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Gelesen18.5.22

Alles Ukraine - oder was? sparda-b.de "Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Bankkunden in Deutschland
Aktuelle Informationen - Wir von der Sparda-Bank Berlin verurteilen in aller Schärfe den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die russische Regierung die Grenzen eines souveränen Landes und somit die Friedensordnung in Europa in Frage stellt. Wir stehen geschlossen an der Seite der Bundesregierung, der Europäischen Union und allen Partnern, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die Auswirkungen auf die Kapitalmärkte sind zum jetzigen Zeitpunkte schwer abzuschätzen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Sie in dieser Zeit mit allen notwendigen Informationen zu begleiten. Hier finden Sie einen Überblick, was gerade in der Finanzwelt passiert und welche Auswirkungen der Angriff auf die Ukraine darauf hat". Kann sich angesichts des frechrotzigen und jeden Anstand vermissenden Auftretens von ukrainischen Offiziellen in Deutschland  jemand vorstellen, wie es sein könnte, die als direkte Nachbarn zu haben? Was haben sie denn geschafft in über 30 Jahren seit Auflösung der UdSSR, dass sie nun dauernd auf Betteltour sind und mutmaßlich andere Länder in ihren Krieg hineinziehen wollen? Haben Deutsche keine Ehre mehr im Leib?

(tutut) - "Gerade auch in Deutschland ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass die Medien hier mit ganz engen Korsetts, mit ganz engen Unterhosen unterwegs sind, und diese Meinungskorridore, Verständigungsterritorien breiter Debatte, werden immer kleiner. Es gibt schon Streit, eine Art Hysterie der Form, man streitet auf irgendwelchen Nebenschauplätzen, aber über grundlegende unterschiedliche Positionen wird kaum diskutiert. Schauen Sie mal in die Zeitungen hinein, da gibt es nur eine Sicht auf diesen Ukraine-Krieg. Nachdem wir jetzt die reine Autobahn, die Einbahn gehabt haben bei Corona, die Weltwoche ist die Gegenthese, das Gegenteil dieser Art von Publizistik". Welches Medium in Deutschland kann so was behaupten wie der Schweizer Roger Köppel mit der täglichen "Weltwoche Daily Deutschland“? Man, meist frau, hat nicht nur keine Meinung, sondern sagt sie auch nicht, weil die Sprache fehlt. Montesquieu hatte sie noch wie auch andere französische Moralisten, und aus dessen Werk findet Köppel Zitate bei einem Journalisten, welcher sich diesen Namen einst durch seine Arbeit verdiente, was heutzutage fast unmöglich geworden ist in einer Medienlandschaft des Flach- und Schwachsinns. Montesquieu habe zwei wichtige Dinge gesagt in Sachen Krieg: 1.Die offensichtlichen Ursachen nicht mit den tieferen Ursachen verwechseln und 2. diejenigen, die ihn ausgelöst haben, nicht mit denjenigen verwechseln, die ihn unvermeidlich gemacht haben. Köppel: "Das ist Realismus, das ist das Gegenteil von dem, was man in Deutschland, Österreich liest, das ist reiner Moralismus". Wie Schuppen aus den Haaren fallen da die Wort des weisen Vorsitzenden Woh Tsu ein: "Wenige haben Gedanken, doch alle haben Meinung" ein, wenn frau aus Berlin korrespondiert  mit der Zeitung für alle  mit  grünem Kommunismus für jeden aus THE ÄLÄND des Liberalismus mit der Sonne des Lächeln, dass 10 Prozent wurscht sind, Hauptsache regieren, denn das ist das A jederPolitik als Wissenschaft. Das O kommt dran, wenn es zu spät ist. "Die Grünen als Königsmacher - In Nordrhein-Westfalen ist ein schwarz-grünes Bündnis am wahrscheinlichsten - Modell macht Schule".  De Bach na für alle, das ist offenbar die Losung mit dem großen C wie Communism. Losgelöst von allem, das noch nach Verstand aussieht. "Mona Neubaur hatte Dringlicheres zu tun. Die erfolgreiche nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende musste am Montag nach Berlin reisen, um zusammen mit Bundes-Chef Omid Nouripour die Fragen der Hauptstadtpresse zu beantworten. Da stand sie dann auch, trotz ihres großen Wahlerfolges sehr ernsthaft und konzentriert, vielleicht schlicht übernächtigt".  Ein 10-Prozent-Aschenbrödel. "Wäre sie statt in den Osten in Richtung Süden gefahren, hätte sie in Baden-Württemberg Zeugin der Arbeitsabläufe in einer grün-schwarzen Koalition werden können. Dort trafen sich am Montag, einen Tag nach der wichtigsten Wahl in Deutschland in diesem Jahr, die Fraktionsspitzen von Grünen und CDU zur Klausur, um gemeinsam über die richtigen Antworten auf die großen, globalen Krisen zu beraten". Wie sehen Siegerinnen in NRW aus?  Wikiedia: "1996 bestand Neubaur am katholischen St.-Bonaventura-Gymnasium in Dillingen an der Donau ihr Abitur und beendete 2003 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihr Studium als Diplom-Pädagogin (Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie). Danach war sie bis 2007 Referentin für Öffentlichkeitsarbeit/PR beim Ökostromanbieter Naturstrom AG. Von dort wechselte sie zur Heinrich-Böll-Stiftung NRW, in deren Geschäftsführung sie 2010 aufstieg und der sie bis 2014 angehörte". Es grünt so grün. "Grüner wird's nicht!"   heißt der Ampelschimpf, wenn alles schläft.  "Neubaur hätte auch etwas lernen können im Südwesten: Wie die Zusammenarbeit von Parteien funktionieren kann, die politisch ganz weit auseinander waren und in vielen Themen noch sind. Als die baden-württembergischen Grünen, nach der Landtagswahl 2016 noch stärker als 2011, einen Partner an der Seite zum Regieren brauchten, einigten sie sich mit der CDU auf eine Art Zweckbündnis. Fünf Jahre später war daraus schon fast eine Liebesheirat geworden". Was frau so unter Liebe versteht. Politische. "Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün - die Farbreihenfolge ist vor allem für die beteiligten Parteien interessant. Auffallend ist jedoch, dass sich diese Kombination vor allem in den Bundesländern als langlebig erweist, wo man es nicht unbedingt erwartet hätte".  Linkssozialistische Einheitsparteien regieren 12 Jahre, manchmal auch 40 bis zum Untergang.  Rechenkunst, politisch, versteht sich, der Berliner Schwäbin: "Dem nächsten Ministerpräsidenten in Düsseldorf muss es gelingen, den Klimaschutz voranzutreiben, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Wo da die jeweiligen Schmerzgrenzen sind, wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet. Sicher ist: Die Grünen werden dabei selbstbewusst mitreden - in Anbetracht der Verdreifachung ihres Wahlergebnisses am Sonntag".  Frag nicht, was Klima ist, nimm den Kehrbesen, wenn's regnet.  Wem das unglaublich vorkommt, hier hat sie noch eine Zeugin: "Interview:  'Für die Koalition im Bund werden die Zeiten unruhiger' - Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen...Dem nächsten Ministerpräsidenten in Düsseldorf muss es gelingen, den Klimaschutz voranzutreiben, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Wo da die jeweiligen Schmerzgrenzen sind, wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet.. Noch nicht in Stein gemeißelt ist hingegen, dass der neue Regierungschef wirklich Hendrik Wüst heißen wird. Denn rein rechnerisch wäre, wie im Bund, auch eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich". Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und die Demokratie? Liegt im Grünen, wo Gras zu Heu wird. Die Siegerin der Wahl mit gefühlten 150 Prozent: "'Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir als demokratische Partei für alle anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sind', sagte Mona Neubaur am Montag bei ihrem Besuch in der Parteizentrale der Grünen in Berlin. Die Botschaft, die kurz zuvor im Konrad-Adenauer-Haus in ein Mikrofon gesprochen wurde, klang ähnlich. 'Ich werde mit einem Gesprächsangebot auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, zugehen', sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Wüst nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz". Demokratie ist schon lange ins allgemeine Gerde geraten, hat ihre Schuldigkeit verloren. Nur Muht, heilige Kühe schlachten, ein Wink mit Vollpfosten für 20-Prozent-Sieger: "Schwarz-Grün als neues Bündnis der Mitte? So richtig wohl scheinen sich bei diesem Gedanken weder Grüne noch Unionspolitiker zu fühlen. Doch für die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist es sehr viel einfacher, diesen Weg zu gehen - verprellen sie doch keine Koalitionäre in Berlin. Im Gegenteil: Sollte ihnen der Gegenentwurf zur Ampel im Bund gelingen, wäre das für sie ein angenehmer Nebeneffekt des Wahlsieges".  C wie Communism. Unter "christlicher Kultur und Politik" orakelt und artikelt das Leid: "Die Exotik ist verflogen - Die CDU gibt sich nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen alle Mühe, ein schwarz-grünes Bündnis als alternativlos darzustellen. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Ampel ist nicht vom Tisch, und auch eine Große Koalition ist rein rechnerisch möglich. Aber Hendrik Wüst, der einmal als sehr konservativer Jungpolitiker gestartet ist, umwirbt die Grünen als Partner in einem 'modernen Zukunftsbündnis'“.  Lust auf Zukunft  führt oft zurück zur Hinterbank.  Wie sieht die Praxis aus neben all dem grünen Froschgequake frei nach Woh Tzu ("Abgründe erklären Gipfe")?  Eine Landeskorrespondentin aus dem abgewickelten Paradies über neue Normalität:  "Lehrermangel trifft viele Schulen - An den Schulen im ländlichen Raum können viele Lehrerstellen nicht besetzt werden. Doch wie groß der Personalmangel speziell auf dem Land ist, kann das Stuttgarter Kultusministerium nicht beziffern".  Bis jetzt hat sich nur eins gezeigt, eine große Nummer ist die grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern als Kultusministerin nicht. Ohne ihn aber keine Zeitung, obwohl er schon mehrfach gestorben ist, feiert er immer wieder Auferstehung. Papier ist geduldig. "Waldbesitzer erhalten Hilfen - Agrarminister Özdemir will Bundesgesetz reformieren". Sein Mai ist gekommen, die trojanischen Pferde schlagen aus. So geht Nachhaltigkeit. Oder ist's Ökobio?  Aktueller als Zeitung geht nichts, denn sie ist "Meine Heimat": "Dem Frieden die Hand reichen - Erfolgreiche Benefizveranstaltung - Die Katholische Erwachsenenbildung und die Initiatorin Birgit Leibold blicken dankbar auf eine gelungene und sehr erfolgreiche Benefizveranstaltung am 28. April im Gemeindehaus St. Josef in Tuttlingen zurück".  Ist ja erst 17.Mai. Endlich hilft jemand der armen reichen Katholischen Kirche.  Hierzu noch Bekenntnisse von Literaturwissenschaftlerin: "Raus aus der Kirche? Auf keinen Fall! - Diese Katholiken erzählen, warum sie der Kirche treu bleiben - auch in schwierigen Zeiten". Kunst ist Putinik: "Die Textilkünstlerin Tatjana Golder aus Baden-Baden hat den Kunstpreis der Donaueschinger Regionale gewonnen und bei ihrer Rede den russischen Präsidenten kritisiert".   Manche sterben nie und kriegen keine Totenruhe: "Die Stimmen sind verstummt - Nachkommen von KZ-Häftlingen berichteten zum Gedenktag im Eckerwald".  Frau macht aus geflohener Frisörin bleibende Hoffnung - "Firmen hoffen auf Nachwuchs aus Ukraine - Auszubildende könnten Lücke füllen, doch vorher heißt es: Deutsch lernen".  Angesichts der Wirklichkeit - "Aussichten für die Wirtschaft in Europa trüben sich ein - Die EU-Kommission muss nicht nur ihre Vorhersage für das Wachstum nachbessern, sondern auch die Erwartungen an der Preisfront", gibt ein Redaktör  gleich zweimal den Höhlenforscher: "Grotte erinnert an den Tod der kleinen Maria - Marienmonat Mai: Die Geschichte der Lourdes-Grotte auf dem Spaichinger Friedhof" und "Eine der schönsten Lourdes-Grotten der Region - Die Anlage mit Fels und Quelle im Wald bei Bubsheim ist über 100 Jahre alt und wurde mehrfach neu gestaltet". Bevor noch jemand die Frage stellt: Woher kommt der Begriff grottenschlecht?, nichts wie weg. Wie, das erklärt frau: "Wo das Neun-Euro-Ticket gilt - Ab 1. Juni wird der ermäßigte Tarif eingeführt - Doch vieles ist noch unklar - Hier eine Übersicht über die Dinge, die man im Tuttlinger Landratsamt - bislang - darüber weiß". Auch er weiß nicht alles: "Landrat schreibt an Gesundheitsminister Lauterbach - Stefan Bär setzt sich in dem Brief für die Umsetzung der 'Modellkommune Pflege' ein", vielleicht aber könnte ihn interessieren, was frau schreibt: "Wie Eisbären beim Energiesparen helfen - 'Green Nudging' soll ohne Zwang und Verbote umweltfreundliches Verhalten fördern".   Oder doch lieber "Den Laubwald effektiv fördern"?  Die Blätter fallen wie gedruckt. Neugierig geworden?   pm-wissen.com: "Die Kröte, mundartlich auch Grott genannt, wurde im Mittelalter mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Ist das der Ursprung vom Wortgebrauch 'grottenschlecht'?  Ob grottenschlecht, grottenfalsch, grottenhässlich – 'grotten-' dient einer ganzen Reihe von Wörtern als negative Verstärkung: 'Grottenschlecht' ist eindeutig mehr als nur 'schlecht'. Naheliegende Erklärung: Hinter dieser Wortschöpfung steht das Bild einer gruseligen Grotte. 'Grotte' kommt vom griechischen »Krypta« – und dieses Wort bezeichnete ursprünglich eine verborgene unterirdische Höhle, in der man die Gebeine der Toten ablegte. Sie stellte also eine Art Filiale der Unterwelt dar. Doch was in der Antike die Menschen zum Schaudern brachte, tat es in späteren Zeiten immer weniger. Im Gegenteil: Die Grotte – ein natürlicher oder künstlich hergestellter Hohlraum in einem Felsen – wurde in der Vorstellung der Menschen zum Ort, an dem sich Liebende trafen oder auserwählten Kindern die Jungfrau Maria erscheinen konnte..."  Immer daran glauben, nix hat mit Nix zu tun! "Denn der Begriff 'kleine Grott' ('kleine Kröte') wird im Schwäbischen wiederum als Kosename für ein hübsches kleines Mädchen gebraucht".

Auf Feldbetten in der Mühlau-Halle:
Ukraine-Flüchtlinge suchen eigene Wohnungen
„Essen, Trinken, Schlafen, Sicherheit“ – das sind die Grundbedürfnisse der Menschen aus der Ukraine, die Florian Rieß aufzählt, wenn sie in Tuttlingen ankommen. Seit Freitag ist erstmals auch die Mühlau-Halle mit Geflüchteten belegt, 14 an der Zahl. Eine zweite Sammelunterkunft hat die Stadt in einer Wohnung über dem SWT-Café in der Rathausstraße 4 eingerichtet. ..
(Schwäbische Zeitung. Gefühlsdusseli. Ja, wenn frau wüsste, was "Flüchtlinge" sind, und was die Gesetze dazu sagen! "Eigene Wohnungen". Noch was?)

So ging's echten Flüchtlingen, Deutschen in Deutschland! Das untere Foto stammt vom  Lahrer Karneval.. Alles heutige Getue ist falsches Theater und mutmaßlich durch kein Recht gedeckt.  

Wahl nach Grundstücksaffäre
Tilman Petters bleibt Baubürgermeister von Lahr
Mit 21 Ja-Stimmen von insgesamt 30 Wahlberechtigten fiel das Votum der Stadträte am Ende deutlich aus. ..Hinter Petters liegt keine einfache Zeit. Im Jahr 2017 soll er bekanntlich 42 000 Euro zu wenig an die Stadt für sein privates Baugrundstück in Sulz gezahlt haben. Eine entsprechende Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt hat das Freiburger Regierungspräsidium Anfang Mai zwar bestätigt, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass Petters keinen Einfluss auf die Preisbildung hatte. Vielmehr sei ein Rechenfehler der Verwaltung Ursache für den Fehlbetrag in der Stadtkasse. ..
(Lahrer Zeitung. Es war keine "Wahl", ein Geschmäckle bleibt. "Deutlich" sieht anders aus.)

Bürgermeister wider Willen
Im August zweiter Anlauf
Seit Montagabend haben die Schwanauer Gewissheit: Alexander Schindler, der bei der Bürgermeisterwahl die absolute Mehrheit erhielt, wird sein Amt nicht antreten. Bereits zwei Wochen vor der Wahl hatte der 43-jährige Ruster Amtsleiter seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen...Laut Gemeindeordnung muss innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl erfolgen. Die Frist startete ab dem Zeitpunkt, ab dem Schindler das Amt ablehnte. Demnach muss die Neuwahl in Schwanau spätestens im August vollzogen werden...
(Lahrer Zeitung. Es gehört schon seltsames Politikverständnis dazu, jemand zu wählen, der aus verständlichen Gründen (Krankheit) einen Rückzieher gemacht hat. Wird das Niveau der Kandidaten fürs Rathaus immer schlechter?  Angesichts der dort Amtierenden könnte was dran sein.)

Schule in Gegenbach geräumt
Polizei spricht von "Bedrohungslage" durch Schüler
Gengenbach - Am Dienstagnachmittag ist in einem größeren Polizeieinsatz die Geschwister-Scholl-Schule geräumt und abgesperrt worden. Offensichtlich war ein Schüler Mitschülern in "bedrohlicher Weise" gegenübergetreten, auch mit einem Messer. Später meldete sich der Schüler beim Polizeiposten Gengenbach.

"Wir müssen schneller werden"
Kretschmann: Zu viel Bürokratie gefährdet Industriestandort Deutschland
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat vor den Risiken der wuchernden Bürokratie in Deutschland gewarnt. Die Schuld daran sieht er vor allem beim Bund.
(swr.de. Seine Balken sieht er nicht, er turnt aber täglich darauf herum, um Steinbeis rückwärts zu überholen.)

Sorge vor Corona-Welle im Herbst
BW, Hessen und Bayern fordern erneut eine allgemeine Impfpflicht ab 60
Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im April fordern nun drei Gesundheitsminister vom Bund einen neuen Vorschlag für eine altersgebundene Impfpflicht.
(swr.de. Politische Nullnummer von Ahnungslosen. Anmaßung. Keiner der drei Minister ist vom Fach.Womit und wogen? Warum nicht gegen den Tod impfen, denn der ist noch immer sicher. Nichts kapiert, wenn sie Medizinern ins Handwerk pfuschen wollen.)

Lockerungen in Europa
Kommentar: An Corona-Maskenpflicht in Deutschland festzuhalten, ist richtig
In Deutschland gilt in Öffentlichen Verkehrsmitteln weiter Maskenpflicht. SWR Wissenschaftsredakteur David Beck findet: Die Maske nervt vielleicht manche, aber wir brauchen sie.
(swr.de. Propaganda. Wer hat ihm das gesagt? Ist er Wir? Den SWR braucht auch niemand, außer er sich selbst. Wer ist der "Experte" des SWR? Vor drei  Jahren stellte ihn der Sender vor: "14.05.2019, Porträt David Beck - journalistischer Volontär - Mit 32 bin ich natürlich nicht der jüngste in der Gruppe (sondern der älteste), aber nach den ersten paar Wochen im Volontariat ist mir klar, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Vor dem Volo ... war ich mal Biologe. Danach habe ich bei den Privaten verschiedene Unterhaltungsformate gedreht und geschnitten. Bei Kaffee oder Tee habe ich erste Erfahrungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht.Warum Journalismus? Weil ich da Bock drauf habe! Mein „erstes Mal“…... war ein Beitrag über Kaffeefahrten mit O-Tönen von Betroffenen und Archivmaterial. Der SWR ist für mich ….. gerade jetzt, als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, überlebenswichtig für die Demokratie in Deutschland und Europa.Ich kann nicht ohne… Abwechslung. #funfact In der Gruppe bin ich das einzige Vorwendekind und kann als einziger nicht die Zunge rollen. Zufall? Ja. Wahrscheinlich schon". Irgendwas mit Medien. Noch Fragen?)

Landesregierung will wichtigen Wirtschaftszweig stärken
Baden-Württemberg stellt Tourismus-Kampagne vor: für Vorteile bei den "eigenen Leuten" werben
(swr.de. LÄNDLÄR tanzen mit dem KÄRÄTSCH? Mit Fahrrad oder zu Fuß?)

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Peter Grimm
Die Wahl der 55,5 Prozent
Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.
Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu.  Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen...
(achgut.com. Vertreter in eigener Sache brauchen kein Volk.)

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NACHLESE
45,5 Prozent gingen nicht zur Wahl
Der grüne Parteienstaat
Von Fritz Goergen
Die Perspektive einer Allparteienregierung in Bund und Ländern unter moralischer Führung der Grünen ist die bisher totalste Ausformung des deutschen Parteienstaats.
Thilo Sarrazin progostiziert der ganzen Bundesrepublik eine Allparteienregierung in Bund und Ländern unter moralischer Führung der Grünen: mit einem grünschwarzen Machtzentrum in Stuttgart, Düsseldorf und Kiel statt in Berlin; weil die Grünen so die Bundesratsmehrheit organisieren können. Das ist eine kluge strategische Analyse. Aber sie kommt wie auch die gegenteilige taktische Sicht von INSA-Chef Hermann Binkert, dass es für die Grünen hochgefährlich wäre, die Ampel in Berlin durch Schwarzgrün in Düsseldorf zu konterkarieren, über die Parallelgesellschaft der Oberklasse von Medien, Politik und ihrer organisierten „Zivilgesellschaft“ nicht hinaus.
(Tichys Einblick. Das ist spezialjournalistisches Kleinklein. Es gilt immer nur der Besitz der Macht, wie es Mao-KRÄTSCH auf den Punkt gebracht hat. Anders funktioniert die menschliche Gesellschaft und das Rudelwesen nicht. Ein Führer. Auf dessen System kommt es an, und da gibt es keine Parteien mehr, sondern den grünen kommunistischen Block. Waging the Dog. 10 oder 11 Prozent Grüne regieren das Land. Die anderen haben mangels Programm nichts zu bieten. Alles nachzulesen in Mein Krampf der zu allem Bereiten. Natur, Landschaft, Umwelt hat die noch nie interessiert. Der Gottesstaat von Münster geht auch im Großformat. Oettinger warnoch nicht so weit, als er flapsig den Krieg vermisste. Eine Revolution steht aus, die gab's noch nicht.)
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Grenoble: Grüner Bürgermeister will grünes Licht für Burkinis
Von MANFRED W. BLACK
Heiße Debatten sind in Frankreich zu Beginn der Badesaison erneut über Burkinis entbrannt. Im Blickpunkt der landesweiten Diskussionen steht derzeit die Großstadt Grenoble. Dort will der linksgrüne Bürgermeister Éric Piolle zukünftig beim Baden in Badeanstalten Burkinis zulassen. Die geplante neue Regelung ist verpackt in scheinheilige Formulierungen. Denn offiziell heißt es dort vieldeutig, in Zukunft sollen die Menschen in Bädern tragen dürfen, was sie wollen. In Wirklichkeit geht es – wie schon oft in den Jahren zuvor – um die Frage: Soll es künftig muslimischen Frauen gestattet sein, im Burkini öffentliche Schwimmbäder zu benutzen.
Alle sollen „bedeckt“ baden dürfen
Éric Piolle hat schon öfter im ganzen Land Schlagzeilen gemacht. So will er seine Stadt bis 2030 autofrei machen. Und noch in diesem Jahr soll Grenoble die „grüne Hauptstadt Europas“ werden. Sein neuester Plan für Schwimmbäder: Er will sämtliche Bekleidungs-Vorschriften für Frauen abschaffen und sowohl Oben-ohne-Baden als auch Ganzkörper-Badeanzüge zulassen. Piolle erklärte gegenüber dem Nachrichtensender France Info: „Wir wollen, dass öffentliche Angebote für alle zugänglich sind, wir wollen, dass alle ‚oben ohne‘ baden können, sowohl Frauen wie Männer, und dass alle bedeckt baden können, Frauen wie Männer.“ Der Bürgermeister sagte der Tageszeitung Le Figaro, es sei unerheblich, „ob es ein körperbedeckender Badeanzug ist zum Schutz vor der Sonne oder aus religiösen Gründen, das geht uns nichts an“. Den Begriff Burkini vermeidet Piolle gern.
Kritiker als „gewalttätig“ verleumdet
Piollle verstieg sich angesichts der heftigen Diskussionen über dessen Textil-Projekte sogar zu der Behauptung, die gegenwärtigen Debatten über Burkinis seien geprägt „von extremer Gewalt“. Dass es tatsächlich bei den aktuellen Auseinandersetzungen darum geht, ob sich die Behörden den Forderungen islamischer Kreise beugen sollen, grünes Licht für Burkinis in Badeanstalten zu geben, verschweigt das Stadtoberhaupt geflissentlich. Jedem Frankreichkenner ist klar: Sollten Burkinis in Schwimmbädern in Zukunft erlaubt sein, werden Muslime flugs lautstark fordern, dass das Oben-ohne-Baden strikt verboten wird – besonders muslimische Frauen könnten sich ja ob der nackten weiblichen Oberkörper von Andersgläubigen diskriminiert fühlen. Unklar ist überdies, ob es überhaupt viele Frauen in Frankreich gibt, die „oben ohne“ schwimmen gehen wollen.
Schützenhilfe für den politischen Islam
Konservative und liberale Kritiker Piolles pochen dagegen auf eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie vermuten hinter dem Plan Piolles das Vorhaben, die Islamisierung in der Gesellschaft zu fördern.Der konservative Gegenspieler des Bürgermeisters im Stadtrat von Grenoble, Alain Carignon, spricht von einer nicht legitimen Schützenhilfe für den politischen Islam. Er verlangt notfalls ein Referendum unter der Stadtbevölkerung.In einem Aufruf von eher konservativ ausgerichteten Bürgern heißt es dazu: „Eine Änderung der Baderegeln würde Forderungen eines politischen Islams erfüllen, das heißt einer totalitären und radikalen Ideologie.“ Mit dem Koran hätten Burkinis gar nichts zu tun, den Burkini-Befürwortern gehe es um eine sexistische Ideologie – nämlich um die Unterwerfung der Frau.Eine Ablehnung von Burkinis sei keineswegs islamfeindlich. Sonderansprüche einzelner Gruppen könnten in der Gesellschaft nicht über die freiheitlichen Grundprinzipien der Republik gestellt werden.
Paris kritisiert grünen Politiker
Die Sprecherin der liberalen Regierungspartei LREM (La République en Marche), Prisca Thévenot, erklärte, das Vorhaben Piolles widerspreche grundlegenden republikanischen Werten. „Wer ein Schwimmbad betritt, muss sich an Regeln halten.“ Eine der wichtigsten Regeln Frankreichs sei „die Laizität und die Gleichheit vor dem Gesetz“. Auch der zuständige Präfekt im Regierungsbezirk Isère, Laurent Prévost, will die neuen Burkini-Vorschriften verhindern. Er kündigte gerichtliche Schritte an, sollte es tatsächlich eine Genehmigung für das Tragen von Burkinis in den öffentlichen Bädern Grenobles geben. Der Präfekt, dessen Behördensitz sich in Grenoble befindet, folgt damit dem Pariser Innenminister Gérald Darmanin (LREM), der offenbar ebenfalls nicht gewillt ist, Burkinis in Badeanstalten zuzulassen.
Der Staatsrat ist gegen Burkini-Verbote
Bereits im Sommer 2016 hat es in Frankreich heftige Kontroversen um Burkinis gegeben. In einigen Kommunen wurden damals Burkini-Verbote verhängt. Doch der Staatsrat (Conseil d’État) – eine Art höchstes Verwaltungsgericht in Frankreich – hatte erklärt, ein kommunales Burkini-Verbot, wie es damals an der Côte d’Azur erlassen worden war, sei rechtswidrig. Seither berufen sich französische Gemeinden und Städte auf Sicherheits- und Hygieneanforderungen, wenn es den Kommunen darum geht, Ganzkörper-Bekleidungen weiterhin an Stränden und in Bädern zu verhindern.
(pi-news.net)

Exklusiv
Wahlen in Berlin ungültig? Dieses Protokoll zeigt das ganze Chaos
TE liegen die Protokolle aus den Wahlbüros zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin vor – wir werden in den nächsten Tagen die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen. Hier zeigen wir für einen Wahlkreis beispielhaft, wie groß und flächendeckend die Ungereimtheiten sind.
VON Max Mannhart, Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wenn Wahlen was bedeuten würden, wären sie verboten.)

Fridays for Future
Klimademonstrationen halfen den Grünen bei den Wahlen 2019–2021
Von Redaktion
Fridays-for-Future wirkten mit an den großen Wahlerfolgen der Grünen seit 2019. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region ist, desto größer waren dort die Stimmengewinne für die Grünen. Kinder beeinflussten dabei offenbar ihre wählenden Eltern.
(Tichys Einblick. Damals dabei, jetzt kleben Habeck und Baerbock in derRegierungfest.)

Grüne und Linke fordern
Für die Ukraine: Neuer Feiertag in Berlin
Höhepunkt der Symbolpolitik: Der ukrainische Nationalfeiertag soll auch in Berlin offizieller Feiertag werden. Das wollen die regierenden Grünen und Linken. Am 24. August könnte es zum ersten Mal so weit sein.
(Junge Freiheit. Wann dreht der Süden Berlin den Geldhahn zu? Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt eine Knappheit der Arbeit und Arbeitsmittel, eine zivilisatorische Knappheit. Diese Knappheit ist allerdings erheblich milder als die Knappheit in einer Welt ohne materiell-technische Zivilisation. Das klingt sehr nüchtern, aber es geht hier letztlich um große, kostbare Errungenschaften. Es geht um grundlegende Güter, an denen die Existenz von Menschen hängt – auch ihre Motivation zu Arbeit und Engagement. Es geht um Gedeih und Verderb von Städten und Landschaften, von ganzen Ländern und Gesellschaften. Die Bedeutung eines erreichten zivilisatorischen Niveaus wird in verheerenden Preisrevolutionen schlagartig sichtbar: Auf einmal gerät das, was man stillschweigend als sicher glaubte, ins Wanken.
(Gerd Held, achgut.com)
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Stephan Kloss
Amtliche Täuschung bei Sachsens Impf-Meldeportal?
Seit die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gilt, müssen Arbeitgeber in Medizin und Pflege ungeimpfte Mitarbeiter melden. Das Sozialministerium forderte dazu die Nutzung eines Meldeportals und tat so, als wäre auch das verpflichtend. Ist es aber nicht, sagt die Datenschutzbeauftragte.
(achgut.com. Gegen was impfen die denn?)

Der Westen lernt nicht
EU klammert sich an neuen Iran-Deal – während Teheran Europäer einsperrt
Sowohl die EU als auch US-Regierung unter Joe Biden klammern sich trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an die Hoffnung auf einen neuen Iran-Deal.
VON Sebastian Thormann
(Tichys Einblick. Gleichheit ist kein Naturgesetz.)

Impfpflicht
Lauterbach: CDU ist schuld an Corona-Toten
Die Panikmache geht weiter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht nun von „vermeidbaren Toten“, die es wegen des Scheiterns der Impfpflicht geben werde. Und daran „trägt die Union die Schuld“. Auch für künftige Corona-Beschränkungen macht er CDU und CSU verantwortlich. Die beiden Parteien fordern nun eine Entschuldigung...
(Junge Freiheit. Auch Richtlinien eines Kanzlers können Hinrichtung des gesunden Menschenverstandes bedeuten.)

Nur 20 Prozent der Ackerfläche genutzt
Der Hunger in Afrika ist weniger Kriegs- und Klimafolge als menschengemacht
Von Volker Seitz
Die wichtigste Ursache für Hunger wird nie genannt. Der Klimawandel und der Ukrainekrieg sind schlicht zweitrangig gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung. Nur eine rasche Einschränkung des Bevölkerungswachstums wird in vielen Ländern Afrikas die Zunahme des Hungers verhindern...Die rasanten Bevölkerungszuwächse werden von vielen autoritären Herrschaftssystemen in Afrika weitgehend ausgeblendet – und Entwicklungshilfeorganisationen schweigen.
(Tichys Einblick. Wann lernen Länder in Afrika verantwortliche Politik? Allesauch eine Frage des Intelligenz-Einsatzes, von dem sich Deutschland gerade auch verabschiedet.)

Hartz-IV-Leistungen
Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können.Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen: „Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.“...
(epochtimes.de. Mutmaßliche Illegale aus einem armen herunter gewirtschafteten Land werden offizielle Sozialhilfeempfänger? Politik der Verrücktheit.)

 

 

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