Springe zum Inhalt

Gelesen

(tutut) - In einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…". Während auf dem jüngst berichteten Neujahrsempfang von "Schwäbisch Media" ein neuer Geschäftsführer "vor einem schleichenden Verlust der Meinungsfreiheit" warnte, konnte er nur gemeint haben, was Sethe sagte, denn der Chefredakteur, der ab und zu per Anzeige (!)  im eigenen Blatt den Lesern versichert, "News aus Ihrer Welt" zu liefern, beschränkte sich darauf, ein Spendenergebnis der Leser bekanntzugeben für den guten Zweck der Mittelheiligung, namentlch auch der Katholischen Kirche. Allerdings scheint gerade ein Umbau von Meinungs- und Pressefreiheit stattzufinden, so dass es nicht überraschen würde, wenn der Geleitspruch auf dem Titel "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" demnächst ersetzt wird durch "Proletarier aller Länder, vereinigt euch", dem Schlusswort aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei", 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels geschrieben. Dieses Zitat zierte bereits die SED-Zeitungen in der DDR. Eine kleine lokale Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung hat bereits in einem flammenden Aufruf den Weg in eine neue Zeit mit einem neuen Deutschland gewiesen, indem sie gegen gegen die soziale Marktwirtschaft wetterte, auch als Neoliberalismus bekannt, und damit das Gegenteil, die kommunistische Planwirtschaft, propagierte oder sogar Anarchie: "Wir Älteren haben in Sachen Klimaschutz unter dem Diktat der beiden neoliberalen Jahrzehnte mit ihrer rücksichtlosen Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche, ohne Vollkostenrechnungen unter Einbeziehung der Natur, diesen Mist eingebrockt. Da braucht’s nicht mal die Oma, auch die Babyboomer haben mitgewirkt". Nun sollen Kinder das Land hin- und herrichten, denn im Gegensatz zu ihr wissen die nicht, was sie tun, wenn sie Schule schwänzen. Und sie? Auch nicht. Ihr Chefredakteur, ihr Verleger? Siehe oben. Fürchten sie  um den Verlust ihrer Meinungsfreiheit,  weil jeder inzwischen Zeitung kann, und sie ihre Meinungsmonopole verloren haben dank der Digitalisierung, welche den alten Dampfzug Zeitung aus der Papiermühle abgelöst hat? Propaganda gegen soziale Marktwirtschaft und für kommunistische Planwirtschaft ist die eine Zeitungsseite gegen Geld, bald vielleicht per Zuteilung wegen  zwangsläufiger Mangelwirtschaft  DDR-konform, das kostenlose Anzeigenblatt die andere Seite als Versuch, den Lesern noch ein bisschen Information zu bieten, denn wenn sie es ungelesen in die Tonne werfen oder an der Briefkastenklappe abweisen,  haben die Anzeigenkunden nichts für ihr Geld. Im Kreis TUT nimmt sich das Anzeigenblatt der "Schwäbischen Zeitung", der "Südfinder",  des Spaichinger Krankenhauses an und deckt auf, dass das mit den Personalengpässen gar nicht zu stimmen scheint, denn der Geschäftsführer des Klinikums Landkreis Tuttlingen, welcher  nun vorzetig geht zu einem anscheinend lukrativeren Job in Nordrhein-Westfalen, widerspricht angeblichen Notsignalen derentwegen das Spaichinger Krankenhaus schnellstens zugemacht werden musste. Dafür wählt nun der Kreistag so alternativlos wie die Gesundheitspolitik im Kreis zur Belohnung den Landrat? Wenn die Bürger noch immer nicht merken, dass sie als Souverän keine Rolle mehr spielen und auch nicht der Parole "Souveräne allerLänder,vereinigt euch" folgen, dann haben sie die Politik, welche sie verdienen. Ludwig Erhard, der Mann des deutschen Wirtschaftswunders, hat erklärt, welche Blumen des Bösen nun wie in Spaichingen gegen den Neoliberalismus und damit die soziale Marktwirtschaft schon verkündet auf sie warten: "Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wusste und einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts- und Gesellschasftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische  Akzente verliehen und sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst, sie haben die Nationalökonomen wieder in Funktionen zu denken gelehrt und deutlich gemacht, dass das wirtschaftliche Leben der Menschen und Völker nicht  losgelöst von ihren anderen Seinsbereichen begriffen und darum auch nicht isoliert geordnet werden darf". Adam Smith, der  "Vater" des Lberalismus, erklärt es einfach so: "Nicht von dem Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse". Wer mal in der DDR  am Wochenanfang beim Metzger ein Stück Schweinenacken für den Samstag bestellen musste, versteht, was Neoliberalismus ist. Stehen Verleger und Chefredakteure  noch auf dem Grundgesetz? Das ist die Frage, welche eine Zeitung ihren Lesern beantworten muss! Was Sethe 1965 schrieb, was ein altes deutsches Sprichtwort sagt: "Die Zeitung lügt", hat schon John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, 1880 erklärt: "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse".  Seit der Digitalisierung besteht erstmals die Chance einer freier Presse, während  die schwerlastigen Medienhäuser als  Antiquitäten  bleiern im Strom der Zeit untergehen.  Das ist es, was diese fürchten mit ihrem Geschwafel von "Qualitätsjournalismus" und "Meinugsfreiheit". Sie verlieren ihre Monopole.

Wolfsgruß bei Spaichinger Christbaumsammlern?
(tutut) -Die "Schwäbische Zeitung" zeigt auf ihrer Spainger Seite am Freitag ein Gruppenfoto: "Weil die Truppe diesmal etwas kleiner war als sonst, mussten sich die Helfer von der Evangelischen Jugend ganz schön ins Zeug legen. (Foto: Evangelische Gemeinde)". Dazu heißt es: "Kleinere Gruppe erbringt große Leistung- Bei der Christbaum-Aktion der Evangelischen Jugend am vergangenen Samstag haben sich in diesem Jahr etwas weniger Jugendliche beteiligt als in den vergangenen Jahren, wie aus der der Pressemitteilung der evangelischen Gemeinde hervorgeht. Dennoch kamen am Ende Spenden von 2813,95 Euro heraus.." Auf dem Foto fällt ein kniender Jugendlicher, möglicherweise mit Migrationshintergrund, auf, der Redaktion offensichtlich nicht,  der mit der linken  Hand ein ungewöhnliches Zeichen macht (unten links), welches sicherlich nicht zufällig, sondern gewollt ist. Es ähnelt im ersten Blick dem "Wolfsgruß" (unten rechts) , dem Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe", eine nationalistische Gruppierung von türkischen Rechtsextremisten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll den Wolfsgruß gezeigt haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Wolfsgruß bei seinem Deutschland- und Hamburg-Besuch im Jahr 2018 gezeigt. Der Wolfsgruß ist in Deutschland nicht verboten, dagegen in Österreich seit 1. März 2019. Das Zeigen des Wolfsgrußes wird dort bestraft. Vielleicht könnte die Evangelische Kirchengemeinde Spaichingen für Aufklärung sorgen: Was soll das Handzeichen ihres Christbaumsammlers bedeuten?  Ist es ein politisches Signal oder bedeutet es gar nichts?

<<<<<<<<<<<<<<<<
MEISTERIN DES WORTS
Das Oberlandesgericht hätte ein Urteil des Landwirtschaftsgerichts Rottweil zumindest in Teilen kassiert, wenn es bereits am Donnerstag ein Urteil gegeben hätte.
(Regina Braungart, Redaktionsleiterin Spaichingen Schwäbische Zeitung)
<<<<<<<<<<<<<<<<<

===============
NACHLESE
Hans Hofmann-Reinecke
Solarenergie: 150 Zeilen Nachhilfe für Sonnenanbeter
Sie erinnern sich: Eine Milchmädchenrechnung unterdrückt ganz wesentliche Aspekte der Wirklichkeit und ist daher schlicht und einfach falsch. Beliebt ist diese Methode auch bei der sogenannten Photo-Voltaik – keine schlechte Sache, sie hat aber doch sehr enge Grenzen. Denn in der Praxis stehen oder liegen die teuren PV-Module 21 der 24 Stunden des Tages nutzlos in der Gegend herum.....Fazit: Der Beitrag von PV zur Stromversorgung ist in Anbetracht des Aufwandes schon lächerlich gering. Aber es kommt noch schlimmer: Die Einsparung an CO2 entspricht nur ein paar Promille; anders ausgedrückt: so gut wie null.Können Sie sich noch erinnern? War die ganze PV-Kampagne ursprünglich nicht angestoßen worden, um CO2-Emission zu reduzieren, um der Erwärmung der Erdatmosphäre Einhalt zu gebieten, um den Planeten zu retten? Fakt ist: Seit Start der Energiewende wurden viele Milliarden für Wind- und Solaranlagen ausgegeben. Der Ausstoß an CO2 in Deutschland ist dennoch fast konstant geblieben, nämlich bei rund 800 Millionen Tonnen pro Jahr. Dumm gelaufen – zumindest für die, die bei dem Spiel das Geld auf den Tisch legen mussten.
(achgut.com. Geheimnis des Glaubens.)
================

BEDROHTE POLITIKER
„Der Satz von Thilo Sarrazin hat alles verändert"
Morddrohungen, Schüsse, Gewalt: Der Alltag deutscher Politiker ist inzwischen geprägt von ständiger Bedrohung. In WELT unterhalten sich vier Betroffene: Welche Ängste treiben sie um? Was halten sie von Selbstbewaffnung? Und wie erklären sie sich den Hass?
(welt.de. Ist Sarrazin der liebe Gott? Wie naiv ist das denn? Was machen die in der "Politik"? Mit Kain und Abel begann, was inzwischen Völker sich gegenseitig umbringen lässt. Einer frisst den anderen, das ist Natur. Was drohen denn Ideologien und Religionen dauernd Andersmeinenden an? )

Warum der Islam nicht integrierbar ist
Die Grüne Gefahr im Schatten des Multikulturalismus (Teil II)
Von MARIO BERTHOLD
Im kontinuierlichen Dialog und in gegenseitig aufstachelnden Interaktionen mit dem religiös-ideologischen Umfeld wird das Individuum zum anerkannten Mitglied von Gesellschaft und Kultur durch die Identifikation mit der gemeinsam konstruierten Realität. Das ist wohl der Hauptgrund, warum sich Muslime in unsere Gesellschaft nicht integrieren lassen und auch nicht integrieren lassen wollen, auch wenn manche Politiker versuchen, durch bewusste Schönrederei die inzwischen ernste Sachlage gemäß ihrer „linken“ und „grünen“ neoliberal verblendeten Asyl- und Migrationsromantik sowie ihren realitätsfernen Resettlement-Visionen, anders – d . h. aber auch im Endeffekt antisozial – darzustellen.Hinzu kommt, dass diese eigentlich sehr einfältige Haltung in der Überzeugung gipfelt, der Islam besitze die einzig gültige Version einer von islamisch-religiösen Realität geprägten Weltanschauung und Wertvorstellung, deren Infragestellung und mögliche Demontage in paranoider Weise von den Moslems als existenzielle Bedrohung und Katastrophe angesehen wird.So kann man nachvollziehen, dass vorgesagtes einer der Gründe ist, warum sich die verhinderten Machos militanten Gruppen anschließen, um u. a. ihren Frust und sonstigen Hass zu zelebrieren und um ihre Gewalttaten mit Gleichgesinnten an Andersdenkenden auszulassen. Mit einer AK-47 im Anschlag fühlt sich auch der kleinste groß, besonders Schwachen gegenüber.Schauen wir in unsere europäische Vergangenheit, dann müssen wir zugeben, dass auch unsere abendländisch-tradierte Religion des Katholizismus Anlass zur massiven Kritik gibt. Glücklicherweise hielt das sog. Zeitalter der Aufklärung Einzug, das sich etwa von 1730 bis 1800 erstreckte. Diese einsetzende gesamteuropäische Geistesbewegung war gekennzeichnet durch eine Bewegung der Säkularisierung mit einer Abkehr von der absolutistischen hin zur freiheitlich-demokratischen Staatsauffassung. Die Akzeptanz einer Islamisierung (für jeden mit „offenen Augen“ ist diese Tendenz bzw. Gefahr klar und deutlich zu erkennen!) des Abendlands – oder gar der Welt – wäre als Verrat an der teuer erkauften Aufklärung und ihrer intellektuellen Vorkämpfer zu verstehen.Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung galt die Berufung auf die Vernunft, mit der man sich von unflexiblen und überholten Vorstellungen und mystisch-religiösen Ideologien – auch gegen den Widerstand von Traditionen und Gewohnheitsrechten – befreien wollte. Dazu gehörte im Zeitalter der Aufklärung der Kampf gegen Vorurteile und die Hinwendung zu den Naturwissenschaften sowie der Ruf nach religiöser Toleranz. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit, Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht etc. ab. Diese abendländische Aufklärung schlug sich hauptsächlich in den urbanen Räumen nieder, so dass wir auch heute noch – leider muss man dazu sagen – in den „hintersten“ ländlichen Gegenden Europas nach einer solchen Aufklärung suchen müssen.Doch der Islam – nach wie vor als Ursache für die größte, aber auch gefährlichste Massenpsychose der Welt – kann nicht auf eine entsprechend aufklärerische Geistesbewegung zurückblicken. Dies erklärt – wenigstens teilweise – seine intolerante, rückständige und daher inakzeptable Haltung.Darüber hinaus ist das aggressive Verhalten muslimischer Männer sehr auffällig. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es sich dabei um eine Kompensation sexueller Frustration aufgrund vorenthaltener und unerfüllter weiblicher Liebe und Intimität handeln muss. Das gesellschaftliche Verbot sexueller Impulse führt zu Unterdrückung und Verdrängung und in Folge zu aggressiven Neigungen, wie überhaupt die Unterdrückung sexueller Antriebe durch entsprechende Aggression kompensiert wird. Tiefenpsychologisch ist sexuelle Frustration eng mit einem Tötungswillen verbunden. Mit diesem Frust und einem gewaltigen Testosteronspiegel kommen sie nach Europa, müssen enttäuschend erkennen, dass dort nicht – wie ihnen versprochen – Milch und Honig fließen. So sind sie nicht in der Lage, den unausweichlichen Kulturschock zu verarbeiten und erleben dann ihre nächsten Frustrationen…In letzter Zeit kann man immer wieder von einem sogenannten „politischen Islam“ hören. Was soll das? Der Islam ist eine Einheit, eine religiöse Ideologie mit politischer Ausrichtung mit dem Islamismus als ihr ausführender Arm. Hier darf man nicht den Fehler begehen – auch nicht aus irgend einer „politischen Pseudokorrektheit“ heraus -, den Islam plötzlich in „gut“ und „böse“ einzuteilen, wobei doch klar sein muss, dass der Islam in seiner derzeitigen Form als „böse“ zu klassifizieren ist. Allein schon daher kann – und darf – der Islam nicht zu Deutschland gehören!
(pi-news.net)

**********************
DAS WORT DES TAGES
Wer den Klimawandel aufhalten, also der Natur das „richtige“ Wetter verordnen will, hat natürlich für die restlichen Kleinigkeiten der Welt keine Zeit. Bis die Zeit keinen Platz mehr hat für die Grünen sowie Andersfarbigen, die mehr oder weniger in ihrem Fahrwasser mitschwimmen. Dass die Grünen von heute mit denen vor 40 Jahren nichts Wesentliches mehr gemeinsam haben, wissen viele (auch die wenigen Ökolibertären). Die einen sind froh darüber, die anderen traurig, den meisten ist das wie das Meiste egal. Mir ist es nicht gleichgültig. Zum fünfzigsten Jahrestag schreibe ich wieder. Der Klimawandel hält natürlich an wie schon immer.Schaun mer mal, dann sehn mer scho.
(Fritz Goergen, auf Tichys Einblick)
********************

Energiekompetenz ist Abschaltkompetenz
Springen ohne Fallschirm
Von Frank Hennig
Deutsche regierungsamtliche Energiekompetenz ist Abschaltkompetenz. Augen zu und durch im Energiewendewunderland. In der Hauptrolle: Eine verlöschende Kanzlerin samt desorientierter Minister_*Innen im Gefolge. Von einem „historischen Durchbruch“ spricht Wirtschaftsminister Altmaier nach der Nachtsitzung zum Kohleausstiegsgesetz. Wie viel Historie ist von einer Regierung zu erwarten, die nicht nur terminlich fast am Ende steht und längst nicht mehr den größeren Teil der Bevölkerung vertritt? Ende Januar sollen Kohleausstiegsgesetz und Strukturwandelgesetz durch den Bundestag gehen...Statistisch bietet der Sonnenstrom null Prozent Versorgungssicherheit, die Windkraft ein (1) Prozent (onshore), beziehungsweise zwei (2) Prozent (offshore)....Die heilige grüne Einfalt hat sich durchgesetzt mit dem Ansatz, Weltrettung sei durch Abschalten deutscher Kohlekraftwerke zu erreichen. Während Pakistan in die Braunkohle einsteigt, weltweit etwa 1.200 Kohlekraftwerke neu gebaut werden, der globale Energiebedarf bis 2040 um 25 Prozent steigen wird, sollte irgendwo im politischen Raum der Gedanke aufdämmern, dass deutscher Klimanationalismus an der globalen Temperaturentwicklung keinen Anteil haben wird. Drei Leerformeln bilden derzeit die Grundlage politischer Entscheidungen. Neben „Wir schaffen das“ sind es „Weil wir es können“ (1) und „Wir müssen es wollen“ (2).Glück auf!
1 Vizekanzler Scholz am 10.9.2019 im Bundestag auf die rhetorisch sich selbst gestellte Frage, warum es richtig ist, aus der Kohle auszusteigen, während tausend zusätzliche Kohlekraftwerke weltweit gebaut werden.
2 Kanzlerin Merkel zum Ergebnis der „Kohlekommission“ am 12.2.2019
(Tichys Einblick. Wir schaffen Können ab.)

Das atomare Paradox
Professor Hundertmillisievert: Shunichi Yamashita
Mit der Energiewende will Deutschland der Welt zeigen, wie man das scheinbar Unmögliche möglich macht: radikal, alles nach Plan und alternativlos. Tatsächlich baute die Energiewende von allem Anfang an auf eine falsche Prämisse. Der überstürzte Atomausstieg ist unsinnig und macht die Welt keinen Deut sicherer.
(Auszug aus dem Kapitel „Das atomare Paradox“, in:
Alex Baur, Der Fluch des Guten. Wenn der fromme Wunsch regiert – eine Schadensbilanz. münsterverlag, 344 Seiten, 22,00 €)
...»Die Strahlengefahr nimmt mit der Distanz zu«, spöttelte mein Freund Mitsuhiro einmal, »je weiter die Menschen davon entfernt sind, desto grösser ihre Angst – am größten ist sie am anderen Ende der Welt, in Deutschland.« Der Fotograf war zuvor mit deutschen Reportern unterwegs gewesen. Sie waren mit Schutzanzügen und Gasmasken angereist. Strahlenopfer waren gemäß Mitsuhiro das einzige Thema, das sie wirklich interessiert habe. Nach ein paar Tagen seien die Deutschen dann ziemlich enttäuscht wieder abgezogen. Für ihren Bericht, den mir Mitsuhiro zeigte, hätten sie nicht nach Japan reisen müssen. Sie hätten ihn auch aus ihrem Hamburger Büro schreiben können. Mit der Realität in Fukushima hatte er in meinen Augen nur am Rande zu tun...Welch ein Kontrast zu den Medienberichten nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die von Tausenden von Toten fabulierten und spekulierten... »Errare humanum est«, besagt ein famoses lateinisches Sprichwort. Irren ist menschlich. Der zweite Halbsatz der Sentenz, »In errore perseverare stultum«, wird leider partout vergessen. Im Irrtum zu beharren jedoch ist dumm....Das traurigste an der Kernschmelze von Fukushima war vielleicht, dass sie mit relativ einfachen Mitteln zu vermeiden gewesen wäre.
(Tichys Einblick. Atomhysterie. Welche Hysterie gibt es in Deutschland aus Unbildung nicht?)

Widerrufsprüfungen
Warum aus den meisten Asylsuchenden deutsche Staatsbürger werden
Die Zahl der im Jahr 2019 neu eingereichten Asylanträge sank im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Horst Seehofer sieht dies auch als Erfolg und Bestätigung seiner Arbeit.Das BAMF entzieht nur sehr wenigen Asylberechtigten wieder den Schutztitel – was deren dauerhaften Aufenthalt ermöglicht. Mitarbeiter des Bundesamts zweifeln an der Gründlichkeit der Widerrufsprüfungen. Auch die Statistik offenbart Seltsames.
(welt.de. Wer nicht im Land sein dürfte, wird Deutscher. Drehhofers "Unrechtsstaat". WELT-Herausgeber Stefan Aust und Helmar Büchel haben eine Billanz der Migrationskrise seit 2015 gezogen, die gewaltige Folgen für Deutschland hatte. Ein Auszug: "Migration hat es schon immer gegeben. Zumindest solange es Menschen gibt. Sie kamen als Jäger und Sammler, als Siedler und als Eroberer. Jetzt kommen sie als Schutzsuchende, als Kriegsflüchtlinge, als Asylbewerber – viele haben Schreckliches erlebt, viele integrieren sich reibungslos. Viele komme mit guten und manche mit weniger guten Absichten. Zusammen sind sie auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Völkerwanderung nach Europa von Anfang 2015 bis Ende 2018 hat Deutschland und den Kontinent verändert. Ein Riss geht durch die Gesellschaft, rechte Parteien zogen in Parlamente und Regierungen ein, Gewalt und Kriminalität nahmen teilweise zu. Viele freiwillige Helfer übernahmen Aufgaben, mit denen der Staat überfordert war." Noch kein Ende in Sicht, bis Deutschland abgeschafft ist.)

Proteste der Bauern in Norddeutschland
„Land schafft Verbindung – Wir bitten zu Tisch“
Wir müssen auf unsere Versorgung aufpassen, auf die Nahrung, die wir täglich benötigen. Sie fällt nicht vom Himmel, sie muss von kundigen Landwirten in harter Arbeit für uns erzeugt werden. Wir sind auf kaum etwas mehr angewiesen und doch ist gerade der Berufsstand der Landwirte dauernd in der Kritik. Gerade grüne Besserwisser beißen gerne in die Hand, die sie ernährt.Unsere Bauern verfolgen verschiedene Ziele, kleinere und übergreifende. Aussagekräftige Nitratmessstellen oder die Verbesserung der kommunalen Abwassernetze gehören dazu und dass der Flächenverbrauch in Deutschland reduziert wird, dass wertvolle Anbaufläche erhalten bleibt. Die deutschen Bauern wollen nicht mit gesetzlichen Regelungen und den Folgekosten zu kämpfen haben, während gleichzeitig die ausländische Konkurrenz billiger produzieren kann, weil sie diese (grünen, deutschen) Reglementierungen nicht beachten muss. So können Käfigeier aus Polen und Rindfleisch aus Südamerika die deutschen Produkte trotz des Transports unterbieten. Grundsätzlich wollen die deutschen Bauern überleben. Und das muss das Ziel aller vernünftigen Menschen in unserem Lande sein.Die linken, satten Salonlöwen, die das nötige Kleingeld haben und sich Bio-Lebensmittel leisten können (und sich im Fernsehen über Rentner lustig machen, die beim Discounter einkaufen), gehen jetzt zu Beginn der Grünen Woche auf die Straße. „Wir haben es satt“, lautet ihr dekadentes vielsagendes Motto, das sie mit wohlgenährten Bio-Bäuchen und voller moralischer Überheblichkeit vertreten. „Umweltsäue“ sind für sie nicht nur die anderen, ärmeren Verbraucher, sondern häufig auch die Landwirte, die arbeiten gehen, damit sie leben können.Zugleich mit dem Dekadententreffen der grün-linken Besserwisser machen Freitag auch die Bauern auf ihre Sorgen aufmerksam. „Land schafft Verbindung. Wir rufen zu Tisch!“, lautet ihr Motto. Für Freitag sind Sternfahrten von Traktoren nach Hannover und nach Kiel geplant. Auch in Bremen kann man mit denen in Kontakt treten, die unsere Ernährung sichern und die wissen, wovon sie sprechen. Der NDR hat ausnahmsweise einmal etwas getan für seine Zwangsgebühren und auf seiner Nachrichtenseite auf die einzelnen Veranstaltungsorte hingewiesen.
(pi-news.net)

Wolfgang Röhl
Grimme-Preis: Klatschvieh für die Öffis
Kaum ein Zuschauer kennt den Grimme-Preis. Aber für Fernsehmacher ist er Goldstandard. Wer im Staatsfunk was werden will, muss wenigstens auf der Liste der Nominierten gestanden haben. Voraussetzung dafür ist eine stramme Haltung. Die Reihen fest geschlossen, Augen nach rechts. Eine Einführung in den Mega-Event der öffentlich-rechtlichen Medienblase.... Klatschvieh nennen Fernsehleute jene Einfaltspinsel, die sich von Agenturen als Studiopublikum rekrutieren lassen, oft per Bus weite Strecken zu Aufnahmestudios reisen und für den Eintritt auch noch Geld abdrücken. Klatschvieh ist unabdingbar bei mehr oder weniger live ausgestrahlten Studiosendungen. Die in den Saal gepferchten Claqueure werden vor Sendebeginn von professionellen Stimmungsanheizern unter schweren Flachwitzbeschuss genommen. Sodann angestachelt, den Talkmastern frenetisch zu applaudieren, sobald diese aufscheinen...
(achgut.com. Nennt man die bei der CDU nicht Klatschhäschen?)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Tricksen und Täuschen – Der „Beitragsservice“ und die Barzahlung
Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Der Beitragszahler wird praktisch belogen.
(achgut.com. Land der kurzen Beine und langen Nasen.)

Anabel Schunke
“Passdeutscher” – das nächste böse Wort?
...Wer behauptet, es dürfe nur eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne deutschem Pass geben, der verlangt mitunter, dass ich Personen als meine Landsleute und quasi kulturelle Verwandten ansehe, die nichts mit meinen Werten und Überzeugungen zu tun haben – und das Wichtigste: auch nichts damit zu tun haben wollen. Und das sehe ich nicht ein...
(achgut.com. In Zeiten, da ein deutscher Pass billiger ist als ein Führerschein, klingelt bei Kriminalitätszeitungen ein Martinshorn, wenn sofort von "deutschen Staatsbürgern" die Rede ist. Warum wohl?)

+++++++++++++++++++++
Meinungsfreiheit vor Gericht
Correctiv: Wenn Faktencheck zur Propaganda wird
Von Roland Tichy
TE und die undurchsichtige Organisation Correctiv streiten vor Gericht über Wahrheit. TE verliert vorerst das Verfahren, Correctiv seinen Ruf. In einem weiteren Verfahren steht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor dem Richter...
(Tichys Einblick. Es ist ein sehr lesenswerter langer Artikel, welcher das ganze Elend eines "Unrechtsstaats" Deutschland widerspiegel. Wenn über das Grundgesetz gestritten werden muss, über Meinungs-und Pressefreiheit, dann ist was faul im Staate. Justiz macht sich lächerlich und überflüssig, wenn sie zwischen verschiedenen Meinungen gewichtet, Politik ebenfalls, wenn eine Bundestagsvizepräsidentin der Grünen ohne Studien- und Berufsabschluss am 23. Januar in Stuttgart vor Gericht erscheinen muss, weil sie TE und das politisch ähnlich in der Mitte verankerte Portal „Achse des Guten“ als „neurechte Plattformen“ bezeichnet, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“. TE: "Wieder werden rot-grüne Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen vermengt, um Kritiker zu diskreditieren." Es ist die linksgrüne Masche in Deutschland, andere Meinungen als rechts, hetzerisch bis rassstisch und zu Nazi zu verunglimpfen und auch noch juristisch verfolgen zu lassen.)
++++++++++++++++++++++

Ausgrenzungsverhalten gegenüber AfD-Fraktion immer bedenklicher
CDU-Mann lehnt Hilse „aus Prinzip“ als Bundestagsvizepräsident ab
Die Altparteien haben am Donnerstag im Bundestag auch den fünften Kandidaten der AfD für das Amt eines Vizepräsidenten abgelehnt. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse erhielt am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen. Für den 55 Jahre alten gelernten Elektromonteur und späteren Polizeibeamten stimmten 154 Abgeordnete. Es gab 473 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Zuvor wurden bereits vier andere AfD-Abgeordnete in drei Wahlgängen nicht von den Altparteien gewählt: Zuletzt traf es im Dezember Paul Viktor Podolay, davor schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zu, sie muss für ihren Kandidaten aber eine Mehrheit bekommen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD, Karsten Hilse, erklärte dazu: „Die Abgeordneten des Bundestags hatten die Chance heute einen Bundestagsvize zu wählen, der die Geschäftsordnung im Plenum buchstabengetreu umsetzt. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da es sich die meisten Abgeordneten der Altparteien in einer Art Gemütlichkeitsblase bequem gemacht haben. Wo kämen wir hin, wenn Gesetze nur noch mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten beschlossen werden könnten. Schon die Ankündigung, ,die Geschäftsordnung knallhart durchsetzen zu wollen‘ hat mich für die meisten Abgeordneten der Altparteien unwählbar gemacht.“ Bei der Abstimmung zum Wahlgang hatte ein CDU-Abgeordneter gegenüber einem seiner Fraktionskollegen verlauten lassen, dass er „aus Prinzip“ keinen AfD-Kandidaten wählen würde. Damit konfrontiert sagte Karsten Hilse gegenüber PI-NEWS: „Diese Äußerung ist bezeichnend. Oft wird ja von den Vertretern der Altparteien als Grund angeführt, dass ‚frühere Äußerungen der Kandidaten‘ es ihnen nicht ermöglichen, den AfD-Vertreter zu wählen. Das ist schlicht und einfach gelogen. Die Bemerkung, dass man uns ‚aus Prinzip‘ nicht wählt, lässt tief blicken und ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis.“ Vielleicht wurde Karsten Hilse auch deshalb von den Altparteien-Vertretern abgelehnt, weil er sich wie kein anderer aus der AfD so vehement gegen die derzeit grassierende Klimahysterie stellt, wie er auch am Freitag wieder in seiner Rede im Bundestag deutlich machte.
(pi-news.net)

Interview mit eingeSCHENKt.tv
Bestsellerautor Stefan Schubert rechnet mit Merkel-Regierung ab
In einem vor dem Reichstag in Berlin aufgenommenen Gespräch mit eingeSCHENKt.tv hat Stefan Schubert, Autor des aktuellen Buchs „Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Isam unser Land bedroht“, ein Resümee zur Flüchtlingskrise gezogen. Mit Beispielen aus der Praxis unterlegt und durch Insiderwissen aus den Sicherheitsbehörden unterfüttert, widerlegt Schubert argumentativ die Lügen von Politik und Medien. So darf die Mutter aller Lügen der Flüchtlingskrise auch zukünftig nicht unwidersprochen bleiben: Bei mehr als 95 Prozent aller Zuwanderer der vergangenen Jahre, die sich mehrheitlich aus muslimischen Männern zusammensetzt, handelt es sich nicht um berechtigte Asylbewerber, um Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes, sondern um illegale Einwanderer. Schuberts Erläuterungen dazu entlarven die vorsätzliche Politik der Herrschenden gegen die eigene Bevölkerung.
(pi-news.net. Was nützen Grundgesetz und Strafgesetze, wenn diese täglich von Politik, Polizei und Justiz gebrochen werden?)
Dickicht unterschiedlicher Aufenthaltstitel
Migranten: Gekommen, um zu bleiben
Wenn die Quote der positiven Entscheide für 2019 bei weit über 30 Prozent liegt, heißt das nicht, dass tatsächlich eine entsprechende Zahl von Asylantragstellern eine Bewilligung erhalten hat. Viel häufiger wird nur die Abschiebung durch alternative Aufenthaltstitel ausgesetzt.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Überall Räuberbanden.)

Migranten im Sport
WDR wünscht sich „buntere“ Handballer
Die deutsche Handballnationalmannschaft kämpft derzeit bei der Europameisterschaft um den Titel. Statt sich über die Leistungen der Spieler zu freuen, beklagt sich der WDR in einem Beitrag darüber, daß nicht genug Migranten auf deutscher Seite mitspielen.
(Junge Freiheit.....?)

Die Zukunft des Föderalismus
„Dann können wir den Laden zumachen“
Der föderalistische Staatsaufbau ist eines der Kernelemente des Grundgesetzes. Dennoch haben sich seit Gründung der Bundesrepublik die Gewichte immer mehr in Richtung Zentralismus verschoben. Darin sieht Verfassungsrichter Peter Huber eine Gefahr auch für Freiheit und Demokratie.
(Junge Freiheit. Ohne Obergrenzen ist vieles nicht mehr ganz dicht.)

Thüringen
Mohring verbittet sich Einmischung in Regierungsbildung
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die mögliche Unterstützung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung im Freistaatbei gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Die Wähler und Bürger in Thüringen erwarten von uns Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.“
(Junge Freiheit. CDU=SED?)

Demographie
Spanischer Minister will mehrere Millionen weitere Einwanderer
Der spanische Minister für soziale Sicherheit und Inklusion, José Luis Escrivá, will mehr Einwanderer nach Spanien holen. „Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir darauf vorbereitet sein, zusätzliche Migranten aufzunehmen.“ Konkret sprach er von acht bis neun Millionen.
(Junge Freiheit. 750  Jahre Islam zu wenig? Kann Deutschland nicht mit ein paar Millionen helfen? Der Katzenvirus scheint ein europäisches Problem zu sein.)

Ursula von der Leyen, die Frau im Mond: In der Klimapolitik jagt die EU einer Schimäre hinterher
Die EU-Kommission glaubt, mit Zentralismus und Dirigismus die Energiewende erzwingen zu können. Das ist ein Irrweg, der Europa teuer zu stehen kommen kann. Die EU prescht vor – doch China und die USA profitieren davon. Ursula von der Leyen setzt in Brüssel um, was sie in Berlin gelernt hat. Denken die deutschen Regierungsparteien über Wirtschaft nach, fallen ihnen Massnahmen ein, wie sie den Einfluss des Staates ausbauen können. So will Wirtschaftsminister Peter Altmaier europäische Grosskonzerne fördern und zugleich ausländische Direktinvestitionen schärfer kontrollieren.Finanzminister Olaf Scholz liebäugelt mit einer globalen Digitalsteuer, und dann ist da noch die neue Wundertüte der SPD: Die Vorsitzende Saskia Esken kann dem Sozialismus positive Seiten abgewinnen und verwirrt Freund und Feind mit ihren Interviews.Da will die Präsidentin der EU-Kommission nicht zurückstehen. Ihr New Green Deal ist ein gewaltiges Programm für Investitionen, Subventionen und neue Gesetze. Allein 260 Milliarden Euro soll es pro Jahr kosten, die Ziele bis 2030 zu erreichen – insgesamt 2,6 Billionen. In einer ersten Runde will Brüssel 1 Billion Euro ausgeben. Die Wiedervereinigung nimmt sich dagegen wie ein Schnäppchen aus...Angela Merkel hat sich im Lauf ihrer Kanzlerschaft der Wirtschaft entfremdet. Offenkundig kann auch von der Leyen mit liberalen Ansätzen wenig anfangen. Sie gilt in Deutschland als ein Geschöpf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sie zur Kommissionspräsidentin gemacht habe. Dabei vertritt niemand in Brüssel so überzeugt den Regulierungseifer, der in Berlin im Schwange ist.
(Neue Zürcher Zeitung. Irgendwer hat im "Irrenhaus" die Schlüssel.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.