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Gelesen

Von allein kommt nichts,  mit Staatsnachhilfe aber geht's den Bach na.

(tutut)Passt  scho, die letzte Zeitungsseite. Fürs Kind: "Spezial Mittelalter". Nie waren sie so wertlos wie heute, könnte es in Abwandlung eines Reklamespruchs heißen über die Blätter, die nicht mehr die Welt bedeuten. Weder mit  "News aus aller Welt" noch mit denen  aus "Ihrer Welt". Wer vorgibt, Zeitung zu bieten, hat meist den Kontakt zur Welt verloren. Vor allem aber zu seinen Lesern. Wer sind die Redaktionen, die für die Nachrichten sorgen müssten in der psychischen Ausnahmesituation eines katastrophal geführten Landes, - um nicht Henryk M. Broders "Deutschland ist ein Irrenhaus" zu zitieren - wo die Fakten als Fakes auf den Kopf gestellt werden?  Oder ist jemand gefragt worden in seinem Hausarrest unter Strafandrohung, was er von einer Regierung hält, deren Unfähigkeit, einen grundgesetzlichen Auftrag auszuführen, jeden Tag wie diktiert Schwarz auf Weiß verspätet auf dem Tisch liegt und digitalisiert meist Dritte-Welt-Standard  hinterherläuft? Warten nun alle auf Staatsbonus, um so weiterzumachen, wie es Zeitungsleser nicht mehr wollen und den Altmedien den Rücken kehren? Fällt denen wirklich nichts  auf, wenn sie unbesehen melden, was so eigentlich nur aus einer Diktatur zu erwarten wäre? "Die Union erreicht im Zuge der Corona-Krise im neuen ARD-Deutschlandtrend ihren besten Wert seit August 2017". Hohoho! Der Staatsfunk sendet das Wunr

schprogramm des Staates. Wer und wie viele sind denn umgefragt worden, damit das Ergbnis stimmt? Fehlanzeige. "Die Daten werden in einer repräsentativen Telefonbefragung von rund 1000 bis 1500 zufällig ausgewählten wahlberechtigten Deutschen erhoben", sagt Wikipedia. Angesichts von über 83 Millionen Einwohnern ist dies kleinstes Kasperletheater. Oder die einen wissen nicht, wer und wo sie sind, die anderen nicht, was sie noch senden und schreiben sollen, um der Realität nicht zu nahe zu kommen und damit auch dem, was sich einst Presse nannte auf dem jetzigen Planet der drei Affen, wo Zeitungen und ihre Redakteurinnen in erster Linie Leserpflegedienst betreiben. Wie wär's denn damit: "Virtuell: Reisen, zocken und feiern. Tipp, Tipp, Tipp, Hurra! "Der Roman 'Das Lied der Wächter – Das Erwachen' von Thomas Erle eignet sich hervorragend, um sich gemeinsam mit dem 16-jährigen Felix auf eine Abenteuerreise durch den Schwarzwald zu begeben", "Kniffel zocken. Das Würfelspiel ist ebenso simpel wie unterhaltsam und kann zur Not sogar alleine gespielt werden", "Partys via Instagram oder am Telefon feiern. Die Sonne scheint, draußen wird es wärmer und eigentlich würde man am liebsten mit seinen Freunden im Biergarten sitzen oder sich zum Feiern treffen. Leider ist das – zumindest physisch – nicht möglich". Günter Ederers Buch "Träum weiter, Deutschland! Politisch korrekt gegen die Wand" ist bereits 2011 erschienen. Nun befindet sich das Land bereits hinter der Wand. Zittert Merkel immer noch? Was fehlt ihr denn? Keine Zeitung wert. Was dann? "Zahlreiche Kinder bemalen Holzosterhasen", "Trockenheit macht Landwirten im Südwesten Sorgen". Nass ebenso macht sie nicht froh. Vier Jahreszeiten waren schon immer die Hauptfeinde des Sozialismus. Gäbe es nicht die Sportredaktion, wo käme dann noch ein bisschen mehr als Satire im Leidartikel zum Leser? "Die Fans vermissen ihren Fußball gerade jetzt, heißt es. Natürlich fehlt er, aber vor dem Fußball müssen erst mal einige andere Sachen starten. Am Ende werden die Herren wohl dennoch ihren Willen bekommen. Der Fußball wird dann ohne das für ihn elementarste, die Fans, weitergehen, und der Sport damit selbst zur Satire werden". Mit den "anderen Sachen" sind die übrigen Redaktionen gemeint! Wann wachen sie auf? So bleibt für den Zeitungsleser schließlich wie immer öfter das Selbstgemachte. Eine Leserbriefschreiberin  aus Wehingen liefert den wichtigsten Beitrag und beschämt die Amateure. Daraus nur fünf Sätze: "Was mich am meisten ärgert ist, dass aktuell so viele Menschen um ihre Existenz bangen, viele inzwischen kurzarbeiten oder arbeitslos geworden sind. Und unsere Lehrer sitzen wochenlang bei vollen Bezügen zu Hause und entwickeln nicht einmal ein Konzept für den Worst Case... In Zeiten der Digitalisierung sollte es eigentlich ein Leichtes sein, Schüler auch remote zu unterrichten, durch Lernvideos oder Websessions. Andere EU-Länder machen es vor. Unsere Lehrer machen lieber einen auf Vogel Strauß und warten ab". Damit ist alles gesagt zu einem Umfragehoch hinter der Dornröschenhecke. Dort schläft eine für Bildung zuständige "Spitzenkandidatin" der CDU und wartet auf einen Prinzen. Wahrscheinlich wird sie eine Krott schlucken müssen.

Versuchter Totschlag
Messerstecher in Spaichingen festgenommen
Spaichingen (ots) - Noch am Mittwochnachmittag festgenommen wurde ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger, nachdem er gegen 15.15 Uhr bei einem Wohngebäude in der Wilhelmstraße mit einem 37-jährigen Bekannten in Streit geraten und im Rahmen der Auseinandersetzung seinen Kontrahenten mit einem Messerstich in den Rücken schwer verletzt hatte.Nach bisherigen Erkenntnissen suchte der Tatverdächtige den Geschädigten an dessen Wohnanschrift auf und verursachte dort den Streit mit dem Opfer. Der Geschädigte wurde zur Behandlung der erlittenen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht und dort stationär aufgenommen. Der Tatverdächtige ergriff nach der Tat zu Fuß die Flucht, die ihn vom Tatort aus über die Bahngleise in das Gewerbegebiet südlich der Bahngleise führte. Der Flüchtige wurde im Rahmen der Fahndung in der Max-Planck-Straße aufgegriffen und festgenommen. Das zur Tat benutzte Messer wurde bislang nicht aufgefunden.Die Staatsanwaltschaft Rottweil leitete gegen den 30-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines versuchten Totschlags ein.Der festgenommene Tatverdächtige wurde am Donnerstagnachmittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Rottweil vorgeführt, der anordnete, den Festgenommenen in Untersuchungshaft zu nehmen. Der 30-Jährige wurde nach der richterlichen Eröffnung des Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt gebracht..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung
Zerschlagene Illusionen – Corona und die deutsche Wirtschaft
Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Für einen Wiederaufstieg nach der Pandemie bedarf es neben des Verzichts auf überflüssige Staatsausgaben auch dringend Steuersenkungen. Ein Kommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
(Junge Freiheit. Deutschland braucht Handlung und nicht noch mehr Geschwätzpolitik. Wann kümmert sie sich als Landesvorsitzende um die 15 Prozent AfD in BW, welche gerade auslaufen?)

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NACHLESE
Peter Grimm
Restbestände eines Grundrechts vor Gericht
Alle Versammlungen und Demonstrationen sind verboten! Alle? Nein, ein paar kleine Proteste konnten stattfinden, sogar ganz legal, aber erst nachdem sich die Anmelder ihr Versammlungsrecht vor Gericht erklagt hatten. Immerhin gibt es Gerichte, die noch ein paar Restbestände der Grundrechte verteidigen.... Die Erben der SED haben offenbar sofort das Potential erkannt, das in der gegenwärtigen Corona-Zwangs-Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausschaltung nahezu aller Bürgerrechte steckt. Wenig verwunderlich: Sie träumen vom Umbau des Gemeinwesens zum Sozialismus. Und sprechen das auch klar aus... Wie die Legal Tribune Online (LTO) berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits am Gründonnerstag entschieden, dass eine kleine Demonstration in München zugelassen werden müsse (BayVGH, Beschl. v. 9.4.2020, Az. 20 CE 20.755). So habe eine kleine Gruppe ganz legal am Isarufer unter dem Motto „Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen“ demonstrieren können – unter Einhaltung der Abstandsregeln. Die Organisatoren der kleinen Demonstration hatten diese anmelden wollen, doch wurde ihnen dies unter Verweis auf das gegenwärtig verhängte pauschale Versammlungsverbot verwehrt. Auch das Verwaltungsgericht (VG) München sei der Rechtsauffassung der Behörde gefolgt...
(achgut.com. Ist  Recht  in Deutschland gegenüber dem Grundgesetz eine reine Meinungsfrage?)
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Geld für den Dschihad
Gotteskämpfer schöpfen Berliner Coronahilfen ab
Von MANFRED ROUHS
„Tischlein deck dich“ für alle Operettenfirmen im muslimischen Netzwerk: Die nachfolgende aktuelle gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei ist so schön, dass man dazu gar nicht viel erläutern muss: *** In einem durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem LKA 8 betriebenen Verfahren wegen Subventionsbetruges haben Ermittlerinnen und Ermittler gestern Nachmittag unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 € an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Ladengeschäft innerhalb der Moschee betrieben. Die zuvor in der Torfstraße gelegene Moschee, die durchgängig in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt wird, war allerdings bereits längere Zeit vor der Corona-Krise geschlossen worden. Ahmad A. war im Zusammenhang mit entsprechenden Bestrebungen in dieser Moschee als maßgeblich Verantwortlicher mehrfach Gegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung. Ob die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen, die jedoch durch den schnellen Zugriff dazu führten, dass die Fördermittel der Investitionsbank Berlin komplett gesichert werden konnten.*** (Quelle)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein deutsches Spezifikum scheint allerdings das Gottvertrauen in eine Führung zu sein, die den Ausbruch des Virus erst verschlafen und kleingeredet hat, obwohl das Robert-Koch-Institut im Jahr 2012 ein detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt hatte, über das die Bundesregierung das Parlament im Januar 2013 ausführlich unterrichtete. Darin wird eine Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus aus Asien durchgespielt, das nach Deutschland kommt. ("Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge", heißt es in dem Papier. "Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1 Prozent, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 Prozent liegt.") Das Papier prognostizierte Abertausende Tote. Die Bundesregierung hat Steuermilliarden für alle möglichen Absurditäten ausgegeben, vom EU-Sponsoring bis zur "Willkommenskultur", aber keine Vorsorge für die eigenen Leute getroffen, nicht für ausreichend Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte und anderes medizinisches Material (etwa Testkits) gesorgt. Nach dem Ausbruch tat Merkels Truppe ungefähr dasselbe, was alle zuvor befallenenen Länder taten. Es liegt kein Grund vor, diese Regierung für ihr "Krisenmanagement" zu loben.
(Michael Klonovsky, michael-klonovsky.de/acta-diurna)
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Wolfram Weimer
China blockiert Recherchen zur Virus-Herkunft
Wie kam das Coronavirus von der Fledermaus auf die Menschen? Der Tiermarkt in Wuhan war es wohl doch nicht. Ein Virus-Forschungslabor nebenan spielt offenbar eine Schlüsselrolle. Chinas Regierung unterbindet dazu jede Recherche und verhängt nun sogar eine Wissenschaftszensur. Eine Professorin steht im Mittelpunkt der Ereignisse.
(achgut.com. Wie rot stehen die grünen Chinaverehrer in D dazu?)

Thilo Schneider
Wie die Bundesländer das Virus verwirren!
Das Virus tritt in Deutschland je nach Bundesland in vollkommen unterschiedlicher Form auf. Dem tragen die jeweiligen Regionen mit äußerst individuellen Schutzmaßnahmen Rechung, die dazu geeignet sind, dass Virus endgültig in den Wahnsinn zu treiben und dem Spuk durch Verwirrungstaktik ein baldiges Ende zu bereiten.
(achgut.com. Corona wird auch am deutschen Wesen genesen.)

Können wir schon lockerlassen?
Bei Illner: Die neue FDP. 
„Ein Leben in Freiheit. Mit Corona.“
Können wir schon lockerlassen? Was sagen Sie, Herr Lindner, Herr Söder, Herr Drosten? Herr Yogeshwar, wissen Sie’s? Und Sie auch nicht, Christiane Hoffmann? Lindner hat immerhin schon mal den Slogan für die neue Zeit.
VON Stephan Paetow
(Tichys Einblck. 5-Prozent-Lindner führt die FDP immerhin mit Schweigegelübde in die Einzelzelle eines Kartäuserklosters.)

„Ökokonservatismus“ ist das trojanische Pferd der Grünen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Zum Einfallstor grüner Utopiewerker in den Konservatismus dient die Idee des Ökokonservatismus: Konservative sollten dem nicht auf den Leim gehen....Den Begriff des Ökokonservatismus muss man sich jedoch als trojanisches Pferd vorstellen. Seine Effizienz zu verstehen, erfordert ein paar grundsätzliche Betrachtungen. Die pluralistische Gesellschaft beruht auf der Vielzahl der Deutungen, die keine Deutungshoheit, sondern stattdessen den Streit der Meinungen, Argumente und Interessen ermöglicht. Sollte eine politische Gruppe die Deutungshoheit beispielsweise durch die Herrschaft in den Medien erringen und sie nicht – im eigenen Interesse übrigens – auf Ausgewogenheit achten, dann kann man nicht mehr von einer pluralistischen Gesellschaft sprechen, dann tritt an die Stelle des Diskurses die Macht, an die Stelle des Pluralismus die Deutungshoheit...
(Tichys Einblick. Diktatur oder Demokratie, das ist die Frage. Linksgrünsozialismus ist immer Diktatur, endet im Marxmurks des Untergangs.)

Hilfsmaßnahmen gegen Corona
Grüne: Bundesregierung muß Roma unterstützen
Die Grünen haben von der Bundesregierung während der Corona-Krise Schutz und Unterstützung für die Minderheit der Roma in Europa gefordert. Bereits bestehende Hilfsleistungen wie Lieferungen von Lebensmitteln und Schutzkleidung seien nicht genug.
(Junge Freiheit. Wann erklären sich Einzelhändler zur verfolgten Minderheit? Wann die Deutschen? Wer gibt den Grünen und Linken Asyl?)

Merkels Faustpfand
Die Großmacht der Alten und die Virus-Krise
Von WOLFGANG HÜBNER
Vor einigen Monaten verdankte der Linken-Kandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, mitsamt seiner SED-Nachfolgepartei den Wahlerfolg vor allen den älteren und alten Wählern. Hingegen war die AfD in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke in allen jüngeren Wählergruppen erfolgreich. Dieses Ergebnis hat sicher einige Thüringer Besonderheiten, ist aber ein deutlicher Beleg dafür, dass Wahlen und Entwicklungen in Deutschland jetzt, erst recht aber in Zukunft, von einer Großmacht in der Bevölkerung bestimmt werden – nämlich den Alten. Niemand kann die Reaktionen und Aktionen der regierenden Politik im Bund in der Virus-Krise wirklich verstehen, wenn dieser demographischen Komponente nicht die Bedeutung beigemessen wird, die sie real hat. Ein Blick auf die Zahlen: Mit Stand 31.12.2018 gab es in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen über 60 Jahre alt. Nur knapp größer war an diesem Stichtag die Zahl der 40- bis 59-jährigen mit fast 24 Millionen. Hingegen gab es in der Altersgruppe von 18 bis 39 Jahren nur rund 20 Millionen Menschen. Eine andere Zahl ist gerade im Zusammenhang mit der Virus-Krise bedeutsam: Im laufenden Jahr 2020 sind nur knapp drei Prozent mehr Deutsche erwerbstätig als nicht (mehr) erwerbstätig. Wenn aber ein großer Teil der Erwachsenen eine wirtschaftliche Auszeit als nicht existenzgefährdend empfindet, sondern vielmehr der Ansicht zu sein scheint, Renten, Pensionen und staatliche Transferzahlungen seien trotzdem sicher, wird sich so schnell keine machtvolle Protestbewegung gegen die Beschränkungen formieren. Was bei Wahlen unter dem alten Bevölkerungsanteil durchaus noch eine sozial spaltende Rolle spielt, nämlich die großen Unterschiede im Renteneinkommen und den Vermögensverhältnissen, ist in der jetzigen Situation nur von untergeordneter Bedeutung: Denn die medial geschürte Angst vor Infizierung und dem drohenden Tod vor der erhofften Lebenszeit eint arme als auch wohlhabende Alte und Ältere gleichermaßen. Waren nicht wenige sich materiell sicher fühlende Senioren bei den letzten Umfragen vor der Krise noch gewillt, den Grünen ihre Gunst zu geben, hat sich das Umfragen zufolge wieder zugunsten der Merkel-Union stark geändert. Wie man auch immer diese Umfragen bewertet: Vollständig manipuliert dürften sie in Anbetracht der deutschen Demographie nicht sein. Denn ältere und alte Menschen haben nun einmal ein größeres Bedürfnis nach Sicherheit und bekannten Autoritäten als jüngere Generationen. Wenn die Merkel-Regierung in der Virus-Krise den Alten und dem großen Heer der Bald-Alten signalisiert: Wir nehmen vorrangig Rücksicht auf euch, dann mag das illusionär, verlogen und zukunftsfeindlich sein – doch diese Botschaft ist offenbar erfolgreich angekommen! Die jungen Generationen sind in Deutschland nicht nur an Zahl, sondern auch im Bewusstsein ihrer Lage zu schwach, um dem aktiven Widerstand entgegensetzen zu wollen. Das dürfte sich gerade für alle Menschen unter 55 bis 50 Jahren in der hochbelasteten Zukunft noch bitter rächen. Aber für die Politiker der etablierten Parteien ist nicht das, sondern die nächste Bundestagswahl 2021 die einzige sie interessierende Perspektive.
(pi-news.net)

Von der FDP nichts Neues
Hilfe, eine Opposition fällt aus!
Von Olaf Opitz
Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen im Bundestag interessiert‘s. Auch nicht die Partei, die sich "Freie Demokraten" nennt. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt. Angela Merkels Bundesregierung fällt in Tateinheit mit den Ministerpräsidenten willkürliche und höchst zweifelhafte Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise, ohne die sogenannten Volksvertreter, die Parlamentarier, zu fragen. Das scheint die Opposition kaum zu stören, und natürlich fallen als Kritiker auch noch die meisten Medien aus. Trotz aller Vorsicht in der Corona-Krise geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine intensive und anhaltende Einschränkung der Grundrechte der Bürger. ... Die freiheitseinschränkenden Sondermaßnahmen sollten vor allem wegen einer befürchteten Überlastung von Krankenhäusern und Arztpraxen gelten. Doch das ist bis heute nicht der Fall. Die am 27. März nach anderthalbstündiger Diskussion vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes zentralisiert die jetzigen Notstandsbefugnisse. Das Gesetz sieht bis heute keine Befristung vor. .. bei der FDP haben große Teile der Führung den Knall nicht gehört oder wollen es nicht. Die AfD wird von den Medien ohnehin seit Wochen als Opposition ausgegrenzt, darf nicht zu Wort kommen. Die Grünen meckern nur, wenn ihre Klimabeschlüsse durch die Corona-Krise in Gefahr geraten. Die Linke alias PDS alias SED findet zentrale staatliche Lenkung, gelernt ist gelernt, aus eigener Tradition schon immer gut.
(Tichys Einblick. FDP im Freifall mit Umfaller Lindner.)

Corona, Euro und EU
Endspiele im Jauche-Bad
Im Streit um Corona-Bonds werden begangene Fehler in der Euro-Politik deutlich. Deutschland opferte jegliche Vernunft auf dem Altar einer vermeintlich europäischen Idee und der einseitigen deutsch-französischen Freundschaft. Auch heute geben unsere Politiker ein jammervolles Bild ab. Indes geht die allgemeine Ermüdung und Demoralisierung weiter.
(Junge Freiheit. Lügenpolitik.)

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