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Schon fünf Frauen streben für Volker Kauder  aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen als Überquote in dieses Haus.

(tutut) - Wenn Politik in die Binsen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit der Binse. Einst wollte sie die Führung des CDU-Kreisverbandes beenden, mit Ansage, was geräuschlos und ohne Spuren zu hinterlassen über die noch gar nicht errichtete Bühne gegangen wäre. Nun kommt die erwartete Ankündigung mit Anlauf, ohne dass irgendwelche politischen Ambitionen oder Auffälligkeiten, es sei denn, die Wahl in den Kreistaggehörte dazu, eine Antwort geben auf die Frage: Warum? Womit hätten Bürger im Kreis Tuttlingen sie als ihre Vertreterin in Berlin verdient? Was empfiehlt sie als "unsere Frau im Bundestag", als Nachfolgerin von Volker Kauder, ohne dass von ihr gerade jetzt in der größten Nachkriegskrise der deutschen Politik zu verschiedenen Weltuntergängen einer CDU-Kanzlerin irgendein Sterbenswörtchen zu hören ist außer diesem: "Weiss will Kauder nachfolgen - Das Rennen um die Nachfolge von Volker Kauder nimmt an Fahrt auf: Nach Katja Rommelspacher (Tuttlingen), Annette Reif (Aldingen) und Ina Schultz (Hohentengen, alle Bündnis 90/Die Grünen) hat nun auch Maria-Lena Weiss (Mühlheim/CDU) ihre Absicht erklärt, den Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen nach der Wahl 2021 im Bundestag zu vertreten". Zwar wird in der Reihenfolge der Gewichtung durch einen Kreisredaktionsleiter erst umgekehrt ein Schuh daraus, aber Kommunal- und Kreispolitik scheinen nicht sein Ding zu sein. Äpfel und Birnen als Maische in einem Topf.  Als wenn drei grüne Frauen sich um die Nachfolge von Volker Kauder bemühten. Oder ist in Merkels Einheitsblock egal, wer dazu die Flöten macht, während sie gerade die Corona-Schamanin mimt? Nun das Selfie einer Frau, die offenbar beschlossen hat, große Politikerin zu werden in den Spuren Kauders. "Obwohl die Hauptstadt für sie politisches Neuland ist, habe sie durch frühere Weggefährten schon einen  'guten Überblick, was da so passiert'“.  Lieschen Müller könnte es nicht schöner sagen.  "Und schließlich sei sie selbst auch schon länger als Kommunalpolitikerin aktiv. Die 39-jährige Mutter zweier Töchter sammelte als Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Kreis Tuttlingen und des JU-Bezirksverbands Südbaden, als Orts- und Kreisvorsitzende, als Mühlheimer Stadträtin und als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ihre Erfahrungen. Außerdem war die Mühlheimerin im Deutschlandrat der Jungen Union vertreten". Wer war,  will nun werden. Wo sind bloß die Männer hin? Im Kampf gegen eine Politdemie, denn ohne Arbeit ist alles nichts. Dafür dann  eine  Überfrauenquote.  Wohin  mag die noch führen. "Nach Informationen unserer Zeitung will sich auch Birgit Hakenjos-Boyd, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg (IHK), um die Bundestagskandidatur bewerben".  Für wen auch immer. Der Schwabo sagt's genauer: ebenfalls für die CDU.  Dann ist sie 56,  eigentlich zu spät, um in der Politik zu starten.   Der wichtigste Versorger der Politiker*innen ist, wenn's um Geld geht, halt noch immer der Steuerzahler. Und was hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag als CDU-Nostalgiker in Spaichingen vor? Noch eine Binse. Oder ist das Normale in einem aus dem Rahmen gefallenen Rechtsstaat mit Demokratiefundament das Normale nun abnormal, das eigentlich  Selbstverständliche pötzlich die Rede wert? "Hugger: 'Hoffe, dass sich die Wogen wieder glätten' - In seiner Rede an die Gemeinderäte kündigt der neue Bürgermeister gleichberechtige Information an". Dass mit der Information wäre auch normalerweise ein Ding der Möglichkeit für den, der sich Zeitung nennt. Aber für Spaichinger Redaktionsleiterin wirkt gegenüber dem Anspruch von Zeitung, aktuell, umfassend und wahrhaftig zu sein, überfordert. So wird aus einer Gemeideratssitzung am Montag eine Fortsetzungssaga der Serie "Bericht folgt", denn schließlich ist sowas in Spaichingen wichtiger: "Viele Herzchen wandern hin und her - Wie der Kindergarten St. Raphael den Kontakt zu den 113 Kindern in Coronazeiten hält". Hier könnte nun der neue Bürgermeister Herzilein zeigen, wie er's also mit der Gemeindeordnung hält, denn Information der Bürger ist seine Pflicht. Kommunikation übers Internet muss nicht erst noch erfunden werden, obwohl das für seinen Vorgänger ein Buch mit sieben Siegeln war. Sollen sich die Bürger etwa auf ein Monopolblatt verlassen, das linksgrüne Neigungen aufzeigt, obwohl es mal rechtskonservativ war, nun aber offenbar das Grundgesetz für rechte Machenschaften hält? "Rechter Rand als Motor der Corona-Proteste - Zentralrat der Juden warnt vor antisemitischen Motiven – BKA sieht Gefahr wie im Jahr 2015" und "Was vom Urlaub bleibt - Reisen innerhalb Europas sollen wieder möglich werden – Aber wie soll der Ferienalltag aussehen?". Dazu ruft dann noch hilflos ein Leidartikler nach "Euopa", meint aber eine EUdSSR, welche die EU auf den Kopf gestellt hat, während ein Kommentator einer linken und linkischen konfusen Regierung das Patschhändchen als Zuchtmeister gibt: "Vor fremden Karren...Es ist also wenig verwunderlich, dass auch der Unmut über die coronabedingte Einschränkung von Grundrechten Menschen anzieht, die eigentümliche Weltsichten verbreiten, die Demokratie schwächen oder einfach nur Bücher verkaufen wollen". Schreibt da ein Verschwöungspraktiker? Unten fängt die Demokratie an. Da ist ein neuer Spaichinger Bürgermeister nun auf Anfang: "Er wisse, dass es nicht nur im Wahlkampf Lager gegeben habe, doch die Bürger hätten einen Anspruch darauf, das die Räte 'für ihr Wohl nach vorne schauen'. Eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit des Gremiums wünsche er sich und biete ein offenes, transparentes Rathaus an". Einen Konflikt mit seinen Unterstützern hat der  neue Spaichinger Bürgermeister dabei schon (unwissentlich?) angekündigt: "Er wolle aber auch Vorbesprechungen mit allen Fraktionen einführen, damit 'möglichst alle Gemeinderäte den gleichen Sach- und Wissensstand haben'. Und zwar 'zum gleichen Zeitpunkt'“. Bisher nannte sich dies mit der Gemeindeordnung konform "Ältestenrat". Dem aber haben sich zwei von sechs Fraktionen, Grüne und "Pro Spaichingen", verweigert, die für Markus Hugger im Wahlkampf am lautesten die Trommel schlugen.

Obenauf in Spaichingen: Markus Hugger.

Spaichingen
Mit Video: Polizei hilft Entenbabys über die Straße
Nordrhein-Westfalen, Haltern am See: Frisch geschlüpfte Stockentenküken schwimmen auf einem Teich. (Foto: : DPA)
...nahmen die Beamten insgesamt acht Küken in einem Korb vorläufig in polizeilichen Gewahrsam. In der Zwischenzeit konnte ein Beamter sogar ein kurzes Video von den Küken machen...Das Video hat Polizeikommissar Kalayci vom Polizeirevier Spaichingen gemacht..
(Schwäbische Zeitung. Hat nix mit Polente zu tun. Aus dem Französischen canard, Ente, stammt auch der deutsche Begriff Zeitungsente, für Zeitung. So ein Quak!)

BW-Regierungsfraktionen müssen noch zustimmen
Koalitionsspitzen einigen sich auf Kompromiss bei Klimaschutzgesetz
Mehr Klimaschutz wagen: Das wollten beide Parteien der grün-schwarzen Landesregierung schon länger. Nun haben sie aber auch die letzten Streitpunkte um das neue Klimaschutzgesetz ausgeräumt.
(swr.de.Geht's noch? Klimaschutz gibt es nicht. Ist für BW die Erde auch eine Scheibe?)

Die SWEG rechnet mit millionenschweren Verlusten und hofft auf Finanzhilfen
In der Corona-Krise befördert das Unternehmen 90 Prozent weniger Fahrgäste als sont, denn viele meiden öffentliche Verkehrsmittel. Die Hoffnung liegt auf einem Rettungsschirm.
(Badische Zeitung. Das Chaos ist der CDU und ihrem linksgrünen Merkel-Block zu verdanken. Nun soll sich das Land, denn das ist die SWEG, selbst am Zopf auf Steuerzahlerkosten aus dem Corona-Sumpf ziehen?)

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NACHLESE
Spricht für Lockerungen
Mediziner-Umfrage: katastrophaler Vertrauensverlust in Corona-Maßnahmen
Von Alexander Wallasch
Ein gravierendes Ergebnis lautet, dass 82,6 Prozent der Experten der Auffassung sind, die Medien würden nicht ausgewogen berichten, „zu oft würden die Gleichen befragt“....Forscher des Universitätsklinikums Eppendorf/HH, der Universität Tübingen und der Gesellschaft für Virologie (GfV) hatten sich zusammengetan, um das Stimmungsbild unter Fachleuten der Zunft zu ermitteln... Die Umfrage (Informationsdienst Wissenschaft aus Tübingen) ergab, dass es nur noch fünf Prozent der befragten Fachleute für sinnvoll erachten, Kitas und Schulen geschlossen zu halten. Zwar würden 70 Prozent das Tragen von Schutzmasken im Nahverkehr befürworten, aber die gleiche Anzahl warnt auch vor einer falschen Verwendung – also dass solche Masken mehr schaden als helfen...Von einer Umfrage im März 2020 zur neuerlichen Umfrage nur wenige Wochen später sank die generelle Zustimmungsrate von 80,7 auf gerade noch 50,1 Prozent, was faktisch einem katastrophalen Verlust an Vertrauen der Fachleute in die Arbeit der Bundesregierung bedeutet. Eine ähnliche Katastrophe auch bei der Beurteilung der sachlichen Arbeit der Medien (von 79,7 Prozent Zustimmung gefallen auf 59 Prozent)...Richtig scheint nach dieser Befragung jedenfalls eine signifikante Lockerung der Einschränkungen zu sein.
(Tichys Einblick. Politischer Dilettanten-Stadl. Wie gehabt.)
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Dem BverfG sei Dank
Europa, das sind wir! Der absolutistische Machtanspruch von EuGH, EU-Kommission und EZB
Letzte Woche hat sich unser Verfassungsgericht schützend vor die deutschen Bürger gestellt und mit der EZB und dem EuGH gleich zwei irrlichternde EU-Institutionen in die Schranken des gültigen Rechts gewiesen.
VON Klaus-Peter Willsch
Man hätte es eigentlich ahnen können. Es ist noch keine Woche her, da verpasste das Bundesverfassungsgericht der EZB und dem EuGH eine ordentliche Kopfwäsche. In Brüssel und Luxemburg war man offenbar derart geschockt, dass erste Reaktionen überraschend lange auf sich warten ließen. ...Wer, wenn nicht unser höchstes Gericht sollte die Bürger in Deutschland auch sonst letztinstanzlich vor Kompetenzüberschreitungen der europäischen Institutionen schützen? Der EuGH etwa? Eben jener Gerichtshof, der seit jeher sehr wohlwollend mit Institutionen der Europäischen Union umgeht, sich traditionell als Anwalt der „Superintegrationisten“ in der EU versteht und darüber hinaus auch selbst eine Institution der EU ist?...Denn eins darf man nie vergessen: Europa ist kein Bundesstaat, sondern eine aus dem Gründungskern einer Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelte Rechtsgemeinschaft in klar begrenzten Bereichen nationaler Souveränitätsausübung. Jegliche Souveränität der Europäischen Union ist lediglich abgeleitet von der Souveränität der sie konstituierenden Mitgliedstaaten..
(Tichys Einblick. MdB Klaus-Peter Willsch ist Mitglied der Fraktion CDU/CSU und offenbar Gegner von Feinden des Rechtsstaats und der Demokratie in der Merkel-Regierung und ihren Medien.)

Markus Gärtner im Gespräch mit dem Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank
Das brisante Corona-Papier und seine Botschaft
Von MARKUS GÄRTNER
Hier äußert sich erstmals in einem Video-Interview der Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank, der bei Achgut.com brisante Details zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier eines Referenten im Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat.Dr. Frank hat, wie andere renommierte Fachleute, extern an der medizinischen Schadens-Analyse zu den Corona-Maßnahmen mitgewirkt. Deren Bekanntwerden erschüttert das Innenministerium und löst einen beachtlichen Regierungs-Skandal aus. Franks Enthüllungen zu dem Papier illustrieren das Versagen von Regierung und Medien und sind Beleg für einen Systemausfall, der Angst machen kann.Der medizinische Schaden: 2,5 Mio. Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennung sowie Pflege-Einschränkungen während der Corona-Monate – dazu nach Schätzungen 500 Mio. Euro Verlust bei den vier großen Uni-Kliniken in Baden-Württemberg.Diffamierung von Experten: „Ich sehe eine generelle Entwicklung über die letzten Jahre, dass wertvolle Fachexpertise, wenn sie sich kritisch zum Regierungshandeln äußert, nicht gehört wird. Das ist ein Mechanismus, der hat sich im Fall von Corona so massiv ausgewirkt, dass wichtige Warner einfach nicht mehr wahrgenommen wurden“.Moralisierung der Gesellschaft: „Es ist heute wirklich auch einfach, eine leicht zu hinterfragende moralistische These aufzustellen, und schon gibt es Applaus von allen Seiten, und derjenige, der verantwortungs-ethisch denkt, der fragt, was hinten rauskommt, der wird sofort in die moralistische Ecke gestellt, als Leugner, Ketzer, wie auch immer – diese Entwicklung fällt uns gerade bei Corona auf die Füße“.Medizinische Versorgung: „Es wird bis weit in den Herbst hinein dauern, bis in den Kliniken wieder der Normalbetrieb läuft, weil sich nicht alles einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren lässt“. Der Lockdown: „Spätestens an Ostern hätte man wissen müssen, dass der Lockdown enden muss“. Der Referent im Innenministerium: Er hat jetzt rechtlichen Beistand; „für mich hat der Mann einen absolut vernünftigen Eindruck gemacht; er war vor zehn Jahren schon stark engagiert bei einem Missbrauchs-Skandal in der evangelischen Kirche; ein mutiger Mann im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte; es wird jetzt versucht, ihn zu psycho-pathologisieren.“ Teilnehmer der Studie: „Gestandene Wissenschaftler mit einer wirklich tollen Lebensleistung; unter ihnen Sucharit Bhakdi und Professor Peter Schirmacher, der leitende Pathologe der Uni-Heidelberg. Herbe Kritik an den Leitmedien: „Wir brauchen die Medien, die kritisch nachhaken, und das vermisse ich total“.Zu der dünnen Daten- und Tatsachengrundlage für die Corona-Maßnahmen: „Wir wollen doch eine Herausforderung meistern, aber wir wollen wissen, welche“.
(pi-news.net)

Nur noch Leugner und Gläubige
Kritiker von Maßnahmen gegen Covid-19 sind nicht generell „Corona-Leugner“
Von Alexander Wallasch
Die wenigsten Kritiker der aktuellen Politik leugnen die Existenz oder Gefährlichkeit des Corona-Virus. Der pauschalisierende Gebrauch des Begriffs "Corona-Leugner" ist darum meist eine unzutreffende Unterstellung - und unterschwellig eine geschichtsvergessene Instrumentalisierung....Nein, wer Covid-19 mit Influenza vergleicht, spricht nicht von Schnupfen und ist auch kein „Corona-Leugner“. Der Begriff „Corona-Leugner“ wird im Übrigen von immer mehr Medien aufgenommen, als wäre es die beste Umschreibung für Kritiker von Regierungsmaßnahmen und nicht etwa eine vollkommen geschichtsvergessene wie gedankenlose Assoziation zum Holocaust-Leugner. Daher kommt nämlich die Wucht, die auch den Begriff Klima-Leugner so entsetzlich falsch und überfrachtet klingen lässt...
(Tichys Einblick. Im Krieg bleibt zuerst die Sprache auf der Strecke.)

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DAS WORT DES TAGES
Fünfundsiebzig Jahre ist es her, dass die deutsche Wehrmacht ihre bedingungslose Kapitulation erklärte. Nicht am 8. Mai, wie fälschlicherweise viele meinen, sondern einen Tag zuvor. Am 7. Mai unterschrieb Generaloberst Alfred Jodl im Auftrag der deutschen Reichsregierung im französischen Reims die Kapitulationsurkunde. Nur weil Stalin darauf bestand, den triumphalen Akt im Hauptquartier der Sowjets ein zweites Mal durchzuführen, wurde die Zeremonie am nächsten Tag in Berlin wiederholt. Auch hier erfolgte die Unterschrift aber nicht am 8. Mai, sondern erst kurz nach Mitternacht – weshalb Russland den Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ einen Tag später feiert.Wenn in Deutschland an das Kriegsende vor 75 Jahren erinnert wird, gibt nicht nur das falsche Datum zu denken. Problematischer erscheint, wie das Ende eines der mörderischsten Regime der Weltgeschichte umgedeutet wird. Nicht nur Spitzenpolitiker der Linken, auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen haben gefordert, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum bundesweiten Feiertag zu machen. Den Berlinern hat die rot-rot-grüne Landesregierung aus diesem Anlass bereits einen zusätzlichen Feiertag in diesem Jahr genehmigt. Unmerklich haben sich die Deutschen damit von der Täter- auf die Opferseite der Geschichte geschummelt.
(Hubertus Knabe, Tichys Einblick)
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FDP fordert Ende der Einreisebeschränkungen
Lambsdorff: Grenzschließungen helfen nicht bei Infektionen
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich für eine schnelle Öffnung der Grenzen in der Corona-Krise ausgesprochen. Unterdessen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden, daß Rückkehrer in das Bundesland nicht pauschal in Quarantäne müssen.
(Junge Freiheit. Wo bleibt die EUdSSR, die sowas fordern müsste von ihren Mitgliedern?)

„Neue deutschen Medienmacher“
Migrantenorganisation beklagt zu wenig ausländischstämmige Chefredakteure
In den Redaktionen und Chefetagen deutscher Medienhäuser und Zeitungsverlage gibt es nach Ansicht der „Neuen deutschen Medienmacher“ zu wenige Journalisten mit ausländischen Wurzeln. So gebe es beispielsweise keine einzige schwarze Chefredakteurin oder einen Chefredakteur, dessen Eltern aus der Türkei stammten.
(Junge Freiheit. Widerspruch in sich. Welches Volk lebt laut Grundgesetz in Deutschland? Nun wollen sie deutsch-ausländische Chefredakteure? Wer hindert sie daran?)

 

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Katrin Göring-Eckardt
„Die Gefahr besteht, dass uns alles wieder entgleitet“
Die Grünen-Fraktionschefin warnt vor den Folgen einer zweiten Infektionswelle und rügt: Der Lockerungs-„Wettstreit“ von Ministerpräsidenten habe Vertrauen gekostet. Und sie stellt klar: Das Demonstrationsrecht gelte auch für „Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker“.
(welt.de.Die Klage einer ahnungslosen Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin als Puddingandiewandnaglerin ohne Ausbildung, aber mit Diktaturerfahrung,  angesichts fallender Grünen-Pozente.)
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Gerd Held
Kein Rückweg zur Normalität? Ein feuchter Traum der Ideologen
Ist Deutschland auf dem Weg zurück in die Normalität? Nein! Um diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stilllegung zu beenden, muss die Prioritätsentscheidung „Lebensrettung über alles“ zurückgenommen werden. Es muss ausdrücklich von Parlament und Regierung erklärt werden, dass von nun an die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland wieder gilt, und dass jeder sich wieder auf sie berufen kann.
(achgut.com. Warum sollte eine Diktatur Demokratie werden?)

Die Achse des Guten
Das Corona-Papier: Wissenschaftler korrigieren Seehofer
Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis. Dort schlägt man offenbar bewusst ihre Expertise aus. Jetzt fordern sie das BMI auf, die dort angeblich getätigten Risiko-Abwägungen transparent vorzulegen. Achgut.com dokumentiert ihr Schreiben und im Anhang die auf Basis ihrer Beratung erstellte Expertise.
(achgut.com. Warum sollte sich Merkel eiKabinettmitKönnernleisten? Dann würde sie ja als Totalausfall auffallen.)

Interview
Wer hat Angst vor Professor Ioannidis?
Professor John Ioannidis, Epidemiologe und Statistiker, lehrt und arbeitet an der Stanford University. Er ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt und gilt als Koryphäe seines Faches. In einem Interview schildert er die Ergebnisse von drei epidemiologischen Studien zum Thema Covid-19, von denen die letzte erst kürzlich abgeschlossen wurde. Seine Aussagen bestätigen die zahlreichen Wissenschaftler, die auch in Deutschland immer häufiger und lauter Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Corona-Politik äußern. Die Verantwortlichen werden solch hochkarätige Kritik nicht auf Dauer ignorieren können und müssen sich dem Vorwurf stellen, völlig überzogen gehandelt zu haben.Kristina Kanders hat die in einem umfassenden Interview geäußerte Einschätzung von Professor John Ioannidis zusammengefasst. .. Es handelt sich um ein ernstes Problem. Niemand würde das bestreiten. Aber es ist eindeutig nicht das apokalyptische Problem, mit dem wir zu Beginn gerechnet hatten... Corona-Virus ist keine Grippe. Dennoch deuten die bisher vorliegenden Zahlen darauf hin, dass das neue Coronavirus wahrscheinlich im gleichen Risikobereich liegt, wie die saisonale Grippe...
(achgut.com. Viele Menschen wiehern lieber mit Merkels Herde apakalyptischer Reiter.)

Pläne der Bundesregierung
Deutsche Grenzen sollen bis Mitte Juni wieder offen sein
Deutschland will seine wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen laut einem Medienbericht schrittweise wieder öffnen. Ziel sei es, bis zum 15. Juni wieder zum normalen Grenzverkehr zurückzukehren. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen verlängert.
(Junge Freiheit. Wohin? Zum Mond?)

Regierungszögern „kriminell“ und „erpresserisch“
Mit den jährlichen Asylkosten wäre die Lufthansa fünfmal gerettet
Von DR. VIKTOR HEESE
Ob die Lufthansa nach den vorliegenden Finanzdaten wirklich existenzbedroht ist oder sie kaltblütig zum „Bauernopfer“ (Vorsicht: Verschwörungstheorie!) gemacht werden soll, bleibt nachfolgend zu prüfen. Wie dem auch sei – für wen sind die dreistelligen Rettungsmilliarden denn bestimmt, wenn nicht für einen solchen eklatanten Ernstfall? Für die Migranten gibt das Berliner Regime heimlich 40 Milliarden Euro pro Jahr aus und „mauert“ bei einem Betrag von neun Milliarden, wo es hier um einen deutschen Traditionskonzern und über hunderttausend Arbeitsplätze geht. Wie ist derart dreistes Verhalten zu bezeichnen? Wo bleiben die Demonstrationen der betroffenen Mitarbeiter? Wo bleibt ver.di? Wann lernen die Deutschen von den „populistischen Polen“ und gründen eine unabhängige Gewerkschaft die „Deutsche Solidarität“!
Ist es wirklich geschäftlich so schlimm?
Ein Blick auf die folgende Grafik belegt, dass die Airline seit ihrer Privatisierung 1997 bereits fünfmal in bedrohlichen Krisen steckte, die in einem Ergebnis- und Kursverfall der Aktie merklich unter zehn Euro zum Ausdruck kamen. Zuletzt reduzierten sich der 2014er Jahresüberschuss auf magere 55 Millionen Euro und das Eigenkapital (Reserven) auf knapp vier Milliarden Euro.Bis zur Corona-Krise war die Lufthansa Group wirtschaftlich kerngesund mit einem 2019er Gewinn von 1,2 Milliarden Euro und dem auf ein Rekordniveau von 10,3 Milliarden Euro gestiegenem Eigenkapital und Mitarbeiterstand von 138.000. Seit der „Pandemie“ verliert sie „eine Million in einer Stunde“, im 1. Quartal bereits 1,3 Milliarden Euro. Geht das so weiter, sind bis Mitte 2021 die Reserven aufgebraucht, sprich – der Konzern ist juristisch und ökonomisch pleite.Optimisten werden jedoch anführen, die Wirtschaftslage wird sich spätestens ab Herbst 2020 merklich verbessern, so dass die Fluggesellschaft Mitte nächsten Jahres genauso dasteht wie im Krisenjahr 2014. Wer hat jetzt recht? Als Jahrzehnte im Bankenresearch aktiver Analyst kann ich mich allerdings auch nicht erinnern, dass in den früheren Krisenzeiten Staatshilfe zur Debatte stand. Das macht mich sehr misstrauisch. Viele Analysten raten zum Kauf des Titels, die Ratings sind branchenbedingt eher durchwachsen. Nur der Aktienkurs will noch nicht mitmachen. Vielleicht wird die Bedrohungslage nur künstlich aufgebauscht (Achtung: Verschwörungstheorie!).
Ökoauflagen und Kriminalisierungsversuche mit den „Steueroasen“!
Ob die Lufthansa als Staatshilfe eine bedingungslose Subvention, einen verbürgten Kredit benötigt oder eine Staatsbeteiligung will (oder ablehnt?), ist nicht ganz klar. In Rede stehen wohl neun Milliarden Euro. Eine 25,1prozentige strategische Minderheitsbeteiligung kostet zum jetzigen Börsenkurs allerdings nur ein Zehntel dieser Summe, sprich 900 Millionen Euro. Wie diese widersprüchlichen Zahlen zusammenpassen, ist ebenfalls unklar. Der Staat, sprich die SPD, will wahrscheinlich beides – Geld gegen Beteiligung.
Um Druck auszuüben, werden EU-konforme Ökoauflagen wiederholt ins Gespräch gebracht (casus Air France). Ganz neu ist die Rede auch von offengelegten Beteiligungen in den „Steueroasen“. Wer dahinter spektakuläre Finanzkonstruktionen vermutet, wird enttäuscht sein. Es handelt sich dummerweise um einige Catering-Dienste, die wohl wegen begrenzter Haltbarkeit der Essenswaren für die Bordgäste in den südlichen Flugzielländern gegründet werden mussten.
Staatshilfe als versteckte Verstaatlichung
Werden die absurd strengen Ökoauflagen eins zu eins umgesetzt, bekommt die SPD ihren Aufsichtsratsposten, die Flugpreise bei der Lufthansa müssen allerdings unweigerlich steigen. Schon heute ist abzusehen, dass einige Staaten dabei nicht mitziehen werden, wodurch die Deutschen und andere „EU-hörige Adressen“ ihre Marktposition einbüßen werden. Sanktionen gegen „Dumpingtickets der Ökobrecher“ dürften wegen möglicher Gegensanktionen (Dominoeffekt) nicht helfen. Das alles drückt die Rentabilität, der Ruf nach mehr Staat wird lauter. Die Bonzen der Absteigerpartei SPD freuen sich schon. Mehr Verstaatlichung, mehr Kontrollposten in der Wirtschaft für die Parteibürokratie.Exkurs: Siemens oder Volkswagen belegen, wie die hiesige Justiz und Politik immer gefährlicher mit wirtschaftsfeindlichen Urteilen und Gesetzen der Wirtschaft schaden. Die Zahl der Leistungsträger verringert sich bedrohlich, die der Transferempfänger wächst.
Vorbild die polnische „Solidarno??“ – für Massendemos ist der deutsche Michel aber zu feige
Kann der Abwärtstrend noch irgendwie gestoppt werden? Jetzt wäre die richtige Zeit für organisierte Massendemonstrationen gegen das unverantwortliche und erpresserische Verhalten Berlins gekommen. Die Tausenden Jobbedrohten hätten insofern regulär vor dem Bundestag bzw. regional vor den Landesparlamenten abgestimmt und mit Plakaten „Nein zu den Migrationsgeschenken, Ja zu unseren Arbeitsplätzen“ mit Nachdruck demonstrieren müssen.Bei der Airline sind mehr als hunderttausende Arbeitsplätze und tausende Pensionen in akuter Gefahr. Spontan unternimmt der durch ständige Parolen von Recht und Wohlstand verdummte Michel im Großformat nichts und ein charismatischer Organisator fehlt. Ver.di? Fehlanzeige.Hier ein Tipp von jemandem, der die Verhältnisse im Osten kennt: Von dem Organisationstalent und dem Kampf der polnischen „Solidarno??“ könnten hierzulande einige mutige Initiatoren viel lernen!
(pi-news.net)

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