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Gelesen

So präsentiert sich die FDP heute. Ahnungslos im linksgrünen bolschewistischem Milieu.  Deckel drauf, Sarg zu. 

(tutut) - Alle mit einer Klappe. Politik und Medien. Sie sind weg. Wenn unten das Fundament fehlt, kann oben erst recht nichts sein. Außer Wolke 7, zu der wie zu einem Himmel voller Götter aufgeblickt wird. Dass selbst die einstige FDP auf den Führerkult setzt, was trotz der einstigen Zustimmung der Liberalen zum Ermächtigungsgesetz Hitlers  überrascht,  auch wenn der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs ein solcher Liberaler auf Abwegen war, beweist  nur, dass sie heute auch kein Außenseiter unter den Parteien ist. Sie flötet in Merkels Einheitsblock mit. "Kernforderungen der Partei sind mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie ein schlanker und bürgerfreundlicher Staat.Ihr Motto 'das liberale Original – seit 1848' soll ausdrücken, dass die FDP samt ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit 1848 mitprägt". So sagt's Wikipedia und meint die "FDP. Die Liberalen" - der Schweiz. Von 1848 weiß die hiesige FDP nichts mehr. Wer und was sie heute ist, ebenfalls nicht. Da nimmt sie's mit jedem Dreh des Wetterhahns auf. Wo sind die klugen Köpfe geblieben, welche einst hinter und vor der FDP für liberale Politik standen? Jahrzehnte sind seither vergangen. Wie schlimm es wirklich um die FDP steht, welche einst als Kreisverband TUT der mitgliederstärkste im Bezirk Südbaden bildete, zeigt der Bericht eines Lokalchefs der Monopolzeitung, der brav Protokoll führt zu einer Begegnung zwischen FDP-Kreisverband und  Landrat. Es scheint dem Redakteur hierzu nichts aufgefallen zu sein, so dass es nicht verwundert, dass dem Schreiber auch nichts zu seiner journalistischen Aufgabe einfällt, denn in diesem Fall fängt Journalismus erst an, wo der Bericht aufhört.  Ist was passert? Ja. Aber niemand merkt's. Ein Landrat ist Vorsitzender des Kreistags, der Bürgervertretung des Landkreises. Zählende Stimme hat er nicht. Er hat als Chef der Kreisverwaltung Beschlüsse des Kreistags auszuführen, welcher gleichzeitig die Verwaltung kontrolliert, ob sie auch ihre Aufgaben wie gefordert erledigt. Nun aber haben FDP und Landrat das System auf den Kopf gestellt. Der Landrat gibt den Lehrer oder politischen Führer, die Bürgervertreter als parteiliche Mitwirkende bei der politischen Willensbildung des Volkes sind die Schüler. Irgendwas ist nicht nur in dieser Partei schiefgelaufen, auch die anderen alten Parteien schlafen hinter der Dornröschenhecke oder auf dem Friedhof der merkelschen Kuscheltiere, die auf Bahnhöfen der Volkerwanderung aus Kalkutta zugeworfen wurden. So erklärt also der Landrat denen, welche für die Politik im Kreis verantwortlich sind, was und wie sie Politik alternativlos im Kreis TUT zu verstehen haben. Dass sich ein überlangjähriger FDP-Kreisvorsitzender dabei als ahnungsloser Apolitiker entpuppt, von dem nicht bekannt ist, dass er je ein politischer Kopf war, ist keine Überraschung. Auch vom Ehrenvorsitzenden, mit diesem Prädikat bedacht sogar vom Bezirk nach über 20 Jahren spurlosem Vorsitz,  ein heutiger  Ex-Staatssekretär, ist laut Bericht ebenfalls nichts Nennenswertes zu lesen. Bleibt also das mehr als bedenkliche Schlusswort des Kreisvorsitzenden: "Bensch lobte zum Ende des Abends Bär für dessen Aussagen. 'Er hat eine tolle Gabe, so viel selbst zu wissen. Ich habe selten einen Politiker erlebt, der so im Detail Informationen parat hatte und die Fraktionen im Kreistag zusammenhält. Stefan Bär ist einer, der seine Aufgabe gut macht“. Ist dieserLandrat vorher etwa als Bürgermistr in Frdingen aufgefallen?  Wäre Selberdenken nicht des Politikers erste Pflicht? Nun geht's bei anderen einst staatstragenden Parteien nicht besser zu, was keine Entschuldigung und  Grund eigener Abmeldung sein darf, eher schlechter. Ergebnis: Der Landrat, der vorher FWV-Fraktionsvorsitzender im Kreistag war und gewählt wurde, weil die Konstellation im Kreistag ein Ende der über 50-jährigen Dominanz der CDU im Landratsamt ermöglichte, ist nun einziger Bewerber zur Wahl im Januar. Was für CDU-Kraft im Kreis gehalten wurde, ist wie eine aufgeblasene Saubloder geplatzt.  Eine Kraftlosbrühe war's, ein Wassersüppchen, abgesehen  von einzelnen  Apolegeten der Macht. Medium und Parteien - meinungslos im Märchenland.  Profilfrei und ohne Werte stehen CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke und die FDP heute für die Abschaffung Deutschlands. Unten und oben.

Aus: Im Notfall geht es jetzt nicht mehr nach Spaichingen
„Notaufnahme geschlossen“ verkündet das Schild am Eingang der 24-Stunden-Tür an der Seite des Spaichinger Krankenhauses mit roter Schrift. Noch in der Nacht zum Sonntag suchen dort Menschen Hilfe in der Not und bekommen sie auch. Das Ende ist dann – freundlich formuliert – sehr unspektakulär. Es geschieht nämlich – nichts... Die Türe bleibt nach 13 Uhr an diesem 15. Dezember einfach geschlossen... Eigentlich führen die vielen Straßenschilder ab jetzt, endgültig dann ab 20. Dezember, wenn auch die Innere samt diabetologischer Tagesklinik nach Tuttlingen verlegt wird, in die Irre. Das rote Kreuz mit Dach, das Notfallversorgung signalisiert, hat ausgedient...Bloß: Der Parkplatz, der früher wegen der Besucher auch sonntags ganz gut gefüllt war, gähnt jetzt vor Leere und nachts bleiben viele Fenster dunkel.
(Schwäbische Zeitung. Zuletzt hat die Schreiberin selbst "gähnend vor Langeweile" den Krankenhaustod kommentiert, als sei er im Hospiz nebenan unausweichlich passiert und nicht durch eine Vertretung der Bürger. Diese wissen nun, dass sie bekamen, was sie gewählt haben. Endlich abgeschafft? Ich, die Redaktionsleiterin und der Landrat? Eine echte Weihnachtsgeschichte. Kein Platz mehr in der Herberge. Kein Ruhmesblatt für den Landkreis Tuttlingen und seine Bevölkerung. Ein weiterer Negativposten auf der an Verlusten reichen CDU-Rechnung. Wo war eigentlich der Tuttlinger MdL  als Regierungsmitglied die ganze Zeit?  Dafür alternativlose Wiederwahl eines schwachen Landrats als seinem Nachfolger aus anderer Fraktion. Die CDU hat sich kampflos aus dem Kreis verkrümelt. Ende der Politik in einem gähnenden Abgrund von Demokratieverlust und fehlendem gesunden Menschenverstand.)

Kein Herz  für  beste Gesundheitsversorgung im Kreis TUT.

Lagerfeuer in der Wohnung - Mutter und drei Kinder mit Kohlenstoffmonoxidvergiftung ins Krankenhaus
Offenburg (ots) - Das unbedachte Handeln einer 36 Jahre alten Frau rief am späten Donnerstagabend nicht nur die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei auf den Plan, sondern brachte sie sowie ihre drei Kinder auch auf direktem Weg ins Krankenhaus. Die Mutter hatte kurz vor Mitternacht in einer Wohnung in Waltersweier Holzkohle in einer Steinschale gefüllt und anschließend entzündet, um sich daran zu wärmen. Offenbar war ihr hierbei nicht bewusst, welche gravierenden Auswirkungen der damit einhergehende Ausstoß an Kohlenstoffmonoxid haben kann. Als die Mittdreißigerin und die drei in der Wohnung befindlichen Kinder bereits über diverse körperliche Beschwerden klagten, kam zu deren Glück der Ehemann nach Hause. Er erkannte die gefährliche Situation, stellte die Schale nach draußen und lüftete die Räume. Die 36-Jährige und die Kinder trugen dennoch leichte Kohlenstoffmonoxidvergiftungen davon und mussten durch Helfer des Rettungsdienstes in ein Krankenhaus gebracht werden. Zu allem Übel sieht die Frau sich nun zusätzlichen mit einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung konfrontiert.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Polizei erschießt Messermann
Mannheim (ots) - Bei einem Einsatz von Polizei und Rettungsdienst am frühen Sonntagmorgen in einer Wohnung im Mannheimer Stadtteil Waldhof kam es nach einer Bedrohung durch einen anscheinlich psychisch auffälligen Mann zu einem Schusswaffengebrauch durch zwei Polizeibeamte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb der 44-jährige Mann später in einem Krankenhaus. Rettungsdienst und Polizei wurden nach einem Anruf von Familienangehörigen um 05.13 Uhr zu der Wohnung in Mannheim-Waldhof gerufen. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte sich der Mann psychisch auffällig verhalten. Beim Eintreffen von Polizei und Rettungsdienst waren neben dem 44-Jährigen auch die Familienangehörigen in der gemeinsamen Wohnung. Als der sich wohl in einem psychischen Ausnahmezustand befindliche Mann während des Rettungseinsatzes selbst schwer mit einem Messer verletzte und anschließend die eingesetzten Polizeibeamten damit bedrohte, kam es zum Schusswaffengebrauch. Der 44-jährige wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Er wurde durch den Rettungsdienst sofort in ein Mannheimer Krankenhaus gebracht, erlag dort aber später seinen Verletzungen.
(Polizeipräsidium Mannheim. Ist Messer jetzt meist Psycho?)

Initiative des Bürgerprojekts "Die Anstifter"
Stuttgarter Friedenspreis geht an "Sea-Watch"
Am Sonntag wurde der mit 5.000 Euro dotierte Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Ausgezeichnet wurde die Rettungsorganisation "Sea-Watch".
(swr.de. Was hat Krieg mit Frieden zu tun?)

Studie: Private Flüchtlingshilfe bringt keinen Sicherheitsgewinn
Eine neue Studie ist zu dem Schluß gekommen, daß private Flüchtlingshilfe im Mittelmeer keinen Sicherheitsgewinn für Migranten mit sich bringt. Durch den Einsatz privater Schiffe etwa von „Sea-Eye“ oder „SOS Méditerranée“ würden sich die Überfahrten verbilligen und so die Nachfrage erhöhen. Außerdem erleichterten sie die Arbeit der Schlepper.
(Junge Freiheit. Dafür mehr Unsicherheit in Deutschland?)

Rückzieher nach großen Ankündigungen
Blamage für Flixbus und städtische Verkehrsbetriebe: Elektrobusse funktionieren nicht
Von Holger Douglas
Elektrisch betriebene Fernverkehrs-Busse sollten das grüne Aushängeschild für Flixbus werden. Jetzt ist das Projekt gescheitert wegen technischer Probleme. Bei städtischen Verkehrsbetrieben ist ähnliches zu erwarten. Wieder mal wird es nichts mit der Weltrettung durch grüne Ideologen. Mit Parolen wie »Nachhaltiges Reisen« und die »Mobilität der Zukunft ist grün« warb Flixbus gemeinsam mit Greenpeace für die neue Art des Reisens: mit dem Elektrobus. Dessen erste regelmäßige Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt sollte das Vorzeigeprojekt von Flixbus werden,...Etwas verhaltener als die Werbesprüche beim Start klingt nun die dünne Pressemitteilung über die Einstellung der ersten bundesweiten E-Fernbuslinie: »Bei dem Pilotprojekt zwischen Mannheim und Frankfurt mit dem Fahrzeug eines chinesischen Herstellers habe es wiederholt technische Probleme gegeben, teilte der Fernbusanbieter am Mittwoch mit.«... Als wahrhaft leise und umweltschonend haben sich die Elektrobusse in Trier erwiesen: Sie stehen. Bereits seit Juli fährt keines der drei Fahrzeuge mehr, von denen „die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt profitieren“, wie früher der Oberbürgermeister blumig die Elektromobilität in seiner Stadt bewarb. Und Bremen steigt erst gar nicht ein – obwohl im Koalitionsvertrag der rotrotgrünen Regierung ein Eid auf die E-Busse geschworen wird,..
(Tichys Einblick. Duden: "Grün = noch nicht reif, wenig Erfahrung".)

Stehzeug? Engel fahren in Trier Bus.

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NACHLESE
Großbritannien wählt Freiheit
Von Dushan Wegner
Großbritannien wählt Freiheit statt Sozialismus. Ein wichtiger Schritt für die Briten, ein Zeichen der Hoffnung für die Demokratie. – Würden Sie denn (wenn Sie die Wahl hätten…) mit Merkel, von der Leyen und Co in den Abgrund schlittern wollen?...Wie sollte Großbritannien sich denn entscheiden angesichts heutiger Nachrichten? Die EU plant den wirtschaftlichen Suizid mit der ganz, ganz großen Clownspistole. Jede Entscheidung Großbritanniens, außer der, so schnell wie irgend möglich auszusteigen, wäre latent irre gewesen – und gewissenlos gegenüber zukünftigen Generationen....Die Briten haben festgestellt, dass sich die Ehe mit immer mehr europäischen Ehepartnern sehr anders entwickelte, als einst versprochen worden war. Aus einer nützlichen Zweckgemeinschaft wurde eine toxische Co-Abhängigkeit mit sado-masochistischer Ader und ziemlich vulgärem ideologischem Überbau. Das ist nicht die Art von Beziehung, die man freiwillig eingeht – und wer stark ist und genug Achtung vor sich selbst hat, der versucht zumindest, aus so einer Beziehrung wieder heraus zu kommen und seine Zukunft wieder in die eigene Hand zu nehmen....Die Briten haben sich für Freiheit entschieden, gegen Propaganda und Manipulation, gegen NGOs und dubiose Großdemonstrationen....Wenn viel Dunkelheit herrscht, dann ist die eine Kerze, die tapfer gegen die Finsternis anleuchtet, unsere beste Hoffnung.
(Tichys Einblick. Wo soll in Deutschland ohne Leuchten Licht herkommn?)
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Alternative Medien agieren zu wenig
Der mediale Erstschlag ist entscheidend!
Von CINDY
Anfrage an Sender Jerewan: „Stimmt es, dass Iwan Iwanowitsch in der Lotterie ein Auto gewonnen hat?“ Im Prinzip ja, aber es war kein Auto, sondern ein Fahrrad. Und er hat es nicht gewonnen, sondern es wurde ihm gestohlen.“ Der mediale Erstschlag ist entscheidend, auch wenn er noch so falsch, erstunken und erlogen ist. Entweder wird gar nicht dementiert. Und wenn, dann versteckt und später, nachdem die Falschmeldung die Runde gemacht hat. Aktuelles Beispiel gefällig? Gasexplosion in Sachsen-Anhalt. Erste Meldungen besagten: In der Wohnung des „Tatverdächdigen“ (??) wurden auch Waffen und Weltkriegsmunition gefunden. Was nicht stimmte. Die Polizei dementierte später diese nach dem Maas-Pawlow’schen Nazi-Reflex unmittelbar nach dem Ereignis siegessicher von vorauseilend-gehorsamen Journalisten verbreitete Meldung. Obwohl die Polizei diese nicht in die Welt gesetzt hatte. So einfach geht das. Das Prinzip des „medialen Erstschlags“ ist im übrigen meines Erachtens ob seines Fehlens die entscheidende Schwäche und der gravierende Nachteil der sogenannten „alternativen Medien“, also Blogs wie diesem, TE, der Achse des Guten und der inzwischen unüberschaubaren Zahl anderer Kanäle und Blogs. Sie agieren nicht – sondern sie reagieren nur. Es fehlt sozusagen eine aktuelle „alternative“ Berichterstattung als Gegenpol zu den Lückenmedien. Sie sind verzettelt und unkoordiniert. Und oftmals zu verkopft und elitär. Naturgemäß auch mit ausreichend Scharlatanen durchsetzt. Die erste Information (und nicht der Kommentar) zu einem wichtigen Ereignis oder Vorgang ist das Entscheidende. Zuerst wird die Nachricht rezipiert – dann, wenn überhaupt, selbst drüber nachgedacht und erst später möglicherweise eventuell unter Umständen ein aufklärender, bestenfalls „alternativer“ Kommentar dazu gelesen. „Hase, Du bleibst hier.“ Nicht umsonst werden bei Putsch(versuchen), Umstürzen, Kriegen, Revolutionen zuerst Sender und Redaktionen besetzt und ersetzt. In friedfertigen Zeiten gibt es dazu kein Pendant, ggf. ein „innerer Putsch“ gegen die Verantwortlichen, was aufgrund der außerordentlich üppigen (aus Zwangsgebühren per Gesetz eingetriebenen Geldern) Besoldung im ÖR nahezu unmöglich erscheint.Eine ziemlich verfahrene Kiste. Offensichtlich gibt es bisher bei den „Alternativen“ keine konstruktiven Ideen, dem wirksam zu begegnen. Steter Tropfen höhlt den Stein – aber das Wasser, was den Berg runter fließt, ist schneller als der Tropfen, der den Stein höhlt. <<<<<(Text oben erschien als Kommentar unter einem Beitrag von Wolfgang Prabel mit dem Titel „Lügenmedien haben Umfrage frei erfunden“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alle, die in ihrer mächtigen, linken Filterblase steckten sind nun mächtig enttäuscht. Dabei war die Stimmung in GB schon lange klar und diese hat sich über die Brexit-Verhandlungen hin noch wesentlich verstärkt. Johnson besticht - anders als er in Dtl. immer dargestellt wird - mit Cleverness, Charisma und Humor. Er befreit die Briten vor der Gefahr die nationale Souveränität über die EU aufzugeben. Dies ist ein mächtiger Willensakt der Bevölkerung nicht in einem Vielvölkerstaat unterzugehen. Ich beneide Großbritannien für seine Weitsicht, seinen Stil, seinen Willen die eigene Kultur zu bewahren und wünsche mir für Dtl. einen demokratischen Aufbruch in gleiche Richtung - eine Befreiung aus der Unmündigkeit, in die die deutsche politische Klasse die Bevölkerung geführt hat.
(Leser-Kommentar im Forum von welt.de)
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In der Sackgasse
Die unsichtbare Kanzlerin
Warum es jetzt so wichtig ist, das Politische und die Unterschiede wieder zu aktivieren, jenseits von Moralisierung, Tabuisierung und Verunglimpfung. Ein Plädoyer für demokratische Transparenz.
VON Klaus-Rüdiger Mai
In letzter Zeit scheint die Präsenz der Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit deutlich abzunehmen. Ist sie nur noch im Ausland unterwegs, flieht sie der deutschen Tristesse, für die sie doch eine Mitverantwortung trägt? Die Kanzlerin wirkt unsichtbar, doch das bedeutet keinesfalls, dass sich Angela Merkels Politikstil verändert oder ihre Macht verringert habe. Die Gründe, die man dafür ins Feld führen könnte, reichen von einer grundsätzlichen Abkehr der Bundeskanzlerin von der Innenpolitik über die Rollenverteilung zwischen der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zu einem prognostizierten Herbst der Patriarchin...Die Unsichtbarkeit christdemokratischer Positionen und die Ununterscheidbarkeit der CDU von der SPD und immer mehr von den Grünen wird das schwere Erbe der Kanzlerschaft der Angela Merkel sein...
(Tichys Rinblick. Die apokalyptische Reiterin segelt über den Wolken. Die Frau war noch nie eine bundesdeutsche Politikerin, allenfalls kommunistische FDJ-Funktionärin.)

Merkels Politikstil ist endgültig in der EUdSSR angekommen!
Von der Leyens „Pakt für Migration und Asyl“: Alter Wein in neuen Schläuchen
Von TORSTEN GROß
Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise. Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Asylsuchende von den Behörden der betroffenen Länder unter Missachtung geltenden EU-Rechts nicht selten einfach in Richtung Mitteleuropa – und das heißt vor allem nach Deutschland – durchgewunken wurden. Die Folge: Von den knapp 4 Millionen Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden, sind 1,6 Millionen in Deutschland bearbeitet worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent. Im besonders zugangsstarken Jahr 2016 waren es sogar rund 60 Prozent. Für die EU besteht in Sachen Fluchtmigration nach Jahren der Diskussion jetzt dringender Handlungsbedarf. Denn der von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelte und im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich zunehmend als brüchig. Im laufenden Jahr sind bereits knapp 70.000 Migranten aus der Türkei ins benachbarte Griechenland geströmt – deutlich mehr als in alle anderen EU-Grenzstaaten zusammengenommen.Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus von Millionen Menschen in Richtung Europa, dessen Ausmaß die Flüchtlingskrise von 2015 noch deutlich übertreffen dürfte. Doch selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, bliebe der Migrationsdruck auf Europa wegen der Bevölkerungsexplosion in Afrika, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des schwarzen Kontinents kaum Schritt halten kann, auch auf mittlere Sicht hoch. Neue Konflikte in Krisenregionen etwa des Nahen Ostens könnten weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und so die Lage kurzfristig verschärfen. Um diesen Szenarien zu begegnen, verfolgt die EU-Kommission mit dem »Pakt für Migration und Asyl« folgende Ziele:
• Verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
• Beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• Unterbindung des »Asyltourismus« in der EU, also der unkontrollierten Wanderung von Asylsuchenden in andere Mitgliedsstaaten, auch als Sekundärmigration bekannt. Das soll unter anderem durch verschärfte Kontrollen und die Vereinheitlichung der Asylleistungen erreicht werden
• Forcierte legale Migration für besonders schutzwürdige Migranten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen (Resettlement).
Die ambitionierten Pläne der neuen EU-Administration haben allerdings wenig Aussicht auf Erfolg – sieht man einmal von der Ausweitung des Resettlement-Programms ab, das bereits auf vollen Touren läuft, jedenfalls nach Deutschland. Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen allein wird die Zuwanderungszahlen kaum verringern. Denn jeder Ausländer, der an Europas Tore klopft und Schutz begehrt, muss eingelassen werden, damit man seinen Asylantrag prüfen kann. Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden. Die verstärkte Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem Mittelmeer könnte im Gegenteil dazu führen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, den europäischen Kontinent auf dem Seeweg zu erreichen in der Erwartung, von den EU-Schiffen »gerettet« zu werden. Das aber würde zu einem erneuten Anschwellen des Zuwandererstroms aus Afrika und Asien führen. Was den Bürgern als verbesserter Schutz der Außengrenzen verkauft wird, könnte sich am Ende als Wiederaufnahme der »EU-Seenotrettung« unter anderem Etikett entpuppen. Hinweis: Zu dieser Thematik hatte KOPP Media bereits im Sommer 2015 die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos in Auftrag gegeben, welche Christian Jung und der Autor dieser Zeilen in den Häfen Süditaliens gedreht haben. Die seinerzeit entstandenen, einzigartigen Bilder sind – sollte das oben beschriebene Szenario eintreten – aktueller denn je...Der eigentliche Knackpunkt aber ist die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Nur wenn es gelingt, abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, kann es überhaupt einen Konsens der Mitgliedsstaaten zur Neuordnung des europäischen Asylrechts geben. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es bislang nicht gelungen ist, die von Brüssel und Berlin propagierte »faire« Flüchtlingsverteilung in der EU durchzusetzen. Und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Mittelmeeranrainer das heutige Dublin-System ebenso ablehnen wie den Vorschlag, illegale Zuwanderer ohne Asylgrund an der EU-Außengrenze abzuweisen. Denn wenn diese Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden können, dann hieße das in der Praxis, dass sie auf Dauer in den Ersteinreiseländern verbleiben müssten und den dortigen sozialen Sicherungssystemen zur Last fielen. Von weiteren negativen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.Das Abschiebeproblem zu lösen dürfte sich aber als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich erweisen, jedenfalls auf Basis der gegenwärtig diskutierten Konzepte. Nicht nur, dass die meisten der illegal einreisenden Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um die eigene Herkunft zu verschleiern und so die Rückführung zu erschweren; auch bestehen mit vielen Fluchtländern gar keine Rücknahmeabkommen.Und selbst wenn solche Vereinbarungen existieren, weigern sich die Behörden der beteiligten Staaten oftmals, ihre Bürger wieder aufzunehmen oder verzögern zumindest das Prozedere.Denn aus Sicht der dortigen Regierungen sind Auswanderer, die es in die reichen Industriestaaten geschafft haben, potentielle Devisenbringer, die mit ihren Überweisungen zurückgebliebene Familienangehörige unterstützen und so auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatländer leisten. Rückkehrer dagegen gelten häufig als »Versager« und sind sozial stigmatisiert. Rücknahmeabkommen mit der EU sind deshalb in den Bevölkerungen der Herkunftsländer wenig populär und innenpolitisch schwer durchsetzbar.Irrig ist auch die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Annahme, die »solidarische« Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würde die Bundesrepublik entlasten. Denn die bereits angesprochene Sekundärmigration, also die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten aus dem zugewiesenen Wohnsitzstaat in andere EU-Länder, lässt sich im Europa der offenen Binnengrenzen kaum unterbinden. Verstärkte Kontrollen im Hinterland sind da wenig mehr als die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und die geforderte »Vereinheitlichung der Asylleistungen«, die den Anreiz zur Sekundärmigration senken soll, erweist sich bei näherer Betrachtung ebenso als frommer Wunsch. Denn in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Flüchtlingen und Asylbewerbern ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zugesprochen und davon ausgehend die materiellen Zuwendungen verbindlich festgelegt. An diesen Vorgaben müssten sich alle anderen EU-Staaten orientieren, soll es einen gemeinsamen Standard für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa geben. Ärmere Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien sind aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, Asylsuchenden eine vergleichbare Unterstützung wie das reiche Deutschland zu gewähren, zumal dann auch die Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung angehoben werden müssten, um böses Blut zu vermeiden.Außerdem ist Deutschland für viele Migranten auch deshalb Wunschziel, weil hier die Chancen auf einen noch dazu gut bezahlten Job sehr viel besser sind als etwa in Osteuropa. Daran wird sich auch mittel- bis langfristig nichts ändern.Mit ihrem großspurig angekündigten »Pakt für Migration und Asyl« liefert die EU-Kommission also wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen – wenn das von der Politik überhaupt ernsthaft gewollt ist!
H.H. Mitterer: Bevölkerungsaustausch in Europa, 205 Seiten, 16,99 Euro–
Kelly M. Greenhill: Massenmigration als Waffe, 432 Seiten, 9,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)
(pi-news.net)

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Cui bono?
Angela Merkel an Welt: Menschen dringend gesucht, die nach Deutschland wollen
Von Alexander Wallasch
"Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland", so die Bundeskanzlerin in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Parallel zu Angela Merkels nächster Zuwanderungsoffensive fordern die Grünen gerade einen Klimapass für alle Menschen, die vor dem Klima von morgen heute schon nach Deutschland flüchten wollen – mit allen Staatsbürgerechten ausgestattet selbstverständlich. .. Dieses Mal soll es besser gelingen als zuletzt, als Hunderttausende angebliche Fachkräfte bei der Sozialhilfe landeten und das Problem damit nur noch verschärft hatten. Aber ist das statthaft, mit dem Wohlstand einer ganzen Nation auf diese Weise zu experimentieren, um irgendwelche Flucht- und Migrationspläne der UN zu verwirklichen in der Mitte Europas?...„Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung“, sagt Hubertus Heil als Knappe der Kanzlerin... Nein, das stimmt. Darum geht es nicht, wenn die Bundesregierung, wenn die Bundeskanzlerin Zuwanderung sehr wohl seit 2015 steuert. Und immer noch weitere hunderttausendfache Zuwanderung befördert. Zum Nachteil jener, die hier schon länger leben. Deren Eltern und Großeltern dafür gesorgt haben, dass Wohlstand entsteht für alle. Aber nicht für alle Menschen auf der Welt. ..
(Tichys Einblick. Hat die Merkel-Regierung Narrenfreiheit? Es ist doch nicht der 6.1.)
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„Extinction Rebellion“
Carola Rackete ruft zu zivilem Ungehorsam auf – für den Klimaschutz
Früher war Carola Rackete Seenotretterin, nun setzt sie sich als Teil von „Extinction Rebellion“ für den Klimaschutz ein. Dazu sollen sich die Menschen ihrer Meinung nach auch nicht an geltende Gesetze halten.
(welt.de. Fakes. Wann hat sie sich an Gesetze gehalten? Nur das Volk folgt nicht dem Grundgesetz mit dem Widerstandsrecht gegen die Abschaffung Deutschlands mutmaßlich durch Frauen und ihnen hörigen Pseudomedien, welche den Verdacht erwecken, Aufrufe zum Gesetzsbruch zu verbreiten. Kein Fall für den Generalbundesanwalt und den Verfassungsschutz?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die lange Reise der Greta
Es ist einfach, Greta zum Feindbild zu stilisieren, aber unfair. Wenn man sich an jemandem abarbeiten möchte, dann bitte an ihren Hofschranzen. Möglicherweise wird sie das eines Tages selbst tun: Als kluge Frau, die einmal Persönlichkeit des Jahres war.
(achgut.com. Wo soll Klugheit herkommen? Bestimmt nicht aus dem untergegangenen Schweden.)

Sind es Aktivistinnen, die auf des Teufel Kuhhaut in der Kirche auf der Reichenau tanzen?

Archi W. Bechlenberg
Das Einhorn-Syndrom
Einhörner findet man nicht nur im Umfeld von Kinderseelen, sondern, gerade in den letzten Jahren zunehmend, auch bei kindlichen Seelen. Bei Erwachsenen also, die entweder während ihrer geistigen Entwicklung schon früh das Handtuch geworfen haben oder aber sich nach zunächst normaler Entwicklung inzwischen im Zustand des Rückzugs auf eine frühere Stufe der Persönlichkeitsentwicklung befinden.
(achgut.com. Ein Horn ersetzt nicht das Gehirn.)

Peter Grimm
Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen!
Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben es geschafft. Zwar nicht allein, aber sie haben entscheidend zu einem fulminanten Wahlsieg beigetragen. Zwar keinem eigenen, aber dem von Boris Johnson. Denn bei allem, was er selbst und seine schwachen innenpolitischen Gegner für den Sieg bei dieser Unterhauswahl getan haben – einen so durchschlagenden Erfolg hätte er ohne die beiden Wahlhelferinnen und ohne die vielen anderen Funktionsträger in der EU, die ihrer Linie folgen, kaum erringen können.
(achgut.com. Ist die Zerschlagung des "Kapitalismus" nicht das Ziel von Marxismus-Leninismus? Welche Note hat Merkel für ihr wchtigstes Studienfach bekommen, warum ist das noch immer Geheimsache?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 50 – EU? No. Thank U!
Von Stephan Paetow
Jetzt fahren sie wieder gegen Engeland, die Klebers und Slomkas vom Staatsfunk. Eine Pfeife pfeift im Walde. Und nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz. Wahrscheinlich hat die EU nur deshalb nicht Halbmast geflaggt, weil da niemand zuständig ist. Oder dafür ein einstimmiger Beschluss vorliegen muss. Dafür tragen die deutschen Meinungs-Gondolieri ihre Trauer und Wut offen zur Schau: „Verloren haben Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität“, schimpfen etwa Hamburger Vorspiegler falscher Tatsachen über Engelands Boris Johnson, der ihren Traum von „Eine EU, eine Bevölkerung, eine Merkel“ platzen ließ. Und so richtig wissen sie immer noch nicht, wie ihnen geschehen ist: „Er ist der unbeliebteste Premier der Geschichte und hat die Wahl trotzdem klar gewonnen.“ Wie sehr politische Fehleinschätzungen unserer medialen Beobachter inzwischen Methode sind, zeigt auch diese schöne Überschrift: „Trotz neuer Spitze bleibt die SPD hinter der AfD“. „Trotz“? „Wegen“ müsste es heißen....Und natürlich hörten wir dazu auch wieder die Pfeife (plus drittem „f“ und „r“) im Walde. SPD-Professor Dr. Christian Pfeiffer ist schließlich nicht nur für seine eigenwilligen Studien berüchtigt, sondern auch für seinen spezialdemokratischen Humor. So staunte der „Kriminologe“ über den Totschläger von Augsburg: „Einen Mann mit einem Schlag zu töten – das hat nicht einmal Old Shatterhand geschafft.“ Man sollte ihn auf Dienstreise durchs wilde Kurdistan schicken, um seinen Horizont zu erweitern. Dann könnte er auch das vergangene Wochenende mit 26 „Messertaten“ treffend kommentieren...
(Tichys Einblick. Manche Tote sehen den Wald schon vor lauter Pfeifen nicht mehr.)

UN-Klimagipfel einigt sich auf Kompromiss
Die Weltklimakonferenz in Madrid hat sich am Sonntag nach einer 40-stündigen Verlängerung auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung erinnerte das Plenum nach zweiwöchigen Verhandlungen alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen.
(focus.de. In welchem Ofen landet der Ast, den die Erde sich nun lachen muss? Es geht allein ums Geld: Die Habenichtse wollen es von denen, die bald auch keins mehr haben, weil die Arbeitsaktvisten nicht weiter zuschauen, wie  ihr Kapital vom Faulismus verjubelt wird. Zeit für die Linksgrünen, ihre hysterischen Quengelkinder  wieder bei den Kobolden abzuladen. )

Anschlag auf das digitale Allerheiligste
Bundesregierung will an die Passwörter der Bürger
Von LUPO
Die Bundesregierung will das hochgejazzte Narrativ von „Rechtsextremismus“ und „Hassrede“ schamlos ausnutzen, um in das letzte Allerheiligste der Bürger einzudringen: die digitale Privatsphäre soll jetzt mit dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ vollends geknackt werden. Wie die FAZ berichtet, sollen z.B. Internetdienste wie Facebook und Google künftig unter bestimmten Umständen rechtlich gezwungen werden können, Passwörter von Kundenkonten offenzulegen. Darauf habe sich die Koalition in einem Gesetzentwurf geeinigt.Die AfD reagierte als erste zur Big-Brother-Attacke durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und legte den Finger in die Wunde (PI-NEWS berichtete). Die Restopposition befindet sich außer einer grünen Einzelstimme offenbar noch im vorweihnachtlichen Dämmerschlaf oder übt die Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand und so tun, als ob nichts wäre.Dabei ist der geplante Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin unter offensichtlicher Billigung der GroKo purer Sprengstoff für alle Demokraten und Datenschützer. Wenn sogar die FAZ in ihrem Kommentar von einem „Angriff auf die digitale Privatsphäre“ spricht, ist Alarmstufe rot angesagt.
Dramatischer als die FAZ kann man die Absicht der Bundesregierung kaum geißeln. Sie schreibt:*** Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.***
Zugriff auf Überwachung von Telefonen mit richterlicher Anordnung zum Beispiel in einem Strafverfahren ist heute schon möglich. Aber der Zwang zur Herausgabe von Passwörtern, z.B. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Konten anderer Internetdienste – unter Umständen unverschlüsselt – ist noch eine andere Hausnummer und in ihrer monströsen Wirkung nicht mit den bestehenden Möglichkeiten zu vergleichen. Die geplante Regelung potenziert praktisch die Ausspähmöglichkeiten von Bürgern ins Unermessliche. Die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände ist dann zwar noch grundgesetzlich auf dem Papier gewährleistet, der digitale Einbruch und die Ausleuchtung auch der hintersten Winkel von Bürgern wird dann möglich. „Big-Brother“ bekommt einen Namen und heißt künftig Christine. Dank einer SPD-Justizministerin, die doch die oberste Datenschützerin der Republik sein sollte. Zwar ist noch unklar, ob der Zugriff auf die digitalen Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen kann. Die von der FAZ befragten Technologieunternehmen sind hierzu unsicher trotz der Beteuerung des Justizministeriums, der Richtervorbehalt bleibe unangetastet. Aber selbst wenn: bei dem zu erwartenden Massengeschäft von Zugriffsersuchen dürfte eine allzu häufige und permanente Genehmigungserteilung systemimmanent sein. Salopp gesagt: Jeder Strafverfolgungs-Fuzzi könnte dann mit entsprechenden Behauptungen in den dann völlig gläsernen Computern von Bürgern schnüffeln. Zu Ende gedacht würde praktisch schon eine Denunziation reichen, um jemanden – zu Recht oder nicht – als „Hassredner“ oder „Rechtsextremisten“ zu melden. Hier zeigt sich die Hinterhältigkeit des Lambrecht`schen Gesetzesvorhabens: man will auf der aktuellen Welle von „Hatespeech“ und „Rechts“ schwimmen, um Bürger einzuschüchtern und mundtot zu machen, die es wagen, auf die Missstände der aktuellen Politik hinzuweisen. Sogar die Grünenpolitikerin Renate Künast fragt besorgt: „Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ Zur digitalen Ermächtigung werden politischerseits untaugliche Begründungen wie die antisemitischen und rassistischen Anschläge in Halle durch einen durchgeknallten Spinner bemüht, der von sich selbst behauptet, „kein Nazi“ zu sein. Klar ist damit, wo die Hauptstoßrichtung hingeht: jedenfalls nicht nach links. Datenschutz gilt nicht für „Rechts“.
(pi-news.net)

Asyl geht immer
Bundesrechnungshof kritisiert offene Grenzen und mangelnde Kontrollen
Von Alexander Wallasch
Die Bundesregierung drückt sich vor der Aufgabe, die Grenzen zu sichern. Der Bundesrechnungshof stellt ihr ein vernichtendes Urteil aus: Nach der Einreise wird das Visum wie automatisch in einen Asylantrag umgewandelt...Fazit des Bundesrechnungshofes: *** „Die Bundesrepublik Deutschland ist im Schengen-Verbund auch von den Mängeln der Schengen-Partner unmittelbar betroffen. (…) Die bisher ergriffenen Schritte der Bundesregierung und der Schengen-Staaten reichen nicht aus, um das „Visum-Shopping“ nachhaltig einzudämmen, Unregelmäßigkeiten im Visumverfahren zu verhindern und ordnungsgemäße Kontrollen an den Außengrenzen sicherzustellen. Das Auswärtige Amt und das BMI dürfen sich nicht darauf zurückziehen, dass sich „Visum-Shopping“ und eine unrechtmäßige Nutzung von Visa durch Drittstaatsangehörige nicht vermeiden ließen. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Schengen-Staaten die Anforderungen für die Erteilung eines Visums senkten, Visumanträge nicht ordnungsgemäß prüften oder Drittstaatsangehörige bei der Einreise nicht richtig kontrollierten. Die Mängel sollten nicht nur aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit schnellstmöglich abgestellt werden. Vielmehr können sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System nachhaltig beeinträchtigen. In letzter Konsequenz gefährden sie damit das Prinzip des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum.“***
(Tichys Einblick. Verfassungs-. und trafgesetzwidrig: "Unrechtsstaat".)

Greta fährt 1. Klasse mit Bahn und sitzt für Foto am Boden
Von KEWIL
Gleich zweimal wurde die heilige grüne Greta Thunberg übers Wochenende beim Lügen erwischt. In Turin hielt das ...schwedische Jungmädel bei einem Aufmarsch verblödeter Klima-Jugend am Freitag eine Rede mit folgendem mörderisch größenwahnsinnigen Versprechen: ***Wir werden sicherstellen, dass wir die Führer der Welt an die Wand stellen, wenn sie versagen und keine dringenden Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen“. (‚We will make sure we put world leaders against the wall if they fail to take urgent action on climate change. Quelle: Mail Online.)*** Hinterher redete sich Greta Thunberg mit Übersetzungsproblemen aus dem Schwedischen heraus, und unsere linksgrün versiffte Lückenpresse hielt den ungeheuerlichen Satz möglichst geheim. Aber Greta spricht durchaus gutes Englisch, und ihr Papi und sein Promotions-Team, die mit ihr die Reden schreiben und einüben, auch. Es gab kein Problem mit der Übersetzung, sondern sie wollten wieder einmal provozieren und die heilige Greta als Weltenrichter installieren. Die zweite Lüge kam später. Greta setzte sich auf der angeblich überfüllten Zugfahrt durch Deutschland für verlogene Reporter auf den Boden, um einen Shitstorm gegen die Deutsche Bahn anzufachen, was ihr natürlich leicht gelang. Wenig später wehrte sich aber die DB und gab bekannt, dass die verlogene Greta natürlich 1. Klasse durchs Land gefahren war und einen Sitzplatz hatte...
(pi-news.net. Das dritte Problem sind Medien, welche wie gleichgeschaltet jeden Mist über ein behindertes Kind in Deutschland hinaustrompeten. Wo sind KInderschutzbund und Jugendamt?)

 

 

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