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Gelesen

Wenn weg, dann weg, es war die Lerche.

(tutut) - Ist's Corona, doch das Katzenvirus oder ist einfach nur konfus, was aus diesem Land berichtet wird? Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll Zeitung sein. Stattdessen steht an der Spitze der Richtlinieninkompetenz eine Kanzlerin, von der nur noch die Ankündigung fehlt, dass sie demnächst im Schlaf übers Wasser laufen wird. Während landunter herrscht, fordert sie "Solidarität", statt für Ordnung zu sorgen, obwohl sich Corona nicht darum kümmert, denn Deutschland hatte Monate der Vorbereitung auf das globale Virus.  Klein-Europa, auch als EUdSSR bekannt, zeigt nun die Aufgeregtheit eines Hühnerhofes in dem der Habicht gelandet ist. Die Frau von hinter der Mauer, Blauhemdträgerin aus der (deutschen) demokratischen Republk, spricht eine andere Sprache als der gelernte Bundesdeutsche. Wenn sie von "Solidarität" spricht, fehlt der Übersetzer. So aber wird aneinander vorbei geredet. Denn was soll das sein, Solidarität mit einem Virus? Das ist genauso, wie wenn Blinde über Farbe sprechen oder eine Spaichinger Redaktionsleiterin mit drei Bürgermeisterkandidaten über Kultur, während diese wie am Nasenring über grüne Weide ziehen. Denn zuständig für Amtskultur sind in Spaichingen  doch eine Museumsleiterin und allerlei bunte Vereine und auch selbsternannte Kulturschaffende am Tropf des Steuerzahlers. Solidarität nach dem Vaterland der Kanzlern aber heißt: "Solidaritätskomitee der DDR".  Das war eine gesellschaftliche Organisation, die die verschiedenen Entwicklungshilfeaktivitäten in der DDR koordinierte. Ihre Arbeit diente der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Dritten Welt und der Durchsetzung der DDR-Außenpolitik. Das Komitee war direkt abhängig vom Zentralkomitee der SED, war aber im Rahmen der Liga für Völkerfreundschaft der DDR eine juristisch eigenständige Organisation und unterlag nicht dem Weisungsrecht der Regierung. Es koordinierte Aktionen von anderen gesellschaftlichen Organisationen. Kannitverstan wird's verstanden haben. Deshalb ist die Kanzlerin des Kommunismus überall in der Welt zuhause, nur nicht daheim. Ein Leidartikler versteht das mit dem "Föderalismus" nicht und will ihn deshalb "erneuern", obwohl Corona in Nordrhein-Westfalen anders haust als in Baden-Württmberg oder gar im Kreis TUT, um den es noch immer einen Bogen macht. Also träumt der Schreiber von einem neuen Deutschland: "Damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht von einem überforderten Regierenden Bürgermeister abhängt, ist eine Föderalismusreform nötig. Diese reicht idealerweise weit über die aktuelle Krise hinaus: Ob Terrorabwehr oder Schulpolitik – in vielen Dingen stehen sich Bund und Länder unnötigerweise im Weg. Es ist an der Zeit, diese Beziehungen mal wieder auf neue Füße zu stellen". Eine Platzpatrone in den Wind, wie eine Sonderseite für Don Quijote. "Kampf gegen Windmühlen". Solidarität wie immer mit einer Abkanzlerin Deutschlands. Dabei herrscht gerade Krankenhausbettenmangel im Land. Wo aber läuft  der Landrat von TUT nach Schließung des Spaichinger Krankenhauses trotz Mangels gegen die Rolltreppe?  "Landratsamt spendet 9200 Euro an Tafelläden - Das Landratsamt Tuttlingen hat am Mittwoch eine Spende von 9200 Euro durch die Aktion 'Bürger für Bürger' an die Tafelläden in Trossingen und Tuttlingen übergeben. Bei der Übergabe durch Landrat Stefan Bär waren der Geschäftsführer der Diakonie Tuttlingen, Jürgen Hau, und die Leiterinnen der Tafelläden Tuttlingen und Trossingen Annerose Speck und Manuela Schwarzwälder anwesend. Außerdem Schüler der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in den Klassen des Kfz- und Friseurhandwerks mit dem stellvertretenden Schulleiter Peter Karsten, sowie den Ausbildungsleitern und Lehrern. Jedes Jahr zur Weihnachtszeit startet im Landkreis Tuttlingen die Aktion 'Bürger helfen Bürger', die 'Geld für die Menschen spenden, denen es nicht so gut geht', erläutert Bär". Ein stets als besonders wirtschaftsstark gerühmter Landkreis auf Betteltour? Sollte das Ziel nicht sein, solche "Tafeln" zu schließen, sollten Kirchen nicht weiter Milliarden horten und dem Steurzahler auf dem Geldbeutel liegen? So wie jene von den Parteien, die ihre Solidarität trotz Corona ebenfalls nur mit sich selbst sehen: "Anwärter auf Direktmandate stellen sich vor - Ende März wollen sich die meisten Parteien auf einen Kandidaten für die Landtagswahl einigen". Zum Gelde streben sie doch alle. Vielleicht macht es das Virus knapp. Einen Fußballer und einen MdB hat es schon erwischt. Nachschub ist in Sicht: "Riesen-Bundestag droht weiter zu wachsen - Grüne warnen vor Rekordzahl von 871 Abgeordneten – Beim Streit um Verkleinerung herrscht Stillstand". Damit das jeder Bürger in den richtigen Hals bekommt, rüstet der Große Bruder die Propagandaministerien auf: "Land fördert regionale TV-Sender - Die grün-schwarze Landesregierung will regionale Fernsehsender bis 2021 mit 8,4 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Der Landtag muss das Gesetz noch beschließen. Bislang werden nur technische Investitionen der Sender bezuschusst. Das soll sich ändern. 'In diesen Zeiten geht es mehr denn je darum, qualitativ guten und seriösen Journalismus zu fördern und sich nicht nur auf Informationen aus den sozialen Medien zu verlassen', sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Die regionalen Sender lieferten solchen Qualitätsjournalismus. Zu diesen TV-Stationen gehören die Regio-TV-Sender des Schwäbischen Verlags. Die Förderung ist ein Ergebnis des Runden Tischs Medienzukunft, den die Landesregeiung initiert hatte". Tusch! Narrhallamarsch! "Der medienpolitische Sprecher der CDU, Raimund Haser, hatte die Förderung mehrfach eingefordert. 'Mir ging es von Anfang an darum, in ländlichen Räumen, wo die Sendezentren des SWR weit weg sind, auch weiterhin professionelle Bildberichterstattung zu ermöglichen', begründet er dies. 'Wir sehen in der Schweiz und in Bayern, was eine kontinuierliche Finanzierung regionaler Fernsehangebote auch in Sachen Qualität ermöglicht'“. Private Geschäftemacherei  ist's, zum Beispiel, wenn ein Guido Wolf seinen Geißbock auf dem Risiberg trifft und dies gesendet wird. Demnächst verleihen sich die Parteien aus Solidarität noch DLG-Medaillen selbst. Mit Qualität hatten die aber noch nie zu tun. Die  Schnaufermedaille tät's auch! Freundschaft! Solidarität mit dem Virus!

Regio-TV: Qualitätsjournalismus, der dem Steuerzahler Millionen wert sein muss.

Stadt untersagt Veranstaltungen ab 200 Teilnehmern
Bis zum 30. April wird es in Tuttlingen keine Veranstaltungen mit 200 und m.hr Besuchern geben. Dies hat die Stadtverwaltung heute angeordnet, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV 2 zu verlangsamen. Betroffen sind davon auch Großereignisse wie Jugend musiziert oder die Tuttlinger Krähe...
(Schwäbische Zeitung. Wie blöd und blind ist das denn? Wenn unter fünf einer dabei ist? Sind nun auch alle Supermärkte gschlossen? In Spaichingen und Trossingen keine Gefahr? The same procedure as every day?)

Oberbürgermeister rechtfertigt Veranstaltungsverbot
Fast alles per Verbot abgesagt: Um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV 2 zu verlangsamen, hat Oberbürgermeister Michael Beck am Donnerstag für die kommenden sechs Wochen ein Verbot für Veranstaltungen ab 200 Personen in Tuttlingen ausgeprochen. Redakteurin Sabine Krauss hat nachgefragt.
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan? Warum lacht der OB dazu auf dem Foto?)

Das Aufwärmen für Run und Fun beginnt
In die Laufschuhe, fertig – los: Am 28. Juni startet der 15. Aesculap Donautal-Marathon in Tuttlingen. Am 21. März können Läufer beim Run und Fun-Vorbereitungslauf die Laufstrecke unter Wettkampfbedingungen testen. Am 27. und 28. Juni wird die 17. Auflage von Run und Fun in Tuttlingen veranstaltet.
(Schwäbische Zeitug.Im Donautal der Ahnugslosen? Wettlauf mit Corona.)

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DER WITZ DES TAGES
Leserbrief
„Was ist aus der FDP geworden?“
...FDP in der Kommune (Spaichingen) HB 10.03.2020: „Spaichingen hat sich unter dem amtierenden Bürgermeister gut entwickelt“, aber wir geben keine Wahlempfehlung! – Frei nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“....Hätte es der Spaichinger FDP nicht besser angestanden und wäre es nicht ehrlicher gewesen, so wie bisher sich zu „ihrem“ Bürgermeister zu bekennen und damit für ein „Weiter so“ in Spaichingen und in der Verwaltungsgemeinschaft (VG)? Plagt ihre Führung die Sorge, dass der „Riss“ inzwischen quer durch die eigenen Reihen geht? Am kommenden Sonntag geht es m. E. nicht so sehr um Spaichinger Infrastruktur und Haushaltslage, sondern vielmehr um die Frage, ob die Mehrheit der wahlberechtigten Spaichinger Bürgerinnen und Bürger weiterhin so „regiert" werden möchten, wie in den zurück liegenden acht Jahren. Was nutzen mehr oder weniger stolze Werke, wenn sie mit Unfrieden, Zwietracht, ja Hass erkauft sind?...Als Bürger der mit Spaichingen verbundenen Verwaltungsgemeinschaft (VG) wünsche ich mir einen mitmenschlichen, kooperativen Neuanfang zum Wohle der Stadt, deren Bürger sowie der Bewohner der VG.Bruno Ege, Aldingen
(Schwäbische Zeitung. Hat der Ex-Konrektor der Spaichinger Realschule ein Bildungsproblem? Sonst wüsste er, dass Aldingen mit Spaichingen nur über den gemeinsamen Flächennutzungsplan Kontakt hat. VG bedeutet Verwaltung, nicht Politik. Das ist ihm wohl ebenso entgangen wie das politische Verhalten seines eigenen Bürgermeisters, von dem nicht bekannt ist, er hätte sich für den Erhalt des Krankenhauses in Spaichingen eingesetzt. Was tut er sonst so für die VG? Es gibt viel zu tun in Aldingen, warum dann in Spaichingen herummotzen? Dass die FDP ihre Deutschlandzentrale nicht in Spaichingen hat, darüber könnten ihn gewisse Leute in Berlin, Tuttlingen, oder Trossingen aufklären oder sein eigener Bürgermeister von der FWV wie der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende, der in Geisingen  Fraktionsvorsitzender von FWV/FDP ist und dabei war, gegen den CDU-Bürgermeister von Geisingen einen Gegenkandidaten von der CDU zu besorgen. Da ist reale Schulweisheit schnell am Ende. Bedenklich, wie wenig Lehrer manchmal mutmaßlich von Politik verstehen. Linksgrüne setzen auf Parteivetreter Hugger, warum sollen dann Parteien für einen Parteilosen trommeln? Nix verstehn? Bürger wählen normalerweise einen Bürgermeister.)

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Elsässer-Appell schwer umzusetzen
Durch die Einstufung des Elsass zum Risikogebiet hat sich die Corona-Krise in der Region auch für Arbeitgeber extrem verschärft...Nach Angaben der Agentur für Arbeit in Offenburg pendeln 8183 Menschen aus dem Elsass in die Ortenau. Der Großteil – 3650 – in den Geschäftsstellenbereich der Grenzstadt Kehl. Dahinter folgt schon der Raum Lahr mit 2274. Europa-Park, Zalando, Herrenknecht und Co. sind auf Arbeitnehmer aus dem strukturschwachen Elsass angewiesen – und umgekehrt. Der Appell des Landratsamts am Montag lautete: Arbeitgeber sollten Angestellte von jenseits des Rheins, wenn möglich, freistellen. Wohlgemerkt: Das ist eine Empfehlung .... Beim Automobilzulieferer Schaeffler in Lahr bleiben alle elsässischen Mitarbeiter zwischenzeitlich zu Hause.   ..Nur jeder 100. Mitarbeiter der insgesamt knapp 1400 Lahrer Schaeffler-Beschäftigten stammt aus dem Elsass. .,...Ein Drittel der 1200 Zalando-Beschäftigten in Lahr sind Franzosen. Das Tunnelbohrunternehmen Herrenknecht wollte sich nicht dazu äußern, ..Während Vereine in der Region ihre Termine reihenweise absagen, hält der Europa-Park am Saisonstart am 28. März fest....Der Freizeitpark Funny-World in Kappel hat indes am Donnerstag...den Betrieb geschlossen...
(Lahrer Zeitung. Eine globale Epidemie wird in Deutschland zur Provinzposse.)

Die Stadt Kehl schließt alle Schulen
Aufgrund zahlreicher personeller Verflechtungen mit dem vom Virus stark betroffenen Elsass sind ab Montag Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Stadt richtet Notbetreuung ein.
(Badische Zeitung. Chaos überall. Jeder wurschtelt vor sich hin.)

200 Bedienstete der Polizei nicht im Dienst
Derzeit sind genau 200 Bedienstete der Polizei in Baden-Württemberg in häuslicher Quarantäne. Dazu gibt es zwei bestätigte Krankheitsfälle, wie Innenminister Thomas Strobl mitteilt.
(Stuttgarter Zeitung.Ein Land merkelt aus.)

Erster Infektionsnachweis beim VfB
Nachdem bereits ein Profi von Hannover 96 positiv auf das Coronavirus getestet wurde, gibt es nun auch beim VfB Stuttgart einen ersten Fall. Der betroffene Mitarbeiter soll aber keinen Kontakt zur Profimannschaft gehabt haben.
(Stuttgarter Zeitung. Wie geht's dem Ball?)

Auch Stuttgarter Bürgerbüros sind geschlossen
Die Stadt Stuttgart hat weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Von Freitag an sind auch die Bürgerbüros in den Bezirken zu.
(Stuttgarter Zeitung. Klima muss jetzt mit dem Weltuntergang warten.)

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„Kampf gegen Rechts“
FDP-Politiker: Antifaschismus ist Bürgerpflicht
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Martin Hagen, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich stärker antifaschistisch zu engagieren. Antifaschismus sei Bürgerpflicht. Jeder Liberale, dem es ernst sei mit seiner Überzeugung, müsse zwangsläufig Antifaschist sein.
(Junge Freiheit. Hat er, Jahrgang 1981, beim Studium von Geschwätzwissenschaften in Geschichte geschwänzt? Trägt er nun nur Blau wie die Anitifaschisten in der DDR? Ahnungslos? Ist es nicht eine Anmaßung, sich noch auf die FDP zu beziehen? Er hat Kindheitserinnerungen an Spaichingen, wo die Großeltern lebten und der Vater geboren wurde. Die Spaichinger Redaktionsleiterin hatte im Oktober 2018 nach der Wahl in Bayern mit ihm Kontakt und schrieb: "Seit die Großmutter verstorben ist, treffe man sich in der Verwandtschaft Spaichingens 'leider nur noch bei Beerdigungen und Familienfesten', bedauert Hagen. Das letzte Mal war er vor rund einem Jahr bei der Beerdigung seines Onkels hier. Insgesamt findet er, habe sich die Stadt sehr schön entwickelt.)
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Sonntagsfrage: Verscheucht Eisenmann CDU-Wähler?
Nach Guido Wolf 2016 mit dem schlechtesten Wahlergebnis für die CDU aller Zeiten in Baden-Württemberg droht "Spitzenkandidatin" Eisenmann zur regelrechten Wählerscheuche zu werden. Für SWR und Stuttgarter Zeitung ermittelte Infratest dimap zur Sonntagsfrage das bisher schlechteste Ergebnis für die CDU: 23 Prozent (-3 gegenüber September 2019),  Grüne: 36 Prozent (-2), AfD 14 (+2), SPD 11 (+ 3), FDP 7 (-1), Linke 5 (+2).

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NACHLESE
Eine Armee, die beschützt werden muss
Bundeswehr gab 2019 mehr als 430 Millionen für private Wachdienste aus
Von Josef Kraus
Die deutsche Armee kann ihre Kasernen und Liegenschaften nicht mehr selbst schützen. Für rund 400 „Bewachungsrelevante Liegenschaften“ braucht sie etwa 8.000 private Wachleute. Weitere 300 Liegenschaften sind nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die sich bemüht pazifistisch gebende Wendehalspartei „Die Linke“ (vormals SED und PDS) hat mit der Bundeswehr wahrlich nichts am Hut. Auch wenn – oder gerade weil – ihre Vaterpartei SED vor (angeblich antifaschistischem) Militarismus nur so strotzte. Dennoch gelingt es der Links-Fraktion im Bundestag immer wieder, qua Anfrage an die Bundesregierung interessante Details zur Bundeswehr herauszukitzeln. Soeben hat die „Linke“-Fraktion des Bundestages von der Bundesregierung bzw. vom Verteidigungsministerium eine Antwort auf ihre am 18. Februar 2020 eingereichte „Kleine Anfrage“ zu „Privaten Wachdiensten in Bundeswehr-Kasernen“ erhalten. Die Antwort der Bundesregierung ist erschreckend...Warum schafft es eine Armee wie die Bundeswehr nicht mehr, ihr Personal, ihre Gerätschaften und ihre Liegenschaften selbst zu schützen. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens wurde die „Mannstärke“ der Bundeswehr auf kaum mehr als 180.000 heruntergefahren. ...Zweitens: Mit dem handstreichartigen Aussetzen der Wehrpflicht 2010/2011 fehlten urplötzlich Wehrpflichtige, die zuvor einen erheblichen Teil des Wachdienstes geleistet hatten. Drittens wurde die Landesverteidigung hinter Auslandseinsätze angestellt....swehr mehr geschadet als so manche finanzielle Kürzung.
(Tichys Einblick. Hat eine Quote die deutsche Armee ruiniert in einr Spur der Verwüstung?)
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Drei Monate Vorwarnzeit - und nichts ist passiert!
Hat Gesundheitsminister Jens Spahn den Corona-Virus verschlafen?
Von MARTIN
Bei allem Respekt für Jens Spahn: aber da hat sich jemand in den letzten Monaten offensichtlich mehr um seine persönliche Karriere in der CDU gekümmert als um seine Arbeit. Drei Monate Vorwarnzeit hatte das Gesundheitsministerium, um sich auf den Virus in Deutschland vorzubereiten. Drei Monate wertvolle Vorwarnzeit, in denen man verschiedene Maßnahmepläne und Handlungsabläufe für konkrete Szenarien hätte ausarbeiten können.Drei Monate Vorwarnzeit, in denen man das gesundheitspolitische Behördendurcheinander in Merkels Reich hätte entstauben können, Zuständigkeiten regeln, klare Kommunikationswege und verbindliche Vorgaben für den Fall der Fälle hätte festlegen können. Drei Monate Vorwarnzeit, in denen man mit der Ärzteschaft hätte abklären können, ob genügend Schutzmaterial für das medizinische Personal und die Bevölkerung und genügend intensivmedizinische Behandlungsplätze vorhanden sind.Drei Monate Vorwarnzeit, in denen man all die Dinge hätte tun können, die die WHO als Weltgesundheitsorganisation seit Jahr und Tag predigt und die zum gesundheitspolitischen Standardprozedere eines hochentwickelten Industriestaats gehören sollten.Trotz dieser drei Monate Vorwarnzeit aber traf der Virus Deutschland völlig unvorbereitet. Als die ersten Kranken in Heinsberg auftauchten, überließ man es dem lokalen Bürgermeister, zu entscheiden, wie im einzelnen weiter zu verfahren sei. Ob Fußballspiele in Zeiten einer Epidemie stattfinden sollten, gab nicht das Ministerium vor, sondern wurde zur privaten Angelegenheit der Vereine erklärt. Schulen wurden nicht geschlossen oder gelegentlich doch, das überließ man dem freien Lauf des Geschehens.Ausgerechnet die Ärzte waren die ersten, die in Quarantäne gingen, weil sie sich bei Patienten angesteckt hatten – Arztpraxen wurden geschlossen, als sie am meisten gebraucht wurden. Im Fernsehen wurden skurrile Vergleiche mit der Grippe gezogen, um in bekannter Manier erstmal wieder zu beschwichtigen und die Sachlage schönzureden.Angebliche Experten stritten sich vor laufender Kamera, ob es sinnvoll sei, Mund und Nase mit einer Maske zu bedecken, wenn eine Krankheit grassiert, die durch Tröpfchen aus Mund und Nase übertragen wird. Planlosigkeit, Unklarheit, Widersprüchlichkeit, Wirrwarr auf allen Ebenen. Natürlich kann man ein seit Jahren verwahrlostes und kaputt regiertes Land wie Merkels Reich nicht mit den hocheffizienten Staatswesen in Asien vergleichen, wo die Epidemie in China, Korea und Japan dank schnellen, konsequenten Handelns mittlerweile gut unter Kontrolle ist. Aber man darf doch eigentlich erwarten, dass selbst in Merkels Gammelstaat auf Behördenebene wenigstens noch rudimentäre Reste der einstigen deutschen Organisationsfähigkeit anzutreffen sind. Man darf selbst in einem kaputt regierten Merkeldeutschland erwarten, dass einer medizinischen Epidemie mit drei Monaten Vorwarnzeit nicht mit kopflosem Durcheinander begegnet wird, sondern dass auch unter einer kompletten Fehlbesetzung wie Merkel in einem solchen Fall von langer Hand vorbereitete Maßnahmenpläne in der Schublade liegen und diese vorgesehenen Maßnahmen dann nicht als chaotisches Happening, jeder wie er will, sondern in geordneter, vom Gesundheitsministerium als übergeordneter Behörde gesteuerter Form durch den staatlichen Verwaltungsapparat umgesetzt werden.Dass diese Geordnetheit von Maßnahmen seit Wochen nicht erkennbar ist, liegt sicher nicht nur an der bürokratischen Verfilzung des Gesundheitssystems nach 15 Jahren Angela Merkel, sondern ist auch in der Persönlichkeit und Arbeitseinstellung des verantwortlichen Gesundheitsministers begründet. Jens Spahn hatte drei Monate Vorwarnzeit, in denen er täglich die Berichte aus China und später Korea und Italien hätte durcharbeiten und den Apparat seines Ministeriums frühzeitig hätte in Gang setzen können.Aber in den letzten drei Monaten hatte Jens Spahn, wie wir alle wissen, ganz andere Sorgen im Kopf: Die persönliche Karriere lockte und musste vorangetrieben werden. Da musste man mit Parteifreunden Pläne schmieden, wie man Friedrich Merz aus dem Rennen schlagen und sich an diesem komischen Röttgen vorbei an die Spitze hieven könnte.Da mussten Allianzen geschmiedet werden, da musste man bei AKK antanzen, da musste mit Parteibrüdern in Hinterzimmern geklüngelt und gemauschelt werden, bis man endlich als Vizevorsitzender unter Armin Laschet nominiert war. Für all das brauchte man Zeit, viel Zeit.Und bei so viel Zeit für die persönliche Karriereplanung blieb dann natürlich nur noch ganz wenig Zeit im Terminkalender, um sich mit seiner eigentlichen Arbeit und der Notfallplanung für einen Virus zu beschäftigen, an dem jetzt täglich Menschen sterben.
(pi-news.net)

Wie der Fasching die Pandemie in Deutschland beschleunigte
Bis zum Karneval in Nordrhein-Westfalen war das Coronavirus in Deutschland unter Kontrolle. Danach breitete es sich rasant aus. Eine grafische Rekonstruktion der frühen Covid-19-Erkrankungen.
(Neue Zürcher Zeitung. Sandfrauchen Merkel.)

Irmgard Deschler lebt vom Steuerzahler und widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“
Bayerischer Flüchtlingsrat: vorbestrafte RAF-nahe Terroristin leitet Förderverein
Spätestens seit dem Fall des neunfachen Mörders Christian Klar ist bekannt, dass ehemalige RAF-Terroristen mühelos im linksdominierten Staatsapparat und Kulturbetrieb unterkommen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, eine vorbestrafte RAF-nahe Terroristin ist. Deschler war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört. Der Antifa-Treff „Kafe Marat“, wird von der Stadt München mit über 30.000 Euro jährlich unterstützt, ähnlich wie der Antifa-Verein a.i.d.a., dem seit 2008 ein Jahreszuschuss von knapp 150.000 Euro gewährt wurde, um als „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ politische Gegner zu beobachten.Der Bayerische Flüchtlingsrat ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, das den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit fördert. Die Stiftung Pro Asyl erhielt nach Tätigkeitsbericht 2018 Zuschüsse von 465.000 Euro und 2017 von 345.000 Euro. Insgesamt gab der Bund laut einer Anfrage der AfD 2017 über 100 Millionen Euro für die Pro-Migrationslobby aus.Die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, ist jedoch eine vorbestrafte Terroristin. Im Juni 1975 wohnte sie im Alter von 18 Jahren in einer linksradikalen Kommune in der Breisacher Str. 12 in München-Haidhausen, als am 11. Juni eine offensichtlich selbstgebastelte Bombe explodierte, Fenster zerstörte und einen Holzschrank zertrümmerte. „Am Tatort fanden Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts eine elektrische Zündanlage – zwei Taschenlampenbatterien, einen angeschlossenen Wecker sowie mehrere Pistolenpatronen und eine Schreckschusspistole“, so die Münchner tz und der Merkur (nicht online abrufbar): Nach der Explosion wurden in der Kommune „noch zwei zündfertige Bomben und Schriftblätter der Anarchistenorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden, Irmgards Freund, ein 20-jähriger Fernmeldemechaniker, wurde in Hamburg festgenommen“, so die tz. Irmgard Deschler wurde im März 1976 in Erlangen verhaftet, als sie versuchte, mit ihrem Komplizen Karl-Heinz König und einer Pistolenattrappe eine Sparkasse auszurauben. Heute lebt die RAF-Bombenbauerin vom Steuerzahler, widmet sich dem „Kampf gegen rechts“ und für mehr Migration. „Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein Wildwasser“, schreibt der Blog Metropolico. „Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München. “Selbstverständlich werde auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert, schreibt Metropolico: „Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört zu den Finanziers, wollte uns die Höhe der Förderung jedoch nicht mitteilen. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden. Den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium.“ Auf Nachfrage von Metropolico teilte der Verein mit, er habe im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- sowie ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Kanzlerin sollte lieber endlich zurücktreten, als gute Ratschläge und Durchhalteparolen zu geben. Damit wäre den Menschen hierzulande noch am ehesten geholfen.
(Leserkommentar auf welt.de)

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Robert von Loewenstern
2015 reloaded: Journalismus gekentert
Zwischenbilanz nach knapp zwei Wochen wieder aufflammender Migrationskrise: In der Politik gibt es mittlerweile eine heimliche Allianz für ein restriktiveres Vorgehen, öffentlich zugeben will man das natürlich nicht. Anders als die Politik ist ein großer Teil der Medien immer noch nicht in der neuen Realität angekommen. Man fällt in alte Gewohnheiten zurück.
(achgut.com. Propaganda statt Presse, das ist normal.)

Keine Transparenz
Polizeiliche Kriminalitätsstatistiken (PKS) 2019: Straftaten von Zugewanderten besorgniserregend hoch
Der Pressesprecher im Bayrischen Staatsministerium des Inneren konnte oder wollte nichts dazu sagen, warum Bayern so fleißig war und Brandenburg keinen rechten Bock hatte. Für die „Gourmets unter den Statistikfans“ verwies er auf das für Bayern im Internet verfügbare umfangreiche komplette Tabellenwerk.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Biegende Balken wackeln.)

Henryk M. Broder
Was ist schon dran, wenn alte Menschen sterben?
Frau Meike befüllt das Internet im Dienste des Fortschritts und aus Sorge um die Zukunft der Menschheit. Und wenn die Menschheit überleben soll, dann müssen ein paar alte Individuen sterben, weil die Kapazitätsgrenze erreicht ist oder schon überschritten. Bleibt nur die Frage, was Meike Lobo, die Ehefrau von Sascha Lobo, machen wird, wenn sie ins Rentenalter kommt?...***Die Überbevölkerung der Welt ist übrigens die nächste Müllschwemme. Die Menschen in 100 Jahren werden sich fragen, wie wir es so weit haben kommen lassen. Wir wir nur alles daran gesetzt haben, dass immer alle überleben, obwohl heute schon die Kapazitätsgrenze absehbar war.***
(achgut.com. Die Erde hat Mensch. Aber Müll? War sie schon mal bei der Müllabfuhr, der Gleichheit wegen?)

Manfred Haferburg
Altmaier widerspricht Altmaier
Ja was denn nun, Herr Altmaier? Kein vergleichbares Industrieland macht die Mammutprojekte der Energiewende, den gleichzeitigen Kernenergie- und Kohleausstieg nach? Nach ihrem Geschwätz von gestern hatte das Land doch vielmehr Nachahmer hat, als es eigentlich glaubt. Die Altmaier-Rede vor fast leerem Bundestag ist echt sehenswert. Ein Dokument von deutschem Größenwahn und Inkompetenz.
(achgut.com. Wer durch den Wurstring springt, landet auf dem Schwenkbraten.)

Eine Pfarrerin, die nicht predigen kann
Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu Corona – eine Übersetzung aus dem Merkelschen
Von Redaktion
Möglicherweise hat der eine oder andere draußen im Land Probleme, die Worte der Regierungschefin richtig zu deuten. TE übersetzt deshalb die wichtigsten Stellen.Die Pressekonferenz der Kanzlerin in Berlin zu Corona war, wie die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien lobte, ein „Merkel-Moment“. Möglicherweise hat der eine oder andere draußen im Land trotzdem Probleme, die Worte der Regierungschefin richtig zu deuten. TE übersetzt deshalb die wichtigsten Stellen. „Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir verstehen.“..„Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.“..„Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“..
(Tichys Einblick. Wenn nicht, selbst schuld.Der Marxist kommt mit zehn Wörtern aus, das Dummdeutsch-Wörterbuch erfindet sie neu.)

„Sozialistische Demokratie“
Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht
Die Berliner Jugendorganisation der SPD hat ihre Forderungen für eine neue Politik formuliert. Unter anderem verlangen die Jusos Enteignungen, ein uneingeschränktes Recht auf Migration, eine liberalere Drogenpolitik und die Förderung sogenannter „Regenbogenfamilien“.
(Junge Freiheit. Warum sind die nicht verboten?)

Einigkeit - das Beste, was ein Politiker derzeit zum Thema sagen kann
Trump: „Haben einen gemeinsamen Feind – das Coronavirus“
Von SELBERDENKER
Das Corona-Virus dominiert zur Zeit alles. Die Entwicklung scheint gravierender zu sein als zunächst angenommen. Die Auswirkungen betreffen nahezu alle Lebensbereiche – im negativen Sinne. Es gibt, wie immer, Optimisten und Pessimisten, Schwätzer und Sachkundige, Experten und „Experten“. Doch eines ist unzweifelhaft: Das Virus, wie schlimm oder harmlos es sich auch auswirken sollte, betrifft uns alle. Es ist tatsächlich zu einem Problem der ganzen Menschheit geworden. Einen gemeinsamen ernsten Gegner müssen wir auch gemeinsam bekämpfen! Eigentlich klar, doch es ist Aufgabe von bedeutenden Staatsleuten, das auch zu formulieren, dem Gegner den Kampf anzusagen.Die Deutschen warten seit Tagen auf ein Wort ihrer Regierungschefin. Die hatte bislang zum Thema nur düster durchsickern lassen, dass ihrer Meinung nach die Mehrheit der Deutschen erkranken wird. Die Stimmung im Land ist bedrückend. Der Umgang mit der Situation schwankt von Relativierungen über schwarzen Humor bis hin zu echter Angst.Solche Situationen sind wir nicht gewohnt. Was wir jetzt brauchen, nicht nur wir Deutschen, sind selbstbewusste politische Signale, die Klarheit bringen und vor allem Mut machen. Wir sind nicht alleine!Die Worte in der Überschrift stammen vom amerikanischen Präsidenten. Donald Trump schrieb am Mittwochabend: „Die Medien sollten dies als eine Zeit der Einigkeit und Stärke betrachten. Wir haben gerade einen gemeinsamen Feind, einen Feind der ganzen Welt, das Corona-Virus. Wir müssen es so schnell und so sicher wie möglich besiegen. Es gibt nichts Wichtigeres für mich, als das Leben und die Sicherheit der Vereinigten Staaten!“Trump ist das Gegenteil von Merkel! Manchmal möchte man sich glatt wünschen, Trump sei unser Präsident. Amerika ist bislang deutlich weniger stark betroffen als Deutschland. Doch Trump ist für sein Land da. Dafür trat er an, das hat er bewiesen. Man nimmt ihm deshalb ab, dass er nun alles für seine Leute tun wird – nicht nur, weil bald wieder gewählt wird. Der amerikanische Präsident spricht auch an, dass das Virus zu einem Feind der ganzen Welt geworden ist.Man möchte sich wünschen, dass sein Aufruf zur Einigkeit der ganzen Welt gegolten hat.Trump wandte sich in der Nacht in einer Rede an seine Nation (Video oben). Darin kündigte er an, Reisen aus Europa für 30 Tage auszusetzen. Eine Übersetzung seiner Rede ist hier zu finden.
(pi-news.net)

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Harvard-Professor warnt vor Katastrophe
Diese 3 Lehren muss Merkel aus China und Italien ziehen
Wenn die Kanzlerin weiter so zaghaft reagiert, riskiert sie eine Katastrophe für Deutschland
Ist unsere Reaktion auf den Coronavirus übertrieben? Müssen wir wirklich das öffentliche Leben lahmlegen? Wäre es nicht besser, der Panik zu trotzen und weiter zu machen wie bisher? Nein! Im Gegenteil, warnt Yascha Mounk, der auch an der Harvard-Universität in Boston unterrichtet.
(
bild.de. Merkel ist die Katastrophe. Seit 15 Jahren. Niemand merkt's?)
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Antrag der Grünen
Nordrhein-Westfalen lehnt "Flüchtlings"aufnahme ab
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von "Flüchtlingen" in dem Bundesland gestimmt. Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Mitglieder und Unterstützer der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme.
(Junge Freiheit. Zurück zum Verstand?)

Jetzt erst recht!
AfD startet Aufklärungskampagne über den Verfassungsschutz
Von MARKUS WIENER
Nach der lang erwarteten neuerlichen Eskalation seitens des “Verfassungsschutzes” gegenüber Teilen der AfD, geht die Gesamtpartei nun mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne in die Gegenoffensive. Auf dem eigens aufgesetzten Internetportal www.afd.de/grundgesetz wird sowohl über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes informiert als auch die Grundgesetztreue der AfD anhand von Programmatik und weiteren Stellungnahmen untermauert.Videointerviews und persönliche Erklärungen führender AfD-Politiker widerlegen dabei die böswilligen und haarsträubenden Interpretationen des politisch weisungsgebundenen “Verfassungsschutzes”. Daneben zerpflücken mehrere Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek die Argumentation der willfährigen Haldenwang-Behörde. Das ganze wird massentauglich in ansprechender und übersichtlicher Weise präsentiert. Als zentrale Kampagnenplattform bietet die Internetseite auch zahlreiche Druckvorlagen und Werbemittel für den Einsatz in den sozialen Medien zum herunterladen an.Die AfD startet damit den Versuch, der gezielten Stigmatisierung durch eine weisungsgebundene Regierungsbehörde nicht nur juristisch, sondern auch mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit etwas entgegen zu setzen. Ein äußerst sinnvoller Ansatz, da diese Auseinandersetzung in Wirklichkeit eine politische und keine juristische ist. Denn bei den öffentlichen Verdikten des Inlandsgeheimdienstes über unbequeme Oppositionelle handelt es sich defacto um politische Meinungsäußerungen der zuständigen Innenminister und der herrschenden Parteien. Allein die Vorgehensweise – die amtliche Brandmarkung friedlicher politischer Gegner – ist ein Skandal für eine Demokratie.Obwohl die Einstufungen durch den Verfassungsschutz grundsätzlich verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind, gewähren die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern den VS-Behörden großzügig Spielräume und Interpretationsmöglichkeiten. Wenn der politische Wille dazu existiert, kann der Inlandsgeheimdienst z.B. jede zuwanderungskritische Partei oder Gruppierung als “rechtsextrem” und “verfassungsfeindlich” stigmatisieren. Falls dazu die tatsächliche Programmatik nicht ausreichen sollte, können immer noch einzelne Aussagen von Funktionären aus dem Zusammenhang gerissen oder bewusst in der schädlichsten Form interpretiert und bewertet werden.Und sollte sich selbst dann nichts Geeignetes finden lassen, kann der Verfassungsschutz mittels einer “Gesamtschau” auch völlig verfassungskonforme Äußerungen und Forderungen zu einem Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit umdeuten. Wenn also beispielsweise eine oppositionelle Partei wiederkehrend Probleme mit Ausländerkriminalität oder mit dem islamischen Fundamentalismus thematisiert, kann der Inlandsgeheimdienst daraus ableiten, dass damit Ausländer oder Muslime insgesamt verächtlich gemacht und ihnen ihre Menschenwürde abgesprochen werden soll. Aus Null plus Null macht der VS damit zwei oder zumindest eins. Ein echtes mathematisches Kunststück!Derartige böswillige Interpretationen sind in der Vergangenheit durch VS-Behörden bereits des öfteren gezielt vorgenommen worden und hatten zumindest in Nordrhein-Westfalen leider auch in mehreren Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestand. Denn anders als bei einem Verbotsverfahren, in dem gerichtsfeste Beweise für eine “aggressiv-kämpferische Haltung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefordert werden, sind die in den Verfassungsschutzberichten aufgeführten “tatsächlichen Anhaltspunkte” für eine angeblich rechtsextreme Bestrebung eher politikwissenschaftlicher Natur und damit stark interpretierbar.Juristische Schritte gegen die aktuelle Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bergen also immer auch das Risiko, dass bei jeder Niederlage vor Gericht die Regierungspropaganda gegen die AfD noch um ein Vielfaches verstärkt wird. Man muss nur schauen, wie inzwischen in fast jedem Bericht über Björn Höcke genüsslich das Urteil eines Amtsgerichtes zitiert wird, nach dem man Björn Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliches gilt im übertragenen Sinn für gerichtliche Überprüfungen von Verfassungsschutzberichten.Es ist also klug, Politisches auch politisch zu behandeln. Die Linkspartei hat sich jahrelang juristisch wenig um ihre Verfassungsschutzbeobachtung geschert, sondern diese hauptsächlich politisch und publizistisch bekämpft. Sie wurde schon salonfähig, als Bodo Ramelow noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und nicht Ministerpräsident von Thüringen war. Bezeichnenderweise verschwand sie zuerst in jenen Bundesländern aus den Verfassungsschutzberichten, in denen sie zum Regieren gebraucht wurde…
Ähnliches wird der AfD aufgrund der recht geschlossenen feindlichen Phalanx in Medien und Politik nicht so schnell gelingen. Aber auch bei der AfD kann man ironischerweise vermuten, dass sie zuerst in ihren stärksten Regionen in den neuen Bundesländern dank der normativen Kraft des Faktischen irgendwann zu einem salonfähigen Faktor werden wird. Bis dahin gilt es, der regierungsamtlichen Diffamierung durch den Verfassungsschutz durch solche Aufklärungskampagnen die Stirn zu bieten und den selbsternannten Anklägern ihre Legitimation abzusprechen.
(pi-news.net)

 

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