst nach 2050 der Fall sein. Doch ob sich dann der Rentenanspruch eines Durchschnittverdieners nach 45 (!) Arbeitsjahren noch so verhält wie jetzt, nämlich durchschnittlich auch nur gerade mal 45 Prozent seines früheren Arbeitsverdienstes, ist mehr als ungewiss.Wie ist die konkrete Situation heute? Die sogenannte Standardrente beträgt derzeit 1.441 Euro in den alten und 1.381 Euro in den neuen Bundesländern. Um diese Standardrenten monatlich zu erhalten, muss man allerdings 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen und in den 45 Beitragsjahren stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen haben. Doch wer kann das schon erfüllen – und zudem in Zukunft? Real beträgt die Durchschnittsrente in den alten Bundesländern für Männer allerdings nur 1.095 Euro, für Frauen 622 Euro; in den neuen Bundesländern 1.198 Euro für Männer, 928 Euro für Frauen.Diese Zahlen sind ernüchternd. Altersarmut ist also verbreitet und wird sich weiter ausbreiten. Denn da künftig Rentenbiografien nur noch selten 45 ununterbrochene Beitragsjahre aufweisen werden, ist klar, was auf Millionen Deutsche zukommt. Ferner weiß niemand, ob auch in Zukunft noch rund 100 Milliarden Zuschuss und mehr jährlich aus Steuermitteln aufgewendet werden können, um die Rentenkassen überhaupt zahlungsfähig zu machen. Zudem hat sich die Berliner Regierung mit der hohen und steigenden Zahl von Sozialasylanten, nicht abgeschobenen abgelehnten Asylsuchenden und all den Empfängern staatlicher Transferleistungen eine Last aufgebürdet, die nur bei ungestörtem Fortgang wirtschaftlicher Prosperität zu tragen sein dürfte.Da die Generation „Fridays for Future“ Gretas Weltuntergang offenbar weit mehr fürchtet als den Untergang der Finanzierbarkeit des Sozialstaats, kann damit gerechnet werden, dass zwar der Klimawandel nicht abgewendet werden kann, aber die Folgen und Kosten dieses wahnwitzigen Versuchs verheerend sein werden. Deshalb ist es keine düstere sozialpolitische Schwarzmalerei: Gerade viele aus der Generation FFF werden wahrscheinlich ihren Rentenbeginn weit jenseits der 70, vielleicht gar erst mit 80 Jahren erleben. Doch schon längst vorher, nämlich schon demnächst nach dem Renteneintritt der starken Geburtenjahrgänge der 1960er-Jahre, wird das Problem Altersarmut hochbrisant. Nicht nur die Politik, auch der größte Teil der Deutschen will aber davon nichts wissen und vertraut darauf, irgendeine erträgliche Lösung werde sich schon finden. Keine Illusion könnte jedoch größer sein. Es wäre deshalb an der Zeit, dass die AfD endlich über ihre Rentenpolitik sozial tragbare Entscheidungen trifft. Vorschläge, zum Beispiel aus Thüringen, liegen auf dem Tisch, wurden aber vertagt. Wer eine echte Alternative sein will, darf sich das gerade bei diesem existenziellen Thema für viele Millionen Deutsche nicht länger leisten.
(pi-news.net)

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