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Gelesen

Schmotziger.  Passt scho!  Der wichtigste Fasnetswagen ist der von der Straßenreinigung. 

(tutut) - Wird's durch Wiederholung Wahrheit? Fürwahr ein fundamentalistischer religiöser Anspruch, wenn Redakteur*innen in einer Lokalzeitung per Anzeige ihren Glauben verkünden. "Das Geheimnis einer glaubwürdigen Journalistin: Die Wahrheit". Und die Journalisten? Halten's die eher mit "christlicher Kultur und Politik" mit der Lizenz absoluter Wahrheit? Glauben wird's der Leser nicht, auch wenn auf der Titelseite steht "Narren drängen Kretschmann aus dem Amt" mit der Wiederholung als Wichtigstem von Spaichingen: "Winfried Kretschmann unterwirft sich den Narren - Vertreter des Freundschaftsrings SchwarzwaldBaar-Heuberg beim närrischen Staatsempfang in Stuttgart". Es ist Schmutziger Donnerstag, der echte Beginn der Fastnacht. Ein Land auf Kreuzfahrt mit einem Narrenschiff. Sogar mit einem echten auf der Schaubühne. "Neue Fähre mit umstrittener Klimabilanz - Am Bodensee verkehren künftig Flüssiggas-Schiffe – Das Problem: Sie stoßen Methan aus". Die gleiche Klimaahnungslosigkeit lässt sich der Landkreis TUT sogar zertifizieren, was es nicht umsonst gibt, nur Politiker müssen für Narrenorden nichts leisten, hierfür genügt die bloße Anwesenheit, denn Politik und Narretei sind eins, da kommt zusammen, was zusammengehört. "Kreis bekommt Energy Award für Klimaschutzprojekte". Narri! Narro! Niemand kann Klima schützen, denn das ist eine mindestens 30-jährige Statistik. Nur ein toter Kreis ist trotzdem nicht klimaneutral, wer hält denn an der Alb die Wolken auf, welche der Atlantik schickt? Selbst ein Kabarettist ist vor Schabernack nicht sicher, darum hüte sich, wer mit wem essen geht und sich dabei einladen lässt. "Kabarettist Sonntag muss Fördergelder zurückzahlen - Der Kabarettist Christoph Sonntag muss Fördergelder für sein Demokratieprojekt zurückzahlen. Es geht um etwas mehr als 6500 Euro, wie die Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart mitteilte. Sonntag habe die Rückforderung angenommen. Der Bescheid sei damit rechtswirksam. Das Projekt von Sonntags 'Stiftung“ wurde mit 180 000 Euro gefördert. Die zurückverlangte Summe sei nicht als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt worden, hieß es von der Landeszentrale. Sonntags Anwalt nannte am Mittwoch die Rückforderung einen normalen Vorgang. Das Sozialministerium hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um das Projekt zu begleiten". Was der eine für "normal" hält, haben SPD und FDP in den letzten Wochen als den Untergang des Narrenschiffs gemeldet. Sozialminister "Lucha war wegen Kumpaneivorwürfen unter Druck geraten. Es geht um zwei Abendessen Luchas mit dem Kabarettisten, die dieser bezahlt hatte". Echte baden-württembergische Kleinkunst, in der auch sie mitspielt: "Die Diskussion um die Fördermittel hatte Sonntags Ehefrau angestoßen. Sie lebt heute von ihm getrennt und wirft dem Kabarettisten einen möglichen unkorrekten Umgang mit dem Geld vor". Quote? Überall ist Gibraltar, wo auch Narrenschiffe vorbeikommen, wenn sie wollen. Ein Redakteur sichtet ein Felsen  auf dem Heuberg: "Unsäglicher Affenzirkus - Soll das nun zum Dauerzustand im Kolbinger Gemeinderat werden, dass Sitzungen des Gremiums mit wüsten Beschimpfungen, Pöbeleien und Abbrüchen einhergehen? Mancheiner der Sitzungsbeobachter hätte die Abendstunden im Nachhinein sicherlich sinnvoller nutzen wollen, als einer Handvoll Erwachsener dabei zuzusehen, wie sie sich wie streitende Kinder benehmen". Planet der Affen in Kolbingen? Ist sowas jetzt nicht tagelang die Regel und firmiert als Brauchtum? Fasnet überall! Jeder auf seine Art. Auch wenn es um den Spaichinger Haushalt geht, den zu beurteilen eine Redaktionsleiterin den Fraktionen überlässt. Deren Geheimnis, Sachverhalte beurteilen zu können. Nichts Neues auf dem Schiff: "Über 22 Millionen Investitionen sieht der neue Spaichinger Haushalt vor. Als 'ambitioniert' bezeichneten ihn daher die zustimmenden Fraktionen Freie Wähler, CDU, FDP; als 'völlig überzogen' und falsch gewichtet die ablehnenden Fraktionen Pro Spaichingen und Grüne". Fehlt nur der Hinweis, dass der Gemeinderat einen Haushalt erarbeitet und aufstellen lässt, und Demokratie Mehrheitsentscheidung heißt. Oder wollen die Spaichinger nach dem Rezept von Dagegenparteien leben? Es ist Fasnet. Anarchie. So muss Leser sich bildhaft vorstellen, was eine Redakteurin, vermutlich ebenfalls der Wahrheit verpflichtet, dichtet: "Mobilität ist in aller Munde". Schlimm wär's! Blinde-Kuh-Spiel ist das Los des Leidartiklers: "Bloß keine Zeit verlieren! Um es extrem vorsichtig zu formulieren: Es läuft nicht gut bei und für die CDU – und das nicht erst, seit sich Annegret Kramp-Karrenbauer durch ihren Rückzug auf Raten zur 'lame duck' an der Parteispitze gemacht hat". Nur  Theologen finden in einem dunklen Raum eine schwarze Katze, die nicht da ist und rufen: Ich hab' sie! Tusch! Narrhallamarsch! Gestern war auch "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" und "Weiberfastnacht". Schlips ab! Nichts als die Wahrheit.

In der Falle: Am "Kreuz" war Ende für den Halbmond, da kam dem Türken Spaichingen wohl spanisch vor.

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NACHLESE
Zeitplan laut Sprecher „kein Kindergeburtstag“
Probebetrieb am BER gefährdet
In zwei Monaten soll der Probebetrieb am Flughafen BER laut Zeitplan beginnen. Der Tüv-Bericht zählt noch 5000 wesentliche Mängel.
Zwei Monate vor dem Start des Probebetriebs am Hauptstadtflughafen BER sind die Mängel am Neubau immer noch nicht behoben. Den Zeitplan für die Eröffnung des Flughafens Ende Oktober einzuhalten, sei „kein Kindergeburtstag“, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft am Dienstag. Der Betreiber bleibt aber bei seinem – mehrfach verschobenen – Ziel, die Baustelle noch im ersten Quartal mängelfrei fertigzustellen. Dabei geht die Flughafengesellschaft selbst davon aus, dass bis Ende März noch fast 1000 Mängel nicht beim Tüv zur erneuten Prüfung abgemeldet werden können. Das berichtet das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Protokolle und Bauberichte mit Stand 7. Februar...
(Der Tagesspiegel. Fahren und Fliegen werden sowieso abgeschafft. Ein Traumlandeplatz für Aliens.)
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Ob's hilft? Vieles ist außer Balance in diesem Land.

Das war keine Schießerei
Der Täter von Hanau war ein Terrorist und Antisemit
Von Gerd Buurmann
In vielen Medien war von einer "Schießerei" die Rede - als ob die Opfer zurückgeschossen hätten. In seinem Video und seinen Texten offenbart sich der Terrorist als rassistischer, antisemitischer Wahnsinniger. Wenn ein Mann in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk die dort verweilenden Menschen kaltblütig erschießt und er die Orte ausgesucht hat, weil er die dort verkehrenden Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens für minderwertig hält, dann ist das Wort „Schießerei“ für diese Tat absolut unangemessen!...Das richtige Wort für die Tat in Hanau lautet Anschlag oder Terror. Der Mörder von Hanau war ein Terrorist!...Das Video und die Texte des Terroristen sind Aufzeichnungen eines anti-amerikanischen Wahnsinnigen, der mit antisemitischen Verschwörungstheorien, wie sie aus hasserfüllten Traktaten wie den „Protokollen der Weisen von Zion“ bekannt sind, seinen rassistischen Hass zu rechtfertigen sucht.
<<<<<<<<Der Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.<<<<<
(Tichys Einblick. Fakten! Keine Gesinnungsfakes! Es gibt auch nicht zweierlei "Entsetzen".)

Mutmaßlicher Mörder von Hanau
Tobias Rathjen – Produkt einer kranken Gesellschaft
Von MANFRED ROUHS
Der mutmaßliche Mörder von Hanau, Tobias Rathjen (43), wird der deutschen Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft. Aber das war er offensichtlich nicht. Bei Youtube ist ein Video veröffentlicht, das den Mann, der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in zwei Shisha-Bars in Hanau mindestens neun Menschen erschoss und danach neben einer weiteren Leiche tot in seiner Wohnung aufgefunden worden ist, als wirren Verschwörungstheoretiker entlarvt. Das Video dauert 102 Sekunden. Rathjen ist allein in einem Raum zu sehen, die Kamera bedient er offenbar selbst. Im Hintergrund stehen zahllose Aktenordner. Der Mann spricht ganz passabel englisch und richtet sich an die US-amerikanische Bevölkerung, der er mitteilt, dass sie von Verbrechern regiert wird, die in unterirdischen Anlagen, in denen der Teufel selbst das Kommando führt, Menschen foltern und Kinder ermorden lassen. pi-news.net)Die Massenmedien behaupten, dieses am 14. Februar 2020, also fünf Tage vor der Mordtat, veröffentlichte Nachricht sei ein „Bekennervideo“, das mit dem Geschehen in Hanau in einem Zusammenhang stehe. Diese Auskunft ist offenbar falsch. Die Videobotschaft richtet sich nicht an die deutsche, sondern an die amerikanische Öffentlichkeit, die zum Kampf gegen die Regierung Donald Trump aufgerufen wird. Tobias Rathjen war offenbar beherrscht von Wahnvorstellungen. Er wäre in der Psychiatrie zweifellos besser aufgehoben gewesen als in Freiheit. Wer diesen Zusammenhang verschleiert, missbraucht offenbar ein entsetzliches Verbrechen für leicht durchschaubare Zwecke der Tagespolitik.
(pi-news.net)

Statement des AfD-Fraktionsvorsitzenden vor der Presse
Anschlag von Hanau: Gauland kritisiert Instrumentalisierung
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat heute gegenüber Pressevertretern jegliche Mitschuld der AfD an dem Anschlag von Hanau entschieden zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland gegenüber Reportern. Er zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, so Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“
(pi-news.net)

Morde in Hanau – was wir wissen
Von Redaktion
Über Verbindungen des Täters von Hanau zum organisierten Rechtsextremismus ist bisher nichts bekannt. ...Tobias Rathjen, der 10 Menschen in Hanau und anschließend sich selbst tötete, wurde 1977 in Hanau geboren. Über seinen Vater heißt es bei RTL: „Anders als zuvor berichtet, ist der 72-Jährige kein Mitglied der Grünen, sondern stand vor ein paar Jahren als Kandidat auf der Liste der Grünen.“ Über Verbindungen Rathjens zum organisierten Rechtsextremismus ist bisher nichts bekannt... Es gibt offenbar neben dem erwähnten Video auch ein Bekennerschreiben, das Bild vorliegt. Der Terror-Experte Peter R. Neumann beurteilt dieses auf Twitter....Wichtig zum Verständnis seines Geisteszustandes sei, dass sich Rathjen sein ganzes Leben lang von einem Geheimdienst verfolgt fühlte. Außerdem hätten Prominente von Donald Trump bis Fußballtrainer Jürgen Klopp seine Ideen gestohlen. Dies weise auf eine ernsthafte psychische Krankheit hin.....Der Profiling-Experte Mark T. Hoffmann sagte gegenüber Bild: „Er scheint ein Einzelgänger gewesen zu sein, der sich im Internet seine eigene Ideologie zusammengebaut hat.“..Die Polizei Südosthessen warnte vor Spekulationen über rechtsextremen Hintergrund oder zusammenhänge mit rechtsextremistischen Gruppen... Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verrührte in seinem Statement den zehnfachen Mord von Hanau mit einem Angriff auf den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: ...Auch die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze instrumentalisiert die Taten von Hanau für ihre Agenda. Schulze fordert mit Bezug auf die zehn Morde die Überwachung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz...
(Tichys Einblick. Wieso hat jemand, der seine Mutter und sich selbst erschießt laut Generalbundesanwalt  eine "zutiefst rassistische Gesinnung",  noch bevor der Fall untersucht ist? Politkamarilla der Linkspopulisten dreht bereits wieder gegen "Rechts" und die AfD durch und weiß schon alles. Wer warnt vor solchen Politikern? Leser-Kommentar auf Tichys Einblick: "Hier wird vom Links-Grünen Merkel-Regime instrumentalisiert, was das Zeug hält. Die Anschuldigungen überschreiten schon das Straffällige! Wo sind die Staatsanwälte eines (ehemaligen) Rechtsstaates? – Unglaublich, wie widerlich diese Äußerungen von Leuten sind, die tagtäglich Recht und Verfassung mit Füßen treten! Pfui Teufel!")

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DAS WORT DES TAGES
Der neue Vorstand mag eine gute Papierform haben, vor Ort wird es ihm an Präsenz fehlen. In Baden-Württemberg gibt es viele Posten zu verteilen, also Abgeordnetenmandate in Land- und Bundestag, Referenten, Assistenten usw. . Daran hat sich die AfD aufgrund des dort schon immer recht großen „rechten“ Wählerpotentials beteiligt.So weit so gut, nur bestimmt eben das Sein auch bei deren Mandatsträgern meist das Bewußtsein. An Einkünfte in Höhe von um die 10 Tsd. € gewöhnt man sich halt als ehemals mittl. Beamter, kleiner Anwalt oder Unternehmer, Rentner usw. so schnell, daß es danach eigentlich nur noch um die Wiederwahl geht. Nur das hat zu jener Unruhe und zu jenem Gedrängel in der Landes-AfD geführt, für die ich auch unter dem neuen Vorstand kein Ende erkenne.
Was mir bei der AfD fehlt, ist die Einsicht, daß die Länderparlamente als Feierabendparlamente konstruiert waren, und das in der Wiederaufbauzeit, als sie wenigstens noch was zu entscheiden hatten. Im Parteienstaat BRD dienen sie nur der Versorgung gelernter Politiker, obwohl 80% der Gesetze aus Brüssel und Berlin kommen. Die AfD müßte sich für eine Kappung des Pfründesystems und eine Bundesländerreform einsetzen.
(Leser-Kommentar auf Junge Freiheit)
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Auch eIn rechter Nazi, obwohl die links waren?  Luther hat die deutsche Sprache "geschaffen".

Tausende Patrioten bei 200. Pegida mit Björn Höcke
Dresden setzte wieder ein Zeichen
Von ROBERT ANDERS
Zweifellos ist Björn Höcke der Mann der Stunde und vielleicht auch der Zukunft. Die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden hat gezeigt, wer im patriotischen Lager Massen mobilisieren kann. Mag Dresden auch die besten Bedingungen in ganz Deutschland dafür bieten: Jeder einzelne Teilnehmer muss sich erst einmal dazu entschließen, trotz der ganzen Angriffe und Diffamierungen zu der Veranstaltung zu kommen. Und bei vielen wird es die Person des angekündigten Redners gewesen sein, die zum Entschluss zur Teilnahme geführt hat. Welcher andere AfD-Politiker hat derzeit diese Zugkraft? Wohl keiner! Die große Teilnahme in Dresden war selbstverständlich auch die Belohnung für das wohl schon historische parlamentarische Meisterstück von Höcke und seiner Fraktion in Erfurt. Damit hat der „Dämokrat“ der Hetz- und Hassmedien mehr Bewegung in die deutsche Politik gebracht als hunderte Reden und Texte zuvor. Wer einwendet, Höcke habe ja nur eine ganz besonders günstige Situation nutzen können, dem sei erwidert: Solche Situationen können genutzt werden, aber auch ungenutzt bleiben. Beispiele für Letzteres gibt es jede Menge in der politischen Geschichte.Was die Wut des gesamten Parteien- und Medienkartells so blindwütig macht, ist die Tatsache, ausgerechnet vom „Staatsfeind Nummer Eins“ mit einem völlig legitimen Parlamentsmanöver als undemokratische, ja demokratiefeindliche „Demokraten“ entlarvt zu werden. Merkels entsprechende Anmerkungen aus Südafrika und das Kuschen ihrer Klatschhasen werden nicht vergessen werden – das weiß nicht nur die blamierte AKK nun lebenslänglich.Was aber heißt das alles für die AfD und die Patrioten in Deutschland? Das: Wer was erreichen will, darf das Risiko nicht scheuen – weder im Parlament, noch auf der Straße. Und wer politisch Land gewinnen will, muss sich intensiv und glaubwürdig an den Sorgen und sozialen Nöten der sogenannten „kleinen Leute“ orientieren, aus denen die Teilnehmer in Dresden und bei vielen Höcke-Veranstaltungen bestehen.Je besser das gelingt, je tiefer verwurzelt werden die Kräfte sein, die Deutschland hoffentlich noch auf einen anderen besseren Weg führen können. Aber Höcke ist keineswegs der Messias, der das alles oder nur hauptsächlich richten kann. Auch dieser Politiker ist nichts ohne all diejenigen, die Politik nicht nur auf der Couch, vorm Fernsehapparat oder in den Internet-Foren kommentieren, sondern etwas tun, etwas anpacken, sich für die richtige Sache einsetzen und kämpfen. Wenn das nicht geschieht, wird der Machtapparat auch einen Höcke und seine Partei ausschalten.
(pi-news.net)

Kein Ministerpräsident für 70 Tage
Verfassungsrechtler Murswiek: „Antidemokratisches Vorgehen in den Parlamenten“
Von Tichys Einblick
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht ein erhebliches Problem für die Demokratie, wenn durch das Abstimmungskartell der Parteien nur noch "linke" Gesetzesbeschlüsse möglich sind. Auch ARD und ZDF seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet....Sollte tatsächlich die Forderung erhoben worden sein, den Ministerpräsidenten in offener Abstimmung zu wählen, wäre dies verfassungswidrig. ...Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident grundsätzlich für die Legislaturperiode des Landtags gewählt wird...Die Bundeskanzlerin hat auf Staatsbesuch in Südafrika zur Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD folgende Aussage gemacht: „Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Wie beurteilen Sie diese Art Erklärung aus verfassungsrechtlicher Sicht? Murswiek: Die Bundeskanzlerin hat diese Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten gemacht. Sie ist dort also als Kanzlerin und nicht als Parteipolitikerin aufgetreten, auch wenn sie in ihrem Statement ausdrücklich die Auffassung der CDU vertreten hat. Deshalb meine ich, dass sie mit dieser Aussage ihre Kompetenzen als Kanzlerin eindeutig überschritten hat. Sie darf sich als Bundeskanzlerin nicht einmischen in die Regierungsbildung auf der Ebene der Länder....<<<<<Dietrich Murswiek, 71, ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau. Murswiek gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an und berät Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen. Rechtsgutachten und Prozessvertretungen hat er auch für die Grünen, Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die AfD übernommen.Teile des Interviews sind auch in der Weltwoche erschienen.<<<<<<
(Tichys Einblick. Die eine bricht dauernd die Verfassung, andere kritisieren das oder schauen zu. Was macht der Verfassungsschutz?)

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