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Gelesen

(tutut) - Remember, remember, the 4th of november. Am 4. November 1956 beendeten sowjetische Panzer den Aufstand in Ungarn, wie 1968 in der Tschechoslowakei, so wie einst preußische Truppen in Baden und anderswo in deutschen Ländern den Kampf des Volkes um Freiheit beendeten. Wenn jetzt einer angeblichen "Friedlichen Revolution" vor 30 Jahren gedacht wird, wobei sogar ihre Unterdrücker und deren Erben den Sieg für sich vereinnahmen, denn Geschichte hat nur ein Kurzzeitgedächtnis, wenn überhaupt, jeder schreibt sie sich selbst zurecht, dann gilt die Erinnerung keiner Revolution. Revolutionen sind immer gewaltsame Umstürze. In der DDR aber wurde nur die Leiche UdSSR begraben, die keine Panzer mehr fahren konnte. Mit einem Schuss wäre jede Demo vorbei gewesen, so wie 1953. Wie sehr politische Demenz Völker beherrscht, speziell auch das deutsche, obwohl es genug Anschauungsunterricht bekommen hat, zeigt die Liebe der Deutschen zur Diktatur, vor allem West, denn 1933-1945 liegen schon zu weit zurück, als dass sie sich noch daran erinnern können außer an die damals herrschenden Aliens namens Nazi. Also muss einer EUdSSR Heil gerufen werden. Wäre doch gelacht, wenn es nicht einmal richtig klappte mit dem Kommunismus. Die Partei Die Linke, in der Spur der SED, deren Erziehung und Lebenserfolg eine "cdu"-Kanzlerin genossen hat, stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten, dort ist sie gerade Nr. 1 geworden, regiert mit in Berlin, Brandenburg, Bremen, ist im Bundestag zweitkleinste Fraktion vor den Grünen. Die Linke will eine andere Republik, steht damit nicht auf dem Grundgesetz und müsste nach früher geltenden Maßstäben verboten sein. Sie träumt den alten Traum von kommunistischen Schlaraffenland: "Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind". Das hat mit dem Grundgesetz nichts zutun, welches sich das "Deutsche Volk gegeben hat". Für Farbenblinde ist die Fahne der Grünen ebenfalls rot, denn auch sie hängen kommunistschen Träumen nach und mit ihnen jene, welche es im eigenen Wohlstand zu wohl geworden ist und sich deshalb gerne führen und verführen lassen in den Sonnenuntergang hinein, ohne zu merken, dass es ihr eigener ist. Korrekt nennen sie sich Bündnis90/Die Grünen, denn 1990 retteten die Ostler vom Bündnis die Grünen im Westen, welche aus dem Bundestag flogen. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass die grünlackierten Roten durch sozialistische Infusion ausgerechnet aus dem Osten am Leben gehalten wurden. Dass der kleinste politische Laden der Größte ist, weil er wie einst in der DDR nach dem Motto "Alles haben wir nicht, aber davon alles" vor allem mit Beglückung jenseits von Deutschland wirbt, macht ihn zum Verfechter des totalitären Bio-Kommunismus nicht unterm Sowjetstern, sondern unter der Sonnenblume. Vergangenheit und Gegenwart haben die Grünen abgehakt, denn Zukunft ist für alle immer gut. Ist sie mal da und Gegenwart, ist's ihnen egal wie einer Kanzlerin, welche sich ebenfalls an Zukunft klammert, während sie die Gegenwart eines Landes zerstört. Grünes Duz-Programm: "Wofür wir kämpfen: Ökologie, Soziales, Demokratie und Europa – lass uns gemeinsam die Zukunft anpacken". Was ein Griff ins Klo sein kann, statt ein anderes Land, das so ebenfalls nicht im Grundgesetz steht, denn von Paradies ist dort keine Rede: "Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Um die Klimakrise eindämmen zu können, werden wir die Wirtschaft modernisieren und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln müssen. Wir werden unsere Stromversorgung, unsere Häuser und Städte, den ländlichen Raum, die Mobilität anders organisieren. Um wirtschaftlich den Anschluss an neue Entwicklungen zu halten, müssen wir die Digitalisierung voranbringen und unsere Infrastruktur modernisieren. Um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, müssen wir für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen und den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Wohlstand und eine gute Zukunft zu sichern. Es sind viele Aufgaben zugleich zu bewältigen: Die öffentliche Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder und Sporthallen müssen saniert und Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur, Glasfasernetze ausgebaut werden. Es braucht eine Förderung von E-Mobilität, Forschung an neuer Wasserstoff-Antriebstechnik für die Stahlerzeugung und die chemische Industrie, für die Entwicklung von klimafreundlichen Schiffen, Bahnen, Lastwagen oder Flugzeugen. E-Highway-Strecken, Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung; die Digitalisierung von Städten, Verwaltung und Wirtschaft, Forschung an Künstlicher Intelligenz, die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Retentionsräumen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft stehen an. Der Investitionsbedarf ist riesig, und dass er das ist, liegt nicht nur an der Zukunft, sondern auch an der Vergangenheit. In den letzten Jahrzehnten wurde unser Land auf Verschleiß gefahren. Die öffentliche Investitionsquote Deutschlands lag noch Anfang der 70er Jahre bei beinahe 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Danach ist sie im Trend immer weiter gefallen und liegt heute bei der Hälfte. Im vergangenen Jahr investierten nur 4 von 28 EU-Staaten weniger als Deutschland. Die gesamten öffentlichen Investitionen liegen bei uns gerade einmal bei 2,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung – Tendenz fallend. Im Durchschnitt der EU werden immerhin 2,9 Prozent erreicht. Allein die Differenz zum europäischen Durchschnitt beträgt 18 Milliarden Euro jährlich. Und Länder wie Schweden oder Finnland investieren noch deutlich mehr. In den Kommunen klafft eine öffentliche Investitionslücke in der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. Viele Kommunen können diese Lücke aber nicht schließen, weil sie keine Investitionen finanzieren können. Die ausbleibenden Investitionen sind eine Belastung für die künftigen Generationen. Sie erben ein Land, dessen gesellschaftliche Infrastruktur nicht zukunftsfähig ist: Kaputte Brücken oder Spielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungen sind die Schulden von Morgen. Hinzu kommen Strafzahlungen, die Deutschland wegen der Verfehlung seiner Klimaziele möglicherweise leisten muss und die sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren können. Es braucht eine Investitionsoffensive. Wenn wir jetzt beherzt anpacken, sind die aktuellen Herausforderungen eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren...." Usw. Da bläst sich eine politische Maus, die nur in gleichstromigen Redaktionen auf den Tischen tanzt, zu einem größenwahnsinnigen Kraftzwerg auf. Wenn die Grünen ernst genommen werden wollen, können sie ihr Programm nur über die Tyrannei verwirklichen. Da erhebt Kreisklasse den Anspruch, Bundesliga zu spielen. Und die echten Sozialisten, die schon immer ein anderes System wollten? Die SPD sucht den Superführungszwerg in einem dunklen Raum, wo niemand mehr ist und wird in ein paar Tagen oder Wochen rufen: Wir haben ihn! Längst haben sich alle anderen Parteien nach Belieben an diesen Spezialdemokraten bedient und wie von einem ausgeweideten Käfer nur die leere Hülle zurückgelassen. Darauf steht: "Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, be-trachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft herdenken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs-wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe". Oder so. Wer nicht weiß, wer er wann wo ist und was er will, der hat gehabt. Guter Wille endet meist unter Panzerketten. Die Macht ist immer stärker. Wer sie hat, das darf nicht egal sein.

EINE FARCE, DIE SICH WAHL NENNT
Von 18 Prozent Tuttlingern geben OB Beck 91,9 Prozent ihre Stimme
(tutut) - Während die Lokalredaktion noch so tut, als hätten die Tuttlinger am Sonntag eine Wahl gehabt, ihren OB ohne Gegenkandidaten durchzunicken, ("Michael Beck als Oberbürgermeister wiedergewählt - geringe Beteiligung"), hat sch diese sogenannte Wahl als Farce entpuppt. Mit 18 Prozent "Wahlbeteiligung" wird Michael Beck (CDU) zum dritten Mal bestätigt. Von 25 870 Wahlberechtigten hatten 4019 für den Amtsinhaber Michael Beck gestimmt, 356  votierten anders.
Wenn er das Ergebnis ernst nimmt, verzichtet der 58-Jährige auf das Amt, denn sowas ist ein absoluter Tiefgang in einer Demokratie. Der Betroffene aber scheint die mangelnde Zustimmung und die Realität nicht zur Kenntnis zu  nehmen, sondern wird so zitiert: "'Dennoch war der Wahlkampf für mich genau so emotional, als ob jemand weiteres im Rennen gewesen sei', sagte er. In Breite und Geschlossenheit hätten er und die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen versucht, die Menschen in Tuttlingen zu erreichen". Sie haben die Bürger nicht erreicht. Die Bürger stehen nicht hinter diesem OB. Ist ihm das egal?

Stolpersteine erinnern an Opfer von NS-Diktatur
Zwei Angehörigen der Volksgruppe der Jenischen wird damit in Tuttlingen gedacht, ebenso Euthanasie-Opfern und einer Jüdin, die von Nazis in KZs verschleppt und teilweise ermordet wurden.
(Schwäbische Zeitung. TUT hatte nix mit Nix zu tun, nicht einmal der "Gränzbote" als NSDAP-Blatt des Kreises? Wieder Gruppenbild mit kandidatenlos "wahlkämpfendem" OB. Wird solche Hofberichterstattung nicht langsam peinlich?)

Keine Erinnerungskultur mehr?

Spaichingen
Marktbesucher trotzen dem miesen Wetter
....Während des Martinimarkts war ein Teil der Innenstadt für den Verkehr gesperrt; Autofahrer wurden umgeleitet.
(Schwäbische Zeitung. Die üblichen Trotzköpfe. Sensationell herausragend aus einer langweiligen Aufzählung ist die Entdeckung der "Umleitung" durch einen Redaktörs. Die findet auch während der Woche statt wegen der Baustelle in der Hauptstraße. Ist er nicht von hier?)

Roche kündigt AfD-Stadtrat
„Ich spreche für viele meiner Kollegen“
Nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit kündigt der Pharmakonzern Roche seinem Mitarbeiter Rainer Huchthausen. Als Grund vermutet der schwerbehinderte Huchthausen seine AfD-Tätigkeit. Die hatte ihm zuvor schon Ärger mit dem SPD-dominierten Betriebsrat eingebracht...wie im gesamtem Bundesgebiet hat sich auch in Mannheim der Wind gedreht, Grüne und AfD graben der Partei das Wasser ab. In den Betriebsräten und Gewerkschaften sitzen an vielen Stellen jedoch weiterhin die alten Kader. Auch bei Roche in Mannheim gehört das SPD-Parteibuch im Betriebsrat, der hier gut 8.500 Mitarbeiter vertritt, noch immer zum guten Ton. Ein Jahr nach seinem Parteieintritt bestellt die Betriebsratsvorsitzende Brigitte Bauhoff das AfD-Mitglied zu einer Versammlung ein. Daß auch ihr Herz der SPD gehört und sie die AfD zutiefst verachtet, ist unzweifelhaft: Auf Facebook lassen sich Fotos von der Apothekerin finden, die sie gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei auf einer Anti-AfD-Demonstration zeigen. „Die AfD ist KEINE normale Partei, sondern zutiefst rassistisch!“, heißt es dort...Vor versammelter Mannschaft hält Bauhoff ein Tribunal ab. Der Angeklagte heißt Rainer Huchthausen...In den folgenden Monaten beginnt ein Psychospiel... Schließlich meldet sich ein führender Kopf der Gewerkschaft IG Bau,Chemie, Energie (IGBCE)...Auch die Betriebsratsvorsitzende Bauhoff sitzt ehrenamtlich im Vorstand der Gewerkschaft...Der IGBCE-Mann legt während des Gesprächs einen ganzen Leitz-Ordner auf den Tisch und zeigt ihm verschiedene Fotos.. „Bilder von AfD-Veranstaltungen, Bilder, auf denen ich mich mit verschiedenen AfD-Politikern fotografiert habe. ...Kurz zuvor sei ihm ein Mobiltelefon gestohlen worden, auf dem genau jene Bilder gespeichert waren...„Dann habe ich tatsächlich öfter Abmahnungen erhalten, deren Grund an den Haaren herbeigezogen war...Eines Unrechts ist sich Huchthausen jedenfalls nicht bewußt. „Ich habe die Pflicht und den Anspruch, für viele meiner Kollegen zu sprechen, die sich aus Angst vor Entlassung nicht trauen“, meint Huchthausen. „Leider ist das nicht mehr möglich, in einem Land, wo die freie Meinung nur noch auf dem Papier steht.“
(Junge Freiheit. AfD raus! Hat nix mit Nix zu tun. Nur DDR 2.0.)

Wir sind mehr!

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NACHLESE
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Fusionitis
Werden die Zeiten schwieriger überkommt viele Unternehmen die Fusionitis, dann schließen sich zwei Kranke zusammen und hoffen, als ein Gesunder wieder aufzustehen. Das Modell könnte man auch auf die politischen Parteien übertragen. ... Aktuell wollen Peugeot-Citroën (PSA) und Fiat-Chrysler fusionieren. Wie die Namen schon sagen, handelt es sich um Firmen, die bereits Ergebnis von im hohen Alter angebahnten Versorgungs-Ehen sind. Peugeot, wirtschaftlich halbwegs gesund aber langweilig und gesichtslos, vereinigte sich mit Citroën, einst eine geniale Marke, nie langweilig, weil immer chaotisch und deshalb wirtschaftlich so marode wie das alte Hallenviertel von Paris vor seinem Abriss. . ..Jetzt baut Citroën der Einfachheit halber Peugeots, die mit etwas Lametta auf kreativ getrimmt werden und so tun, als seien sie ein Citroën.... Opels sind demnächst ebenfalls Peugeots, die mit ein bisschen Handkäs getunt werden und so tun, als seien sie aus Rüsselsheim....Fiat-Chrysler wiederum verwertet secondhand die abgelegte Technik, die Daimler-Chrysler nach der Scheidung der „Welt AG“ 2010 hinterließ. Diese „Hochzeit im Himmel“ entpuppte sich als eine Gefahr für den Weltfrieden und gilt als eine der erfolgreichsten Kapitalvernichtungen der Automobilgeschichte. Nach der ehelichen Schleuderwende im Jahre 2010 vermissten die Daimler-Aktionäre 40 Milliarden Euro, die bis heute nicht wiedergefunden werden konnten,..Immer mehr Autos werden dergestalt von Betriebswirten statt Technikern konzipiert – und so sehen sie auch aus...
(achgut.com. Fusionieren, Knüppel aus dem Sack und dann auflösen. Das hat bisher immer funktioniert. Das wird auch mit einer Kanzlerin, kein Volk, kein Reich klappen. Nur die Fliege, die nicht geklappt werden will, setzt sich auf die Klappe, statt sie zu halten.)
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"Original Play" - eine Einladung zur Übergriffigkeit an den Kleinsten
Evangelische Kitas: 250 Euro für „Kuscheln“ mit Kindern
Von EUGEN PRINZ
In den linksgrün dominierten Regionen Deutschlands, aber nicht nur dort, ist der gesunde Menschenverstand längst zum Exoten geworden. Anstand, Sitte und Moral gelten inzwischen als Untugenden und riechen nach „Rächtz“. Die Verrückten regieren die Blinden und Ideen, die man noch vor einem Jahrzehnt mit einem Kopfschütteln in das Reich kranker Fantasien verbannt hätte, sind jetzt zum Maßstab der Normalität in unserem Land geworden. Jüngstes Beispiel ist “Original Play”. Dabei handelt es sich um ein “pädagogisches Konzept”, das von dem Amerikaner Fred Donaldson entwickelt wurde. “Es ist die Kunst, Liebe zu schenken und Liebe zu empfangen”, behauptet sein Erfinder und verweist darauf, dass damit „auf einer esoterischen Ebene“ Aggressionen abgebaut werden. In der Praxis sieht das dann so aus, dass wildfremde Erwachsene nach Entrichtung eines Obolus mit Kita-Kindern spielen, rangeln und kuscheln können. Nicht selten geschieht das ohne Wissen und Einverständnis der Eltern. Das Konzept wird inzwischen in den USA, Argentinien, Südafrika und mehreren EU-Staaten in Kindergärten und Vorschulen praktiziert. Da dürfen natürlich die linksversifften Einrichtungen im rot-rot-grünen Berlin, im rot-roten Brandenburg und dem rot-grünen Hamburg nicht fehlen. Aber auch in München und Regensburg, den roten Leuchttürmen Bayerns, wurden die Kleinsten mit „Original Play“ für die Grapscher zum Abschuss freigegeben. Häufig fand das in Kitas unter der Trägerschaft der evangelischen Kirche statt, was angesichts ihrer fortschreitenden Kontamination mit linksgrünen Gedankengut nicht weiter verwunderlich ist.
Kinder-Grapschen für 200 Euro
Jeder Interessierte konnte sich dort per Internet zu den sogenannten „Workshops“ anmelden. Kostenpunkt: 200 bis 250 Euro. Wer jetzt schon am Kopfschütteln ist, kann ruhig noch innehalten, denn es kommt noch dicker: In diesen linksgrünen Sumpflandschaften hielt es niemand für nötig, in irgend einer Art und Weise zu überprüfen, wer sich da eigentlich für das „Kuscheln“ mit den süßen Kleinen anmeldet. Polizeiliches Führungszeugnis? Fehlanzeige. Noch nicht einmal der Name wurde überprüft, wie Recherchen des Magazins “Kontraste”, das den Skandal aufgedeckt hat, ergaben. „Ich bin nicht gefragt worden, was meine Motivation ist, zu dem Kurs zu gehen, geschweige denn nach meinen Personalien. Ich hätte ein Pädophiler sein können.“ (Ein Teilnehmer, der unter falscher Identität an einem dieser Workshops teilgenommen hatte, gegenüber dem rbb Magazin „Kontraste“)
Fünf Fälle von sexuellen Übergriffen bekannt geworden
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass inzwischen in zwei evangelischen Kitas in Hamburg und Berlin-Kreuzberg fünf Fälle von sexuellen Übergriffen im Rahmen der „Original Play“-Spielchen bekannt geworden sind. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Die Therapeutin eines der betroffenen Kinder berichtet über die Folgen der Grapscherei: Angst, Alpträume und Verhaltensauffälligkeiten.Inzwischen sieht man auch bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung dieses “pädagogische Konzept” etwas kritischer. „Wir lehnen es strikt ab, insbesondere aus Gründen des Kinderschutzes. Uns sind aktuell keine Einrichtungen in Berlin bekannt, die Original Play noch anwenden“, sagt Sprecher Klesmann. In ihrer Reportage zu dem Thema widersprechen die Redakteure von „Kontraste“ jedoch dieser Aussage: „Nächsten Monat wird das Spiel wieder in den Räumen einer Kirchengemeinde in Berlin stattfinden.“ Die Behörden in Hamburg und Bayern verurteilen inzwischen „Original Play“ und stellen eindeutig klar, dass diese Spielchen in Kindertageseinrichtungen nichts zu suchen haben, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wahrlich, für eine solche Erkenntnis braucht es qualifiziertes Personal und einige Jahre Feldversuch. Leider bleibt in der Reportage die spannende Frage unbeantwortet, ob auch Kinder von Moslems “gekuschelt” wurden. Höchstwahrscheinlich nicht, sonst hätten die Medien bereits über die Reaktion der Väter berichtet.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich freue mich, dass ich auch in Deutschland für meine Arbeit sehr viel Unterstützung habe und diese auch jeden Tag erfahre. Wir leben in Demokratien; da müssen wir auch mit Kritik umgehen. Ansonsten freue ich mich, dass ich auch hier vom Ministerpräsidenten sehr freundschaftlich begrüßt werde. Das tue ich, was ihn angeht, zu Hause auch.
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in Indien)
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Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können.
(achgut.com, Presseschau. Wir alle für Spahn?)

Blutiger Angriff auf Soldaten in Mali
Militärstützpunkte bieten nicht immer Schutz. Ein Beispiel dafür ist Mali. Dort wurden mehr als 50 Soldaten getötet, als ihr Lager angegriffen wurde. Es war nicht die erste Attacke dieser Art in dem Sahel-Staat... Inzwischen bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" über ihr Internetsprachrohr AMAQ zu dem Blutbad...
(Deutsche Welle. Wer schützt dort die Bundeswehr?)

Sukzessive Abschaffung der Freiheit durch Hintertüren läuft auf Hochtouren
Prof. Max Otte: „Das Ende des Bargelds wäre der Weg in die totale Kontrolle“
Ein Land ohne Bargeld: Was de facto in Schweden schon Realität ist, wird dem deutschen Steuermichel derzeit auf zahlreichen Kanälen immer häufiger schmackhaft gemacht. Schon wieder keine Münzen für den Parkscheinautomaten dabei? Überall „problemlos bezahlen“ ist doch ganz toll. Unterdessen erklären uns Anti-Korruptionsexperten, warum das Bargeld lieber heute als morgen abgeschafft werden sollte. Zeitgleich soll fast unbemerkt die Obergrenze für den anonymen Kauf von Edelmetallen gegen Barzahlung deutlich gesenkt werden. Vom gläsernen Bürger redet niemand. Vom Verlust der Freiheit schon gar nicht. Der renommierte Wirtschaftsökonom, Prof. Dr. Max Otte, dessen neues Enthüllungsbuch „Weltsystemcrash“ aktuell sämtliche Bestsellerlisten erobert bringt es kurz und prägnant auf den Punkt. Wehret den Anfängen!
(pi-news.net)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 44 – Merkel & der Nebelteppich der Untätigkeit
Von Stephan Paetow
Wir berichten von Angela Merkels neuem Mantra („Omm...“), einem Dortmunder Treppensturz und Deutschlands neuem Lieblingsasylbewerber Ibrahim. Alles Miri, oder was? Mike Mohring ist das seltene Schicksal beschieden, als Spitzenkandidat nach einer Wahl deutlich bekannter zu sein als vor der Wahl, und das nicht einmal deswegen, weil er für die CDU in Thüringen 12% Verluste einfuhr, sondern für die falsche Verwendung von Politikerplattitüden. Er müsse „Verantwortung übernehmen“ und für „stabile Verhältnisse“ Sorge tragen, kalauerte Mohring mit ernstem Gesicht, was ihm aber nichts nutzte,...Damit endeten die 15 Minuten Weltruhm des Mike Mohring auch schon wieder, selbst das Etikett des größten Verlierers will man ihm streitig machen. „Man“ heißt in diesem Falle Friedrich Merz, Oppositionsführer der CDU. Der hatte sofort messerscharf analysiert, dass selbst Pechmarie Annegret bei dem Wahlergebnis „kaum eine negative Rolle“ gespielt habe. Es seien vielmehr der „Nebelteppich der Untätigkeit“, der über dem Land liege, und „die mangelnde Führung durch die Kanzlerin“ für das Desaster verantwortlich, überhaupt sei das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung „einfach grottenschlecht“. Stimmt ja gar nicht, riefen empört Jens Spahn, Armin Laschet, Schäuble-Schwiegersohn Strobl, Norbert Röttgen und Günther Oettinger. ‘Doch, irgendwie schon‘ fanden hingegen Tilman Kuban, Carsten Linnemann, Christian von Stetten und Roland Koch....
(Tichys Einblick. Nur eine Frage des Knicks in der Optik, damit  die Lümmel von der letzten Bank in der ersten reihern.)

Chor der Heuchler im Deutschen Bundestag
Udo Lindenberg und sein Judaslohn
Udo Lindenberg erhielt Anfang Oktober das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier überreicht. Artig dankte der Barde und paraphrasierte sofort Merkels Mantren von „Wir schaffen das!“ und „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“: Rocksänger Udo Lindenberg sagte im Schloss Bellevue: „Ich bin immer von der Firma ‚Wir kriegen das hin‘, auch wenn es manchmal schwierig ist. Und da bin ich ja nicht alleine, es sind so viele andere beteiligt. Gerade heute denke ich jetzt an die couragierten Leute von den Montagsdemonstrationen und an die Bürgerrechtlerbewegung. (SCHNITT) Denn die Power und unsere Freiheit und unsere bunte Vielfalt und so… Es ist ein geiles Land, Deutschland, und ich lebe total gerne hier.“ Lindenberg weiß, was von ihm erwartet wird. Steinmeier bewirbt linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, die dann auf Veranstaltungen „gegen Rechts“ auftreten, z.B. gegen die Bürger von Chemnitz, die über einen Messermord empört waren. Also streut er brav in seinen Konzerten neben Lob für die Fridays for Future auch immer ein paar Sätze gegen rechts ein. Nun gab es die Wahl in Thüringen und einen Sieger von der AfD, den ein Gerichtsurteil zum Abschuss freigegeben hat. Man darf ihn „Faschisten“ nennen und grüne Kloake lässt keine Gelegenheit aus, das genüsslich zu zelebrieren. Auch Lindenberg hängte sich in den Mainstream und wetterte nach der Wahl gegen Höcke. Das linke Publikum war selig und klatschte. In diesem Zusammenhang nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesverdienstkreuz für Lindenberg einen „Judaslohn“. Was folgte, war (geheuchelte) Empörung pur: Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.[…] „Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“ […] Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt. Unter der wahnhaften Unterstellung von Buschmann, Brandner wolle Lindenberg in ein Lager stecken, geht es offensichtlich bei der derzeitigen Nazi-Hysterie gar nicht mehr. Man kann auch auf dem Teppich bleiben. Wenn man bei „Wortbedeutungen“ nachschlägt, hat Brandner hier „bildungssprachlich“ das Bundesverdienstkreuz als „abwertende Entlohnung“ bezeichnet, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Terminus bedeutet nicht das Schüren von Antisemitismus, wie auch das Anwendungsbeispiel von „Wortbedeutungen“ zeigt: „1980 bekam die Berliner Sektion des DDR-Schriftstellerverbandes das Haus als Judaslohn für ein positives Abstimmungsverhalten, das den Ausschluss von neun Autoren aus dem Schriftstellerverband zur Folge hatte.“ Das Zitat stammt aus dem Buch Kulturverführer Berlin, herausgegeben 2005 von Rolf Hosfeld, Seite 193. Der Herausgeber, von dem man annehmen kann, dass er das von ihm herausgegebene Buch auch gelesen hat und kennt, wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Kein Geschrei wegen Antisemitismus, weil dort „Judaslohn“ geschrieben wurde. Und wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ging einmal auf einer Demonstration hinter einem Transparent, das auf voller Breite das Bekenntnis „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verkündete. An diesem Stück Scheiße stört sich bis heute niemand im Deutschen Bundestag, es verletzt weder die Würde des Hohen Hauses noch ist es in irgendeiner Weise unangemessen oder anstößig oder wird als „Schande für den Deutschen Bundestag“ gesehen. Logisch, denn das darf man nur gegen die AfD sagen. Merke: Rotzgrüne Linke dürfen alles, die AfD nichts. Ein und dasselbe wird grundverschieden, abhängig davon, ob es von Linken oder von der AfD kommt. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern darum, ob eine linke Meinungsdiktatur die Deutungshoheit über die Sprache behält, mit der Phänomene erklärt werden dürfen. Ein unbeschwertes Benutzen der Sprache können Linksfaschisten niemals hinnehmen. Deshalb die linke Empörung. Sie ist echt.
(pinews.net)

Wirtschaftspolitik der Grünen
Pläne der Grünen – Wohlstand soll neu definiert werden
Um zu wachsen, braucht die Wirtschaft Platz, Rohstoffe, Energie - das schadet der Umwelt. Die Grünen fordern Respekt vor den Grenzen des Planeten, sagen aber: Wachstum geht trotzdem, nur eben anders. Bei ihrem Bundesparteitag soll das ein zentrales Thema werden.
(Stuttgarter Zeitung. Armut ist Reichtum. Schlag nach bei Orwell, dort ist die Parallelwelt der Grünen und anderer Ungebildeter beschrieben.
Muss diese Splitterpartei dauernd aufgeblasen werden, weil sie Redaktionen besetzt?)

Demokratie stört taz
taz: Das Parlament schwächen wenn Demokratie lästig
Von Dr. habil. Aloysius Hingerl
Der taz-Glaubens-Satz: Die parlamentarische Demokratie darf nicht gestärkt werden, wenn eine "falsche" Fraktion in "falscher" Größe in diesem Parlament sitzt. Denn Demokratie ist lästig, wenn es eine andere Meinung gibt.Nach mehrfachem lesen blieb mir nichts mehr anderes übrig, als wahrzunehmen, ja, es steht tatsächlich da mit dem Absender @tazgezwitscher: „Nach der Wahl wird über eine #Minderheitsregierung in #Thueringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das #Parlament stärkt, stärkt die #AfD gleich mit.“
Im Umkehrschluss heißt das wohl: Schwächt das Parlament, wenn sich darin andere Meinungen als meine wiederfinden. Nur meine Meinung ist erlaubt. Dass das irgendwie das Gegenteil von Demokratie sein könnte, kommt der taz nicht in den Sinn....
(Tichys Einblick. Gibt es einen demokratischen Bolschewismus in linksradikalen Randgruppenblättern?)

Schweigen erzwungen
Suizid muslimischer Schülerin thematisiert: 5.000 Euro Geldbuße für Lehrerin
Von Alexander Wallasch
Längst sind die Spannungen bis zu Ehrenmord und Selbsttötung bekannt, denen Mädchen aus strengen muslimischen Familien ausgesetzt sind, weil sie so modern wie ihre Freundinnen leben wollen. Warum darf über das Entsetzliche nicht gesprochen werden? Die Nachricht, die hier im Mittelpunkt stehen soll, ist eine traurige, weil dabei ein Mensch gestorben ist: Eine junge Frau, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ihres gerade einmal 17-jährigen Lebens mutmaßlich keinen anderen Ausweg mehr sah, als ihr Leben zu beenden, indem sie sich im Januar 2019 vor einen fahrenden Regionalzug warf und starb. Dieser Suizid ist auch deshalb besonders tragisch, weil die junge Frau aus einer muslimischen Migrantenfamilie kommt und längst bekannt ist, dass Mädchen und Frauen aus diesem Milieu doppelt so häufig Suizid begehen als solche aus Familien deutscher Herkunft, ohne das die Gesellschaft bisher ein Mittel gefunden hätte, hier präventiv vorzubeugen... Eine Lehrerin der Gesamtschule in Herford, welche von der jungen Frau besucht wurde, ließ der Tod ihrer Schülerin jedenfalls keine Ruhe und sie überlegte sich, auf welche Weise sie diesen traumatischen Suizid an der Schule thematisieren könnte. Die Mittel ihrer Wahl brachten ihr allerdings eine Anzeige ein und eine Geldstrafe von 5.000 Euro:....Das Westfalen-Blatt zitiert sinngemäß aus diesem Flugblatt: „Es läuft etwas schief in unserer Gesellschaft, wenn ein 17-jähriges Mädchen keinen anderen Ausweg mehr weiß, als sich umzubringen.“ Die muslimische Familie des Mädchens soll das als ehrenrührig verstanden haben und hatte die Lehrerin angezeigt...
(Tichys Einblick. Es läuft schon lange fast alles schief in diesem Land, das zum "Unrechtsstaat" geworden ist.)

Viele Polizisten verletzt
"Bin um mein Leben gerannt": Entsetzen nach linken Krawallen in Berlin
Unbekannte haben am Samstagabend auf einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain Polizisten mit Flaschenwürfen angegriffen und randaliert. Mehr als tausend Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen, die unter anderem den Erhalt von Wohnprojekten der linksalternativen Szene forderte.
(focus.de. Immer noch nichts kapiert? Linksextremisten im Bürgerkrieg.)

WESTFERNSEHEN STATT DUNKELKANAL
Ostdeutsche Freiheitskämpfer
Erneut werden die ostdeutschen Wähler verleumdet. Zu Unrecht.
Von Roger Köppel
Die von den Medien geschürte Idee, dass die Erfolge der AfD für den Vormarsch des politischen Rechtsradikalismus vor allem in Ostdeutschland stehen, halte ich für verfehlt. Nichts am Programm dieser Partei stützt diese These, auch wenn es fragwürdige Mitglieder und hanebüchene Aussagen einzelner Exponenten gibt. Wer ernsthaft behaupten möchte, in Deutschland würden rechtsradikale «Nazi»-Politiker salonfähig, die – darauf zielt das Schimpfwort ab – zurück in die Hitlerzeit wollten, der hat von Deutschland wenig und von der Hitlerzeit nichts begriffen....Ich habe mich immer wieder gewundert, warum die angeblich so beherzten Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Aufklärung immer dann, wenn Wahlen nicht so herauskommen, wie sie es gewünscht haben, warum ausgerechnet diese hehren Hüter unserer westlichen Grundwerte einen zentralen westlichen Grundwert nicht zu akzeptieren scheinen: den Grundwert des mündigen und urteilsfähigen Menschen als elementare Voraussetzung jeder Demokratie. Konkret: Die über 20 Prozent Thüringer AfD-Wähler wählen die AfD nicht, weil sie die Nazizeit zurück haben wollen. Sie wählen die AfD, weil sie die AfD wahrscheinlich für die am wenigsten schlechte Alternative unter allen anderen deutschen Parteien halten. Solche nüchternen Einschätzungen sind inzwischen Mangelware in der gesinnungstrunkenen deutschen Medienöffentlichkeit. Die Alarmrhetorik der Journalisten ist geprägt von einer anscheinend tiefsitzenden Verachtung des deutschen Wählers,..Meiner Meinung nach wird die AfD nicht wegen, sondern trotz ihrer Entgleisungen gewählt. Man sollte ihren Wählern, gerade im Osten, endlich zugestehen, dass sie mündige und urteilsfähige Demokraten sind.
(Die Weltwoche. Falsches Volk.)
Kommentar
«Der andere Blick»:
Merkels Erbe fällt in Stücke – und die deutsche Parteienlandschaft auch
Die SPD ist in Thüringen endgültig bei der Resteverwertung angelangt. Die CDU stemmt sich noch gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Alle spüren, dass das Ende der Ära Merkel eine Zäsur bedeutet. Ein Opfer der Umwälzung dürfte Kramp-Karrenbauer sein.
Von Eric Gujer
...Die von der Kanzlerin auserkorene Nachfolgerin ist ihren Ämtern nur begrenzt gewachsen, und auch das politische Fundament von Merkels Erbe zeigt Risse...Was in Ostdeutschland dramatische Formen annimmt, geschieht im Westen in gemilderter Form: Die einst so stabile Parteienlandschaft zersplittert....Die Gesellschaft ist heterogener geworden. Die traditionellen kirchlichen und gewerkschaftlichen Milieus haben sich weitgehend aufgelöst....Dennoch dürfte man im Rückblick Merkels Jahre im Kanzleramt und an der Spitze der Partei als Brandbeschleuniger für diesen Wandel betrachten. Indem Merkel zielstrebig die Unterschiede zwischen Union und Sozialdemokratie einebnete, machte sie die Parteien austauschbar....Die SPD ist als Erstes auf dem Wühltisch gelandet....Die CDU stemmt sich gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter....die Kontrolle ist Merkel längst entglitten. Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl. Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.
(Neue Zürcher Zeitung. Irgendwann ist jeder Bluff zu Ende, auch der einer politischen Dilettantin.)

Rackete gegen „das System“
Neues Buch vom „Kapitän“ der „Sea Watch“
Von Christopher Walther
Europas bekannteste Schlepperin hat ein Buch geschrieben. Inhaltlich ist es nicht der Rede wert. Zwischen den Zeilen offenbart es ein Milieu, das viel lieber fühlt als denkt und das dafür Marktwirtschaft wie Demokratie gleichermaßen verachtet...Rackete zitiert viel, setzt sich aber wenig bis gar nicht mit anderen als den eigenen Gedanken auseinander. Man erfährt sehr viel über ihren eigenen gefühligen Blick auf die Welt – und sehr wenig darüber, weshalb ausgerechnet ihre Ideen die Welt zu einem besseren Ort machen sollten. Das liegt vor allem daran, dass sie kaum ausgereiftere Ideen äußert als die Abschaffung von Marktwirtschaft („Konsum und Wachstum“ heißt das bei ihr) und die Abschaffung von Demokratie (die konsequent nur als „ziviler Gehorsam“ bezeichnet bzw. verunglimpft wird). „Klimakatastrophe“ und „soziale Ungleichheit“ verwachsen bei ihr sprachlich zu einer Art symbiotischer Lebensform: ...Die Lösung der Klimaprobleme und die Abschaffung des Kapitalismus sind schlussendlich dasselbe. Ach ja, moderiert wird die Buchvorstellung von Nadja Charaby von der (Überraschung!) Rosa-Luxemburg-Stiftung...
(Tichys Einblick. Bolschewistischer Menschenkreuzer Potemkin.)

 

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