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Die Freiheit muss jetzt auf ihrer Verkehrsinsel in Colmar bleiben, der Heimatstadt ihres Schöpfers  Auguste Bartholdi.  Baden hat Angst  vor chinesischen Kronen aus Frankreich. .

(tutut) - Ist was? Ist nichts. Schlaft ruhig weiter. Dies ist die Botschaft von Lokalblättern. 99 Prozent Bockmist plus 0,1. Noch sucht der Kreis TUT den ersten Corona-Kranken. Unsere Welt + Ihre Welt = Zeitung = Wir haben den Superbürgermeister von Spaichingen. Schon erraten? Ist nicht schwer. Eine Redaktionsleiterin weiß seit Jahren ihres Rätsel Lösung: Trulala. Wo Pipi Langstrumpf und Kasperle sich treffen, feiern sie, bis sie gestorben sind. Hinter den sieben Bergen bei den Riesenzwergen, dass der "Vulkankrater Höwenegg" nur so raucht und dafür als "Geopoint" die "erste Auszeichnung im Landkreis Tuttlingen" wird. Ist das nicht einen Besuch des Dalai Lama wert, wenn Geisingen China erklärt, wo der Bartel den Most holt? "Geisingen zeigt sich solidarisch - Deutschlandweite Aktion für ein freies Tibet". Wie wär's mit freiem Ostpreußen und Schlesien? Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. Wenn der grüne Kinderbuchautor demnächst Kanzler ist und sein bewundertes China einführt, denn Marx und Mao leben, dann wird ein CDU-Bürgermeister von der kessen Lippe in Geisingen auch wissen, welche Werte die Uhr geschlagen hat. Da kennt jeder unterm schwarzen Lack nichts im Land der grünen Herzen. Der wiedergeborene Buddhist mit der Tibetflagge hat in seiner unendlichen Weisheit für alle Bürgermeister, welche die Kapitulationsfahne täglich hissen, einen guten Rat, der da so geschrieben worden ist: "Der tibetische Führer vergleicht die Massenmigration nach Europa mit der chinesischen Masseneinwanderung nach Tibet, die bis heute die größte Bedrohung für die Identität der Tibeter darstellt“. Auf der offiziellen website des Dailai Lama, sowas hat er inhaltlich vielen deutschen Rathäusern voraus, erklärt er das so: "Es sei gut, kurzfristig Hilfe anzubieten. Auf längere Sicht wollen die meisten Flüchtlinge jedoch in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Was wichtig ist, ist die Wiederherstellung des Friedens dort und ihnen, vor allem der Jugend, eine Ausbildung zu geben, damit sie ihre Länder wieder aufbauen können“. Wollen sie das? Es scheint nur ein Gerücht zu sein. Sie lassen sich ja nicht einmal abschieben. Mal Bürgermeister fragen, vor allem solche, die sagen, sie seien von der CDU, deren Wiedergeburt noch aussteht, in Wirklichkeit aber mit Doppelherz leben. Der Gott vom Dach der Welt  sagt nicht wie eine gottgleiche Kanzlerin "Wir schaffen das", sondern: "Wir Tibeter haben zum Beispiel in Indien Zuflucht gefunden, aber die meisten Tibeter wollen nach Tibet zurückkehren, wenn sich die Situation dort geändert hat. Jedes Land hat seine eigene Kultur, Sprache und Lebensweise, und es ist besser für die Menschen, in ihrem eigenen Land zu leben. Das ist meine Meinung". Was ist schon die Meinung seiner Heiligkeit gegen die eines Bürgermeisters, der Fähnlein in den Wind hängt und dabei den Dala-Lama-Effekt nicht bedenkt: "Göttinger Ökonomen zufolge hat der Dalai-Lama einen quantifizierbar negativen Effekt auf die Volkswirtschaft. Erst Corona aus China, dann das: Wurden chinesische Drohgebärden gegenüber den Freunden des Friedensnobelpreisträgers lange als Rhetorik abgetan, so steht nun fest, dass jeder Empfang des Dalai-Lamas den Gastgeber im Schnitt 8,1 Prozent der China-Exporte kostet. Der Dalai-Lama-Effekt ist umso stärker, je höherrangig der Besuch ausfällt. Allerdings ist der DLE nicht von Dauer. Nach nur zwei Jahren normalisieren sich in der Regel die Beziehungen wieder. Wer aber jedes Jahr Tibetflagge zeigt, hat ein Problem. Manchmal wissen Bürgermeister nicht, was sie tun und sollten ihren Gemeinderat fragen. Apropos China: Freiburg warnt - vor Frankreich. "Das Regierungspräsidium Freiburg behandelt das südliche Elsass wie ein Corona-Risikogebiet. Das teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit. Im südlichen Elsass im Departement Haut-Rhin werde derzeit ein intensives Coronavirus-Geschehen mit bislang 113 Fällen beobachtet, heißt es in der Mitteilung. Nach Information der regionalen Gesundheitsbehörde der Region Grand-Est erfolge auf französischer Seite keine Kontaktpersonennachverfolgung der Covid-19-Fälle mehr. Vor diesem Hintergrund und der vielfältigen grenzüberschreitenden Kontakte hat das Ministerium für Soziales und Integration empfohlen, das Departement Haut-Rhin analog den Risikogebieten nach den einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu behandeln. Eine offizielle Einstufung des Departements Haut-Rhin als Risikogebiet durch das Robert Koch-Institut ist bislang nicht erfolgt". Was also bedeutet dies auf Deutsch? Gehupft wie gesprungen. "Demnach sollen Personen, die aus dem Departement Haut-Rhin zur Schule oder zur Arbeit nach Baden-Württemberg pendeln, entsprechend der Empfehlungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zunächst nach Möglichkeit für 14 Tage zu Hause zu bleiben". Baden geschlossen. "Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, habe das Regierungspräsidium Freiburg vorläufig alle grenzüberschreitenden Veranstaltungen und Termine abgesagt. Mitarbeiter des Regierungspräsidiums, die im Elsass wohnen, seien aufgefordert, zu Hause zu bleiben". Schade, denn hier könnten sie noch was lernen: "'Letzte-Hilfe-Kurs' für Sterbebegleitung - Die Katholische Erwachsenenbildung Kreis Rottweil bietet erstmalig einen 'Letzte Hilfe-Kurs' zur Sterbebegleitung an". Zwischen all den Hiobsbotshaften gibt es auch einen Silberstreif: "FDP zufrieden mit Stadtentwicklung - Liberale loben positive Entwicklung von Spaichingen, geben aber keine explizite Wahlempfehlung ab". So ist's richtg, so muss Politik sein! Könnten andere wie auch Zeitung noch was lernen! "Spaichingen steht jedoch gut da und hat sich in den letzten Jahren unter dem amtierenden Bürgermeister Schuhmacher gut entwickelt“. Was führen jene im Schilde, die das Gegenteil behaupten und die weiße Flagge der eigenen Kapitulation hissen? So wie die SPD im Land gegen die Demokratie: "OB-Bewerber droht Ausschluss aus der SPD - Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl sorgt innerhalb der SPD für Zoff. Weil der Sozialdemokrat Marian Schreier (30) ohne Unterstützung seiner Partei antreten und damit dem offiziellen SPD-Kandidaten Martin Körner Konkurrenz machen will, droht ihm der Ausschluss aus der Partei. Der SPD-Landesvorstand leitete ein entsprechendes Verfahren ein, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder in Stuttgart sagte. Schreier wurde in Stuttgart geboren und ist derzeit Bürgermeister von Tengen im Kreis Konstanz. Körner wurde offiziell von der SPD aufgestellt. Er ist derzeit Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Gemeinderat". Wer noch glaubte, Parteien wirkten bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, machten sich  nicht das Land zur Beute, wird nun eines Schlechteren belehrt. Warum ist die CDU noch nicht darauf gekommen, wie oft jagt die sich doch selbst. In Spaichingen, in Geisingen und wo sonst auch immer. Erst bleibt ein Strobl auf der Strecke, dann ein Wolf.  Nun geht Frau Eisenmann voran in den Abgrund.

RKI zum Coronavirus
Kliniken müssen sich auf viele schwer kranke Corona-Patienten vorbereiten
Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Sachsen-Anhalt meldet nun auch seine ersten bestätigten Coronavirus-Fälle. RKI-Chef Wieler forderte Krankenhäuser auf, sich vorzubereiten.
(
welt.de. Ist's dem Kreis TUT zu wohl, der ein Krankenhaus schließt, obwohl Ärzte und Krankenhausbetten fehlen? Was hat sich die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Markus Hugger dabei gedacht? Nichts?)

(Schwäbische Zeitung)

LIVEBLOG: Bürgermeisterkandidaten im Schlagabtausch
Anne Jethon
Crossmedia-Volontärin
Am Sonntag, den 15. März wird der Schultes in Spaichingen gewählt. Kurz vor der Wahl veranstaltet der Heuberger Bote eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten. Anne Jethon ist live vor Ort und berichtet:...
(Schwäbische Zeitung. Eine Volontärin! So viel zum Niveau von "Qualitätsjournalismus", mit dem ein Chefredakteur des Blattes hausieren geht.)

232 Corona-Fälle in Baden-Württemberg - Land will alle Großveranstaltungen untersagen lassen
Nach anderen Bundesländern will nun auch Baden-Württemberg Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen untersagen. Gesundheitsminister Lucha hat angekündigt, eine Verordnung auf den Weg zu bringen.
(swr.de. Ahnungslos grün im Hier und Jetzt.)

Wird Südbaden Corona-Risikogebiet?
Das Coronavirus zirkuliert im Elsass frei - und die Verknüpfung mit Deutschland ist eng. Behörden können inzwischen nicht mehr ausschließen, dass die deutsche Seite zum Risikogebiet wird.
(Badische Zeitung. Dritte Welt. Gesundheitspolitik ein Hochrisiko.)

Freiburg verbietet Großveranstaltungen – inklusive Marathon und SC-Spiele mit Publikum
Freiburg untersagt alle Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern. Die Maßnahme zum Schutz vor dem Coronavirus gilt erstmal bis 31. März. Sportveranstaltungen können nur ohne Publikum stattfinden.
(Badische Zeitung. Phantome in der grünen Operette.)

HK-Hauptgeschäftsführer: "Dieser Schaden ist irreversibel"
Welche Folgen hat Coronavirus für die regionale Wirtschaft? Michael Baas hat nachgefragt bei Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, die rund 20.000 Betriebe zwischen Konstanz und Weil am Rhein vertritt. ..Vor allem im Dienstleistungsbereich sind die Folgen deutlich spürbar, in Produktion und Logistik bleiben sie noch überschaubar.
(Badische Zeitung. Sind Taiwanesen klüger?)

Ein Rathauschef schmeißt hin
Genug von den vielen Beleidigungen
Anton Bertele, Bürgermeister der Gemeinde Illerkirchberg, will wegen zunehmender Anfeindungen nicht mehr Bürgermeister sein..
(Stuttgarter Zeitung. Pöbel- und Rüpeleien nehmen in der Kommunalpolitik zu, weil auch "Presse" sich oft gemein macht mit solchen Ausrastungen oder diese sogar noch anheizt, weil anständiges Benehmen in diesem Land kein Wert mehr ist, da zu Hexenjagden gegen Andersmeinende sogar staatlich eingeladen wird.)

Einmalig bei Energiewende in Baden-Württemberg
Bürger stimmen für Windräder
Bei einem Bürgerentscheid in Tengen hat eine große Mehrheit für neue Windräder gestimmt – das ist in dieser Form einmalig im Südwesten. Könnte das Vorgehen in Tengen Vorbild für andere Kommunen werden?
(Stuttgarter Zeitung. Nachrichtenfreie Zone?)

Gericht erhärtet Mauschelverdacht in der Justiz
Jeder hat bei Bewerbungen die gleichen Chancen? Die Praxis in der Justiz sieht offenbar anders aus. Ein Richter in Karlsruhe erlebt das bereits zum zweiten Mal. Sein Fall erschüttert erneut den Glauben ans Recht. Vom Verwaltungsgericht für eine Stellenbesetzung gerügt: Justizminister Guido Wolf, CDU. Es war ein Urteil, das in der Justiz große Kreise zog. Bei der Besetzung von Richterstellen, schilderte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen unter Kollegen „weit verbreiteten“ Eindruck, werde systematisch gegen die Verfassung verstoßen. Es gelte nicht das grundgesetzlich garantierte Prinzip der Bestenauslese, bei der sich jeder mit gleichen Chancen um eine Position bewerben könne, sondern ein Verfahren in „umgekehrter Reihenfolge“. Erst guckten Justizministerium und Gerichtschefs einen Kandidaten aus, der befördert werden solle.
(Stuttgartzer Zeitung.Wer glaubt noch daran? Wofür ist Guido Wolf Justizminister geworden? Warum ist er noch im Amt?)

Gymnasiallehrer klagen über zu große Klassen und zu viel Arbeit
Traumberuf Lehrer? Viele Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg üben laut einer neuen Umfrage ihren Beruf zwar gerne aus. Zugleich empfinden sie die Belastungen oftmals als hoch.
(Stuttgarter Zeitung. Zwingt sie jemand? Viele würden sicher gerne mit ihnen und ihren Privilegien tauschen.)

Palmer und Resch (DUH) am Bodensee - Brüder im Geiste?
Erfahrungsaustausch der Autoneurotiker
Von CANTALOOP
Ein Zusammentreffen von Gleichgesinnten in heimeliger Atmosphäre? Boris Palmer, seines Zeichens Oberbürgermeister von Tübingen, der im Rufe steht, sehr realitätsbezogenen zu sein, trifft sich eigenen Angaben zufolge mit „dem Jürgen“, um sich über zukünftige Umweltfragen auszutauschen. Soweit, so bekannt. Nun hat sich auf dem Facebook-Account von Palmer, nachdem er das obige Bild gepostet hat, ein neuzeitlich „shitstorm“ genanntes Empörungsszenario seiner Follower entladen, über dessen schieren Umfang und Schärfe der an Gegenwind durchaus gewöhnte OB doch einigermaßen verwundert war. Eine derart polarisierende Figur wie Jürgen Resch, Chef der hochumstrittenen DUH, gilt eben auch in „moderaten“ Öko-Kreisen als das Feindbild der Wertschöpfungsgeneration schlechthin. Zweifellos ist dessen Umwelthilfe mit ihren fragwürdigen Abmahnmethoden maßgeblich dafür verantwortlich, dass kleine und mittelständische Betriebe selbst bei den allerkleinsten Verfehlungen hinsichtlich Preisauszeichnung oder Artikelbeschreibung mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro belegt werden. Nicht wenige Familienunternehmen oder auch Online-Shopbetreiber gerieten dadurch in finanzielle Schieflagen.Studienabbrecher Resch ficht so etwas natürlich nicht an. Er hat ein höheres Ziel: ein autofreies Deutschland.
Treffen der beiden Autoneurotiker ist nicht unumstritten
Trotz immer lauter werdender Kritik fährt die mit einem Verbandsklagerecht ausgestattete Umwelthilfe weiterhin ihren Kollisionskurs gegen die deutsche Wirtschaft. In kleinen und auch in großen Bereichen. Fahrverbote, Dieselverkaufseinbrüche, Jobverlust bei Kfz-Industrie und Zulieferern. Unsicherheit allenthalben. Dieses Verdienst wird sich Resch dennoch stolz an sein Revers heften. Laut eigener Auskunft kann er nur noch mit Personenschutz in die Öffentlichkeit gehen – und versteht gar nicht, warum. Auch Boris Palmer gilt nicht gerade als ein Freund des Autoverkehrs. In seiner „homebase“ Tübingen hat er deshalb schon mehrere innerstädtische Straßen für Automobile sperren lassen. Nur noch für Fahrradfahrer ist ein sicheres Durchkommen möglich. Er ist sich auch nicht zu schade, des Nachts durch die Altstadt zu laufen, um Falschparker höchstpersönlich zu fotografieren und selbige öffentlich anzuklagen. Nicht jedermanns Sache, aber in der Grünen-Hochburg kann er stets mit willfähriger Unterstützung seiner Bürger für seinen diesbezüglichen Ehrgeiz rechnen. Nur das Zusammentreffen mit dem Wirtschaftsfeind, Großverdiener und Vielflieger Jürgen Resch wird dem ansonsten so untadeligen Palmer wohl noch eine Weile schwer im Magen liegen.
(pi-news.net)

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Seehofer und Merkel angebrüllt
Krach bei der Union, Brinkhaus: „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“
Von Redaktion
HNA und andere Medien melden, laut Bild am Sonntag (hinter Bezahlschranke) habe der Vorsitzende der Fraktion der Union Brinkhaus bei einem Treffen der Unionsspitzen Seehofer und indirekt Merkel mit den Sätzen angebrüllt: „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“ … Auslöser des Ausrasters von Brinkhaus war Seehofers Überlegung, Migranten aus Griechenland aufzunehmen...
(Tichys Einblick. CDU-Panikvirus. "Unrechtsstaat" entdeckt?)
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Kretschmann: Kritik an Corona-Strategie "geht gar nicht"
Einige Kommunalverbände haben die Empfehlung von Gesundheitsminister Spahn (CDU), Großveranstaltungen abzusagen, kritisiert. Für Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gehen solche Äußerungen in Krisenzeiten "gar nicht".
(swr.de. Mao und Marx sind altenativlos. Adieu!)

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NACHLESE
Grenzöffnung wird herbeigesendet
Deutschland torkelt nach links – geschoben von Kirchen und Medien
Von Roland Tichy
Im Wort Zum Sonntag der ARD ein Aufruf zum gewaltsamen Umsturz; Nachrichtensendungen, die sich als billige Propaganda entpuppen, die Wirklichkeit verzerren und die Bundesregierung unter Druck setzen. Dreht Deutschland ganz durch? Angeblich steht der Feind rechts. Aber schaut man sich einige Ereignisse vom Wochenende an, kommt man zu einem anderen Ergebnis:.. Unter dem Druck der Bilder haben die GroKo-Parteien auf einer Sitzung im Kanzleramt die Aufnahme von Migrantenkindern verabredet. Natürlich melden ARD und ZDF, die „Bundesregierung“ habe dies beschlossen. Bemerkenswert, dass diese Erklärung im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF Alexander Dobrindt verkünden darf, der keinerlei Regierungsamt inne hat (aber in Bayern stehen Kommunlawahlen vor der Tür). Es mag ein Nebenkriegsschauplatz sein – aber in ZDF und ARD fehlt die Genauigkeit dafür, zwischen Regierung, Parlament und Parteien zu unterscheiden...Und so torkelt Deutschland in die von Erdogan gestellte Falle – jedes aufgenommene Kind wird sich bald als Anlass herausstellen, noch mehr Kinder auf die Schlauchboote zu setzen, nach Griechenland zu schicken um so auf Deutschland Druck auszuüben in der Hoffnung, für Erdogans Kriegsmaschine noch ein paar zusätzliche Milliarden herauszuschinden. Jedes Kind wird bald im Kreise seiner Familie sein, natürlich in Deutschland und auf Kosten der deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler. ...Das alles geschieht gegen den Willen von Beitragszahlern, Steuerpflichtigen und Gebührenzahlern oder Kirchensteuerpflichtigen. Deutschland torkelt. Angeblich steht der Feind rechts, wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet es formuliert. Steht er nicht viel mehr in Kirchen und Medien? Die Bevölkerung jedenfalls unterstützt die Grenzöffnung nicht, die jetzt ganz offensichtlich wieder herbeigeredet und herbeigepredigt werden soll. Sie wird allerdings auch nicht gefragt, sie hat ja genug damit zu tun, die Kosten dafür irgendwie aufzutreiben und zu bezahlen. Peter Hahne hat schon recht, wenn er fordert GEZ-Zwangsgebühr und Kirchensteuer gleichzeitig abzuschaffen.
(Tichys Einblick. Der Feind hat das Land besetzt.)
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Vorsicht! Kann nicht politisch korrekte Krümel enthalten.

US-Truppen ziehen sich aus Afghanistan zurück
Das US-Militär hat damit begonnen, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Das hat ein Armee-Sprecher bestätigt. In den kommenden 14 Monaten soll die Truppenstärke von 13.000 auf 8.600 verringert werden. Ende Februar hatten die USA ein Anti-Terror-Abkommen mit den Taliban geschlossen. Politisch steckt Afghanistan in einer Krise. Gestern haben sich zwei rivalisierende Politiker für das Amt des Präsidenten vereidigen lassen.
(swr.de.Verteidigt die Bundswehr dort noch Deutschland?)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Die neue „DDR“ – Deutsche Dystopische Republik
Von MARTIN E. RENNER
Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie steht am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind. Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.
Sitzung des Deutschen Bundestages
Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“ In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben. Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt. Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.
Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus
Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.
Was nicht passt, wird passend gemacht
Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.
Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft
Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen? Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen? Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.
Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken
Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.
Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen
Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.
Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen
Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat? Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.
Die Schweigespirale dreht sich immer schneller
Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für besondere journalistische Leistungen wird auch Georg Restle Grimme-geehrt. Der gelernte Desinformatiker Restle betreibt bei „Monitor“ (WDR) seinen „werteorientierten Journalismus“, bei dem eine neutrale Haltung „nicht möglich und auch nicht wünschenswert“ ist, also quasi Propaganda. Logisch, dass da frische Fake-News-Vorwürfe am Grimme-Team und Restle abprallen. Eigentlich ist auch die Tagesschau preisverdächtig, allein schon für die technische Entwicklung. Da lauscht der Genosse Präsident Frank-Walter im Publikum aufmerksam einer Rede, die er gleichzeitig am Podium hält. Sie werden doch Frank-Walter, den Echten, nicht geklont haben?
(Stephan Paetow Tichys Einblick)
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Henryk M. Broder
Max Moor, das Corona-Virus und die Leipziger Buchmesse
Sich zweimal hintereinander in kurzen Abständen Max Dieter Moor anzutun, das grenzt nicht an Masochismus, das ist Masochismus. Aber einer muss es ja tun, for the record of history, und weil jeder, der es tut, für jede Minute MDM später 100 Jahre in der Hölle erlassen bekommt. Man muss nur aufpassen, dabei nicht ins Regressive oder gar Reaktionäre abzugleiten. Das hat uns schon mal in den Abgrund geführt....Ist das mit der Willkommenskultur vereinbar? Hat nicht auch ein Virus ein Recht auf Leben und Entfaltung?
(achgut.com. Kultur kann Deutschland jetzt noch am wenigsten verlieren.)

Jesko Matthes
Mitteilung an meine Praxis-Mitarbeiter – Covid-19-Update
Deutschland steht weltweit an sechster Stelle der gesicherten Covid-19-Infektionen. Angesichts der bisherigen Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Ruhe nicht mehr sehr lange anhalten wird. Diese Mitteilung an die Mitarbeiter meiner Arztpraxis ist auch für Achgut.com-Leser von Interesse und hilft vielleicht, die Lage nüchtern einzuschätzen....In jedem Fall gilt: (1) Ruhe bewahren, (2) sachgerecht handeln, (3) Eigenschutz und Schutz nicht Erkrankter beachten – vor allem bei Senioren und chronisch Kranken.
(achgut.com. Im Gegensatz zum Berliner Panikorchester ist Ruhe erste Bürgerpflicht.)

Jetzt hat sich die CDU  selbst vom Acker gemacht.

Asylbeschluß der Groko
Habeck regiert in Berlin inzwischen schon mit
Entgegen der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Söder nimmt die Union nicht den Kampf mit den Grünen um das Kanzleramt auf, sondern sorgt in Gestalt von Innenminister Seehofer dafür, dass diese in der Asylpolitik schon mitregieren.
VON Roland Springer
...Hierbei handelt es sich mehrheitlich um junge Männer aus afrikanischen Ländern, die unabhängig von Artikel 16a des Grundgesetzes mehrheitlich ohnehin keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.Der deutsche Innenminister macht sich so zum Vollstrecker der vom ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der Welt vom 07. März kritisierten „Erosion des Rechtsstaats“. Humanität, auf die sich Seehofer bei seinen asylpolitischen Entscheidungen gerne beruft, kann laut Papier „nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht gegen sie.“ Genau dies geschieht jedoch spätestens seit dem Herbst 2015 und ebenso genau auf die Fortführung dieser Praxis zielt die grün-rote Asyllobby mit ihren Forderungen ab, die Asylmigration sowohl aus sicheren Drittstaaten wie auch aus sicheren Herkunftsländern auszuweiten...
(Tichys Einblick. Deutschland ist ein "Unrechtsstaat". Glaubt das Volk Seehofer noch immer nicht?)

Brandanschlag auf Auto von Berliner AfD-Chef
In Berlin ist in der Nacht zu Dienstag das Auto des AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht nach JF-Informationen von einer vorsätzlichen politisch motivierten Brandstiftung aus.
(Junge Freiheit. Sind Geschwätz und Zugucken AfD-Politik? Der Demokatiefeind ist links.)

Neues Buch von Gunnar Heinsohn
"Wettkampf um die Klugen"
Es ist wie verhext mit der globalen Migration. Es gibt sie ja: die migrierenden Fachkräfte, die studierten Experten. Nur: Sie sind in Deutschland eine klitzekleine Minderheit. Was zu uns kommt, sind im Regelfall nicht die wahren Fachkräfte, die Profis! Die gehen viel lieber nach Singapur, in die USA, nach Australien oder Kanada, in die Schweiz. Wieso? Weil diese Länder effektive, professionelle und damit immer auch patriotische Zuwanderungspolitik betreiben.Gunnar Heinsohn – weltberühmt durch „Söhne und Weltmacht“ – zeigt jetzt in einem fantastischen Text, wie dieser „Kampf um die Klugen“ aussieht, was er beinhaltet, was aus ihm folgt, wie die Problematik Westeuropa alt aussehen lässt. Sein knappes und preiswertes Buch sollte man an alle gutmeinenden Politiker Deutschlands von FDP, WerteUnion bis AfD und an alle Wirtschaftsjournalisten senden – vielleicht lernen sie ja was für eine sehr gute und neue Zuwanderungspolitik.Die Ausgangslage Heinsohns ist klar: Bildung und Befähigung für den Arbeitsmarkt sind das Fundament für jedweden Fortschritt eines Landes im Wirtschaftlichen, Technologischen und Gesellschaftlichen.Forscher, die Heinsohn auswertete, haben festgestellt, dass es zahllose ländertypische Sonderfälle und daraus resultierende Unterschiede der Qualifikation der Arbeitskräfte gibt. So einfach, so klar.Herausgefunden wurde, dass die besten Schüler sich in den ostasiatischen Ländern finden. Europa ist nur noch Mittelfeld! Auch die USA und Australien gehören nur noch zur durchschnittlichen „Mitte“. Aber was jedem deutlich wird: Wir haben mit diesen genannten Ländern noch gar nicht die Mehrzahl der Weltbevölkerung zusammengetragen. Im Gegenteil.Die Mehrheit der Länder dieser Erde – sie beherbergen die schlechtesten Leistungen der schlechtesten Schüler. Anders ausgedrückt kann man zu folgendem Ergebnis kommen: Über 60 Prozent der Menschen weltweit haben geringe Chancen auf gute Qualifikationen, weil ihr Land die Rahmenbedingungen nicht hat. Sie sind aber nötig für den Konkurrenzkampf der globalisierten Welt.Was folgt daraus? Die Geringqualifizierten können in ihren Ländern nicht Reichtum oder auch nur Wohlstand anhäufen. Sie ziehen oft los. Eben in die Länder, die eine Politik der offenen Grenzen pflegt. Also zum Beispiel nach Deutschland. Dort können sie aber nichts beitragen zur Wirtschaft und müssen rundumversorgt werden. Die Gutqualifizierten gehen derweil in die wirtschaftlich besten Länder.Was folgt daraus? Man muss Qualifikationen und Rahmenbedingungen weltweit (!) schaffen, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht aus falschen Hoffnungen heraus zur Migration gedrängt werden.Das A und O für uns als westliche Welt ist klar: eine Zuwanderungspolitik zu schaffen, die Qualifikation und Leistung in den Fokus stellt. Nicht falsch verstandene Humanität und rotgrüne Ideologie!
<<Gunnar Heihnsohn: „Wettkampf um die Klugen“<
(pi-news.net)

Gegen „Fake News“ und „Hate Speech“
Kultusminister plant „Demokratiebildung“ an Schulen
Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat am Dienstag die Initiative „Demokratisch gestalten“ präsentiert, die Schüler motivieren soll, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. „Übergeordnetes Ziel“ sei es, „Kinder und Jugendliche in ihrem Wissen und Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken“.
(Junge Freiheit. Als Jurist wohl eine Fehlbesetzung. Warum fängt er nicht selbst damit an und animiert dazu auch den kommunistischen Block in Deutschland?)

 

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