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Gelesen

Land ohne Kultur: erst abgeschafft, dann abgesagt.

(tutut) - Alle Obrigkeit kommt von Merkel und ist Gott. Wie die Chefs ihr Hoheslied summen, so zwitschern auch die darunter. Es fällt ihnen nichts auf und ein. Das Abnormale ist normal. Nicht 99,9, sondern 100 Prozent Bockmist, um Martin Hecht zu korrigieren, der in "Neue Deutsche Unsitten" festgestellt hat: "Journalistens sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljpurnalisten", Was offenbar als Aufruf verstanden wird, es jeden Tag zu beweisen, anstatt Bäume zu retten oder das, was sie mal waren, wenigstens zu Klopapier veredeln zu lassen. Denn "Qualitätsjournalismus" ist allenfalls die Steigerung jener 100 Prozent,, was nach Adam Ries nicht möglich ist, es sei denn, Umfragen machen nicht nur eine Bundeskanzlerin zur Krisengöttin, die Gummistiefel im Feldherrintornister trägt gegen die Virusflut und einer Politik der Wackeldackel die Richtung vorgibt. Gepriesen von den versprengten Trupps der einst selbsternannten vierten Macht, die nur noch die Schleppe der neuen Kleider der Kaiserin trägt. Dabei hätten diese und ihr Hof Kritik bitter nötig - wo ist das Kind, das sagt, dass sie nackt ist? Stattdessen alternativlose Gesinnung bis zur letzten Patronage. Denn es winkt Geld des Steuerzahlers als Sterbehilfe für die Trauerbegleitung einer Branche, welcher Martin Hecht nichts mehr abgewinnen konnte, als er 2009 sein Buch erschienen ließ, welches damals schon keineProphetie war, sondern Tatsachenbericht. "Der grassierende Funktionsmissbrauch von Journalsten in einflussreichen Positionen. Wo man früher noch gelegentlich für Humanität und Gerechtigkeit in den Kampf zog, ist heute Kopfgeldjägerei und Kesseltreiben. Politische Journalsten sind heute mehr denn je Vollstrecker - wessen oder wovon, ist ihnen, mit Verlaub, scheißegal. Der Begriff Berufsethos ist für viele Leute ein Synonym für Weltfremdheit, über das sie nur verächtlich lächeln. Sie haben anderes im Sinn: Sie wollen sich für höhere Aufgaben empfehlen und wissen genau, dass nur prämiert wird, wer jemanden zur Strecke bringt. Das Mittel: Es zählt nicht das sachliche Argument, weshalb dasGenre der Erörterung so gut wie ausgestorben ist, sondern Meinung. Am besten die Bestätigung der eigenen". Was eigene Meinung ist, wird nicht nur jedem Lokaljournalisten gesagt, sondern allen, welche an Quantität der Leser nicht mehr sowas wie Belohnung für Qualität ablesen können. "Die alte Unterscheidung zwischen Nachricht ud Kommentar, sie gilt für solche Naturen als nur hinderlich, bestenfalls romantisch - wen interessiert das noch? Gefragt ist sprachliche Kreativität in der zynischen Misshandlung unliebsamer Zeitgenossen". In diesem Sinne: nichts Neues unter der Sonne. Nachrichten als Baldrian für ein einig Volk von Gefängnisinsassen, welches offenbar nichts vermisst.   Das waren noch Zeiten, als ein Wilhem Tell nicht jeden Hut grüßte und lieber auf den Apfel zielte. Leider auch nur ein Märchen - oder wie man heute sagt - Fake. "Verschiebung von Olympia rückt näher". Dabei ist es, was es schon immer war: eine antike Ruine in Griechenland. "Autofirmen sollen Beatmungsgeräte bauen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bittet die Industrie um Hilfe". Mit Diesel? Wo fährt er denn nun? Auch ein paar Monate, ja Jahre, gepennt. Bis die durch die "Deutsche Umwelthilfe e.V." kommen, schwimmt  Corona de Bach na Schlitten. "Größtes Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte - Bund plant Milliardennachtrag für Wirtschaft, Krankenhäuser – und Mieter". Mit Planwirtschaft geht Deutschland unter. "Die Staaten, die es können, mobilisieren Billionen, um eine Lähmung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Insbesondere die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass der Staat bereit ist, viel weiter zu gehen als bisher – und das betrifft nicht nur die individuellen Freiheitsrechte, die aktuell massiv eingeschränkt sind. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Verstaatlichungen sind ebenso denkbar wie Beschlagnahmungen. Der lange für seine Unbeweglichkeit belächelte und verächtlich gemachte Staat zeigt nicht nur Stärke beim Einschränken von Freiheiten. Er greift in der Krise auch in viele Bereiche ein, die ihm lange Zeit nicht sonderlich wichtig schienen: Plötzlich ist Geld da für Kliniken, für die alleinerziehende Berufstätige, für den in der Existenz bedrohten Kleinstunternehmer und den von feindlichen Heuschrecken bedrohten Konzern". Leider hat der Leidartikler vergessen zu schreiben, woher das Geld kommt, wenn es niemand verdient und die Schulden schon bei 2 Billionen stehen. Wahrscheinlich aus der linksgrünen Zaubersteckdose. Irgendwann braucht aber auch der Drucker neue Farbpatronen. Was ist mit dem Lokalen? Was soll schon sein: ein paar Seiten Druckfehler. So viel Papierverschwendung für  Abgesagtes.

Aufgewacht!
Landkreis TUT will täglich aktuell informieren
(tutut) - Na also, geht doch! Was andere Landkreise längst tun, nämlich die Bevölkerung über die Ausbreitung von Corona aktuell zu informieren, kündigt jetzt  auch der Kreis TUT an. Die NBZ hat in den letzten Tagen mehrmals scharf die mangelnde Transparenz seitens des Landratsamtes gerügt, während das Monopolblatt mutmaßlich offenbar keinen Mangel sah. Nun erklärt das Landratsamt:
Aktueller Stand zur Corona-Situation im Landkreis Tuttlingen
Im Landkreis Tuttlingen erwartet man Anstieg der Fallzahlen
Die Zahl der positiv bestätigten Fälle in Deutschland hat sich deutlich nach oben entwickelt. Auch in Baden-Württemberg steigen die Zahlen rasant, Stand heute auf über 5.333 bestätigte Fälle. Das Durchschnittsalter beträgt auf Landesebene 47 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 98 Jahren. Aktuell haben wir im Landkreis Tuttlingen 32 Fälle Coronavirus-Infizierter zu verzeichnen. Auch hier sind Menschen aller Altersklassen, vom Kleinkind, über junge Erwachsene bis hin zu Menschen in hohem Alter, betroffen. Alle drei Tage findet eine Verdopplung der Fallzahlen statt. „Geht diese Entwicklung ungebrochen weiter, so werden wir in der kommenden Woche bei ca. 100 bestätigten Fällen angekommen sein“, zeigt sich Landrat Stefan Bär besorgt. „Aus diesem Grund sehen wir uns in der Pflicht schon jetzt weitere, tiefgreifende Maßnahmen vorzubereiten, sodass wir für den Ernstfall gerüstet sind“, erklärt Bär weiter. Erfahrungen aus anderen Landkreisen zeigen, dass in absehbarer Zeit auch der Landkreis Tuttlingen an Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Der Landkreis arbeitet deshalb mit Nachdruck an Notfallplänen. Deshalb, so unterstreicht Landrat Bär seinen Appell, sei es absolut notwendig, dass sich alle gemeinsam zurücknehmen, Kontakte auf ein Minimum beschränkt würden und die durch die Bundes- und Landesregierung erlassenen Regelungen zwingend Beachtung fänden. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die Zahl der schwer erkrankten Personen abzumildern und die Anzahl weiterer Infektionen zu verlangsamen.
Weitere Maßnahmen in Umsetzung
Ab Dienstag, dem 24. März, wird in den Räumen der Fritz-Erler-Schule im Berufsschulzentrum Tuttlingen ein durch die niedergelassenen Ärzte betriebenes Corona-Zentrum eröffnet. Über das vergangene Wochenende hat das Landratsamt auch im Klinikum zahlreiche Vorsorgemaßnahmen für eine möglicherweise steigende Aufnahme getroffen. Die planbaren Behandlungen wurden zurückgefahren und werden bis auf Weiteres auf Notfälle beschränkt. In der mobilen Bettenstation können rund 100 Patienten stationär aufgenommen und isoliert werden. Dafür wurde bereits ein Zelt errichtet. Hier können bei Bedarf Patienten, getrennt von der regulären Notaufnahme, aufgenommen werden. Bei einer sich weiter verschärfenden Lage könnten einfach gelagerte Fälle, die nicht einer intensivmedizinischen Betreuung bedürfen, im Gesundheitszentrum Spaichingen untergebracht werden.
Kommunikation – im Zeichen von Transparenz und Informationspflicht
Das Landratsamt wird täglich eine Übersichtskarte zur Verbreitung der positiven Fälle gemeindescharf darstellen und auf der Homepage veröffentlichen. Auch weiterhin wird auf der Homepage des Landratsamtes über aktuelle Entwicklungen informiert, um anhand einer seriösen Datenbasis einer Flut von Falschmeldungen und damit vor Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen. Die dringende Bitte ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger in erster Linie auf den Seiten der Ministerien, des Robert-Koch-Instituts und in der einschlägigen Tagespresse (Anmerkung: Was soll das sein? Glaubt das Landratsamt an den Osterhasen?) informieren.

Knoten geplatzt? Kunst vor dem Tuttlinger Landratsamt.

„Wir setzen alles dran, handlungsfähig zu bleiben“
In den kommenden Tagen, vielleicht auch in den nächsten zwei Wochen, wird Trossingen vom Homeoffice aus regiert - zumindest teilweise. Denn Bürgermeister Clemens Maier hatte Kontakt zu einer Person, die positiv auf Corona getestet worden ist.... „Jetzt bin ich erst mal in häusliche Isolation gegangen, bis klar ist, wie es weitergeht.“ Krankheitssymptome habe er keine und deshalb sei auch unklar, ob er sich infiziert habe...
(Schwäbische Zeitung. Und? Ist was? Seit wann regieren Bürgermeister? Wissen Redaktionsleiterinnen es nicht besser?)

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NACHLESE
Mathias Döpfner
Ich habe Zweifel
Seit Tagen zögere ich, etwas zu schreiben. Weil ich Zweifel habe. Auch Angst, einen Fehler zu machen. Weil ich nicht sicher bin, was richtig ist. Weil ich als Asthmatiker ein sogenannter Risikopatient wäre. Und weil ich Verantwortung habe für 16.500 Mitarbeiter. Und für das, was ich mit einem Text wie diesem auslöse...Auch ich hänge an den Lippen der Virologen und Epidemiologen. Das Problem ist: Der eine sagt dies, der andere das. Und einig sind sie sich selten. Jeder glaubt an sich. Und gemeinsam sagen sie wenig. Die Regierung folgt. Vor allem den Experten vom Robert-Koch-Institut und von der Charité. Diese fast unbeschränkte Macht ist mir zu alternativlos. Denn es sind Experten ohne das Mandat des Wählers. Aber sie entscheiden indirekt, was die Regierung anordnet. Als der Chef des Robert-Koch-Instituts sagte, die massiven Einschränkungen im Alltag könnten zwei Jahre dauern, habe ich das Vertrauen verloren (auch wenn er seine Aussage später wieder zurückgenommen hat). ...Wer so etwas denkt und sagt, darf nicht der wichtigste Kompass der Regierung sein...Ich ärgere mich dann über Politiker, die sich in einem Entschlossenheitswettkampf zu überbieten versuchen....Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche anders. Aber so könne man in der derzeitigen Stimmung öffentlich nicht argumentieren, heißt es. Das alles macht mir Angst, weil es nicht vom Ende her gedacht scheint. Ich sorge mich um unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft, die im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte....
(achgut.com. Lesen! Der Springer-Chef in der freien Presse. Es sagt, was "Qualitätsjournalismus" längst vergessen hat. Das sollten mal die Chefs der Wald- und Wiesenzeitugen mit ihren Kraut- und Rübenartikeln lesen.)
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Wegen Corona Passanten mit Schreckschusswaffe bedroht
Passau: Abstand einhalten – sonst knallt’s!
Von EUGEN PRINZ
Die Corona-Krise wirkt für die von sinkenden Konsumentenzahlen geplagten Mainstream-Medien wie eine Anabolika-Spritze. Nichts steigert das Informationsbedürfnis der Menschen mehr, als Katastrophen, von denen sie selbst betroffen sind. Daher auch die Binsenweisheit in der Medienbranche: „Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“.Je schlimmer der Teufel an die Wand gemalt wird und je heftiger die Reaktion der Politik darauf ausfällt, umso größer die Zahl der Leser und Zuschauer, die permanent auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Und je mehr Angst die Leuten haben, umso süchtiger warten sie auf die nächste Hiobsbotschaft, wie Junkies auf den nächsten Schuss. Wenn dann die Virus-Krise irgendwann ausgestanden ist, kommt die große Wirtschaftskrise und bietet genug katastrophale Nachrichten, um auf Jahre hinaus hohe Auflagen und Einschaltquoten zu sichern. Fürwahr, die Mainstream-Medien sehen goldenen Zeiten entgegen, in denen sie die Bevölkerung in einem permanenten Zustand der Furcht und der Unsicherheit halten können, damit der Rubel rollt. Kein Wunder, dass jetzt schon der eine oder andere die Nerven verliert und völlig durchdreht, wie ein Vorfall im niederbayerischen Passau beweist.
Wildwest in Passau
Am Sonntagnachmittag, gegen 13 Uhr, kam es in Passau an der Innpromenade zu einem „Showdown“, als ein 49-jähriger Mann mit einem Passanten in Streit geriet, weil dieser seiner Meinung nach den „Corona-Sicherheitsabstand“ zu ihm nicht eingehalten hatte. Um seiner Forderung nach mehr Distanz genügend Nachdruck zu verleihen, zog der 49-Jährige eine Schreckschusspistole und bedrohte damit den Passanten. Dieser ergriff die Flucht und verständigte die Polizei, die den Revolverhelden mit der Virus-Phobie anschließend im Bereich des Klostergartens stoppen konnte. Die Tatwaffe hatte er noch bei sich. Den erforderlichen Kleinen Waffenschein besaß der Mann zwar, führte ihn aber nicht mit.Gegen ihn wird nun ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Corona-Krise macht die Menschen ängstlich und aggressiv
Angst und Unsicherheit führen zwangsläufig zu aggressivem Verhalten. Insbesondere der Sicherheitsabstand ist ein Thema, besonders beim Einkaufen an der Kasse. Viele scheinen die Gebote der Höflichkeit vergessen zu haben, wenn sie andere auf den geforderten Abstand aufmerksam machen. „COVID-19 Skeptiker“ sind inzwischen die natürlichen Feinden der „Corona-Phobiker“ und werden von diesen entsprechend angegiftet, da man sie als Bedrohung betrachtet.Mit der weiteren Isolation ist auch eine massive Zunahme der häuslichen Gewalt zu erwarten. Es wird spannend, was alles zum Vorschein kommt, wenn die Corona-Krise die dünne Tünche der Zivilisation abwäscht.
Corona und die Neubürger
Dies gilt insbesondere auch für unsere Neubürger, bei denen offenbar das Verständnis für Quarantänemaßnahmen in Teilen nicht sehr stark ausgeprägt ist, wie das Beispiel Suhl zeigt. Dass inzwischen private Sicherheitsdienste und die Polizei nicht mehr genügen, um den renitenten Teil dieser Klientel zur Räson zu bringen und man über den Einsatz der Bundeswehr nachdenken muss, lässt für unser Land Übles erwarten. Was, wenn eines Tages die marode und kaputt gesparte Bundeswehr auch nicht mehr ausreicht? Höchste Zeit, dass man die Grenzen auch für Asylbewerber dicht macht, so wie es die AfD in ihrem Corona-Maßnahmenpaket fordert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.
(Aydan Özoguz, SPD, Ex-Beauftragte für Migration und Integration)
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Trump in der Krise? Die Irrtümer der Massenmedien
Von Michael W. Albers. Der Umgang mit der Corona-Krise gehorcht in Amerika nicht dem deutschen Rechts-Links-Schema. Vor allem von den Demokraten beherrschte Regionen sind in schwerer Not, und Präsident Donald Trump bemüht sich trotz aller Anfeindungen um eine vorbehaltlose Zusammenarbeit auch mit den Demokraten. Die Karten für die Wahlen werden neu gemischt, aber vermutlich nicht so, wie auch deutsche Medien das gerne hätten.
(achgut.com. Gibt es deutsche Medien? würde der Amerikaner fragen.)

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Jetzt ist es amtlich: Höcke doch kein „amtlicher“ Faschist
Da werden einige der üblichen Verdächtigen lange Gesichter machen. Das Landgericht Hamburg stellte fest, daß Björn Höcke NICHT gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde. Das Gericht fasste diesen Beschluss nach einem persönlichen Antrag von Björn Höcke.Diese Klarstellung war nötig, da der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja in einem Gastbeitrag vom 25. Februar 2020 in der „Berliner Zeitung“ zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine irreführende Behauptung zu diesem Thema aufstellte.
(journalistenwatch.com. Wer wird sich jetzt von Gleichstrommedien selbst korrigieren?)
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Ulrike Stockmann
Wenn der letzte Laden geschlossen ...
Dass unser öffentliches Leben, das Bild einer jeden Stadt größtenteils von ihren Einkaufs- und Gastronomie-Einrichtungen bestimmt wird, ist uns oftmals wohl kaum bewusst. Wir sind daran gewöhnt und nehmen es als selbstverständlich hin. Was geschieht, wenn die Schneise der wirtschaftlichen Vernichtung, die Corona womöglich nach sich ziehen wird, unser gesellschaftliches Leben auf den Kopf stellt?
(achgut.com. Ist Angela nicht schlimmer?)

„hart aber fair“
Freisein war schöner
Es ist das alles überlagernde Thema: Corona. Bei „hart aber fair“ ging es auch um die massiven Freiheitseinschränkungen, die der Kampf gegen das Virus mit sich bringt. Dabei zeigt sich: Bis zu einer wirkungsamen Herden-Immunität mag es noch ein weiter Weg sei, mit der Herden-Mentalität klappt es hingegen schon ganz gut.
(achgut.com.Herde können Deutsche gut. Leidhammel muss sein.)

Corona, „Flüchtlinge“, die Linke und die Bundeswehr
Rot-rot-grünes Thüringen: In der Not frisst der Teufel Fliegen
Von WILLIAM M. BLACK
Viele Jahre hat „Die Linke“ aus ihrem Hass auf die Bundeswehr kein Hehl gemacht. Nun haben randalierende und gewalttätige „Schutzsuchende“ in der Region Suhl im rot-rot-grün regierten Thüringen viele Male die Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Flugs fliegen linke Ideologien über Bord: Die Bundeswehr soll nun alles richten. Im Zuge der bedrohlichen Corona-Krise sind immer öfter Meldungen darüber zu lesen, dass viele Kommunen (Städte, Kreise und Gemeinden) in große Bedrängnis geraten sind. Es gibt zahlreiche Versorgungsprobleme. Doch es gibt zunehmend noch ganz andere schwerwiegende Probleme. Im thüringischen Suhl zum Beispiel versuchen seit Jahren marodierende Gruppen von „Geflüchteten“ in ihren Unterkünften immer wieder mit roher Gewalt ihre eigenen Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen.Wegen der schweren und oft tage- und nächtelangen Ausschreitungen unter den dortigen über 500 „Schutzsuchenden“ mussten etliche Male aus dem ganzen Flächenstaat mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei – verstärkt durch örtliche Polizeikräfte, SEK-Beamte, Wasserwerfer und etliche Feuerwehrkollegen – eingesetzt werden. Auch im fortwährenden Schichtdienst rund um die Uhr. Nachdem nun auch noch in den dortigen Sammelunterkünften jüngst Corona–Infizierte festgestellt wurden, weigerten sich zahlreiche Gewalttäter aus dem Ausland, zuzulassen, dass die „Flüchtlinge“ unter Quarantäne gestellt werden (PI-NEWS berichtete). Wie schon oft in Suhl in den vergangenen Jahren: Es gab wieder wilde Massenschlägereien. Und zahlreiche Ausbruchsversuche. Die zivilen Security-Kräfte waren schnell völlig überfordert. Offensichtlich ist die Landespolizei bald an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen.
Bild, Junge Freiheit und taz: Schrittmacher der Bundeswehr-Berichterstattung
Fast alle überregionalen Medien berichten bisher wenig oder gar nicht über Krisen dieser Art im Lande. Das Thema Bundeswehr taucht bis dato in diesem Zusammenhang ebenfalls eher selten auf. Aber drei politisch sehr unterschiedlich positionierten Zeitungen – der Boulevardzeitung Bild, der konservativen Junge Freiheit (JF) und der linken taz (in dieser zeitlichen Reihenfolge) – ist es primär zu verdanken, dass zumindest ein paar wichtige Grundinformationen zu der neuen Thematik „Flüchtlinge und Bundeswehr“ relativ schnell in eine interessierte Öffentlichkeit gelangt sind. Als erste Zeitung hat die JF einen Bericht im Internet veröffentlicht, der, bei genauerem Hinsehen, verdeutlicht:.. dass ausgerechnet das rot-rot-grün regierte Bundesland Thüringen (unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der „Linke“) das Bundesverteidigungsministerium (unter Leitung der noch amtierenden Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer) um Amtshilfe ersuchte (aber dabei offiziell erklärte, es gehe bei dem Hilfeersuchen lediglich um „Versorgungsaufgaben“); dass das Verteidigungsministerium im Widerspruch dazu in mehreren Erklärungen kurz darauf erklärte, es handele sich sehr wohl auch um Kontroll- und Sicherungsaufgaben. Zum Amtshilfe-Ersuchen zitierte die Jf einen Sprecher der Erfurter Landesexekutive: „Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind.“ Klingt verhältnismäßig harmlos. Geht es also – nur – um die materielle „Versorgung“ von „Zuwanderern“? Erklärungen der Ministerin Kramp-Karrenbauer klingen dazu anders. Sie bestätigte die Anfrage aus Erfurt auf einer Pressekonferenz mit folgenden aufschlussreichen Worten: Es gehe in erster Linie um eine Erstaufnahmeunterkunft in Thüringen, „wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind“. Interessanter Sprachstil: Sprache ist bisweilen verräterisch. In einem „Tagesbefehl“ für die Truppe schrieb Kramp-Karrenbauer nichtsdestotrotz „frei interpretierbar“ (Neues Deutschland): „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.“ Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, erklärte in einer Videobotschaft dem aktuellen Bericht des ND zufolge: „Bisher ist noch weitgehend die Sanitäts- und die territoriale Führungsorganisation gefordert. Aber dabei wird es nicht bleiben.“ Da ahnt man, wohin die Reise gehen wird.
Suhl: Soldaten sollten Patrouillendienst übernehmen – in Zehn-Stunden-Schichten
Berichten von Bild und anderen Medien zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl tatsächlich von Soldaten bewachen lassen wollen, weil Security-Kräfte allem Anschein nach dazu nicht mehr in der Lage waren. Bild berief sich dabei auf einen, wie es hieß, „Geheimbericht“ der Bundeswehr, der der Tageszeitung vorliegt.Für die Stadt Suhl gab es nach Bild-Recherchen bereits vorläufige Planungen dahingehend, dass „im Schichtbetrieb von je zehn Stunden“ Soldaten hätten „patrouillieren“ sollen. Doch laut diesem „Geheimbericht“ hat bald darauf eine rechtliche Prüfung von Bundeswehr-Juristen ergeben, dass diese Art von Militär-Einsätzen jedenfalls nach den derzeit bestehenden Rechtsnormen (noch) „nicht möglich“ ist.Ähnliche Aussagen enthält ein Artikel im Internet-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO). Danach habe Kramp-Karrenbauer erklärt, „Aufgabe sei es, die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte zu unterstützen“. Es gehe um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, wenn nötig“. Aufschlussreiche Worte.Der „vertrauliche“ Bundeswehr-Report beschreibt laut Bild übrigens unabhängig von Suhl unter dem Punkt „Übersicht Hilfeleistungsanträge Covid-19“ detailliert, dass immerhin bundesweit bereits rund 50 Kommunen in Deutschland die Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus um Hilfe gebeten haben.
Linke Zeitungen: Plötzlich erstaunlich viel Nachsicht für die Bundeswehr
Über Suhl hat auch die taz ziemlich ausführlich berichtet. Demnach erklärte die Militär-Ministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr könnte etwa in Thüringen „auch Aufgaben übernehmen“, „die bisher private Sicherheitsdienste ausüben – etwa die Bewachung öffentlicher Einrichtungen“. Ähnlich war es wenig später beispielsweise ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.In den vergangen Jahrzehnten wollten linke Parteien und Medien nicht einmal dulden, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Politischen Bildung Schüler über die vielschichtigen Aufgaben des Militärs informieren. Nun plötzlich wird echte Kritik zum Thema „Bundeswehr in Suhl“ weder in der taz noch im ND nennenswert geübt. Dass linke Medien jetzt mindestens in Sachen Suhl nicht laut und wutschnaubend aufschreien, liegt sicherlich daran, dass die Regierung in der Landeshauptstadt Erfurt von grünen Linken geführt wird.Doch was wäre wohl, wenn diese neuen Schwerpunkte der Sicherheitspolitik beispielsweise von der CSU im Freistaat Bayern von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Ziel erklärt worden wären? Oder gar von einem Innenminister der AfD? Im Falle eines AfD-Ministers hätte mancher Mainstream-Redakteur sicherlich dazu aufgerufen, deutschlandweit den nationalen Notstand auszurufen – mit dem vorrangigen Ziel, den Minister möglichst bald hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Selbstverleugnung? Soldaten sollen ihren Dienst in Zivilkleidung versehen
Die bisher in diesem Zusammenhang völlig unbekannte Toleranz von linken Journalisten gegenüber bundesdeutschen Soldaten mag auch damit zusammen hängen, dass die neuartigen Einsätze der Bundeswehr ja letztlich im Interesse der jetzigen „Flüchtlings“politik angeordnet werden. Wenn es um die Beibehaltung und Absicherung der grenzenlosen Zuwanderung von Ausländern aus aller Welt geht, ist der Linken offenbar fast jedes Mittel recht. Da können auch schon mal ideologische Grundpositionen schnell über Bord geworfen werden. Und es stört „fortschrittliche“ Journalisten auch fürderhin keineswegs, dass 80 Prozent dieser Zuwanderer zwar ohne Papiere, aber mit neuen Handys – ganz offensichtlich in betrügerischer Absicht – weiterhin in die Bundesrepublik Deutschland als „Asylbewerber“ kommen, also in das Land, in dem aus ihrer Sicht für „Flüchtlinge“ Milch und Honig fließen. Einreiseverbote gelten laut Anweisung der Merkel-Administration im Angesicht der Corona-Bedrohungen zwar aktuell für EU-Bürger – nicht aber für (muslimische) „Flüchtende“ aus dem Orient, aus Afrika oder selbst aus China. Das geht so weit, dass einzelne linke Gruppierungen angesichts der zukünftig wohl noch weiter ausgeweiteten Einsätze von Soldaten der Bundeswehr fordern, militärische Einsatzkräfte müssten in Arealen für „Schutzsuchende“ ihren Dienst ohne Uniform versehen. Soldaten sollen also im Dienst so tun, als seien sie Zivilbeschäftigte. Das heißt: Die Soldaten – ob männlich oder weiblich – sollen sich selbst verleugnen. So denken sie – die Linken, die sich auch fürderhin unverdrossen als „Pazifisten“ verstehen, die Uniformen schrecklich finden und die sich für das vermeintlich Gute in Deutschland und auch in aller Welt zu engagieren stets bestrebt sind.
(pi-news.net)

Das Virus und die Etatisten
Jetzt erst recht: Den Staat einschränken – nicht die Bürger
Von Alexander Fritsch
Die Einflüsterer des Establishments überschlagen sich mit Vorschlägen, was der Staat gegen die Corona-Krise tun könnte. Warum kommt keiner auf die Idee, dass es am meisten hilft, wenn der Staat nicht die Bürger einschränkt – sondern sich selbst?
„Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert.“ (Konrad Adenauer: Grundsatzrede über das Programm der CDU – NWDR, 06. März 1946) Auf neue Probleme reagiert jede Verwaltung mit zwei Routine-Reflexen: neue Vorschriften und mehr Geld...
(Tichys Einblick. Wer totalitärer Willkür jetzt 95 Prozent gibt, der sagte auch 100-prozentig Ja zu Nazi. Seit Adenauer der gleiche Wahn.)

Kluge Exit-Strategien, bitte
Quo vadis, Corona?
Von KEWIL
Wissen Bürger und Politik überhaupt, wohin die ganze Corona-Reise führt? Man hat den Eindruck: eher nicht.Bislang geht es Ärzten und Virologen erstens darum, den Verlauf der Corona-Seuche so einzudämmen, dass die medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen mit allem, was dazugehört, nicht zusammenbricht und jederzeit gewährleistet ist.Zweitens soll möglichst Zeit gewonnen werden, bis ein Mittel gefunden oder erfunden ist, was die Krankheit mildert, und ein Impfstoff, um uns alle und die ganze Welt immun zu machen. Manche glauben dabei an den Osterhasen, Skeptiker rechnen mit bis zu zwei Jahren. Punkt 1 ist aber scheinbar erreicht. Der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann verschenkt als EU-Fan bereits Beatmungsplätze im Ländle an die Franzosen. Und es ist ja auch was dran. Wir beklagen derzeit (Stand heute 12 Uhr, John-Hopkins-Uni) nur 130 Corona-Tote – eine klitzekleine Zahl, denn seit Karneval sind in Deutschland ungefähr 78.000 Leute (2.600 im Durchschnitt pro Tag) ganz „normal“ gestorben. Und konstant sterben weniger als 0,5 Prozent der Infizierten bislang hierzulande.Vielleicht hilft manchen auch ein Taschenrechner, um klarer zu denken? Gehen wir der Einfachheit halber von 80 Millionen Deutschen aus, dann sind 10 Prozent 8 Millionen, 1 Prozent 800.000, 0.1 Prozent 80.000, 0,01 Prozent 8.000, 0,001 Prozent 800 – und 130 Corona-Todesfälle wieviel? Sind 130 Tote die ganzen Ausgehsperren, Ladenschließungen, Firmenpleiten und einen totalen Crash wert? Bevor Sie jetzt in hysterische Empörung verfallen, bitte warten Sie noch einen Moment: Wenn nämlich nicht schnellstens ein Mittel gegen Corona auftaucht, wird die Regierung die Krankheit ganz offiziell sowieso wieder aufleben lassen müssen. Wie genau, keine Ahnung, aber an der ‚Herdenimmunität‘, bei der 60 Prozent der Bevölkerung infiziert werden und danach wieder gesund und immun sind, führt auf lange Sicht bei einer Seuche dieser Art ohne Impfung kein Weg vorbei. Die bisherigen Maßnahmen sind ganz klar nur eine Verzögerung, ein zeitliches Strecken der Virus-Krankheit, und absolut kein Ende. Die Politik muss deshalb schnellsten sagen, wie es sinnvoll und ab wann weitergehen soll, anstatt ihren dummen Wählern jetzt populistisch Bußgeldkataloge bei Verstößen gegen das „Kontaktverbot“ zu präsentieren. 80 Millionen Deutsche und 7 Milliarden vom Typ ‚Homo sapiens‘ auf der Erde lassen sich doch nicht monatelang einsperren und aushungern. Wir brauchen also eiligst gangbare, praktikable Ideen trotz des Kampfes gegen das Virus während der unumgänglichen Lockerung der unhaltbaren Abriegelung.Soll unsere kaum gefährdete Jugend nach Ostern nicht wieder normal in die Schule, während Altersheime immer noch abgeriegelt bleiben? Könnten Kitas nicht gefahrlos öffnen, kleinen Kindern passiert nichts? Sollen nicht wieder langsam die Geschäfte aufmachen dürfen und alle Jüngeren unter 40, 50 oder 60 sukzessive wieder normal arbeiten?Solche Fragen müssen ernsthaft angegangen und beantwortet werden, anstatt mit Pippi Langstrumpf monatelang auf ein Wundermittel zu hoffen und es vielleicht nicht zu finden. Kommt schnell ein Impfstoff, um so besser.
(pi-news.net)

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»Corona-Paket«
Bundesregierung gibt den Bauern schlagartig Vorrang
Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur. Der geprügelte Bauer rückt zu einer der tragenden Säulen des Landes auf.
VON Holger Douglas
..Genauer besehen bedeutet das Corona-Paket, dass sämtliche Einschränkungen und Hürden, welche die Staatsbürokratie den Bauern in den vergangenen Jahren in den Weg gelegt hat, über Bord geworfen werden. Von außen betrachtet, klingen die beschlossenen Punkte nüchtern und eher harmlos. Dahinter jedoch wurden all die Vorschriften gelockert und gekippt, die die Politik zuvor unter dem Einfluss der Natur- und Umweltschutzverbände aufgebaut hatte...Oberstes Ziel: Bauern sollen weiter erzeugen...
(Tichys Einblick. Da glauben ein paar Leute in Panik, sie hätten sich auf den Eisberg gerettet - runter von der "Titanic".)
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Fake-News: Bundesregierung will Onlineplattformen stärker regulieren
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Kampf gegen Falschnachrichten Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber. Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben.
(Junge Freiheit. Der weiß nicht, wovon er redet. Sozialwissenschaftler, Ex- Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.Es gibt keine "objektive Berichterstattung". Sonst müsste er die meisten Mainstream-Medien schließen.)

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