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Gelesen

Mobile Umrüstung?

(tutut) - Normalerweise wrd in der Politik mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wenn die ausgegangen sind, selbst die Bundeswehr hat keine Kanonen mehr, bleiben aber immer noch die Spatzen. So scheute sich der Ulmer Kuhbergverein nicht, am 11.11. "zum Auftakt der Faschingssaison unter dem Gebimmel von Kuhglocken und mit dem Ruf 'Kuh – lau!' um 11.11 Uhr ins Ulmer Rathaus" einzuziehen, wo "Spätzin Maria I. Oberbürgermeister Gunter Czisch einen Orden" verlieh. Gemeinsam mit Spatz Jens I. bildet sie das 54. Spatzenpaar des Kuhbergvereins". (Schwäbische Zeitung).  In Spaichingen drucksen Narren dagegen herum und meinen, aus Karneval und Fasnet eine eierlegende närrische Wollmilchsau zu kreieren. Trotzdem oder deshalb werden sie von den Göttern der schwäbisch-alemannischen reinrassigen Obernarretei nicht auf deren Olymp geduldet. So kommt es, dass am Spaichinger Berg eine Zeitungsredaktikonsleiterin auf Plakaten als Rindviehbändigerin um Abonnenten wirbt, ansonsten der Humor aber eher andernorts auftritt und da schon mal der Tuttlinger Krähe Konkurrenz machen kann. Satire darf alles, hat Kurt Tucholksky gesagt, bevor er lieber das Zeitliche segnete. Da die Spatzen schon vergeben und 'ne Kuh zu groß fürs Rathaus ist, Ochs und Esel haben in Berlin zu tun, meldet eine kleine Tierschau dies als Zeitung einer Spaichinger Gemeinderatssitzung: "Gemeinderat Harald Niemann (Pro Spaichingen) hat sich gegen öffentlich erhobene Vorwürfe verwehrt, er habe sich zu wenig für den Erhalt des Krankenhauses Spaichingen eingesetzt. 'Was Sie über mich schreiben, ist unter aller Sau', warf Niemann dem Bürgermeister vor. Der wiederum bezeichnete Niemanns leidenschaftliche Einlassung als 'unter aller Kanone'“. Nun hat er also doch was gesagt, auch wenn er zum Krankenhaus eisern gschwiegen hat. Die Spaichinger Krone aber gibt's nicht dafür, die hat ein FWV-Stadtrat und Bürgermeisterstellvertreter erobert, so dass es in Zukunft noch schwerer sein dürfte, zwischen Gemeinderat und Narrenrat in Spaichingen zu unterscheiden. Einziges Kennzeichen: Im Gemeinderat ist es lustiger. Mit eigenem Prinz nun noch mehr. Da darf auch der sterbende Qualitätsjournalismus gleich der Hechel Platz machen: "Erste Station der Spaichinger Kinik zieht um.pm." Dabei zieht sie weg. Wenn weg, dann weg. Denn Tuttlingen wird sich nicht in Spaichingen umtaufen. Sogar die deutsche Sprache hat's pm verschlagen: "Noch in diesem Monat zieht die Altersmedizinische Station mit seinen etwa 30 Betten vom Gesundheitszentrum Spaichingen in die mobile Bettenstation des Gesundheitszentrums Tuttlingen". Fahren die dann im Kreis herum und sammeln die Alten auf? Die können über TUT nur staunen: "Chippendales sorgen für Ekstase". Nur noch Frauen und Weibmänner? "Allein der Gedanke, dass hinter dem Vorhang in der Tuttlinger Stadthalle die Chippendales mit Celebrity Host und Ex-Bachelor Paul Janke stehen, hat rund 600 kreischende Frauen am Sonntag in Ekstase versetzt. Als der Vorhang fiel, gab es kein Halten mehr. Egal ob als Bauarbeiter, oder Polizist - die 'Chipps' hatten mit ihrem charmanten Lächeln und ihren durchtrainierten Oberkörpern keine Mühe, die Damen von sich zu überzeugen". Tuttifrutti ist's, was TUT fehlt und nicht ein 16-Prozent-OB. Hilfe ist schon in Sicht. Was der Spaichinger Heiler mit Obst und Gemüse nicht schafft, kriegt vielleicht er hin: "Geistiger Heiler: Vortrag zu Selbstheilungskräften - (pm) - Geistheiler Rolf Ziegler referiert am Dienstag, 12. November, um 19.30 Uhr im Haus der Senioren zum Thema 'Selbstheilungskräfte stärken'. Oder gleich zu ihnen - ohne Ausziehen? "Frauenquartett 'Belle Mélange' in der Angerhalle (pm) - Am Mittwoch, 13. November, feiert das Frauenhaus Tuttlingen e.V. mit dem Frauenquartett 'Belle Mélange', in der Angerhalle Möhringen um 19:30 Uhr sein Jubiläum zu 25 Jahre seit Gründung der Einrichtung. Der Eintritt beträgt 20 Euro, für Mitglieder 15 Euro". Was wäre Qualitätsjournalismus ohne pm? Vielleicht bloß Qualität. Irgendjemand scheint sich im Medienhaus auf die besonnen zu haben. Was am Montag auf dem Titel noch "Heimkehrer" waren, sind am Dienstag etwas weiter hinten nun das: "Warnung vor IS-Rückkehrern - Wie sich Baden-Württemberg auf das Eintreffen möglicher Terroristen vorbereitet". Oder wie eine Leidartiklerin dichtet: "Das Richtige im Falschen". Und umgekehrt. Gehupft, gesprungen und geschrieben. Oho-Oho-Oho! Lieber Kanone in der Hand als Sau auf dem Dach.

Australien vor „katastrophaler Feuergefahr“:
Tuttlinger Touristen reagieren vor Ort
Erstmals rief die Feuerwehrbehörde die Risikostufe „katastrophale Feuergefahr“ aus. Aurelia Klein aus Immendingen ist mit dem Wohnmobil vor Ort und nimmt die Warnungen ernst.
(Schwäbische Zeitung. Funktioniert die Seebrücke für die Tuttlinger Feuerwehr nicht?)

Fünf Asylbewerber sollen
14-Jährige vergewaltigt haben
Ulm (ots) - Vorletzten Freitag soll eine 14-Jährige in einer Gemeinde im südlichen Alb-Donau-Kreis Opfer eines Sexualdelikts geworden sein. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen fünf Verdächtige. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden traf die 14-Jährige in der Halloween-Nacht in Ulm auf die Verdächtigen, von denen sie Einen näher kannte. Sie ließ sich offenbar darauf ein, mit ihnen zu gehen. Im Wohnhaus eines der Verdächtigen sei die Jugendliche dann vergewaltigt worden, schilderte sie später ihren Eltern, dann der Polizei. Die Polizei ermittelte inzwischen alle fünf Verdächtigen. Nachdem dies gelungen war, durchsuchten Polizisten vergangenen Freitag vier Wohnungen in Stuttgart, in einer Filstalgemeinde und in einer Illertalgemeinde. Die 14 bis 26 Jahre alten verdächtigen Asylbewerber wurden vorläufig festgenommen. Gegen zwei 16 und 26 Jahre alten Verdächtigen erließ der zuständige Haftrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm am Samstag Haftbefehle. Ein Fünfzehnjähriger wurde am Dienstag vorläufig festgenommen. Auch gegen ihn erließ die zuständige Haftrichterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm einen Haftbefehl. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 14 und 24 Jahren sind auf freiem Fuß. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen weiterhin auf Hochtouren.
(Polizeipräsidium Ulm)

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DER WITZ DES TAGES
Kretschmann über den Klimawandel:
Kalte Winter gibt es nicht mehr
(Schwäbische Zeitung. Zieht er in die Karibik um? Ab in die Baumschule, Wettermann! Klima ist erst in 30 Jahren, und dann ist er nicht mehr. Gegen den Winter, der schon begonnen hat, muss er sich warm anziehen und Winterdiesel tanken.)
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NACHLESE
MICKEY MOUSE ALS KLIMAWISSENSCHAFTLERIN
Baerbock fordert Lückenpresse
Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen.....Schon im Mai hatte die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, dazu aufgerufen, dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu folgen und „Klimaskeptiker“ aus den Programmen von ARD und ZDF zu verbannen. Erstaunlicherweise verpuffte ihre Forderung damals, was auch daran gelegen haben mag, dass sie sich mit kuriosen Wortmeldungen immer wieder selbst disqualifiziert. Legendär ist ihre Aussage, man könne Strom im Netz speichern, die eine erschütternde Unkenntnis einfachster physikalischer Grundlagen offenbarte. Und auch im „Sommerinterview“ der ARD machte Baerbock eine eher unglückliche Figur, als sie den Batterierohstoff Kobalt mit „Kobold“ verwechselte. Nun hat die ehemalige Trampolinturnerin nachgelegt und sprang dabei offenbar noch ein wenig höher als im Mai: Beim Kongress des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin machte sie sich Teilnehmern zufolge dafür stark, dass die Redaktionen „Klimaskeptiker“ konsequent ins Abseits stellen...Einmal mehr wird deutlich, dass es den Grünen zur Durchsetzung ihrer Ideologie darum geht, den Meinungspluralismus abzuschaffen....Unterdessen haben 11.000 „Wissenschaftler“ in einem dramatischen Appell vor dem „Klimanotstand“ gewarnt. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese allerdings als eine Ansammlung auch von Vertretern prominenter Umweltverbände und Unterstützern, die ohne Berufsbezeichnung unterschrieben haben oder nicht in der Klimaforschung tätig sind. Neben ein paar Hundert tatsächlichen Wissenschaftlern hat ein Spaßvogel die Katastrophenwarnung gar als „Mickey Mouse“ mitgezeichnet. Der als Coup zur nächsten Weltklimakonferenz geplante Aufruf wurde damit zum PR-Desaster, das die Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaft schwer beschädigt hat. Schlimmer noch ist, dass die in anderen Fällen auf akribische Recherche bestehenden Journalisten auf die Fake News von angeblich 11.000 Wissenschaftlern hereinfielen und diese ungeprüft wiedergaben,... <<<Dieser Beitrag ist auch auf Ramin Peymanis „Liberale Warte“ erschienen.
(achgut.com. Qualitätsjournalismus ist Qualitätsjournalismus, auch wenn es E-Klasse ist. Es grünt so grün.)
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Großer Einsatz in Offenbach
Polizei nimmt drei IS-Anhänger fest, die Terroranschlag planten
In Hessen sind drei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Planung eines Anschlags festgenommen worden. Zugriff und Durchsuchungen erfolgten am Dienstag in Offenbach, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte. Die Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren sollen Vorbereitungen für eine Tat mit Sprengstoff oder Schusswaffen getroffen haben. Laut Staatsanwaltschaft gilt ein 24-jähriger Deutscher mazedonischer Abstammung als Hauptverdächtiger. Er habe sich "Grundbestandteile zur Herstellung von Sprengstoff" besorgt und im Internet nach Schusswaffen gesucht, teilte die Behörde mit. Beschuldigt werden außerdem zwei Männer türkischer Staatsangehörigkeit im Alter von 21 und 22 Jahren...Die Männer wollten den Ermittlern zufolge einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet verüben. Sie hätten sich bereits früher gegenüber anderen Menschen als IS-Anhänger zu erkennen gegeben, hieß es. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen...
(focus.de. Was tut's? Die Türkei schickt ja schon Verstärkung.)

Die Erde dreht sich um die Sonne - aber Kopernikus war nur ein "Hetzer"
„Politisch inkorrekt“ gegen die AfD?
Von SELBERDENKER
Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat in einem Spiegel-Interview zu Beginn des Monats gefordert, in Deutschland mehr Mut zu haben, seine Meinung offen zu sagen: „Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut sich“, sagte der satte Medienmogul.
Die Abgehobenheit der politmedialen Machtelite
Hier wird mal wieder sehr schön die Abgehobenheit eines Superreichen der deutschen Machtelite deutlich. Figuren wie er haben vielleicht nicht mehr, als einen „Shitstorm“ zu befürchten, der höchstens kurzzeitig ihr Wohlbefinden schmälert. Wenn man jedoch als normaler Bürger eine Meinung äußert, die mächtigen Typen wie ihm nicht passen, dann riskiert man seinen Job, kann seine Miete und den Sprit für das Auto nicht mehr zahlen.Es kann auch durchaus sein, dass die Familie in Sippenhaft genommen wird. Hier nur ein aktuelles Exempel zur Veranschaulichung. So etwas ist längst kein Einzelfall mehr. Man muss dazu nicht unbedingt in der AfD sein.Was mit normalen Schülern passieren kann, wenn sie von der vorgegebenen Meinung abweichen, wie man plötzlich vermeintliche Freunde verliert, den Unmut der Lehrer erregt, kann man zum Beispiel hier sehr schön nachlesen.Jeder könne in Deutschland sagen, was sie oder er denke, das meint jedenfalls der Axel-Springer-Bonze. Und weiter: „Je weniger Mut es kostet, seine Meinung zu sagen, desto weniger Mut ist vorhanden“. Wer mit dem Strom, dem „Mainstream“, schwimmt, wer mit den Wölfen heult, braucht weder Kraft, noch Charakter, noch Mut. Wer am Geld fast erstickt, braucht ganz bestimmt keine existenziellen Ängste mehr zu haben. Döpfner gehört zu den ganz fetten Wölfen – sicher nicht zu den Mutigen, die mit ihrer Meinungsäußerung wirklich irgendwas riskieren müssen.
Nach AfD-Wahlerfolgen: Politische Inkorrektheit wird sexy
Der dicke Wolf Döpfner bezeichnet den politischen Diskurs in Deutschland als „politisch korrekt sediert“ – und kritisiert damit auch all die ängstlichen Schafe auf der Straße. Die Erfolge der AfD zeigen deutlich, dass politische Korrektheit nicht mehr ganz so gut ankommt. Man traut sich plötzlich mehr, um die eigene Macht nicht zu gefährden. Das geht natürlich nicht ohne das obligatorische AfD-Bashing, um nicht den Verdacht zu erwecken, die „widerliche“ AfD hätte richtig gelegen: „Wir erleichtern der AfD ihre widerliche Taktik, indem wir die Räume des öffentlich Sagbaren enger machen“, so stimmt der dicke Wolf wieder brav in den Chor ein. Nach dem antisemitischen Attentat in Halle hatte Döpfner in einem seiner eigenen Medien kritisiert, dass „Medien und Politik beschwichtigen und verharmlosen, etwa wenn es um kriminelle Flüchtlinge gehe“. Dafür hatte er Zustimmung von Erika Steinbach erhalten, die als „AfD-Sympathisantin“ gilt. Das geht natürlich nicht. Döpfner fühlt sich „diskreditiert“. Er beklagt: „(…) einmal Applaus von der falschen Seite, und man ist raus, die ganze Argumentation diskreditiert“. Kritik an Politischer Korrektheit zu üben, ist nicht ganz neu ist. PI-NEWS tut das jetzt schon seit 15 Jahren. Es geht den Machthabern nicht um Positionen, es geht längst nicht mehr um die Sache, um vernünftige Politik für unser Land, es geht ihnen um Machterhalt. Im Sinne dieser Machtpolitik muss man nun Positionen der Politisch Inkorrekten übernehmen und sich gleichzeitig blasiert über sie erheben. Kopernikus war ihnen immer verhasst, doch immer mehr Leute merken, dass Kopernikus richtig lag. Deshalb soll sich die Erde nun um die Sonne drehen dürfen – doch Kopernikus muss trotzdem weiterhin verdammt werden.
Claudia Roth – im Einstecken schlecht, im Austeilen prima!
Döpfners „Bild“ hatte es gewagt, der Grünen-Politikerin Claudia Roth vorzuwerfen, Antisemitismus zu fördern und zu relativieren, weil sie den iranischen Parlamentspräsidenten getroffen hatte. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte daraufhin, nicht mehr mit „Bild“ reden zu wollen. Das große grüne Einschnappen hatte Erfolg und rief nun auch Döpfner auf den Plan: „Ich verstehe nicht, warum man kritisiert, dass wir das kritisieren“, so der Springer-Chef.Das ist ja nun wirklich nicht schwer, Herr Döpfner. Dass die AfD die total Bösen sind, die man bekämpfen muss, indem man notfalls ihre Positionen übernimmt und sie gleichzeitig diskreditiert, das ist Ihnen offenbar klar. Noch nicht verstanden haben Sie, dass die Rolle der total Guten den Grünen reserviert wurde. Denen wirft man doch nichts vor! Schon gar nicht Antisemitismus! Roth ist die Guteste aller Guten!Die beste Bundestagsvizepräsidentin aller Zeiten lobte aktuell die „Geschlossenheit aller anderen Fraktionen“ gegen die AfD. Die AfD sei keine legitime demokratische Partei! Die AfD „missbrauche“ lediglich den Bundestag. Man muss verstehen: Die Grünen „retten“!Sie „retten“ Migranten im Meer, nachdem sie ihnen bei uns das Schlaraffenland versprochen haben. Sie „retten“ das Klima, indem sie ohne jede Auswirkung auf das Weltklima die deutsche Wirtschaft ruinieren. Sie „retten“ Schwule und Juden und Frauen, indem sie Islam vor Kritik schützen. Sie „retten“ auch die Demokratie, indem sie die einzige Partei verbissen bekämpfen, die mit Nachdruck mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in Deutschland fordert.
Jetzt klar?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Im Grundgesetz steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Angela Merkel hat sich aber aus sämtlichen politischen Debatten zurückgezogen und spielt bei diesen keine Rolle mehr. Sie kommt mir vor wie ein Fahrschullehrer - ohne Führerschein. Sie lähmt das ganze Land. Sie muss zurücktreten und dieser Gesellschaft eine Chance für einen Neuanfang geben.
(Leser-Kommentar im Forum der WELT)
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Roger Letsch
„Wir sind Rechtsstaat“
Das Bundes-Justizministerium hat offenbar zu viel Geld und zu wenig Verständnis von seiner Aufgabe, denn man verwechselt sich mit einer PR-Agentur. „Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen," heißt es in einer bundesweiten Werbekampagne, man wolle „das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“. Nun, das könnte man einfacher haben...Vielleicht ist die Zielgruppe der Imagekampagne ja gar nicht der Bürger, der sich geräuschlos und meist instinktiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das System überhaupt erst ermöglicht, weil er selbst dessen Durchsetzung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nachdruck an die Regeln erinnert werden muss. Vielleicht soll die Kampagne aber auch Politiker wie den Berliner Grünen Dirk Behrendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Justizsenator in ausgerechnet jenem Bundesland, in dem die Justiz im denkbar grauenhaftesten Zustand ist – was man am Krankheitsstand von teilweise über 40 Prozent gut ablesen kann....Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden,...Die andere Gruppe, welche die eher dürftigen Inhalte der Imagekampagne mit Gewinn lesen könnte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser besteht aus Politikern, die glauben, juristisch gültige (Wert-)Urteile über ihre Mitbewerber aus der Hüfte abfeuern zu dürfen....
(achgut.com. Wer ist "wir", wenn der Rechtsstaat weg ist?)

Forum for a New Economy
Ein altes „neues Paradigma“: Die Staats-Ökonomen machen mobil
Von DIW bis OECD, von Stiglitz bis Edenhofer: Das Establishment der staatsgläubigen Wirtschaftswissenschaft schließt ein Bündnis für ein angeblich neues Leitmotiv. Wir sollen davon überzeugt werden, dass der Staat sich um viel mehr kümmern soll.
VON Ferdinand Knauss
(Tchys Einblick. VEB DDR,)

Besuch in Rom
Merkel und Conte: EU-Staaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premierminister Giuseppe Conte haben mehr Unterstützung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Einwanderern gefordert. „Bei den Migranten braucht es eine europäische Zusammenarbeit“, sagte Conti. Er dankte Merkel und der deutschen Regierung für die Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme.
(Junge Freiheit. Woher nehmen? Es gibt ja keine.)

FDP-Anfrage
Jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause nicht Deutsch
In mehreren deutschen Bundesländern spricht bereits mehr als ein Viertel aller Kita-Kinder im Elternhaus nicht Deutsch. Deutschlandweit kommt jedes fünfte Kita-Kind aus einer Familie, in der eine andere Sprache gesprochen wird.
(Junge Friheit. Warum  gehen die nicht dorthin, wo alle ihre Sprache sprechen? Die deutschen können auch kein Deutsch. Früher war das Weltsprache.)

Vor EKD-Synode
Bedford-Strohm rügt Klimapolitik der Bundesregierung
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Warum bleibt die Politik an dieser so wichtigen Stelle hinter der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Veränderung zurück“, fragte Bedford-Strohm in seinem Ratsbericht vor der EKD-Synode in Dresden.
(Junge Freiheit. Ungläubiger. Ehe der grüne Gockel dreimal kräht, ist Jesus verraten. Oder so.)

Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Kotré
Bundesregierung buhlt um Afrikaner – AfD: Fahrplan zur Überfremdung
Deutsche Behörden und die deutsche Politik geben nicht nur immer wieder dem Drängen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt um Aufnahme in der Bundesrepublik nach. Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach Deutschland, mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD). Demnach hat die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms (EU-Resettlement) die Aufnahme von 10.200 Afrikanern vereinbart. Davon sind bislang 6823 Menschen nach Deutschland geholt worden. Sie stammen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien. Rechtsgrundlage für die Übersiedlungen von Afrikanern ist § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Unter „Schutzsuchenden“ sind in diesem Fall aber nicht klassische Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verstehen, wie die Bundesregierung ausführt. Es handelt sich vielmehr um Menschen, die sich deutsche Beamte aktiv aussuchen, zu dem Zweck, sie zur Übersiedlung nach Deutschland einzuladen, obwohl sie nicht verfolgt werden.
Als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ bewertet Kotré diese Aktivitäten: „Mit der Migrationspolitik der letzten Jahre zusammen mit den weiteren Umsiedlungen nach Deutschland wird unser Sozialsystem zusammenbrechen. Das Risiko von Kinder- und Altersarmut wird in unserem Land weiter steigen und Parallelgesellschaften werden sich ausbreiten.“ Die 6,3 Millionen Euro wären in Afrika besser investiert gewesen, meint der Bundestagsabgeordnete: „Mit diesen Summen könnte dort viel mehr bewegt werden.“
(pi-news.net)

Geschichtsklitterung durch Merkel
Dem Morgenrot entgegen, ihr Kampfgenossen all?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Pure Geschichtsfälschung durch Frau Merkel: Sie spricht so, als hätten vor der DDR-Grenze Millionen Westdeutsche gestanden, deren sehnlichstes Ziel darin bestand einzureisen, um an den Segnungen des Sozialismus teilzuhaben. In ihrer Rede zum 9. November sagte die Bundeskanzlerin: „Keine Mauer, die Menschen ausgrenzt und Freiheiten begrenzt, ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann.“ Das stellt eine pure Geschichtsfälschung dar, denn vor der DDR-Grenze standen nicht Millionen Westdeutsche, deren sehnlichstes Ziel darin bestand, einzureisen, um an den Segnungen des Sozialismus teilzuhaben, und die durch die Mauer daran gehindert und sogar aus dem Paradies der Werktätigen und selbsternannten Humanisten ausgegrenzt wurden. Selbst wenn die Geschichtskenntnisse der Bundeskanzlerin grobe Lücken aufwiesen, sollte die eigene Familiengeschichte Angela Merkel doch hierin Unterricht erteilt haben, denn ihr Vater, einer der sehr, sehr wenigen von denen, die es aus dem Westen in die DDR zog, wurde mitnichten ausgegrenzt, sondern großzügig eingegrenzt.Zur Erinnerung: Die Schließung der Grenzen, die Einmauerung der Ostdeutschen war notwendig geworden, um den Staat zu erhalten, den allzu viele Bürger verlassen wollten. Es stellt eine Verhöhnung der Mauertoten dar, zu behaupten, dass diese Menschen den Tod fanden, weil sie „ausgegrenzt“ worden seien. Hätte man sie „ausgrenzt“, das heißt ihnen die Ausreise gestattet, wären sie noch am Leben....
(Tichys Einblick. Wer sich und seine Geschichte durch diese ehamlige FDJ-Agitprop-Funktionärin verhöhnen lässt, ist selbst schuld.)

Unfähige und verbrauchte Altparteien als Steigbügelhalter
Hannover: Die Unterwerfung wird alltagstauglich
Von LUPO
Als der französische Schriftsteller Michel Houllebecq 2015 in seinem Roman „Unterwerfung“ visionär vor Augen führte, wie der Islam in einer satten europäischen Gesellschaft und unter Mithilfe korrumpierter Politik und Medien Stück für Stück und scheinbar ohne offene Gewalt die Macht übernimmt, da wurde er insbesondere von den Eliten als Spinner belächelt und abgetan. Keine fünf Jahre später ist die Vision bereits Realität. Das niedersächsische Hannover legte dem ersten moslemischen und türkischstämmigen Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt die Insignien der Macht ergebenst zu Füßen. Die Houllebecq´sche Unterwerfung ist alltagstauglich geworden, und sie ging rasend schnell vonstatten.Die Gefahr ist nun mit den Händen zu greifen, dass Hannover zur Blaupause für Deutschland werden könnte. Denn wenn die Konstellationen stimmen, reiht sich am Ende das politisch und gesellschaftlich scheinbar Undenkbare wie ein Puzzle zueinander. Eine Analyse. Der mediale Mainstream in Hannover ergötzt sich zwei Tage nach dem sensationellen Ergebnis für Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, noch immer vordergründig und sensationslüstern am politischen Wechsel. Das führende Hausblatt in Niedersachsen, die SPD-verlagsdominierte Hannoversche Allgemeine, leckt vor allem den Genossen die Wunden, anstatt die Lage nüchtern zu analysieren.Die Gründe für den politischen Cut liegen offen zutage, werden aber immer noch weitgehend verleugnet: Die vorgezogene Wahl eines OBs wurde durch die verfilzt und fast mafiös zu nennenden Handlungen des Vorgängers von der SPD, Stefan Schostok, erzwungen. Der selbstverschuldete Schlag erwischte die SPD in einer Zeit, in der sie auch bundesweit abgewirtschaftet hat. Minus mal minus ergibt nur in der Mathematik Plus, in der politischen Wirklichkeit ist Schluss mit Lustig: nach 70 Jahren Macht an der Leine mochten auch viele der eingefleischtesten SPD-Anhänger nicht mehr. Sie blieben massenhaft zu Hause, statt ihrem SPD-Kandidaten auf die Sprünge zu helfen. Die schlechte Wahlbeteiligung von 40 Prozent spricht Bände bzw. halfen der Konkurrenz auf die Sprünge. Die Schwäche der CDU: sie schaffte es erneut nicht, einer am Boden liegenden Sozialdemokratie entschlossen die Macht zu entreißen und den grünen Mitkandidaten auf Abstand zu halten. In den Vor- und Stichwahlen blieb sie jeweils nur zweiter Verlierer. Ein politisches Armutszeugnis der Sonderklasse, wenn man bedenkt, dass die CDU in Niedersachsen als Juniorpartner der SPD mitregiert und mehrere Minister stellt. In dieser Situation spielten die aktuell auf Bundesgebiet ganz oben schwimmenden Grünen den Katalysator, wobei ihnen der aktuelle Hype nützte. Sie präsentierten mit Onay zwar eher einen Verlegenheitskandidaten, der aber die Nase vorn hatte, weil sich die „Volksparteien“ egalisierten: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Bei der alles entscheidenden Stichwahl am vergangenen Sonntag, bei der sich die Kandidaten von CDU und Grünen ein Kopf an Kopf-Duell lieferten, sorgte schließlich die SPD für das Zünglein an der Waage: sie gab eine Wahlempfehlung für Onay ab. Das reichte für diesen knapp zum Stimmsieg (fast 53 Prozent). Andere Kandidaten waren ohne Chance, auch der respektable AfD-Kandidat Joachim Wundrak, ein pensionierter Drei-Sterne-General, blieb mit vier Prozent unter seinen Möglichkeiten. Medien und Politik bemühten sich bis zuletzt krampfhaft, die ethnischen und religiösen Hintergründe des grünen OB-Kandidaten auszublenden. Erst nach der Wahl fanden sich solche für Wähler wahlwichtigen Hinweise an prominenter Stelle in der Berichterstattung. Verständliche Reaktionen werden sofort medial geknüppelt. Natürlich ist es wieder die Tagesschau, von der die „Hetzer“ eingenordet werden. Bleibt festzuhalten: Eine ohnehin abgewrackte SPD verhalf lieber einem türkischstämmigen moslemischen Kandidaten aufs Oberbürgermeister-Ross, als der CDU die Macht zu gönnen. Wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist aber, dass sich ethnische und religiöse Bevölkerungsmehrheiten in der politischen Hauptverantwortung widerspiegeln sollen. An der Leine werden Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Die von oben bundesweit gepushte und indoktrinierte migrationsfreundliche Grundstimmung bereitete dafür den Boden. Wer eine Islamisierung als Schimäre abtut , sieht sich getäuscht: sie schreitet auch in der Politik rasend schnell voran. Das Versagen insbesondere von SPD und CDU und die Charakterlosigkeit der Grünen beschleunigt diese Entwicklung. Bedeutet: Auch eine moslemische Kanzlerschaft mit Migrationshintergrund ist ab sofort nicht mehr auszuschließen.
(pi-news.net)

Jahrestag
Wolffsohn beklagt Kritik an öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnissen
Militärhistoriker Michael Wolffsohn hat öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. „Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauern abzuhalten, halte ich für falsch“, sagte Wolffsohn. „Diese Soldaten schützen uns. Und dann erlauben wir ihnen kein öffentliches Gelöbnis?“
(Junge Freiheit. Gott sei Dank gibt es französische Städte, in denen die Bundeswehr Gelöbnisse voll Respekt abhalten kann.)

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