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Gemeinderat abgeschafft?

Verkehrsbremser im Spaichinger Rathaus?

(tutut) - Seltsame Dinge passieren in Spaichingen: Gerade erst hat der Gemeinderat tagsüber Tempo 30 auf der B14 mit über 20 000 Fahrzeugen täglich mitten durch die Stadt abgelehnt, sehr zum Missfallen der oft wie eine Rathaussprecherin wirkenden "Redaktionsleiterin", so die Selbstbezeichnung, und offensichtlich auch der Verwaltung. Denn angeblich gebe es ein Gesetz, mit dem das Rathaus nun einfach Tempo 30 auch tagsüber anordnen müsste, nachdem der Gemeinderat sich für Tempo 30 nachts ausgesprochen hatte.

Bis heute aber sind Rathaus - sitzen dort grüne Verkehrsbremser? - und Lokalblatt den Beweis schuldig geblieben für die Argumentation,  nach der das Rathaus nun gezwungen sei, am Gemeinderat vorbei Tempo 30 tagsüber anzuordnen. Ein Thema, welches viele Kommunen betrifft angesichts einer katastrophalen Verkehrsinfrastruktur in THE GREEN ÄLÄND. Nun wurden die Gemeinderäte diesbezüglich von der Verwaltung angeschrieben, seltsamerweise aber nicht vom Bürgermeister als ihren Vorsitzendem. Offenbar ging die Post auch gleich an die Zeitung sozusagen als Rathauspressestelle. Irgendwie sieht das nach Kommunalpolitik à la Lieschen-Müllerin-Art aus.

Das Blatt posaunt nun hinaus: "Verkehrsbehörde ordnet Tempo 30 auf der Spaichinger B 14 an - Bald gilt in Spaichingens Hauptstraße Tempo 30, statt Tempo 50". Wie die Schreiberin darauf kommt, scheint ihr Geheimnis zu bleiben. Der Gemeinderat hat Tempo 30 abgelehnt. Welches Gesetz schreibt dies trotzdem vor? Welche neue Erkenntnisse liegen vor, dass die Verwaltung sich über das Votum des Gemeinderats glaubt hinwegsetzen zu können? Gibt es Gesetze, welche linksgrüne Mehrheiten in Gemeinderäten vorschreiben, falls solche auf üblichem demokratischen Weg nicht erreicht werden?

Sie schreibt jetzt, entsprechend ihren bisherigen Behauptungen: "Nun ist es auch amtlich: Die Stadt Spaichingen als Untere Verkehrsbehörde ordnet Tempo 30 auf der Hauptstraße an - und zwar ganztags. Der Grund: Es gibt keinen rechtlichen Spielraum. Wenn eine Gefahrenlage besteht, und das ist bei der vorhandenen Lärmbelastung sowohl tags als auch nachts der Fall, muss die Behörde handeln. Darüber hat am Mittwoch der Leiter des Fachbereichs öffentliche Sicherheit und Ordnung, Tobias Schuhmacher, auch die Gemeinderäte informiert. Die Anordnung muss jetzt noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden".

Komisch, dass die Hauptstraße noch immer als Lebensmittelpunkt gefragt scheint, denn der Bauboom reißt dort nicht ab.  Wann soll sich der Gemeinderat damit befassen, denn normalerweise kann nicht so oft wiederholt getagt werden, bis gewissen Kreisen das Ergebnis passen sollte.  Was gilt denn nun rechtlich?

Ein Fall für die vielgepriesene "Erinnerungskultur", wenn sie gerade passt. Noch vor zehn Jahren, als ein anderer Bürgermeister amtierte, welcher nicht das Wohlgefallen der Schreiberin genoss, schrieb sie am 2. Februar 2012 wie triumphierend: "Tempo 30-Strecke ist rechtswidrig - - Die Tempo 30-Anordnung in der Eisenbahnstraße entspricht nicht geltendem Recht. Das hat das Regierungspräsidium Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, der diese als Ortspolizeibehörde erlassen hat, jetzt mitgeteilt. Die Sachbearbeiter haben die Spaichinger Anordnung geprüft, weil sich ein oder mehrere 'Geblitzte' gewehrt und Widerspruch eingelegt hatten. Bereits im April 2011 hat die Polizeidirektion in einer Stellungnahme dem Bürgermeister mitgeteilt, sie lehne ein Strecken-Tempo-30 ab, und zwar aus jenen rechtlichen Gründen, die nun auch das Regierungspräsidium anführt. Auf eine erste Anfrage dieser Zeitung..., ob nach dem Bescheid des RPs die Schilder abgebaut würden, antwortete Bürgermeister Schuhmacher zunächst: 'In der Mitteilung des Präsidiums heißt es: Sollten keine weiteren, der vorliegenden Akte bisher nicht zu entnehmenden Tatsachen vorliegen… wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtsfehlerhaft. Es liegen aber aus unserer Sicht Tatsachen vor, die dem Präsidium nicht bekannt sind und bei der Entscheidungsfindung waren, die wir nachreichen müssen'".

Ist Qualitätsjournalismus eine Art Springprozession? Mal Hü, mal Hott, eine Frage der gegenseitigen Sympathie zwischen Politik und Medium? Und so verbreitete sie damals: "Das Regierungspräsidium hat jetzt festgestellt, dass Tempo 30 in der Eisenbahnstraße 'bei den derzeitigen Gegebenheiten weder aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs notwendig ist und eine entsprechende Anordnung ohne den Nachweis von Lärmmesswerten über den Grenzwerten nach der Lärmschutzrichtlinie unzulässig ist".

Bekanntlich ist ein Regierungspräsidium seit 2011 Außenstelle einer Regierung der Grünen. Die  Eisenbahnstraße ist seit Jahren Tempo 30-Zone. Worum geht es eigentlich in Spaichingen? Es scheint, nicht um die Sache, sondern um grünen Kommunismus. Ginge es um die Sache, würde der Bürgermeister inzwischen doch wohl Druck für den Bau einer Umgehungsstraße machen, für die der grüne Landesverkehrsminister das Signal auf Grün gestellt hat.

So einfach, wie es sich das Spaichinger Rathaus denkt, Tempo 30 in der Hauptstraße anordnen zu können, stehen die Dinge  nicht. So betonte das Landesverehrsministerium im April anlässlich eines "Tages gegen den Lärm": "Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten.... Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 sind eine effektive Möglichkeit, die Lärmbelastung und die Anzahl der Lärmspitzen zu verringern. Allerdings sind die Hürden für deren Anordnung aus Lärmschutzgründen sehr hoch...Staatssekretärin Elke Zimmer (Wikipedia: Bankkauffrau, Diplom-Handelslehrerin an Berufsschulen, Dozentin an der Mode- und Grafikdesignschule Manuel Fritz, Mannheim)  erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung an den Bund, Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts auf den Weg zu bringen. 'Wir brauchen im Interesse der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner endlich eine Änderung der Rechtslage, um Tempo 30 in Städten leichter und auch flächendeckend anordnen zu können".

Grünes Gewäsch: "Der Schutz vor Straßenverkehrslärm ist Gesundheitsschutz und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch an verkehrsstarken Straßen haben die Anwohnerinnen und Anwohner Anspruch auf eine gute Lebens- und Wohnqualität. Die Kommunen brauchen mehr Spielräume, um ihre Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Lärm schützen zu können', sagte Elke Zimmer". Zur Minderung des Straßenverkehrslärms trügen vor allem verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Tempo 30 und lärmmindernde Straßenbeläge bei.

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