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Gelesen

(tutut) - "Moral steht nicht über dem Recht“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und ist im Bundestag mit seinem Gesetzentwurf gescheitert, alle Deutschen zu Organspendern zu machen, wenn sie nicht extra widersprochen haben. Das Recht über die Moral stellt er auch, indem er das Bundesinstitut für Arzneimittel anwies, Anträge auf Sterbehilfe pauschal abzulehnen. "Darf das Ministerium die Herausgabe eines tödlichen Mittels blockieren?", fragen Medien. Soll u.a. nur der Schienenweg zur letzten Ausfahrt in den Tod gewiesen werden? Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar, wenn der auch als Kanzler*in gehandlte und oft in Talkshows auftauchende Politiker Recht über Moral stellt. Ausgerechnet er müsste es doch besser wissen, wie händel- und wandelbar das Recht ist, während ein Rest Moral ehern in den Menschenrechten festgeschrieben ist. Als die "Ehe für alle" den Bundestag passiert hatte, machte Spahn sofort davon Gebrauch. Vor wenigen Jahrzehnten noch war Homosexualität, und das war Recht und Moral war wurscht, strafbar bis hin zu Gefängnis. Wenn Spahns Chefin den Islam zu Deutschland gehören lässt, macht sich das Land gemein mit jenen islamischen Ländern, welche das Recht über Moral stellen und Homos und Lesben sogar mit dem Tod bestrafen. Denkt  Spahn nicht an jene  furchtbaren Juristen, welche behaupten, was damals recht war, kann heute nicht unrecht sein? Was ist mit Staatsanwälten und Richtern nach Ende des Dritten Reiches geschehen? Schnell waren die meisten wieder in Amt und Würden. Bei einigen wenigen dauerte es etwas länger - bis 1956.  Spahn ist auf dem falschen Dampfer, wenn er Recht über Moral stellt. Mit der "Titanic" gegen den Eisberg der Übermoralisten. Der Kurs stimmt? Nein, er stimmt nicht vom Mann mit dem großen "C". Ohne dieses war Seneca vor 2000 Jahren im menschlichen Denken viel weiter. Die Würde des Menschen war für ihn unantastbar, ohne Ahnung vom deutschen Grundgesetz zu haben. "Das Leben darf, wie du weißt, nicht immer festgehalten werden. Denn zu leben ist noch kein Gut, sondern erst: gut zu leben", schreibt er und fügt hinzu ohne Rechtskeule: "Doch wirst du sogar Lehrer der Philosophen finden, die bestreiten, dass man seinem Leben Gewalt antun dürfe, und die es für einen Frevel halten, sich eigenhändig zu töten: Man habe auf das Ende zu warten, das die Natur einem bestimmt hat. Wer so redet, sieht nicht, dass er sich den Weg in die Freiheit versperrt: Nichts hat das ewige Gesetz so gut eingerichtet wie die Tatsache, dass es allen zwar nur eine einzige Möglichkeit, ins Leben einzutreten, gegeben hat, aber viele Möglichkeiten, es zu verlassen. Soll ich die Grausamkeit einer Krankheit oder eines Menschen abwarten, obwohl ich einen Ausweg mitten durch die Folterungen habe und alles Unglück abschütteln kann? Aus einem einzigen Grund können wir uns über das Leben nicht beklagen: Es hält niemanden fest. Um die menschlichen Angelegenheiten ist es gut bestellt, weil jeder nur aus eigener Schuld unglücklich ist. Gefällt dir das Leben? Dann lebe! Gefällt es dir nicht? Du darfst dahin zurückkehren, von wo du gekommen bist. Nach beiden Seiten hin müssen wir freilich ermahnt und gestärkt werden: das Leben weder allzu sehr zu lieben, noch es allzu sehr zu hassen. Auch wenn die Vernunft uns anrät, ein Ende zu machen, darf der Entschluß nicht unüberlegt oder überstürzt gefasst werden. Ein tapferer und weiser Mann sollte aus dem Leben nicht fliehen, sondern scheiden. Und vor allem muss auch die seelische Gestimmtheit, die viele Menschen beherrscht, vermieden werden: die Sehnsucht nach dem Tod. Es gibt ja eine unbedachte Neigung zum Sterben, die häufig die edelsten und intelligentesten Männer ergreift, häufig jedoch auch die energie- und mutlosen. Diese verachten das Leben, jene leiden unter ihm. Manche empfinden auch Überdruss, immer dasselbe zu sehen und zu tun; sie empfinden keinen Hass auf das Leben, sondern Ekel... Es gibt viele, die das Leben nicht für hart halten, wohl aber für überflüssig". Für sich selbst sagt Seneca. der einst auf Befehl Neros Selbstmord machen musste: "Ich werde auf das Altwerden nicht verzichten, falls es mir meine Kräfte in vollem Umfang bewahrt, damit meine ich: meine besseren. Sollte das Alter jedoch beginnen, an meinem Verstand zu rütteln und ihn in Teilen zu zerstören, wenn ich nicht mehr lebe, sondern nur noch dahinvegetiere, dann werde ich mit einem Sprung diese morsche, brüchige Behausung verlassen. Vor einer Krankheit werde ich mit Hilfe des Todes nicht fliehen, vorausgesetzt, sie ist heilbar und beeinträchtigt nicht meine geistige Verfassung. Auch wegen eines Schmerzes werde ich nicht Hand an mich legen. Weiß ich hingegen, dass ich diesen Schmerz andauernd ertragen muss, werde ich aus dem Leben gehen, nicht seinetwegen, sondern weil er mich an allem hindern würde, was das Leben lebenswert macht. Ein schwächlicher Feigling ist, wer wegen seines Schmerzes stirbt, ein Dummkopf, wer dem Schmerz zuliebe weiterlebt.
Doch ich werde weitschweifig. Und zudem ist das ein Thema, das einen ganzen Tag beanspruchen könnte. So wie ein längeres Leben nicht unbedingt ein besseres ist, so ist ein längeres Sterben in jedem Fall ein schlechteres. Nirgends müssen wir mehr als beim Tod unseren Gefühlen folgen. Man soll aus dem Leben gehen, wie einem zumute ist. Ob man zum Dolch greift oder zur Schlinge oder zum Gifttrank, der die Adern durchströmt, man soll fortfahren und die Fesseln der Knechtschaft sprengen! Sein Leben muß jeder auch vor anderen verantworten, seinen Tod nur vor sich selbst: Am besten ist der Tod, der einem zusagt. Gedanken folgender Art sind dumm: 'Jemand wird sagen, ich hätte zu wenig tapfer gehandelt, ein anderer: zu unüberlegt, und ein dritter, es hätte eine mutigere Todesart gegeben'. Denke vielmehr daran, dass in deinen Händen eine Entscheidung liegt, die mit dem guten Ruf nichts zu tun hat! Schau nur darauf, dem Schicksal möglichst schnell zu entkommen. Es wird sowieso Leute geben, die deine Tat verurteilen". Jens Spahn scheint so einer zu sein. Ein schwierigen menschliches Problem glaubt er zu lösen mit einer Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel. Ist das menschenwürdig? Vielleicht für einen Politiker.

Spaichingen
Markus Hugger ist nun offiziell Bewerber
Markus Hugger hat am Samstag seine Bewerbungsunterlagen für die Spaichinger Bürgermeisterwahl am 15. März eingeworfen. (Foto: pm Hugger)
Der amtierende Bürgermeister von Immendingen, Markus Hugger, hat am Samstag seine Bewerbung in den Briefkasten des Spaichinger Rathauses eingeworfen...Aus kommunalpolitischer Sicht hätte Spaichingen einiges für den diplomierten Verwaltungswirt zu bieten, heißt es in der Pressemitteilung Huggers...„Entscheidungen werden im Kopf erarbeitet und sind dann gut, wenn der Bauch nicht widerspricht“, wird Markus Hugger in der Pressemitteilung zitiert...
(Schwäbische Zeitung. Und schon als Hugger-Wahlhilfe im Blatt. Wahnsinn! Auf sowas können normale Spaichinger lange warten, wenn sie  keine passende Einheitsmeinung haben.  Ist das Wörtchen "Anzeige" vergessen worden? Hat er die Kamera für sein Selfie auf ein Stativ geschraubt? Wer ist "pm"? Ist kein Platz im Anzeigenteil, um seine Blablareklame zum x-tenmal zu verbreiten? Getretener Quark wird breit, nicht stark! Wer sagt ihm, dass der Gemeinderat entscheidet, und ein Bürgermeister das dann ausführen muss. Haben die in Immendingen das Führerprinzip eingeführt? Muss der Grüne Helmut S. sofort seinen Konmmentarsenf dazu aus der Tube drücken? Scheut sich das Blatt, den Namen auszuschreiben? Jeder weiß doch, dass "News" linksgrünbunt sind.)

Neuhausen
Ein Neujahrsempfang mit Neuigkeiten
Einige überraschte Gesichter hat es gegeben, als Neuhausens Bürgermeister Osswald bekanntgab, nicht mehr zu kandidieren.
(Schwäbische Zeitung. Sehen jetzt alle alt aus in Neuhausen?)

Nacht der Tänze in Denkingen
Heiß her ging es bei der zweiten Auflage der „Nacht der Tänze“ in der Mehrzweckhalle Denkingen.
(Schwäbische Zeitung. War Veit dabei?)

Christlicher Medienkongress in Schwäbisch Gmünd
Der Gottesdienst hat ausgedient"
Drei Tage haben sich 130 Vertreter aus Journalismus, Verlagen und Kirchen zum Christlichen Medienkongress in Schwäbisch Gmünd getroffen. Fazit des Schlussvortrags: Der Gottesdienst hat ausgedient.Der Gottesdienst in den evangelischen und katholischen Kirchen sei in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zu retten. Diese Ansicht vertrat der Publizist Erik Flügge zum Ende des Christlichen Medienkongresses am Samstag in Schwäbisch Gmünd.
"Der Gottesdienst ist tot."
Erik Flügge, Publizist
(swr.de. Klappe zu, Affe tot?  Ausgebimmelt. Warum sind sie nicht ehrlich und sagen, was sie meinen: Ihr Gott ist tot, mit sich und ihm  können sie nichts mehr anfangen. Marx und Lenin sind ihre neuen Götter mit Opium für das Volk. Was sagt die Drogenberatung zu dieser Sekte der Sozialarbeiter mit Seelsorgeeinheiten und Pastoralreferenten im ökumenischen Klimanotstand?)

Tote Hose oder voll?

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NACHLESE
Roger Letsch
Impeachment – Theaterstück für zwölf goldene Stifte
Die US-Demokraten schießen mit Pelosi an der Spitze einen Impeachment-Pfeil nach dem anderen ab. Der erste flog schon, bevor Trump im Amt war. Jetzt blamieren sie sich mit einem Dutzend goldenen Stiften, die zur Unterzeichnung angeschafft wurden. Unterdessen läuft der Wahlkampf schleppend. Nicht Trump zu sein als Kernkompetenz zu verkaufen, ist eine verdammt harte Nummer...Im Tagesschau-Interview sagte Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf die berechtigte Frage, wem der peinliche Impeachment-Prozess am Ende nützen werde: „Trump“, und damit hat er wohl völlig recht. Dass Trump dies jedoch nutzen würde, um „von sich und seiner mageren Politik abzulenken“, ist Unsinn. Braml schätzt die Lage in Amerika falsch ein, was beim derzeitigen Zustand der Deutschen Außenpolitik allerdings wenig verwunderlich ist. Wenn schon die „magere Politik“ Trumps zur stabilsten wirtschaftlichen Phase der USA, zur Rückkehr von einst abgewanderten Industrien, zu vorteilhaften Handelsverträgen wie soeben mit China und zum nachlassenden Druck in der Migrationskrise führt, wie mögen da wohl „fette Jahre“ aussehen?..
(achgut.com. Verblödung ist international und links und braucht Quote für Doofe.)
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Russlands Goodwill statt Grenzzäune
Einreiseerleichterung für Kaliningrad (Königsberg)
Von DR. VIKTOR HEESE
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit öffnete Russland am 1. Juli des Vorjahres die Grenze in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad (früher Königsberg/Hauptstadt Ostpreußens). Bürger aus 53 Ländern – darunter aus allen EU- und anderen Schengen-Ländern, nicht aber aus den USA – erhalten auf Antrag innerhalb von vier Tagen kostenlos ein acht Tage gültiges Touristenvisum (E-Visum). Eine ähnliche Lösung gibt es ab 2017 schon für 18 asiatische Länder am anderen Ende des Ostreiches für die Einreise nach Wladiwostok.
Geste des guten Willens in einer russlandfeindlichen Umgebung
Wenngleich die Visafreiheit zunächst nur für das Königsberger Gebiet – und nicht für das gesamte Land – gilt, so hat sie doch Symbolcharakter. Ab 2021 ist ein kostenloses E-Visum für ganz Russland geplant. Inwiefern die Belebung der regionalen Touristik in der Exklave der wahre Grund ist, ist Ansichtssache. Dennoch: Umgekehrt benötigen russische Staatsbürger immer noch ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum. Vielleicht ein Glück für unser Deutschland, wenn damit die Infiltration islamistischer Tschetschenen verhindert wird? Oder ist das schon ein „rassistischer“ Gedanke?
Neuauflage des kleinen Grenzverkehrs Polen – Russland von 2012–2016?
Was für Russland ein Test sein mag wird für die Polen ein gutes Geschäft werden. Denn die größten Profiteure des russischen Goodwills werden die Bewohner polnischer Grenzregionen sein, die 2012-2016 vom lebhaften Handel (Kleinschmuggel?) des kleinen Grenzverkehrs profitierten. Den hat die PIS-Regierung 2016 einseitig abgeschafft.In den Osten flossen damals vor allem Verbrauchsgüter, nach Polen kamen Tabak und Alkohol. Allein 2015 passierten fünf Millionen Menschen (davon 70% Polen) die Grenze in beide Richtungen. Ob die „alten guten Zeiten“ wiederkommen, bleibt abzuwarten. Polnische Grenzer und Zöllner in den Masuren wagen es auf jeden Fall nicht ihre Landsleute bei den Grenzgängen „zu stark zu kontrollieren“. Auch nach 2016 blieb der Einreisestrom der Russen aus Kaliningrad, die sich oft problemlos ein Schengen-Visum in der französischen oder italienischen Botschaft besorgten – ungebrochen.
Was haben die Deutschen von der Visaerleichterung?
Außer Freude über den kleinen Entspannungsschritt, werden sich vielleicht einige noch lebende Alt-Königsberger und andere „normale“ deutsche Touristen freuen, die früher vom kleinen Grenzverkehr ausgeschlossen waren. Idealerweise lässt sich ein solcher Königsberg-Trip mit einer Ostpreußen-Reise verbinden. Von Danzig (Allenstein) nach Königsberg sind es gerade 150 (130) km, oder etwa zwei Autostunden. Auch die Grenzabfertigung an den vier Übergängen verläuft nicht so penibel wie in das Freundesland USA. Interessierte Liebhaber bekommen jetzt einfacher die Chance ganz Ostpreußen – und nicht nur seinen südlichen Teil, die Masuren – bei einem Ausflug besser kennenzulernen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.Moskaus Bedrohung hin, NATO-Manöver als Abschreckung her, nach der Grenzöffnung Weißrusslands für Westbesucher ist das eine sichtbare Entspannungsgeste des Ostens.
Baltische Apartheid für russische „Nichtbürger“ in Estland und Lettland besteht immer noch
Von der Visaerleichterung profitieren EU-Bürger aus den russlandfeindlichen baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Nirgendwo in der EU gibt es den Status eines „Nichtbürgers“, wie für die russischen Minderheiten in Estland (28% der Gesamtbevölkerung) und Lettland (35%). Das bemerkt sogar unser demokratieliebender Spiegel. Na ja, die russische Bedrohung! Grenzzäune gibt es außerdem nicht nur an Ungarns Grenzen, sondern auch im fernen Baltikum. Wer diese gebaut hatte ist dokumentarisch festgehalten.
Alles nur russisch-putinische Propaganda?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Geht es nach diese Neo-Kommunisten (als "Klimaschützer" getarnt), wird die deutsche Wirtschaft bzw. werden Betriebe und Industrie "den Bach runter gehen"! Egal, die ausländischen Betriebe und Konglomerate werden dann die Lücke schließen, den Deutschen bleiben dann Hunderttausende Arbeitslose und ein kollabierendes Sozialsystem, das ja jetzt schon (durch die "Ernährung" von Hunderttausenden Migranten) mehr als an der Grenze ist! Und solche "Umtriebe" einiger extrem linker "Aktivisten", die auf "Staatszerstörung" hinauslaufen, nimmt man einfach hin? Wo bleiben verantwortungslose Politiker, wo eine Bevölkerung, die dagegen demonstriert und aufsteht??? Für die Reduktion des 2% CO2-Anteils Deutschland auf wahrscheinlich nie erzielbare 1,2%, die an die 400 Mrd. Euro kosten sollte (dabei wird ja fälschlicherweise NUR das CO2 betrachtet, doch natürliche Fluktuationen durch z.B. die Sonne verschwiegen!), die aber NUR durch dirigistische Maßnahmen und enorm viel zusätzlicher Bürokratie (man muss ja alles überprüfen) praktisch Planwirtschaft, zu erzielen sein werden! Wo bleibt da die Vernunft, das logische Denken, die Rationalität? Der Rest der Welt reibt sich die Hände, deren Industrien und Betriebe werden die Lücken füllen, diese werden die Profite machen und die Arbeitsplätze haben. Den Rest der Welt kümmert auch dieser Klimawandel lange nicht in diesem Ausmaß wie hierzulande, 1300 neue Kohlekraftwerke werden zur Zeit gebaut oder sind in Planung! Im REST DER WELT (speziell USA, China, Brasilien, Indien, Russland) entscheidet sich, wie man das Klima eventuell beeinflussen kann, hier bei uns, das sind homöopathische Dosen, die nur extrem viele gravierende Nachteile mit sich bringen - siehe oben!
(Leser-Kommentar im Forum von welt.de)
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Über die Doppelmoral vermeintlich konservativer Politiker
Spahn verweigert Schwerstkranken humanes Sterben – schweigt aber zu Abtreibungen
Von TORSTEN GROß
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil (BVerwG 3 C 19.15) entschieden, dass schwer und unheilbar erkrankte Menschen in einer unerträglichen Leidenssituation Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel erhalten sollen. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass der Betroffene seinen Willen in dieser existentiellen Frage frei bilden und entsprechend handeln könne. Ob die genannten Voraussetzungen vorliegen, sei in jedem Einzelfall sorgsam zu prüfen, um möglichen Missbrauch zu verhindern, so die Richter. Für die Prüfung entsprechender Anträge von Betroffenen ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig, das im positiven Fall die Erlaubnis zum Erwerb eines Präparates zur Selbsttötung (im Regelfall Natrium-Pentobarbital) erteilt.So zumindest sollte es aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein.Doch die Realität sieht anders aus: Denn das BfArM ist eine Behörde, die dem Bundesministerium für Gesundheit untersteht, das vom CDU-Politiker Jens Spahn geführt wird. Durch Recherchen der Presse kam heraus, dass Spahn das Bundesinstitut persönlich angewiesen hat, alle Anträge von Schwerstkranken pauschal und damit ohne Einzelfallprüfung zurückzuweisen.In bislang 102 Fällen ist deshalb Patienten der Zugang zum todbringenden Natrium-Pentobarbital versagt worden, und das nach einer zum Teil monatelangen Verwaltungsodyssee, in der die Betroffenen mit unzähligen Formularen traktiert und zur Beibringung aller möglichen Gutachten genötigt wurden, um sie hinzuhalten.Kein Wunder also, dass schon 24 Patienten in der behördlichen Prüfungsphase verstorben sind. Für 31 weitere Anträge steht die Entscheidung noch aus. Da aber das BfArM an die Ministerweisung gebunden ist, dürften auch diese Begehren abschlägig beschieden werden.Dass Spahn ein rechtskräftiges Urteil gesprochen von einem Bundesgericht einfach ignoriert, weil es ihm politisch nicht in den Kram passt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Was Spahn tut, ist nichts anderes als Rechtsbruch.Doch das ficht den umtriebigen Minister und CDU-Hoffnungsträger, als den er sich zumindest selbst sieht, nicht an.Spahn setzt damit die Linie um, die sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe, der das Bundesgesundheitsministerium bis März 2018 leitete, vorgab: Niemals dürfe der Staat einem Todkranken helfen, sein Leben zu beenden, auch dann nicht, wenn der Betroffene sein Leiden als unerträglich empfinden sollte. Sowohl Gröhe als auch Spahn berufen sich dabei auf ihre christlich-konservativen Wertvorstellungen. Spahn geht noch weiter: Er verweigert der Presse Informationen zum Umgang seines Ministeriums mit dem Thema Sterbehilfe. Konkret geht es um die interne Bewertung eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbegleitung. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage des Berliner Tagesspiegel recht und forderte unter Hinweis auf den »verfassungsrechtlich gewährleisteten Vermittlungs- und Kontrollauftrag« mehr Transparenz vom Bundesgesundheitsminister. Spahn hat das Urteil allerdings nicht akzeptiert und Beschwerde eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht NRW in der Sache entscheiden.Spahn begründet seine sture Haltung mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2015, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Dieses Votum sei für ihn »handlungsleitend«, so der CDU-Politiker in einem Interview mit der FAZ. Eine wenig überzeugende Begründung. Dem Parlament ging es darum, dubiosen und zum Teil profitorientierten Vereinen, die Hilfe zur Selbsttötung als Dienstleistung anboten, das Handwerk zu legen, nicht aber die Sterbehilfe generell zu verunmöglichen.Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich an der Tat beteiligen und nicht geschäftsmäßig (also wiederholt) handeln, bleiben denn auch von der Strafandrohung ausgenommen.Außerdem, so Spahn weiter, wolle er nicht, dass Beamte und am Ende ggf. er selbst als verantwortlicher Minister darüber entscheiden müsse, »wer mit staatlicher Unterstützung sterben darf und wer nicht«. Genau das, nämlich eine Prüfung im Einzelfall auf Grundlage enger Kriterien, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 2017 aber gefordert, um schwerstkranken Menschen in einer unerträglichen Lebenssituation die Möglichkeit zu eröffnen, in Würde zu sterben. Dem müsste Spahn als Vertreter der Exekutive Folge leiste. Tut er aber nicht!Angesichts seiner dünnen Argumentation stellt sich die Frage, was die wahren Motive für das Handeln von Spahn sind. Die dürften vor allem innerparteilicher Natur sein:Im Machtkampf um den personellen Neuanfang in der CDU nach dem bevorstehenden Ende der Ära Merkel und das spätestens 2021 vakante Kanzleramt will auch Jens Spahn mitmischen. Der notorische Polit-Karrierist profiliert sich dabei als Vertreter des christlich-konservativen Flügels seiner Partei. Dazu passte es nicht, wenn Spahn in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister von der Tabuisierung des Suizids Todkranker, die seine Anhängerschaft befürwortet, abrücken würde – Rechtsprechung hin oder her. Die kompromisslose Haltung von Spahn und weiter Teile seiner Partei ist aus ethischer Sicht wenig glaubwürdig. Denn während der CDU-Politiker wenigen Hundert Schwerstkranken im Jahr ein selbstbestimmtes und würdevolles Ableben verweigert, hält sich beim Thema Abtreibungen, denen in Deutschland jedes Jahr offiziell etwa 100.000 ungeborene Kinder zum Opfer fallen, eher bedeckt.Dabei ist die in § 218a Abs. 1 StGB geregelte Fristenlösung mit Beratungspflicht, auf deren Grundlage über 97 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland vorgenommen werden, juristisch umstritten. Der Gesetzgeber hat zwar festgelegt, dass die Abtreibung nach fristgerechter Beratung nicht strafbar ist, die Frage der Rechtswidrigkeit dieser Lösung aber offen gelassen. In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz den Staat verpflichte, menschliches Leben – auch das ungeborener Kinder – zu schützen. Ernstzunehmende Staatsrechtler sehen die heutige Regelung deshalb als evident verfassungswidrig an. Warum also setzt sich Spahn in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht dafür ein, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, um prüfen zu lassen, ob der einschlägige § 218a StGB in seiner jetzigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist?Das freilich würde jede Menge politischen Ärger bedeuten, nicht nur mit dem Koalitionspartner SPD – der sogar die Werbung für Abtreibungen straffrei stellen will – und der linken Opposition, sondern auch mit den Feministinnen in den eigenen Reihen.So weit reicht das christliche Gewissen von Jens Spahn dann wohl doch nicht!<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen<<<
(pi-news.net)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 3 – Die schaffen das
Von Stephan Paetow
Aufschwung bei den Genossen, dafür dreht Söder am Rad. Die Deutschen werden immer brutaler (Messer!), dafür benehmen sich die Millionen Zugereisten ganz vorbildlich. Endlich zeigt die „Sigmar-Gabrielisierung der SPD“ (laut „Bild“ parteiinterner Jargon für ‘Ständig neuen Unsinn fordern‘) Wirkung. Kaum hatte Parteichefin Esken mögliche Steuersenkungen als „gefährlichen Vorschlag“ bezeichnet, schon meldeten die Demoskopen vom Parteigenossen Güllner (Forsa) deutliche Zustimmung beim Wähler. Die SPD verbesserte sich von 12,5% auf starke 13%...Wegen Grünkurs fällt die Söder-CSU bei der Sonntagsfrage in Bayern auf 36 Prozent (Achtung, Laien, nicht mit der CDU verwechseln! Für die CSU sind 36% eine Katastrophe). In seiner Panik will Söder nun noch grüner werden und vor allem den irrlichternden Horst und die Flackerbirne Scheuer austauschen. Söder setzt auf heilige Einfalt (Entwicklungshilfeminister Müller) und Künstliche Intelligenz (Digital-Staatsministerin Dorothee Bär).Merkel hat schon zugestimmt – auf ihre Art: Sie arbeite „gut und gerne mit den aktuellen Ministern zusammen“...
(Tichys Einblick. Deutsche kommunistische Islamrepublik.)

Burkhard Müller-Ullrich
Zum Tod von Roger Scruton: Wie man einen Denker erledigt
Vor einer Woche starb der Philosophieprofessor, Kunst- und Architekturliebhaber, Musiker, Kolumnist, Essayist, Romanautor und Gründer der Salisbury Review Sir Roger Scruton, der das linke akademische und kulturelle Establishment mit seinen konservativen Ansichten auf die Palme brachte. Und diese Ablehnung färbt auf magische Weise bis in die deutschen Medien durch, die selbst seinen Tod... totschweigen.
(achgut.com. Auch tote Konservative sind der Kommunisten Tod.)

Cora Stephan
Zickenkrieg
Das neue Buch „Angela Merkel. Das Requiem“ von Gertrud Höhler gleicht einem langgezogenen Wutausbruch. Die Professorin kontert Merkels eher schlichte Sprache mit enormer Wortgewalt, da rollt jeder Satz wie eine Lawine zu Tale und erschlägt die paar triftigen Gedanken, die unterwegs aufkreuzen. Also immer feste druff, gnädige Frau! Ich bin dabei! Aber hätte es dafür ein ganzes Buch gebraucht?
(achgut.com. Merkel hat sich selbst erlediugt, nur die Deutschen merken es nicht, Untergang ist ihr Kampf.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Crashtest-Dummies
Die asketischen Figuren entsprechen dem Modell Marathonläufer und werden durch blaue Anzüge von engem, jugendlichem Zuschnitt betont. Das modische Ideal scheint Heiko Maas zu sein. Ausgerüstet mit einem Headset schreitet der Konfirmand auf die Bühne. Die Uniformität wird durch scheinbar gewagte Akzente aufgelockert, das bringt etwas Startup-Dynamik.
(achgut.com. Merkels Puppentheater.)

Nicole Höchst im Kampf gegen das Diktat eines weiblichen Quotensozialismus
„Genug Holz vor der Hütte?“
Den Verfallserscheinungen unserer Zeit ist stets eines gemein: Alles Natürliche wird verneint. Dass wir auf die Naturwissenschaften pfeifen und die Welt mit der Kraft des Gender aus den Angeln heben sollen – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.Dass die Wahrheit vom Mannsein und vom Frausein, von der Existenz zweier in Liebe, Sexualität, Familie und Elternschaft aufeinander bezogener Geschlechter im Wahnwitz der Konstruktion dutzender Geschlechter verdunkelt werden soll – es ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur.
Endlich, dass es gar ein Recht auf Abtreibung geben soll: das ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Natur. Mit all diesen vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbaren Anschlägen leben wir tagein, tagaus. Unsere Welt, die einst eine bürgerlich-christliche war, gleicht längst einer Kraterlandschaft.Unter all diesen Anschlägen ist die AfD groß geworden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die linksgrünen Kulturkämpfer und Bilderstürmer längst danach trachten, ihr Vernichtungswerk verfassungsfest zu machen, ins Grundgesetz einzuschreiben. Das Grundgesetz ist seit einiger Zeit zum Ziel der dreistesten Behauptungen gegen das Natürliche geworden. Dies haben wir erlebt bei der Zerstörung der Ehe als natürlicher Verbindung von Mann und Frau. Dies erleben wir bei den Angriffen gegen die in den Verfassungen von Bund und Ländern vorgesehenen Eidesformeln, denen die Bezugnahme auf das Volk genommen werden sollen oder bereits genommen worden sind. Das erleben wir bei den Attacken gegen die Anrufung des Christengottes in unseren Verfassungstexten. In besonders gefährlicher Spielart erleben wir die Verneinung des Natürlichen, des vernünftigerweise Unhinterfragbaren in Gestalt der Forderung, die Wahrnehmung der Interessen der unmündigen Kinder zu verstaatlichen und das Recht der elterlichen Sorge zu beseitigen („Kinderrechte ins Grundgesetz!“).
Lassen sich Steigerungen all dessen denken, die, zumindest der Einkleidung nach, noch ohne die offene Ausrufung der Diktatur auskommen? Ja, die lassen sich durchaus denken! Etwa in der Form, dass man das grundgesetzlich verankerte Prinzip der freien Wahl beseitigen will.Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nun gab dem interessierten Beobachter die Gelegenheit, das Werden verfassungswidrigen Verfassungsrechts mitzuverfolgen. Ein linksgrüner Antrag möchte erreichen, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts endlich von Amts wegen mindestens 50 Prozent der Berliner Mandate an Frauen gehen.Dass also für die Hälfte des Deutschen Bundestages das Verfassungsprinzip der freien Wahl zu beerdigen ist, als weitere Verheerung im widernatürlichen, unerbittlich angeheizten Geschlechterkampf. Das naturwissenschaftliche Verständnis von Linksgrün stammt dabei aus dem Vorschulalter: Gerecht ist, wenns in der Mitte geteilt wird!Verständnis für die Natur des Menschen und das fragile Gefüge menschlicher Beziehungen, aus denen Gesellschaft und Gesellschaften erwachsen, geht den Initiatoren des Antrages indes ab. Auch das Gefühl für die Würde und Verletzlichkeit unserer Verfassungsordnung. Es war der stellvertretenden bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, vorbehalten, auf Linksgrün in der Sprache einer Konservativen zu erwidern. Und das heißt: in der Sprache der Vernunft, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, die zuerst verlangt, eine Politik wider die Natur zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.Hier einige Schmankerl nach dem stenographierten Sitzungsprotokoll (achten Sie auf den dreckigen Lacher der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier!):
„Was macht einen guten Politiker aus? Glaubwürdig, authentisch, kenntnisreich, Liebe zu Land, Kultur und Volk, Dienst am Bürger.“
(Lachen bei Abg. Leni Breymaier (SPD))
„Ihr Ansinnen, meine Damen – das müssen Sie sich leider sagen lassen -, ist ein zutiefst sexistisches, weil es vor die Dämmerung der Frauenbewegung zurück möchte und Menschen zunächst danach beurteilt, ob sie Holz vor der Hütte haben oder eben nicht.“
„Wir sind mit dem Juraprofessor Martin Morlok der Ansicht, dass ein Paritätsgesetz die Wahlrechtsfreiheit einschränkt, da die Hälfte der Kandidatenplätze für das jeweils andere Geschlecht versperrt bleibt. Meine Herren, wie lange wollen Sie sich eigentlich den Quatsch der neid- und machtgetriebenen Quotenpolitik allein zu Ihren Lasten noch gefallen lassen?“
„Warum fordern Sie nicht zum Beispiel Quoten für Frauen, die erfüllt werden müssen, äquivalent zu den Quoten in den Vorständen, nämlich bei Kanalarbeitern, auf dem Bau, bei der Müllabfuhr?“
(pi-news.net)

Markus Vahlefeld
Zwei Sternminuten des Fernsehens: „Sie sind am Ende“
Zwei Sternminuten des Fernsehens, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Beim Talk im Hangar 7 des österreichischen Fernsehsenders servusTV vom 16. Januar 2020, trifft ein bestens gelaunter Prof. em. Norbert Bolz auf den Chefredakteur der liberalen österreichischen Wochenzeitung Falter, Dr. Florian Klenk. Das hilflose Gesicht von Klenk ist recht hübsch anzusehen...
(achgut.com. Taktik der Linsgrünen Kommunisten durchkreuzt und schon stehen sie nackt dar. Wo sind denn ihre Kleider?)

Alle Jahre wieder
Nur Kartoffeln im Kader
Der WDR deckt ein brandneues Gesellschaftsproblem auf: zu wenige Personen mit Migrationshintergrund in den Gremien. Äh, im deutschen Handball.
VON Alexander Wendt
(Tchys Einblick. Im Biathlon, im Skispringen, Abfahrt und Slalom - überall nur bunte Kleidung, aber keine Dritte Welt aus D im Wintersport. Schande!)

Hypermoral im selektiven Wachkoma
Das dröhnende Schweigen der „Eliten“, wenn Gewalt von Linken oder Migranten kommt
Von Josef Kraus
...Ja, Herr Steinmeier, Frau Merkel, das sind die Realitäten in einem Land, in dem wir „gut und gerne“ leben (sollen) und das trotz Ihres (nie eingelösten) Amtseides und trotz Ihrer oberschlauen Weihnachts- und Neujahrsansprachen zunehmend zum „failed state“ wird. Aber Sie haben ja ihre Bodyguards und Ihre gepanzerten Limousinen. Aus der entsprechenden Sehschlitzperspektive und womöglich aus der von ihnen konsumierten (wenn nicht sogar subkutan erwarteten) Perspektive der öffentlich-rechtlichen Hofberichte betrachtet, ist dann ja alles wieder gut.
(Tichys Einblick. Überall Parallelgesellschaften. Die einen gehen in den Intershop, die anderen gucken ins Leere.)

Eine ehemals beliebte Urlaubsinsel scheint für immer verloren
Lesbos: Nach Messertotem Aufstand im Migrantenlager
Nachdem am Donnerstagabend im Lager Moria auf der Insel Lesbos ein 20-Jähriger aus dem Jemen, vermutlich von einem Afghanen erstochen worden war und erst am Mittwoch davor ein Kongolese ebenfalls nach einer Messerstecherei verstarb, kam es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Afghanen und Afrikanern.Die Polizei rückte mit Tränengas an, um der Lage wieder Herr zu werden. Bald schon richtete sich der Hass der „sich nach Frieden Sehnenden“ gegen die Beamten, sie wurden mit Steinen beworfen, Mülltonnen wurden angezündet. Moria sei nicht sicher, so das Argument der Randalierer, die gerne auch vermummt auftreten.Fast seit Beginn der inszenierten Flüchtlingskrise herrscht auf der ehemalige Urlaubsinsel Lesbos der Ausnahmezustand (PI-NEWS berichtete mehrfach). Immer wieder kommt es dort, wie in vielen Lagern und Unterkünften, zu Aufständen und Brandstiftungen. Auch die am Freitag in Moria monierte Unsicherheit erzeugen die Bewohner immer selbst durch Gewalt untereinander.Vielfach geht es in den Lagern zu, wie man es aus Afrika kennt, schon der Antransport von Lebensmitteln wird zur Schlacht. Obwohl genug Nahrung für alle da ist, werden Fahrzeuge gewaltsam gestoppt, ausgeraubt und demoliert.Auch die Inselbewohner selbst werden nicht verschont, Sicherheit ist für sie ein Wort aus der Vergangenheit.Aktuell sollen im Lager Moria ein Vielfaches der Menschen leben, für die es gebaut wurde. Die Informationen über genaue Zahlen sind unterschiedlich. Vermutlich wissen es die zuständigen Behörden in Griechenland selbst nicht wirklich. Sicher ist nur, dass es zu viele sind. Und immer noch kommen neue „schutzsuchende“ Gewalttäter auf den griechischen Inseln an. (lsg)
(pi-news.net)

CDU-Bündnisse mit Linkspartei
Aus Feind wird Freund
Das Beispiel Thüringen zeigt: Die CDU möchte unbedingt mitregieren. Doch mögliche Bündnisse mit der Linkspartei würden viele Noch-CDU-Wähler verraten und kämen einem Selbstmord zum Nutzen der AfD gleich.
(junge Freiheit. Früher hieß das Ermächtigungsgsetz wenn Salonchristen mit Sozialisten gemeinsame Sache machten.)

Libyen-Gipfel in Berlin
Dr. Merkel wirtschaftet auf Prestige
Von WOLFGANG PRABEL
Heute findet in der Zentralverwaltung des Größenwahns eine Neuauflage des Berliner Kongresses von 1878 statt. Damals hatte sich Bismarck auf Drängen ausländischer Mächte in eine Vermittlerrolle drängen lassen und war Gastgeber. Bismarck als genialer Vermittler zwischen Ost und West? Beim Berliner Kongress 1878 doktorte Bismarck am Balkankonflikt zwischen Rußland, der Türkei, Österreich und Großbritannien herum. Rußlands Lieblingswunsch eines Großbulgariens mit Zugang zum Mittelmeer wurde nicht erfüllt. Die Folge von Bismarcks Vermittlung war die Zerrüttung des deutschen Verhältnisses zu Rußland.Das Verhältnis Rußlands nicht nur zu Deutschland kühlte sich merklich ab, sondern auch zu Österreich. Das Dreikaiserbündnis wurde durch St. Petersburg gekündigt. Österreich erhielt auf dem Kongreß den Auftrag, Bosnien-Herzegowina zu besetzen, was sich als fatale Entscheidung erwies, denn in dessen Hauptstadt Sarajewo wurde Tronfolger Franz Ferdinand 1914 ermordet, was zum Ersten Weltkrieg führte. Die ausgleichende Politik Deutschlands zwischen den Blöcken hat nicht funktioniert. Bismarck hat sich im Nachhinein über seine Vermittlungsmission geärgert, weil er den angerichteten außenpolitischen Schaden erkannt hat und bis zum Ende seiner Kanzlerschaft 1890 mit diplomatischen Reparaturarbeiten beschäftigt war. In seiner großen Rede am 6. Februar 1888 im Reichstag kann man das nachlesen: „Jede Großmacht, die außerhalb ihrer Interessensphäre auf die Politik der anderen Länder zu drücken und einzuwirken sucht und die Dinge zu leiten sucht, die periklitiert außerhalb des Gebiets, welches Gott ihr angewiesen hat, die treibt Machtpolitik, und nicht Interessenpolitik, die wirtschaftet auf Prestige hin.“ Deutschland war damals eine Großmacht, heute ist es wegen fehlernder Kernwaffen kein souveräner Staat mehr. Trotzdem hat Dr. Merkel in Verkennung der Größen- und Machtverhältnisse zu einem Berliner Kongreß 2.0 eingeladen. Die Kriegsparteien in Libyen werden von unterschiedlichen Staaten unterstützt: Die islamischen Brüder, die die Hauptstadt Tripolis halten, vor allem von Katar, den NGOs, dem linksdrehenden Italien und der Türkei. Die Aufständischen um General Haftar von moderaten sunnitischen Regimen wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten sowie von Rußland und Frankreich. Der normale Gang wäre, daß es in Libyen zu einem Sieg der Truppen Haftars kommt, was den islamischen Brüdern den Boden entziehen würde und die Region stabilisieren. Vielleicht erst nach einem kurzen Waffengang zwischen Rußland und der Türkei. Was Dr. Merkel treibt, wenn sie Tripolis stützt, ist unklar. Oft hat man den Eindruck, daß sie die islamischen Brüder gezielt fördert. Sie haben in Deutschland alle Freiheiten, die sie in großen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas nicht haben, Deutschland ist beispielsweise der geschützte Rückzugsraum des IS. Im Unterschied zu Kairo, Mekka, Damaskus und Ramallah darf in deutschen Moscheen gehetzt werden, die Predigten werden in Berlin und Köln nicht von der Regierung erarbeitet. Darüber hinaus hat Merkel 2015 die Abwahl von Erdogan verhindert und seitdem Milliardensummen für die islamischen Brüder gezahlt. Regierungsnahe Kreise aus dem Nahen Osten empfehlen die Nichteinmischung in lokale Konflikte. Das ist mir schon am Ende der 70er Jahre wortreich erläutet worden und 2015 habe ich das bei einem Besuch vor Ort noch einmal aufgefrischt. Die Ergebnisse der Eingriffe in Afghanistan, Libyen, Syrien und im Irak scheinen diese wertvollen Hinweise zu bestätigen. Denn es geht ja nicht nur um Spannungen zwischen zahlreichen religiösen Sekten, von denen wir gar nichts verstehen, sondern immer auch um Stammes- und Familienpolitik, die für Dr. Merkel ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte.Weiß Merkel, was die Senussi sind? Der Orden wurde 1843 im Südosten Libyens angesiedelt und hat seinen Schwerpunkt bis heute dort. Die relative Strenge der senussischen Botschaft passte besonders zum Charakter der kyrenaikanischen Beduinen, deren Lebensweise sich in den Jahrhunderten, seit die Araber die Lehren des Propheten Mohammad zum ersten Mal angenommen hatten, nicht wesentlich geändert hatte. Der von Gaddafi gestürzte König Idris gehörte dem Orden an, während der Gaddafiherrschaft wurde die Glaubensrichtung verfolgt. Ich habe den Orden exemplarisch erwähnt, um zu illustrieren, mit welchem kleinteiligen Mosaik von religiösen und tribalen Besonderheiten man es zu tun hat. Da kann man ohne Ahnung von Berlin aus nichts steuern. Schon die USA hatten sich im Tripolitanisch-Amerikanischen Krieg 1801 bis 1805 die Zähne an den dortigen Warlords ausgebissen und die Italiener 1910 bis 1943 auch. Den heutigen Tag kann man mit den Worten von Reichskanzler v. Bismarck knallhart so beschreiben: Dr. Merkel wirtschaftet auf Prestige hin. Objektiv nutzt ihr Handeln vor allem den Scharfmachern im Morgenland.
(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)
(pi-news.net)

Betrug im Handel
Das Gejammer nervt! Warum die Bon-Pflicht sinnvoll ist
Von Susanne Gaschke
Seit dem 1. Januar muss auch bei Kleinstbeträgen am Kiosk oder beim Bäcker ein Kassenzettel ausgedruckt werden. WELT-Reporter haben Händler, Verkäufer und Wirte im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu dem neuen Bon-Gesetz befragt.Es sei schön, so unsere Autorin, wenn Bürger nicht mit Motzen und Jammern auf eine demokratisch zustande gekommene Regel reagieren, die doch nur dem Missbrauch und Steuerbetrug Einhalt gebieten will.
(welt.de. Für Jammern ist die Blitz-Ex-SPD-OB von Kiel Spezialistin. Null Ahnung. Frankreich ist gerade dabei, den Bon wieder abzustoßen. In "Europa" weiß halt niemand, was gerade der andere macht, während Merkel die Wüstenfüchsin spielt.)

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