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Gelesen

Er bohrt, sie tunnelt: Wir.

(tutut) - Da regen sich ein paar künstlich auf. Rechtsstaat und Demokratie weg? Na und! Wohlstand ist langweilig. Erst ruinieren, dann aufstehen. Mauern brechen. Herz, was willst du mehr. Die Partei der Gottesanbeterin, die alle ihre Männchen frisst, das Chamäleon des christlichen Islam mit der langen Zunge, welche zuklebt, was nach Mucken aussieht, kennt keine Parteien mehr. Nur noch "Wir". Merkel. Wer "ich" sagt, muss draußen bleiben. Undenkbar, dass ein Erwin Teufel einst sinnend weit über den gelben Raps blicken konnte. "Ein Mann wie unser Land". Niemand käme auf die Idee "Eine Frau wie Deutschland" zu proklamieren und dazu: "Das schaffen wir ab". Wir und nicht etwa sie. Ohne "Wir" wäre sie längst weg. Denn das ist gar nicht ihr Land. Ihr Vaterland ist die Deutsche Demokratische Republik, und Berlin ist die Hauptstadt der DDR. Nur der, welcher das nicht versteht, sieht die Mauer nicht gefallen, sondern an den Rhein gerückt. Erst da fängt Europa an, beginnt die Welt. Deshalb werden nur wenige im Trommelfeuer der Dicken Angela hören, wie die Welt über Deutschland lacht, weil dort nicht nur im wilden Westerwald der Wind ein Rad dreht, und die Sonne in Baden aus Trauben Wein und in Rheinland-Pfalz Winzertöchter zu Ministerköniginnen macht. "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land". Wir sind's. Nicht ihr Bier. Sie könnte auch anders. So schön ist nun Panama nicht, Paraguay hat auch fruchtbare Äcker. Wo das Ich schaffen muss, sahnt das Wir ab. Ich=Wir=Merkel. Gutes in ihr Kröpfchen, Böses ins Töpfchen. Inklusion ist, wenn sie bespielsweise sagt: "Wenn es die Union nicht gewesen wäre, hätten wir noch heute keine Videobeobachung", exklusiv IchPartei wird's, wenn sie ergänzt: "und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen". Nichtmitglieder ausgeschlossen. Wer will denn  abseits stehen, wenn die dümmsten Kälber gefragt sind, einem vielleicht goldenem zu folgen. Musss ja nicht dumm sein. Wer weiß? Mit "Wir schaffen das" hat  Merkel  das Wir missbraucht  durch die obergrenzenlose Aufnahme von Milionen von Einwanderern aus der Dritten Welt, fälschlich als Fachkräfte und Akademiker und pauschal als  "Flüchtlinge" bezeichnet. Wer das falsche Spiel nicht mitmacht, ist Ich,  stellt sich außerhalb. Darauf ein Bier wie Wir! Oder gleich Wier. Prost!

Spaichingen
Hilfe für Jugendliche, die „ganz tief im Dreck sitzen“
Sie sind straffällig, arbeitslos oder haben hohe Schulden: Junge Erwachsene, die keine Perspektive mehr in ihrem Leben sehen, sind statistisch schwer zu erfassen. Trotzdem gibt es bei vielen Merkmale, die in ihren Lebensläufen ähnlich sind. Das Projekt Coach 4 U, vom Berufsförderungszentrum Möhringen mit Sitz in Spaichingen will den jungen Erwachsenen helfen. Und ihnen eine neue Chance geben - raus aus dem Teufelskreis...Er hat eine Reihe von Straftaten begangen. Raubüberfälle, Falschgeldbetrug, Einbrüche waren sein Alltag. Zwei Jahre muss er ins Gefängnis...
(Schwäbische Zeitung. Na, da ist eine "Crossmedia-Volontärin" mit der geballten Lebenserfahrung eines Lehrlings ja wohl die Richtige für so ein Randthema einer Blauermontags-Zeitung. Wie geht's eigentlich den Opfern eines kriminellen Bürschleins? Kein Thema?)

Zwei Verletzte durch Messerstecherei
Nürtingen - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln wegen des Verdachtes eines versuchten Tötungsdeliktes, das sich am Samstagabend bei einer Schlägerei in Nürtingen ereignet hat. Kurz nach 22.00 Uhr gerieten mehrere Personen in der Frickenhäuser Straße in der Nähe der Mörikeschule, aufgrund bislang ungeklärter Ursache in einen heftigen Streit, der sich zur Schlägerei ausweitete und in dessen Verlauf mutmaßlich ein Messer zum Einsatz kam. Die Beteiligten flüchteten teilweise unerkannt in unterschiedliche Richtungen. Beim Eintreffen der verständigten Polizei konnten noch zwei verletzte Personen angetroffen werden. Ein 19-Jähriger musste nach notärztlicher Erstversorgung mit schweren Stich- und Schnittverletzungen in eine Klinik verbracht und notoperiert werden. Er befindet sich zwischenzeitlich außer Lebensgefahr. Ein 22-Jähriger musste leicht verletzt ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Nach den weiteren Beteiligten wurden umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, bei der auch Polizeihundeführer eingesetzt wurden, eingeleitet. Hiernach wurde eine Wohnung im Stadtgebiet Nürtingen durchsucht, wofür Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt wurden. Im Zuge der ersten Fahndungsmaßnahmen wurde ein 20-Jähriger, der möglicherweise im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung steht, vorläufig festgenommen.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Türken? Mutter und Sohn mit Behinderung in Tram in Karlsruhe attackiert
Ein ungeheuerlicher Gewaltakt erschüttert die Stadt. In einer Karlsruher Straßenbahn der Linie S51 gingen am Samstagnachmittag zwei junge Männer auf einen geistig Behinderten Mann (37) und seine Mutter (58) los. Laut Polizei schlugen sie dem 37-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht.Am Bahnhof Durlach floh die Mutter mit ihrem Sohn aus der Straßenbahn und lief mit ihm in eine Unterführung. Die Täter verfolgten die Opfer, holten sie ein. Dann schlugen sie den Sohn erneut — und traten ihm brutal ins Gesicht.Als die Mutter um Hilfe rief, kamen Passanten hinzu und hielten die beiden etwa 20-jährigen Schläger zurück, die darauf die Flucht ergriffen.Die Männer könnten laut Polizei aufgrund der Sprache türkischer Herkunft gewesen sein.
(bild.de. Bunte Gewalt.)

Winfried Kretschmann über die AfD
„Eine echte Gefahr für die Demokratie“
Seit es die AfD gibt, ringen die etablierten Parteien um dem richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten. Ministerpräsident Kretschmann will nun auf eine härtere Gangart umschwenken. Empörung reiche nicht, sagt er.
(Stuttgarter Zeitung. Warum hatte er Berufsverbot? Wollen gelernte Kommunisten und Demokratiefeinde, die einen anderen Staat anstreben, dem Volk sagen, was Demokratie ist? Geht's noch?)

Wegen Orkantief „Sabine“
Eltern können ihre Kinder vom Unterricht befreien lassen
Für den Südwesten erwarten Meteorologen von Sonntagabend bis Montagnachmittag schwere Sturmböen. Das hat weitreichende Folgen: Kinder können vom Unterricht befreit werden.
(Stuttgarter Zeitung. Als Demo gegen das Klima?)

Stuttgarter Erotikexperten stellen aus
Eine Messe für „lustvolles Leben“
Stilvoll und hochwertig will die etwas andere Sexmesse Obscene sein, nicht plump und anrüchig. Mit starker Beteiligung von Stuttgarter Erotikexperten wollen die Aussteller im März in Sindelfingen für „Offenheit und Toleranz“ werben.
(Stuttgarter Zeitung. Widerspruch in sich. Grünsex von Bio-Gemüse?)

Stuttgart-Zuffenhausen
Der Höhepunkt einer vergnügten Narretei
Mit einem bunten Spektakel vertreiben die Narren die renitente Obrigkeit aus dem Rathaus.
(Stuttgartr Zeitung. Manfred Rommel: "Eine badische Beerdigung ist lustiger als schwäbischer Karneval".)

LESEN!
FOCUS Magazin | Nr. 5 (2020)
„Erfolgreiche Unternehmen werden in Deutschland bestraft“
Er ist der König der Dübel und einer der wichtigsten Unternehmer des deutschen Mittelstands. Hier erklärt Klaus Fischer, vor welchen Herausforderungen unser Land steht (vielen), was er vom Gestaltungswillen unserer Politiker hält (wenig) und warum er sich kein E-Auto kauft (jetzt). Herr Fischer ist gut gelaunt. Bis die Digitalisierung zur Sprache kommt. „Darüber“, sagt der Inhaber der Fischer-Werke, „ärgere ich mich ständig. Wenn ich von unserem Firmensitz im Waldachtal im Nordschwarzwald mit dem Auto nach Stuttgart fahre, bricht die Leitung mindestens sechsmal zusammen. Unglaublich!“ Klaus Fischer, der 1980 das Familienunternehmen von seinem Vater Artur Fischer übernahm und es zu einem Global Player machte, ärgert das deshalb, weil er ein Macher ist. Einer, der von Stillstand und leeren Versprechungen nichts hält. Besonders dann, wenn sie aus der Politik kommen. Dass er seinem Unmut gern laut und deutlich Luft macht, kann sich der 69-Jährige leisten. Die Unternehmensgruppe hat mehr als 1500 Patente angemeldet, steigerte 2018 den Umsatz um 52 Millionen Euro auf 864 Millionen. 2019 kamen noch ein paar Millionen dazu....Deutschland verliert den Anschluss. Der Staat tut viel zu wenig. Auf dem Weg in unseren Nachbarort konnte ich früher noch problemlos telefonieren. Das ist vorbei....Ich war gerade in Südafrika. Da kann man überall telefonieren. Selbst im Busch. Kein Witz. Und nicht nur das ist problematisch. Wir verlieren auch den Anschluss in der Bildung, weil Aus- und Weiterbildung nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Weil es an gut ausgebildetem Personal fehlt, werden die Kinder oft schon im Kindergarten nicht entsprechend ihren Begabungen gefördert. In den Schulen ist es ähnlich. Das ist eine Sünde, weil Kinder zwischen ihrem dritten und zwölften Lebensjahr die höchste Auffassungsgabe haben. Deutschland wird mehr und mehr abgehängt.. Ich habe unserer Gemeinde 30.000 Euro gegeben, um für die Schule Computer zu kaufen, die sie teilweise aber nicht nutzen können, weil sie keinen WLAN-Anschluss haben. Bei unserem jährlich stattfindenden Fischer-Abiturientenforum, in dem es um die Digitalisierung ging, beklagten sich Schüler und Lehrer darüber, dass sie nicht unterstützt werden. Dabei ist Bildung das, was für die Zukunft entscheidend ist....In der Nähe von Freudenstadt gibt es den 10.000 Hektar großen Nationalpark Schwarzwald, in dem gerade ein Besucherzentrum gebaut wird, das jetzt 50 anstatt 25,5 Millionen Euro kostet. Damit landete das Zentrum sogar im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Aber in den Schulen können die Schüler teilweise nicht die Toiletten benutzen, weil diese in einem miserablen Zustand sind. Und das in einem Staat, der ein so wahnsinnig hohes Steueraufkommen hat. Das ist nicht nachvollziehbar...Was mir bis vor Kurzem gar nicht klar war: Keine zehn Prozent unserer Politiker haben einen wirtschaftlichen Hintergrund, und einige haben nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung. Wie Juso-Chef Kevin Kühnert. Er hat zwei Studiengänge abgebrochen, stellt sich aber hin und sagt, dass wir die Reichensteuer brauchen und er die Gesellschaft verändern will. Das ist in China anders. Dort haben viele Politiker zuvor in der Wirtschaft – vor allem im Ausland – Erfahrungen gesammelt....
(focus.de. Das schaffen wir ab: Deutschland real.)

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NACHLESE
Die FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerRot-grüner Mainstream: Die zwei Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind
Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.Ein typischer Tag beim Deutschlandfunk verläuft so: Eine Mode-Bloggerin erklärt anlässlich der Berlin Fashion Week, warum sie gegen Mode sei – weil Mode den Klimawandel befördere. Ein junger Sprachwissenschaftler berichtet über die neuesten Initiativen, mithilfe gendergerechter Sprache zu einem besseren Verhältnis der Geschlechter zu kommen. Lehrer heißen bei dem in Köln beheimateten Sender nicht länger „Lehrer“, sondern „Lehrende“, wie man bei der Gelegenheit erfährt. Es folgt ein Beitrag über „rassistische Elemente“ im Werk des berühmten „Brücke“-Malers Otto Müller. Das Bild „Zwei Zigeunerinnen mit Katze“ zeige Frauen als „exotische Verführerinnen“ und tradiere so Klischees über Sinti und Roma, weshalb sich das Museum entschlossen habe, das Bild nur noch in Verbindung mit einem Dokumentarfilm zu zeigen....Selbst in Redaktionen, in denen man es nicht erwarten sollte, gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Grün....
(focus.de. Grün hat mit Mängeln in Bildung, Ausbildung und Verstand zu tun.Früher wären die alle "drüben" gewesen.)
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Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow in BILD
Darüber sprach ich mit der Kanzlerin!
„Wir wären mit Rot-Rot-Grün sofort handlungsfähig“
++ „Was wir erleben, ist ein Putsch von rechtsaußen“
(bild.de. Linkspropaganda sagt, Kommunisten, die putschen, sind lupenreine Demokratie. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten. Springer rotiert m Grab.  Partei der Mauertoten heißt SED.)

Einzelne Sexualtäter dürfen ins Bordell
In Einzelfällen ist es Sexualstraftätern aus dem Maßregelvollzug in NRW erlaubt, ein Bordell zu besuchen, um Erfahrungen mit Frauen zu sammeln. Laut "Spiegel"-Recherchen verfolgte auch ein weiteres Bundesland diesen therapeutischen Ansatz. Experten kritisieren das heftig.Sexualtäter aus dem Maßregelvollzug im nordrhein-westfälischen Lippstadt-Eickelborn dürfen in Einzelfällen Bordelle im Ruhrgebiet besuchen, um Erfahrungen mit Frauen zu sammeln. In drei Fällen habe die Klinik solche Besuche in den vergangenen beiden Jahren aus therapeutischen Gründen genehmigt, bestätigte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Klinikträger dem "Spiegel". Weitere Bordellbesuche seien geplant. Eine ähnliche Praxis beschäftigt derweil die niedersächsische Landespolitik, wie das Magazin weiter berichtete. Im Maßregelvollzug Osnabrück kam demnach ab 2001 im Rahmen eines Therapieexperiments eine Prostituierte in die Klinik, um mit intelligenzgeminderten Sexualstraftätern einen gewaltfreien sexuellen Umgang mit Frauen praktisch einzuüben...
(n-tv.de. "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Deutschland im politischen Delirium
Von MARTIN E. RENNER
In der Medizin ist das Delirium ein Zustand geistiger Verwirrung, einhergehend mit Störungen des Bewusstseins und des Denkvermögens, häufig durch Alkoholkonsum ausgelöst. Das politische Delirium ist eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Störung der demokratischen Strukturen und Organe, die zum Tode unserer freiheitlichen Grundordnung führen kann und wird. Ausgelöst durch eine zu hohe Infiltration von staatssozialistischen und kulturmarxistischen Giftstoffen in den gesellschaftlichen Körper.der schwarze Tag für die Demokratie in Deutschland war der Donnerstag, am 6. Februar 2020. Geschehen im Lande Thüringen und das auch noch ausgerechnet genau am 7. Geburtstag der „Alternative für Deutschland“ – ja, Geschichte kann manchmal herrlich mit feinem Spott und manchmal auch ein wenig maliziös daherkommen.Für mich ergeben sich aus diesem schwarzen Donnerstag der Demokratie fünf Erkenntnisse, die ihr fahles Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft werfen, die sich auf dem Weg in das politische Delirium befindet.
Erste Erkenntnis: Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden
Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig. Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse. Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.
Zweite Erkenntnis: Verhetzung und Hass werden zu legitimen Kampfmitteln im demokratischen Disput
Die völlige Enthemmung der Sprache in der politischen Agitation ist erschreckend. Sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnende Parteien legen sich keinerlei Beschränkungen mehr auf. Die Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die des ausbildungs- und berufslosen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak lassen keinen Zweifel mehr: Von jetzt an sind alle Andersmeinenden „Nazis“ und extremistisch. Und das nur, weil sie eine abweichende Meinung haben und nicht die vom Politbüro vorgegebene vertreten. Die Politiker, die Mitglieder und die Wähler der AfD sowieso. Aber nun auch diejenigen, die sich von der AfD in freier und geheimer Wahl „wählen lassen“. Die Verhetzung, die Verächtlichmachung, der Hass, kann nicht mehr größer werden. Auffallend aber auch die barrierefreie Zusammenarbeit der Politiker und der Medien, die sich in der gleichen Wortwahl zeigt und die sich im erschreckendem Crescendo der ausgespienen Beschimpfungen äußert. Gleichschaltung wäre die angebrachte Definition des hier beschriebenen Vorgangs und der Entwicklung.
Dritte Erkenntnis: In der „neuen Demokratie“ werden viele Wahlberechtigte keine Legitimation mehr haben
Wir sehen und haben zu akzeptieren, dass ein Viertel aller Wähler in Thüringen nicht mehr Bestandteil des demokratischen Systems sein sollen. Eine Beteiligung an der Demokratie ist für die Wähler der „Alternative für Deutschland“, aus welchen Motiven diese auch immer zu ihrer Wahlentscheidung kommen, fortan nicht mehr erwünscht und finden auch keine Berücksichtigung mehr. Der faktische Ausschluss eines immer größer werdenden Wählerspektrums und die Aberkennung ihrer Voten und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte werden immer evidenter.
Nicht nur die Parteien der Linksfront, sondern auch die CDU/CSU und die FDP – in ihrer Gesamtheit das neue „Sozialistische Parteienkollektiv“ – folgen diesen antidemokratischen und absurden Forderungen. Die Mit-Wahl durch die „für unberührbar und von der Demokratie für ausgeschlossen Erklärten“ führt zur finalen „Kontaminierung“ desjenigen, der in ein Amt gewählt wurde (Fernsehmoderatorin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders „Phoenix“).Ach herrje, so lapidar, so banal kündigt sich wohl das Ende des demokratischen Parlamentarismus an. So wie wir diesen in der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren kennen und mit dem wir seit 70 Jahren leben. Das Parlamentarische System der Bundesrepublik hatte es vermocht, selbst radikale Parteien in die Demokratie zu integrieren, zu binden und der demokratisch-freiheitlichen Ordnung zu verpflichten.Die Grünen hatten bei ihrem Einzug in die Parlamente keinesfalls ihr Verhältnis zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geklärt. Die mehrfach umbenannte SED – in Langform: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – hat sich bis heute nicht eindeutig und restlos von ihrer diktatorischen und totalitären Vergangenheit gelöst. Ehemalige Stasi-Angehörige und auch zahlreiche juristisch Mitschuldige an verübten Staatsverbrechen sind heute voll akzeptierte Mitwirkende in unseren bundesrepublikanischen Strukturen und Organisationen.Dennoch sind beide Parteien (Grüne und Linke) mit ihren Hypotheken und nicht vollumfänglich aufgearbeiteten Altlasten integriert worden. Der grundlegend demokratisch strukturierten AfD wird dies von Anfang an und kategorisch verwehrt. Demokratische Mitwirkungsrechte werden ihr aberkannt und ihre Wähler und Mitglieder werden gesellschaftlich offen stigmatisiert, bedroht und verleumdet.Die gerade im Entstehen befindliche und nun auch von breiteren Bevölkerungsgruppen deutlich erkennbare kulturmarxistisch basierte Gesinnungsdiktatur wird unsere Demokratie zerstören. Ist das ein Teil oder sogar die Voraussetzung für die von der Frau Bundeskanzler so großsprecherisch annoncierte „große Transformation unserer Lebensgewohnheiten“? Wie gut, dass es das Paradoxon der Demokratie gibt. Das heißt: man kann mithilfe demokratisch wirkender Instrumente die Demokratie verletzen, tödlich verwunden und damit abschaffen. Hatten wir schon einmal, man muss sich nur bis in das Jahr 1933 zurück erinnern.Wir laufen auf ein politisches Duopol zu. Auf der einen Seite, die „links-rot-grün-gelb-schwarze Irrationalität der Sozialisten und Marxisten“ und auf der anderen Seite, die „rechte-blaue Rationalität der freiheitlich Fühlenden, der bürgerlich Denkenden und der konservativ Agierenden“.Aktuell versucht die eine Seite die Durchsetzung ihrer Agenda gegen die andere Seite mit Diskriminierung, Diffamierung, Tabuisierung, Gewalt und dem Einsatz ihrer überwältigenden medialen Dominanz zu erreichen. Eine Agenda, die anti-nationalstaatlich, anti-identitär, anti-christlich, pro-islamisch, EU-zentralistisch und globalsozialistisch ausgerichtet ist.
Vierte Erkenntnis: Wahlversprechen sind Schall und Rauch und stellen keine demokratische Verpflichtung dar
CDU/CSU und FDP, nicht ihre gewählten und verantwortlichen Vertreter im Land wohlgemerkt, sondern die politisch erpressenden Bundesparteiführungen, nehmen eine ihnen gegebene Vollmacht zur Gestaltung bürgerlicher Politik im Land Thüringen nicht an. Ihr Wahlversprechen, die auf dem Land lastende Regierung der Linksfront – unter Führung der umbenannten SED – zu beenden, schlagen diese Parteiführungen bereitwillig und eilfertig in den Wind.Unverhohlen sollen nun die mit diesem Versprechen gewählten Abgeordneten gezwungen werden, den durch sie gewählten Ministerpräsidenten nach nur einem Tag Amtszeit wieder abzuwählen. „Rückgängig gemacht“ werden kann diese Wahl nur durch Rücktritt des Gewählten, durch Landtagsauflösung oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum.Egal, was auch immer eintreten wird, die „Herrscherin“ Merkel verlangt von den Abgeordneten ihrer Partei und der FDP nichts anderes als die Wahl von Ramelow. Ein Politiker, dessen Politik vom Volk abgewählt wurde. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Ordnung. Kommen die Abgeordneten dem nach, so wäre das ein vollendeter Wahlbetrug. Und genau das ist unverzeihlich – und zwar gegenüber dem Wähler.Übrigens, das passiert alles nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Merkel. Ich selbst bin im Jahre 2005 aus der CDU ausgetreten (nach siebenjähriger Mitgliedschaft) als die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel im Koalitionsvertrag exakt das Gegenteil der im CDU-Wahlkampf versprochenen Positionen festschrieb.
Fünfte Erkenntnis: Keine Wählerstimmen mehr für Scheinbürgerliche, die den öko-sozialistischen Totalitarismus herbeisehnen
Die wichtigste politische Erkenntnis des schwarzen Donnerstags in Thüringen und in unserem Land ist die: Wer die Parteien Merkels, Söders oder Lindners wählt, der wählt in Wirklichkeit die Linksfront an die Macht! Jede bürgerliche Stimme für diese scheinbürgerlichen Parteien verhilft den linksgrünen Meinungsunterdrückern ihren so frenetisch herbeigesehnten totalitären Gesinnungsstaat mit all seinen Auswüchsen immer fester zu etablieren.Bis zu diesem Donnerstag hatten die meisten Bürger unseres Landes die Illusion, Union und FDP würden bürgerliche Politik machen und Schlimmeres verhüten. Der Schleier und die Camouflage dieser Illusion ist nun endgültig zerrissen: Merkels Union und Lindners FDP sind die Steigbügelhalter des immer brüsker auftretenden ökosozialistischen Totalitarismus. Es gibt kein wählbares bürgerlich-demokratisches Lager außerhalb der AfD mehr. Das politische und gesellschaftliche Duopol hat sich unwiderruflich etabliert.Seit Donnerstagmittag kann niemand mehr später behaupten, er habe nicht gewusst, wohin die Reise unserer Gesellschaft mit den Altparteien führen würde.Ins Grauen. Ins politische Delirium.
(pi-news.net)

Katzen würden Whiskas, CDU'ler SED wählen.

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DAS WORT DES TAGES
Diese Skandalisierung schadet der Demokratie! Genau so etwas wird zu Frustration führen bei den Bürgern. Ich fand es bemerkenswert, dass man einen Weg gefunden hatte, einen bürgerlichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es kann eine Chance sein für Thüringen und Deutschland, stattdessen wird man nun mit dieser Berichterstattung in den Medien und auch dem Verhalten der Parteispitzen in Berlin gerade das Gegenteil erreichen.
(Leser-Kommentar auf welt.de)
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Ein blamabler Rücktritt
Ministerpräsident Kemmerich: die Demokratie ist auf seiner Seite
Von Roland Tichy
Ein gewählter Ministerpräsident wurde aus dem Amt gedrängt, weil er der Bundeskanzlerin, der Opposition und dem Straßenmob sowie den Medien nicht passt. ..Erinnern wir uns an den Brexit. Beim Volksentscheid am 23.6. 2016 stimmten 51,9 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU...Es folgten drei Jahre, in denen im Parlament und auf der Straße in Großbritannien erbittert gestritten wurde, ..Vor acht Tagen ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden. Das nennt man Demokratie...Wer einem Machthaber das Recht einräumt, Wahlen zu wiederholen, zerstört die Demokratie...Die Bundeskanzlerin erklärt aus dem fernen Afrika, das Ergebnis der Wahl sei rückgangig zu machen. Es wird pariert....Als Argument wird angeführt, die AfD habe Kemmerich gewählt.... Die Lehre ist, und dies wird an diesem Wochenende deutlich: Kemmerich kann nicht zurücktreten, er muß sein Amt ausüben, auch wenn Herr Lindner mangels Wissen das Gegenteil glaubt... Dann muss Herr Ramelow mit dem Antrag auf ein Konstruktives Misstrauen antreten. .. Diesen Schritt scheut Ramelow. Er will Garantien für seine Wahl. Wer soll die ihm geben? Frau Merkel? Sie hat im Landtag von Thüringen nichts zu suchen und nichts zu sagen. Herr Lindner? Er hat kein Amt in Thüringen. Kramp-Karrenbauer? Wer genau ist diese Dame – in Thüringen liegt der Verteidigungsfall nicht vor, sie hat als Verteidigungsministerin nichts zu sagen und als Parteivorsitzende hat sie den Abgeordneten der CDU keine Weisung zu geben. Das ist Demokratie, und nicht Berliner Amigo-Politik. ..Roger Köppel schreibt in der Zürcher Weltwoche, dass die Demokratie in Deutschland noch sehr jung sei. Noch gilt das Grundgesetz. Diese Beobachtung ist so zutreffend wie beschämend. Deutschland macht sich lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht. Es ist ihnen gelungen.
(Tichys Einblick. Ist das Recht weg, regieren Räuberbanden.)
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„Ich hab Fahrrad studiert”
Hadmut
Der Schwachsinn regiert.
Dass Bundesverkehrsminister Scheuer neulich Fahrradprofessuren einrichten und fördern wollte, hatten wir ja schon.
RND berichtet, dass daraus tatsächlich Mastersstudiengänge werden:
*** Radverkehr wird Uni-Fach an deutschen Hochschulen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in Berlin am Donnerstag Förderbescheide für sieben Stiftungsprofessuren übergeben. Damit möchte er Radfahrern den Rücken stärken: „Radverkehr muss als gleichberechtigtes Verkehrsmittel von Anfang an mitgedacht werden – sei es in der Gesetzgebung, in der Verkehrsplanung oder in der Innovationsforschung“, begründete er die Förderung. Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro unterstützt das Bundesministerium für Verkehr erstmals Professuren dieser Art. 33 Hochschulen hatten zuvor ihr Interesse bekundet und sich für die Radverkehrs-Professuren beworben. An sieben werden nun spezialisierte Masterstudiengänge vorbereitet.***
Der Mann ist von der CSU (wo man als Politologin auch Digitalministerin werden kann) und hat laut Wikipedia
*** Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber). Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. ***
Ich habe ja immer die SPD für die Bundesdummenversammlung gehalten, aber die CSU steht denen eigentlich auch in nichts nach. Ein Leser fragte mich, wie dämlich sich das anhört „Ich habe Fahrrad studiert”.
Total bescheuert, (Master ja sowieso, „Diplom-Radfahrer” wäre wenigstens noch so ein bisschen was gewesen), aber immer noch besser als Gender Studies. Fahrräder gibt es immerhin. Also, ich hätte ja volles Verständnis für Radsport als Teil der Sportwissenschaften, Bewegungsablauf, Konditionen und so weiter. Auch den Maschinenbauern würde ich zutrauen, dass ihnen zum Thema Fahrradbau noch schlaue Dinge einfallen.Selbstverständlich auch den Mathematikern traue ich zu, den Fahrradrahmen noch erheblich zu optimieren.Sogar den Städtebauern gestehe ich zu, sich mit Fahrradverkehr zu befassen und Radwege zu planen.Eigene Professoren für das Radfahren halte ich schon für sehr grenzwertig.Aber ganze Masterstudiengänge – das Curriculum würde mich ja interessieren. Vermutlich wieder übelstes Soziologengeschwätz.Irgendwie ist hier jetzt alles umfassend bekloppt.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 6 – Der Anfang vom Ende
Merkel dreht die Zeit zurück und macht Thüringer Wahlergebnisse rückgängig. Dabei hat sie dummerweise die falsche Zeit eingestellt und ist in der DDR gelandet ...
VON Stephan Paetow
Der Genosse Bodo Ramelow, obwohl der beliebteste SED-Führer seit Erich Honecker, schaffte es auch im dritten Durchgang nicht, als Ministerpräsident die notwendige parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag zu erhalten. „Alle haben geheult“ über die bodenlose Frechheit der Abgeordneten von FDP, CDU und AfD, an seiner Stelle den FDPler Thomas Kemmerich in das Amt zu wählen, sagte Bodo einer parteinahen Zeitschrift. In der Tat, Bodos Abschneiden ist ein Totalversagen für einen Mann aus der Partei Walter Ulbrichts („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“). Bundes-CDU-Chefin Annegret entschuldigte sich sofort bei SED-Bodo für die CDU-Abgeordneten in Thüringen. Leider seien die „sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt“, obwohl das auch in der CDU seit langem nicht mehr erlaubt ist. Die teils offene (Kubicki, FDP/Hirte, CDU), teils klammheimliche Freude (mehr als KK und Lindner ahnen) über die Abwahl Ramelows währte indes nicht lang. Angela Dorothea Merkel, gerade auf Polit-Safari in Afrika, trieb den Feiernden ihren Parlamentarismus schnell aus. Wir sind schließlich nicht mehr in Westdeutschland (so hieß in der DDR die BRD). Merkel: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“ Mit Präsident Cyril Ramaphosa teilte sie dort eine Art Selbstdiagnose: „Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“...
(Tichys Einblick. Mao: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Seit ihr nicht willig, so gebraucht sie Gewalt die Furie Ilsebill, die tut, was sie nur will.)

Die drei Tage des Thomas Kemmerich
Bürgerliche Landesregierung wäre Anfang vom Ende der Linksdrift in Deutschland gewesen
Von NADINE HOFFMANN
Was sich seit Mittwoch in und um Thüringen herum abspielt, ist filmtauglich, Sparte Politthriller, ein bisschen Monty Python ist jedoch auch dabei. Aber nicht Sydney Pollack hat Regie geführt (der ist leider schon verstorben), sondern die Scheindemokratie in Deutschland.In dieser Hinsicht gibt es Parallelen zum Film vom Pollack, denn der Feind kommt auch aus den eigenen Reihen, von oben, aus dem sich selbst als Mitte bezeichnenden Durchwinkkartell und als verlängerter Gewaltarm der Straße von unten. Ein Konglomerat aus Karrieristen, Abgehobenen und Misanthropen, die sich durch finanziertes Steinewerfen das nächste Bier leisten wollen, hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Herzlich willkommen, this is Germany.Und nicht ein smarter Robert Redford spielt die Hauptrolle, nein, es ist ein FDP-Liberaler, der dem Druck nicht standhalten konnte und vor dem zwei Köpfe kleineren Bundesparteichef Christian Lindner auf die Knie ging. Der wiederum mit eigenem Rücktritt drohte, wenn die Causa Thüringen nicht rückabgewickelt wird, wie es die Uckermärkerin aus Südafrika befohlen hat.Wobei wiederum die frisch gewählten SPD-Knallchargen Borjans und Esken, sichtlich erregt über die eigene Bedeutung in dem Theater, mit dem GroKo-Aus drohten, wenn die Rückgängigkeit einer demokratischen Wahl nicht augenblicklich in Gang gesetzt wird. AKK sieht es ebenso, sonst wäre sie ja nicht CDU-Chefin geworden, wenn in ihr ein Fünkchen Rückgrat steckte.Es herrscht also Einigkeit unter den Undemokraten, der Kemmerich muss weg, weil: mit Stimmen der AfD gewählt. Also von Leuten, die das Grundgesetz verteidigen, die Natur nicht verspargeln und die die Wirtschaft nicht durch Sanktionen und CO2-Irrsinn abwürgen wollen. Ja, von solchen Leuten kann sich ein Scheindemokrat, dem die eigene Karriere lieber als das Wohl des Landes ist, freilich nicht vorführen oder gar wählen lassen. Wie die Kleinkinder vor dem Schokoregal in der Quengelabteilung haben sie sich aufgeführt, die Verantwortungsträger, immer in Szene gesetzt durch eine komplett schamfreie Presse.A propos Druck, diesem sind wir AfDler nicht nur zu Wahlkampfzeiten oder Ministerpräsidentenwahlen ausgesetzt, sondern im Grunde seit der Gründung der Partei, aber das nur am Rande.Eine bürgerlich-konservative Landesregierung durch Stimmen der AfD wäre der Anfang vom Ende der Linksdrift in Deutschland gewesen. Wenn sie auch sonst nicht viel wissen, das wissen die Altparteien genau. Und deshalb darf nicht sein, was doch demokratisch entschieden wurde, nämlich die Spiegelung der Abwahl des rot-rot-grünen Lagers durch die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten im Thüringer Parlament. Zur Erinnerung: AfD, CDU und FDP haben 48 Stimmen, Rot-Rot-Grün 42.Wollte Kemmerich überhaupt regieren? Man weiß es nicht. Die einen sagen so, die anderen so. Fakt ist, er ist inzwischen zurückgetreten.Was bleibt ist die Unwürdigkeit des Schauspiels, die schäbigen Reaktionen der Linken und Grünen, die Feigheit der FDP und die Zerrissenheit der CDU. Danke an dieser Stelle an deren Wähler. Vielleicht wachen einige von ihnen nun auf. Den anderen sei ein geruhsamer Schlaf gewünscht. Bleiben Sie dennoch dran, wir geben nicht auf.
(pi-news.net)

Von Griechenland-Rettung bis Grenzöffnung
Ohne Merkel gäbe es keine AfD
Von Josef Kraus
Dass es die AfD gibt, ist kein Beleg für einen Rechtsruck der Republik, sondern Ergebnis einer Linksverschiebung der Merkel-CDU. Vorweg die Fakten: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 14. April 2013 in Berlin als Bundespartei gegründet; bis Mai 2013 hatten sich in allen 16 deutschen Ländern AfD-Landesverbände etabliert. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 kam die AfD auf 4,7 Prozent und scheiterte damit knapp an der 5-Prozent-Hürde; bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 kam sie auf 12,6 Prozent und wurde damit stärkste Oppositionsfraktion. Ab 2014 zog die AfD in Landtage ein: 2014 erstmals in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, zuletzt 2018 in Hessen und in Bayern. Die AfD-Landesergebnisse lagen zwischen 5,9 Prozent (Schleswig-Holstein, 2017) und 27,5 Prozent (Sachsen, 2019). Die AfD ist damit in allen 16 Landtagen mit insgesamt rund 200 Landtagsabgeordneten vertreten. Bei der Wahl zum EU-Parlament 2014 erreichte die AfD 7,1 Prozent, bei der entsprechenden Wahl 2019 11,0 Prozent. Im gleichen Zeitraum verlor die Union (CDU + CSU) von 2013 auf 2017 von 41,5 auf 32,9 satte 8,6 Prozent (entsprechend 2,848 Millionen Zweitstimmen), bei den EU-Wahlen von 2014 auf 2019 von 35,3 auf 28,9 Prozent immerhin 6,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl votierten für die AfD 1,2 Millionen vormalige Nichtwähler – und: 1,05 Millionen vormalige Unions-Wähler, 470.000 Millionen vormalige SPD-Wähler und 400.000 vormalige Linkspartei-Wähler. Zugleich verlor die CDU in der Zeit einer CDU-Vorsitzenden Merkel (2002 bis 2018) von 594.000 auf 415.000 exakt 30 Prozent ihrer Mitglieder...
(Tichys Einblick.  Merkel ist nicht alternativlos, sondern überzählig ausgezählt und Ko. Warum nimmt sie niemand aus dem Ring?)

Statt Wachsamkeit lieber Witzchen
Die Parteien ignorieren Islam in den eigenen Reihen
Von Redaktion
Abgesehen von wenigen Engagierten hört man kaum prominente Parteipolitiker, die laut über Sorgen vor dem islamischen Einfluss in deutschen Parteien reden. Und die Presse erweist den Gefallen, weitestgehend zu schweigen. Woran das liegen mag?...Was der französische Soziologe Bernard Rougier in seiner aktuellen Studie „Les territoires conquis de l’islamisme“ feststellt, die in Frankreich Furore macht, könnte auch auf Deutschland zutreffen: „Es gibt ganz klar einen Pakt zwischen einem Teil der linken Parteien und islamischen Gruppen.“ Die Studie erregt auch deswegen im Nachbarland so sehr die Gemüter, weil es ein Thema ist, über das man nicht gerne spricht. Weder in den Medien noch in den Parteien. Und das zumindest ist in Deutschland auch der Fall...Es gibt genug Anlass, sich über den wachsenden islamischen aber auch türkisch-nationalistischen Einfluss nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union und anderen Parteien Sorgen zu machen. Die lautesten der meist kaum in die breite Öffentlichkeit durchdringenden Warnungen kommen übrigens oft von Migranten selbst...
(Tichys Einblick. Der Ernst der Lage wird ständig heruntergespielt, indem in Deutschland zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird, obwohl der Islam sich sowas verbietet, denn neben sich kennt und duldet er nichts.)

Einzelne Sexualtäter dürfen ins Bordell
In Einzelfällen ist es Sexualstraftätern aus dem Maßregelvollzug in NRW erlaubt, ein Bordell zu besuchen, um Erfahrungen mit Frauen zu sammeln. Laut "Spiegel"-Recherchen verfolgte auch ein weiteres Bundesland diesen therapeutischen Ansatz. Experten kritisieren das heftig.Sexualtäter aus dem Maßregelvollzug im nordrhein-westfälischen Lippstadt-Eickelborn dürfen in Einzelfällen Bordelle im Ruhrgebiet besuchen, um Erfahrungen mit Frauen zu sammeln. In drei Fällen habe die Klinik solche Besuche in den vergangenen beiden Jahren aus therapeutischen Gründen genehmigt, bestätigte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Klinikträger dem "Spiegel". Weitere Bordellbesuche seien geplant. Eine ähnliche Praxis beschäftigt derweil die niedersächsische Landespolitik, wie das Magazin weiter berichtete. Im Maßregelvollzug Osnabrück kam demnach ab 2001 im Rahmen eines Therapieexperiments eine Prostituierte in die Klinik, um mit intelligenzgeminderten Sexualstraftätern einen gewaltfreien sexuellen Umgang mit Frauen praktisch einzuüben...
(n-tv.de. "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

 

Orkan „Sabine“
Alle Schulen Montag zu,
Flüge und Züge fallen aus
(bild.de.German Angst. Ein Land dreht durch wegen ein bisschen Natur.)

Heiliger Lothar, hilf!

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