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Gelesen13.5.22

(tutut) - Ab und zu muss an Horst Seehofer undandere gedacht werden: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. - Augustinus:  "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. - Oberlandesgericht Koblenz: "Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“. - Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister: "Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück",  daran erinnert werden, das einiges in Deutschland nicht mit rechten Dingen zugeht“.   Wie es auch Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn in einem Gutachten für den Freistaat Bayern feststellte, sonst halten manche Leute noch für normal, wenn jeden Tag mutmaßlich gegen Grundgesetz, Strafgesetze, EU-Vereinbarungen, Internationale Flüchtlingskonvention verstoßen wird. Di Fabio: "Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen... Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist...Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und hand-lungsfähigen Staaten abhängt.... Art. 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Darin liegt nach dem Asylkompromiss eine Verfassungsentscheidung für den Ausgleich eines Individualrechts mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens... Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit... Die Europäische Menschenrechts konvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor. ..  Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltungund die Rechtsprechung haben zur Gewährleistung kontrollierter Einreise in das Bundesgebiet eine systematisch folgerichtige Entscheidung zu treffen: Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgung sowie der Einschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert... Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist". Wie sagte jüngst im April die "persönliche Referentin"  des Landrats von Tuttlingen laut Redaktionsleiters der Schwäbischen Zeitung im Kreis, damit auch  als "Heuberger Bote"?  "Nadja Seibert, Persönliche Referentin von Landrat Stefan Bär,...Eigentlich sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben, bis sie eine Anerkennung bekommen oder abgelehnt werden. 'Der überwiegende Teil wird abgelehnt', erklärt sie. In dem Fall würden die Menschen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ließ das System aber kollabieren. Er hatte ungehindert Flüchtlinge zur Grenze mit Polen vordringen lassen. Mit den von Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen, die auch zunehmend aus sicheren osteuropäischen Herkunftsländern stammten, 'waren die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet'. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, der Zustrom aus Belarus ist zum Erliegen gekommen. Jetzt sollen die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, aktuell sind es 298 'geduldete Menschen im Aslybewerberleistungsbezug', den Kreis und Deutschland wieder verlassen". Warum darüber schreiben und sich nicht gleich selber gemein machen, was zwar nicht journalistisch ist, aber wie kann sonst Textsoll  erfüllt werden, "Flucht" aus sicheren Nachbarländern hin oder her. Originalton lokale Redaktionsleiterin: "Engagiert suchen Geflüchtete Antworten - Veranstaltung des Heuberger Boten - Landratsamt informiert über Sozialleistungen". Deutsche Justiz in ihren Urteilen,  Bundesgerichtshof 1956 über Zigeuner und die Ablehnung von Entschädigungen für staatliche Verfolgungsmaßnahmen vor 1943: "Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist". Da Spaichingen ein Übermaß an Parkplätzen hat, weniger an Geschäften, der Bürgermeister lässt sogar schon lange mutmaßlich ein Geschäft Parkraum blockieren, folgt der Schreiberin Durchsage: "Läden müssen keine Parkplätze mehr vorweisen - Rat beschließt in Stellplatzsatzung Wegfall der Pflicht von bis zu zwei Plätzen in der Innenstadt". Wo ist die Übersetzung?  "Wer demnächst in einem früheren Laden einen Imbiss betreiben will und dafür zwei Parkplätze vorweisen oder Geld dafür zur Ablösung an die Stadt zahlen muss, braucht das künftig nicht mehr". Kannitverstan?  Kollegin schnitzt derweil ein  Sprachbild, nur am Audruck müsste sie noch ein bisschen hobeln: "Rutsche im Fridinger Freibad läuft wieder". Hoppla!  Leidartiklerin von der Berlin-Korrespodenz kontert: "Die Pflege fällt hinten runter". Es ist Frauen-Donnerstag. Nur er von der Schreib-GmbH macht den Spielverderber: "Im Amt überfordert - Falls die Verteidigungsministerin alle Hubschrauberflüge ihres Sohnes ordnungsgemäß abgerechnet und sich an die geltenden Regeln gehalten hat, gibt es über die Geschichte eigentlich nur eines zu sagen: Ja, und? Die Vorstellung, Vertreter der politischen Klasse müssten auch moralisch stets richtig liegen, wirkt oft ein bisschen weltfremd. Wirklich beliebten Politikern schaden solche Vorwürfe in der Regel nicht. Sie treffen nur diejenigen, die ohnehin in der Kritik stehen". Realsatire? Piep, piep, piep, alle Vögel fliegen hoch, nurdas Fressen sollten sie sich abgewöhnen: "Viele Äcker baden-württembergischer Landwirte sind immer häufiger zerwühlt, zerpickt und zerfressen - ob dort Salatsetzlinge sprießen oder Mais ausgesät ist. Dahinter stecken oft Saat- und Rabenkrähen.." Frau ruft zum Appell: "Die Vogelzählung in Deutschland beginnt - Naturschutzbund ruft zu reger Beteiligung auf - Mitmachen kann jeder".  Damit's den Ungefiederten nicht zu wohl wird, gibt's die tägliche Horrorschau über die Ornithologie und Biologie hinaus ("Kunden kaufen weniger Bio - Anhaltend hohe Inflation verändert Konsumverhalten"), denn teurer muss ja nicht besser sein:  "Es wird trockener auf der Erde - Dürren gab es schon immer - Ein UN-Bericht zeigt die Zunahme durch den Klimawandel". Gemach, 71 Prozent Planet sind noch immer Wasser.  Dann muss derMensch halt wieder dorthin zurück, wo er hergekommen ist, bevor er die Bäume eroberte.  Noch ein Sirenensignal der Berlinkorrespondentin: "Überleben im Notfall - Der Zivilschutz wurde in Deutschland lange vernachlässigt - Wie Bürger sich dennoch auf mögliche Katastrophen vorbereiten können". Hier ist mal ein Anfang, hau die Bitz: "Ukrainer werden an Panzerhaubitze ausgebildet - 100 Soldaten, Techniker und Helfer lernen in Rheinland-Pfalz Umgang mit dem Waffensystem".  Bundesverfassungsgericht 1996: Die Verwendung des umstrittenen Tucholsky-Zitats "Alle Soldaten sind Mörder" stelle unter bestimmten Voraussetzungen keine Beleidigung dar und könne deswegen  auch nicht bestraft werden. Es sei so lange vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wie es sich um eine allgemeinpolitische Aussage handele. Dies sei aber kein Freibrief für die Beleidigung einzelner Soldaten oder der Bundeswehr. Einer hält Wacht: "Strobl steht zu seinem Verhalten", meint eine Landeskorrespondentin.  Damit's nicht gar zu sehr um die Ecken zieht, sorgt KRÄTSCH vor: "Grün-Schwarz schafft Widerspruchsrecht bei Windkraft ab".

Die Krux mit dem Hakenkreuz
Rechtsradikale Symbole an Schule und Spielplatz
(gh) - Welche Schulen müssen besucht werden, um im Polizeipräsidium Konstanz aus Links Rechts zu machen? In einer Meldung heißt es: "Rechtsradikale Symbole an Schule und Spielplatz - Randegg (ots) -Unbekannte Täter haben im Zeitraum von Mittwoch bis Dienstag 'Hakenkreuze' an eine Schule in Randegg und im Bereich eines Spielplatzes in der Grenzlandstraße gesprüht. Die Täter sprayten auf die Fensterbank der Grundschule ein 'Hakenkreuz' und den Schriftzug 'Hitler' mit goldener Farbe, was jedoch kurz darauf wieder übersprüht und unleserlich gemacht wurde. Die gleichen Schmierereien hinterließen die Unbekannten auf einem Spielplatz bei einem Kindergarten...." Houston, Deutschland hat ein Problem. Wie der Name schon sagt, waren nationale Sozialisten links. Konservative und Rechte waren ihre erklärten Feinde. Da das Hakenkreuz ein Sonnensymbol ist und in Asien unter Buddhisten weitverbreitet, auch Finnland (siehe unten) bedient sich seiner, wäre es an der Zeit, Geschichte nach Fakten und nicht nach gerade passenden Ideologien zu lernen.

4 Uhr mittags
Jugendliche rauben Jugendlichen auf Schulhof aus
Singen (ots) - Ein 16-jähriger Jugendlicher ist am Montag gegen 16 Uhr auf dem Schulhof einer Schule in der Ekkehard-Straße von mehreren Jugendlichen angegriffen und ausgeraubt worden. Der 16-Jährige hielt sich mit drei Freunden auf dem Schulhof auf, als sie von vier ihnen unbekannten Jugendlichen aufgefordert wurden, die Taschen zu tauschen. Es kam zu einer Schlägerei zwischen zwei der bislang unbekannten Täter und dem 16-Jährigen in deren Folge einer der Unbekannten dem Jugendlichen zwei Halsketten entriss. Als die unbekannten Täter daraufhin die Örtlichkeit verließen, bedrohte einer der Unbekannten den 16-Jährigen noch mit einem Absperrpfosten. Der 16-Jährige erlitt durch die Auseinandersetzung Verletzungen. Zum "Haupttäter" der Gruppe der unbekannten Jugendlichen liegt der Polizei folgende Beschreibung vor: südländischer Typ mit dunklem Hautteint und dunklen Haaren, ca. 16-18 Jahre alt und korpulent, bekleidet mit schwarzer Mütze, schwarzer Jacke und schwarzer Hose, um den Oberkörper trug er eine graue Bauchtasche...
(Polizeipräsidium Konstanz)

Flüchtlingsunterkunft neben der Feuerwache brennt
Löscharbeiten direkt vom Hof der Feuerwache aus – das kennen die Feuerwehrleute sonst nur von Übungen. Doch der Einsatz am Donnerstagmorgen war kein gewöhnlicher. Ein Mehrfamilienhaus an der Stockacher Straße, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, ist vollständig ausgebrannt. Sechs Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer...
(Schwäbische Zeitung. Das muss mal genügen, was frau schreibt, wirkt eher wie ein Roman.)

Von der Alb ra fast an den Rhein, oder auf dem Schwarzwaldvereins-Querweg Lahr-Rottweil kommt Kunst in das Schutter-Athen. Denn vor Lagerräumung sind auch die nicht gefeit, welche nicht essbare Kultur schaffen. Schön, wenn Lahr hierfür Platz hat, und der  Bürger staunen darf. Im Gegensatz zu Spaichingen am Dreifaltigkeitsberg müssen die Lahrer  wieder Abschied nehmen von dem, was nur ein paar Monate  herumsteht. Der Rottweiler studierte Theologe Jürgen Knubben ist in der einstigen Landeshauptstadt nämlich der Kunstmacher. Als Kurator spricht er ein gewaltiges Wort mit bei der Verpflicht allzweijährlicher  "Stadtkünstler" durch den Fördervereins Stadtkünstler Spaichingen e.V., welche in Stadt und Land, von Berg zu Berg übers Primtal ihre manchmal rätselhaften Spuren, Stückpreis 15 000 Euro,  die Hälfte trägt der Bürger, hinterlasssen. Der Bürgermeister der Stadt mit halbem Rad im Wappen , welcher dabei noch mitreden wollte, als ein Knubben-Räderwerk  auf einem Kreisel störte, ist inzwischen abgewählt. Damals wollte der BM des Kreises Besorgnis wegen der Verkehrssicherheit folgend das Ding wegräumen, der  Künstler aber kam ihm nächtens zuvor und empörte sich über  Kulturbanausentum. "Aber",  so Knubben im Lokalblatt ausschellend,  "er werde sie nicht nach Rottweil zurückholen, sondern nur zwischenlagern bei freundlichen Spaichingern. 'Ich finde, einfach die Räder passen auf dem Ochsenkreisel.' Noch sei sicherlich nicht alles in Sachen Kunst auf dem Kreisverkehr geredet;...Diesen Umgang mit ihm empfindet Knubben als respektlos, vor allem nachdem er viel Zeit und Herzblut in das renommierte und beliebte Stadtkünstler-Projekt – mit eine Initiative des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Oehrle – gesteckt habe und stecke. Es gehe ihm um die Stadt und 'viele liebe Menschen, die versuchen, in der Stadt Kunst so zu vermitteln, dass sie die Menschen auch verstehen können', sagte Knubben. Er halte trotz der Affäre jetzt Spaichingen und seinen Menschen die Treue". Kunst kommt von Können. Käme es von Wollen, so hieße es Wulst, folgerte Friedrich Nietzsche. Inzwischen haben die Räder, die ihrer Konstruktion nach nicht rollen können, Asyl neben der kreiseigenen Erwin-Teufel-Gewerbeschule gefunden, im Blick von  Kirche und Moschee.

Triumpfbögen wurden früher  Königen und Großherzögen gespannt. Heute muss ein Richling der neuen German Bescheidenheit genügen.

Jeder Sechste war 2021 armutsgefährdet
Die Armutsgefährdung in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt gelegen. Rund 16 Prozent der Menschen im Land seien von Geldnot bedroht gewesen, teilte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Donnerstag mit...
(swr.de. Haben die jetzt alle im Lotto gewonnen?)

Erste Borkenkäfer im Nationalpark Schwarzwald
(swr.de. Woher kamen die geflogen?)

 

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Anmerkung in eigener Sache Schreiben von Rechtsanwalt Bernhard Mussgnug, Tuttlingen

Sehr geehrter Herr Kastilan,

am 12.5.2022 fand der letzte Hauptverhandlungstermin in Ihrem Berufungsverfahren wegen Verdachtes der Volksverhetzung in drei Fällen vor dem Landgericht Offenburg statt.
Auf meinen Antrag hin wurden Sie von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, weshalb ich an dieser Stelle über den Verlauf wie folgt berichte:
Sie wurden vom Amtsgericht Lahr wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, habe ich die vom Amtsgericht Lahr im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Auffassung für sehr fragwürdig und angreifbar erachtet. Vom Gericht, aber auch von dem Verteidiger, der Sie erstinstanzlich verteidigt hat, wurden wesentliche Umstände nicht berücksichtigt.
Schon aus Rechtsgründen hätte das Urteil des Amtsgericht Lahr so nicht ergehen dürfen.

Mit der im Berufungsverfahren zuständigen Vorsitzenden Richterin konnte im Verlauf des Berufungsverfahrens in einen Diskurs eingetreten werden, der von hoher Sachkunde getragen war. Die Vorsitzende Richterin hat hinsichtlich aller wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Probleme ausgezeichnete Rechtskenntnisse bewiesen, so dass wir uns hinsichtlich der Bewertung weitestgehend annähern konnten. Insbesondere war die Vorsitzende Richterin im Gegensatz zum Strafrichter des Amtsgerichts Lahr offen dafür, dass Ihre Intention, wie sie in den drei veröffentlichten Kommentaren zum Ausdruck kam, auch in einem anderen, straflosen Sinne verstanden werden kann. Sicher ist festzustellen, dass ihre Kritik an der Ausländerpolitik der Regierung Merkel und an den unterbliebenen Grenzkontrollen außerordentlich deftig, scharfzüngig und grenzwertig war. Dies insoweit, als bei ihrer Kritik Begriffe wie Kanakai, Kanakenland, Gesockse oder Flüchtlingsheime sind Verbrecherzentren u.a. verwendet wurden. Auch wenn Sie diesen Begriffen teilweise eine andere Bedeutung beigemessen haben und anders verstanden werden wollten, wurden hier auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit wohl Grenzen überschritten. Ob dies allerdings letztlich strafrechtliche Folgen haben muss, war offen.

Ich habe mich deshalb seit der Übernahme Ihrer Verteidigung im Berufungsverfahren darum bemüht, eine Verfahrenseinstellung herbeizuführen. Dem ist die Staatsanwaltschaft zunächst vehement entgegen getreten. Letztlich konnte jedoch auch die Staatsanwaltschaft im Hauptverhandlungstermin vom 12.5.2022 nach umfassendem Austausch sämtlicher Argumente davon überzeugt werden, dass eine Verfahrenseinstellung gegen eine geringe Geldauflage iHv 1800,- an eine gemeinnützige Einrichtung angebracht ist. Die Unschuldsvermutung besteht fort.

Ein entsprechender Beschluss erging dann im Termin vom 12.5.2022, so dass die Sache nun abgeschlossen ist. Durch diese Verfahrenseinstellung sind Sie weiterhin nicht vorbestraft und es erfolgt auch kein Eintrag im Bundeszentralregister. Mit Bezahlung der Geldauflage ist die Sache folgenlos bereinigt.

Alles weitere werde ich Ihnen noch gesondert zukommen lassen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mussgnug
Fachanwalt für Strafrecht

 

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Höchstes Geburtendefizit in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges
Im vergangenen Jahr gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Deutschland verzeichnet im 50. Jahr in Folge ein Geburtendefizit. Ohne die im internationalen Vergleich sehr starke Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl bereits seit Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen. Den fast 796.000 Neugeborenen standen im vergangenen Jahr rund 1.024.000 Todesfälle gegenüber – damit ergibt sich ein Geburtendefizit von 228.000. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch mitteilte, ist dies der höchste Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs...Als Hauptgründe für den Rückgang gelten die erleichterte Verhinderung ungewollter Schwangerschaften durch die Verbreitung der Antibabypille und der Wertewandel in den Jahren um 1968. Im Jahr 1975 lag das Geburtendefizit schon bei minus 207.000, bevor es sich bis 1988 wieder erholte auf ein Minus von 8000. Anschließend vergrößerte es sich tendenziell erneut.
(welt.de. Das Land ist überbevölkert, es werden immer mehr. Wie das denn? Deutschland wird auch immer ärmer.)

Entkalken statt Dämmen – Mit diesem Heizungs-Trick sparen Sie Zehntausende Euro
(welt.de. Gegen Erderwärmung? In Köpfen steckt der meiste Kalk.)

Bewegende Partie
Ukrainische National-Elf gewinnt in Gladbach das Spiel und die Herzen
(welt.de. Im Krieg schlagen nicht nur die Bäume, sondern auch grüne Herzen aus, war schon immer so: Ohne Kick nick.)

Pflicht: Kick im Krieg. (Ausstellungsstück im Mémorial de l’Alsace-Moselle in Schirmeck, es zeigt aus französischer Sicht Geschichte der Elsässer und der Mosellaner vom Deutsch-französischen Krieg 1870 bis heute, 2005 von Präsident Chirac eröffnet.)

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NACHLESE
General a. D. Egon Ramms
So läuft der Crashkurs an der Panzerhaubitze 2000
Ukrainische Soldaten werden in Deutschland im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 geschult. „Ein Geschütz mit einer sehr hohen Feuergeschwindigkeit und daher durchaus wirkungsvoll“, sagt Egon Ramms. Der General a. D. beschreibt, worauf es bei diesem Schnellkurs jetzt ankommt.
(welt.de. Gucken die Russen weiterhin ruhig zu, wenn Deutschland Mobilmachung für Ukraine übernimmt? Was haben die eigentlich seit 1990 getrieben, um Dritte-Welt-Standard zu erreichen? Großgoschen und Komiker ausgebildet?)
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Massenvergewaltigungprozess in Hamburg gestartet – Medien verschweigen wichtige Tatsachen
Von MANFRED W. BLACK
Ein Gruppenvergewaltigungs-Prozess in Hamburg macht bundesweit Schlagzeilen: Seit Dienstag müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark gemeinschaftlich missbraucht und von den Vergewaltigungen auch Videos gedreht zu haben. Zum Erstaunen vieler Bürger in der Hansestadt ist dieser Prozess erst rund 20 Monate nach den Sexual-Straftaten eröffnet worden, obwohl die Beweislage schon kurz nach den Taten erdrückend war.Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte zum Stand der Ermittlungen noch im November 2021 erstaunlicherweise erklärt: „Wir prüfen nun, ob und weswegen wir Anklage erheben.“ Damals kommentierte die Bild-Zeitung dieses Statement der Anklagebehörde mit einem Wort: „Unfassbar!“ Der Prozess findet nicht öffentlich statt. Das Gericht erklärte dazu, zwar bestehe in der Öffentlichkeit ein „erhebliches Interesse“ an dem Verfahren. Wichtiger sei aber der Schutz des jungen Opfers – und der Angeklagten. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring sorgt sich offenbar jetzt um die Beschuldigten, denn es gebe „Hassbotschaften“ und „Vorverurteilungen“, „die die Menschen erfahren haben“ (Hamburger Abendblatt).
Namen der Angeklagten werden nicht genannt
Fast alle Zeitungen, Radios und TV-Sender, die jetzt über den Prozessauftakt berichten, verschweigen konsequent die Tatsache, dass mindestens zehn der Angeklagten Migranten sind und dass alle Täter – mit einer Ausnahme – nach den Taten nicht einen Tag in Untersuchungshaft saßen. Die Namen aller Beschuldigten sind bekannt, doch sie werden grundsätzlich von den Medien nicht genannt – nicht einmal die Vornamen. Von „elf jungen Männern“ (Der Spiegel) ist immer wieder nebulös die Rede. Insgesamt zweieinhalb Stunden haben die Täter ihr Opfer gepeinigt. Zu den mutmaßlichen Tätern gehören zwei Schwarze, die vor Monaten von einzelnen Medien als „Hamburger“ bezeichnet wurden. Einer der Schwarzen heißt James M., er soll damals angeblich Azubi gewesen sein. Arsen K., ein Pole, hat allem Anschein nach die Taten auch gefilmt. Einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom November 2021 zufolge haben Amirhossein N., Hasan A. und Arvin A. das Mädchen in einer ersten Phase missbraucht. Dann sind Ahmed F., Djulian A. und Tom M. herbei telefoniert worden, sie vergingen sich in einer zweiten und dritten Phase an der Minderjährigen. Wie viele der Angeklagten „Flüchtlinge“ sind, ist nicht bekannt.
Von Reue keine Spur
Reumütiges Verhalten zeigten die Angeklagten – heute im Alter von 18 bis 22 Jahren – zum Prozessbeginn durchweg nicht. Neun der Beschuldigten wollen jede Aussage zur Sache verweigern. Die Bild-Zeitung hat das so formuliert: „Statt Reue zeigen sie vor Gericht: Sonnenbrillen, 1000-Euro-Jacken – und den Fotografen den Stinkefinger.“ Ein Angeklagter wird bezichtigt, Beihilfe zur Vergewaltigung geleistet sowie dabei mit dem Handy jugendpornografische Videos gedreht zu haben. Diesen Video-Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen anderen Täter, dem außerdem vorgeworfen wird, dem Vergewaltigungsopfer seine Handtasche mit Wertsachen gestohlen zu haben. Die Vergewaltigungen haben sich am 19. September 2020 nach einer Party auf der Festwiese des Stadtparks – inmitten der Hansestadt – ereignet. Die Anklage geht davon aus, dass das Opfer stark alkoholisiert am späten Abend auf einen der Angeklagten getroffen ist. Dieser habe sie in ein Gebüsch geführt, wo die Vergewaltigungen – zumindest teilweise unter Anwendung erheblicher Gewalt – stattfanden.
Videos sind verschwunden – Spermaspuren gesichert worden
Die aufgenommenen Videos liegen der Polizei anscheinend heute nicht vor. Allerdings haben Ermittler seinerzeit neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer gefunden und gespeichert. Bei Wohnungs- und Hausdurchsuchungen stellten Beamte Kleidung und Handys sicher, es wurden auch Speichelproben der Verdächtigen genommen. Dadurch hatte die Kriminalpolizei ziemlich schnell erdrückende Beweise gegen die Täter in der Hand. Weil fast alle Angeklagten zu inhaltlichen Aussagen nicht bereit sind, wird nun auch das Opfer vor dem Landgericht befragt werden müssen. Das Gericht erklärte, dass insgesamt 42 Prozesstage geplant sind – bis Dezember 2022.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alles Gescheite ist in der Minorität.
(Johann Wolfgag von Goethe)
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Achgut.tv
Durchsicht: Der Kaufhaus-Chef und die Krise
Udo Kellmann betreibt in Bergisch Gladbach ein Warenhaus. Allein schon deshalb sind Inflation und Krise für ihn ein Thema. Das engagierte CDU- und Werteunion-Mitglied sieht die Ursachen für die Krise woanders als die politischen Verantwortungsträger.
(achgut.com. Die Politik hat nix mit Nix zu tun. Ein bisschen "CDU" geht nicht, dann aber richtig!)

Gas? Gibt's auch auf Paletten.

Manfred Haferburg
Ukraine drosselt Gashahn – Regierung: alles paletti
Ich habe mich gefragt, wer denn zuerst die Gaspipeline zudrehen wird – Putin oder Habeck? Die dritte Partei hatte ich nicht auf dem Schirm – die Ukraine. Die Drosselung des Gastransits ist bedrohlich, die Bundesregierung verbreitet Frohmutsphrasen.
(achgut.com.Irgendwie müssen sich die Ukrainer doch dankbar zeigen.)

Wie lange bleibt sie Verteidigungsministerin?
Helikopter-Mutter: Christine Lambrecht tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste
Christine Lambrecht ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und schon hat sie so viele Peinlichkeiten und Verirrungen auf dem Kerbholz wie halbwegs seriöse Minister nach zwei Amtszeiten nicht.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Am Geschlecht liegt es nicht, denn sowas gibt's nicht mehr.)

Leicht entzündliche Akkus
Es passiert immer häufiger: Brennende Batterien zerstören Häuser, Busse und Autos
Wieder zerstörte ein Batteriespeicher ein Wohnhaus. Man kann von Glück reden, dass die Batterie explodierte, bevor die Feuerwehr eintraf. Solche Lithium-Ionen-Akkus sind empfindliche Zeitbomben und entzünden sich allzu leicht von selbst.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wenn's in der Schule nicht Zoom! macht, macht's halt zuhause oder im Auto Buumm!)

Auswirkungen des Ukraine-Krieges
Finnlands Staatsführung drängt auf Nato-Beitritt
Finnland will in die Nato. Die Staatsführung betont, dies werde auch das Verteidigungsbündnis stärken. Experten rechnen damit, daß auch Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag stellen wird. Rußland droht mit Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Wer die Geschichte kennt, weiß, was Finnland mal war.Putin sicher auch.)

Nationalbewußtsein
Die deutsche Neurose
Der Ukraine-Krieg löst in Deutschland eine Renationalisierung aus. Im Solidaritätsjubel ist von „Volk“ und „Nation“ die Rede. In Bezug auf das eigene Land herrscht jedoch immer noch eine Neurose, die es zu überwinden gilt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Wer den Feind im eigenen Haus erkennt, sieht, dass Schwarz und Rot und Gold nicht Grün gibt.)

Pöser Putin, liebe Presse und ein bitterer Witz…
Von PETER BARTELS
Putin … Papst … Matussek … Schuler: Dreimal WELTWOCHE – dreimal Weltklasse!! Solche Storys gibt’s heute nur noch in der Schweiz, dem neuen „Westen“ Deutschlands. Vergessen Sie NZZ, FAZ, WELT, ZEIT, vor allem Kriegstreiber BILD. PI-NEWS gibt sich die Ehre … Der Reihe nach: Peter Hänseler, WELTWOCHE-Redaktor, schreibt: „Im Vorfeld zur 9.-Mai-Rede Präsident Putins wurde prognostiziert, dass Putin den Sieg verkünden … der Ukraine den Krieg erklären … die Generalmobilmachung ausrufen würde … Da die russische Armee bereits am Ende sei durch die Unzahl Gefallener in den eigenen Reihen. Erwartet wurde eine Brandrede à la Adolf Hitler … Die Rede von Putin kam dann anders heraus, als sich das der Westen wohl gewünscht hatte. Präsident Putin bedankte sich bei den amerikanischen und britischen Soldaten sowie bei den Résistance-Kämpfern in Frankreich und den Partisanen Chinas für ihren grossen Beitrag im Kampf gegen Nazideutschland.“Dann seufzt der Redaktor von WELTWOCHE-Chef Roger Köppel: „Selbstverständlich wurde dieser Teil der Rede Präsident Putins im heutigen Leitartikel der NZZ verschwiegen – kein Wort über dieses Zeichen des Respekts Russlands gegenüber den westlichen Alliierten während des Zweiten Weltkriegs auch in schwierigen Zeiten“. Und seufzt weiter: „Die NZZ schreibt, dass Präsident Putin verbissen gesprochen habe.“ Und entlarvt sogleich die Lüge, wie weltweit mit ihm Millionen: „Er sprach keinesfalls verbissen, sondern äusserst ruhig, souverän, kurz, wie ein Mann, der daran ist, seine Aufgabe zu erfüllen – möglicherweise hörte der Moskau-Korrespondent der NZZ eine andere Rede.“ Und tritt der NZZ süffisant in die Lügel-Leiste: „Präsident Putin sah gesund aus für einen Mann, der nach westlicher Propaganda von Krebs oder Parkinson gezeichnet sein soll. Der knapp 70-jährige Vielarbeiter machte einen sehr gesunden Eindruck. Ein Vergleich mit Präsident Biden erübrigt sich.“
Russland? „In sechs Wochen besiegt“…
Schließlich sorgenvoll: „Die westliche Propaganda hat einen Punkt erreicht, wo sie für den Westen selber gefährlich werden könnte … Von Tag eins an wurde die russische Armee als unprofessioneller, unmotivierter und erfolgloser sowie mordender Haufen beschrieben – und es wird propagiert, dass die Ukraine gegen die Russen gewinnen werde. Das nimmt in Deutschland groteske Züge an … Falls sich Westeuropa weiter (so) hochjubelt … (womöglich) … Truppen in die Ukraine (schickt), wäre (das) katastrophal. Man erinnert sich an 1941, als die Nazis davon ausgingen, Russland wäre in sechs Wochen besiegt, man müsse lediglich die Tür Russlands auftreten, und alles würde in sich zusammenfallen.“ Zum Schluss schenkt Peter Hänseler den WELTWOCHE-Lesern einen herrlich (bitteren) West-Witz in Sachen Russophobie: „Ein Mann sitzt zur Mittagszeit auf einer Bank im Zoo von London und trinkt ein Bierchen. Plötzlich sieht er, wie ein kleines Mädchen ins Krokodil-Gehege fällt. Mutig springt er ins Gehege und rettet das Mädchen vor dem sicheren Tod. Ein Zoobesucher lobt den Mann: «Ihre mutige Aktion spricht für Sie als englischer Gentleman.» Darauf der Retter: «Oh, ich bin Russe.» Am nächsten Tag ist folgende Schlagzeile in den englischen Zeitungen zu lesen: «Betrunkener Russe stiehlt einem Krokodil das Mittagessen».
„Bellen vor der Tür Russlands“
Dann Matthias Matussek, ebenda in der WELTWOCHE: Matussek, „gestern“ Großfürst des deutschen Feuilletons (SPIEGEL, WELT etc.), heute Bestseller-Autor („Vaterlose Gesellschaft“): „Ich habe an Papst Franziskus bisher kaum ein gutes Haar gelassen. Zu erratisch seine Predigten, zu zeitgeistig seine Enzykliken, und mit seiner Basisbefragung des Kirchenvolkes zur Sexualmoral kam er mir vor wie ein Oberkellner, der die Menü-Wünsche der Moderne bedient, und nicht wie ein Kirchenlehrer, der die Fundamente des Glaubens sichert. Seit einiger Zeit allerdings schwimmt er bewundernswert gegen den Strom … Zunächst hat er sich gegen die Versuche der deutschen katholischen Kirche gestellt, auf einem sogenannten «synodalen Weg» mit Aufhebung des Zölibats und Priesterinnen den Protestantismus nachzuäffen …Nun hat er sich in der Vatikan-Zeitung Corriere della Sera kritisch über die Nato geäussert und über den Krieg in der Ukraine. Franziskus nannte die der Ukraine in Aussicht gestellte Nato-Mitgliedschaft ein «Bellen vor der Tür Russlands».Matussek weiter: „Während also alle Welt, besonders die deutsche, den blutigen und tragischen Krieg in Gut und Böse aufteilt, als handle es sich um ein Bambi-Malbuch, erkannte Franziskus die Gefahr für den Weltfrieden, der auch von den USA und mit ihr der Nato ausgeht in ihrem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Er könne nicht sagen, ob die Wut Putins gegenüber der Ukraine provoziert wurde, aber «ich vermute, dass sie vielleicht durch die Haltung des Westens erleichtert wurde». Und weiter: „Ich vermute, als einstiger Lateinamerika-Korrespondent, dass die Reserve des Argentiniers Franziskus gegenüber den USA und ihren rücksichtslosen Planspielen die ist, die ich bei den meisten Gesprächspartnern auf dem leidgeprüften südamerikanische Kontinent angetroffen habe – die westliche Supermacht hat dort Regierungen abgesetzt und eingesetzt und jeden dienstbaren Putschisten gestützt nach der Devise «Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn».Matussek zuguterletzt: „Gerade war eine Delegation der US-Demokraten in Kiew. Ihr vielsagendes Fazit: «Wir werden diesen Krieg gewinnen.» …Franziskus also nimmt das westliche Geschwafel von Demokratie und Freiheit als das, was es ist: als vernebelndes Geschwafel einer Supermacht mit dem Risiko eines Weltenbrandes.“
„Feldmarschall Anton Hofreiter“
Und schließlich Ralf Schuler, gestern gelernter DDR-Bürger (Glühbirnen oder so), heute Chef der Parlamentsredaktion von BILD (nicht alle heißen bei Springer Rotzheimer, sind Kriegstreiber). In der WELTWOCHE schreibt Schuler, was er in der Rotzheimer-BILD offenbar sooo nicht mehr darf. Und das macht er göttlich: „Ham se gedient?„ Selbst das sonst so nüchterne Portal abgeordnetenwatch.de konnte sich die alte Kommiss-Frage an den grünen Putin-Shooter Toni Hofreiter (52) nicht verkneifen.Geantwortet hat er noch nicht, und die offizielle Vita gibt darüber nichts her. Fakt ist, dass Feldmarschall Anton «Haubitze» Hofreiter in diesen Tagen in nahezu allen Waffengattungen zu Hochform aufläuft, als hätte er sein Lebtag in Gefechtsständen und an Kartentischen verbracht. Im Talk mit Markus Lanz liess Hofreiter unlängst wissen, dass Polen über «PT91, das sind kampfwert-gesteigerte T72» verfüge. Der Infanteristen-Besatz des Kampfpanzers «Marder» war ihm ebenso präsent wie die «12,7-mm-Projektile» des schweren Schützengewehrs G82… Eine erstaunliche intellektuelle Aufrüstung für jemanden, den man sich im Biologie-Studium mit Herbarisier-Trommel und Brennglas bewaffnet auf der Jagd nach Inka-Lilien in den Anden vorstellen darf. Jedenfalls ist aus dem sensiblen Tusche-Zeichner bedrohter Alpenpflanzen nach einer Ukraine-Reise der deutsche Donald Rumsfeld («Das Fehlen von Beweisen ist kein Beweis für das Fehlen von Massenvernichtungswaffen.») der Grünen geworden, dem bei der Waffen-Acquise gegen Putin kein Bunkerbrecher zu schwer zu sein scheint. Und wie erklärt sich die grimmige Frühjahrs-Offensive des Langhaar-Bayern («Haarschnitt verbessern!», hätte unser Hauptfeld damals gebrüllt …)? Am ehesten mit dem ungebremsten Allzweck-Moralismus der Grünen gegen jedwedes Übel der Welt. Wer schon das Weltklima anhalten und sämtliche Arten am Sterben hindern will, der sollte es mit einem Putin nicht aufnehmen? Wäre doch gelacht!“ Der alte weiße Mann befindet: Drei Journalisten-Leckerlis der besonderen, der schweizerischen Art! Dreimal „Pulitzer“!! Für Peter Hänseler, Matthias Matussek uuund Ralf Schuler. Noch ist die Freiheit nicht verloren …
(pi-news.net)

Schule für „weltoffene Gesellschaft“?
Bayern: Aus Rücksicht vor anderen Kulturen verbietet Schule Mädchen kurze Kleider
Von Gastautor
Aufruhr an einer Realschule in Bayern: Trotz sommerlicher Temperaturen ist es Schülerinnen untersagt, kurze Kleider oder Shorts zu tragen. Diese Kleidung sei aus Rücksicht gegenüber anderen Kulturen und Religionen nicht angebracht. Man stehe für eine „weltoffene Gesellschaft“, sagt die Schulleitung...
(Tichys Einblick. Offene Unterwerfung bedeutet manchmal auch nicht ganz dicht.Da muss wohl das ganze Personal ausgewechselt werden, weil es offenbar Amtseide abgelegt hat und nicht wiederfindet.)

 

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