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(tutut) - Haben Sie gewonnen? "Gewinnzahlen von Tombola stehen fest - pm - Aldingen - Bei der Ziehung der Tombola in der Galerie im Altbau zu Gunsten der DKMS (Deutsche Knochenmarkspenderdatei) sind folgende Gewinnzahlen gezogen worden: 325, 53, 233, 431, 301, 69, 97, 350, 495, 5, 468, 215, 351, 327, 397, 218, 305, 336, 79, 87 sowie 52. Die Galerie dankt laut Pressemitteilung allen, die ein Los gekauft haben...". Immerhin ist's ja die "Gewinner-Region" Schwazwald-Baar-Heuberg. Warum aber wird dort gejammert? "'Der Mittelstand ist ein Stabilitätsfaktor' - Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK, blickt auf das Jahr 2020". Mit Blabla auf dem verlorenen Ast, so sieht's aus, wenn "News aus Ihrer Welt" zum Tabu werden. Nix hat mit Nix zutun. "Wir haben derzeit noch eine gute Wirtschaftslage. Und das ist maßgeblich auf den Mittelstand zurückzuführen. Er ist ein maßgeblicher Stabilitätsfaktor. Aber ich glaube, unsere Unternehmen fahren angesichts der zunehmend instabilen internationalen Beziehungen immer mehr auf Sicht". Die im Nebel und in der Finsternis sieht er nicht? Manchmal steht darüber was in der Zeitung. Als Einzelfall. Viele, viele gibt es schon davon. "Wir brauchen Fachkräfte, vor allem mit dualer Ausbildung. Wir wissen beispielsweise, dass bei den Studenten die Abbrecherquote hoch ist und eine duale Ausbildung eine tolle und zukunftsorientierte Alternative ist. Unter Federführung der Anton Häring KG in Bubsheim und der Gosheimer Maschinenfabrik Berthold Hermle AG wurde beispielsweise das Projekt 'Industrie-Studium' ins Leben gerufen, bei dem Ausbildung und Studium eng verzahnt sind". Was ist denn aus den Millionen Fachkräften geworden und Akademikern, die aus der Dritten Welt gerufen wurden und noch werden? "Wir müssen unseren Standort fördern und ihn attraktiv halten. Stichwort: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Mobilfunk- und Breitbandversorgung". Warum wird da nichts getan, sondern nur gschwätzt? "Wir brauchen mehr Gründungen in unserer Region, am besten technologieorientierte Gründungen mit Nachhaltigkeit". Und was ist mit dem Klima? Wenn schon nachhaltig hohl, dann bitte ganz! Wenn Zeitung Fake ist, dann aber richtig: "In 2019 sind 138 Flüchtlinge im Kreis angekommen - Einige der zwölf Gemeinschaftsunterkünfte stehen leer oder werden von den Gemeinden genutzt ...Derzeit leben rund 2000 Flüchtlinge im Landkreis, davon 275 in Gemeinschaftsunterkünften. Aktuell gibt es noch zwölf Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis, davon sind sieben im Eigentum des Kreises. Die restlichen sind angemietet. Am 30. September 2020 endet der Mietvertrag für die Händelstraße 16 in Trossingen, teilt Julia Hager, Pressesprecherin des Landratsamtes, mit. Weitere Kündigungen stehen derzeit nicht an. 'Wir sind aber immer wieder in Verhandlungen mit den Eigentümern unserer angemieteten Objekte', sagt sie". Es sind keine "Flüchtlinge", aber zwei Frauen reden und schreiben über "Flüchtlinge". Da darf das Volk nicht abseits stehen, die ältere Generation sagt nichts, wenn sie von Kindern und Kinderchören im Staatafunk verhöhnt und beschimpft wird, und nun, da der Krug in den Brunnen gefallen ist und ein Kreistag sich und einen Landrat belohnt durch eine Nichtwahl, da piepst ein "Kreisseniorenrat", nachdem eins von zwei Krankenhäusern geschlossen wurde. Eins ist noch immer eins zuviel, oder? "Der mühselige Weg der Senioren zum Krankenbesuch - Kreissemniorenrat fordert Unterstützung für Ältere - gerade auch nach der Verlegung der Geriatrie nach Tuttligen...Unter anderem schlagen die Senioren einen Bürgerbus und kostenlosen ÖPNV für Senioren in der verkehrsschwachen Zeit vor". Erst lange geschlafen, dann vergessen, dass es nichts "kostenlos" gibt und den Steuerzahler als Letzten immer die Hunde beißen. Auch in einer Verlierer-Region, wo offenbar der Blinde Köng ist, wenn der Kreis TUT zur wirtschaftlichen Nummer 1 in Südbaden hochgeschrieben wird, man aber ein Krankenhaus schließen muss, denn der Sozialstaat geht gerade mit schwerer linker Schlagseite unter. Nur die Musi spielt noch. Da kann ein FDP-Fraktionsvorsitzender des Kreistags schon mal als Volksredakteur in Geisingen gleich für beide Zeitungen eine Apothekenschließung melden, denn dort ist er auch Politiker als Fraktionsvorsitzender von FWV-FDP im Gemeinderat und war dabei, für einen Bürgermeister einen anderen von der CDU zu holen. Fachkräftemangel auch in der Politik. Was haben die "News aus aller Welt" zu bieten? Noch Kleineres als das Ländle, wo ein AfD-Bürgermeister aus Burladingen durch Rücktritt die Schlagzeile macht. "Kurz setzt auf Grün statt Blau - Künftiger Kanzler will Österreich bis 2040 klimaneutral machen – Habeck: Nicht übertragbar". Dazu schwafelt ein Leidartikler: "Ein Bündnis, das Mut erfordert". Wer wagt, der schreibt sowas. Hauptsache Grün, denn das bedeutet in der verkehrten Welt der Narren Stopp. Wenn am Montag die Häs abgestaubt werden, können sich auch sie einreihen: "Gränzbote-Team: Eine Siegerin und gute Leistungen - Silvesterlauf: Tess Schulz triumphiert erneut im Shirt unserer Zeitung – Die Ergebnisse in der Übersicht". Ja, Leserschaften werden übersichtlich.

Afrika statt Spaichingen?
Mit Verlaub, Herr Efinger!
Muss es der Gemeinderat sein?
(tutut) - Aus Fakes werden keine Fakten, auch wenn sie mehrfach in einem Blatt wiederholt werden, das sich Zeitung nennt und anscheinend für Presse hält. Um über und aus dem Spaichinger Gemeinderat zu berichten, sollten Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats bekannt sein. Hier offenbaren die Fraktionsvositzenden von "Pro Spaichingen", Harald Nieman, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Efinger, ekklatante Uninformiertheit. Dass sich die Redaktion dabei auf deren Augenhöhe bewegt und Zuschriften auf gleichem Niveau veröffentlicht, macht das Ganze nicht richtiger, denn verantwortlich  für alle Veröffentlichungen ist die Redaktion. Anstatt in sich zu gehen nach dem Flop mit einem angeblichen selbstherrlichen Abbruch einer Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister,  legt Efinger nun noch eins drauf, nachdem Helmut Stoklossa von den Grünen sich lang und breit im Lokalblatt über angebliche Wohnprobleme eines Afrikaners beklagte, für die die Stadt allgemein und der Bürgermeister insbesondere schuld seien. Überraschung: So stellt der Grüne Efinger einen Antrag an den Gemeinderat, welchen er u.a. so begründet: "Es ist beschämend wenn eine wohlhabende Stadt wie Spaichingen nicht in der Lage zu sein scheint, menschenwürdige Wohnungen, für entsprechend in einer Notlage befindliche Menschen, zur Verfügung zu stellen" und erklärt: "Die von der Stadtverwaltung, entsprechend dem Zeitungsbericht, angebotene Wohnung in der Hauptstr. 95 hingegen ist entsprechend der aktuellen Satzung von Obdachlosen - und Flüchtlingsunterkünften gar nicht als Wohnung verzeichnet. Es ist uns wichtig, einkommensschwachen, in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und nicht zu unterscheiden, warum sie in dieser Notlage sind. Es spielt für uns keine Rolle, ob die alleinerziehende Mutter oder der Obdachlose, oder der Flüchtling eine Wohnung braucht. Sondern es geht darum, dass eine menschenwürdige Wohnung bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden kann. Damit den Menschen in dieser schwierigen Situation geholfen werden kann. Damit sie ein zu Hause haben, auf dessen Grundlage sie wieder Fuß fassen können. Damit Sie würdevoll leben können. Wir können diese bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung nur bedingt nachvollziehen". Dazu stellen die Grünen folgenden Antrag:
"1. Das Gebäude Hauptstr. 174 wird baldmöglichst, spätestens zum 31.03.2020 als städtische Unterbringungsmöglichkeit aufgegeben. Grund hierfür ist der seit Jahren dem Gemeinderat und der Stadt bekannte desolate, scheinbar nicht verbesserungsfähige Zustand von Wohnungen und Haus.
2. Den Bewohnern des Gebäudes Hauptstr. 174 sollen schnellst möglichst andere freie städtische Wohnungen, insbesondere das Gebäudes Eisenbahnstr.29, angeboten werden.
3. In den Haushalt 2020 wird ein zusätzlicher Betrag von 100.000 € zur Instandhaltung und Sanierung der anderen städtischen Wohnungen gestellt.
4. Da voraussichtlich für die Unterbringung von Hilfsbedürftigen der vorhandene städtische Wohnraum kurzfristig nicht ausreicht, soll zur Anmietung von benötigtem städtischen Unterbringungsmöglichkeiten / Wohnungen im Haushalt 2020 ein Betrag von 50.000 € auf der Kostenseite und 30.000 € auf der Einnahmeseite eingestellt werden (Differenz entspricht von Anmietungskosten der Stadt und Mietzahlungen der Bewohner)
5. Die Finanzierung soll durch den Verkauf des Grundstückes Hauptstr. 174 sichergestellt werden.
6. Für eine langfristige Verbesserung der sozialen Wohnungssituation soll die Stadt ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau auflegen. Dies soll wie am Beispiel der Stadt Tübingen Förderungsmöglichkeiten für Vermieter bieten, welche sich dann verpflichten günstige Sozialmieten an zu bieten. Der Stadt werden im Gegenzug dafür Belegungsrechte eingeräumt. In zukünftigen Baugebieten und Bauobjekten von Bauträgern soll darauf geachtet werden, dass mindestens 20 % der Wohnungen als Wohnungen entsprechend des Sozialen Wohnungsbaus ausgewiesen werden. (Fördermöglichkeiten vom Land, Wohnbauprogarmme für guten und bezahlbaren Wohnraum, z.B. Wohnbau BW 2017)
Zur Finanzierung soll ggf. die Sanierungsbedürftigkeit der Spaichinger Straßen neu überprüft werden. Hier sind wir der Meinung, dass bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen wichtiger sind als schöne Straßen".(Ortographie und Satzzeichen korrigiert). Dies müssen sich die Bürger einmal vorstellen: Spaichingen verzichtet auf einen ordnungsgemäßen Zustand seiner Straßen, welcher notwendig ist, um nicht nur Wirtschaft zu emöglichen, und stattdessen stellt die Stadt Leuten Wohnungen zur Verfügung, die, wie in diesem von den Grünen angsprochenen Fall, aus Gründen im Land sind, welche die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit aufdrängen, nicht zuletzt auch, weil der heutige Bundesinnenminister im Februar 2016 erkannte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mit Verlaub, Herr Efinger! Nach der Beschäftigung mit Regularien des Gemeinderats sollte er sich mt Grundgesetz und Flüchtlingskonvention und Strafgesetzen beschäftigen und dann den Spaichinger Bürgern erklären, was dieser von den Grünen als "beschämendes" Beispiel genannte Afrikaner in der Stadt macht? Wer hat ihn überhaupt ins Land gelassen, und aus welchen Gründen soll er eine Angelegenheit der Stadt Spaichingen sein? In der Gemeindeordnung §91,  auch empfehlenswert zum Lesen, heißt es: "Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze - (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen". Soll die Stadt ihre Straßen als Vermögenswert vernachlässigen zugunsten von Menschen aus Afrika, welche keine Bürger der Stadt sind und deren Unterbringung nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben gehört? Nichts gegen auch politische Betätigung von Spaichinger Bürgern, aber muss es ausgerechnet im Gemeinderat sein?

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NACHLESE
Umbenennung
Berliner Ausländerbehörde wird zum „Landesamt für Einwanderung“
Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern betreten wir da Neuland“, sagte der Direktor der Behörde, Engelhard Mazanke...Einen „Kulturwandel“ erwartet durch die Namensänderung dagegen die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Berlin sei eine internationale Metropole. „Da sollte es selbstverständlich sein, daß Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden.“ Die Umbenennung der Behörde erfolgte auch mit Verweis auf das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (tb)
(Junge Freiheit. Wie Einbahnstraße. Ist Berlin Babel und türmt aus Deutschland?)
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Wie aus Opfern Täter gemacht werden
Baden-Württemberg: Somalischer Schläger ruft Polizei um Hilfe
Liebe PI-NEWS-Leser, wenn Ihnen zum Beispiel ein angriffslustiger Migrant ohne Grund und Vorwarnung auf Sie einprügelt – bitte wehren Sie sich „in angemessener“ Form. Im eigenen Interesse, denn falls der Angreifer selbst Verletzungen davonträgt und die Polizei ruft, wird gegebenenfalls nach Ihnen gefahndet und wegen Verdachts auf Körperverletzung ermittelt.Glauben Sie nicht? Tatsächlich kommt es in Deutschland immer häufiger vor, dass sich Überfallopfer dafür erklären müssen sich gewehrt zu haben. Die Verkehrung der Opfer- zur Täterrolle und umgekehrt ist ja mittlerweile ein beliebtes Phänomen. Was sich am frühen Nachmittag des Silvestertages am Bahnhof im baden-württembergischen Remshalden-Geradstetten ereignete, bestätigt die Regel, dass in Deutschland die Opfer immer öfter die Dummen sind. Der Vorfall aus dem Rems-Murr-Kreis ist indes nur eine Blaupause für den schleichenden Verfall bürgerlichen Rechtsverständnisses und politischer Glaubwürdigkeit.Folgendes passierte: Ein 25jähriger Somalier schlug laut Stuttgarter Zeitung „offenbar unvermittelt auf einen anderen Reisenden ein. Dieser setzte sich so heftig zur Wehr, dass der mutmaßliche Angreifer schließlich selbst den Notruf wählte“. Nun sucht die Polizei nach dem „zweiten Beteiligten“, der sich unerkannt entfernt hatte und von dem offenbar nicht bekannt ist, welche Nationalität er hat.Der Angreifer aus Somalia erlitt bei der heftigen Gegenwehr mehrere blutende Platzwunden im Gesicht, ihm wurde ein Zahn ausgeschlagen und die Zunge verletzt. Möglicherweise kam auch eine Flasche als Schlagwaffe zum Einsatz. Als offenbar gut integrierter Migrant, der seine Rechte kennt, wählte der 25-Jährige schließlich selbst den Notruf und wurde selbstredend im Krankenhaus behandelt.Nicht nur gegen den ursprünglichen Angreifer, sondern auch gegen den Unbekannten wird nun ermittelt – „wegen des Verdachts auf Körperverletzung“, erklärte ein Polizeisprecher. Zwar komme in diesem Fall auch eine Notwehrsituation in Betracht, „es könnte hier aber auch eine Überschreitung der Notwehr gewesen sein.“ Eine Videoauswertung vom Tatort steht noch aus.Nun bleiben im geschilderten Fall ja noch einige Fragen offen. Die Nationalität des angegriffenen Reisenden ist unklar, ebenso die Frage, ob sich die Beteiligten kannten und/oder ob ein Anlass vorlag. Fakt ist jedoch, dass es einen Angreifer und einen Verteidiger und damit einen Täter und sein Opfer gab. Im neu-deutschen Rechtsverständnis kann man aber offensichtlich schnell vom Opfer zum Täter werden. Eine rechtliche Schubumkehr macht zunehmend Schule.
Beispiele für rechtliche Schubumkehr
Beispiele aus der letzten Zeit: beim WDR schlüpfte ein Mitarbeiter, der alte Menschen als Nazisäue beschimpft hatte, vom Täter- in die Opferrolle. Er wählte (wie oben) den Notruf und gab „Morddrohungen“ vor. Flugs sprangen ihm unter anderem der Intendant, der Deutsche Journalistenverband und die neue SPD-Parteichefin Esken helfend zur Seite.Nicht die menschenverachtenden verbalen Angriffe auf die ältere Generation („Oma ist ne Umweltsau, Nazisau“) wurden skandalisiert, sondern eine angeblich „gesteuerte Empörung rechter Netzwerke“. Dasselbe Spiel erfolgte nach Ausschreitungen von Linksextremen zur Silvesternacht in Leipzig. Dort gab es bei kriegsähnlichen Zuständen mehrere verletzte Polizisten, einer davon schwer. Es war wiederum die SPD-Chefin Saskia Esken, die eine Überprüfung des Polizeieinsatzes forderte. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war. Sollte eine falsche Einsatztaktik PolizistInnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.“ . Merke: Nicht diejenigen, die Polizisten angreifen, stehen im Mittelpunkt der Kritik, sondern diejenigen, die den Rechtsstaat schützen. (RB)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich arbeite seit 37 Jahren im öffentlichen Dienst.Wir haben nicht zu wenig Leute, wir haben zu viele unnötige und nicht ineinander greifende Gesetze. Fast wöchentlich neue Verordnungen und Richtlinien. Dazu eine katastrophale EDV Ausstattung und IT'ler, die ihr Geld nicht wert sind. Dazu kommen Beamte und Angestellte, die das Denken eingestellt haben. Ich bin immer gerne arbeiten gegangen, aber ich bin es leid, jeden Tag meine Mitarbeiter an ihre Pflichten zu erinnern. Wir haben einen Eid auf unser Grundgesetz abgegeben und werden dafür gut bezahlt. Scheint heute nichts mehr wert zu sein.Es mag in einigen Bereichen Engstellen geben. Aber dann sollte der Gesetzgeber über seine Vorschriftenflut nachdenken und die Beschäftigten über ihre Arbeitseinstellung.Die wenigen, die mit Fleiss und Enthusiasmus ihrer Arbeit nachgehen, kommen gegen diese Verhältnisse nicht an. Im Gegenteil, das sind die unbeliebten.
(Leser-Kommentar im Forum von welt.de)
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EU bremst Italien für Frankreich aus
Rote Ampel beim Parmaschinken aber Grün für französische Cuisine?
Liebe Leser, hat Ihnen das Festmahl während der Weihnachtstage gemundet? Es kann jedoch sein, dass Sie sich stets im orangen oder roten Bereich der Ernährungs-Ampel aufgehalten haben.
VON Giovanni Deriu
Und, sieh an, die Marke „Nutri-Score“ ist, so Wikipedia, „als Unionsmarke in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschützt. Ihre Verwendung ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig und bedarf einer Anmeldung bei der Agence nationale de santé publique (Nationale Agentur für öffentliche Gesundheit)“, und nun wird es interessant, einer Organisation, die beim französischen Gesundheitsministerium angesiedelt ist. .. Mario Giordano, ein Moderator, der die sachten, aber auch polemischen Töne beherrscht, klärt das Publikum auf, ganz einfach meint er: „Diese Ampel bestraft natürlich und landwirtschaftlich hergestellte Originalprodukte, während die Großkonzerne mit ihren Chemiezusätzen in ihren Produkten belohnt werden …“,..Etliche Italiener, darunter auch Ernährungswissenschaftler, sehen einen Nahrungsmittel-Boykott gegen sie im Spiel, initiiert von der EU.
(Tichys Einblick. Küchenschlacht in der EUdSSR.)

Die Mehrheit jenseits von links-rot-grün muss jetzt in Thüringen springen
Von Vera Lengsfeld
Thüringen hat am 27. Oktober für einen klaren Kurswechsel gestimmt: Seit dem amtlichen Endergebnis steht fest, dass es im Thüringer Landtag eine Mehrheit jenseits von links-rot-grün gibt. Diese Mehrheit ist mit 48 gegen 42 Mandate im Vergleich zur letzten Wahlperiode, wo Bodo Ramelow mit einer Stimme Mehrheit regiert hat, deutlich stabiler, sie umfasst drei Mandatsträger. Das reicht dicke, wenn man es richtig anstellt.2020 ist es an der Zeit diese Mehrheit zu nutzen. Dabei hängt alles an der Frage der Person für den Ministerpräsidenten. Weder der Spitzenkandidat der AfD Björn Höcke (im momentanen Klima auch kein anderer von der AfD vorgeschlagener Kandidat) noch der CDU-Wahlverlierer Mike Mohring kommen dafür infrage. Dagegen wäre die Aufstellung einer kompetenten, konservativen und eher als parteiunabhängig wahrgenommenen, gestandenen Persönlichkeit ein Befreiungsschlag. Formale Hürden, wie Zugehörigkeit zum Landtag oder Vergleichbares, gibt es nicht. Vielleicht preschte deshalb die Thüringer Allgemeine am Silvestermorgen mit der Meldung vor, es gäbe Gedankenspiele Hans-Georg Maaßen diese Rolle anzubieten. Jeder Politprofi weiß natürlich, dass eine solche heikle Operation nur dann gelingen kann, wenn Ideen, Pläne oder Absprachen nicht zu früh an die Presse dringen – dies schadet dem Anliegen und drängt die Beteiligten in die Defensive.
Trotzdem sollten wir uns kurz mit dem Szenario beschäftigen: Alt-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre tatsächlich die Idealbesetzung für das oben beschriebene Szenario: Beim Thema innere Sicherheit erwarten die Thüringerinnen und Thüringer, die Ramelows Linkskoalition abgewählt haben, zu Recht das größte Umsteuern. Dies gilt für das Verhältnis zur Polizei, dem Schutz des öffentlichen Raumes und natürlich auch das Verhältnis zu migrantischer und politisch-extremistischer Gewalt. Das Lager, welches die Wahl gewonnen hat, erwartet übrigens auch einen klaren Positionswechsel von Thüringen im Bundesrat in dieser und den damit verbundenen Fragen. Wie gesagt, Hans-Georg Maaßen wäre praktisch ein Idealkandidat, vor allem da wirklich niemand ihm trotz CDU-Parteibuch übertriebene Abhängigkeit oder Servilität gegenüber der Bundes-CDU unterstellen könnte. Seine Absetzung auf Beitreiben der SPD und linken Öffentlichkeit, inklusive der linken Kräfte in der Union, im Nachgang seiner Klarstellung, dass es in Chemnitz keine ‚Hetzjagden‘ gegeben habe, sind ja noch frisch im Gedächtnis. Da seine klaren politischen Ambitionen und sein bundesdeutsches Gewicht untrennbar mit dem Erfolg dieser neuen Koalition und der Situation in Thüringen verbunden wären (ähnlich zur Situation Ramelow und Kretschmann) – was kann man sich als Bürger mehr wünschen? Und zum guten Schluss würde Thüringen das auslösen, was als Signal auch aus den anderen ostdeutschen Landtagswahlen herauslesbar war: Die oben skizzierte Lösung wäre nämlich nicht nur die beste Umsetzung des Wahlergebnis in der konkret schwierigen Situation und damit ein echter Befreiungsschlag für die momentane Pattsituation in Thüringen, sondern hätte ganz sicher auch noch einen anderen Effekt: Das Ende der Großen Koalition und der Merkel-Kanzlerschaft in Berlin.Der Weg ist vorgezeichnet. Die neue Mehrheit muss sich nur trauen und den Wechsel professionell durchziehen.
(vera-lengsfeld.de)

Berlin
Entsetzen über Anschlag auf Meinungsfreiheit
Von Redaktion
Linksextremisten fackeln das Auto eines Journalisten ab und drohen seiner Familie. Im Bekennerschreiben hetzen sie gegen dessen christliche Wertvorstellung und seinen Einsatz für den „Marsch für das Leben“. Berliner Bischöfe verurteilen den Akt der Einschüchterung.
(Tichys Einblick. Da hilft kein Herumreden: Krieg ist Krieg.)

„Fridays for Hubraum“
„Deutschland ist ein Autoland – und soll es auch bleiben!“
Was als spaßige Provokation zweier Autoliebhaber gedacht war, entwickelte sich quasi über Nacht zu einer erfolgreichen Internet-Bürgerinitiative: die Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“. Doch auch wenn die Initiatoren von Medien und Politik belächelt werden, meinen sie es durchaus ernst: „Wir wollen ein rationaler Ruhepol gegenüber der aktuellen Klima-Hysterie sein.“
(Junge Freiheit. Sollen Spinner die Lufthoheit behalten?)

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