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Gelesen

lt gerettt? Kinderkram.

Wer noch? News von gestern gibt's überall.

(tutut) - Kannitverstan ist Thüringer. Denn es geht um den Senf für die Wurst von Pippi Langstrumpf, wenn ein Chefredakteur News nicht von dieser Welt als News aus Ihrer Welt den Lesern erklären will. Und prompt scheitern alle zusammen auf dem Scheiterhaufen sinnlicher und geistiger Wahrnehmung. Wäre es da nicht besser, mit Drittklässlern die Spaichinger Feuerwehr zu besuchen fürs Gruppenbild? Seine Welt ist "großer Schaden für die Liberalen". Ihre ist die von Kannitverstan. Tulpen aus Amsterdam: "'Mit den Rechten nichts am Hut' -  FDP-Politiker aus dem Kreis Tuttlingen äußern sich zu Vorgängen im Thüringer Landtag". Er weiß nicht, was Liberale sind, sie wissen nicht, was FDP heißt. So kommt zusammen, was zusammen gehört. Nix hat mit Nix zu tun. Er: "Nun sage niemand, dass Christian Lindner sprachlich unbegabt sei. Er hält aus dem Stand Reden, die manch anderer Konkurrent nach stundenlanger Vorbereitung nicht im Ansatz hinbekommen würde". Der eine redet und sagt nichts,  der andere schreibt Leidartikel und sagt ebenfalls nichts. Zeitung als gesammeltes Schweigen. "Die Lage der Dinge ist doch recht einfach. Lindner hat jeden politischen Instinkt vermissen lassen, indem er seine Parteifreunde in Erfurt erst einmal hat machen lassen. Ein Machtwort hätte vermutlich vor der Wahl geholfen". Rechtsstaat und Demokratie? Bewahre. Mit Machtwort wird regiert und nicht erklärt, was "Liberale" sein sollen. Schade, denn die wissen es selber nicht. "Politik in 30 Sekunden" erklärt's dem selbsternannten Chef von "Qualitätsjournalismus": "Liberalismus ist die politische Lehre von individueller Freiheit, Sicherheit und Gleichberechtigung. Jeder Mensch wird frei und mit den gleichen Rechten geboren; es ist Aufgabe der Regierung, sicherzustellen, dass dies so bleibt". Machtwort ist dagegen Diktatur. Da tastaturt einer wohl irrend zwischen allen Welten herum. Und sie von der FDP, für die immer schon der Kretschmannsatz gegolten hat: "Egal mit wem, Hauptsache regieren", sie versickern mit der Donau ins unterirdische Unbekannte. "Der Ausgang der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten war für Hans-Peter Bensch, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Tuttlingen, nicht überraschend, wie er unserer Zeitung auf Nachfrage mitteilt. 'Ich war völlig gelassen – ohne Witz', so Bensch, als er von der Wahl Kemmerichs erfahren habe. Weniger das Wahlergebnis als vielmehr der Ausgang habe ihn erstaunt. 'So ein Wahldebakel wie das von Bodo Ramelow kommt vor', erinnert Bensch an ähnliche Situationen", und  dabei fällt ihm nur die SPD ein. Wo bleibt die FDP? Kein Witz: "Er halte weder die Linke noch die Rechte aus AfD für wählbar". Da ist die FDP selbst allerdings nicht wählerisch. Ob CDU, als die noch rechtskonservativ war oder links SPD, Grüne, SED - Spezialliberale sind so frei. Immer geradeaus, auch wenn die Ampel hampelt.  Die beiden Ernsts von Trossingen mal beiseite, die sind Vergangenheit, Anhängsel der Rechtskonservativen, lasst sie endlich in Ruhe,  aber was meint der, welcher nächstes Jahr in den Landtag will? "Marcel Aulila, FDP-Stadtrat in Spaichingen, FDP-Kreisrat und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Kreis Tuttlingen, befindet sich gerade auf Geschäftsreise in Tschechien. Er hat die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als sehr kritisch gesehen. 'Es war ja ein löblicher Gedanke, als Kandidat der Mitte anzutreten', so Aulila, 'aber sobald klar war, dass die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD erfolgt war, hätte ich persönlich die Wahl dankend abgelehnt'. Jedenfalls ist Marcel Aulila überzeugt, dass Thomas Kemmerich, der sich in seinem Wahlkampf deutlich von der AfD abgegrenzt habe, 'mit den Rechten nichts am Hut hat'“. Einfach mal mitten rein. Hält er's auch mit Linken und Kommunisten, die manchmal ein grünes Käppchen aufhaben? Keine Nachfrage. Darauf wird noch zurückzukommen sein, wenn es um die Antwort auf die Frage geht: Was sind eigentlich Liberale und FDP? In Lahr, der einstigen südbadischen Hochburg des Liberalismus, Geburtsort von Philipp Jakob Siebenpfeiffer (Hambacher Fest), nach dem Krieg zwei FDP-OB hintereinander, erster Regierungspräsident von Südbaden,  jubelt naiv die FDP-Vorsitzende und Stadträtin, Zahnärztin mt Dr.: "Auf dem Internet-Kanal Instagram postete die Partei ein Bild der lachenden FDP-Stadträtin Regina Sittler mit Herzchen-Augen. 'Das hätte ich mir nie träumen lassen. Es ist ein echter Freudentag für uns Liberale', sagte Sittler der LZ. Dass die stramm rechte Thüringer AfD den Steigbügel für ihren Parteikollegen gehalten hat, sei 'kein Problem'. Kemmerich sei 'ein Mann der Mitte',  und darauf komme es an. Für den Mittwochabend rief die FDP zum Anstoßen auf den Wahlausgang in einem Lahrer Lokal auf".  Die linksgrüne BZ  watscht sie deshalb der falschen Gesinnung wegen ab: "FDP-Stadträtin Regina Sittler auf Instagram: Erst denken, dann tippen! Eine Lahrer FDP-Stadträtin hat kurz nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen in die Tasten gehauen. Das hätte sie sich besser vorher überlegen sollen".  Der Lokalchef weiß, welche Gesinnung  haben muss, wer überleben will in der DDR 2.0. Die News von gestern aus Hier und Dort wissen es nicht.  Ihn fragt keiner, er hat andere Probleme: "Mit neuer App gegen den Herztod - Innenminister Strobl gibt in Ulm den Startschuss – System nutzt GPS-Daten". Politisch Tote leben ewig.

Heute schon von Sinnen?

Windräder: Auch Tuttlingen sagt nun „Ja“
Grünes Licht für die Windkraftanlagen auf dem Winterberg bei Eßlingen: In seiner Sitzung am Donnerstag gab der Technische Ausschuss die Empfehlung, dem Bauantrag der Firma Juwi das Einvernehmen zu erteilen. Insgesamt werden fünf Windräder errichtet – drei auf Immendinger, zwei auf Tuttlinger Gemarkung.
(Schwäbische Zeitung. Alles verschlafen? Kannitverstan erfindet das Rad neu, welches längst auf dem grünen Müllplatz der gescheiterten "Energiewende" gelandet ist. Den Schuss des Verwaltungsgerichtshofs haben sie auch nicht gehört?)

Rotorblätter werden zum Problem
Recycling kaum möglich: 4000 Windräder jährlich landen auf dem Sondermüll
Jedes Jahr werden allein in Europa fast 4.000 Rotorblätter von Windrädern zu Sondermüll. Sie sind ein Opfer ihrer eigenen Effektivität. Recycling-Projekte starten erst jetzt.
(focus.de. Merkels grüner Müll nach Karl Murks.)

Spaichinger Klimakämpfer von „Fridays for Future“ feiern erste Erfolge.
...Mit rund 100 Teilnehmern – so schätzt die Polizei – ist die Demonstration diesmal kleiner als die beiden ersten im vergangenen Jahr. Den Schülern haben sich auch wieder viele Erwachsene angeschlossen, so etwa eine Abordnung der Spaichinger Grünen,... Es gibt aber auch den Mann, der, als der Zug vorbei läuft, mit der flachen Hand vor seiner Stirn wedelt, wohl um seine Missbilligung auszudrücken. Für den Gastredner am Freitag ist es auch eine Rückkehr: Andreas Huber ist Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft Club or Rome, einem internationalen Zusammenschluss von Experten, der bereits 1972 auf die „Grenzen des Wachstums“ hingewiesen hat;....„Lebendigkeit ist Klimaschutz“, so Huber, „und wir sollten wieder eine lebendige Gesellschaft werden“. ..
(Schwäbische Zeitung.  Die Hälfte tut's auch. Wer schreibt, sollte wissen, worüber.  Offenbar hat von diesem linksgrün verführten Kindergarten niemand Ahnung, was Klima ist. Auch der Römer ist kein Experte. Die Vorhersagen des Clubs sind größtenteils nicht eingetreten. Mängelprodukt. Die NZZ nennt "sogenannte Klimaprotestler wohlstandsverwahrloste Neumarxisten". Auffallend, wie viele Girlie-Groups mitmarschieren.  Für den Gemeinderat bietet sich dem Amtseid gemäß nur der Weg der Realpolitik an und nicht Schulspielstube mit Doktor der Physik. Auch Merkel hat einen. Und was ist aus dem Land geworden? Abgeschafft!)

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NICHT NUR BILDUNGSNOTSTAND
BADEN-WÜRTTEMBER RUTSCHT
Oberleitungsstörung sorgt für Zugausfälle am Freiburger Hauptbahnhof
Ein Schaden an einer Oberleitung zwischen Müllheim und Freiburg sorgt am Freitagmittag für Verspätungen und Ausfälle am Hauptbahnhof Freiburg. Ein Schienenersatzverkehr wurde eingerichtet.
(Badische Zeitung)
B415 zwischen Lahr und Schönberg halbseitig gesperrt
Wegen eines Erdrutsches Anfang der Woche ist die Bundesstraße zwischen Lahr-Reichenbach und Seelbach halbseitig gesperrt. Nun soll der Fahrbahnrand stabilisiert werden. Eine Ampel regelt den Verkehr.
(Miba-Presse)
Nach Hangrutsch
Bahn-Strecke zwischen Oppenau und Bad Griesbach bleibt gesperrt
Der Streckenabschnitt der Ortenau-S-Bahn zwischen Oppenau und Bad Griesbach bleibt weiterhin gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich bis Donnerstag, 20. Februar, beibehalten. Grund war ein Hangrutsch Anfang der Woche.
(Miba-Presse)

Sicherungsarbeiten bei Felssturz an  B 462 gehen weiter
Schiltach-Hinterlehengericht - "Die Mittelzusage ist da", freut sich Joachim Hilser vom Straßenbauamt. Am kommenden Montag gehen die Arbeiten beim Felssturz an der B 462 zwischen Schiltach und Schramberg weiter. Voraussichtlich eine Woche später, in der Nacht auf Dienstag, 18. Februar, starten dann auch die für den Verkehr möglicherweise gefährlichen Arbeiten, die eine Vollsperrung erforderlich machen. Am Dienstagmittag sei die Kostenschätzung (500 000 Euro) ans Regierungspräsidium gegangen, Mittwochmorgens um 8 Uhr sei die Zusage gekommen. "Schneller geht’s nicht", so Hilser.
(Schwarzwälder Bote)
Brückenabriss auf A6
Vollsperrung ab Freitagabend auf B39 bei Sinsheim
Im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A6 bei Sinsheim muss auch eine Autobahnbrücke über die B39 abgerissen werden. Das geht laut Betreiberfirma nur mit einer Vollsperrung.
(swr.de)
Nach Kabelbrand im Hauptbahnhof am Dienstag
Züge in Stuttgart fahren wieder auf allen Gleisen
Drei Tage nach dem Kabelbrand am Stuttgarter Hauptbahnhof, der zu einer Totalsperrung führte, sind seit Freitagnachmittag laut Bahn alle Züge wieder planmäßig unterwegs - mit einer Ausnahme.
(swr.de)
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NACHLESE
Erste Wahltrend Wahl-Debakel:
CDU verliert 10 Prozent, FDP käme nicht mehr in Landtag
...Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat Forsa nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ermittelt, dass die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte verlieren würde, wenn jetzt erneut gewählt würde. Die Christdemokraten würden von 21,7 auf 12 Prozent abrutschen. Die FDP käme noch auf 4 Prozent und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Die Linke könnte 6 Prozentpunkte zulegen, auch alle übrigen Parteien würden derzeit besser abschneiden als bei der Wahl vor vier Monaten: Grüne plus 1,8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien plus 1,5 Prozent, SPD plus 0,8 und AfD plus 0,6 Prozent. Rot-Rot-Grün käme zusammen auf 53 Prozent, so dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow sich auf eine regierungsfähige Mehrheit stützen könnte...
(focus.de. Thüringen will die SED. Da wird Kommunistin Merkel jubeln. Umfaller Lindner macht der Freiheit das Licht aus.)
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FDP-Chef in der Krise
Christian Lindner muss jetzt zurücktreten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich begrüßt. Zudem forderte er die Union dazu auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.Zum zweiten Mal ist der FDP-Chef vor einer Situation weggelaufen, die er selber mit herbeigeführt hat. Will die Partei bei der Bundestagswahl 2021 als glaubwürdige Kraft jenseits von AfD und Union antreten, muss Lindner Konsequenzen ziehen.
(welt.de. Er merkt nichts. Politik ist nicht sein Ding. Wirtschaft war es auch nie. Schuldet er dem Steuerzahler nicht noch immer Kreditrückzahlung?)

Auf welchem Gleis ist die FDP?
Von Michael W. Alberts. Das FDP-Mitgliedermagazin verbreitet an prominenter Stelle eine beliebige, unausgegorene und polemische Litanei zur Zukunft der Partei und bemüht ebenso zeitgeistige wie dumme Stereotype. Dabei wäre eine fundierte programmatische Strategiedebatte dringend notwendig. Mut sieht anders aus. Man kann die Freien Demokraten nur bemitleiden.
(achgut.com. Das haben sie sich verdient.)

Videokommentar von Markus Gärtner
Unverzeihlich: nun doch wieder Ramelow?
Von MARKUS GÄRTNER
Tag 3 des Dramas in Thüringen. Wer hat noch Vertrauen in diese Demokratie? Nachdem Angela Merkel die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen mit Unterstützung der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, wurden wir am Tag 2 informiert, dass die FDP die Auflösung des Landtags beantragen wolle. Nun erfahren wir von den Hofberichterstattern im Medien-Mainstream, dass eine – wie auch immer geartete – „parlamentarische Lösung“ gefunden werden solle. Im Klartext: KEINE Neuwahlen.Irgendein alternativer Kandidat soll stattdessen im Thüringer Landtag aus dem Hut gezaubert werden. Und bevor wir rätseln, wer das sein könnte, lesen wir bei Spiegel Online, „der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei“ zu sein. Ein Spitzenpolitiker einer linken Partei in der Nachfolge von Mauer-Mördern ist dem linken Establishment in Berlin – das auf das legitime Ergebnis einer demokratischen Wahl im Thüringer Parlament pfeift – lieber als ein nachgewiesener Liberaler, dem die AfD zum Wahlsieg verhalf. Man sollte sich diese Priorität – und was sie für unser Land bedeutet – mal am Wochenende bei einer Tasse Kaffee in Ruhe durch den Kopf gehen lassen …. Aber bitte mit viel Zucker. Und aufpassen, dass die Milch nicht verdirbt!
(pi-news.net. Es kann nicht so schnell gekotzt werden, wie gegessen wird, denn nun geht's doch um Neuwahlen mit einer 12-Prozent-CDU. Ein Merkel kennt kennt keine Parteien mehr, nun sind sie bald alle weg. Es wird solange gewählt, bis es ihr ins blaue Hemd passt.)

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DASS WORT DES TAGES
Ob Großbritannien wirtschaftlich weiterhin Erfolg haben wird oder nicht, das steht in den Sternen. Die Chancen dafür sind zumindest seit dem 1. Februar deutlich gestiegen. Was Deutschland betrifft, kann nur eine Steigerung mit Garantie prognostiziert werden: die der Zahlungen in den EU-Topf. Und sonst? Nun, nicht nur Briten kennen den Begriff German Angst. Gemeint ist damit eine negative Sicht auf die Zukunft und Zögerlichkeit. Nun, so von der Schweiz aus betrachtet, der es prächtig geht, nicht obwohl, sondern weil sie auch nicht in der EU ist: diese German Angst ist sehr, sehr berechtigt.
(René Zeyer, auf achgut.com)
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Fehler und Folgen
Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
Von Frank Schäffler
Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können....Wie ist die Bilanz in Griechenland nach 10 Jahren? Die damaligen Befürworter betonen heute die Fortschritte. 2019 erzielte das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, für 2020 wird mit 2,3 Prozent gerechnet. Der Primärüberschuss, also die Einnahmen abzüglich der Ausgaben ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, lag 2019 bei 3,8 Prozent im Positiven. Und auch die Beschäftigungsquote stieg 2019 um 2 Prozentpunkte. Die Finanzmärkte goutieren diesen Kurs mit historisch niedrigen Renditen für zehnjährige Staatsanleihen (1,5 Prozent im Oktober 2019). Doch das Bild ist schöngerechnet. Bei Griechenland wurde immer schöngerechnet – die Wachstumszahlen, die Schuldentragfähigkeit, die Arbeitslosenquote. Meist musste die Zahlen hinterher nach unten korrigiert werden. Das größte Problem in Griechenland ist im 11. Jahr immer noch nicht gelöst. Es ist die mangelnde Attraktivität des Investitionsstandortes....
(Tichys Einblick. Die Griechen kriechen hinterher und haben in der EU nichts verloren, wo sie mit falschen Zahlen hineingekommen sind.)

Risse in der Tollhausmauer
Der hysterische Eiertanz um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt: Das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik pfeift aus dem letzten Loch und kann dieses Pfeifen nur noch durch stetig schrillere Mißtöne überdecken.
(Junge Freiheit. Krieg der Köpfe voll Bockmist und Bullshit.)

David Engels
Rückzug in die europäische Identität
Wie gestaltet sich das sittlich gute Leben in einer Epoche des allgemeinen Kulturzerfalls? Dieser Frage widmete sich der Althistoriker David Engels. Dreh- und Angelpunkt ist für ihn die Familie. Aber auch Stolz auf die eigene Geschichte und Kultur dürfe nicht zu kurz kommen...Wie gestaltet sich das sittlich gute Leben in einer Epoche des allgemeinen Kulturzerfalls?... Der Althistoriker, 1979 in Verviers geboren, wählte einen persönlichen Zugang, in dem er anhand seiner belgischen Heimatstadt schilderte, wie allein schon das Straßenbild eine massive Veränderung zeige, die unumkehrbar und letztlich nur zu verzögern sei. Die Ausbreitung des Islam in den europäischen Großstädten sei letztlich aber selbst nur Symptom, nicht Ursache. Dabei griff Engels für das Publikum überraschend nicht auf die Völkerwanderungszeit als Analogiebeschreibung zurück, sondern den Niedergang der Römischen Republik zur Zeitenwende.Persönlich waren auch die Handlungsempfehlungen, die Engels in 22 Punkten skizzierte. Grundgedanke war dabei der Rückzug auf das eigentliche, innere, das Ausdruck der europäischen Identität sei. Engels betonte, wie bereits etwas so scheinbar unbedeutendes, wie eine Ästhetisierung, das Ausschmücken des eigenen Umfelds mit geschmackvollen Dingen, die Schaffung von Schönheit, ein bewußter Kampf gegen den äußeren Kulturniedergang sei. Dreh- und Angelpunkt – wie für jeden konservativen Denker – ist für Engels die Familie..Überhaupt war eine durchgehende Forderungen Engels die nach mehr oder überhaupt nach Selbstbewußtsein. „Wir müssen lernen, auch wieder Stolz auf unsere Geschichte, auf unsere Kultur zu empfinden.“ (FA)
(Junge Freiheit. Selbstbesinnung ist das Gebot der Stunde und nicht Besinnungslosigkeit gegenüber allem Fremden.)

Tödliche Gewalt gegen Frauen
„Hang zur Tabuisierung von ,Ehrenmorden‘“
Zum 15. Mal jährt sich der „Ehrenmord“ an der kurdischstämmigen Deutschen Hatun Sürücü. Politikwissenschaftlerin Nina Scholz warnt: Frauenfeindliche Vorstellungen herrschten auch heute in konservativen muslimischen Communitys. Die Opfer würden oft alleingelassen.
(welt.de. Gehört zu Deutschland.)

Rainer Grell
Das Phantom von Erfurt
Es gibt ein paar Phantome, die durch die politische Diskussion geistern: Wenn es um die Auslegung von Gesetzen geht, ist es „der Wille des Gesetzgebers“, wenn es um den Islam geht, sind es „die religiösen Gefühle“ der Muslime, wenn es um die Sicherheit Israels geht, ist es die ominöse „Staatsräson“ und wenn es um die Bildung der Regierung nach einer Wahl geht, ist es „der Wählerwille“.
(achgut.com. Das Phantom dieser Oper aus dem Theater des Ostens heißt Merkel. Dabei kostet eine Beratungsstunde im Institut für Parapsychologie in Freiburg nur 60 Euro.)

Politik ist der Wille zur Macht
Thüringen – der kürzeste Text ever
VON Tomas Spahn
...Und dann entstand der kürzeste Text, den ich bislang jemals verfasst habe, weil einfach nicht mehr zu sagen und damit alles gesagt ist. Dieser Text lautet wie folgt: Politik ist der Wille zur Macht. Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen. Adieu, Kemmerich. Adieu, Lindner. Adieu, FDP.
(Tichys Einblick. Alpha und Omega.)

Neues „Kompetenznetzwerk“
Evangelische Jugend sagt Islamfeindlichkeit den Kampf an
Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) will ihr Engagement gegen Islam- und Moslemfeindlichkeit verstärken. Wie die Dachorganisation evangelischer Jugendverbände mitteilte soll die aej Teil eines Netzwerks gegen „die immer virulenter werdende Islamfeindlichkeit“ werden.
(Junge Freiheit. Dummheit ist eine natürliche Begabung. Kreuzzug gegen die Kreuzzüge.)

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Peter Grimm
Warum muss Uschi nicht zurücktreten?
Ist es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem hohen Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte? Die Antwort ist überraschend. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen...Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres? „Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“ Warum hat im Sommer eigentlich niemand Uschis Rücktritt gefordert?..
(achgut.com. Es kommt immer darauf an, wer in die Scheiße tritt. Wem sie schon an den Schuhen klebt, der ist immun.)
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ZDF-Chefpropagandist Peter Frey als Vorreiter des Frontalangriffs auf AfD
Die Fassade der Scheindemokratie bröckelt
Von MANFRED ROUHS
Selten war so viel Einigkeit im massenmedialen und parteipolitischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland wie am 5. Februar 2020, dem Tag, an dem im Thüringer Landtag der FDP-Abgeordnete Thomas Karl Leonard Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.Peter Frey, der Chefpropagandist des ZDF, war einer der Vorreiter des Frontalangriffs der alten politischen Kräfte auf jene mittlerweile absurd wirkende Idee von der Freiheit des Abgeordnetenmandates, von der Volksvertreter der CDU, der FDP und der AfD glaubten, Gebrauch machen zu können, als sie gemeinsam einen neuen Landeschef wählten.Frey skizzierte am 5. Februar 2020 (Video oben) Diktion und Aktionsplan dessen, was schnell Konsens wurde: Die AfD-Volksvertreter, allen voran Björn Höcke, seien Rechtsextremisten in der Tradition der NSDAP. Jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit ihnen sei ein „Tabubruch“. Wer sich daran beteiligt hat – von Kemmerich bis Mohring – muss zurücktreten und aus der Politik verschwinden.Das sehen Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Robert Habeck, Heiko Maas und Bodo Ramelow in seltener Eintracht genauso, zumindest offiziell. Sie wollen sich den Fahrplan zur gesellschaftlichen Ausgrenzung der AfD, dessen nächster Halt die Aufnahme der unerwünschten neuen Partei in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder ist, auf gar keinen Fall durcheinander bringen lassen.Während es den Abgeordneten in Erfurt offenbar darum ging, eine irgendwie erträgliche Lösung für Thüringen hinzubekommen, geht es diesen Scheindemokraten ausschließlich um die Wahrung ihrer bundesweiten parteipolitischen Interessen.Dabei ist übrigens der Söder Markus der übelste Pharisäer von allen. Politisch weiß er ja schon, was Sache ist. Nur zu sagen, traut er es sich halt nicht. Da sind dann Amt und öffentliches Ansehen schon wichtiger als abstrakte politische Überzeugungen, gell? Einer tanzte aus der Reihe: Christian Lindner. Der geht nun nach Canossa und bittet um den Ablass seiner Sünden. Zurecht gilt die FDP als Interessenvertretung der Unternehmer in Deutschland. Und jener Teil dieser Klientel, der den Globalisierungssturm der letzten 30 Jahre überlebt hat und weiter am Markt ist, kam nicht umhin, die Veränderungen im Lande realistisch wahrzunehmen. Wer, wie Lindner, regelmäßig mit solchen Menschen zu tun hat, bekommt die Abschottung vom wirklichen Leben nicht so gut hin wie Maas und Merkel. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.Der politisch-mediale Komplex diffamiert die AfD als Nazis. Was aber war das Wesentliche am historischen deutschen Nationalsozialismus? Es war die Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens, die zu Krieg und Massenmord führte.Zurecht reagierte Alexander Gauland bei Illner entsetzt und fassungslos, nachdem eine Wortführerin der Linken seine Thüringer Parteifreunde als Faschisten diffamierte. Die Gleichsetzung ist infam und bedeutet den schamlosen Missbrauch von Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges sowie der nationalsozialistischen Konzentrationslager für Zwecke der heutigen deutschen Parteipolitik. Eine Parteipolitik, die oft von Opportunismus und Feigheit geprägt ist.Die Opfer des NS-Regimes können sich nicht mehr wehren gegen diese dreiste Vereinnahmung. Sie haben die Okkupation ihres Leids durch skrupellose politische Schwätzer nicht verdient!Niemand in der AfD strebt einen Dritten Weltkrieg an oder plant die Ermordung unschuldiger Menschen aus rassistischen oder anderen ideologischen Gründen. Das weiß der politische Gegner, und darüber sind sich auch die meisten Journalisten im Klaren. Peter Frey kalkuliert kühl, was er tut: Er macht Menschen verächtlich, die es gewagt haben, sich seinen Brötchengebern in den Weg zu stellen. Das wird seiner Karriere auf der Zielgeraden sicher nicht schaden.Der infame Missbrauch der deutschen Geschichte mag die kommende politische Wende hinauszögern – aber aufzuhalten ist sie nicht mehr. Auch Donald Trump wurde von seinen Gegnern mit Hitler verglichen. Auch deutsche Medien bezeichneten ihn als Nazi. Damit haben sie nicht ihn entlarvt, sondern sich selbst.Trump obsiegte am Ende doch, und auch in Deutschland ist der globale Trend zur Re-Nationalisierung auf Dauer nicht mehr aufzuhalten.
(pi-news.net)

„Staatspolitische Verantwortung”
Das Staatsverständnis der Classe Politique
..Selten findet sich ein so kompaktes Lehrstück, nicht nur an journalististischem Selbstverständnis, sondern zugleich auch an politischem Staatsverständnis der Classe Politique wie im Kommentar von Armin Lehmann auf tagesspiegel.de, Titel: Die armseligen Taschenspielertricks von CDU und FDP.
VON Dr. habil. Aloysius Hingerl
Vielen Dank Herr Lehmann. Ihre Lektion, die, das ist mir klar, repräsentativ für fast alle ihre Berufskollegen ist, lautet: Saatspolitische Verantwortung bedeutet, die Staatspartei an der Macht zu halten, alles zu unterbinden, was die Macht der Staatspartei gefährden könnte, und alles zu ermöglichen, was die Staatspartei an der Macht hält. Aus dieser Sicht war es staatspolitisch unverantwortlich, dass Lindner Jamaika verhinderte, und deshalb ist es staatspolitische Verantwortung, den Lindner-ähnlichen Fehltritt von Kemmerich zu korrigieren, um Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu machen – zur Erhaltung der Macht der Staatspartei.Fußnote: Bei der Deutschen Staatspartei handelt es sich um jenes Gebilde, das zur Zeit noch von Frau Merkel moderiert wird und aus der entkernten CDSU plus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den nach-thüringischen Resten der FDP besteht.
(Tichys Einblick. Die Merkel, die Merkel, die Merkel hat immer recht. Sie ist die Partei.)

Gabriel: Merkel hat „Ehre Deutschlands gerettet“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihrem Machtwort zu Thüringen „die Ehre Deutschlands gerettet“. Schließlich gehe es bei der ganzen Angelegenheit nicht um irgendwen, sondern um die „Höcke-AfD“.
(Junge Freiheit. Der auf dem Deutschen Bänkle. Hurra! Hurra! Hurra!)

 

 

 

 

 

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