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(tutut) - Politik und Medien haben die Welt neu erfunden. Motto: Es wird nichts mehr so sein, wie es einst war. Dass dabei ein ganzes Volk, ja Klein-Europa, mit Corona an der Nase herumgeführt sein könnte, wie ein kompetenter Beamter des Bundesinnenministeriums verlautet, das ist kein Thema. Was möglicherweise ist, darf nicht sein. Einfach totschweigen. Wozu haben Diktaturen ihre Propaganda für  Hochwürden? Linksgrün wird in Spaichingen ein Schwarzer mit grünem Herz als neuer Bürgermeister gehaltvoll auf den höchsten Punkt von "Schlag den Hans Georg" gehoben, und eine Redaktionsleiterin stimmt in unschlagbarer Dichtkunst die nächste Strophe ihrer Jubelhymne an: "Markus Hugger ist nun in Amt und Würden - Neuer Spaichinger Bürgermeister bei Ratssitzung am Montagabend vereidigt".  Mancheiner würde gerne, wenn er denn könnte  und hätte. Fahrradkette. Dass solche "Eide" nach dem Ablegen meist nicht wiedergefunden werden, liegt wie des Pudels Kern in der Sache. Amtseide haben so wenig Bedeutung wie ein Grundgesetz. Wenn weg, dann weg. Nur der Gaudi wegen, denn bald wird sich niemand mehr erinnern: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Spaichingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Um sowas findet kein Kult statt, falls sich irgendwann mal jemand daran erinnern sollte. Erst wird eine weiße Flagge gehisst, dann die Melone. Ich und du, Müllers Kuh, Müllers Esel ist die CDU.  Alles wieder besetzt in Spaichingen. Von den Schlüsselvereinen bis ins Rathaus. Nur - dass es die CDU nicht mehr gibt in Deutschland. Wer merkt denn sowas, seit daraus ein kommunistisches Blockflötenensemble geworden ist. Auch das Zentrum kleidete sich einst schnell sozialistisch um. Wo's nun langgeht, erklärt er  auf linksgrünem Blatt, denn er ist Fraktionsvorsitznder der drei Grünen im Spaichinger Gemeinderat und weiß demnach, wie Steuergeld ausgegeben werden muss bei der "Gehalts-Eingruppierung...weil 'große Altlasten' zu bewältigen seien, wie Alexander Efinger sagte. Ein Beispiel sei, dass es seit April 2019 keine Ratsprotokolle gebe. In einer mehrpunktigen Liste hatte die Vorlage die zusätzlichen Aufgaben genannt, eine zum Beispiel das Wiederherstellen der Position Spaichingens in der Verwaltungsgemeinschaft". Wird die nun neu erfunden und Spaichingen zum Dorf unter Dörfern? Wer fragt, kriegt dumme Antworten, wird gar zum Unwort des Jahres, zum Verschwörungstheoretiker. Also, Maske auf und durch. Eine Redakteurin erklärt's, ehrlich: "In der Corona-Krise ist der respektvolle Umgang miteinander deshalb wichtiger denn je. Etwas Gelassenheit und Verständnis machen es uns allen leichter". Kannitverstan. Nie sollst Du Zeitung befragen, etwa so: Wer? Was? Wann? Wie? Warum? Wo? Denn sonst wären auch sie demaskiert: "Kritik an geschlossenen Grenzen wächst - CDU-Präsidium fordert Innenminister Seehofer zu schnellen Öffnungen auf". Schöner Witz! Über den Rhein - und dann? In Frankreich ins Quarantänelager? Noch ist das Volk dort eingesperrt. Lassen sie dann die Deutschen wieder kommen? Was sagt da der Europa- und Tourismusminister? Der bleibt in Tuttlingen und backt kleine trockene Brötchen: "Drei neue Radwege im Landkreis Tuttlingen geplant - (pm) Drei Radwege stehen für 2020 im Landkreis Tuttlingen auf den Programmlisten des Landes. Das berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf". Macht er wieder den Landrat? Auf nach Seitflach: "Zweiradfahrer werden auf dem Kirchberg für die Saison gesegnet". Aus dem Trossinger Bauernkalender nun noch das Wetter: "Der Regen gibt den Startschuss - Die Landwirte haben den Regen herbeigesehnt - Trockenheit sorgt immerhin für weniger Pilzbefall". Und los geht's mit den News der weiten Welt. "Entspannung in Ellwangen - Infektionszahlen in Flüchtlingsunterkunft gesunken". Eigentlich müssten sie auf Null sein, denn wo keine "Flüchtlinge", da auch keine Flüchtlingsinfektion. Ein Leidartikler vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn er ein EU-Amt ahnungslos mit dem Bundesverfassungsgericht auf Augenhöhe setzt: "Verkürzt gesprochen hatten die deutschen den europäischen Richtern vorgeworfen, ihre Einwände gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allzu leichtfertig vom Tisch gewischt zu haben". Wisch und weg!  Wie dies: "43 Kinder werden täglich Opfer sexueller Gewalt".  47 oder 41 würde doch auch jeder glauben, der  Zeitung für Wahrheit hält. Vorher wachsen den Baden-Württembergern  Flügel ohne Red Bull: "Fliegen mit Elektroantrieb - So will der Südwesten zum Vorreiter werden".  Den "Elektrischen Reiter" gibt es schon. Die  Hauptrollen spielen Robert Redford und Jane Fonda und nicht etwa ein Blutreiter aus Weingarten. Wer mehr wissen will, lese die Corona-Kinderseite:  "Spezial Strom".

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NACHLESE
„Frankfurt entnazifizieren“: Linksextreme nehmen AfD, CDU und FDP ins Visier
Linksextremisten haben in Frankfurt am Main zum Kampf gegen AfD, CDU und FDP aufgerufen. Unter dem Motto „Frankfurt entnazifizieren“ veröffentlichte die „Antifa“ eine Karte der Stadt, auf der unter anderem die Parteibüros von AfD, CDU und FDP verzeichnet sind. Unterdessen ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen nach linksextremen Krawallen in Connewitz.Eine „gesellschaftliche Akzeptanz von Rechten“ dürfe nicht hingenommen werden“, heißt es in dem dazugehörigen Aufruf. „Keine Akzeptanz für Nazis! Kein Platz für Nazis und rechtes Gedankengut in Behörden, im Betrieb, im Alltag und auf der Straße! Praktische Entnazifizierung jetzt!“, fordern die Linksextremen. „Dagegen vorzugehen, bedeutet: solidarisch zu sein.“..
(Junge Freiheit. Werden die Ziele zur Systemveränderung dieses Landes durch linksgrüne Bolschewiki noch immer nicht erkannt? Ist die Unbildung der Leute so tief, dass sie nicht erkennen, wer die wahren Faschisten sind? Nach den alten Nazis die neuen Nazis, warum gucken sie nicht in die Spiegel? Was ist eigentlich aus der AfD geworden? Alle schon auf dem Bettvorleger?)
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150.000 Euro jährlich für Ex-SPD-Chefin
Genossen-Filz: Versorgungsjob für Andrea Nahles
Von MANFRED W. BLACK
Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seit Andrea Nahles von ihren Ämtern als SPD-Bundesvorsitzende und Chefin der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten ist. Nun wird sie offenbar eine neue hoch bezahlte Position im Öffentlichen Dienst übernehmen – in einer Behörde, die passenderweise ihrem Parteigenossen Olaf Scholz (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) untersteht.Jetzt soll die 49-jährige Genossin neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Diese Post-Anstalt ist eine „Unterbehörde“ des Bundesfinanzministeriums mit etwa 1400 Beschäftigten. Die Behörde „kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge muss allerdings noch der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni billigen. Dieser Akt dürfte aber nur noch eine Formsache sein. Dann könnte Nahles am 1. August 2020 ihr neues Amt – mit sehr hoher Pensionsberechtigung – antreten, das offenbar zunächst auf fünf Jahre befristet ist.
Ein CDU-Amtsleiter muss für Nahles weichen
Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem ihre SPD historisch schlecht bei der Europawahl abgeschnitten hatte und nachdem die damalige Spitzengenossin immer wieder „zermürbender innerparteilicher Kritik“ (FAZ) ausgesetzt war. Ihr neuer Job wird anscheinend nach der Besoldungsgruppe B 6 vergütet, das ist (unterhalb der Staatssekretärsebene) eine der höchsten Besoldungsgruppen, die im regulären Öffentlichen Dienst ein Beamter nur dann erreichen kann, wenn er eine hoch qualifizierte Ausbildung und ganz besondere berufliche Erfolge vorweisen kann. Vergütung: rund 150.000 Euro jährlich (einschließlich einer steuerfreien Ministerial-Zulage und einer auf dieser Ebene oft üblichen Aufwandsentschädigung). Pikanterweise muss der bisherige Post-Amtschef Andreas Hermes, der der CDU angehören soll, seinen Stuhl für die Ex-SPD-Vorsitzende räumen. Dem Vernehmen nach könnte Hermes jetzt – nach seiner fünfjährigen Amtszeit bei der Post – eine Aufgabe direkt im Finanzministerium bekommen, also in der von Olaf Scholz politisch geleiteten ministeriellen Zentrale, der übrigens mit der SPD-Genossin Britta Ernst verheiratet ist, die gegenwärtig in Brandenburg als Bildungsministerin dem Landeskabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen soll für den Christdemokraten Hermes eventuell auch noch ein ganz anderer Posten in Frage kommen: im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Peter Altmaier (CDU) vorsteht. Die entsprechenden Gespräche laufen noch.
Welche Kompetenzen bringt Andrea Nahles mit in ihre Post-Behörde?
1989 hat Nahles nach ihrem Abitur ein Studium der neueren und älteren Germanistik und der Politologie in Bonn begonnen. Dieses Studium beendete sie – immerhin schon nach zehn Jahren (!) – mit dem Magister-Examen (Thema der Hausarbeit: „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“). Viel Zeit hat sie also wohl nicht in ihr Studium investiert. Als Entschuldigung könnte man vielleicht vorbringen, dass sie bereits als Studentin als eine der Mitarbeiterinnen eines Bundestagsabgeordneten fungierte. Ab 2002 leitete Andrea Nahles ungefähr ein Jahr lang – gemeinsam mit Michael Guggermos, der passenderweise zuvor zwei Jahre Bundesvorsitzender der Jungsozialisten gewesen ist – das Hauptstadtbüro der IG Metall. 2004 begann Nahles in Bonn ein Promotionsstudium. Das Thema ihrer anvisierten Dissertation lautete: „Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans“. 2005 – da war die Politikerin nach längerer Abgeordneten-Pause zum zweiten Mal als Parlamentarierin in den Bundestag eingezogen – stellte sie die Arbeit an ihrer Promotion freilich ein. So blieb auch ihre Doktorarbeit leider unvollendet.Weitere berufliche Fähigkeiten, die Nahles besonders befähigen könnten für ihr neues Postbehörden-Amt auf oberster Ebene, sind nicht bekannt. Die Bild-Zeitung hat die Berufung der besonderen Art so auf den Punkt gebracht: Die Jobsuche für Nahles sei „offenbar nicht leicht“ gewesen. Bei der Postenvergabe gehe es jedenfalls nicht um die Versorgung einer Postbeamtin, „sondern vor allem um die Versorgung der ehemaligen SPD-Chefin“.

(pi-news.net)

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DER WITZ DES JAHRES
Interview-Reihe "Krise als Chance"CDU-Mann Baldauf: "Europa demonstriert, dass es in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt"
Das Coronavirus und die Auswirkungen der Pandemie beschäftigen die Bundesregierung. Christian Baldauf (CDU), Bundestagsabgeordneter und Landtagsmitglied in Rheinland-Pfalz, sieht Europa als Vorbild bei globalen Herausforderungen und erkennt, dass die dramatische Situation neue Impulse zum Zusammenleben in Europa mit sich bringt.
(focus.de. Propaganda direkt als Fake von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus einer Parallelwelt, wo der Mann allerdings nicht auch noch im Bundestag sitzt.  Er verwechselt EUdSSR mit Europa, hat aber was gesehen, was niemand sonst sieht, außer überall geschlossene Grenzen. )
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Neue Einnahmequelle?
Platz für Fahrräder: Stadtverwaltungen bremsen Autoverkehr aus
In Brüssel, Berlin und anderen Städten wird die Coronakrise zum Anlass, Fahrradwege auszubreiten und den Autoverkehr einzuschränken. Dabei steigt bei den Bürgern das Bedürfnis nach dem eigenen Auto wieder.
VON Holger Douglas
Das Corona-Virus macht es möglich: Die Brüsseler Innenstadt wird nahezu autofrei. Fußgänger und Radfahrer dürfen sich breitmachen. Immerhin sollen sie einen Mindestabstand von 1,50 Metern untereinander einhalten, weil diese Distanz vor der Infektion schützen soll.»Social distancing« benötigt Platz und kostet wertvollen innerstädtischen Raum. Daher habe, wie eine Sprecherin des Brüsseler Bürgermeisters gegenüber dpa erklärte, die Stadt entschieden, Fußgängern und Radfahrern Platz zu schaffen. Sie müssen sich nicht mehr an die Straßenbegrenzungen halten, sondern dürfen im Zentrum der belgischen Hauptstadt auch die Straßen selbst benutzen. Alles, was vier Räder und mehr hat, muss sich hinter Fußgängern und Radfahrern gewissermaßen anstellen. Autos, Busse und Lastwagen dürfen höchstens 20 km/h fahren und müssen Fußgängern sowie Radfahrern Vorrang einräumen.Drei Monate lang soll diese Regelung gelten und danach überprüft werden...
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre?)

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DAS WORT DES TAGES
Was aber sagt sie da (laut diesen „Sharepics”)?
Männer könnten schlechter mit Unsicherheit und Ambivalenz umgehen. Für Männer sei es schwieriger zu akzeptieren, dass sie gewisse Dinge nicht verstehen können. Männer seien deshalb eher bereit, radikale und extremistische Parteien zu wählen.
Letzteres ist ohnehin falsch, denn das ganze linksradikale und linksextremistische Spektrum samt NSDAP wird oder wurde stark von Frauen gewählt. Es kommt halt immer drauf an, was die versprechen. Vor allem sagt sie damit aber (ohne es zu merken), warum Wissenschaft männlich ist und praktisch der gesamte Fundus an naturwissenschaftlichem Wissen von Männern gefunden wurde. Weil Frauen das „Weiß nicht” passt und es ihnen egal ist, während Männer das nicht aushalten, es nicht zu wissen und dann – auch lebenslang oder über Generationen – verbissen forschen, experimentieren, untersuchen, bis sie wissen, wie es geht. Deshalb haben wir Strom, Autos, Internet, Fernsehen und sowas alles. Mit dem feministischen Ansatz hätten wir es niemals bis in die Steinzeit geschafft, weil dafür schon Werkzeuge erforderlich waren, die in der Komplexität oberhalb eines gefundenen Steins lagen und Bearbeitung erforderlich machten. Ich bin überaus froh, dem Geschlecht anzugehören, das sich nicht mit Unwissen und Unsicherheit abfindet.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Folgen der Corona-Krise
Jetzt müssen die Deutschen für Klimaschutz doppelt zahlen
Eigentlich wollte die Bundesregierung die EEG-Umlage senken – um so die höheren CO2-Abgaben für die Verbraucher auszugleichen. Die Corona-Krise lässt diese Idee jedoch scheitern. Denn künftig bezahlen die Deutschen für den Klimaschutz doppelt.
(welt.de. Wer meint, es gäbe Klimaschutz, ist nicht ganz gebacken.Denn das geht nur durch Selbstmord. Till Eulenspiegel lebt. Vielleicht heißt er Angela.)

Kramp-Karrenbauer
„Gibt Gruppen, die glauben ernsthaft, die Erde sei eine Scheibe“
Die Verteidigungsministerin betont das weiterhin geltende Demonstrationsrecht. Die Botschaften der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen allerdings beunruhigen Kramp-Karrenbauer. Alle Entwicklungen im Liveticker.
(welt.de.Kritisiert die Katholische jetzt die Regierung? Mal macht sie Grenzen auf, dann wieder zu. Hat sie irgendwann mal etwas verstanden?)

Ein Überblick
Corona-Update zum 12. Mai: Notfallmechanismus oder Notfall-Vorschlag?
In ihrer Pressekonferenz vom 6. Mai verkündeten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, dass ein Notfallmechanismus dafür sorgen solle, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Die Landkreise entscheiden aufgrund ihrer eigenen Einschätzung durchaus verschieden.
VON Maximilian Tichy
...Es zeigt sich: der Notfallmechanismus ist mehr eine Art Notfall-Vorschlag, denn wer will, kann seine Zahlen herunter rechnen, bis sie passen – oder aber die Regelungen einfach ignorieren – vorausgesetzt, der zuständige Ministerpräsident schaut wohlwollend weg.
(Tichys Einblick. Das Volk lässt sich ja verarschen und tanzt ums Kalb.)

Soziale Medien
Twitter markiert umstrittene Informationen zu Coronavirus
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat angekündigt, künftig Beiträge über das Coronavirus, die umstrittene oder irreführend Informationen enthalten sollen, mit einer Warnung zu versehen. Man arbeite mit „vertrauenswürdigen Partnern“ zusammen, die darüber entschieden, welche Inhalte Personen schaden könnten.
(Junge Freiheit. Asoziale Medien als Einheitsmeinung aus dem Kanzleramt?)

Merkel und der Corona-Wahn
CDU: Die teuerste Partei der Welt
Von WOLFGANG HÜBNER
Will man Umfragen glauben (was man nicht unbedingt muss), dann ist die Union aus CDU und CSU der ganz große politische Gewinner der Viruskrise, jedenfalls einstweilen. Deshalb herrscht beste Stimmung im Kanzleramt und in der Berliner Parteizentrale. Denn wer hätte das gedacht nach den vielen schweren Schlappen bei den Wahlen der letzten Jahre und dem Thüringer Debakel? Es wäre natürlich Unsinn zu verbreiten, die Union habe in ihrer grenzenlosen Verzweiflung das Virus erfunden oder herbeigesehnt. Aber ihre Anführer haben schnell begriffen, wie erfolgreich sich mit diesem bösen Winzling bei den verängstigten Deutschen politisches Kapital schlagen lässt. Daraus folgern die Parteimacher ganz richtig: So lange das Virus seine einschüchternde und lähmende Wirkung mit hilfreicher Unterstützung der Merkulatur-Medien zumindest bei 60 bis 70 Prozent der Untertanen ausübt, so lange wird der unverhoffte letzte Frühling der Union anhalten. Das Kunststück besteht jetzt darin, die Parteikonjunktur bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 irgendwie zu konservieren. Denn wenn das nicht oder auch nur mangelhaft gelingt, ist die Gefahr eines tiefen, ja sogar finalen Absturzes riesengroß.Das naheliegende Rezept für diesen Konservierungsversuch ist die fortgesetzte Angstverbreitung unter dem Souverän. Begehrt dieser auf, müssen schnell Zahlen und Behauptungen her, die einen bedrohliche Anstieg der Infektionen, schon bald anbrandende zweite und dritte tödliche Infektionswellen, zu viele Maskenschutzverweigerer, unverantwortliche Umtriebe von Verschwörungstheoretikern, Aufdeckung von terroristischen Corona-Zellen usw. belegen. Wofür hat man schließlich ARD und ZDF voll im Griff! Jeden Abend eine Virus-Sondersendung – das sichert Millionen Stimmen von Rentnern und Pensionären samt Anhang.Probleme machen da nur die steuerzahlenden arbeitenden und unternehmenden Deutschen, die von Entlassungen, Einkommens- und Vermögensverlusten, Grundrechtsbeschneidungen und Verlusten an Qualität in dem Land, in dem „wir gerne“ leben, gepeinigt werden. Da ist die hohe Kunst der Parteistrategen gefragt, diese unruhige, weil beunruhigte Masse unter der Staatsknute ruhig zu halten, jedenfalls wie gesagt bis Herbst 2021. Immerhin hat keine Partei in Deutschland mehr Erfahrung im Volksbetrug wie die Union. Und im Konrad-Adenauer-Haus verlässt man sich darauf, noch einmal so richtig vom Bonus der einzigen Staats- und Volkspartei auch dann profitieren zu können, wenn die ökonomischen Folgen der Viruskrise spürbar werden.Allein schon das Bestreben von CDU und CSU, die Angst unter den Deutschen ohne Rücksicht auf die Folgen maximal hinauszuzögern, also das, was derzeit offensichtlich der Fall ist, macht die Union zur teuersten Partei der Welt. Zwar findet auch anderswo die politische Instrumentalisierung der Viruskrise statt. Doch nirgendwo wird damit so großer wirtschaftlicher und sozialer Schaden angerichtet wie im Produktions- und Exportgiganten Deutschland. Die letzte große Party von Merkel, Laschet, Schäuble, Spahn und Söder wird mit einem für viele Bürger viel ärmer gewordenen Land enden. Wer dieses Spiel nicht allmählich durchschaut, sollte demnächst nicht allzu laut Klagelieder anstimmen.
(pi-news.net)

"Ich bin wieder gesund": Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beendet Krebstherapie
Acht Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Brustkrebs-Erkrankung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, die Therapie gut überstanden zu haben.
(focus.de. Schön für sie. Wie sieht es eigentlich mit dem Gesundheitszustand von Spitzenpolitikern aus? Wie viel Krankheit ist möglich, um voll einsatzfähig zu sein?)

Mischpoke-Beleidigung, Tempo 30-Vorstoß, versuchte Entmachtung des Stadtrates
Kölns OB Henriette Reker im Corona-Allmachtswahn
Von MARKUS WIENER
In schwierigen Zeiten lernt man den wahren Charakter von Menschen kennen. Das gilt auch für Politiker. Bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt der Corona-Ausnahmezustand auf jeden Fall zur Abrundung eines, sagen wir mal, bisher schon nicht sehr vorteilhaften Bildes bei. Die “erste Bürgerin Kölns”, der zu der berüchtigten Silvester-Hetzjagd 2015 auf Frauen und Mädchen nicht mehr als “eine Armlänge Abstand halten” eingefallen ist, glänzt auch nun wieder mit echten Knallern. Zuerst wurden ihre Pläne bekannt, unter Ausnutzung der aktuellen Krisenstimmung stadtweit Tempo 30 durchzudrücken und den Autofahrern noch mehr Fahrspuren wegzunehmen, damit sich Radler und Fußgänger nicht reihenweise mit Coronaviren voll husten. Sozusagen eine Neuauflage von “Armlänge-Abstand”, aber längenmäßig mal drei oder vier genommen. So ein Virus aus Fernost ist ja auch viel fieser als grabschende Schutzsuchende aus dem Orient. Ein Vorgehen, das sogar den Kölner Express-Redakteur Oliver Meyer zu folgendem Kommentar bewegte: “Sorry, aber das verstößt gegen alle Gepflogenheiten, wenn man einen Ausnahmezustand zum Durchdrücken von politischen Zielen nutzt. Normalerweise würde nämlich der Rat der Stadt Köln darüber entscheiden. Donald Trump agiert in den USA mit ähnlichen Mitteln.” Uff, das hat gesessen: die Donaldine Trump von Köln, Höchststrafe sozusagen!
Weniger witzig verhält es sich allerdings mit den neuesten Ausfällen von Reker, die allen Ernstes im Herbst wieder für das OB-Amt der Domstadt kandidiert. Nachdem sich am letzten Wochenende auch in Köln einige hundert Menschen spontan zu Protesten gegen die halbdiktatorischen Corona-Bestimmungen zusammengefunden hatten, lederte nicht nur der Kölner Polizeipräsident gegen die friedlichen Demonstranten ab, sondern auch Reker höchstpersönlich. Per Twitter – schon wieder so eine Trump-Parallele – zog die “Oberbürgermeisterin aller Kölner” über ihre unbotmäßigen Untertanen her: “Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.” Höret ihr Pöbel, die Stadtvögtin hat gesprochen! Was für eine pauschale Herabwürdigung von zumeist völlig normalen Kölner Bürgern, die lediglich ihre demokratische Grundrechte wahrgenommen haben. Was für eine Arroganz der Macht! Und nebenbei bemerkt noch mit einem antisemitisch vorbelasteten Vokabular: Schon Joseph Goebbels hetzte mit Vorliebe mit dem jüdischen Wort “Mischpoke” gegen die Juden selbst… Angesichts solcher Entgleisungen und Allmachtsphantasien kann man schon froh sein, dass Rekers bislang letzter Streich in der Corona-Krise, die Selbstentmachtung des Stadtrates, am Dienstag gescheitert ist: Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die von Reker eingebrachte Verwaltungsvorlage ab, der Rat möge doch bis auf weiteres seine Kompetenzen an den Hauptausschuss abgeben, in der kleine Fraktionen gar kein Stimmrecht mehr gehabt hätten, und sich in unbefristete Corona- und Demokratie-Ferien verabschieden. Das ist noch nicht einmal Donald Trump mit Blick auf Kongress und Senat eingefallen. Vielleicht könnte er hier sogar etwas von Henriette Reker lernen? Bis dahin müssen beide sich wohl oder übel weiter mit ihren vom Souverän gewählten Volksvertretern herumärgern.
(pi-news.net)

 

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