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Gelesen17.10.21

Narri! Narro!

(tutut) - Ein Prediger versucht vergeblich, mit queren Bildern Glocken zum Scheppern zu bringen ("Christsein heißt: Einsatz mit beiden Rudern"), so dass "Sonntagsläuten" anekdotisch nachgeholfen werden soll, um in einen immer gespenstischer werdenden deutschen Maskenball Bewegung zu bringen: Als der Kölner Kardinal Frings seinen letzten Amtsbesuch in Rom machte, schenkte er Papst Paul VI. seinen langjährigen Gefährten, den Papagei Yoko. An jedemMorgen kam nun seine Heiligkeit an den Käfig, und Yoko krächzte: "Guten Morgen, Eminenz! Guten Morgewn Eminenz!" Nach sechs Wochen hatte Paul VI. genug. Er beschloss, durch seinen feierlichsten Aufzug Yoko davon zu überzeugen, dass einem Papst mehr gebühre als die Anrede eines Kardinals. Die Türen öffneten sich, und die ganze Farbenpracht der päpstlichen Kurie tat sich auf: Vom Tragsessel über der Schweizer Garde schaute seine Heiligkeit mit Tiara und Soutane würdevoll und zugleich erwartungsvoll auf Yoko, den Papagei.  Der erstarrte, blinzelte und schrie endlich begeistert flatternd: "Kölle Alaaf!" Könnte ein Papagei Zeitung lesen, würde er "Narri! Narro!" angesichts von Schlagzeilen wie: "Narren dürfen Masken tragen - Fasnet und Karneval können im Südwesten stattfinden - Land und Verbände einigen sich auf Regeln" oder "Die Ampel rückt näher - SPD, Grüne und FDP streben Koalition an - Kritik von Wirtschaft und Umweltverbänden", als näherte sich schon der Umzug, was einen Leidartikler aus Neuer Berliner Redaktionsgesellschft  mbH total aus dem Häuschen bringt und eine Kamarilla von sozialistischen Zwergen als Abgesandte einer verkehrten Welt begrüßt als wäre Fasnetseröffnung in Berlin: "Sehnsucht nach einem neuen Stil - Am Ende konnten sie gar nicht anders, als die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu verkünden. Nach all dem Harmoniegeplänkel wäre es für die drei Parteien von der Ampel schwer geworden zu erklären, warum es trotz des viel beschworenen Vertrauens nicht möglich ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden".  Olle Kamelle! Links, zwei, drei,  durch die Mitte ab! "Es wäre ein Armutszeugnis gewesen, das bedeutet hätte, dass drei staatstragende Parteien der demokratischen Mitte noch immer nicht verstanden haben, dass politische Konstellationen im 21. Jahrhundert vor allem eines abverlangen: Dem anderen gönnen können". Sitzt die fünfte Macht in einem Papageienhaus? Linksgrüne Kommunisten als "demokratische Mitte". Die fünfte Jahreszeit dauert nun schon über eineinhalb Jahre. Mit "Mutter der Nation" als Jungfrau. Noch einen aus der Bütt? "Angela Merkel hat das Land zwar gut durch Krisen manövriert. Auf die demografischen, technologischen, ökologischen und außenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit wurde aber keine adäquate Antwort gefunden. Der Reformstau ist lang wie seinerzeit nach Helmut Kohl". Sie ist die Krise. Bloß nicht weitersagen, lieber auf die nächste Selbstanzeige des Regimes in seinen Flugblättern warten. Das Sonntagsgebet: "Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ist man sich jedoch einig, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. In einer Koalition könnten sich die Partner gegenseitig befruchten: Der Staat alleine ist mit der Komplexität des Wandels oft überfordert. Der Markt alleine wird es ebenfalls nicht richten, er bedarf kluger Regeln und ordnungspolitischer Ergänzungen". Zwergenhochzeit für alle. Tusch! Narrhallamarsch! "Maskenpflicht für geimpfte Kellner und andere wird weiter gelockert".  Solange noch das Lämpchen glüht, hinter sie, denn: "Die Fichte ist Geschichte - Wie der Klimawandel den Wald der Zuunft verändern wird". Ohne ihn keine Zeitung mehr.  Sein Sterben hat bald ein Ende. Ein Priester und Redakteur besichtigt, wo eine SPD-Ministerin ins Wasser ging, die noch immer als Nichtschwimmerin oben treibt - "Flut, Wut, Mut - Im Ahrtal sind drei Monate nach der Flutkatastrophe die Menschen schwer traumatisiert - Viele fürchten sich vor einem Winter ohne Heizung - Freiwillige Helfer ermuntern sich gegenseitig und wollen durchhalten" - eine Spaichinger Schreiberin prostet aus der Nachbarschaft Esprit - "Da steckt jede Menge Geist drin - Horst Rapp hat sich in sein Hobby Schnapsbrennen akribisch reingefuchst - Das schmeckt und riecht man - Die Brände von Horst Rapp sind mehrfach ausgezeichnet worden" - während frau dichterischen Geist  in TUT noch übt: "Bahnhofsunterführung: Durchbruch hängt weiterhin in der Warteschleife - Stadt wartet auf Entscheidung der Deutschen Bahn über Zukunft des stillgelegten Gleises sechs". Ist das nicht das Abstellgleis von Guido Wolfs Gäubahn? Prost! Darauf einen Fasnetsschlager: "Schnaps, das war ihr letztes Wort, dann trugen sie die Englein fort" - oder um mit dem großen Apostel Oettinger zu rudern, der nun beim Herrenknecht tief bohrt: " In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat“ .

Mittrinkerbänkle werden immer beliebter.

Wolfgang Röhl
Medien: Wann steigen Sie vom Haltungsgaul?
Viel vom Irrsinn, der in Deutschland grassiert, geht auf das Konto einer nicht mehr funktionierenden Vierten Gewalt. Wären unsere Medien doch wenigstens so kritisch wie die Presse im letzten Kaiserreich.
(achgut.com. Vierte Gewalt wurde zur ersten als Regierungspropaganda und ist nun fünfte Gewalt und  Propagandaministerium mit  Filialen in allen Medienhäusern.)

Claudio Casula
Die Schweinegrippe, der Querdenker und eine späte Erkenntnis
Aus einem Beitrag im SPIEGEL vom September 2018 über die „Schweinegrippe-Pandemie“ des Jahres 2009 hätte man für den Umgang mit der Corona-Krise lernen können. Beim Lesen klingeln einem die Ohren...„Rückblickend war die Corona-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: ,Leute, jetzt wacht doch mal auf!'“ Könnte heute so bei Spiegel Online stehen, ist aber ein Zitat aus einem etwas mehr als drei Jahre alten Artikel von Veronika Hackenbroch, wobei hier nur die Schweinegrippe durch Corona ersetzt wurde. Seinerzeit thematisierte die Autorin die erheblichen Nebenwirkungen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix, der 1.300 Geimpfte lebenslang an Narkolepsie erkranken ließ, einem schweren neurologischen Leiden, das sie immer wieder plötzlich einschlafen lässt...
(achgut.com. Blödheit ist zeit- und grenzenlos.)

Klima-Zitroniker besoffen von sich selbst
Die neuen Götter schlagen eine Brücke
Ein gerechteres Klima, ja, bitte, sorgt dafür, ihr neuen Alleskönner! Aber das ist ja nicht gemeint. Gemeint ist das Gegenteil. Gemeint ist nicht Gerechtigkeit für Menschen, sondern stabile Wohnverhältnisse für Gaia, der personifizierten Mutter Erde.
VON Wolfgang Herles
... Es klingt, als hätten die künftigen Koalitionäre gerade die Politik neu erfunden, die Republik noch einmal gegründet, der Vernunft endlich den Weg gebahnt. In Wahrheit haben sie sich nur aus einem in weiten Teilen dysfunktionalen Staat – von den Beteiligten in unterschiedlichen Anteilen mitverschuldet – in ein Traumland hinein gebeamt. Fürwahr „ein großer Schritt“. Den Koalitionären röten nicht nur die eigenen Ambitionen und der dazu angesagte Optimismus die Gesichter. Sie sind, sagen wir es in der einfachen Sprache der Bürger, besoffen von sich selbst. Die neuen Götter sonnen sich in Selbstanbetung...
(Tichys Einblick. Sie stolpern in den Sonnenuntergang und werfen als Wichtel lange Schatten hinter sich.)

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NACHLESE
FDP als Deko
Wie Scholz doch noch Kanzler einer Rot-Rot-Grünen-Koalition werden kann
Von Air Türkis
Die SPD regiert mit den Linken, wo immer sie kann. Scholz kann Lindner keine Zugeständnisse machen oder sie zumindest nicht halten, weil er keine Macht über die eigene Partei hat. Der Bundesrat könnte der ideale Vorwand werden, die FDP endgültig auszubooten. Für Lindner wäre eine Ampel Selbstmord.Die SPD leistet in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen Offenbarungseid nach dem anderen. Erst inszenierten sich die SPD-Kandidatinnen Franziska Giffey und Menuela Schwesig als regional verwurzelte Pragmatiker, jetzt wollen beide mit der Linkspartei koalieren...
(Tichys Einblick. Wann arbeitet Lindner seinen Schreibtisch im Dunkeln ab, um zu merken, dass "Liebe zur Freiheit" im Sozialismus Gefängnis bedeutet?)
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Die Ampel steht auf „Rot“: Wie die FDP ihre Wähler verkauft
Von SVEN TRITSCHLER*
Es gibt ja kaum eine Partei, bei der Wähler und Funktionäre so weit voneinander entfernt sind wie bei der FDP: Während die Wähler überwiegend zu den Leistungsträgern der Nation gehören, den Handwerksmeistern, Facharbeitern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen, ist die Partei inzwischen sowas wie eine Werbeagentur aus Berlin-Mitte, die sich nebenher noch eine Partei unterhält. Alles ist hipp, schnittig und durchgestylt – und zeitgeistig-links.Da links aber das Parteienangebot in Deutschland reichlich ist, blinkt man pünktlich vor jeder Wahl ein bisschen rechts. Inzwischen hat man diese Technik virtuos verfeinert: Im Wahlkampf durfte der Haudrauf Kubicki durch die Talkshows ziehen und – befeuert von der Springerpresse – auch mal den SPD-„Gesundheitsexperten“ Lauterbach als „Spacken“ bezeichnen. Seit der Wahl ist er wieder von der Bildfläche verschwunden, gehörte nicht zum Ampel-Sondierungsteam und wird wahrscheinlich wieder mit dem einflusslosen – aber gut bezahlten – Posten eines Bundestagsvizepräsidenten abgefunden. (Die SPD hat das übrigens umgekehrt gemacht und während des Wahlkampfs die Gruselgestalten Esken, Walter-Borjans und Kühnert weitgehend von den Kameras ferngehalten. Nur die Grünen sind mit ihrem lahmen Zugpferd Baerbock bis zur Ziellinie gehumpelt.)Nein, zur Ampel-Sondierung durfte der scheinrechte Kubicki nicht mitfahren. Stattdessen aber der hochflexible Lindner, Generalsekretär Wissing (in Rheinland-Pfalz bereits Teil einer Ampel) und der Parteilinke Johannes Vogel (Zitat WirtschaftsWoche: „Der Ampelmann“.). Und so liest sich jetzt auch das Papier, das FDP, SPD und Grüne am Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungen vorgestellt haben. Die Pressekonferenz ließ schon nichts Gutes erahnen: Bei so viel Harmonie wundert man sich, warum die drei Parteien überhaupt gegeneinander angetreten sind. Man bezeichnet sich als „Fortschrittskoalition“ und wolle jetzt u.a. die „gesellschaftliche Erneuerung“ Deutschlands angehen. Und wer sich das zwölfseitige Papier etwas genauer anschaut, wundert sich nicht mehr, warum die FDP zukünftig lieber neben den Grünen im Parlament sitzen will: Da gehört sie offensichtlich hin! Immerhin: An einem Punkt haben sich die „Freien Demokraten“ offenbar durchsetzen können. So heißt es in Kapitel 2 des Papiers: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ – Man darf aber bezweifeln, ob das für die betroffenen Autofahrer einen großen Unterschied machen wird. Vermutlich kommen die Tempolimits dann eben scheibchenweise, Abschnitt für Abschnitt. Ein roter oder grüner Verkehrsminister wird wohl dafür sorgen, ohne dass die FDP viel dagegen tun könnte.Die Frage wird vielmehr sein, ob sich überhaupt noch jemand das Autofahren erlauben kann bis dahin. Bis 2035, so der heißt es, „sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.“ Damit beerdigen die zukünftigen Koalitionäre ohne Not weite Teile der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Stattdessen soll massiv auf „Elektromobilität“ gesetzt werden. Wo der Strom dafür herkommen soll, bleibt aber eher unklar, denn die Kohleverstromung solle „idealerweise“ schon 2030 enden. Die einzige Stromquelle, die das Auffangen könnte, die Kernenergie, wird mit keiner Silbe erwähnt.Stattdessen soll der Ausbau von Windkraft „drastisch beschleunigt“ und „entbürokratisiert“ werden. Mit anderen Worten: Rotoren bald in jedem Vorgarten. Und dazu verpflichtende Solarzellen auf dem Dach für Gewerbeimmobilien und für private Häuslebauer als „Regel“ – was auch immer das bedeuten wird. Wer sich wundert, wie selbsternannte Liberale solche planwirtschaftlichen Exzesse mitmachen kann, wird auf Seite 3 aufgeklärt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen (…)“ – also Klima über alles. Dementsprechend soll es auch gleich zu Beginn der Regierungszeit ein „Klimasofortprogramm“ geben. Welche Zumutungen für die Bürger damit verbunden sind, verraten die Verfasser des Papiers allerdings (noch) nicht.Im weiteren Verlauf des Papiers werden dann ein paar Wahlversprechungen (bzw. -drohungen) eingelöst. So wird z.B. die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. – Erfreulich, da der Betrag seit 2013 nicht angehoben wurde und dies angesichts der Inflation längst überfällig war. Dann kommt wieder so ein Satz, den man eher als Drohung verstehen muss: „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“ Wie das gehen soll, steht wiederum nicht da. Aber man muss befürchten, dass zukünftig irgendeine Bürokratie entscheidet, ob ein Minijob berechtigt existiert oder nicht.Die Obergrenze für Midijobs wird wiederum von 1300 auf 1600 Euro angehoben. Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich zahlen also verminderte Sozialversicherungsbeiträge. Wo die damit wegfallenden Einnahmen für Krankenkassen, etc. herkommen sollen, wird nicht erklärt. Am Ende werden wohl alle Arbeitnehmer durch höhere Beiträge dafür aufkommen müssen.Sehr planwirtschaftlich wird es auch im Bereich des Wohnungsbaus: 400.000 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 100.000 mit staatlicher Förderung. Gleichzeitig soll aber vermehrter „Klimaschutz“ beim Neubau und bei der Altbausanierung gelten und am besten sollen auch noch Solarzellen aufs Dach. Wie das alles zusammengehen soll, weiß man offenbar selbst nicht und errichtet daher erstmal einen Stuhlkreis: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Wie all die vielen Wohltaten und der ganze „Klimaschutz“ bezahlt werden soll, wird nicht erklärt. Man wolle das „im Rahmen der Schuldenbremse“ abwickeln, gleichzeitig soll keine einzige Steuer erhöht werden. Als einziger Einsparungsvorschlag findet sich in dem zwölfseitigen Papier die „Überprüfung“ des Haushalts auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche“ Subventionen. Natürlich wird aber keine einzige genannt. Stattdessen werden gleich neue Subventionen erfunden: Etwa die „Superabschreibung“ für „Investitionen in den Klimaschutz“, die gleich einen neuen Dschungel von Steuerschlupflöchern erwarten lässt. Insgesamt zeichnet sich ab, dass man zunächst formal keine neuen Steuern erheben wird, aber die Bürger eben auf andere Weise schröpft: Etwa über den Strompreis für „erneuerbare Energien“, den Zwang zur Anschaffung teurer Elektroautos, teure Bauauflagen und nicht zuletzt mit der asozialsten aller Steuern: Der Inflation. Dazu findet sich auffälligerweise kein Wort im ganzen Papier. Ebenfalls zu erwarten ist ein Anwachsen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Auch das sind zwar keine Steuern, aber das Geld fehlt den Bürgern am Ende des Monats trotzdem.Wirtschafts-, energie- und umweltpolitisch bekommen die Bürger der Ampelrepublik also linksgrüne Politik mit ein paar magentafarbenen Spritzern, gesellschaftspolitisch sieht es dagegen noch schlimmer aus. Was Christian Lindner meint, wenn er von „gesellschaftlicher Modernisierung“ spricht, erfahren wir weiter hinten im Papier. So heißt es: „(…) werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“Bei der Migrationspolitik werden die drei Koalitionäre allen Erwartungen gerecht: Deutschland sei ein „modernes Einwanderungsland“ und brauche ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“. Konkret wird das heißen: Einen deutschen Pass bekommt man in Zukunft noch leichter. Gerne auch als Zweitpass. Ein Ausländerwahlrecht wie es SPD und Grüne gerne hätten, braucht es dann nicht mehr. Aber nicht nur das: Man möchte illegalen Migranten einen „Spurwechsel“ ermöglichen, sie also nicht abschieben, sondern nachträglich legalisieren. Und damit der Nachschub nicht ausgeht, heißt es: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen [Die es ja dank „Spurwechsel“ kaum noch geben wird.] wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.“ Legale Wege aber sind nichts anderes als offene Tore – die Lobbyisten für „Seebrücken“ und „Luftbrücken“ dürfen sich freuen, zukünftig dürfte der Staat ihre Arbeit übernehmen.Im Familienbereich wird es ebenfalls „progressiv“: Wer sich die Initiativen von FDP und Grünen in der Opposition anschaut, kann erahnen, was da auf uns zukommt. Mit einer „Modernisierung“ (neben „Klima“ das zweite Lieblingswort der Ampelkoalitionäre) der Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin dürfte in etwa Folgendes gemeint sein: Abtreibungen werden erleichtert, die Werbung für Abtreibungen wird erlaubt und die Allgemeinheit darf dafür aufkommen, wenn jemand sich erst im hohen Alter dafür entscheidet, Mutter oder Vater zu werden und dann entsprechende medizinische Hilfeleistung benötigt. Auch beim Transsexuellengesetz ist nichts Gutes zu erwarten: Hier werden Minderjährige vermutlich bald auch gegen den Willen ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterzogen werden können. Dazu passt es dann auch, dass man „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufnehmen will. Das klingt furchtbar nett, ist aber nichts anderes als eine Entrechtung der Eltern. Überflüssig ist es ohnehin, denn natürlich sind Kinder auch heute nicht rechtlos.Für alle, denen klassische Familie und Homoehe noch nicht bunt genug sind, gibt es auch was: Die „Verantwortungsgemeinschaften“ oder den „Pakt für Zusammenleben“. Die Wohngemeinschaft wird dann also der Familie gleichgestellt oder der eine oder andere „Neubürger“ kann sich neben seiner Erstfrau dann noch – je nach Möglichkeit – Zweit-, Dritt- und Viertfrau legalisieren lassen. Sowas meinen die Ampelaner vermutlich, wenn sie von der „Vielfalt als Chance“ sprechen.Wer sich von SPD, FDP und Grünen dagegen mehr Demokratie erhofft hatte, wird enttäuscht. Alle drei Parteien sind einst für Volksabstimmungen auf Bundesebene eingetreten. Und im Bundestag gäbe es nun auch eine Zweidrittelmehrheit ohne CDU. Aber davon will man nichts mehr wissen: Stattdessen sollen jetzt „Bürgerräte“ her. Das sind zufällig zusammengeloste Gremien ohne demokratische Legitimation, die dann – je nach Ausgestaltung – den gewählten Parlamenten Konkurrenz machen dürfen. Ein Konzept, dass eher an eine Kolonialverwaltung erinnert, als an eine entwickelte Demokratie. Aber das ganze Papier tropft nur vor Misstrauen gegenüber dem eigenen Wahlvolk: Deshalb soll auch das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden, denn in der Altersgruppe punkten die linksgrüne Parteien traditionell besonders. Und – das hat die Bundestagswahl eindrucksvoll gezeigt – Blender wie Christian Lindner schneiden ebenfalls gut ab, denn als die FDP das letzte mal als Regierungspartei versagen durfte, waren die 16-Jährigen von heute gerademal 8 Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass keine der drei beteiligten Parteien auf die Idee käme, mit dem Wahlalter auch das Alter für die volle Strafmündigkeit herabzusetzen. Offenbar soll irgendwann jeder wählen dürfen, der einen Stift halten kann. Je unerfahrener, beeinflussbarer und staatsabhängiger, umso besser.Außerdem soll ein „Demokratiefördergesetz“ her. Und was das heißt, ist klar: Mehr „Kampf gegen Rechts“, mehr staatliche Propaganda im Sinne des linksgrünen Mainstreams, mehr Geld für allerlei „woke“ Stiftungen und Institute und natürlich viele viele neue Planstellen für Sozialpädagogen und andere grüne Parteigänger. Und nach dem Motto „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ soll diese Politik ausgedehnt werden. So heißt es: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Am deutschen Wesen sollen wohl dann auch Ungarn und Polen „genesen“. Schließlich soll die EU ja mehr Macht bekommen und da stünden diese Staaten nur im Weg.Alles in allem ist das Sondierungspapier ein bunter Wunschzettel aller „Progressiven“ in Deutschland. Symbolisch darf die Lindner-FDP ein paar Pflöckchen einschlagen, die es ihr erlauben werden, die bürgerliche Fassade – zumindest vorläufig – zu wahren. Ein Tempolimit wird es erstmal nicht geben – zumindest nicht überall. Die Steuern werden nicht erhöht, dafür wird alles teurer und damit die Taschen der Bürger immer leerer. Dass das erreichen des fiktiven „1,5-Grad-Ziels“ aber zur obersten Regierungsmaxime wird, zeigt unmissverständlich, wer die Hosen anhat. Die Grünen werden ihre „Klimaregierung“ bekommen und dann ist es auch egal, ob der Finanzminister, der die maroden Staatskassen verwaltet, Lindner heißt.Festzuhalten bleibt: Die Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase. Sehr bald wird man mit deutschen Pässen um sich werfen und sich so neue, riesige Wählergruppen schaffen, die in weiten Teilen auch noch von staatlichen Almosen abhängig sind. Für reichlich Nachschub an Neubürgern und -wählern wird eine Politik der offenen Grenzen und eine nachträgliche Legalisierung illegaler Zuwanderung (Spurwechsel) sorgen.
Auch ökonomisch wird es weiter bergab gehen. Von der deutschen Automobilindustrie will man sich weitgehend im nächsten Jahrzehnt verabschieden und setzt dagegen auf die unwirtschaftliche „E-Mobilität“. Dass der Rest der Welt da nicht mitziehen wird und dann lieber seine Benzin- und Dieselautos aus Fernost oder den USA beziehen wird, interessiert die abgehobenen Ampelkoalitionäre nicht. Überhaupt läuten hörbar die Totenglöckchen für den Industriestandort und damit auch für Millionen gut bezahlter Jobs in Deutschland. Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein massiver Ausbau „erneuerbarer Energien“ wird den Strom im Land immer teurer machen und die Versorgungssicherheit – nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie – endgültig beerdigen. Der teuerste Strom Europas wird noch teurer werden und öfter mal gar nicht kommen. Zusammen mit einer maroden Infrastruktur (dazu kaum ein Wort im Papier) einem kaputten Bildungswesen und hohen Steuern und Abgaben begibt sich Deutschland immer mehr auf den ökonomischen Holzweg.Deutschland bekommt also eine linksgrüne Abwicklungsregierung und Christian Lindner einen Ministersessel. Und wer das bezweifelt, der braucht sich nur die Reaktion der geneigten Presse auf das Ampelpapier anzusehen: „Richtfest für das Ampelhäuschen“ (taz), „Das erste Ampelwunder“ (Spiegel), „Mehr als ein farbloser Kompromiss“ (Tagesspiegel), „Euphoriewelle“ (tagesschau). Deutschlands linke Journaille träumt seit Jahren von einer grünen Regierung und wird nun eine bekommen. Die Verzückung ist nicht zu übersehen.
* Der Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Sven Tritschler
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die parti socialiste (die sozialistische Partei Frankreichs PS) hat einen Gesetzesentwurf eingereicht. Zu den seit 2018 insgesamt elf Pflichtimpfungen in Frankreich soll die Impfung gegen SARS-CoV-2 hinzugefügt werden. Inkludiert in den Gesetzesentwurf der PS ist die Androhung hoher Bußgelder. Vor 2018 waren bereits Pflichtimpfungen: Tetanus, Diphtherie und Kinderlähmung. Die hinzugefügten weiteren acht sind: Masern, Mumps, Röteln, Keuchhusten, Hepatitis B, Meningokokken C, Pneumokokken, Hämophilius Influenza B. Ohne diese elf Pflichtimpfungen kann man sein Kind nicht zur Schule schicken. Die Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf fand am Mittwoch, den 13. Oktober, statt.Ich warte immer noch darauf, dass endlich die Magensonde für alle zur Pflicht wird. Auf dass wir nie mehr die uns schützenden Masken ablegen müssen, auch nicht zur Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme.
(Marie Dufond, achgut.com)
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Britischer Konservativer durch Messerstiche von Somalier ermordet
Von MANFRED ROUHS
Der 69-jährige konservative britische Parlamentsabgeordnete David Amess ist bei einer Bürgersprechstunde in einer Kirche in der Grafschaft Essex durch Messerstiche eines 25 Jahre alten Somaliers getötet worden. Der Täter wurde sofort von der Polizei festgenommen. Laut „The Times“ untersuche die Polizei eine mögliche Verbindung zu Islamisten.(Islam). Der Tod von David Amess sei „ein schwerer Schlag für den demokratischen Prozess“, twitterte der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage. Er sei ermordet worden, „während er seiner Arbeit als Abgeordneter nachging“.Keir Starmer, Vorsitzender der mit den Konservativen konkurrierenden Labour-Partei, bewertete den Mord als „entsetzlich und zutiefst schockierend“.Die britische Öffentlichkeit reagiert entsetzt auf den mutmaßlich islamisch motivierten Mord. Sky-Reporter Martin Brunt berichtet laut einer Twitter-Meldung, dass der Somalier zwölf Mal auf den Tory-Politiker eingestochen haben soll. Amess gehörte dem Parlament seit 1983 an. Er hinterlässt eine Frau und fünf Kinder. Erst am frühen Morgen des 16. Oktober bestätigten die Ermittler einen vermutlich terroristischen Hintergrund der Tat. Zuvor hatten Polizei und Medien Informationen über den Täter und dessen muslimischen religiösen Hintergrund zurückgehalten.
(pi-news.net)

Sondierungspapier
„Problem ist, was nicht drin steht“, beklagt Luisa Neubauer
(welt.de. Warum kriegen wohlstandsverwöhnte neomarxistische Gören Plattformen von der fünften Gewalt? Leser-Kommentare: "Wer bitte ist Luisa Neubauer? Arbeiten, eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen, dann reden wir weiter". "Wäre es nicht nur fair, auch die Parteienzugehörigkeit dieser Frau mit zu benennen? Nur der Vollständigkeit halber". "Neubauer und Konsorten wollen streiken? Was arbeiten oder schaffen die denn, was sie dann bei einem Streik sein lassen? Oder meinen sie ihre Belehrungen?")

Thomas Rietzschel
Lindner & Co.: Hoch auf dem gelben Wagen
Schon als Pennäler wusste Christian Lindner, was er später werden wollte: Berufspolitiker. Nun, mit 42, ist er beinah am Ziel. Ohne ihn geht nichts bei der Bildung einer neuen Koalition. ...Der mit Ehrgeiz ergriffene Beruf des „Berufspolitikers“ entspricht Christian Lindners Begabung.Für das Land muss das kein Nachteil sein. Immerhin besteht so die Aussicht, dass er es tatsächlich schaffen könnte, den Stuhl des Finanzministers zu besetzen. Und das wiederum, der Liberale als Kassenwart, könnte allein schon ernüchternd auf Linke und Grüne wirken, ihren Verschwendungsrausch dämpfen – vorübergehend...
(achgut.com. Darauf hoffen kann nur, wer Lindners Fehlversuche im richtigen Leben nicht kennt.)

Die Kanzlerin der anderen
Von WOLFGANG HÜBNER
Derweil die CDU in Trümmern liegt, absolviert die langjährige Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre von Beifall und Orden begleitete Abschiedstournee durchs Ausland. In den Chefetagen der Regierungen dort ist man sich überaus bewusst, was man an dieser Kanzlerin und ihrer großzügigen Zuwendung von deutschen Steuergeldern hatte. Dort schätzt man auch die großzügige deutsche Grenzöffnung 2015, die den Strom der Flüchtlinge weitgehend vom eigenen Staatsgebiet fernhielt. Im eigenen Land der Kanzlerin hingegen, in Deutschland, wird der Abschied von Merkel sehr glanzlos ausfallen. Denn mit jedem Tag mehr wird klarer, welch ungeheure Hypotheken die linksprotestantische Pfarrerstochter und ehemalige FDJ-Funktionärin hinterlässt.Vielleicht aber werden SPD und Grüne die beste Kanzlerin, die sich beide Parteien nur wünschen konnten, in ein paar Wochen doch noch feiern. Grund genug haben sie dazu. Bei der CDU hingegen dürfte die tief abgestürzte obere Funktionärstruppe mit einigem Schaudern ihren unvermeidlichen parteieigenen Abschiedszeremonien entgegensehen.Bei diesen Veranstaltungen werden sie nämlich ihrer Parteizerstörerin zujubeln und in absurd falschen Tönen Lob und Ehre erweisen müssen. Ganz ehrlich: Es gibt Grausamkeiten, auf die freut sich selbst ein so friedlicher Mensch wie ich.
(pi-new.net)

CDU-Politiker üben scharfe Kritik an der Kanzlerin
Tag der Merkel-Abrechnung
„Partei destabilisiert und entkernt“
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) wird zum Tag der Abrechnung mit der Ära Merkel!  Am Freitag begann der CDU/CSU-Nachwuchs in Münster mit der Aufarbeitung der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl. Im Leitantrag bekommen Kanzlerkandidat Armin Laschet („gegen Widerstand der Parteibasis gekürt“), die Parteizentrale („kreative Ideen erstickt“, „Überforderung“) und das Kommunikationsteam („nicht mehr als Worthülsen“) ihr Fett weg. Friedrich Merz (65, CDU) erklärte die Union gar zum „insolvenzgefährdeten, schweren Sanierungsfall“. ..Doch am Samstag machten Unions- und JU-Politiker klar: Die Gründe für den desaströsen Zustand von CDU/CSU liegen noch tiefer – und fordern eine parteiinterne Aufarbeitung der Merkel-Ära. Den Anfang machte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU)..Der Parteivize erklärte Merkels Führungsstil der Partei für beendet. ..
(bild.de. Falsch besetzte Posten kompetenzfreier Regierungsmitglieder sind eine Merkel-Spezialität. Spahn gehört dazu, merkt es aber noch immer nicht.)

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