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Gelesen

Solidarität ist konsequenzlose öffentliche Zurschaustellung der eigenen Tugendhaftigkeit. Diesen inken Feiertag verdankt Deutschland den linken Nazis. Konservative, Rechte, Liberale wären nie auf so eine Idee gekommen.

(tutut) - Erst die Propaganda, ihr Einsatz Seit an Seit mit dem Landrat bei der Abschaffung des Spaichinger Krankenhauseses hat die örtliche Redakteurin offenbar für Kreispresse prädestiniert, also schreibt sie einen deplatzierten Spaichinger Aufmacher: "Wie die Daten aus dem Kreis in Berlin landen - Gesundheitsamtsleiter Dr. Siegfried Eichin erläutert die Abläufe im Corona-Management - Im Inner- und außereuropäischen Ausland wird Deutschlands Coronamanagement derzeit mit großem Respekt beobachtet. Und das, obwohl von den Behörden, den Regierungen, den Verwaltungen, der Wirtschaft und der Bevölkerung allergrößte Flexibilität gefordert ist".  Was weiß sie von der Welt? "Im Pressebriefing des Robert-Koch-Instituts vergangener Woche hob dessen Leiter Lothar Wieler ausdrücklich die Arbeit der Gesundheitsämter hervor. Doch was geschieht dort eigentlich an der Basis?" Wen interessiert denn sowas, wenn ein Amt des Gesundheitsministers mit einem Banker an der Spitze sich selbst lobhudelt und das Volk täglich mehr und mehr verwirrt? Interessant und konfus wird es erst ein paar Seiten später aus Trossingen, wenn die Leser praktisch erfahren, dass nix mit Nix zu tun hat, also eine Seite nix mit einer anderen: "Bethel: Zahlreiche positive Corona-Tests offenbar falsch - Testwiederholung: 43 Ergebnisse - Nachdem am Montag bekannt wurde, dass im Seniorenzentrum Bethel 56 Menschen mit Covid-19 infiziert sind, stellt sich jetzt heraus: Zahreiche Befunde wurden offenbar falsch getestet...Auch die ausstehenden Testergebnisse von 43 weiteren Personen – darunter 30 Bewohner von Wohnbereich „Wolke“ und 13 Mitarbeiter – liegen mittlerweile vor. Sie alle seien negativ, so das Bethel. Die Angehörigen der betroffenen Bewohner sind informiert...Wie es zu den fehlerhaften Werten kam, sei unklar..." Um ein Kuddelmuddel zu vervollständigen, wird auf einer anderen Seite sowas platziert: "So koordiniert der Kreis Schutzausrüstung - Der Kreis verwaltet Masken, Schutzkittel oder Desinfektionsmittel – alles streng verteilt". Falls sich jemand für seine Gesundheit interessiert, hierfür meldet der Kreis noch eine Nebensache: "Rückkehr zum Regelbetrieb - Tuttlinger Klinikum fährt OP-Betrieb wieder hoch und räumt mit falschen Gerüchten auf - Seit Montag kehrt das Klinikum des Landkreises Tuttlingen schrittweise zum Regelbetrieb zurück: Zuletzt waren für dringende Operationen nur zwei Operationssäle geöffnet, nun steht wieder ein dritter OP-Saal zur Verfügung – und damit Kapazitäten für planbare Operationen. Die Klinikleitung weist auf die strengen Hygieneregelungen hin, die im ganzen Haus zum Einsatz kommen. Denn in den vergangenen Tagen sind vermehrt Anfragen von besorgten Bürgern aufgelaufen, die Angst haben, das Krankenhaus zu betreten. Auch wenn sie dort einen Termin haben". Jetzt nur noch echte Gerüchte? Eigentlich geht Zeitung ja anders. Also auch nicht als Stichwortgeber einer Redakteurin für die Selbstdarstellung eines Bürgermeisters: "'Werde das ein oder andere Thema sicher mit Interesse verfolgen' - Großes Abschiedsinterview: Immendingens Bürgermeister Markus Hugger startet ab Mai beruflich in einen neuen Lebensabschnitt". Obwohl noch nicht im Amt, ist er bereits mittendrin, nämlich in Spaichingen. Da hätte die zuständige Redaktionsleiterin einiges zu schreiben, da dreht sich hinter den Kulissen das Karussell auf Hochtouren, werden Ergebenheitsadressen eingesammelt, Gehaltsforderungen des kommenden Mannes im Rathaus erörtert. Aber ist eine Redaktionsleiterin Lesern nicht sogar noch immer die Kommentierung der Bürgermeisterwahl von Mitte März schuldig, oder gehört dies nicht zu ihrem Anspruch, die Welt zu erklären? In einer Demokratie sind der Dialog und der menschliche Umgang miteinander nach Sieg oder Niederlage das Normalste der Welt. Manchmal scheint sowas unmöglich zu sein, wie Spaichingen zeigt. Der noch amtiernde  unterlegene Bürgermeister war gleich weg,  der noch nicht vereidigte ist schon da.  Palaver hinter den Kulissen, und nur 6 von 18 Gemeinderäten kriegen es fertig, zu tun, was sich gehört, nämlich dem geschiedenen Bürgermeister nach für die Stadt 16 erfolgreichen Jahren zu danken. (Siehe Bericht an anderer Stelle). Ehre wem Ehre gebührt, auch wenn seine Person oft, meist unnötigerweise, die eine oder andere Fraktion mal stärker, mal weniger, provoziert hat, so dass auch übel genommen wurde, statt der Stadt Bestes zu suchen, wie es die Bürger aufgetragen haben. Wie wirkt nun eine Veröffentlichung wie diese?  "Sechs Gemeinderäte danken in Offenem Brief - Räte bescheinigen Schuhmacher zum Abschied 'hervorragende Arbeit' - Die Amtszeit von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher ist zum 20. April geendet. Ab 1. Mai ist sein Nachfolger Markus Hugger offiziell im Amt und wird am Montag, 4. Mai, im Rathaus begrüßt. Bürgermeister Schuhmacher, der bei der Wahl am 15. März nur 32,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, hatte keine offizielle Verabschiedung gewollt.Jetzt danken ihm sechs der 18 Gemeinderäte, drei der Freien Wähler, die beiden FDP-Räte sowie der SPD-Rat in einem offenen Brief". Ist das nicht als ferner liefen veröffentlicht  wie der Anschlag an einem Pranger? Schade. Dies verheißt nichts Gutes. So wie der Umgang miteinander in Spaichingen in den letzten Jahren war, wobei betont werden muss, der veröffentlichte  parteiische,  dafür ist in erster Linie auch ein Journalismus verantwortlich, welcher keinesfalls dem entspricht, wie er  von einem Chefredakteur als solcher qualitativ buchstabiert wird. Der Neue im Rathaus tritt ein schweres Erbe an, er wird an dem gemessen, was unterm Strich für Spaichingen herauskommt und nicht an jetzigen Gehaltsforderungen.  Die tote CDU in Spaichingen lässt sich nicht von einem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag wiederbeleben als Melone: außen grün, innen rot. 1828 ist  Spaichingen Stadt geworden.  Es muss nun aufpassen, dass es nicht die Rückfahrkarte zum Dorf gewählt hat.

Sechs Stadträte danken dem scheidenden
Spaichinger Bürgermeister Schuhmacher
Mit einer Pressemitteilung danken 6 von 18 Stadträten dem am 15. März nach 16 Jahren Amtszeit abgewählten Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher fürseie Arbeit. So gehört es sich:
"Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Schuhmacher endet zum 30.April 2020.Dies wollen wir zum Anlass nehmen, Danke zu sagen.
Herr Schuhmacher hat während seiner Amtszeit die Stadt Spaichingen mit sehr viel Fleiß und Engagement vorangebracht und wesentlich dazu beigetragen, dass wir eine gut funktionierende Infrastruktur haben.
Einige Beispiele hierfür sind der Kreisverkehr beim 'Ochsen#, die Erneuerung der Hauptstraße mit Primverdolung, sowie das mitten in der Stadt neu entstandene Primtal-Einkaufscenter, das auch für unsere Senioren entspanntes Einkaufen auf kurzen Wegen ermöglicht. Es gibt Bauplätze und damit die Möglichkeit, dass sich junge Familien hier ansiedeln. Auch für unsere Industrie können wir Bauplätze und Erweiterungsmöglichkeiten anbieten. Die städtischen Einrichtungen wie Kläranlage, Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Sportstätten, sowie unser tolles Freibad sind in diesen Jahren grunderneuert worden und befinden sich in einem einwandfreien Zustand. Wir haben vorbildliche Industriebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte, sowie zahlreiche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe.Vielen Dank an Herrn Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher für diese hervorragende Arbeit in den letzten 16 Jahren, ebenso bedanken wir uns für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, geprägt von Achtung und gegenseitigem Respekt.
Gemeinderäte:
Marcel Aulila
Leo Grimm
Isabella Kustermann
Heinrich Staudenmayer
Walter Thesz
Richard Wagner"

Außerordentliche Mitgliederversammlung
des Krankenhausfördervereins Spaichingen beantragt
Die vom Förderverein Krankenhaus Spaichingen e.V. durch einsamen Vorstandsbeschluss dem Landkreis übergebene 20 000-Euro-Spende hat nicht nur Mitglieder verärgert, sondern nun einen Antrag von Mitglied Heinrich Staudenmayer auf Abhaltung einer außerordentlichen Mitgiederversammlung zur Folge. In einem Schreiben an den Vorsitzenden Dr.Gert Forschner heißt es:
"Sehr geehrter Herr Forschner, in og. Angelegenheit wende ich mich nun an Sie, da bisher weder von Herrn Klaiber, noch von Herrn Dapp eine Reaktion auf mein Schreiben gekommen ist. Als Mitglied des Fördervereines bin ich in keinster Weise mit dem Vorgehen von Herrn Dapp einverstanden, wie das Vereinsvermögen verwendet wurde. Es ist eine vollkommen satzungswidrige Vorgehensweise, die so nicht toleriert werden kann. Ich beantrage deshalb eine außerordentliche Mitgliederversammlung, in welcher der Vorstand Rechenschaft darüber ablegen muss. Außerdem hat der Vorstand darzulegen, welche Auswirkungen dieses Vorgehen auf die Mitgliederzahl hat. Nach meiner Kenntnis sind bereits zahlreiche Austritte zu vermelden. Ich bitte deshalb den Vorstand eindringlich, sich zu erklären und eine Mitgliederversammlung einzuberufen. In Erwartung einer zeitnahen Antwort,  hochachtungsvoll, Heinrich Staudenmayer, Spaichingen".

Rummelplatz mit Anfahrt:
Was ist ein Nationalpark?
Ein riesiger Parkplatz!
Was haben Grüne mit Natur und Umwelt zu tun? Nächste Frage, bitte! Was also ist ein Nationalpark? Auer, kräht der Hahn. Und der Schwarzwälder Bote weiß: "Am Ruhestein sollen die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Parkplatzanordnung optimiert sowie neue Parkplätze geschaffen werden. Insgesamt wird es rund um das neue Besucher- und Informationszentrum für den Nationalpark Schwarzwald am Ruhestein etwa 500 Parkplätze geben. Durch den neuen Kreisverkehr werden die Parkplätze an dem neuen Gebäude an die Straße angebunden".  Weiter geht's:  "Zusätzlich werden an beiden Seiten der L  401 Bushaltestellen sowie ein Übergang für Fußgänger errichtet.Für Busse wird an der L  401, unterhalb des Besucher- und Informationszentrums, eine Wendemöglichkeit geschaffen. Zudem umfasst die Baumaßnahme Bauarbeiten zur grundhaften Erneuerung der L 401. Für die Mitarbeiter des Nationalparks entsteht ein neuer Parkplatz hinter dem neuen Verwaltungsgebäude. Am Wochenende soll dieser Parkplatz auch Gästen zur Verfügung stehen. Die Maßnahme ist in sechs Bauabschnitte eingeteilt.." Alles ganz natürlich, denn der Natur muss grün nachgehofen werden: "Bei den Arbeiten werden für den Teil Straßenbau rund 4000 Kubikmeter Straßenkoffer und Erdreich ausgehoben sowie etwa 2500 Kubikmeter Schotter eingebaut. Zudem wird der Asphalt auf rund 13 000 Quadratmetern in mehreren Schichten erneuert. Für den Parkplatzneubau werden rund 9000 Kubikmeter Straßenkoffer und Erdreich ausgehoben sowie etwa 5000 Kubikmeter Schotter eingebaut. Des Weiteren wird auch im Bereich der Parkplätze der Asphalt auf rund 4500 Quadratmetern in mehreren Schichten erneuert. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme betragen rund 3,6 Millionen Euro und werden von Bund und Land getragen". Also der Steuerzahler ist wie immer der Täter.

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DER WITZ DES TAGES
Weingartener Blutritt wird kein Welterbe der Unesco
Der Weingartener Blutritt wird nicht immaterielles Kulturerbe der Unesco. Die Kultusministerkonferenz der Länder hat sich in dem komplizierten mehrstufigen Verfahren gegen eine Nominierung der größten Reiterprozession Europas für die deutsche Liste entschieden... Die Kultusministerkonferenz der Länder hat sich in dem komplizierten mehrstufigen Verfahren gegen eine Nominierung der größten Reiterprozession Europas für die deutsche Liste entschieden.
Das hat die Pressestelle der Stadt Weingarten auf SZ-Anfrage bestätigt. Besonders interessant ist die Begründung der Entscheidung. Denn letztlich gab die fehlende Bereitschaft zur Öffnung der Männerwallfahrt für Frauen den Ausschlag für den negativen Bescheid. So erkannte die deutsche Unesco-Kommission zwar die identitätsstiftende Funktion des Blutritts für die Region an und würdigte das große zivilgesellschaftlichen Engagement. „Ausschlaggebend für die dennoch zurückhaltende Bewertung sei die vom Expertenkomitee beanstandete Offenheit des Brauchtums in der Frage einer möglichen Teilnahme von Frauen an Europas größter Reiterprozession“, teilt die städtische Pressestelle mit.
(Schwäbische Zeitung)
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Die Kretschmanns:
Politik als Familienbetrieb
Auf Staatskosten den Lebensunterhalt in Grün zu bestreiten, obwohl man ein anderes System will, das scheint der Kretschmanns Elixier zu sein. Vater Winfried ist grüner Ministerpräsident und will es bleiben. Schwägerin Dorothea Wehinger sitzt im Landtag. Nun will Kretschmann-Sohn Johannes (41) in den Bundestag und hierfür  von den Grünen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen als Kandidat nominiert werden, wo er Konkurrenz zu erwarten hat. Johannes Kretschmann, für die Grünen sitzt er im Kreistag Sigmaringen, soll an seinem ersten Roman arbeiten. Die Landtags-SPD  warf den Kretschmanns Vetternwirtschaft vor, als Johannes Kretschmann als Berater für das Staatsministerium tätig war für "Bemühungen des Ministerpräsidenten zum Erhalt der Dialekte Baden-Württembergs". Auch Mutter Gerlinde, Grundschullehrerin, war politisch tätig: Als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sigmaringer Gemeinderat.

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NACHLESE
Risikogesellschaft
Sperrt das Land wieder auf. Wir können es riskieren.
Von Roland Tichy
Mittlerweile sind wir alle Virologen durch Heim-Studium. Wir kennen die Risiken. Wer bereit ist, sie zu tragen, soll sich auf einen abenteuerlichen Weg begeben: Auf den Weg zum Arbeitsplatz....Wer arbeiten will, soll es tun. Wer lieber zu Hause bleibt, soll zu Hause bleiben – aber auch nicht von anderen den Ersatz des vermiedenen Einkommens verlangen: Wir müssen wieder lernen, die Auswirkung einer Entscheidung selbst tragen zu müssen. Dazu gehört auch die Abwägung zwischen wirtschaftlichem und gesundheitlichem Risiko. Wenn wir uns dessen bewusst sind, verliert vieles seinen Schrecken. Und wir treten wieder durch das Tor, das heute unsere Haustür ist: Ins Reich der Freiheit und der Möglichkeit, statt uns im Bett vor uns selbst zu verstecken oder von der Polizei angeraunzt zu werden, wenn wir mit mehr als einer Person sprechen.Sperrt das Land wieder auf.
(Tichys Einblick. Der Kommunismus versucht wieder einmal, den Menschen für unmündig zu erklären.)
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Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen
Eine Geld-Gießkanne bedeutet keine Rettung in der Krise
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können. Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:
1.Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.
2. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen: Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler. Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle. Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession. Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession. Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen. Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand. Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten. Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,
dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,
dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.
Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde. Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was soll das überhaupt bringen? Freitags Internet bestreiken und an den anderen 6 Tagen Social Media rausdonnern, dass die Kabel qualmen? Geht es noch verlogener?Warum hört man von solchen Klimaarmleuchtern nicht mal, dass sie jetzt mal eine ganze Woche lang keinen Strom (auch keine Batterien oder Akkus) verwendet haben?
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Deutscher Diplomat erneut auf Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums
Ausgerechnet das Auswärtige Amt voller BDSler und Antisemiten?
Von JÖRG HALLER
Andreas Görgen ist der nächste deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der Top-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftauchen könnte. Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem Post. Görgen ist nicht irgendwer, sondern der Kommunikations- und Kultur-Chef im Auswärtigen Amt in Berlin. Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal-Zentrums, sagte: „Görgen ist ein Kandidat für den Antisemiten des Jahres – aufgrund seiner Position und dem Timing seiner Tweets und Aussagen, ausgerechnet im Vorfeld des Holocaustgedenktages… Es sollte ein Preis von Menschen zu zahlen sein, die Israel loswerden wollen.“ Görgens Verhalten sei „schlimmer als Apartheid“ und „überbordender Antisemitismus“. Görgen twitterte immer wieder zustimmend zugunsten von Pro-BDS-Akademiker Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.
AfD zeigt wie’s geht – Bundesregierung handelt gegen eigene Beschlüsse
Die AfD forderte im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, hat „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die AfD fordert „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Nachdem der AfD-Antrag vom 7. Mai 2019 von den Altparteien abgelehnt wurde, hatte der Bundestag am 17. Mai 2019 einen ähnlichen gemeinsamen Antrag (von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Nun handeln hohe Beamte in Regierungsdienste genau gegen diese Beschlüsse – was einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der Regierung in der Nahost-Politik bestätigt und die vielzitierte Staatsräson ad absurdum führt.
Von Storch: „Diese Heuchelei wird die AfD nicht durchgehen lassen”
Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, kommentiert gegenüber PI-NEWS: „Der Fall Görgen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Reden und Handeln bei der Bundesregierung nicht zusammenpassen. Öffentlich distanziert sich die Bundesregierung von der antisemitischen BDS-Bewegung, doch in der Praxis gibt es vielfältige Sympathiebekundungen und indirekte Förderung. Die AfD wird diese Heuchelei nicht durchgehen lassen. Wir werden das auch beim Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zum Thema machen.“
Simon Wiesenthal sah sich nicht als „Nazi-Jäger“
Simon Wiesenthal sah sich zeitlebens übrigens nicht als „Nazi-Jäger“, wie er oft bezeichnet wurde, eher als Rechercheur, der jene zur Verantwortung ziehen wollte, die an der geplanten „Endlösung der Judenfrage“ mitmachten. Entsprechend lehnte er die Kollektivschuldthese nach einem frühen Umdenken ab. Wiesenthal sah in seiner Tätigkeit unter anderem die Pflichterfüllung, als Zeitzeuge und Überlebender des Holocausts vor dem Vergessen der Shoah zu warnen, die nicht mit Massenmord und Gaskammern begonnen habe, sondern mit der Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Seine internationale Vortragstätigkeit stand deshalb unter dem Leitspruch „Aufklärung ist Abwehr“.
(pi-news.net)

Eva Högl als Wehrbeauftragte – Was will man der Bundeswehr noch alles zumuten?
Nach von der Leyen und Kramp-Karrenbauer als CDU-Ministerinnen kommt nun die nächste personelle Zumutung für die Bundeswehr. Die SPD jagt den renommierten Wehrbeauftragten Bartels (SPD) vom Hof und ersetzt ihn durch Eva Högl, der jegliche Expertise fehlt.
VON Josef Kraus
...Seltsam: Da stellte die SPD fünf Jahre lang mit Hans-Peter Bartels einen hochangesehenen und hochkompetenten Wehrbeauftragten. Zuletzt hatte er am 29. Januar 2020 seinen Bericht über die Lage der Bundeswehr für das Jahr 2019 vorgelegt und ein ehrliches Bild von der Lage der Bundeswehr gezeichnet.Und nun dies: Bartels musste sich zunächst der Ambitionen eines mit allen Tricks ausgestatteten SPD-Genossen Johannes Kahrs erwehren und nun setzt man Bartels, der gerne ab 20. Mai 2020 in eine weitere fünfjährige Amtszeit gegangen wäre, die SPD-Genossin Eva Högl vor die Nase....Womit sich mal wieder bestätigt, was die Steigerung von Feind ist: Feind – Todfeind – Parteifreund!...
(Tichys Einblick. Ein Volk wird jeden Tag von seinen Vertretern vorgeführt. Wollen sie damit Frauen  Gutes tun, von denen nicht jede nach Quote schreit und auch nicht vorhat, statt 4 Kilo lieber 7,125 Kilo  zu stoßen oder gar zurMülabfuhr zu gehen?)

Öffentlich-rechtliches Erziehungsfernsehen
„Deutscher“: Vom ZDF ist nicht mehr zu erwarten
Serien mit Haltung „gegen Rechts“ haben Hochkonjunktur. Da will auch das ZDF mitspielen und schickt die Miniserie „Deutscher“ ins Rennen. Beim Schauen wünscht man sich, es wäre nur Satire – doch die Macher meinen es ernst...
(Junge Freihet. Wenn die plumpen TV-Groschenromane nur nicht Mlliarden kosten würden!)

Emissionsarme Quelle
Finnland: Vier Kernreaktoren produzieren Strom, ein Fünfter wird gebaut
Die Stimmung gegenüber Kernkraft ist in Finnland sehr positiv; es setzen sich Bürgerinitiativen dafür ein, selbst die Grünen stimmen für Kernkraft.
VON Holger Douglas
...In Frankreich liefern 58 Kernkraftwerke Strom, ein neues ist im Bau. 98 Kernreaktoren in den USA, 37 in Russland und 46 in China zeigen ein Bild, wie wichtig weltweit die Notwendigkeit von preiswerter und immer verfügbarer elektrischer Energie angesehen wird. Allein in China sind 11 weitere Reaktoren im Bau und 40 in Planung...
(Tichys Einblick. Es sind nicht die Finnen, die spinnen. Der Elch ist ein Schwarz- oder Hinterwälder. Deutschland probt Lagerfeuer in Höhlen.)

Placebo-Politik fürs Wahlvolk
Hisbollah-(Teil)-Verbot wird in der Praxis folgenlos bleiben
Von STEFAN SCHUBERT
Die Mainstream-Medien werden das angeblich schlagkräftige Handeln ihrer Bundesregierung loben und sich mit Applaus überbieten. Die aktuellen Hisbollah-Razzien belegen zwar das konkrete Sicherheitsrisiko durch den politischen Islam und seiner Terrororganisationen, doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die schiitisch-islamische Terrororganisation durch das heutige Vorgehen nichts von seiner Schlagkraft in Deutschland einbüßen wird.»Hisbollah in Deutschland komplett verboten«, titelt am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung. Doch diese Meldung der SZ und weiteren Medien ist genau genommen falsch. Nicht die Hisbollah in ihrer Gesamtheit wurde mit Razzien und Verbotsverfügungen belegt, sondern lediglich vier Moscheen, sowie das Zeigen der Hisbollah Symbole und jede (offizielle) Betätigung für die Hisbollah. Darüber hinaus ist es dem Verfassungsschutz, auch aufgrund der politisch erzwungenen Fokussierung der Sicherheitsbehörden auf vermeintliche rechte Umtriebe, nicht gelungen, die ohne Zweifel vorhandenen bundesweiten Strukturen der Hisbollah zu ermitteln und gerichtsfest zu dokumentieren. Die Hisbollah verfügt – laut Erkenntnissen des Autors aus Sicherheitskreisen – über ein bundesweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Aktivisten, die jetzt schlicht die »Terrorunterstützung« der vier geschlossenen Moscheen übernehmen werden.Wie weit diese Dynamik inzwischen fortgeschritten ist, und wie gefährlich sie sich auf die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden auswirkt, wird im Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam ausführlich belegt und analysiert. Der Großteil der über 1000 Hisbollah-Mitglieder ist von den heutigen staatlichen Maßnahmen somit nicht betroffen. Entweder sind die Qualitätsjournalisten der Alpenprawda nicht in der Lage diese elementare Differenzierung zu erkennen oder aber sie verbreiten willig das Bild einer handelnden Merkel-Regierung, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Die heutigen Verbotsverfügungen wurden gegen lediglich vier Moscheen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassen: Die »El Irschad« (Berlin), »Al Mustafa« (Bremen), »Imam-Mahdi-Zentrum« (Münster) und die »Gemeinschaft libanesischer Emigranten« (Dortmund). Ihnen wird die Unterstützung des internationalen Terror-Netzwerks der Hisbollah durch Spendensammeln, das Anwerben von Sympathisanten sowie die Bereitstellung von Logistik vorgeworfen.
Im Verfassungsschutzbericht sind zu der gefährlichen Terrororganisation lediglich zwei eher belanglose Seiten zu finden, die zudem allgemein bekannte Informationen wiederholen: »Die schiitisch-islamistische ›Hizb Allah‹ bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als ›unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens‹, der als ›legitimer Widerstand‹ bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die ›Hizb Allah‹ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anha?nger der ›Hizb Allah‹ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.«
Nur diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, über die seit den 1980er Jahren als paramilitärische operierende Terrororganisation, sind alt, zum Teil sogar sehr alt. In den USA, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden ist die Hisbollah längst verboten und in ihrer Gesamtheit als terroristische Vereinigung eingestuft. Selbst das EU-Parlament hat bereits am 8. März 2005 festgestellt, dass es bezüglich der schiitisch-islamischen Hisbollah »eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten« gibt. Doch, durch die politische Korrektheit und den Islam-Appeasement des Mainstreams blieb die deutsche Bundesregierung jedoch untätig, so dass die Hisbollah ungestört über Jahrzehnte in Deutschland operieren und Strukturen aufbauen konnte.So ist die Stellungnahme von Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vollkommen zutreffend: »Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen«. Und weiter heißt es: »Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel. «Doch damit sind die Peinlichkeiten der Bundesregierung in der Causa Hisbollah noch nicht komplett. Ende 2019 debattierte diese ganz offen über ein Hisbollah-Verbot. Eine Diskussion, die mit Sicherheit auch die libanesischen Islam-Terroristen mitverfolgten und sich somit in aller Ruhe auf die heutigen Razzien vorbereiten konnten. Das Vorgehen der Bundesregierung ist nämlich so vorhersehbar, wie der Allahu Akbar-Ruf bei der Begehung eines islamischen Terroranschlages. So werden sämtliche Gelder auf Vereinskonten rechtzeitig ins Ausland transferiert oder aber auf unbescholtene Strohmänner umgebucht worden sein. Genauso wird das Prozedere bei einem eventuellen Immobilienbesitz sein. Wichtige Schlüsselaktivisten konnten zudem schon vor Monaten pro forma bei Vorstandsposten durch Strohmänner ersetzt werden und sind nun so in der Lage Nachfolgevereine der geschlossenen Moscheen gründen zu können. Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit der Zerschlagung der Hisbollah in Deutschland, dann hätte diese den Sicherheitsbehörden finanzielle wie personelle Ressourcen für Sonderkommissionen zur Verfügung stellen müssen, die dann in akribischer Ermittlungsarbeit das gesamte bundesweite Netzwerk der Hisbollah ermittelt und verboten hätten.Nun kenne ich die heutigen Abendnachrichten bei ARD und ZDF natürlich noch nicht, doch ich würde einen hohen Betrag darauf wetten, dass besonders regierungskonforme Journalisten rechtzeitig über die Razzien durch die Bundesregierung informiert wurden und diese heute die Bilder eines (vermeintlich) handelnden Rechtsstaates in alle Wohnzimmer der Republik transportieren werden.
<<<Stefan Schubert: Sicherheitsrisiko Islam, 318 Seiten, 22,99 Euro
Susanne Schröter: Politischer Islam, 384 Seiten, 25 Euro
<<<Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen<
(pi-news.net)

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Mobile Bürgersprechstunde mit Hochbett
Christian Vollradt
Wer sich den VW-Werbekatalog des „Grand California“ anschaut, kann leicht in Urlaubsstimmung geraten. Bergdörfer, verlassene Strände, abgelegene Wanderrouten. Doch offenbar eignet sich das Gefährt auch für politische Zwecke. Warum sonst sollten drei AfD-Abgeordnete ein solches Modell auf Steuerzahlerkosten bestellen?...offenbar scheint sich das Gefährt auch für andere Zwecke zu eignen – für politische. Denn wie sonst läßt es sich erklären, daß laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT der Bremer Abgeordnete Frank Magnitz (AfD) plant, ein solches Modell namens seiner parlamentarischen Gruppe in der Hansestadt an der Weser anzuschaffen.Der Bundestagsabgeordnete war im Mai vergangenen Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingezogen und hatte – zum Mißfallen vieler Parteifreunde insbesondere an der AfD-Spitze – sein Mandat im Bundestag weiter behalten. Ende August 2019 war Magnitz dann gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ausgetreten....Die AfD verlor daraufhin ihren Fraktionsstatus. ....Wie aus einem Bestellformular hervorgeht, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, will die „Gruppe der Abgeordneten Magnitz, Runge, Felgenträger“ nun einen Volkswagen Grand California 600 .. erwerben.. auf einen Listenendpreis von 81.229,53 Euro...Zum privaten Gebrauch darf das Gefährt indes nicht genutzt werden, ..Für Magnitz liegt die zweckmäßige Nutzung indes auf der Hand. „Wir wollen den Wagen als mobiles Stadtteilbüro nutzen“, sagte er auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT...
(Junge Freiheit. Alternativlos wie alle anderen im Merkel-Block. Gute Weiterreise, AfD. Abgefahren.)

 

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