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Gelesen

Im neuen Spaichinger Sportpalast sind die Lichter an. 6 Millionen Euro sollten groß gefeiert werden!

(tutut) - Das wird nichts mehr mit dem Journalismus. Propaganda hat ihn ersetzt, also auch als Reklame in eigener Sache. Kein Schreiner könnte es sich leisten, Papier als Holz anzubieten. Wenn aber eine Irgendwasmitmedien Terroristen verharmlost und leidartikelt: "Die Heimkehr der Extremisten - Für Europa rückt die Heimkehr von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates aus dem Nahen Osten näher", dann wirft sie Nebelkerzen.  "Die Türkei will an diesem Montag mit der Abschiebung inhaftierter Extremisten beginnen, und die mehr als 1100 europäischen Häftlinge in kurdischen IS-Internierungslagern in Syrien und im Irak werden auch nicht auf ewig dort bleiben". Hat Deutschland mitgemordet im Nahen Osten?  "Versuche, das Problem durch die Ausbürgerung der IS-Mitglieder oder durch Sondergerichte im Irak auf andere Schultern abzuwälzen, werden nicht funktionieren. Je schneller in Deutschland und anderswo Konzepte für den Umgang mit den Heimkehrern erarbeitet werden, desto besser".  So wie Deutsche in Deutschland zu Migranten gefälscht werden und mit Illegalen auf einer Stufe landen, so werden Hochkriminelle und  Recht verachtende Verbrecher zu "Heimkehrern"? Denn das hatten wir ja auch schon mal, vielleicht erinnert sich noch jemand an diese in den Fünfzigern. Das waren gefangene Soldaten nach dem verlorenen Krieg, zurück aus Sibirien. Nun macht "Europa" sich gemein mit "Heimkehrern", die der Ideologie anhängen, welche eine "cdu"-Kanzlerin zu Deutschland gehörend erklärte und dabei ausblendet, dass diese mit Menschenrechten nichts am Hut hat. Auch dies ist kein Journalismus, sondern nur Linksradikalität: "Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Neuwahl in Spanien klar gewonnen... aber mit rund 29,1 Prozent der Stimmen erneut die absolute Mehrheit verpasst... Enorme Gewinne konnte die rechtspopulistische Partei Vox verbuchen". Links gut, rechts böse, 29 Prozent sind nicht einmal Volkspartei. Wie viel haben denn die anderen Gewinner? Die "Tagesschau" des linksgrünen Staatsfunks sagt es so: "Parlamentswahl in Spanien - Ein Land rückt nach rechts... Die Sozialisten siegen erneut, können aber nicht so einfach eine Regierung bilden. Der wahre Gewinner ist eine andere Partei... die ultrarechte Partei Vox. Sie kommt auf 15 Prozent und hat die Zahl ihrer Sitze im Parlament mehr als verdoppeln können". Fakes, Fakes, Fakes. Für linken Tunnelblick sind das Fakten.  Die "Sozialisten" sind weniger geworden, die erstmals im April ins Parlament gewählte Vox ist bereits dritte Kraft in Spanien!   Ja, Wolfgang Schäuble hat schon recht, aber anders als es gedacht,  als ausgerechnet er den stetigen Niedergang des Journalismus in Deutschand stoppen  sollte: "Journalisten bilden ein wichtiges Scharnier zwischen Politik und Bürgern". Es klemmt. Wo mögen sie bloß sein, wo sind sie geblieben? Dahinter steckt auch kein kluger Kopf: "Krankenkassenchef fordert jährlich Millionen Euro vom Land für Digitalisierung". Die, die in Hütten leben, sollen nicht nur deren Paläste bauen, sondern auch die Bürokatie modernisieren? Wie lange lässt sich der Steuerzahler noch ausmelken? Das mit Trennung von Staat und Religion haut schon lange nicht mehr hin in einem armen Land - "Vesperkirchen im Südwesten öffnen ihre Pforten", "Neue Synagoge in Konstanz eingeweiht", die glauben wohl nicht an die Klimakatastrophe - und dann eine ganze dritte Seite gegen die erste, plötzlich werden aus Extremisten, was sie in Wirklichkeit sind: "Von Menschen und Bestien - Eine junge Jesidin ist als IS-Gefangene versklavt, erniedrigt und vergewaltigt worden - Zwei ihrer Kinder hat sie in Syrien zurückgelassen". Was für eine Qualität hat denn Ihr Journalismus, Herr Chefredakteur? Das Klima reißt es nicht mehr raus, wenn Journalisten Fakten nicht kennen und aus Pippi Langstrumpfs Welt berichten: "Zu heiß, um zu bleiben - Abschluss der Serie 'Unser Klima': Wie der Klimawandel Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen". Soll das etwa illegale Einwanderung erklären in ein Land, in dem die sozialen Hängematten niedriger liegen als sonstwo? Ist das beste Weltklima in Deutschland? In Ravensburg wie auf dem Feldberg? "Wer sind die neuen Tollitäten?" Wer das in Spaichingen nicht weiß, dem ist nicht zu helfen. Kommunalwahlen schon vergessen? Wann wird es wieder Journalismus geben, der die Dinge beim Namen nennt, der sagt, dass eine Merkel-Energiewende gescheitert und Deutschland nun einsame Weltspitze mit Strompreisen ist? Stattdessen wird die echte Katastrophe in diesem Land verschwurbelt und versteckt 1-spaltig hinter dicken Gardinen, obwohl es die wichtigste und teuerste Nachricht am blauen Zeitungsmontag ist: "SWT rechnen mit Preiserhöhungen - Steigende Strompreise machen den Stadtwerken Tuttlingen (SWT) zu schaffen. Die Netzentgelte für den Transport von Strom gehen nach oben. 'Das wird kein einfaches Jahr', sagte Geschäftsführerin Branka Rogulic im Gemeinderat im Ausblick auf 2020. So wie es aussieht, werden die SWT um eine Preisanpassung nicht herumkommen". Wer kriegt denn die Rechnung? Sitzen im Gemeinderat nur noch Kannitverstans? Voll integriert? Andere scheinen in TUT ihre Probleme mit dem Grundgesetz zu haben, denn Deutschland darf nur kunterbunt sein: "Neuer Integrationsbeirat braucht noch Zeit - Verwaltung will dem Gemeinderat bis Jahresende das Konzept vorstellen - Freiwillige gesucht". Und so sagt ein "Stadtsprecher": "Da einen Modus zu finden, bei dem sich niemand auf die Füße getreten fühlt, ist nicht ganz einfach“. Wer braucht denn sowas? Franz Josef Strauß hat das  auf den Nenner gebracht: "Everybody's darling is everybody's Depp“. Ob sich ein vielfaltsbunter OB  an den erinnern kann? Damals gab es noch Männer in Politik und Medien.

Tollitäten 2019/20 in Spaichingen: Werner und Monika Reisbeck
(Schwäbische Zeitung. Da hat sich die Redaktionsleiterin aber ein Humorschutzmittel abgerungen, welches jeder schwäbischen Beerdigungsfeier zur Trockenlegung gereicht.)

Das Urmel aus dem Eis
Wer kennt nicht das Urmel aus dem Eis? Die Geschichte vom sprechenden Urzeittier Urmel gehört zu den großen Klassikern der Augsburger Puppenkiste.
(Schwäbische Zeitung. Noch 'ne Wahl?)

Mauern
...Abschotten, nicht teilen wollen - das sind Mauern, die heute existieren, sagte Pfarrer Thiemann und stellte dagegen die christliche Alternative: Horizonte erweitern, reiche Vielfalt zuzulassen.Was Angst verhindere. „Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber.“ Stattdessen „schütze ich mit Mauern meine Engstirmigkeit“. Und er stellte eine Frage, über die die Besucher auch weiter nachdenken konnten: „Was macht das“, die Mauern hochziehen, das Abschotten, das nicht Teilen, das Zumauern der göttlichen Schöpfung – „mit uns?“
(Schwäbische Zeitung. Kennt er seine Bibel nicht? Gott schmeißt seine Menschlein aus dem Paradies, ruft den Tag des  geschlossenen Gartentors aus. Warum werden dauernd um Jerusalem Mauern gebaut? Er lese auch mal Offenbarung 21 über die Verheißung des  "neuen Jerusalems", um zu merken, dass er sich vergaloppiert hat: "Und er führte mich hin im Geist auf einen großen und hohen Berg und zeigte mir die heilige Stadt Jerusalem herniederkommen aus dem Himmel von Gott, die hatte die Herrlichkeit Gottes; ihr Leuchten war gleich dem alleredelsten Stein, einem Jaspis, klar wie Kristall; sie hatte eine große und hohe Mauer und hatte zwölf Tore und auf den Toren zwölf Engel und Namen darauf geschrieben, nämlich die Namen der zwölf Stämme der Israeliten:...." Usw.)

Nach Hass-Demo gegen die AfD:
Linksextreme Plakat-Aktion in Kirchberg und Sachbeschädigung in Korb
Linksextremisten haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kirchberg zahlreiche Hetz-Plakate illegal in der Nachbarschaft des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun verklebt. Auch das Gebäude in Korb, in welchem sich neben seinem Wahlkreisbüro auch die Räumlichkeiten des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr sowie des EU-Abgeordneten Lars Patrick Berg befinden, wurde Ziel einer Attacke. Dies meldet der EU-Parlamentarier Lars Patrick Berg. Dabei entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe, indem die Täter Bauschaum in einen Briefkasten einleiteten und diesen dadurch unbrauchbar machten. Außerdem wurde an einer Mauer in der Umgebung der Schriftzug „Antifa Area“ aufgesprüht. Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ wurde am Montagmorgen ein Schreiben selbsternannter Antifaschisten veröffentlicht, in welchem sich die Täter dazu bekennen, im Kirchberger Stadtgebiet zahlreiche Plakate verklebt zu haben. Auf diesen illegal angebrachten Machwerken wird der AfD-Politiker als „geistiger Brandstifter“ verleumdet und der Leser mit dem Slogan „Brandstiftern einheizen“ nur wenig verklausuliert zur Begehung weiterer Straftaten aufgefordert. Braun erstattete bereits Anzeige, da die Plakate mehrere Straftatbestände erfüllen.Unter Bezugnahme auf die Demonstration des „Bündnis zusammen gegen Rechts“ vom vorherigen Samstag in Kirchberg erklärte er: „Wer zu Kundgebungen mit linksextremen Gewalttätern aufruft oder gemeinsam mit ihnen daran teilnimmt, der macht sich mitschuldig an den regelmäßig darauf folgenden Straftaten. Wenn linksextreme Kriminelle Kundgebungen gegen eine friedliche Partei veranstalten, dann gehen anständige Bürger dort nicht hin. Hier zeigt sich der entscheidende Unterschied zwischen heuchlerischen Gutmenschen und guten Menschen, die jeglicher politisch motivierter Gewalt entgegentreten.“ Er erneuerte in diesem Zuge auch seine Kritik an der IG Metall, die ihre Räumlichkeiten in Waiblingen dem „Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr“ zur Verfügung stellt, welches wiederum regelmäßig auf „Indymedia“ für seine Zusammenkünfte wirbt: „Wenn die Bezeichnung ‚geistige Brandstifter‘ irgendwo angebracht ist, dann bei jenen, die politisch motivierten Kriminellen nicht nur Vorwände liefern, sondern ihnen auch Unterschlupf gewähren“, so Braun.Lars Patrick Berg, Abgeordneter des EU-Parlaments und seit kurzem ebenfalls mit seinem Büro in Korb beheimatet, äußerte sich ebenfalls zu den Vorfällen: „Solche Angriffe sind die logische Konsequenz der immer heftiger werdenden Verbalattacken der Altparteien gegen uns. Wenn Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet dazu auffordert, die AfD ‚bis aufs Messer‘ zu bekämpfen, dann kann es nicht verwundern, wenn Linksextreme diesen Worten Taten folgen lassen.“ Berg kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere den Unwillen, Internetseiten wie „Indymedia“ konsequent abzuschalten: „Wenn der politische Wille da wäre, wären Portale, die aus einer einzigen Ansammlung von Straftaten bestehen, eher heute als morgen geschlossen und die Verantwortlichen hinter Gitter.“ Er werden den Vorfall zum Anlass nehmen, auf europäischer Ebene für diese Problematik zu sensibilisieren.Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr, Daniel Lindenschmid, verwies anlässlich der Attacken auf den kürzlich gescheiterten Antrag der AfD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, die „Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ inhaltlich wie auch im Namen auf die Bekämpfung jeglichen Extremismus auszurichten. „Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern ganz real. Die AfD kann davon spätestens seit den Angriffen auf Infostände, Wahlkampfhelfer und Kandidaten im Kommunalwahlkampf ein Lied singen. Dass diese Realität von den anderen Parteien konsequent ignoriert wird ist der Grund dafür, dass Linksextremisten im Rems-Murr-Kreis faktisch Narrenfreiheit haben und Personen- und Sachschäden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt herbeigeführt werden.“

Start in die fünfte Jahreszeit
Narren im Land übernehmen die Macht
Am 11.11. beginnt auch für einige schwäbisch-alemannischen Zünfte in Baden-Württemberg die Fastnachtszeit. Um 11:11 Uhr übernahmen die Narren vielerorts symbolisch die Macht.
(swr.de.Blödsinn! Ahnungsloser Staatsfunk. Fastnacht beginnt am 6.Januar, dies ist Karneval.)

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NACHLESE
SED/PDS/Linkspartei
Nichts darf vergessen werden
Von Gastautor Harald Bergsdorf
Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben....Bei aller Freude der meisten Menschen über den Mauerfall bleibt Aufklärung über die SED-Diktatur wichtig. Die SED hat Menschenrechte in der DDR mehr oder minder massenhaft missachtet. 1953 ließ die SED, die als Arbeiterpartei auftrat, auf unschuldige Arbeiter schießen – der erste Volksaufstand im Ostblock. Damals töteten sogenannte „Antifaschisten“ wehrlose Menschen, um die zweite deutsche Diktatur zu sichern. Mit dem Ziel, davon abzulenken, nannte die SED den Aufstand einen „faschistischen Putsch“ aus dem Westen. Acht Jahre später, 1961, ließ die SED die mörderische Mauer errichten... Weitere sieben Jahre später unterstützte die SED die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968... Bis 1989 unterdrückte die SED sowohl Meinungsfreiheit und Opposition als auch die jüdischen Gemeinden und christlichen Kirchen...Darüber hinaus litt die Mehrheit der DDR-Bürger unter der Knappheit vieler Güter...Insgesamt verantwortete die SED über 950 Tote an Mauer und Stacheldraht...Nie haben die Menschen in der DDR die SED gewählt....Trotz aller Verbrechen weigern sich SED-Erben und andere Schönredner des SED-Regimes bis heute, die zweite deutsche Diktatur einen Unrechtsstaat zu nennen,...
(Tichys Einblick. Wenn die "cdu" und andere Blockflöten mit der SED flirten oder uns Bett gehen, machen sie sich dann mutmaßlich nicht gemein mit Verbrechen gegen die Menschenrechte?)
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Straffer Einsatz gegen massive Störung durch "Anti"-Faschisten
Stuttgart: Polizei beendet linken Lärmterror gegen BPE-Kundgebung
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Überall in Deutschland merken immer mehr Linke, dass der Politische Islam sie und ihre grundlegenden Wertevorstellungen ebenfalls bedroht. Gleichzeitig registrieren sie, dass die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) absolut nicht als Feindbild taugt, denn sie ist ebenfalls anti-faschistisch und anti-nationalsozialistisch. Gegen Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose und intensive Warner vor den Gefahren jeglicher totalitären Ideologie die typischen Antifa-Slogans zu plärren, ist angesichts der Faktenlage komplett idiotisch und beweist einen rein destruktiven Störwillen. Sehr viele Linke haben das offensichtlich begriffen und wollen sich auf der Straße gegen uns nicht lächerlich machen.In Stuttgart war es daher bei der BPE-Kundgebung am Samstag lange Zeit angenehm ruhig, so dass der hochnotwendige Austausch mit den Bürgern stattfinden konnte. Auf dem Platz befanden sich mehrheitlich patriotisch und islamkritisch eingestellte Bürger mit gesundem Menschenverstand, wie zuletzt auch in Frankfurt, wo sich das massive Polizei-Aufgebot letztlich als völlig unbegründet erwies.Aber gegen 16 Uhr kam dann doch noch ein Rest-Aufgebot an linksextremen Wirrköpfen, die mit lautem Einsatz eines Megaphons ihre an dieser Stelle völlig deplazierten Slogans abspulten. Zuvor hatte in Stuttgart eine Kurden-Demo gegen die Militär-Offensive der Türkei in Nordsyrien stattgefunden, die von Linken unterstützt worden war. Von dort kam dann diese kleine Restetruppe von etwa 20 augenscheinlich unbelehrbaren Figuren.Wir wiesen die Polizei mehrmals darauf hin, dass diese widerrechtliche Störung einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bedeutet, den wir keinesfalls hinnehmen werden. Es dauerte zwar eine knappe Viertelstunde, aber dann griff die Polizei doch durch. Es ist enorm wichtig, dass bei jeder Kundgebung das geltende Recht konsequent durchgesetzt wird und die linksextremen Störkräfte, die nur auf Unterdrückung anderer Meinungen ausgerichtet sind, deutlich in ihre Schranken verwiesen werden.Kenner der Stuttgarter Szene meinten, dass sie dort noch nie so schnell und so klar einen Polizei-Eingriff gegenüber „Anti“-Faschisten erlebt haben. Der Wind scheint sich auf der Straße so langsam zu drehen, und die Bürgerbewegung Pax Europa wird dies auch durch die konsequente Fortführung ihrer Deutschland-Tour im kommenden Jahr weiter vorantreiben.Der Zuspruch zur BPE wird ebenfalls immer größer. In Stuttgart sind 15 Bürger neue Mitglieder geworden, gut zwei Dutzend haben Anträge mitgenommen. Rund um unseren Pavillon fanden interessante Gespräche mit Sympathisanten statt, von denen nicht wenige internationale Wurzeln haben. Beispielsweise christliche Armenier und Aramäer aus der Türkei, Christen aus Griechenland und Serbien, ein Hindu aus Indien und ein Iraner, die alle ihre persönlichen Erfahrungen von der Unterdrückung durch den Politischen Islam berichteten. Auch eine Islam-Aussteigerin fand sich bei uns ein. Viele Patrioten kamen aus ganz Deutschland angereist, einer sogar aus Bremen.  Zwei kamen aus der Schweiz und schlugen vor, dass im kommenden Jahr auch dort einige Kundgebungen stattfinden sollten. Sie boten sich an, diese vor Ort zu organisieren, was wir sehr gerne annehmen. Das Mutterland des Minarettverbots habe ich in bester Erinnerung, nachdem auch dessen geistiger Vater Oscar Freysinger im Frühjahr 2010 Christian Jung und mich in seine Heimat in die Walliser Berge eingeladen hatte, wo wir ein hochinteressantes Interview mit ihm führen konnten.Den Livestream von Europäischer Widerstand Online (EWO) aus Stuttgart haben bisher über 41.000 Zuschauer angesehen. Besonders hat mich gefreut, dass aus meiner Heimat Franken auch einige Unterstützer gekommen sind, unter ihnen Gernot Tegetmeyer von Pegida Mittelfranken aus Fürth, der wichtige Punkte zur Diskussion beisteuerte:Am kommenden Freitag sind wir von 12-19 Uhr beim Lutherdenkmal am Anger in Erfurt und am Samstag von 11-18 Uhr auf dem Frauenplan beim Goethehaus in Weimar. Von beiden Veranstaltungen wird es auch wieder einen Livestream von Europäischer Widerstand Online (EWO) geben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Daß man es zuließ, daß eine Kader-geschulte Bolschewistin die CDU und damit den ganzen Staat übernahm, und die Weltrevolution erneut in Angriff nimmt, schießt doch nur den letzten lebenden Vogel ab. Die Abdankung der Generalsekretärin ist zwar geplant, aber woher wissen wir, daß sie auch tatsächlich abtritt?
(Leser-Kommentar auf Tichys Einblick)
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Schönwetterpolitik der GroKo
Das System erodiert – unsere Rente ist nicht mehr sicher
Die Alterssicherung braucht dringend eine Erneuerung, um für den rasanten demografischen Wandel gerüstet zu sein. Stattdessen sattelt die GroKo mit der neuen Grundsicherung noch drauf – und macht so den ersten Schritt in ein neues Rentenmodell.
(welt.de. GroKo ist genauso eine Lüge wie eine sichere Rente, da es deutschen Politikern am Verstand feht, das Beste aus anderen Ländern anzuschauen, wo Renten funktioniern. Stattdessen werden rund 70 Milliarden im Jahr rausgeworfen, um Kalkutta aus Deutschland zu machen.)

Thilo Sarrazin
Deutschlands Vertrauen schafft sich ab
Ich sehe die Etablierung der AfD und die anhaltende demoskopische Schwindsucht bei CDU und SPD als Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise, deren Ausmaß und Dauerhaftigkeit noch gar nicht überschaut werden kann. Wenn einmal das Vertrauen bröckelt, liest der kritische Bürger dieselben Fakten ganz anders. So können Stimmungsumschwünge entstehen, die ihre Eigengesetzlichkeit entwickeln.
(achgut.com. Nur Rechtsstaatlichkeit kann die Merkel-Diktatur abschaffen.)

Peter Grimm
Lametta zur Halbzeitpause
Die Große Koalition hat nach den Worten der Übergangs-SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer bei der Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt. Bei einer Partei, die dem Abgrund der Bedeutungslosigkeit näher rückt, kann der nüchterne Verstand schon mal aussetzen. Die Christdemokraten sind offenbar entschlossen, diesem Weg zu folgen. Dieser Politikstil ist einfach nur noch nervtötend.
(achgut.com. Drei armselige Gestalten verkündeten ihren Untergang,merkten aber nicht einmal, dass sie an diesen "Meilenstein" gefesselt sind.)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Die arbeitswillige Angela M.
Video. Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben ihre eigene „Große Koalition“ evaluiert und überraschenderweise festgestellt, wie erfolgreich sie arbeite, um dann zu verkünden, sie wäre nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig. Hätten wir sonst an Angelas Willen zur Arbeit gezweifelt?
(achgut.com. Wer will, kann noch lange nicht. Hat sie doch gelernt.)

Scheinriese CDU
Grundrente: CDU eingeknickt, Beitragszahler die Verlierer
Wir schaffen das: Das System der Sozialversicherung wird erneut schwer beschädigt. "Versicherte" werden endgültig zum Zahler reduziert, und Politik verteilt Renten, wie einst der König Gnadenakte gewährte.
VON Roland Tichy
..Das System ist längst aus dem Ruder; Rentenpolitik ist wie die gesamte Sozialpolitik längst Willkürpolitik. Regeln gelten bis zum nächsten Koalitionsbeschluss. Die ursprüngliche Staatsferne ist nur noch Nonsense für Schulbücher. Beitragszahler sind längst keine „Versicherten“ mehr, sondern von der Gnade der Sozialpolitik abhängig, die die Parteien mit Geldbündeln zur Wahlurne winken; ihr Blick auf Wähler ist: Wähler sind Koof-Michs. Es bleibt ihnen allerdings auch nichts anderes übrig. Die Renten sichern schon längst nicht mehr den Lebensstandard ab, den man während des Berufslebens erworben hat und glaubte, durch happige Beitragszahlung im Rentenalter garantiert zu erhalten. Rente ist immer weniger beitragsfinanziert; rund 100 Milliarden kommen aus dem Steueraufkommen...
(Tichys Einblick. Wo ist die Kanzlerin, nach deren Hinrichtungslinien diese Operette inszeniert wurde?)

Präsidiales Zertifikat für Die Linke
Bundespräsident Steinmeier mischt sich wieder parteipolitisch ein
Von Redaktion
Der Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht nachgekommen.
Die SED-PDS-DIE LINKE kann von nun an ein Zertifikat des parteiischen Bundespräsidenten Steinmeier vorweisen: demokratisch unbedenklich bis empfehlenswert. ..Jasper von Altenbockum..bei der FAZ: „Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen.“...
(Tichys Einblick. Was ist ein Klimanotstand gegen einen solchen Holperstein?)

Schleppender Netzausbau
Energiewende: Industrieverband warnt vor Blackouts
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat vor Stromausfällen aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs gewarnt. „Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muß Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen.“
(Junge Freiheit, Was hilft ein Netz ohne Strom?)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Berliner Mythologie? Oder doch eher praktizierter Dadaismus
Von MARTIN E. RENNER
Mitunter fällt es schwer, angemessene Worte für den alltäglichen Wahnsinn zu finden, der immer deutlicher in der Politik der deutschen Kartellparteien zum Ausbruch kommt. Auch und gerade im Deutschen Bundestag jagt ein Possenspiel das nächste. So wird unsere Demokratie tagtäglich verächtlich gemacht und zwar von denen, die sich selbst als die heroischen Bannerträger der bürgerlichen Herrschaftsrechte bejubeln. In Wirklichkeit aber unsere Demokratie mit dem Aasgeruch des Absterbenden oder schon Abgestorbenen beschmutzen.Nachdem innerhalb eines Tages zwei Abgeordnete während der Sitzung einen Schwächeanfall erlitten – an dieser Stelle meine Genesungswünsche – fragt sich der Bürger, ob dies ein Zufall sei. Karl Lauterbach (SPD) erklärt der Presse, wo der wahre und wirkliche Grund für solche Vorkommnisse zu suchen sei. Sie haben es geahnt: Selbstverständlich bei der AfD. „Die gesundheitliche Belastung der Abgeordneten ist höher geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt.“ Aha, nun wissen Sie Bescheid. Doch ich frage mich: War das nun der akademisch ausgebildete Mediziner Lauterbach, war das der Feng Shui praktizierende Experte Lauterbach oder der Schamane Karl(off), der als spiritueller, heilerischer und ritueller Medizinmann die Geisterwelt befragte und dann zu dieser „Diagnose“ kam? Schade, wir werden es wohl nie erfahren.Vielleicht ist die AfD ja in dem Sinne „schuldig“, als sie es nicht zulässt, dass Gesetzesvorhaben und andere weitreichende Entscheidungen von einem unterbesetzten Plenum beschlossen werden? Ob sich wohl irgendjemand etwas dabei gedacht hat, als ein Mindestquorum für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages in die Geschäftsordnung geschrieben wurde? Steht die Restriktion eines nicht beschlussfähigen Parlaments in irgendeinem Zusammenhang mit demokratischen Grundprinzipien? Haben die hohen Herren der längst unterworfenen und mittlerweile als niederes Haus zu bezeichnenden Bürgervertretung – ehemals Parlament und Legislative genannt – doch schon längst als nicht mehr notwendig erkannt und praktizieren ihr politisches Geschachere schon seit vielen, vielen Jahren nach eigenem Gusto. Viele Gesetze sind genau nach diesem Prinzip verabschiedet und in den Stand der Gültigkeit versetzt worden. Aber damals gab es ja auch noch keine AfD, die dieses verächtliche Tun unterbunden hätte.
Bundestagsvizepräsident Friedrich verschätzt sich
Was genau wollen uns die Unmutsbekundungen der Vertreter der Kartellparteien verdeutlichen, wenn sie sich über den Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung ereifern? Wie muss man die rechnerischen Fähigkeiten von Bundestagsvizepräsident Friedrich interpretieren, wenn er – ohne rot zu werden – ins Mikrofon beteuert, dass die Beschlussfähigkeit seiner Meinung nach gegeben sei? 133 anwesende Abgeordnete sollte man doch als altgedienter Parlamentarier leicht als deutlich unterbesetzt erkennen können? Das Quorum liegt derzeit immerhin bei 355 Abgeordneten und dass diese Zahl nicht erreicht werden konnte, zeigte ja dann auch die von der AfD erzwungene namentliche Abstimmung. Peinlich ist es aber dann doch, wenn der Herr Friedrich und sein Protokollführer bei offenem Mikrofon sich deutlich vernehmbar besprechen, dass das Quorum – nun mit namentlicher Abstimmung – niemals erreichbar wäre. Haben beide so schnelle Fortschritte im einfachen Zusammenzählen gemacht, dass zuerst wohl 355 Angeordnete anwesend seien, dann man aber zehn Minuten später einräumt, dass man diese Zahl niemals erreichen würde können. Aber noch peinlicher ist es, dass die „WELT“, die diesen Vorgang als Video publizierte, dann auch noch hergeht und genau diese Passage, die die Abgründigkeit des Präsidenten und seines Protokollführers aus dem Video, welches schon überall kursierte, herausschnitt.Genau diese „unheilige“ Komplizenschaft der Medien und der Politik wurde zwei Tage vor diesem Vorfall, anlässlich einer aktuellen Stunde, von mir in einer Plenarrede thematisiert. Was mir die unflätigsten Anwürfe und Beschimpfungen der Abgeordneten aller anderen Parteien während der Rede einbrachte.Vielleicht aber ist es auch unsere Hartnäckigkeit und Standhaftigkeit, die die Gesundheit der wackeren Superdemokraten der Kartellparteien angreift? Nehmen wir uns doch tatsächlich das Recht heraus, unsere Rechte als Abgeordnete in Anspruch zu nehmen? Und einen Vorschlag der Fraktion für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten zu unterbreiten. Sind wir doch unbeirrt der Auffassung, dass auch die AfD-Fraktion einen Anspruch auf dieses Amt hat? Nicht nur wegen der Statuarik, sondern auch, weil in diesem Bundestagspräsidium viele Vorgänge und Finanzentscheidungen behandelt werden, die unbedingt von allen Fraktionen originär zur Kenntnis genommen werden sollten und müssten und nicht nur als Zuruf an „minderwertigere“ Fraktionen. Aber vielleicht ist ja genau dieser Sachverhalt der Grund für die schon zwei Jahre währende Ausgrenzung. Man will an die einzige und wirkliche Opposition nicht alle Informationen gleichberechtigt weitergeben.Ja, es ist auch wirklich garstig, respektlos und unverschämt von Deutschlands größter Oppositionspartei, wenn sie demokratische Rechte einfordert. Immerhin definieren und bestimmen heute die hypermoralischen Demokratiepropheten der Kartellparteien, was demokratisch ist – und was nicht. Hoppala, hatte Nicolás Gómez Dávila, ein kolumbianischer Philosoph und Aphoristiker, doch recht, wenn er ehemals feststellte: „Jeden Tag wächst die Zahl der Worte, die ihr Gegenteil bedeuten“?
Berlin ist nicht Delphi
Gottlob ist Berlin nicht Delphi und der Reichstag hat kaum Ähnlichkeit mit der antiken Kultstätte. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass die werten Kollegen beim Studium ihrer demokratischer Wurzeln und ihrer freiheitlichen Seins-Bestimmung auf Abwege geraten sind? Vielleicht sollte es die AfD mit vorhergehenden Opfergaben versuchen, um einen Wahlvorschlag einzureichen und auch durchzusetzen? Man möchte fast über die Göttersprüche der Berliner Hochmögenden sinnieren, hinge dann nicht sogleich das Damoklesschwert der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen über unserem Haupt. Immerhin ist dies die aktuelle Argumentationslinie des Bundesverfassungsschutzes. Es wäre ja nun auch wirklich zu bunt, würde man die erschreckende Arroganz, die offensichtliche Bildungsferne und die an allen Orten dominierende links-grün-sozialistische Ideologie so mancher Hausbesetzer und Hausbesetzerinnen des „ehemals Hohen Hauses“ an- und aussprechen. Denn dies wäre ja kein Faktum, sondern geradezu Blasphemie gegenüber den Priesterinnen und Priestern des kultischen Weissagungsortes, genannt: „Reichstag zu Berlin“. Man kann die Verletzungen unserer Demokratie nur noch mit Ironie und einer guten Prise Sarkasmus ertragen. Es ist das Paradoxon der Demokratie, dass man die schätzenswerteste Errungenschaft unserer abendländischen Zivilisation, zurückgehend und gründend auf der griechischen Klassik – nämlich die Demokratie (auch als die Herrschaft des Staatsvolks bezeichnet) – mit Hilfe „demokratischer“ Instrumente schwer oder gar tödlich verletzen kann. Die Prozession hat sich bereits in Gang gesetzt. Und wir können nur hoffen, dass die einzige Instanz, die diesem Treiben ein Ende setzen kann, der mündige Bürger – als wahrer demokratischer Souverän – bald, sehr bald erkennt, was in unserem Land so vor sich geht.Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn es sind dieselben Damen und Herren Abgeordnete, die dieser Tage kraftvoll zu bestimmen haben, was Hassrede ist und was nicht. Fehlt nicht mehr viel und das freie Internet – der Ort der freien Informationsgewinnung – wird demnächst als Höllenort der beständigen Hassrede definiert. Es sei denn, man erlaubt und hier besonders den öffentlich-rechtlichen Medien, diesen Hades des frei geäußerten Unmuts uneingeschränkt zu missionieren und genauso gleichzuschalten, wie die übrigen Informationskanäle. So wird ein linksradikal-faschistoider Georg Restle sicher bald den „goldenen Hermes“ für besondere Verdienste einstreichen können. Und eine genderbewusste, sich zeitweilig als Mann fühlende IM Viktoria, den Ikarus mimen, sich in die Lüfte schwingen und sich, wie weiland der Sohn des Daidalos, alsbald die Flügel verbrennen. Helios, komm uns zu Hilfe.Bleibt uns als AfD-Abgeordnete nur, die Sisyphusarbeit zu verrichten. Hoffen wir also, dass Mythen wirklich Mythen bleiben. Wir arbeiten weiter an der Restitution, der Wiederherstellung demokratischer Grundprinzipien. Landauf und landab, an allen Orten, auch und gerade im Deutschen Bundestag.
(pi-news.net)

OB-Stichwahl
Belit Onay zum neuen OB von Hannover gewählt
Belit Onay (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ist bei der Stichwahl am Sonntag (10. November) mit 52,9 Prozent als Sieger hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Dr. Eckhard Scholz (Kandidat der CDU) kam auf 47,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent.
Der 38 Jahre alte Belit Onay ist nach Herbert Schmalstieg, Stephan Weil und Stefan Schostok (alle SPD) der vierte direkt von den Bürger*innen gewählte Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.
(Stadt Hannover. Was gleichsgestromte Medien verschweigen, erwähnt
Alexander Wallasch u.a. auf Tichys Einblick: "Die Vorschuss-Lorbeeren von Medien für Belit Onay muss er sich erst noch verdienen, indem er sich als Anwalt aller Bürger von Hannover erweist. Bislang ist er eher durch Kontakte zu muslimischen Organisationen mit sehr zweifelhaften Zielen aufgefallen...Onay definiert sich nicht in erster Linie als „türkischstämmig“ (richtig wäre „türkeistämmig, denn Kurden sind nicht  „türkischstämmig“). Mit seiner Positionierung zu Gunsten der Kurden und gegen die Türkei bezieht er Stellung und trägt dazu bei, dass der Konflikt zwischen Kurden und der Türkei in Deutschland und insbesondere Hannover zur Innenpolitik wird...Er sei ein liberaler Muslim, heißt es, er bezeichnet sich selbst als „moderater Muslim“....Statt fortschreitender Säkularisierung erlebt Hannover also eine Rückkehr zum Glaubensbekenntnis...So scheint sich niemand daran zu stören, dass Belit Onay nichts daran fand, als niedersächsischer Landtagsabgeordneter 2016 Vertreter der ATİB zu empfangen, der Avrupa Türk-İslam Birliği, einem Dachverband türkisch-islamischer Kulturvereine mit Sitz in Köln, entstanden als Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe...Es gibt auch noch weitere Kontakte Onays zu zweifelhaften Organisationen islamreligiöser Herkunft...")

Elektrifizierung in Berlin
Umstieg auf E-Busse kostet eine Milliarde Euro mehr als geplant
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen bei der Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse mit einer Milliarde Euro Mehrkosten. Es brauche mehr Fahrer, da die Busse weniger weit fahren könnten und somit die Linien gekürzt werden müßten.Der Senat hatte demnach zuvor mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet, laut BVG sollen es 2,94 Milliarden Euro sein, die zur vollständigen Elektrifizierung 2030 ausgegeben werden müßten...
(Junge Freiheit. Woanders ist dieses Experiment schon als gescheitert eingestellt worden.)

Adidas und DFB
Neues Trikot der Nationalelf soll für bunte Vielfalt stehen
Der Sportbekleidungshersteller Adidas will mit dem neuen Trikot der Nationalmannschaft ein Zeichen für Vielfalt und Diversität setzen. Unter dem Motto: „Different Beats Build A Nation’s Heart.“ präsentierten der DFB und Adidas am Montag die neue Spielkleidung der Mannschaft. Die DFB-Elf stehe für „Teamwork“ und „Einheit in Vielfalt“, das solle sich nun auch auf dem neuen Trikot widerspiegeln, das die Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr tragen wird. Das Hemd ist im traditionellen Weiß der DFB-Elf gehalten mit von Hand gemalten schwarzen Nadelstreifen. Auf der linken Brust befindet sich das DFB-Logo mit dem Bundesadler und den vier Weltmeistersternen darüber...
(Junge Freiheit. Es gab mal eine deutsche Fußballnationalmannschaft.)

Keine Mauer, die nicht überwunden werden könnte: Deutschland feiert, doch die Freude ist verhalten, und die Festreden sind phrasenhaft
Dreissig Jahre nach dem Fall der Mauer haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin gemeinsam mit Gästen aus Osteuropa gefeiert. Von den Worten, die deutsche Politiker angesichts eines wahrhaft historischen Jubiläums fanden, dürfte kaum etwas in Erinnerung bleiben.
Hansjörg Müller, Berlin
...In den Reden der Politiker schwang eine ständige Sorge über Affekte wie «Frust, Hass und Wut» mit, die sie in der Bevölkerung am Werk sehen. Abgesehen davon wirkten die meisten Ansprachen merkwürdig lieblos und phrasenhaft..
(Neue Zürcher Zeitung. Wer wird sich später noch an Merkwürden Merkel und Steinmeier erinnern wollen?)

Studie: G20 tun zu wenig fürs Klima
Die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union tun nach einer Studie weiter zu wenig gegen die Klimaerwärmung. Der Ausstoß von umweltschädlichen Treibhausgasen in diesen Ländern steige weiter, heißt es in einem Bericht der internationalen Initiative Climate Transparency.
(swr.de. Schmarren und Erdscheibenkleister.)

Islamkritische "Vox"-Partei ist großer Gewinner der Parlamentswahl
Jetzt auch noch Spanien!
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Ergebnis der Wahlen in Spanien am Sonntag wird mit Sicherheit in den politischen Machtzentralen von Brüssel und Berlin keine gute Laune erzeugen. Denn der große und eigentlich auch der einzige Gewinner ist die rechtsnationale Partei Vox, die nun drittstärkste Kraft im Madrider Parlament ist und ihre Sitze dort verdoppeln wird. Dagegen konnten die EU-treuen Sozialisten nicht die erhoffte klare Mehrheit erringen, sie mussten sogar leichte Verluste hinnehmen. Eine regierungsfähige Koalition ist weder auf dem linken noch dem rechten Spektrum in Sicht. Und ob ein Anruf Angela Merkels reichen wird, auch in Spanien eine Große Koalition von Sozialisten und der konservativen Volkspartei PP, die zugelegt hat, zu veranlassen, darf sehr bezweifelt werden. Denn die Spanier brauchen nur übers Mittelmeer nach Italien zu schauen, um zu erkennen, dass Merkels Interventionen zu desaströsen Ergebnissen führen: Die Anti-Salvini-Koalition aus Fünf-Sternen und der Parteimischung aus Sozial- und Christdemokraten sowie ehemaligen Kommunisten steht mit dem Rücken an der Wand. Dagegen ist das Rechtsbündnis unter Führung Salvinis auf der Siegesstraße, die kürzlich bei Regionalwahlen in Umbrien triumphal begonnen hat.Sicherlich hat in Spanien der Katalonien-Konflikt großen Einfluss auf den Wahlsieg von Vox gehabt. Denn keine andere Partei lehnt die geforderte Unabhängigkeit Kataloniens so entschieden ab wie die Rechtsnationalen. Aber Vox wendet sich auch entschieden gegen Islamisierung und weitere Migrationsströme, die von den Sozialisten einige Zeit toleriert wurden. Insofern kann Vox in der Tendenz als eine Art spanische AfD gewertet werden, allerdings in ganz kurzer Zeit noch erfolgreicher als die deutsche Partei.Es ist gar nicht auszudenken, was in der EU los sein wird, wenn es zu ernsthaften wirtschaftlichen Eintrübungen kommt, die in Italien übrigens längst Wirklichkeit sind. Denn auch Spanien ist und bleibt ökonomisch labil, ohne Tourismus geht in diesem Sonnenland gar nichts. Dazu muss sich der EU-Großfinanzier Deutschland auch noch mehr und mehr um Frankreich sorgen. Denn Merkels äußerst unzuverlässiger Partner Macron steht innen- und sozialpolitisch unter schwerem Druck, seine rechte Rivalin Marine Le Pen befindet sich wieder im Aufwind. Macrons angekündigter neuer harter Kurs in Sachen Einwanderung sowie seine provokative Einschätzung, die NATO sei „hirntot“, lassen in Berlin die Alarmglocken so laut klingen, dass selbst das Maas-Männchen jetzt die US-Militärmacht für unverzichtbar erklärt. Allerdings ist zu den bisherigen relativ günstigen Tarifen dieser Schutz nicht mehr zu haben. Es ist eine groteske Fehleinschätzung der faktisch gleichgeschalteten deutschen Medien, eine möglich Abwahl Trumps im kommenden Jahr zugunsten eines linken US-Präsidenten könnte die finanzielle Mehrbelastung im Nato-Bündnis oder der Handelspolitik verhindern – das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Die spanische Wahl signalisiert weitere bedeutende politische Verwerfungen in EU-Europa. In Deutschland werden diese mit mühsam inszenierten Schauveranstaltungen wie die um die Grundrente noch hinausgezögert. Aber solche Manöver haben notwendige Veränderungen noch nie verhindert, ihre Preise aber stets in die Höhe getrieben. Wer diesen Preis in Deutschland bezahlen muss – das ist der Kampf, der noch bevorsteht.
(pi-news.net)

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